2,914,778 matches
-
das ist ein Sprichwort, das man in diesem Zusammenhang verwenden könnte. Außer dem Rohölbevorratungsprogramm durch den Bund, dem sogenannten Kavernenprogramm, ist nichts Ernsthaftes geschehen. Ich habe darauf in meinem Beitrag am 24. Januar hingewiesen. Der Bundeskanzler sprach von dem Energieprogramm, das im Sommer vorgelegt worden sei. Für ihn scheint der Sommer sehr lange zu dauern. Es wäre auch gut, wenn er länger dauerte oder wenn wir hier ein Sonnenlichtverlängerungsprogramm einführen könnten. Das Sommerprogramm ist im September dieses Jahres beraten worden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
von 6,5 Milliarden DM angegeben wurde. Im Februar des Jahres ist der Entwurf diskutiert, 14 Tage später nicht mehr als Basis akzeptiert worden, weil die Mittel der mittelfristigen Finanzplanung geändert worden sind. Daraufhin ließ sich die Bundesregierung bis heute Zeit, das 4. Atomprogramm umzuarbeiten. Die endgültige Fassung ist, obwohl mehrfach gefordert, dem Bundestag noch nicht zugeleitet. (Abg. Dr. Marx: Dafür sind die Postgebühren erhöht!) Entscheidend sind folgende Punkte: Die Ausgaben für Kernforschung und Kerntechnik sollen in den nächsten Jahren nur um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
noch rapide verstärkt wird, muß in wirtschaftsschwachen Gebieten und wirtschaftlich benachteiligten Sektoren durch Sofortmaßnahmen abgebaut werden. Die CDU/CSU wird heute noch einen Antrag vorlegen, der zum Teil auf der gleichen Linie liegt, wie sie in Ihrem Programm enthalten ist, das Wesentliches von dem übernommen hat, was als Absichten der Opposition in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit verkündet worden ist, nämlich gewisse Ausgabenkürzungen aufzuheben, vor allen Dingen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Wiederherstellung des Investitionszulagengesetzes mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
Stunde vorbei ist und wir vieles sehr Buntes, viel Verwirrendes gehört haben, kann man sagen: eine „Kohle-Schweiß-und-Tränen-Rede" war es jedenfalls nicht, und es war auch kein Beitrag zur Energiepolitik. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nach dieser Rede scheint mir ein Gerücht, das mir zugetragen wurde — das ich aber anfangs nicht glauben wollte , wahr zu sein. Nach dieser Rede scheint es nämlich möglich zu sein, daß Herr Strauß in der Informationsrunde beim Bundeskanzler mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden nichts anderes als dringliche Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
wir vieles sehr Buntes, viel Verwirrendes gehört haben, kann man sagen: eine „Kohle-Schweiß-und-Tränen-Rede" war es jedenfalls nicht, und es war auch kein Beitrag zur Energiepolitik. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nach dieser Rede scheint mir ein Gerücht, das mir zugetragen wurde — das ich aber anfangs nicht glauben wollte , wahr zu sein. Nach dieser Rede scheint es nämlich möglich zu sein, daß Herr Strauß in der Informationsrunde beim Bundeskanzler mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden nichts anderes als dringliche Fragen nach der von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
18. Januar 1973 ein energiepolitisches Gesamtkonzept angekündigt und daß dieses Konzept vor der akuten Ölkrise vorgelegt worden ist. Ich glaube, es muß hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß seit Bestehen der Bundesrepublik — ich habe mir die Mühe gemacht, das im Detail nachzulesen 8 Regierungserklärungen zu Beginn einer neuen Bundesregierung abgegeben worden sind, also die Leitlinien für die Politik einer neu zusammengesetzten Bundesregierung, und daß die Regierungserklärung vom 18. Januar die erste in diesem Lande gewesen ist, in der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
