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in der Tat bei Algerien um einzelne Abschiebungen in Linienflügen. Dort gibt es sozusagen eine Verabredung mit Algerien. Ansonsten geht es bei den genannten Ländern Serbien, Montenegro, Georgien um Vereinbarungen von Frontex mit den Zielstaaten. Vizepräsidentin Petra Pau: Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, haben Sie beide Fragen im Zusammenhang beantwortet. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Nein, ich beantworte auch noch die zweite Frage. Vizepräsidentin Petra Pau: Dann kommen wir zur Frage
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will das nicht parteipolitisch zuspitzen. Wir haben es geschafft, die Bundesunterstützung für die soziale Wohnraumförderung zu erweitern. Dazu war immerhin eine Grundgesetzänderung erforderlich. Wir sind hier im Haus selbst davor nicht zurückgeschreckt, gemeinsam das Grundgesetz anzufassen, um genau das Ziel, das Sie zu Recht beschreiben, zu erreichen. Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Haßelmann das Wort. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Dr. Krings. – Sie hatten in der Beantwortung an meinen
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Vorschriften sowie der Wertermittlungsverordnung mit einer derart moderaten neuen Wertkategorie für solche Vorkaufsfälle entwe rfen ( www.taz.de/Berliner-Wohnungsmarkt/!5591257/ )? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Bayram, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat im September 2018 die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingerichtet. Die Kommission setzt sich auch mit Fragen des kommunalen Vorkaufsrechts und der Wertermittlung auseinander. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Baulandkommission soll
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bildet nicht das gesamte Marktgeschehen ab. So kleinräumig kann der Verkehrswert nicht erhoben werden. Ein Verkehrswert ist ein immer noch am Markt gebildeter Wert. Dass man schauen kann, inwieweit man dem Vorkaufsrecht bestimmte Kriterien anfügt, ist sicherlich ein Thema, über das – nach meiner Kenntnis jedenfalls – im Rahmen der Baulandkommission diskutiert wird. Es gibt aber noch viele weitere Möglichkeiten zur Mobilisierung von Flächen. Gerade in Bezug auf Berlin würden mir persönlich noch einige Flächen zur Mobilisierung einfallen. Vizepräsidentin Petra Pau: Der Kollege
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Koalitionsvertrag klar darauf verständigt, die Praxis der Share Deals zu beenden. Bei Nachfragen verweist die Bundesregierung immer auf die Baulandkommission, aber Sie müssen uns eine Einschätzung geben können, wie Sie die Praxis der Share Deals beenden wollen. Gerade das Bundesbauministerium, das die Sitzungen leitet, muss mit einem Instrumentenkasten in die Beratungen gehen. Um welche Instrumente handelt es sich? Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich kann Ihre Neugier verstehen, aber
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Situation in der Bundesrepublik im Jahr 2019. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will daran erinnern, dass meine Frage an das Bundesministerium des Innern geht, das auch Verfassungsressort ist. Insofern wären Sie die Stelle, die mahnen müsste, wenn jemand die Meinungsfreiheit infrage stellt. Ich erwarte schon eine präzise Äußerung Ihrerseits in Bezug auf das, was Frau Kramp-Karrenbauer gesagt hat. Selbst wenn es so wäre, dass das
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müsste, wenn jemand die Meinungsfreiheit infrage stellt. Ich erwarte schon eine präzise Äußerung Ihrerseits in Bezug auf das, was Frau Kramp-Karrenbauer gesagt hat. Selbst wenn es so wäre, dass das Fernsehen und YouTube als ähnliche Medien betrachtet werden: Tatsache ist, das eine ist geregelt und das andere nicht. Welchen Regelungsbedarf sehen Sie? Wie sieht eine verfassungskonforme Regelung Ihrer Meinung nach aus? Ich will daran erinnern, dass Sie, im Unterschied zu Ihrer Parteivorsitzenden, als jemand antworten, der Verfassungsverantwortung im Ressort hat. Vizepräsidentin
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infrage stellt. Ich erwarte schon eine präzise Äußerung Ihrerseits in Bezug auf das, was Frau Kramp-Karrenbauer gesagt hat. Selbst wenn es so wäre, dass das Fernsehen und YouTube als ähnliche Medien betrachtet werden: Tatsache ist, das eine ist geregelt und das andere nicht. Welchen Regelungsbedarf sehen Sie? Wie sieht eine verfassungskonforme Regelung Ihrer Meinung nach aus? Ich will daran erinnern, dass Sie, im Unterschied zu Ihrer Parteivorsitzenden, als jemand antworten, der Verfassungsverantwortung im Ressort hat. Vizepräsidentin Petra Pau: Bitte. Dr. Günter
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wollten. Der Hauptteil meiner Antwort hier erfolgte natürlich seitens des Bundesinnenministeriums für die Bundesregierung. Wir sind i n der Tat gemeinsam mit dem Justizministerium Verfassungsressort. Es ist richtig: Wenn es ein Infragestellen der Meinungsfreiheit gäbe, dann wäre es meine Aufgabe, das zu kritisieren. Aber ich kann ein solches Infragestellen durch Frau Kramp-Karrenbauer nicht erkennen. Sie haben noch zum Thema Regulierung gefragt. Ich habe über eine weit verbreitete Meinung aus der Wissenschaft referiert, die ich mir nicht zu eigen machen will. Dort
