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Vorwurf aussetzte: Für die einen tut ihr was, und die anderen lasst ihr links, rechts oder sonst wo liegen. - Das ist politisch nicht durchzuhalten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Das zweite Beispiel, das ich im Zusammenhang mit Ihren Anträgen nennen will, bezieht sich auf die Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Familienangehörigen in der ehemaligen DDR. Das ist für mich ein besonders beeindruckendes Beispiel, weil ich immer zu denen gehört habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Pflege von Familienangehörigen in der ehemaligen DDR. Das ist für mich ein besonders beeindruckendes Beispiel, weil ich immer zu denen gehört habe, die der Meinung waren, dass wir notwendige Pflegezeiten entsprechend honorieren müssen. Es gibt auch aktuell eine Debatte darüber, das verstärkt zu tun; das ist nichts Neues. Nur muss man dann natürlich konsequenterweise dazusagen, dass wir im bundesdeutschen Recht 1992 zum ersten Mal eine Anrechnung von Pflegezeiten hatten und dass die von Ihnen begehrte Anerkennung auf Zeiten fällt, in denen
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Sehr richtig!) Das sei nicht leistungsgerecht. Wer Jahrzehnte eingezahlt habe, müsse mehr bekommen als jemand, der nie Beiträge überwiesen habe. Dazu kann ich nur sagen: Bravo! Das ist völlig richtig. - Der Grundsatz "Leistung muss sich lohnen" ist doch das Mantra, das die FDP pausenlos vor sich herträgt. Der Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen" muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch später bei der Rente gelten. Das ist doch völlig unbestritten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
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FDP]: Das tut die Regierung auch!) Bei der einen oder anderen Frage werden die Probleme, die von der Linken dargestellt worden sind, mit aufgegriffen; das liegt auf der Hand. Lassen Sie mich zum Abschluss eine Bemerkung zu einem Thema machen, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem steht, worüber wir heute beraten. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass dieses Thema für alle Mitglieder des Hohen Hauses beschämend ist. Es geht um die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hier geht es zu erheblichen Teilen um Menschen, die bei Gefahr für Leib und Leben die damalige DDR verlassen haben. Es waren Menschen, die teilweise mit erheblichen Repressalien fertigwerden mussten und sich entschieden hatten, das Land zu verlassen. Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge sind durch die Überleitungsgesetzgebung Anfang der 90er-Jahre deutlich schlechter gestellt worden. Vorher sind sie nach dem sogenannten Fremdrentengesetz behandelt worden und hatten sich - ähnlich wie andere aus der ehemaligen DDR - auf den Fortbestand dieser
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altes Recht gelten und neues Recht nicht möglich sein. Sie haben in Ihrer Rede versucht, die grundsätzlich richtige Entscheidung zur Rentenüberleitung anhand einer Fülle von Einzelbeispielen zu kritisieren. (Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Grundsätzlich richtig!) Sie versuchen nach wie vor, das Vertrauen in diese grundsätzliche Entscheidung zu erschüttern. Ich möchte dazu etwas Grundsätzliches sagen. Die Redner haben in dieser Debatte, aber auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen: Man muss feststellen, dass es eine Herkulesaufgabe und eine Meisterleistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen: Man muss feststellen, dass es eine Herkulesaufgabe und eine Meisterleistung gesetzgeberischer, aber auch finanzieller Art war, zwei ganz unterschiedliche Rentensysteme zusammenzuführen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dass die Grundsatzentscheidung, das DDR-Rentensystem in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem zu überführen, richtig war, bestreitet niemand. Auch nationale und internationale Gerichte bestätigen seit Jahren, dass die Grundsatzentscheidung, im wiedervereinigten Deutschland ein einheitliches und gemeinsames beitrags- und lohnbezogenes Rentenrecht einzuführen, richtig war. (Beifall bei Abgeordneten der
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Viele Bundesregierungen in der Vergangenheit haben sich das schon vorgenommen. Bisher ist es leider nicht geglückt. Wir sind sehr gespannt, was die aktuelle Bundesregierung vorlegen wird. Vielleicht schaffen wir es ja in dieser Wahlperiode, zu einem einheitlichen System zu kommen, das diesen Namen auch verdient. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU - Katja Kipping [DIE LINKE]: Ich habe mich gemeldet
