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PBT/W17/00093

November letzten Jahres verändert? Die Antwort lautet: Nichts. Es hat allerdings etwas anderes gegeben, und zwar die Euro-Krise und den zweiten Teil des Bankenrettungspakets. Dies ging massiv zulasten der öffentlichen Kassen. Es war der stumme Zwang des allzu knappen Geldes, das Sie zu Eingeständnissen geführt hat, die man aus ideologischen Gründen lange abgeblockt hat. Das geschah leider zulasten Zehntausender junger Männer, die den Dienst an der Waffe nicht enthusiastisch geleistet haben. (Birgit Homburger [FDP]: Völliger Unsinn! Das sind Bürgschaften!) "Sicherheitspolitisch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Das geschah leider zulasten Zehntausender junger Männer, die den Dienst an der Waffe nicht enthusiastisch geleistet haben. (Birgit Homburger [FDP]: Völliger Unsinn! Das sind Bürgschaften!) "Sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen" bedeutet, dass es keine direkte militärische Bedrohung Deutschlands gibt, und das auf absehbare Zeit. Das sagen Sie selber. Es handelt sich um Zeiträume von deutlich mehr als fünf Jahren. Man hätte die Sache aber gleich konsequent anpacken müssen. Das heißt: Die Wehrpflicht abschaffen statt sie nur auszusetzen. (Beifall bei der LINKEN

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Grunde genommen seit 1989. Sie haben 20 Jahre gebraucht, aus dieser Erkenntnis Schlussfolgerungen zu ziehen. Angesichts der Tatsache, dass jetzt die Bundeswehr umgebaut werden soll, hätte diese Gesellschaft neben den notwendigen Debatten darüber, was das an Geld kostet und was das mit Blick auf Standorte an schmerzhaften Entscheidungen zur Folge hat, doch eigentlich eine große Debatte darüber verdient, zu welchem Zweck wir uns als Gesellschaft bewaffnete Streitkräfte in diesem Lande halten. Neben der guten Nachricht, dass wir aus dem Zeitalter der

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Getretener Quark wird breit, nicht stark. (Sigmar Gabriel [SPD]: Das stimmt! Das sehen Sie an Ihrem Verteidigungsminister!) Es ist wirklich schade, dass das wichtige Thema der Bundeswehrreform - das vorliegende Gesetz ist vielleicht das wichtigste Gesetz im Zusammenhang mit der Bundeswehr, das wir in dieser Legislaturperiode verabschieden - von Ihnen missbraucht wird, um eine Debatte zu führen, die eigentlich gestern, wie ich finde, ihren Abschluss gefunden hat. (Widerspruch bei der SPD - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten

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Frau Malczak. Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Hardt, können Sie mir, wenn das alles so strukturiert abgelaufen ist, vielleicht noch mal erklären, was denn jetzt eigentlich der Sinn der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate war und warum das dann vor dem Papier der Weise-Kommission als Maßnahme ergriffen wurde? (Volker Kauder [CDU/CSU]: Kommen Sie nachher in mein Büro!) Das hat unheimlich viel gekostet. Es hat auch die Bundeswehr sehr strapaziert, das jetzt so schnell umzusetzen. Vielleicht können Sie

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Wehrdienstes auf sechs Monate war und warum das dann vor dem Papier der Weise-Kommission als Maßnahme ergriffen wurde? (Volker Kauder [CDU/CSU]: Kommen Sie nachher in mein Büro!) Das hat unheimlich viel gekostet. Es hat auch die Bundeswehr sehr strapaziert, das jetzt so schnell umzusetzen. Vielleicht können Sie mir einfach noch mal den Sinn erklären, warum man "W 6" gemacht hat, um dann ein paar Monate später die Wehrpflicht auszusetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Jürgen Hardt

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die jetzt zwischen dieser Umstellung und der entsprechenden Aussetzung der Wehrpflicht liegen, mehr Wehrgerechtigkeit. (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Lachnummer!) Das war eines der gravierendsten Probleme. Ich glaube, dass es ein vernünftiger Schritt war, das so zu machen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das, was zum 1. Juli vorliegen wird - jetzt möchte ich zum Thema kommen, nämlich zur Aussetzung der Wehrpflicht -, einer der entscheidendsten Schritte der Bundeswehrreform sein wird, weil es natürlich in

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sagen, die im Zivildienst oder im zivilen Katastrophenschutz ihren Dienst geleistet haben. Das war auch ein Pflichtdienst, aber es war keinesfalls ein Dienst, der nicht auch mit dem Herzen gemacht wurde. Ich finde, es ist bei dieser Gelegenheit auch angemessen, das gleichermaßen zu würdigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was ist jetzt zu tun, damit der Übergang von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee gelingt? Erstens müssen die Rahmenbedingungen für den Dienst in

