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Beratungen im Ausschuß offen und ehrlich darüber zu diskutieren. Ich möchte auch nicht der Anhörung vorgreifen, die wir beschließen werden. Aber ich glaube, die Regierung hat hier kein schlechtes Werk vorgelegt, sondern das ist im Rahmen des Möglichen das Optimale, das wir für die Kriegsopfer leisten können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehrenberg [SPD]: 29 Milliarden DM Kapitalflucht durch die Steuersenkungen für die Besitzenden! — Jagoda [CDU/CSU]: Wie hoch war sie damals bei Ihnen? — Feilcke [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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nämlich der Auffassung, daß allen Menschen, die Opfer von Gewaltverhältnissen geworden sind, eine besondere Verantwortung seitens des Sozialstaates und seiner Politiker und Politikerinnen zukommen muß. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Wenn Sie hier die besondere Verantwortung gegenüber Kriegsopfern betonen, sehe ich das in der mir sehr bedenklich erscheinenden Kontinuität einer Ideologie, die ihren Ausdruck in der gängigen Wiedergutmachungspraxis findet. Während auf der materiellen Ebene ungeheure Mittel für den Lastenausgleich und die Kriegsopferversorgung ausgegeben werden — zum Großteil —, zu Recht erhalten die Opfer der
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eben keine Demokraten! — Frau Potthast [GRÜNE]: Danke!) Demokratische Systeme irren. Und ich sage: Ich bin froh, daß sie irren; denn die Alternativen dazu wären schrecklich für die Freiheit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz zur Anpassung der Kriegsopferbezüge kann man sicherlich kritisch betrachten, wenn man es für sich isoliert nimmt. Ich denke aber, daß wir hier noch einmal herausstellen sollten, welche Vorteile darin liegen, daß die Kriegsopferversorgung in den 70er Jahren wie
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SPD) Frau Dr. Adam-Schwaetzer (FDP): Herr Kollege Buschfort, eine solche Möglichkeit lag natürlich schon darin begründet, daß die Parallelität der Anpassung in den einzelnen Versorgungssystemen damals von uns gemeinsam beschlossen worden ist. Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Wollen Sie das in Frage stellen, wollen Sie wieder zu dem System zurückkehren, wie es früher gewesen ist, was dann aber beinhaltet, daß jedesmal von neuem die Diskussion darüber geführt werden muß, wie hoch in den einzelnen Systemen angepaßt wird? (Frau Fuchs [Köln
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aber beinhaltet, daß jedesmal von neuem die Diskussion darüber geführt werden muß, wie hoch in den einzelnen Systemen angepaßt wird? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wir wollen eine Anpassung für alle, finanziert mit der Ergänzungsabgabe!) Wir wollen bei dem System bleiben, das wir damals gemeinsam mit Ihnen beschlossen haben. (Glombig [SPD]: Sie bleiben doch gar nicht dabei! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Meine Damen und Herren, im Bericht zur Anpassung der Kriegsopferversorgung, den wir 1984 hier verabschiedet haben, hat
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zum Gesetzvorhaben selbst. Das neue Rentenversicherungs-Finanzierungsgesetz soll sicherstellen, daß im mittelfristigen Zeitraum, d. h. von 1985 bis 1989, die Rentenfinanzen gesichert sind. Den Regierungsparteien ist bewußt, daß die bisherigen Schritte zur Sanierung der Rentenfinanzen, wie sie durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983, das Haushaltsbegleitgesetz 1984, den Bundeshaushalt 1984 und das Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungsänderungsgesetz erfolgt sind, sich als nicht ausreichend erwiesen haben. In dem Bemühen, die Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber möglichst gering zu halten, den Rentnern möglichst geringe Sanierungsopfer abzuverlangen und den
