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daß das nötige Futtergetreide zur Verfügung stand, was für die Versorgung des Fleischmarktes nicht unwesentlich ist; denn gerade auf diesem Sektor gab es Engpässe — ich erinnere nur an die Diskussionen über den Rindfleischpreis — infolge zurückgegangener Produktion. Die andere Möglichkeit war, das Getreide einzulagern. Das war die Frage, vor der wir standen, weil bis zum Wirtschaftsjahr 1972/73 keine große Nachfrage nach Getreide auf dem Weltmarkt bestand, sondern weil der Weltmarkt durch Überschüsse gekennzeichnet war. Der Wandel ist erst im Laufe dieses Sommers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Markt, nach den Käufen Chinas und anderer Länder in Verbindung mit der Hungerkatastrophe ist auf dem Weltgetreidemarkt eine ganz andere Situation entstanden, und zwar insofern, als er ein Käufermarkt geworden ist. Insoweit braucht man heute nicht mehr zu sagen: Getreide, das nicht am Markt verwertet wird, muß entweder gelagert oder denaturiert werden. Aber diese Situation hat sich erst nach der Veränderung auf dem Weltgetreidemarkt ergeben. (Abg. Wehner: Herr Minister, mir steht keine weitere Frage zu! Ich hoffe, Sie lesen meine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Drucksache 7/1294 — Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Höcherl (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 9. November 1973 zu dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, das der Bundestag am 19. Oktober 1973 verabschiedet hat, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, das Gesetz in zwei Punkten zu ändern. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Über das Ergebnis dieser Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 9. November 1973 zu dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, das der Bundestag am 19. Oktober 1973 verabschiedet hat, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, das Gesetz in zwei Punkten zu ändern. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Über das Ergebnis dieser Beratungen möchte ich Ihnen folgendes berichten: Der Bundesrat erstrebt im ersten Punkt seines Anrufungsbegehrens zu § 17
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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sie intern weitere und sicher härtere Einschränkungsmaßnahmen vorbereitet, und zwar zusammen mit den Ländern. Diese Maßnahmen müssen bis hin zu den Möglichkeiten einer Rationierung in den verschiedenen Versorgungsbereichen gehen. Wir können in eine Situation kommen — niemand weiß, ob und wann das der Fall sein wird —, in der sofort gehandelt werden muß, in der eine Verzögerung auch nur um wenige Tage bereits schädlich sein kann. Wir müssen deshalb die Mittel auch für die Bekämpfung einer schwierigeren Situation in der Hand haben. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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darüber nachdenken, und zwar bald und gründlich. Als Grundlage wird uns hierbei das Energieprogramm der Bundesregierung gute Hilfe leisten. Natürlich enthält dieses Programm keine konkreten Antworten auf die Fragen, die uns diese Krise stellt. Wer könnte das von einem Programm, das sechs Wochen vor Ausbruch des neuen Krieges im Nahen Osten entstand, auch erwarten? Aber ich meine, das Programm formuliert die richtigen Fragen, und es gibt auch ganz pauschal die richtige Antwort, daß die Sicherheit der Versorgung Vorrang hat und ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Hilfe leisten. Natürlich enthält dieses Programm keine konkreten Antworten auf die Fragen, die uns diese Krise stellt. Wer könnte das von einem Programm, das sechs Wochen vor Ausbruch des neuen Krieges im Nahen Osten entstand, auch erwarten? Aber ich meine, das Programm formuliert die richtigen Fragen, und es gibt auch ganz pauschal die richtige Antwort, daß die Sicherheit der Versorgung Vorrang hat und ihren Preis kostet. Es kommt jetzt darauf an, dieses Programm, wie es auch darin steht, fortzuschreiben und weiterzuentwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Wochen bereits wieder Sonderschichten fahren, Sonderschichten wie in den schweren Jahren nach dem Kriege. (Beifall.) Wir werden Überlegungen anzustellen haben, in welcher Weise wir durch Einsatz anderer Energien die Abhängigkeit vom Öl Schritt für Schritt zurückdrängen können. Ob und wieweit das durch den Einsatz von Importkohle oder durch Bezug von Gas oder Öl aus weniger risikoreichen Ländern und Bereichen unseres Planeten möglich ist, muß eingehend und sorgfältig geprüft werden. In diesen Gesamtzusammenhang gehört auch, daß wir zu kürzeren Bauzeiten bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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kürzeren Bauzeiten bei den Großanlagen der Energieversorgung kommen. Bauzeiten von acht Jahren, bedingt durch umständliche und zeitraubende Genehmigungsverfahren, hätten uns auch ohne Ölboykott leicht in kritische Situationen bringen können. Aus diesem Grunde hat der Wirtschaftsausschuß gestern den federführenden Innenausschuß gebeten, das Immissionsschutzgesetz nochmals daraufhin zu überprüfen, ob die Genehmigungsverfahren für solche Anlagen nicht gestrafft werden können. Dabei geht es uns nicht darum, die Belange des Umweltschutzes etwa unter den Teppich