vor einigen Wochen eingeleitet wurde, das ist in Zukunft noch notwendiger, nämlich eine wohlabgerundete Differenzierung der Konjunkturpolitik vorzunehmen. Das wird allerdings nicht mit jenen schrillen Tönen möglich sein, die in den Begleittexten zu dem Arbeitsplatzsicherungsprogramm der CDU/CSU enthalten sind, das hier vorgelegt worden ist. Herr Strauß hat angekündigt, es wird noch ein Antrag folgen, von dem ich annehme, daß er dem gestern von Ihrer Fraktion verabschiedeten Neun-Punkte-Programm entsprechen wird. Dieses Neun-Punkte-Programm enthält eine Reihe von vernünftigen Maßnahmen, Maßnahmen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
CSU) : Worauf führen Sie das Nachlassen der Beschäftigungsmöglichkeiten z. B. in der Bauindustrie, in der Baumaschinenindustrie und in der Textilindustrie zurück, wenn nicht auf die Maßnahmen dieser Bundesregierung? Dr. Ehrenberg (SPD): Die Bundesregierung hat mit ihrem wirksamen Stabilitätsprogramm ein Stahllitätsprogramm, das Ihnen ständig nicht weit genug ging, verehrter Herr Kollege Franke. Man muß einmal daran erinnern, daß die Opposition zu jeder Zeit gesagt hat: Das Stabilitätsprogramm ist viel zu klein und nicht weitgehend genug. (Beifall bei der SPD.) Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
es Ihrem philologischen Geschick, die feinen Unterschiede dort herauszufinden. Übrigens hat die von Herrn Buschmann mit Recht vorgebrachte Forderung auch zu der vorn Bundeskanzler selbst angesprochenen weiteren Verkürzung der Einfuhrkontingente geführt. Aber ich glaube nicht, daß wir Ihr Zonenrandtextilproblem, über das wir gelegentlich reden, Herr Warnke, noch weiter hier im Plenum erörtern sollten. Dafür gibt es sicher noch sehr viel mehr Gelegenheiten, vielleicht auch sogar noch heute bei einem der späteren Tagesordnungspunkte, wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe. Das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
Dingen. Es nützt nichts, jetzt im Wege der Panikmache, im Wege des Anheizens an an die Sache heranzugehen. Hier ist vielmehr wohlabgewogene Besonnenheit nötig. Zur Panikmache gehört es auch, wenn Franz Josef Strauß hier von diesem Pult aus das Sachverständigengutachten, das der Stabilitätspolitik der Bundesregierung hohe Anerkennung zollt, (Abg. Graf Lambsdorff: Sehr wahr!) so interpretiert, wie es geschehen ist. Davon zu reden, daß das Sachverständigengutachten der Bundesregierung die Schuld anlastet, und zu verschweigen, daß an vielen Stellen des Sachverständigengutachtens die hervorragende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
Sie sie fordern, an der Hand zu haben und aus dem Armel schütteln können. Das kann in der ganzen Welt niemand, auch keiner hier in der Bundesrepublik. (Abg. Franke [Osnabrück] : Sie machen aber sonst immer so den Eindruck!) — Herr Franke, das mag durchaus sein. Aber hier ist eine Lage gegeben, bei der ich mich bemühe, diesen Eindruck nicht mehr zu erwecken. Wenn Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen möchten. (Abg. Dr. Jenninger: Der erste Weg zur Besserung! — Abg. Franke [Osnabrück]:: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
hier in der Bundesrepublik. (Abg. Franke [Osnabrück] : Sie machen aber sonst immer so den Eindruck!) — Herr Franke, das mag durchaus sein. Aber hier ist eine Lage gegeben, bei der ich mich bemühe, diesen Eindruck nicht mehr zu erwecken. Wenn Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen möchten. (Abg. Dr. Jenninger: Der erste Weg zur Besserung! — Abg. Franke [Osnabrück]:: Sie meinen, nur da, wo es konkret wird!) Meine Damen und Herren, wir stellen diesen merkwürdigen Wandel in der Betrachtungsweise der Dinge auch fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