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den Arbeitgebern draußen im Lande —: Wir sind zwei Versuchungen nicht erlegen, nämlich zum einen der Versuchung, einfach nur den Bundeszuschuß zu erhöhen. Das würde pro Jahr über 3,5 Milliarden DM kosten, und die kann der Herr Bundesfinanzminister bei dem Schuldengebirge, das er von Herrn Lahnstein übernommen hat, (Dr. Ehrenberg [SPD]: Und bei den Steuererleichterungen!) und bei den Zinslasten, die Ihre Regierungszeit uns, (Dr. Ehrenberg [SPD]: Bei der Kapitalsteuer!) den Arbeitnehmern und der ganzen Bevölkerung aufgebürdet hat, beim besten Willen nicht herbeizaubern
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CSU — Widerspruch bei der SPD) Wer im Glashaus sitzt, sollte aber möglichst nicht mit Steinen werfen. Schon gar nicht sollten Sie uns vorwerfen, daß „Renten auf Pump" gezahlt werden, (Reimann [SPD]: So ist es aber!) oder gar polemisieren, wie Sie das in dem berüchtigten Hessenplakat, das jetzt im Umlauf ist, tun. (Dr. Ehrenberg [SPD]: Sie haben doch 22 Milliarden DM Reserven übernommen! Wo sind die denn geblieben? — Weitere Zurufe von der SPD) Nachdem Sie bei der Bundestagswahl versucht haben, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Wer im Glashaus sitzt, sollte aber möglichst nicht mit Steinen werfen. Schon gar nicht sollten Sie uns vorwerfen, daß „Renten auf Pump" gezahlt werden, (Reimann [SPD]: So ist es aber!) oder gar polemisieren, wie Sie das in dem berüchtigten Hessenplakat, das jetzt im Umlauf ist, tun. (Dr. Ehrenberg [SPD]: Sie haben doch 22 Milliarden DM Reserven übernommen! Wo sind die denn geblieben? — Weitere Zurufe von der SPD) Nachdem Sie bei der Bundestagswahl versucht haben, mit dem Slogan „Laßt die ,Wende' wackeln
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und allen Kritikern der Entwicklung darin überein, daß an der Rentenfront Ruhe eintreten muß. (Dr. Ehrenberg [SPD]: In der Tat!) Die Verunsicherung der Rentner, die herbeizuführen Sie hier in Hessen wieder versucht haben — wenn ich mich recht entsinne, haben Sie das auch einmal vor einem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen getan —, (Kolb [CDU/CSU]: Und demnächst werden sie es wieder tun! — Zurufe von der SPD) ist inzwischen infolge der jährlichen Änderung der Rentengesetze, aber mehr noch infolge der Diskussion über die Situation der
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wieder einmal ein doppelter Lutz! — Kolb [CDU/ CSU]: Ihr habt das auf den Weg gebracht!) Zwei Beitragssatzanhebungen innerhalb eines Jahres, ein ständiges Herummanipulieren an den Beiträgen der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung (Sehr wahr! bei der SPD) und das erste Rentenfinanzierungssicherungsgesetz, das erste Rentenoffenbarungseid-Gesetz, das erste „ROG", in Szene zu setzen, das macht Ihnen wirklich so leicht keiner nach! (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Gesetz ist ein Flop!) Verständlich, daß Sie das nicht gerade in erster Lesung
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doppelter Lutz! — Kolb [CDU/ CSU]: Ihr habt das auf den Weg gebracht!) Zwei Beitragssatzanhebungen innerhalb eines Jahres, ein ständiges Herummanipulieren an den Beiträgen der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung (Sehr wahr! bei der SPD) und das erste Rentenfinanzierungssicherungsgesetz, das erste Rentenoffenbarungseid-Gesetz, das erste „ROG", in Szene zu setzen, das macht Ihnen wirklich so leicht keiner nach! (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Gesetz ist ein Flop!) Verständlich, daß Sie das nicht gerade in erster Lesung auf offener Bühne