zu kehren, sondern es geht um die Zusammenfassung der verschiedenen Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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aber einige Dinge hier nicht unwidersprochen lassen, die in den letzten Tagen von seiten der Opposition gesagt worden sind und die offenbar auf einem völligen Mangel an Information beruhen. Herr College Carstens hat vor zwei Tagen in der Tagesschau gesagt, das Kernenergieprogramm der Bundesregierung sei in den letzten ein bis eineinhalb Jahren um zwei Drittel gekürzt worden. Da sind Sie wirklich einer Fehlinformation aufgesessen. Gestern gab es dann die zweite Version. Ein Sprecher der Opposition hat gesagt, dieses Programm sei von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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voraus, daß die Industrie sich ihrerseits so organisiert, daß auch wirklich mit diesen Mitteln etwas angefangen werden kann. Darüber laufen die Verhandlungen, so daß dort im Augenblick nichts weiter zu sagen ist. Zu dem gerade vom Kollegen Ahrens angesprochenen Energiesparprogramm, das auch läuft, Herr Kollege Carstens, und das vor der Ölkrise begonnen worden ist, sind die Studien schon vergeben. Wir wissen, daß wir unabhängig von der Ölkrise Schwierigkeiten mit der Energieversorgung haben werden. Die Studien laufen, weil wir uns darin sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Frage der Kohlevergasung mit nichtnuklearer Wärme, also die Druckvergasung, wurde wieder aufgenommen. Und schließlich gibt es eine ganze Reihe von Dingen auf dem Gebiet der Bergbautechnik, die noch gemacht werden können. Ich habe gestern dem Kabinett die Grundzüge dieses Programms, das auch schon mit der Industrie besprochen ist, vorgetragen. Ich habe eine grundsätzliche Zustimmung des Finanzministers, daß dieses Programm aus zusätzlichen Mitteln finanziert wird. Ich mache aber kein Hehl daraus, daß es für mich zwei Gründe gibt, warum ich jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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sein —, einmal die Möglichkeit für eine psychologische Gegenreaktion für Behandlungen in der Vergangenheit auszunutzen. Wie, meine Damen und Herren, verhält es sich jetzt auf der anderen Seite in den wichtigsten Verbraucherregionen, in den wichtigsten ölimportierenden Ländern? Da ist einmal Japan, das mit einer doppelten Bevölkerungszahl wie die in der Bundesrepublik und mit noch einer größeren Energieabhängigkeit hier offensichtlich sehr einlenkungswillig ist. Als zweite große Verbraucherregion gibt es die Vereinigten Staaten, die aber sehr viel mehr eigene Reserven haben und deren Abhängigkeitsgrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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einheitlicheren Verhalten der stark ölabhängigen europäischen Staaten gekommen ist. Ich sehe hier ganz deutlich eine Bewährungsprobe für Europa, die noch nicht bestanden ist. Denn es ist zu sehen, daß es sich bei den arabischen Staaten um ein staatliches Angebotskartell handelt, das immer dann seine Konditionen diktieren kann, wenn der Partner auf der anderen Seite nicht stark genug ist. Dieser Partner auf der anderen Seite sind eine Reihe von multilateralen, letztlich aber doch privatwirtschaftlichen Unternehmen und eine Reihe von Abnehmerstaaten, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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auftritt, ob er immer deutschen Waren den Vorzug gibt, auch wenn sie teurer sind als ausländische. Dieses Verhalten muß dann für beide Seiten gelten. Denn die eine Seite, die Seite des Preisniveaus, ist für den Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Kurzum, das Entscheidende, was mir erforderlich zu sein scheint, ist, daß die außenwirtschaftlichen und die außenpolitischen Aktivitäten und darin eingebettet die Entwicklungshilfepolitik mit sehr viel Umsicht betrieben werden. Denn eine alte Ölära ist zu Ende gegangen, und das, was sich hinter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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haben gestern laut der Pressemitteilung 105/73 behauptet, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Professor Carstens, habe davon gesprochen, daß die Ausgaben für das vierte Atomprogramm um zwei Drittel gekürzt worden seien. - Natürlich hat Herr Professor Carstens gesagt: um ein Drittel, das heißt: a u f zwei Drittel. Wenn Sie rechnen wollen, so stehen Ihnen ja auch in Ihrem Hause die modernen Technologien dafür zur Verfügung. Vielleicht erinnern Sie sich auch an das Interview Ihres Staatssekretärs Haunschild mit der „Atomwirtschaft". Bitte schlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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für die Aufklärung. Dann sehe ich mit freudiger Erregung Ihrem Dementi demnächst in dieser Zeitung entgegen. Ich finde, man sollte das nicht nur dem Institut in Karlsruhe überlassen, sondern es wäre dann eine Angelegenheit Ihres Pressesprechers oder von Ihnen selbst, das zu tun. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Frage. Dr. Hauff (SPD) : Herr Kollege Lenzer, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß in einer Richtigstellung nach dem Presserecht von dem Versammlungsleiter darauf bestanden wurde, daß dies in der „Frankfurter Allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Karl Mommer, entscheidende Vorarbeit für diese Vorlage, die ich dem Hohen Hause heute darzubringen habe, geleistet haben. Die Bundesregierung hat am 28. November die Grundzüge der neuen Wehrstruktur in Verbindung mit dem Weißbuch 1973/1974, das den Titel „Zur Sicherung der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr" trägt, beraten und verabschiedet. Diese Grundzüge der neuen Struktur werden dem Hohen Haus mit dem Ziel vorgetragen, eine breite parlamentarische Grundlage für die Veränderungen zu finden, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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gesamtpolitischen Entwicklung in unserem Land erforderlich sind. Mit dieser Erklärung bietet die Bundesregierung zugleich einen Rahmen für die politische Aussprache über diesen wichtigen Bereich unserer Politik an. Der neuen Wehrstruktur liegen folgende Grundsätze zugrunde: Erstens. Unsere Bundeswehr muß präsent sein, das heißt, sie muß so abwehrbereit sein, daß sie einen glaubwürdigen Beitrag zur Abschreckung leistet und gegebenenfalls im Rahmen der Krisenbewältigung ihre Aufgabe als Instrument der politischen Führung angemessen erfüllen kann. Darüber hinaus soll sie das Sicherheitsrisiko einer taktischen Überraschung mindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Monaten nach seinem Ausscheiden zurückgerufen wird, dort voll seinen Mann steht. Wenn er im Frieden immer auf diesem Posten wäre, würde seine Leistung der Volkswirtschaft entzogen. Er wäre für die Friedensfunktion eigentlich nicht nötig und würde im Frieden Geld kosten, das die Bundesregierung lieber zusätzlich in eine moderne Ausrüstung der Bundeswehr stecken möchte. Drittens. Diese neue Form der Verfügungsbereitschaft ermöglicht also die unverzügliche Herstellung der vollen Präsenz der Streitkräfte, so wie sie im Bündnis üblich ist, im Frieden. Über die Heranziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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oder eine Kostensenkung bei gleicher Effizienz ermöglicht wird. Die Zusammenfassung von Feldheer und Territorialheer dient dem Ziel, die Führung zu straffen und höhere Kommandobehörden einzusparen. Aus diesem Grunde werden Feldheer und Territorialheer in drei Generalkommandos und dem Kommando Hamburg/Schleswig-Holstein, das zugleich auch den Stab der 6. Division enthält, organisatorisch zusammengefaßt. Die Aufgaben der bisherigen Wehrbereichskommandos werden von diesen Kommandobehörden wahrgenommen. Die beiden Territorialkommandos Nord und Süd bleiben bestehen. Die neue Gliederung, bei der sechs Wehrbereichskommandobehörden eingespart werden, ist für eine
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wird zur friedlichen Weltordnung eines neuen Mächtegleichgewichts nur dann beitragen können, wenn es seiner Sicherheit den Vorrang vor seiner Bequemlichkeit gibt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn wir dazu schon nicht die Kraft haben und wenn wir uns nicht zutrauen, das unseren Völkern zu sagen, dann müssen wir uns eben damit abfinden, daß wir abhängig und unmündig sind und bleiben. Wenn wir aber aus dieser Rolle heraustreten wollen, wenn wir wirklich Europa sein eigenes Gewicht in der Weltpolitik zurückgeben wollen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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ist — antworten: Wir können unsere Wehrstruktur, wir können unsere Aufwendungen für Verteidigung nicht danach bemessen, was wir gerne hätten. Es gibt eine Notwendigkeit, die noch stärker ist, die Notwendigkeit nämlich, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten. Was dafür erforderlich ist, das bestimmt sich eben nicht nach unseren Wünschen, sondern das bestimmt sich nicht zuletzt nach dem, was uns an gegnerischem Potential, was uns an Zahl der Soldaten und an Qualität der Waffen des Warschauer Pakts gegenübersteht. Wenn diese Behauptung aber richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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leisten können, die Präsenz der Bundeswehr zu reduzieren, und die weitere Frage ist, wo die Grenze verläuft. Unsere Sorge wäre wesentlich geringer, Herr Bundesverteidigungsminister — und dies kann man wieder einmal der ganzen Regierung sagen —, wenn man nicht wieder versucht hätte, das, was man bestenfalls aus der Not heraus tut, zu einer Tugend oder gar zu einer Verbesserung hochzustilisieren. Wenn man liest und wenn Sie das hier auch noch aussprechen — ich habe nicht gedacht, daß Sie sich wirklich trauen, das auszusprechen — „Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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und dies kann man wieder einmal der ganzen Regierung sagen —, wenn man nicht wieder versucht hätte, das, was man bestenfalls aus der Not heraus tut, zu einer Tugend oder gar zu einer Verbesserung hochzustilisieren. Wenn man liest und wenn Sie das hier auch noch aussprechen — ich habe nicht gedacht, daß Sie sich wirklich trauen, das auszusprechen — „Mit Hilfe der Verfügungsbereitschaft wird die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verbessert", dann muß man das wirklich zweimal lesen, muß man sich das zweimal anhören. Man fragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]