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verheizen, mit dem wir uns morgen wärmen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es geht doch — ich bin sicher, das wird auch die ältere Generation verstehen — nicht nur um die sichere Rente für Großvater und Großmutter — die Rente ist sicher, das wiederhole ich —, sondern es geht doch auch um die sichere Rente ihrer Enkel, es geht um die langfristige Sicherheit. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN) Da können Sie doch nicht heute das Saatgut verfüttern und sich morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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mußte das sagen!) Herr Bundesarbeitsminister, wissen Sie, was Ihre eigene Stellvertreterin Ihnen sagt? Sie sagt Ihnen, Sie seien im Grunde genommen da, wo Udo Lindenberg mehr als 20 Leute braucht, um sein Panikorchester zur Geltung zu bringen, in der Lage, das allein zu schaffen. Sie sind als einziger in der Lage, öffentlich soviel Panik und Chaos zu erzeugen, daß in der Tat die Rentnerinnen und Rentner nicht mehr wissen, woran sie sind. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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an Bilanzen übergeben habe. (Zurufe von der CDU/CSU: Schulden!) — Wenn Sie mit Ihren Einwürfen jetzt so richtig ausgeräuspert haben, würde ich ganz gerne sagen. wie die Bilanz denn wirklich ist. (Hornung [CDU/CSU]: Wenn Sie in das Loch hineinfallen, das Sie geschaufelt haben, kommen Sie nicht mehr heraus! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das können sie nicht hören!) Sie haben 1982 im Oktober eine Rentenreserve von über 22 Milliarden DM bekommen, und Sie haben diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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möchte ich bestreiten. Das müßten Sie mir schriftlich bringen, wo Sie den Kollegen Steinkühler für Ihre Politik beanspruchen können. Das wäre in der Tat ein mittleres Wunder, das wäre eine völlig neue Qualität der Auseinandersetzung hier. Ich möchte Sie bitten, das bei Gelegenheit etwas näher zu präzisieren. (Zurufe von der SPD) Was ich sagen will, ist: Wenn die Bundesregierung selbst durch kurzatmige Politik, durch ständig neue Parolen, die vom zuständigen Minister in die Welt gesetzt werden, dafür sorgt, daß große Unruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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als um die Fortsetzung Ihrer Sparoperationen — die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und Rentner diejenigen sind, die bis an nicht mehr erträgliche Grenzen des eigenen Lebensstandards von Ihrer Sparwalze überrollt werden. Es geht Ihnen im Prinzip nicht um Sparen, sondern darum, das Heer der von Ihnen selbst produzierten Arbeitslosen (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Witz!) durch weitere Senkungen ihres materiellen Lebensniveaus so hörig zu machen, daß die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, um nahezu jeden Preis Arbeit anzunehmen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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ist die Ordnung von gestern. Entwicklungspolitik gehört und muss in das Zentrum unserer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles hängt mit allem zusammen in diesem globalen Dorf: Stichwort „Klimaschutz“; das Thema, über das wir aktuell so viel diskutieren. Der CO 2 -Ausstoß in Deutschland, in Europa und in den Industrieländern macht, obwohl wir nur 10 Prozent der Weltbevölkerung sind, 50 Prozent aus: 10 Tonnen CO 2 pro Kopf und pro Person hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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möchte. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Bundesminister. Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Wenn es so wäre, wie Sie das darstellen, dann wäre das nicht in Ordnung. Aber es ist ni cht so. Meine Damen und Herren, das Programm „Perspektive Heimat“ haben wir für Millionen von Flüchtlingen in den großen Krisenregionen des Kontinents geschaffen. Ich denke an die dramatische Situation in und um Syrien. Heute Nacht gab es Bombenangriffe auf Idlib. Nach wie vor sind 10 Millionen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Good Governance, der Einhaltung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Frauen als Grundlage verpflichtet, kann Reformpartnerland werden. Es liegt also an den Entwicklungsländern bzw. den Partnerländern selber, den entscheidenden Schritt zu tun. Ich bin fest davon überzeugt: Nur Geld hinzubringen, das in korrupten Strukturen versandet, ist nicht mein Ansatz. Das habe ich gestoppt und werde ich stoppen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Volker Kauder, CDU/CSU, stellt die nächste Frage. Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Minister, Sie haben davon gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Haushalts zur Umdeklaration von Haushaltstiteln, die der originären Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet werden, in Richtung Verteidigungs- und militärische Aufgaben kommt. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nachfrage. Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, dann würde ich Sie vor dem Hintergrund dessen, dass Sie das so kritisch sehen – was ich sehr begrüßenswert finde –, fragen, ob Sie beispielsweise die Projekte mit dem Sudan beenden wollen, die derzeit auch mit deutscher Beteiligung, zum Beispiel im Rahmen von Better Migration Management, stattfinden. Dort werden gerade friedliche Oppositionelle in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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den Kollegen der Grünen, den Linken usw. Gott sei Dank ist es aber gelungen, ein solches Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, mit SADC, abzuschließen. Meine Frage an Sie jetzt: Wie beurteilen Sie die Erfolge dieses Abkommens? Sehen Sie das als eine positive Entwicklung, und was tun Sie und Ihr Haus konkret, um auf der europäischen Ebene und gegenüber den afrikanischen Partnern für den Abschluss weiterer Handelsabkommen zu werben? Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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beispielsweise seine Exporte von Fisch, Zucker, Orangen usw., aber auch von fertigen Produkten nach Europa vervielfachen können. Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ja. Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Aus unserer Sicht ist wirksame Entwicklungszusammenarbeit Hilfe zur Selbsthilfe, das bedeutet auch die Integration Afrikas in den Welthandel, gerade mit Europa. Deswegen noch einmal die Frage: Was tun Sie konkret für weitere EPAs? – Punkt eins. Punkt zwei: Wir haben das Vorankommen der afrikanischen Freihandelszone bemerkt. Wir begrüßen das außerordentlich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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zur Kontrolle von Lieferanten einzuführen. Man konnte aber in der letzten Zeit der Presse entnehmen, dass das innerhalb der Bundesregierung nicht ganz so unterstützt wird; immer wieder wurde von Konflikten zwischen BMZ, Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium berichtet. Zuerst hieß es, das Wirtschaftsministerium wolle im Rahmen der Befragung der Unternehmen die aktuellen Standards zugunsten der Privatwirtschaft verwässern. Dann schrieb der „Spiegel“, dass Altmaier damit doch eine Niederlage drohe. Da interessiert mich: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Und was macht Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Und was macht Sie optimistisch, dass Sie sich durchsetzen können? Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Es sollte Konsens in Deutschland sein, dass in den Lieferketten, die in Afrika bzw. in den Entwicklungsländern starten, humane Bedingungen herrschen, das heißt existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Ich will keine Kleidung tragen, die von Sklaven genäht wird, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Das deutsche Textilbündnis zeigt, dass es geht: 50 Prozent des deutschen Textilhandels haben sich dem Ziel verschrieben, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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und Entwicklung: Es sollte Konsens in Deutschland sein, dass in den Lieferketten, die in Afrika bzw. in den Entwicklungsländern starten, humane Bedingungen herrschen, das heißt existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Ich will keine Kleidung tragen, die von Sklaven genäht wird, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Das deutsche Textilbündnis zeigt, dass es geht: 50 Prozent des deutschen Textilhandels haben sich dem Ziel verschrieben, in den globalen Lieferketten vom Anfang bis zum Ende existenzsichernde Löhne zu zahlen und grundlegende ökologische Standards einzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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auf die Arbeitsbedingungen der Menschen – umgehend zu stoppen, und zwar so lange, bis eine nachhaltige Lieferkette gewährleistet, dass diese Menschen nicht versklavt werden, es keine Kinderarbeit gibt, keine Kriege geführt werden? Müssen wir nicht erst das eine sicherstellen, damit wir das andere tun können? Und ist das, was wir gerade tun, nicht der falsche Weg? Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Sie geben mir da Rückenwind; ich bekomme ja immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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sich auf Abfalltransporte in Länder, die aufgrund ihrer Struktur eigentlich gar nicht für ein geordnetes Recycling geeignet sind. Der Fall Malaysia ging durch die Presse. Ein Thema dabei waren die gemischten Kunststoffabfälle. Die Umweltministerin Svenja Schulze hat im Basler Übereinkommen, das die internationalen Transporte regelt, erreicht, dass sich die Einstufung des Mülls ab 2021 ändern wird und dann strengere Regeln für gemischte Kunststoffabfälle gelten. Aber meine Frage zielt darauf ab: Was machen wir bis dahin? Wäre es nicht möglich, dass Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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sage ich Ihnen, was Sie als Deutscher Bundestag tun können. Die Bundesumweltministerin hat mit dem Basler Übereinkommen einen großen Erfolg erzielt. Wir könnten ab heute – bitte machen Sie das! – den Export unseres Mülls in Entwicklungsländer stoppen. Das erwartet die Jugend, das erwarten viele von uns. Wir