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die Bevorratung der privaten Haushaltungen, insbesondere soweit sie Großbehältnisse haben, hervorragend ist und weil wir durch Vereinbarungen mit der Mineralölwirtschaft dafür sorgen, daß ein anderes Ablaufschema im Nachfüllen etc. gefunden wird, und zwar ein Ablaufschema, das dem früherer Jahre entspricht, das nur außer Kraft gesetzt war, weil in den letzten Wochen jeder, dem in seinem Tank auch nur ein Fünftel fehlte, sofort wieder aufgetankt hat. Wir hoffen, daß wir mit diesem System die volle Belieferung mit Dieselkraftstoff und gleichzeitig eine angemessene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Sie, daß wir der Belieferung der gewerblichen Wirtschaft die eindeutige Priorität einräumen, weil hieran für die Gesamtvolkswirtschaft und damit für die Arbeitsplätze mehr hängt als am privaten, teilweise verzichtbaren Verbrauch. Wir haben in den letzten Tagen ein Problem bei Flüssiggas, das allerdings in erster Linie die öffentlichen Gaswerke und die Glasindustrie betrifft. Hierfür ist eine Clearingstelle besonderer Art unter Federführung der ARAL eingerichtet worden. Ich hoffe, daß es uns gelingt, Engpässe zu vermeiden, die zu Produktionsausfällen führen. Nun zum schweren Heizöl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Verfügung stünde oder, anders gesagt, daß die Verengungen bei schwerem Heizöl erst zuallerletzt spürbar würden. Diese Annahme hat sich nicht als richtig erwiesen, weil plötzlich aus dem Land, aus dem wir die größten Mengen beziehen, große Mengen an Erdöl hereinkamen, das in seiner qualitativen Zusammensetzung anders war als bisher. Dieses Erdöl enthält mehr leichte Fraktionen, so daß wir mehr Benzin, Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl, aber wenig schweres Heizöl gewinnen können. Diese Situation, die zu Umstellungen führt, ist uns aber nicht unangenehm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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regeln, daß nach meiner Meinung eins nicht eintreten darf: daß in einer solchen Situation in erster Linie — ich will nicht sagen ausschließlich — schwache Einkommensgruppen davon unerträglich betroffen werden. Das darf nicht das Ergebnis einer Mangelsituation sein. Ein Wort zum Energieprogramm, das auch kritisiert worden ist. Im Energieprogramm, Herr Abgeordneter Dr. Strauß, das von uns begriffen worden ist als ein langfristiges Programm in der Grundausrichtung und ein konkretisiertes Programm in den kurzfristigen Zeiträumen — dazu stehe ich nach wie vor, denn wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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einer solchen Situation in erster Linie — ich will nicht sagen ausschließlich — schwache Einkommensgruppen davon unerträglich betroffen werden. Das darf nicht das Ergebnis einer Mangelsituation sein. Ein Wort zum Energieprogramm, das auch kritisiert worden ist. Im Energieprogramm, Herr Abgeordneter Dr. Strauß, das von uns begriffen worden ist als ein langfristiges Programm in der Grundausrichtung und ein konkretisiertes Programm in den kurzfristigen Zeiträumen — dazu stehe ich nach wie vor, denn wenn Sie ein Langfristprogramm mit quantifizierten Einzelheiten ausstatten, dann ist es im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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ähnlichen Kriterien durchgezogen haben. Herr Abgeordneter Dr. Strauß, Sie haben davor gewarnt, die Probleme der Konjunktur- und Preispolitik unter den energiepolitischen Teppich zu kehren. Genau davor warnt die Bundesregierung. Deswegen hat mich gestern das Programm der Opposition überrascht, ein Programm, das einen dazu verleiten könnte, polemisch zu sagen: Die CDU erklärt sich zuständig für Vollbeschäftigung und Wachstum, die Preissteigerungen fallen in die Zuständigkeit der Bundesregierung. (Heiterkeit und Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Nur, so kommen wir über die Situation nicht hinweg. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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zum Schluß zu kommen. Aber Herr Vorsitzender, ich muß noch einen Punkt behandeln — es ist ja auch sehr viel Zeit durch die Fragen verlorengegangen —, der mir wichtig zu sein scheint. Hier in der Debatte ist mehrfach das Neun-Punkte-Programm angesprochen worden, das wir in der Fraktion am Dienstag verabschiedet haben. Hier muß ich einige Dinge richtigstellen. Es gibt einen alten und sicherlich richtigen volkswirtschaftlichen Lehrsatz, daß man Strukturprobleme in einer Volkswirtschaft am vernünftigsten und unter Vermeidung sozialer Härten in Phasen der Hochkonjunktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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unter konjunkturpolitischen, sondern auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten und unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Arbeitsplätze überall im Lande mit großer Aufmerksamkeit verfolgen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Unser 9-Punkte-Programm ist im Grunde nichts anderes als ein Abstützungsprogramm, ein Sicherungsprogramm, das die jetzt mit verstärkter Vehemenz auf uns zukommenden Probleme in diesen Regionen und auf diesen Sektoren entschärfen soll. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Eine letzte Bemerkung zur Sache. Der Herr Kollege Ehrenberg, den ich auch