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das auf den Weg gebracht!) Zwei Beitragssatzanhebungen innerhalb eines Jahres, ein ständiges Herummanipulieren an den Beiträgen der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung (Sehr wahr! bei der SPD) und das erste Rentenfinanzierungssicherungsgesetz, das erste Rentenoffenbarungseid-Gesetz, das erste „ROG", in Szene zu setzen, das macht Ihnen wirklich so leicht keiner nach! (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Gesetz ist ein Flop!) Verständlich, daß Sie das nicht gerade in erster Lesung auf offener Bühne behandelt wissen wollten! Wir haben Ihnen klarmachen
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Beifall bei der SPD) Zweitens. Der Arbeitslosenversicherung, die unter der Last der größten Massenarbeitslosigkeit seit Kriegsende ächzt, muten Sie eine Beitragssenkung von 0,3% zu. Genau 3,2 Milliarden DM werden so von der Bundesanstalt für Arbeit abgezogen. Sie machen Geld flüssig, das Sie zuvor durch beispiellose Leistungskürzungen zu Lasten der Arbeitslosen und ihrer Familien erwirtschaftet haben. (Beifall bei der SPD) Sie bringen damit — das ist fast noch schlimmer — gleichzeitig diesen Zweig des sozialen Sicherungssystems gefährlich ins Schlingern. (Sehr wahr! bei der SPD
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Krankenversicherungsbeitrag als von Ihnen ursprünglich geplant abknöpfen, gehen Sie mit kräftigen Beitragserhöhungen 1986 und 1987 ans Leder. Dann wird der Rentner von seinen Altersbezügen nicht 4 1/2, sondern 5,2 bzw. 5,9% Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen haben. Es handelt sich um Geld, das keineswegs der Krankenversicherung zugute kommt, sondern das im Grunde nur ein weiteres finanzielles Opfer der Rentner bedeutet. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) — Herr Kolb, was Sie betreiben, ist Stümperei, Flickschusterei, Augenwischerei. Wahrlich, Sie sind
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daher kein Rentner um seine Rente fürchten muß. Die Teufelei liegt doch darin, daß der Eindruck erweckt wird, daß dem Rentner seine Rente nicht überwiesen wird. Diese Überweisung ist so sicher wie das Amen in der Kirche; das wissen Sie, das weiß ich. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer Arbeit verteuert — das haben wir, auch gemeinsam, schon viel zu oft getan —, gefährdet bestehende und verhindert neue Arbeitsplätze. Das ganze Hohe Haus ist j a einig, daß die Arbeitslosigkeit Problem Nummer eins
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berücksichtigen und die Strukturen der Sozialsysteme, insbesondere auch in der Rentenversicherung, umgestalten. Strukturreform ist kein Zauberwort, keine kurzfristige Patentlösung, sondern setzt wohlüberlegte Maßnahmen auf breiter Ebene mit konsequenter Zielrichtung voraus. (Glombig [SPD]: Ja, ja!) Ich stehe nicht an — wie ich das von dieser Stelle schon getan habe — festzustellen, daß im Gesetzentwurf der SPD viele Elemente sind, die in der Strukturreform auch in dieser Form realisiert werden müssen. Nur, wie schon zum Ausdruck gebracht, wäre es für den falschen Zweck, diese Einsparmöglichkeiten
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Zahlungen aus dem Bundeshaushalt vorenthalten, weil Sie das Geld für zweifelhafte Projekte benötigen, ob das jetzt der Schnelle Brüter ist (Frau Nickels [GRÜNE]: Nichtbrüter!) — oder der Schnelle Nichtbrüter —, ob das Wiederaufbereitungsanlagen oder andere Projekte sind, für die Sie das Geld, das Sie den Rentenversicherungen vorenthalten, verwenden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir hatten gestern ein Hearing mit Sachverständigen. Es wurde schon betont, daß sich alle Sachverständigen darüber einig waren, daß man gar nicht so langfristig, sondern unmittelbar mit einer Strukturreform des gesamten
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Beamte, der irgendwo sitzt — ohne jetzt pauschal zu werden —. Ich will nur sagen, daß hier ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sollten einmal mit den Kindern reden!) schlecht behandelt wird und daß das ein Problem ist, das wir angehen müssen. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig? Hoss (GRÜNE): Es tut mir sehr leid. Präsident Dr. Jenninger: Ihre Redezeit ist ohnehin abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß. Hoss (GRÜNE): Ich komme