Weg zur Besserung! — Abg. Franke [Osnabrück]:: Sie meinen, nur da, wo es konkret wird!) Meine Damen und Herren, wir stellen diesen merkwürdigen Wandel in der Betrachtungsweise der Dinge auch fest — ich werde in meinen Ausführungen noch darauf zurückkommen —, wenn wir das gestern im Hause verteilte Arbeitsplatzsicherungsprogramm mit dem heute vorgelegten Entschließungsantrag vergleichen. Was gestern vorgeschlagen wurde, werde ich noch zu erörtern haben; dem, was Sie heute hier verteilen, werden wir sicherlich nicht in allen Punkten und in allen Anregungen folgen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
der Länder, die uns Ö1 liefern wollen, sollen oder sollten, nicht Bescheid, und wir können doch nicht von der Überlegung ausgehen, daß es eines Tages zu einem vollständigen Stopp in der Öllieferung kommen sollte, denn mit dem Weltuntergang — wenn ich das einmal so nennen darf —, jedenfalls mit dem wirtschaftlichen und politischen Weltuntergang kann man einfach nicht rechnen, und diesen kann man nicht in seine Argumentation einbeziehen. Aber daß dies das Ende dieser Wirtschaft und dieser Gesellschaftsordnung und des Gedeihens in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
völlig veränderten Lage selbstverständlich und wird natürlich auch geschehen. Sie haben nicht recht, wenn Sie meinen, die in der Welt angestellten Betrachtungen über eine sich abzeichnende Energiekrise — Sie haben den Präsidenten Nixon vom 18. April und die Kissinger-Rede, in der das auch vorkam, vom 25. April vor dem National Press Club in New York zitiert seien in die Überlegungen hier nicht eingeschlossen. Der ganze Teil über die Kernenergieversorgung und ähnliches bezieht sich doch ganz wesentlich auf diese Position. Selbstverständlich ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
uns einig, daß Energie auf die Dauer in der Welt teurer wird; daran werden wir gar nicht vorbeikommen — wird uns allen, auf lange Sicht gesehen, ein Stück persönlichen Wohlstands und ein Stück persönlicher Konsummöglichkeit abfordern. Wenn wir glauben, daß wir das durch Einzelaktionen -- wie immer die aussehen mögen und auf was immer sie sich erstrecken mögen —kompensieren und auffangen können, werden wir uns in einen tödlichen Kreislauf hineinbegeben; dies kann nicht gehen. Wir müssen sehen, daß wir hier bisher auf einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
und erwarten kann. Nun noch ein Wort zur Stabilitätspolitik. Herr Bundeskanzler, meine Freunde und ich sind Ihnen dankbar dafür, daß Sie sich noch einmal uneingeschränkt dafür ausgesprochen haben, daß die Stabilitätspolitik aufrechterhalten bleibt. Wir halten das für richtig. Das Ziel, das wir uns im Frühjahr oder im Frühsommer gesetzt hatten, ist trotz Energiekrise bisher noch nicht erreicht. Wir sind ihm nähergekommen, aber es ist noch nicht erreicht. Wir sind auch mit dem zusätzlichen Einfluß der Energiekrise wahrscheinlich der Gefahr der Übersteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
um dem immer wiederholten Einwand zu begegnen, die hätten ja die Energiekrise nicht eingerechnet —, liegt in allererster Linie im Interesse der Arbeitnehmer, nämlich im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze. Dies muß doch eigentlich von der Opposition unterstrichen werden, nachdem sie das in diesem Hause das Jahr über immer wieder vorgetragen hat. Inflation, meine Damen und Herren, frißt ja auf die Dauer insbesondere an der sozialen Lage der Arbeitnehmer. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Massive Stagflation plus Beschäftigungsrisiko, die uns drohten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
und Boden verdonnert und kritisiert. (Abg. Russe: Das ist nicht wahr! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.) — Natürlich! Wir werden uns gleich darüber unterhalten, daß Sie schon wieder von ihr herunter wollen, und das zu einem Zeitpunkt, in dem das nach unserer Überzeugung für den wirtschaftlichen Ablauf und angesichts der Entwicklung der Preissteigerungen lebensgefährlich wäre. In diesem Gutachten wird der Bundesregierung im Grunde genommen bestätigt, daß es noch nie eine so erfolgreiche harte und konsequente Stabilitätspolitik mit so guten Ergebnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