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dem Vertrag in Zusammenhang steht; das habe ich hier, glaube ich, gerade dargelegt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir neulich auf meine Frage nach dem völlig unterschiedlichen Zahlenmaterial, das beim Abschluß des Warschauer Vertrages der Bundesregierung zur Verfügung stand, erwiderten, damals habe man hinsichtlich der richtigen Zahl der Aussiedlungswilligen nicht die Erkenntnisse von heute gehabt, möchte ich Sie nun fragen: Hat sich die Bundesregierung denn jetzt um ausreichendes und
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Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß der Inhalt des paraphierten Vertrages bekannt wurde — unter anderem offensichtlich auch durch Unterrichtungen der verschiedensten Art, die notwendig waren —, hat es angezeigt erscheinen lassen, die Veröffentlichung vorzunehmen. Sie wissen, daß hier ein Problem enthalten ist, das sehr viele bewegt, unter anderem auch Mitglieder dieses Hauses. Was den anderen Teil betrifft, so habe ich darauf hingewiesen, daß es im wesentlichen die sprachliche Abstimmung ist, die uns zu der bisherigen Verhaltensweise gebracht hat. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe
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wenn sie Unsicherheit befürchten, schon deswegen öffentlich nicht diskutiert, damit die Antworten nicht vorher präpariert werden können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die nächste Frage auf, Frage 195 des Abgeordneten Dr. Hupka. (Abg. Hansen: Es steht der Regierung nicht zu, das Parlament zu tadeln! — Gegenruf des Parl. Staatssekretärs Moersch: Das hat doch mit Tadeln nichts zu tun!) — Herr Abgeordneter, ich habe nicht feststellen können, daß der Herr Staatssekretär das Parlament getadelt hat. Dann hätte ich mich in der angemessenen Weise geäußert
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Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß im Impressum der Ihnen doch sicherlich nahestehenden Monatsschrift „liberal" der Verfasser ausdrücklich als Presseattaché der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Oslo bezeichnet wird, so daß nicht anzunehmen ist, daß er das als Privatmann geschrieben hat? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, dieser Schluß ist falsch. Es ist üblich in Zeitschriften von Qualität — und dazu zähle ich die Zeitschrift „liberal" —, daß die Eigenschaften, deren sich Verfasser rühmen können, am
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werden. Vizepräsident Dr. Schmitt Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage? Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, -würden Sie aber so weit gehen, dieser Möglichkeit, die dieser offenbar freie Autor dargestellt hat, auf das entschiedenste zu widersprechen, da in seinem Sinne liegen könnte, das Grundgesetz nur noch auf die Existenz der Bundesrepublik Deutschland abzustellen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe zum Inhalt nicht kommentierend Stellung zu nehmen. Ich muß wiederholen, was ich kürzlich gesagt habe: es kann nicht die
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Frage — Frage 197 — ist vom Herrn Abgeordneten Straßmeir eingebracht worden: Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers Bahr— veröffentlicht in der ..Berliner Morgenpost" vom 6. November 1973 —, wonach der Streit um die konsularische Betreuung Berliner juristischer Personen ein „Idiotenproblem" ist, das bei den deutsch-polnischen Verhandlungen nicht vorausgesehen worden sei? Bitte, Herr Staatssekretär! Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, sieht keinen Anlaß, sich mit der Meldung der „Berliner Morgenpost" vom 6. November 1973 auseinanderzusetzen. Was die Gewährung
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Auswärtigen Ausschusses. Diese Sache ist Gegenstand des Berichts zur Ratifizierung der Verträge bzw. der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Sie können das also jederzeit in den Protokollen des Auswärtigen Ausschusses nachlesen. Ich kann Ihnen den Termin natürlich auch schriftlich mitteilen, wenn Sie das noch zusätzlich wünschen. Aber das, was man Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt hat, ist genau das, was Sie hier wiederum gefragt haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte! Straßmeir (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist zu befürchten
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Zahl derjenigen, die etwa über die schwedische Botschaft ausgereist sind, bisher nicht sehr hoch. Die einzige Zahl, die ins Gewicht fällt, ist diejenige, die die Schweiz betrifft, nämlich 200 Personen. Hierzu hat Herr Kollege Moersch schon Ausführungen darüber gemacht, warum das so ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lambinus. Lambinus (SPD) : Herr Staatssekretär, werden sich die von Ihnen angekündigten Hilfsmaßnahmen auch auf solche Chilenen erstrecken, die zwar noch in ein anderes südamerikanisches Land flüchten konnten, dort aber nicht
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Zweifel an den Zahlen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Was Sie eben sagten, war ja nur eine Korrektur, keine Frage. Dr. Ahrens (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Gutachten von drei Oberfinanzdirektionen aus den Jahren 1966/67 bekannt, das darauf schließen läßt, daß die endgültigen Steuerausfälle — also nicht die Zinsverluste des Staates sich auf mindestens l'/2 Milliarden DM belaufen? Hermsdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann die Zahlen nicht bestätigen. Aber ich muß Ihnen zugestehen, Herr