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sehr leid. Präsident Dr. Jenninger: Ihre Redezeit ist ohnehin abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß. Hoss (GRÜNE): Ich komme zum Schluß. Es bleiben noch ein Dritter und Vierter Punkt: die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die Rentenversicherung und die Finanzierungsfrage, das Problem der sogenannten Maschinensteuer. Ich bin nach den zwei Jahren hier zu der Auffassung gekommen: Bei den Kräfteverhältnissen, die wir hier haben, werden unsere Nachrücker weiter diskutieren; sie werden aber nichts Wesentliches an den Grundfragen verändern. Die Veränderung kommt dann
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Verwunderung zum Ausdruck bringen. Der Kollege Hoss hat gesagt, mir würden die Worte zur Begründung fehlen. Ja, ich habe doch noch gar nicht gesprochen. Sind Sie Hellseher? Herr Kollege Hoss, eine zweite Frage. Wo und wann hat der Bundesarbeitsminister vorgeschlagen, das Rentenalter zu erhöhen? Zur Sache bitte! Nicht nur Verdächtigungen und Gerüchte! Wir haben den Vorruhestand eingeführt. Wir haben es ermöglicht, die Lebensarbeitszeitgrenze zu senken. Freilich, bei uns wird gedacht, bevor gehandelt wird. (Zuruf der Abg. Frau Nickels [GRÜNE]) Freilich wird
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es neun — soll ich es Ihnen mit Fingern vormachen: neun — Monatsrücklagen. Als wir sie übernommen haben, gab es nur noch zwei. Sollten wir die Lawine über Nacht anhalten? Das können selbst wir nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wären Sie — das als Nachhilfeunterricht — am Ruder geblieben, dann wäre die Rentenversicherung 1983 illiquide gewesen. Wären Sie am Ruder geblieben, dann würden 1986 0,7 Monatsrücklagen fehlen. Wären wir nicht gekommen, hätten wir nicht gespart, wäre die Rentenversicherung zusammengebrochen. Darin liegt doch ein Widerspruch
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selber eingeschätzt hatten. Sie war dreimal erfolgreicher, als wir erwartet haben. Ich erinnere Sie daran, daß Sie selbst uns damals wegen unserer Schätzungen der Hochstapelei verdächtigt haben. Jetzt waren wir noch dreimal besser, als wir uns selber eingeschätzt haben. Freilich, das bringt der Rentenversicherung kurzfristig — kurzfristig! — Probleme, weil sie mehr Ausgaben hat, als in der Rechnung steht. Langfristig — das will ich der Ehrlichkeit halber sagen — ist das eine Entlastung. Sie entlastet sich von Risiken. Wir haben die Rückkehrförderung nicht wegen der
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Rate gesessen, sondern das sind Steine für eine Strukturreform, und zwar Schritt für Schritt. Sehr verehrte Frau Fuchs, vielleicht können wir uns darauf einigen, (Kolb [CDU/CSU]: Die haben uns mit den 385 verleumdet!) die Strukturreform zusammenzumachen, aber das Auto, das Sie uns abieten, haben doch die Experten gestern selber als ein Auto ohne Reifen bezeichnet. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben doch weder die Ausführungsbestimmungen noch die Anpassungsbestimmungen fertig. Tun Sie doch nicht so, als sei das morgen gesetzlich
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mir doch noch beantworten: Wie kann man in einer solchen Zeit, in der Debatten geführt werden, wie wir sie heute führen, in einer Zeit, in der jede Mark zweimal umgedreht werden muß, bevor sie einmal ausgegeben wird, ein Hinterbliebenenmodell vorlegen, das drei Milliarden DM teurer ist als das bisherige Modell — mindestens. (Frau Nickels [GRÜNE]: Indem nicht Milliarden für unsinnige Subventionen herausgeschmissen werden, Herr Blüm!) Nein, ich glaube, man kann nicht heute das Holz verheizen, mit dem wir uns morgen wärmen müssen
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