wir es uns, wie ich meine, damit nicht machen. Im übrigen wissen Sie, daß die Forderung, die von Ihnen erhoben worden ist, hinter den Ereignissen herhinkt. Ich meine die Forderung, die Bundesregierung solle von den Sachverständigen sofort ein Sondergutachten erbitten, das die durch die Energiekrise entstandene Situation einbeziehe. Es muß noch einmal gesagt werden, Herr Strauß, ,daß dies natürlich in kurzer Frist nicht möglich ist. Ich kann mir nicht vorstellen — nach den ersten Reaktionen der Sachverständigen, von denen wir hören, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
Katalog liest, muß natürlich zunächst einmal fragen, wie der eigentlich finanziert werden soll in einem System, in dem die Hochzinspolitik, also die Geld- und Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank, so fortgesetzt werden soll, wie das zur Zeit der Fall ist. Wer das alles liest und dann zum Schluß den Satz liest: „Das Arbeitsplatzsicherungsprogramm stellt keine Abkehr vom Stabilitätskurs dar", muß zu der Auffassung kommen, daß der Schreiber die erste Seite nicht gelesen hat, als er das auf der zweiten Seite geschrieben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
zur Zeit der Fall ist. Wer das alles liest und dann zum Schluß den Satz liest: „Das Arbeitsplatzsicherungsprogramm stellt keine Abkehr vom Stabilitätskurs dar", muß zu der Auffassung kommen, daß der Schreiber die erste Seite nicht gelesen hat, als er das auf der zweiten Seite geschrieben hat —, ich nehme ja an, es war e i n Verfasser. Dies ist doch überhaupt nicht auf einen Nenner zu bringen. (Beifall bei der FDP.) Wem wollen Sie denn nun weismachen, daß dieser ganze Katalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
diskutieren müssen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Der Herr Bundeskanzler hat doch eben gesagt, er wolle es übernehmen!) — Herr Kollege Müller-Hermann, natürlich sind das zu einem guten Teil Einzelmaßnahmen, die eingesetzt werden können. Das erinnert doch alles an Eventualhaushalt und — darf ich das so sagen — an „Plisch und Plum" aus den Jahren 1966 und 1967. Wenn Sie die Stabilitätspolitik ernsthaft beenden wollen, so ist darüber mit uns sicherlich zu reden. Darüber ist auch mit den Koalitionsfraktionen zu reden. Aber Sie können doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
vor dem Ausbruch dieser Krise über solche Möglichkeiten mit aller Intensität mit dem Iran verhandelt hat, diese Gespräche aufgenommen hat und genau auf dem richtigen Wege gelandet ist, nämlich joint ventures, gemeinsame Kapitalinvestitionen in einem dieser ölproduzierenden Länder. Wenn wir das auch in anderen Ländern erreichen könnten, wäre das sicherlich ein sehr hilfreicher und in der Sache vernünftiger Weg. Strauß (CDU/CSU) : Graf Lambsdorff, darf ich — obwohl der Bundeswirtschaftsminister für die Beanwortung kompetenter wäre als Sie —, dein entnehmen, daß die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
-
weil gerade bei leichtem Heizöl die Bevorratung der privaten Haushaltungen, insbesondere soweit sie Großbehältnisse haben, hervorragend ist und weil wir durch Vereinbarungen mit der Mineralölwirtschaft dafür sorgen, daß ein anderes Ablaufschema im Nachfüllen etc. gefunden wird, und zwar ein Ablaufschema, das dem früherer Jahre entspricht, das nur außer Kraft gesetzt war, weil in den letzten Wochen jeder, dem in seinem Tank auch nur ein Fünftel fehlte, sofort wieder aufgetankt hat. Wir hoffen, daß wir mit diesem System die volle Belieferung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]