könnten morgen – bringen Sie einen entsprechenden Antrag ein! – Plastikbeutel und -tüten in Deutschland verbieten. Tansania tut das, afrikanische Länder tun es. Warum tun wir es nicht? (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist hier eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Malaysia einen Teil des Mülls nach Amerika oder nach Kanada zurückschicken will. Ich würde gerne an Sie appellieren und Sie fragen: Gibt es nicht die Möglichkeit, solche Fälle durch Ihr Ministerium zu verfolgen, sodass wir ganz konkret sagen können, wer das überhaupt war? Am Ende müssen wir doch ein Zeichen setzen. Wir haben hier eine gute Recyclingindustrie, und wir haben ein vernünftiges Sammelverfahren. Aber diese Fälle müssten einmal aufgeklärt werden. Ich würde mir wünschen, dass da auch von Ihrem Ministerium eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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OECD, Weltbank, viele machen mit, auch die deutsche Entsorgungswirtschaft. Es geht um Müllverwertung. Müll als Wertstoff zu betrachten, ist in Kairo, in Mumbai, in den großen Ballungszentren eine riesige Herausforderung. Dazu haben wir die Technologie. Ich bin dankbar, dass ich das an dieser Stelle darstellen kann: Entwicklungspolitik heißt auch Win-win. Wir helfen den Menschen dort, indem wir Technologie transferieren, und wir sichern Arbeitsplätze hier. Das ist ein großartiger neuer Ansatz, den wir in einer größeren Dimension verfolgen müssen. Präsident Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Aber ich bin froh, dass es im Parlament noch Erregung gibt, von welcher Seite auch immer. Wenn gemordet wird, wenn Terrormilizen unterwegs sind, im Sudan oder heute Nacht in Idlib, wenn Menschen durch Bomben, durch Bombenhagel sterben, dann können wir das hier nicht einfach ausblenden. Ein Stück weit – das gebe ich zu – herrscht hier auch Hilflosigkeit, nicht nur in Europa, sondern auch bei der UN. Das muss uns dazu auffordern, die Sicherheitsstrukturen weiterzuentwickeln und qualitativ voranzubringen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Das muss uns dazu auffordern, die Sicherheitsstrukturen weiterzuentwickeln und qualitativ voranzubringen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Fragesteller. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, jetzt kommen wir zu einem Thema, für das Sie wirklich verantwortlich sind. Das Problem „Plastikmüll“, haben Sie gesagt, müssten wir, das Parlament, erledigen. Das werden wir demnächst machen. Ich komme zu den Handelsverträgen, die Sie federführend für die Bundesregierung in Brüssel verhandelt haben. Kollege Graf Lambsdorff hat gemeint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Fragesteller. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, jetzt kommen wir zu einem Thema, für das Sie wirklich verantwortlich sind. Das Problem „Plastikmüll“, haben Sie gesagt, müssten wir, das Parlament, erledigen. Das werden wir demnächst machen. Ich komme zu den Handelsverträgen, die Sie federführend für die Bundesregierung in Brüssel verhandelt haben. Kollege Graf Lambsdorff hat gemeint, das sei ja alles wunderbar, sie würden den Ländern helfen. Wenn man in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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um die Osterweiterung ging. Es gab nur Stimmen, die sagten: Das geht nicht. Die Osteuropäer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, die Märkte. Wir können Polen, Tschechen usw., die zehn osteuropäischen Länder nicht integrieren. – Es war eine Erfolgsgeschichte. Ähnlich muss uns das mit den nordafrikanischen Ländern in dem nächsten Schritt gelingen, und es wird uns gelingen. Also lasst uns nicht Ängste in Italien, in Spanien und in Griechenland schüren! Machen wir auch mal einen Schritt nach vorne über das Klein-Klein der Tagespolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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legt diese Woche einen Gesetzentwurf unter anderem zu der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vor. Es werden da neue Duldungstatbestände für abgelehnte Asylbewerber eingeführt, also diejenigen, die hergekommen sind und vorgetragen haben, Flüchtlinge zu sein, die ein Verfahren durchlaufen haben, das abschlägig beschieden worden ist. Jetzt sollen Duldungstatbestände für diese eingeführt werden. Wie gedenkt die Bundesregierung zu verhindern, dass genau dies zu einem sehr großen Pull-Faktor wird und jeder, der tatsächlich keinen Flüchtlingsgrund hat, weiß, dass er nach Ablehnung seines Bescheides
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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dass jetzt neue Duldungstatbestände geschaffen werden sollen, die es bisher nicht gegeben hat, und zwar für diejenigen, die in Ausbildung oder Beschäftigu ng sind. Noch mal: Es geht um den Pull-Faktor, den das auslöst, um das Signal in die Welt, das lautet: Wenn ihr es hierher geschafft habt, könnt ihr, auch wenn ihr keinen Fluchtgrund habt, hierbleiben, wenn ihr es irgendwie schafft, hier eine geringfügige Beschäftigung oder Ausbildung zu bekommen. – Wie wollen Sie verhindern, dass das zu einem Pull-Faktor wird, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]