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werden, muss ich sagen: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Den Rentnern aus dem Osten ist mehr als Gerechtigkeit und Solidarität widerfahren. Die Überleitung in das Rentensystem ist eine Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit. Meine Damen und Herren von der Linken, das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputt- und auch nicht kleinreden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: So ist das!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile das Wort der Kollegin Silvia Schmidt

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Deshalb ist eine Angleichung der Rentensysteme, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP versprochen wurde, eine wichtige, aber bestimmt keine einfache Herausforderung. In der letzten Legislaturperiode haben auch wir das versucht. Das haben wir gesagt, und natürlich sind wir das auch angegangen. Da dieses große, schwierige und komplexe Thema aber nicht so leicht zu stemmen ist, sind wir keinen großen Schritt weitergekommen. Es gibt Fragen, die wir sehr schnell klären können. Ich könnte mir vorstellen, dass Kindererziehungszeiten im Osten wie

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1983 bei ungefähr 165 Mark Ost. Man sagt: Etwa 30 Mark Miete mussten gezahlt werden, mehr Kosten habe es nicht gegeben. Nein, das war nicht so. Wenn Sie auf dem Land gewohnt haben, mussten Sie Kohlen dazukaufen. Energie, Wasser usw., das alles musste bezahlt werden. Jeder Rentner, der noch krauchen konnte - das sage ich so bitterböse -, hatte noch einen kleinen Garten, damit er zusätzliche Lebensmittel hatte; denn der Konsum war auch nicht gerade voll. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Richtig!) Das muss

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dem Tisch. Wir reichen diese Vorschläge an die Alterssicherungskommission im Willy-Brandt-Haus weiter. Wir werden mit den betroffenen Personengruppen reden. (Zuruf von der LINKEN: Oh! Davon haben die bestimmt etwas!) Wir werden alle Probleme noch einmal aufgreifen. Wir fordern ein Mindesteinkommen, das heißt einen Mindestlohn, der gesetzlich festgeschrieben wird. Wir fordern auch eine Rente nach Mindesteinkommen, damit die Lebensarbeitszeit gewürdigt wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes, das wir schon in der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen haben, wollen

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Wir werden alle Probleme noch einmal aufgreifen. Wir fordern ein Mindesteinkommen, das heißt einen Mindestlohn, der gesetzlich festgeschrieben wird. Wir fordern auch eine Rente nach Mindesteinkommen, damit die Lebensarbeitszeit gewürdigt wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes, das wir schon in der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen haben, wollen wir diese ungelösten Fragen aufgreifen. Wir fordern eine Härtefallregelung und einen Fonds, für den jährlich ungefähr 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen; wir werden hierfür ein Konzept erarbeiten. (Maria

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Unterschiede sein. Aber Herr Gysi wird bestimmt gleich erläutern, wo die großen Fortschritte in Ihren Anträgen sind. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er wird es Ihnen gleich erläutern!) Ich glaube, insgesamt gesehen kann man sagen: Das ist das alte Muster, das da durchscheint, auch bei den jetzt vorgelegten Anträgen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie bleiben hartnäckig bei Ihren Lösungsvorschlägen, obwohl in den letzten Jahren in Anhörungen und Ausschussdiskussionen mehrfach nachgewiesen worden ist, dass sie falsch sind. Wir

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nicht bessergestellt werden als andere Versicherte in den neuen Bundesländern. Diese beiden Maximen spielen für uns eine wichtige Rolle. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir haben nun einmal die paradoxe Situation, dass ein Teil der Betroffenen fordert, das frühere DDR-Recht nicht mehr wirken zu lassen, und ein anderer Teil fordert, dass die Ansprüche nach dem früheren Recht komplett anerkannt werden. Diesen Gegensatz kann man einfach nicht auflösen; das leisten auch Ihre Anträge nicht. Was mich stört an Ihrem

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den neuen Bundesländern all das leisten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Und wo Sie sich schon so viel Mühe gemacht haben, Herr Gysi, für alle Gruppen, die Ihnen eingefallen sind, Anträge zu schreiben: Wo ist Ihr Antrag, das DDR-Unrecht an den Flüchtlingen, sofern sie ihre Flucht überlebt haben, wiedergutzumachen? Da ist Fehlanzeige bei Ihnen, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen brandmarken Sie das Rentenrecht als "Rentenstrafrecht", weil es Privilegien für SED- und Stasibonzen beschränkt. Was ist denn das für ein Weltbild, das hinter Ihren Anträgen steht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der LINKEN) Wir bleiben bei unserem Vorschlag zum Nachversicherungsangebot. Wir glauben, dass eine Nachversicherung auf freiwilligem Weg