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mit denen sie vielleicht Probleme bekommen könnten. Insofern ist die Frage nach der Planungssicherheit, nach der Rechtssicherheit sicherlich berechtigt. Sie hätten mit Ihrer Kritik recht, wenn die Eckpunkte nicht schon sehr klare Hinweise enthielten, wohin die Reise geht – wenn ich das einmal so flapsig formulieren darf. Wir haben gesagt: Die geplanten Maßnahmen werden die Sicherheit der 5G-Netze erhöhen. Und wir haben in den Eckpunkten bestimmte Maßnahmen aufgezählt. Ich will kurz vier wichtige Maßnahmen nennen: Erstens. Es soll eindeutig geregelt werden, dass
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Dieses Unternehmen scheidet dann deswegen aus; aber es kann keinen gezielten Bann gegen ein Unternehmen geben. Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort. Dr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank, Frau Präsident. – Herr Staatssekretär, das Unternehmen SpaceX hat zusammen mit anderen Unternehmen begonnen, eine Vielzahl von Satelliten – im Endeffekt werden es mehrere Tausende sein – im mittleren bis unteren Erdorbit zu platzieren, die von dort im Prinzip unter kompletter Umgehung einer lokalen Infrastruktur den Zugang zu
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Innern, für Bau und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, die beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern bis zum Ende der Ausschreibungsfrist am 14. Mai 2019 eingegangenen Angebote von Ratingagenturen zur Überprüfung der Aktienbeteiligungen werden zurzeit bewertet, das heißt, dass voraussichtlich Mitte Juni der Zuschlag erfolgen kann. Die beauftragte Ratingagentur hat anschließend vier Wochen Zeit, das Ergebnis in Berichtsform vorzulegen. Es wird daher damit gerechnet, dass Ende Juli bzw. Anfang August der Bericht vorliegt. Der Anlageausschuss hat sich
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des Innern bis zum Ende der Ausschreibungsfrist am 14. Mai 2019 eingegangenen Angebote von Ratingagenturen zur Überprüfung der Aktienbeteiligungen werden zurzeit bewertet, das heißt, dass voraussichtlich Mitte Juni der Zuschlag erfolgen kann. Die beauftragte Ratingagentur hat anschließend vier Wochen Zeit, das Ergebnis in Berichtsform vorzulegen. Es wird daher damit gerechnet, dass Ende Juli bzw. Anfang August der Bericht vorliegt. Der Anlageausschuss hat sich darauf verständigt, eine Veräußerung der Aktien von Unternehmen mit einer Beteiligung an ausländischen Kernkraftwerken dann schnellstmöglich vorzunehmen. Vizepräsidentin
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noch einmal. Wenn Sie, was ich vermute, auf die EURO-STOXX-50-Nachbildung abzielen, die für Sie ja die Grundlage für diese Investments ist, sage ich: Auch da gibt es bereits eine Ausnahme, nämlich den Airbus, der da herausgenommen wird. – Warum machen Sie das bei diesen Unternehmen nicht? Es gibt meiner Meinung keine sachliche, keine vernünftige Begründung, diese drei Unternehmen nicht ebenso wie bei Airbus als Ausnahmen anzusehen. Das ist extrem relevant für die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie nicht
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des Persönlichkeitsrechtes den Namen der Betroffenen nicht vollständig nennen können, sondern eine Abkürzung verwenden; dafür bitte ich um Verständnis. Frau I., deutsche Staatsangehörige, wurde im Juni 2018 in der Türkei festgenommen. Sie wurde seitdem siebenmal durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung, das Generalkonsulat in Istanbul, in Haft besucht. Ihr Fall wurde vonseiten der Bundesregierung mehrfach im Rahmen politischer Gespräche hochrangig thematisiert. In diesen Gesprächen hat sich die Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, dass Frau I. aus humanitären Gründen aus der Haft freigelassen wird
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Pau: Haben Sie eine weitere Nachfrage? Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein. Das war die zweite. Vizepräsidentin Petra Pau: Da nn kommen wir zur Frage 20, ebenfalls des Abgeordneten Uwe Kekeritz: Inwiefern vertritt die Bundesregierung in der EU die Haltung, das Mercosur-Assoziierungsabkommen nur abzuschließen, wenn starke, überprüfbare, bindende und sanktionsbewehrte Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt darin enthalten sind – wie unter anderem von über 600 europäischen und brasilianischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einem offenen Brief gefordert ( www.sueddeutsche.de/wissen/abholzung-freihandel-vorregenwald-1.4421627 ) –, und wie
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auch deutsche Staatsbürger sind, hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Die Website der Veranstalter enthält jedoch auch eine Teilnehmerliste. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Johannes Huber (AfD): Zuerst vielen Dank für die Bestätigung der Bundesregierung – das zu der angeblichen Verschwörungstheorie –, dass das Bilderberger Treffen tatsächlich stattgefunden hat und auch so existiert. – Das steht auch im Internet. Frau von der Leyen, die anwesend war – das haben Sie auch noch mal bestätigt –, müsste auch die Frau Teuteberg vom