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Ungerechtigkeit wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, im deutschen Rentensystem fortführen. Auch deshalb lehnen wir diese Anträge ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Heute wurde wieder vorgetragen, dass es zukünftig mehr Altersarmut geben würde. Natürlich gilt es, das zu beachten, und natürlich lohnt es sich auch, sich damit auseinandersetzen. Ich möchte aber daran erinnern: Ich komme aus einem Landstrich, in dem die Löhne nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich niedrig waren. Er ist ausschließlich landwirtschaftlich geprägt, ohne industrielle Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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nicht bessere Versprechungen gegenüber den Menschen zu machen, sondern daran zu arbeiten, dass wir Arbeitsplätze, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, durch die die Menschen hohe Rentenansprüche erwerben. Ein Letztes, verehrte Damen und Herren. Kollege Schreiner hat auf ein Problem hingewiesen, das mit dem Fremdrentengesetz und den Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR und der damit verbundenen Bewertung dieser Zeiten zu tun hat. Wir haben entsprechende Petitionen im Bundestag. Es gilt, diese Petitionsverfahren abzuwarten. Ich glaube nicht, dass wir dies so einfach lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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wird instrumentalisiert, und es riecht nach seltsamen Motiven. Herr Gysi, wenn Sie hier sagen, dass der Grund, keinen Antrag bezüglich der Flüchtlinge zu stellen, der ist, dass diese gern gemeinsam etwas machen wollen, dann muss ich darauf hinweisen, dass ich das auch schon von anderen Gruppen gehört habe. Diese dürften Sie dann auch nicht vertreten. Am Ende kann die Linke letztlich allen diesen Gruppen sagen, dass sie sich für sie eingesetzt hat. Frau Schmidt, Sie haben vollkommen recht: Das ist ein
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Gruppen andere Einstellungen dazu. Es ist inzwischen zur Genüge gesagt worden, dass es eine große gesellschaftliche Leistung ist, die ihresgleichen sucht. Die Komplexität der Lösung, die dann noch nötig sein kann, kommunizieren Sie nicht, weil es viel zu schwierig ist, das in drei Sätzen zu sagen. Herr Schreiner, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da sind die 63 Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Da ist die juristische Realität, die vielem davon im Weg steht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Die UN-Menschenrechtskommission ist
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der Überleitung in eine beitrags- und lohnbezogene Rentensystematik einfach der falsche Ansatz. Sie können noch so viele Anträge stellen, Sie werden niemals unsere Zustimmung dazu bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Denn Politik ist nicht, das Wünschenswerte zu formulieren und die anderen für die Umsetzung bezahlen zu lassen. Das war gelegentlich - nach Gutsherrenart - die Methode der alten SED-Regierung. Unser Prinzip heißt, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu vergleichen, sich am Realistischen zu orientieren und das dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Denn Politik ist nicht, das Wünschenswerte zu formulieren und die anderen für die Umsetzung bezahlen zu lassen. Das war gelegentlich - nach Gutsherrenart - die Methode der alten SED-Regierung. Unser Prinzip heißt, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu vergleichen, sich am Realistischen zu orientieren und das dann durchzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die politische Grundsatzentscheidung war damals auf dem Weg zur deutschen Einheit richtig. Wir müssen uns noch
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zu einem falschen Ansatz. Uns ist wichtig, dass man jetzt nicht so tut, als ob wir mit unseren vielfältigen Bemühungen in diesem komplexen Prozess der Überführung dieses Wirrwarrs von Rentensondersystemen Probleme verursacht hätten. Dazu ist es aufgrund des Systems gekommen, das diejenigen zu vertreten haben, die die Anträge stellen. Es geht nicht, dass Sie erst die Sozialsysteme an die Wand fahren, quasi das Haus anbrennen und sich jetzt wiederholt zum Feuerwehrmann aufspielen. Das funktioniert nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
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für die geschiedenen Ehefrauen zu finden, hat es eine interministerielle Arbeitsgruppe gegeben. Von den Anhörungen der Experten wurde schon gesprochen. Auch die Länder waren an dieser Abstimmung und an der interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt. Sie haben eben kein Ergebnis vorlegen können, das politisch diskutiert und beschlossen werden konnte, weil es neue Ungerechtigkeiten bedeutet hätte. Deshalb ist die Lösung nicht so einfach. Ich sage Ihnen - ich habe von diesem Pult aus ja wiederholt zu diesem Thema gesprochen -: (Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Leider!) Wir
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soll mehr Lohn haben als jemand, der nicht gearbeitet hat" im Grunde genommen in der Rente widerspiegeln muss. Klar haben wir die Grundsicherung im Alter. Das ist ein Rechtsanspruch. Aber wir sind uns einig: Es ist nicht gerade sehr bequem, das zu beantragen. Ich kenne vor allen Dingen viele Frauen, die sich schwertun, diesen Antrag zu stellen. Ich sage aber immer wieder: Das ist ein Rechtsanspruch. Die Kommission, deren Einsetzung wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, wird dieses Gesamtbild betrachten, weil