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Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein! Sie haben zu wenig verdient! Das war Ihr Verdienst!) Wir haben einen Antrag vorgelegt, der zwei Varianten enthält, wie man diesen geschiedenen Frauen rechtlich sauber entgegenkommen kann. Sie sagen dazu nur Nein. Warum? Erklären Sie das den geschiedenen Frauen im Osten! (Beifall bei der LINKEN) Wir haben einen Antrag zu den Balletttänzerinnen und Balletttänzern vorgelegt. Sie bekamen eine berufsbezogene Zuwendung bei der Rente. Diese ist zum 1. Januar 1992 von Ihnen ersatzlos gestrichen worden. Warum? Erklären

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geschiedenen Frauen im Osten! (Beifall bei der LINKEN) Wir haben einen Antrag zu den Balletttänzerinnen und Balletttänzern vorgelegt. Sie bekamen eine berufsbezogene Zuwendung bei der Rente. Diese ist zum 1. Januar 1992 von Ihnen ersatzlos gestrichen worden. Warum? Erklären Sie das den relativ wenigen Balletttänzerinnen und Balletttänzern! Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Gysi, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf? Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Ja, bitte. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön. Anton Schaaf (SPD): Herr Kollege

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Espenhain, die derartig schwere gesundheitliche Belastungen hatten, dass sie einen Rentenanspruch wie Bergleute unter Tage erwarben. Das ist von Ihnen aberkannt worden. Warum? Erklären Sie das diesen 500 Menschen! (Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Warum haben Sie das damals nicht geregelt, Herr Gysi?) Wer in der DDR Angehörige pflegte und dafür Pflegegeld erhielt, erwarb dafür Rentenanwartschaften. Diese haben Sie bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Diejenigen, die danach in Rente gegangen sind, bekommen dafür nichts mehr. Erklären Sie

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und künstlerische Intelligenz sowie im öffentlichen Dienst. Außerdem gab es Sonderversorgungssysteme für sämtliche Sicherheitsorgane, Armee, Polizei, Staatssicherheit etc. Die hier erworbenen Ansprüche wurden zu großen Teilen nicht mehr anerkannt. Warum richten Sie nicht wenigstens ein befristetes Versorgungssystem sui generis ein, das die Ansprüche aus der Zusatzversorgung der DDR wenigstens einigermaßen wahrt? Für solche Personen, die einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR angehörten, werden die Ansprüche bis zum 30. Juni 1995 nur unvollständig, aber immerhin teilweise anerkannt. Wer allerdings danach in Rente

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galt - das ist interessant - von 1856 bis 1945. Sie wurde dann von den Sowjets ausgesetzt und 1956 wieder eingeführt. Sie haben das bis 1996 anerkannt. Wer aber ab 1997 in Rente ging, dem wird das nicht mehr anerkannt. Erklären Sie das den Reichsbahnerinnen und Reichsbahnern! (Beifall bei der LINKEN) Eine ähnliche Regelung gilt für die Angehörigen der Deutschen Post. Dort haben Sie dieselbe Entscheidung getroffen. Dann gibt es Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst sowie Beschäftigte

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vermeintlich hatten. Unser gesamtdeutsches Rentensystem kennt aber aus guten Gründen keine Sonderregelungen. Unsere Rente ist lohn- und beitragsbezogen, und das gilt für alle Personengruppen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Damit ist unser Rentensystem ein Rentensystem, das Gleiches gleich behandelt. Es ist insofern gerecht, weil nicht danach unterschieden wird, in welchem Beruf ein Arbeitnehmer beschäftigt war. Die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung ist die Grundlage der Solidarität und der Gerechtigkeit in unserem gesamtdeutschen Rentensystem. (Dr. Martina Bunge

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Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!) Es ist bedauerlich, dass die Linkspartei letztlich keinen der Kritikpunkte, die von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden angesprochen worden sind, aufgenommen hat und in veränderte Vorschläge einfließen ließ. Ich will einmal versuchen, das am Beispiel von zwei Bereichen deutlich zu machen. Der erste Bereich - er wurde bereits vom Kollegen Gysi angesprochen - betrifft die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaligen DDR, die besonders schlecht bezahlt worden sind. Offenkundig war es als eine Entschädigung

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sehr schlechten Löhne gedacht, für diese Beschäftigten im DDR-Rentenrecht einen Steigerungsfaktor von 1,5 einzuführen. Jedweder Steigerungsfaktor war dem westdeutschen Rentenrecht völlig fremd. (Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: In der Knappschaft! - Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Bei der Knappschaft gibt es das auch!) - Bei der Knappschaft gibt es andere Regelungen; aber es gibt keine Steigerungsfaktoren, die generell in der gesetzlichen Rentenversicherung wirken. Das bundesdeutsche Recht kennt diese Steigerungsbeträge nicht. Ein anderes Problem betrifft die Frage, ob die niedrigen Löhne im Gesundheitsbereich der

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