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Verpflichtungen konnte diese aber kurzfristig leider nicht erfolgen. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Andrej Hunko (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sie haben ja jetzt einmal dargestellt, was der Karlspreis bedeutet. Als Aachener ist mir das durchaus bekannt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es zu erheblichen Irritationen in Aachen geführt hat, dass ausgerechnet bei der Verleihung dieses Preises an den UN-Generalsekretär, bei der unter anderem der portugiesische Ministerpräsident, Herr Juncker und das spanische Staatsoberhaupt da
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als Bundesregierung selbstverständlich im nächsten Jahr wieder vertreten sein werden. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Recht, eine zweite Nachfrage zu stellen. Andrej Hunko (DIE LINKE): Dann möchte ich die Frage stellen: War das schon einmal der Fall? Hat es das schon einmal gegeben, dass die Bundesregierung bei der Verleihung des Aachener Karlspreises nicht anwesend war? Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Das kann ich gerne in Erfahrung bringen und Ihnen dann mitteilen. Das weiß ich jetzt so nicht. Vizepräsidentin Petra
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FDP): Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das heißt, in zwei Landkreisen ist dies denkbar. In einem dritten Landkreis, in dem sich relevante Kraftwerke befinden, ist das nicht geplant, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ich möchte gern das Kraftwerk Bexbach ansprechen, das nicht nur regional eine wichtige Rolle spielt, sondern laut der Bundesnetzagentur auch systemrelevant ist. Es sollte bereits vom Netz gehen, weil es sich nicht mehr rechnet. Es musste aber am Netz bleiben. Es liegt im Saarpfalz-Kreis. Sie haben gerade die
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die richtige Antwort: Klimaschutz konkret durch Maßnahmen, die wir morgen beschließen werden, (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche morgen?) und nicht irgendwelche Zukunftsprojekte, von denen Sie sprechen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden diese Maßnahmen in ein Klimaschutzgesetzespaket gießen, das es so noch nicht gegeben hat, und dieses Gesetzespaket umfasst nicht nur ein Gesetz, sondern Artikelgesetze für alle Bereiche. Es geht um Maßnahmen, die wir ganz konkret auf den Weg bringen. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Da können
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Verbrennungsmotor und die deutsche Autoindustrie vernichtet Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland, (Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das alles, ohne signifikant CO 2 einzusparen. Global werden Sie gar nichts erreichen. Erst gestern haben wir – zu meinem Erstaunen – in der ARD eine Reportage über die Herstellung von Batterien für Elektroautos gesehen, (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann berufen
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ganz klar und unmissverständlich: Klimaschutz ist die zentrale Gestaltungsaufgabe dieser Regierung in 2019! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist unsere Aufgabe, die Hebel zur Zukunft umzulegen und Sicherheit, Verlässlichkeit zu schaffen. Mit dem Klimaschutzgesetz, das ich vorgelegt habe, haben wir das richtige Instrument. Aber, meine Damen und Herren, wie jede politische Debatte hat auch die Klimaschutzdebatte ihre Tücken. Es gibt Überzeichnungen, es gibt Verharmlosungen, es gibt auch die ein oder andere Nebelkerze; auch darauf möchte
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Kernbestandteil der politischen DNA der Union, und das seit vielen Jahren. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1986 hat Helmut Kohl den ersten Bundesumweltminister berufen, und, meine Damen und Herren, 1997 hat Angela Merkel, seinerzeit Umweltministerin, das erste Mal eine globale Vereinbarung, nämlich das Kyoto-Protokoll, mit auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, klimaschädliche Grenzwerte festzulegen. Es war im Übrigen im Jahr 2015 die unionsgeführte Bundesregierung, die das Klimaabkommen von Paris ganz maßgeblich vorangebracht hat und dafür
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CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1986 hat Helmut Kohl den ersten Bundesumweltminister berufen, und, meine Damen und Herren, 1997 hat Angela Merkel, seinerzeit Umweltministerin, das erste Mal eine globale Vereinbarung, nämlich das Kyoto-Protokoll, mit auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, klimaschädliche Grenzwerte festzulegen. Es war im Übrigen im Jahr 2015 die unionsgeführte Bundesregierung, die das Klimaabkommen von Paris ganz maßgeblich vorangebracht hat und dafür gesorgt hat, dass wir dort einsteigen. Meine Damen und Herren, in Deutschland haben wir
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