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Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. – Und das unterschreibt ein grüner Umweltminister. So viel zur grünen Realitätspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch die Vorgeschichte!) Meine Damen und Herren, das Thema CO 2 -Bepreisung ist ein großes Thema. Gestatten Sie mir einige wenige Hinweise. Ich finde den Einstieg in eine CO 2 -Bepreisung interessant und richtig. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU war ja gegen Garzweiler!) Diese kann für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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AfD]: Das ist eine ökonomische Frage!) – Da haben Sie recht: Das ist auch eine ökonomische Frage. (Karsten Hilse [AfD]: Daran werden Sie scheitern!) Wir brauchen schnelle und nachhaltige Lösungen, bei denen wir alles im Blick behalten: das ökologisch bitter Notwendige, das sozial Ausgewogene, aber auch das wirtschaftlich Vernünftige. Denn nur gemeinsam mit der Wirtschaft wird es funktionieren, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, die dann auch Wirkung entfalten. Die Beschlüsse der von Ihnen gescholtenen Kohlekommission liegen auf dem Tisch. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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das Ende aller Maßnahmen. Vielmehr müssen wir dieses ganze Thema in einen vernünftigen ordnungsrechtlichen Rahmen einbetten. Wir stehen auch weiterhin zum ETS. Wir glauben allerdings nicht, dass das reichen wird; denn – Sie haben es ja angesprochen – es wird lange dauern, das zu verhandeln. Dieses System hat sich als nicht krisenfest erwiesen. Was passiert, wenn die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise vor der Haustür steht? Das wird also nicht die Lösung aller Probleme sein. Wir brauchen dazu noch einen ordnungsrechtlichen Rahmen, damit diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Gespenst des Rechtspopulismus vorbeigezogen ist. (Lachen bei der AfD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das geht nie wieder weg!) Aber was passiert denn nach der Wahl? Wenn Sie die Wahl gewinnen oder eher gesagt nicht so krachend verlieren, dann werden Sie das als Signal nehmen, die Klimapolitik weiter auszubremsen. (Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU]: Glauben Sie eigentlich, was Sie da sagen?) Aber bei einem schlechten Ergebnis tun Sie das doch genauso. So kommen Sie aus Ihrer angstgeleiteten Tretmühle nie heraus; denn nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Klimaschutzpolitik präsentieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Habt ihr doch auch im Ausschuss gefordert! Und jetzt ist es auf einmal eine schlechte Maßnahme! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wollen Sie das jetzt eigentlich diskreditieren?) Genauso ist es mit den Konzepten zur CO 2 -Bepreisung: Die liegen seit Monaten in den Ministerien. Kommen Sie endlich damit um die Ecke. Ich sage es Ihnen noch mal: Sie können keinen ernsthaften Klimaschutz machen, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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sind wir uns einig. Der Anspruch, den wir haben, ist: Jeder soll in unserem Sozialstaat eine menschenwürdige Wohnung haben, die er auch bezahlen kann. So viel gehört auch zur Wahrheit: Energetische Ertüchtigung, energetische Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz kosten Geld, das bezahlt werden muss und umgelegt wird. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie mal mit den Mietspekulationen an!) Was Sie in Ihren Reden sagen, dass Stillstand herrscht, dass nichts passiert, dass es rückwärtsgeht, das ist Quatsch. Man muss an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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einmal sagen, was in den letzten Jahren passiert ist. Ich kann mich erinnern, dass wir in den Jahren 2008, 2009 im Zusammenhang mit dem Gebäudesanierungsprogramm noch über 800 Millionen bzw. 1 Milliarde Euro gesprochen haben. Es gab teilweise auch Überlegungen, das Programm nicht weiterzuführen. Es waren wir, die das gemeinsam weiterentwickelt und jetzt mit über 2 Milliarden Euro ausgestattet haben. (Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD]) Wir werden auch ordnungspolitisch dafür sorgen, dass es an dieser Stelle weitergeht. Die Koalition ruht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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nicht aus. Nein, wir werden dafür sorgen, (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vollkommen!) dass die Förderinstrumente weiter ausgebaut werden. Wir werden auch den ordnungsrechtlichen Rahmen neu aufstellen. Wir werden die Energieeinsparverordnung, die Maßnahmen bezüglich der Energieeffizienz regelt, und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das sich mit den Erneuerbaren im Heizungsbereich beschäftigt, wieder zusammenführen, so wie es sich gehört, in ein Gebäude-Energie-Gesetz. Wir werden auch die Förderkulisse, die damit im Zusammenhang steht, anpassen, vereinfachen und für jeden gut handhabbar machen. Das sind die Maßnahmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Alleingang das Wort geredet haben. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lesen Sie die Reden noch mal nach! – Gegenruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das lohnt sich nicht!) Wenn Sie sich mal die Zahlen anschauen – ich empfehle Ihnen, das im Nachgang der Debatte zu tun –, dann sehen Sie, dass Deutschland für 2,3 Prozent der CO 2 -Emissionen verantwortlich ist, die USA für 15 Prozent und China für 28 Prozent. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Menschen, die wenig Geld haben, überhaupt nicht für den Klimaschutz begeistern. Wir brauchen nur mal ins Nachbarland Frankreich zu schauen, um zu sehen, wo es hinführt, wenn man einfach eine neue CO 2 -Steuer obendrauf legt. Stattdessen wäre es sinnvoller, das europäische Emissionshandelssystem, das in den vergangenen Jahren erfolgreich angelaufen ist, auf weitere Bereiche auszuweiten, zum Beispiel auf Verkehr oder Gebäude. Das wäre etwas, das wir uns sehr gut vorstellen könnten und das auch unserer proeuropäischen Linie entspricht. Ich persönlich, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Geld haben, überhaupt nicht für den Klimaschutz begeistern. Wir brauchen nur mal ins Nachbarland Frankreich zu schauen, um zu sehen, wo es hinführt, wenn man einfach eine neue CO 2 -Steuer obendrauf legt. Stattdessen wäre es sinnvoller, das europäische Emissionshandelssystem, das in den vergangenen Jahren erfolgreich angelaufen ist, auf weitere Bereiche auszuweiten, zum Beispiel auf Verkehr oder Gebäude. Das wäre etwas, das wir uns sehr gut vorstellen könnten und das auch unserer proeuropäischen Linie entspricht. Ich persönlich, liebe Grüne, hoffe, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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es hinführt, wenn man einfach eine neue CO 2 -Steuer obendrauf legt. Stattdessen wäre es sinnvoller, das europäische Emissionshandelssystem, das in den vergangenen Jahren erfolgreich angelaufen ist, auf weitere Bereiche auszuweiten, zum Beispiel auf Verkehr oder Gebäude. Das wäre etwas, das wir uns sehr gut vorstellen könnten und das auch unserer proeuropäischen Linie entspricht. Ich persönlich, liebe Grüne, hoffe, dass Sie auf diesen Pfad wieder zurückfinden. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie sich um zehn Jahre vertan!) Denn wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Ihre Forderungen, die Sie hier und auch bei anderen Gelegenheiten erhoben haben, umgesetzt würden, stellt man fest: Wir stehen vor zwei Möglichkeiten. Einmal können wir sagen: Der Schiffs-, Flug- und Autoverkehr wird massiv reduziert, er wird verboten, so wie Sie das in einigen Bundesländern mit den Fahrverboten machen. Oder wir haben die Möglichkeit, den Klimaschutz durch Innovation, Unternehmertum, Wissenschaft und Forschung voranzutreiben. Ich sage ganz klar für die CDU/CSU-Fraktion: Wir wollen letzteren Weg gehen und nicht den Weg der Verbote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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an Entschädigung für die Atomindustrie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Also dazu hatten wir schon eine Debatte im Bundestag! Das ist Blödsinn!) Sich dafür noch feiern zu lassen, das fand ich schon mutig; das sage ich in aller koalitionären Freundschaft. Dann war da auch noch Herr Bareiß – der wurde schon zitiert; ein sehr hilfreiches Zitat –, der die jungen Menschen von Fridays for Future beschimpft hat. Was ich auch spannend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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als in anderen Ländern. Und wenn man mit den Jugendlichen von Fridays for Future spricht, kann man auch vermitteln, warum wir etwas mehr Zeit – bis 2038 – brauchen, weil wir nämlich parallel noch aus der Atomkraft aussteigen. Das ist ein Problem, das weder die Franzosen noch die Engländer noch die Schweden haben. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!) Man kann mit den jungen Leuten ins Gespräch kommen, den Diskurs suchen und dies verdeutlichen. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das machen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2019 () [PBT/W19/00103]
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Leben von 41 Schulkindern und 5 Erwachsenen und zahlreiche Schwerverletzte gefordert. Der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages hat an den Bürgermeister der Stadt Radevormwald folgendes Telegramm gerichtet: Mit tiefer Erschütterung sind unser aller Gedanken bei den Opfern des tragischen Unglückes, das über die Bevölkerung Ihrer Stadt so viel Leid gebracht hat. Ich bitte Sie, den Familien, die das Schicksal so hart getroffen hat, das aufrichtige Mitgefühl und den Verletzten die besten Genesungswünsche des Deutschen Bundestages zu übermitteln. Sie haben sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Radevormwald folgendes Telegramm gerichtet: Mit tiefer Erschütterung sind unser aller Gedanken bei den Opfern des tragischen Unglückes, das über die Bevölkerung Ihrer Stadt so viel Leid gebracht hat. Ich bitte Sie, den Familien, die das Schicksal so hart getroffen hat, das aufrichtige Mitgefühl und den Verletzten die besten Genesungswünsche des Deutschen Bundestages zu übermitteln. Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 24. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Gefährdung der Beschäftigung in der saarländischen Wirtschaft durch die stabilitätspolitischen Bemühungen der Bundesregierung hin. Wenn die vorübergehende marktwirtschaftskonforme Freigabe des Wechselkurses der D-Mark zu etwas größeren Ausschlägen in den Devisenkursen führt, so handelt es sich hier um ein Datum, auf das sich die Unternehmer in einer Marktwirtschaft flexibel einstellen können und sollen. Gerade auch die Wirtschaft ist, wie das Gespräch vom 4. Juni im Rahmen der Konzertierten Aktion erneut bewies, daran interessiert, daß extreme Liquiditätszuflüsse eingedämmt werden; die Wirtschaft hat entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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dadurch deutlich wird, daß von den ausgeschriebenen Aufträgen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres etwa nur die Hälfte tatsächlich in Angriff genommen werden konnte? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, wir sind gern bereit, das zu überprüfen. Ich weise aber darauf hin, daß es sehr problematisch ist, in Einzelfällen Ausnahmen bei solchen Maßnahmen zu machen, denn solche Ausnahmen könnten leicht die gesamte stabilitätpolitische Situation verwässern. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Thadden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zum Ausdruck kommt, ist die handschriftliche Vollziehung von Reinschriften auf Ausnahmen zu beschränken. Die Schwierigkeit der Erläuterung der Rentenbescheide der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder liegt in der Kompliziertheit des neuen Satzungsrechts begründet, das sowohl spezifisch zusatzversicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Elemente als auch solche des Beamtenversorgungsrechts in sich vereinigt. Mit Rücksicht auf den Umfang der Verwaltungsarbeit der Anstalt, die die größte Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland darstellt, muß die Rentenberechnung — nicht anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Lütjens" ein Schaden von ca. 20 Millionen DM entstanden ist? Bitte schön, Herr Staatssekretär! Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, es trifft zu, daß zur Reparatur von Schäden auf dem Zerstörer „Lütjens", für die einmal Navigationsfehler, das andere Mal mangelndes Verantwortungsgefühl eines Soldaten ursächlich sind, erhebliche Beträge aufgewendet werden mußten. Die Kosten der Reparatur des durch Wassereintritt beschädigten Flugkörperrechners betragen zirka 1 Million DM. Als Folge der Grundberührung sind Aufwendungen in Höhe von zirka 2,5 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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die Bundesregierung, ob sie bereit ist, diese Erklärung in die Beantwortung des Briefes an Herrn Frister mit aufzunehmen bzw. zu berücksichtigen und sie sich gegebenenfalls von der GEW zu beschaffen. Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Gölter, das letztere werde ich nicht tun. Aber da Sie anscheinend im Besitz dieser Erklärung sind, wäre es eine freundliche Hilfe für die Regierung, wenn Sie mir eine Ablichtung zukommen ließen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Schneider, Köln, vorgelegt hat, und die nach seinen Aussagen bei größerer Effizienz weniger öffentliche Mittel benötigen, reagiert bzw. sie dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben? Herr Staatssekretär Ravens! Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, das von ihnen erwähnte Gutachten, über das Professor Schneider beim letzten Königsteiner Gespräch referiert hat, geht auf einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der GEWOS, der Gesellschaft für Wohnungs- und Siedlungswesen in Hamburg, zurück. Es ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Professor Schneider beim letzten Königsteiner Gespräch referiert hat, geht auf einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der GEWOS, der Gesellschaft für Wohnungs- und Siedlungswesen in Hamburg, zurück. Es ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Es handelt sich hierbei also um ein Gutachten, das von privater Seite in Auftrag gegeben wurde. Bisher war es nicht üblich, solche privat in Auftrag gegebenen Gutachten dem Bundestag durch die Bundesregierung offiziell zuzuleiten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier. Baier (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Eingang von dem Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage. Burger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich grundsätzlich zu dem Problem, daß ein Vertrauensarzt einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente 30 Jahre rückwirkend begutachten kann? Halten Sie das überhaupt für möglich? Dr. Ehrenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Ich halte das bei ordentlicher Überprüfung der individuellen Verhältnisse für kaum möglich. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß es mir nicht möglich ist, hier zu einem Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]