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üblichen Schutz der Singvögel anschließen? Herr Bundesminister. Erti, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Spitzmüller, die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ist zur Zeit dabei, Vorschläge für die Durchführung des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz zu erarbeiten, das der Ministerrat im Juni dieses Jahres verabschiedet hat. Das Programm sieht unter Titel II § 1 B f auch Maßnahmen auf dem Gebiet des Vogelschutzes vor. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Vorschlags wird die EG-Kommission Sachverständige beauftragen, um zu klären, welche Maßnahmen
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darum, daß zur Verfügung stehendes Land für die entsprechenden Zwecke — eventuell dort, wo sich keine andere Möglichkeit ergibt - sinnvoll verwendet wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Sauter (Epfendorf) (CDU/CSU): Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob vorgesehen ist, daß das Land, das von diesen Gesellschaften aufgekauft wird, überwiegend an Landwirte zurückgegeben wird, oder ist auch beabsichtigt, solches Land an Saugesellschaften und ähnliche Institutionen weiterzugeben. Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich will dazu sehr klar sagen: sowohl als auch. Ich möchte
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ist auch beabsichtigt, solches Land an Saugesellschaften und ähnliche Institutionen weiterzugeben. Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich will dazu sehr klar sagen: sowohl als auch. Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter, daran erinnern, es gibt das Problem der Sozialbrache, das zwar noch kein zu dramatisierendes, aber ein wachsendes Problem ist. Man muß sich doch Gedanken machen, wie man ein solches Problem langfristig lösen kann. Ich könnte mir vorstellen, daß ich mit einem Bodenfonds dadurch, daß ich Austauschland zur Verfügung stelle
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bodenrechtlichen Möglichkeiten keine Lösung gibt. Es gibt Gebiete, wo Sie nicht einmal mehr Höfe, die zum Verkauf anstehen, verkaufen können. Hier gibt es doch Probleme, die man in der Zukunft lösen muß, und das ist die Aufgabe eines solchen Bodenvorratsgesetzes, das übrigens in verschiedenen Ländern in Teillösungen mit sehr gutem Erfolg praktiziert wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Fragen 120 und 121 des Herrn Abgeordneten Metzger auf: Treffen Zeitungsmeldungen zu, nach denen in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr unter
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kein direkter Zusammenhang. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Weizen ist immer schon nicht nur zur Brotherstellung, sondern auch als Futtergetreide verwendet worden. So liefert die deutsche Landwirtschaft von der Weizenernte, die zuletzt 7,1 Millionen t betrug, Jahr für Jahr nur 60 %, das entspricht 4,2 Millionen t, ab und verfüttert 40 %, gleich rund 2,8 Millionen t, im eigenen Betrieb. Außerdem kauft die Landwirtschaft noch über den Markt Weizen als Futtergetreide zu. Erst nachdem 1967 mit Einführung des gemeinsamen Getreidemarktes in der EWG die
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Verbrauch ungeeignet gemacht werden, über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung hinaus die Hungersnot in der Welt weiter lindern könnte? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Metzger, dazu muß ich Ihnen folgendes sagen. Ich habe in meiner Antwort gesagt, das betreffe das Wirtschaftsjahr 1972/73. In diesem Zeitraum gab es nicht nur nicht in diesem Umfang die Probleme — denn die Probleme in der Sahel-Zone gibt es erst seit diesem Frühjahr --, sondern es gab auch noch Überschüsse an Getreide, so daß die
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so behandelt, daß sie nur zum Zweck der Fütterung verwendet werden können. Sonst würde ja mit den dafür eingesetzten Mitteln ein Mißbrauch erfolgen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey. Ey (CDU/CSU) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, das aus einem anderen europäischen Land denaturierter Weizen in ein vorderasiatisches Land geliefert und dort für Lebensmittelzwecke weiterverarbeitet wurde, was zu schweren Gesundheitsschäden bei der aufnehmenden Bevölkerung geführt hat? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich höre das hier zum
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Getreide überhaupt dorthin bringen zu können. Dieses Problem ist nicht so einfach zu lösen, wie es den Anschein hat. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß unsere bisherigen Lieferungen einen Gesamtwert von 150 Millionen DM haben. Es ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten, das Getreide dorthin zu bringen, weil die Transportkosten nicht gerade gering sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metzger. Metzger (SPD) : Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß man mit den 70 Millionen DM Steuergeldern, die für die
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