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schon sehr präzise die Konten, deren Inhaber und den strafrechtlich relevanten Vorwurf definieren. Man kann sich also nicht überschlagen; aber an Sanktionen geht kein Weg vorbei. Morgen wird sich auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema Libyen befassen, das ja pikanterweise Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen ist. Meine Damen und Herren, wir dürfen über die eskalierende Lage in Libyen die Situation und die Entwicklung in den anderen Ländern der Region nicht vernachlässigen. Diese ist - das müssen wir uns
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Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Libyen steht in Flammen, und das libysche Regime trägt hierfür die volle Verantwortung. Mit brutaler Gewalt unterdrückt es die Proteste der eigenen Bevölkerung. Diktator Gaddafi hat zur Ermordung der Demonstranten aufgerufen. Ein Regime, das sein eigenes Volk derart behandelt, begeht systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Verbrechen gegen die Bürgerinnen und Bürger müssen sofort aufhören. Dieses Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel. Wir verurteilen es auf das Schärfste. Die Demonstranten nehmen ihre Menschen- und Bürgerrechte wahr
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jetzigen Situation anfängt, mit dem Gedanken an militärische Maßnahmen zu spielen und in der Öffentlichkeit über den Einsatz von Militär zu spekulieren, der hilft der Familie Gaddafi bei der Durchsetzung ihrer Gewaltpolitik. (Beifall bei der LINKEN) Das schafft ein Klima, das nicht mehr zu steuern ist. Ich halte auch nichts von der Debatte, Flugverbotszonen einzurichten. Wenn man sie einrichtet, hat man immer das Problem, sie gewaltsam durchsetzen zu müssen. Damit befindet man sich mitten in einer militärischen Auseinandersetzung. Das Militär ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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auch nichts von der Debatte, Flugverbotszonen einzurichten. Wenn man sie einrichtet, hat man immer das Problem, sie gewaltsam durchsetzen zu müssen. Damit befindet man sich mitten in einer militärischen Auseinandersetzung. Das Militär ist in der jetzigen Situation das schlechteste Mittel, das man anbieten oder mit dem man drohen kann. Das muss völlig klar sein. (Beifall bei der LINKEN) Ich mache Ihnen zwei andere Vorschläge. Ich würde mich freuen, wenn wir uns demnächst mit Anträgen zu diesem Thema befassen könnten. Ich möchte
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mit doppelten Standards arbeitet? (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ihre!) Ich habe mich gefragt, warum gerade jetzt, nachdem vieles passiert ist, eine kritische Abrechnung mit Mubarak beginnt. Zuvor haben alle geschwiegen. Ich frage mich, warum Gaddafi gerade jetzt - zu Recht, das möchte ich betonen - angegriffen wird, obwohl man vorher mit ihm zur Abwehr der Flüchtlingsströme paktiert hat. Das ist doch die Realität. Glauben Sie nicht, dass das die Menschen nicht spüren? (Beifall bei der LINKEN) Ich war dieser Tage in Ägypten
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speziell junge Menschen soziale Rechte einfordern. Die soziale Entwurzelung ist eine der Ursachen der Proteste. Wenn man die nicht bekämpft, wird man keine demokratische Entwicklung befördern können. Ein zweiter Punkt, der eine Rolle spielt, ist der Wunsch nach wirklicher Demokratie, das heißt, die klare Ablehnung kleptokratischer Regime in diesen Ländern. Ein dritter Punkt hat etwas mit Würde zu tun. Wenn Menschen über lange Zeit entwürdigt worden sind, hat das politische Auswirkungen und Nachwirkungen. Das ist in vielen Ländern identisch. (Beifall der
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Priorität muss nun für uns haben, alle sich noch in Libyen befindenden Deutschen sicher außer Landes zu bringen. Des Weiteren darf es keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung der EU gegenüber der libyschen Regierung geben. (Christoph Strässer [SPD]: Dann sag das mal dem Berlusconi!) - Ja, ja. - Auch wenn die Interessenlage in der EU vielschichtig ist, muss Europa, wenn es um die elementarsten Menschenrechte geht, mit einer Stimme sprechen. Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Staatsminister Hoyer, dass man da schon früher
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Straße geschossen, und Libyens Führer hat zum Bürgerkrieg aufgerufen; das ist in Ägypten und Tunesien nicht passiert. Das ist eine völlig andere Situation, und es bedarf auch anderer Gegenmaßnahmen. Es gibt eventuell die Möglichkeit, gegen Libyen Sanktionen zu verhängen, wobei das vielleicht zum Teil nur von symbolischer Bedeutung ist. Ich möchte aber sehr deutlich sagen, dass ich große Probleme damit habe, wenn Politiker in Deutschland, vor allem aber auch im Ausland in diesem Zusammenhang von Völkermord sprechen und daran entsprechende Konsequenzen
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