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versucht hätte, das, was man bestenfalls aus der Not heraus tut, zu einer Tugend oder gar zu einer Verbesserung hochzustilisieren. Wenn man liest und wenn Sie das hier auch noch aussprechen — ich habe nicht gedacht, daß Sie sich wirklich trauen, das auszusprechen — „Mit Hilfe der Verfügungsbereitschaft wird die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verbessert", dann muß man das wirklich zweimal lesen, muß man sich das zweimal anhören. Man fragt sich eigentlich: Glauben Sie das wirklich, was Sie hier sagen? Denn die Annahme, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Melodie dürfen Sie uns hier nicht vorspielen. Diese Melodie können Sie uns hier nicht vorspielen. Wir trauen Ihnen ja sicher einiges zu, (Zuruf von der CDU/CSU) aber daß Sie über die magische Gabe verfügen, aus weniger mehr zu machen, das, Herr Bundesverteidigungsminister, nehmen wir Ihnen einfach nicht ab. (Zuruf des Abg. Dr. Marx.) Lassen Sie mich etwas drastisch sagen: Das Kaninchen, daß Sie hier aus dem Hut ziehen, leidet an Schwindsucht! (Beifall bei der CDU/CSU.) Schon seither waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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wirklich sagen: Es ist ja schrecklich, was wir hier alles anzetteln. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist es auch!) Sie werden mit Ihrer Rede aber eines nicht erreichen, nämlich daß wir unser sicherheitspolitisches Konzept, das wir hier schon x-mal ausgebreitet haben, nun noch einmal vorführen. Sie werden damit auch nicht den Effekt erzielen, davon abzulenken, daß Sie nicht über ein sicherheitspolitisches Konzept verfügen. (Zustimmung bei der SPD. — Na, na! und Lachen bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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kann. (Abg. Damm: Ich dachte, Sie wollen über Wehrstruktur reden!) Dies ist eine Konsequenz, die Sie aus der vollzogenen Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft hätten ziehen sollen. Das heißt die Ansprüche, die wir anderen zubilligen, stehen ihnen auch zu, das Gegengerede hilft gar nichts. Hier helfen nur konkrete Maßnahmen. (Abg. Damm: Seit Herr Laabs da ist, wird weniger auf diesem Gebiet gemacht als vorher!) - Ja, ja, es wird weniger auf dem Gebiet gemacht als vorher. (Abg. Dr. Marx: Danke für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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sehr gespanntes Verhältnis zu diesem Staat, zu seiner gegenwärtigen Struktur und zur Notwendigkeit des Unterhalts von bewaffneten Streitkräften haben. (Abg. Dr. Wörner: Wo ist das her?) — Wo ich das herhabe? Aus dem DeutschlandUnion-Dienst v. 19. 1. 1971. Ich kann Ihnen das nachher geben. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Wenn Herr Dr. Wörner schon nachfragt, wo ich die Zitate herhabe, dann müssen sie ihn doch heute sehr in Erstaunen versetzen. (Beifall bei der SPD. - Abg. Damm: Weil sie mit der Wehrstruktur gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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und Sie wissen das doch auch. Wie können Sie denn sonst den Verteidigungsminister Leber für seine erfolgreiche Politik auch in der NATO loben, wenn er nur Weihrauch verstreut? Das verstehe ich nicht. Das paßt alles nicht zusammen. Ich sage Ihnen das nachher noch an einer anderen Stelle. Die Konfliktdauer, auf die sich die Bundeswehr einzustellen hat, muß klar umrissen sein. Auch von dieser Frage hängt ihre Struktur, ihre Bewaffnung, Bevorratung und, wie Herr Wörner auch sagte, das Reservistenkonzept und die Gesamtgliederung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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zusammen. Ich sage Ihnen das nachher noch an einer anderen Stelle. Die Konfliktdauer, auf die sich die Bundeswehr einzustellen hat, muß klar umrissen sein. Auch von dieser Frage hängt ihre Struktur, ihre Bewaffnung, Bevorratung und, wie Herr Wörner auch sagte, das Reservistenkonzept und die Gesamtgliederung der Bundeswehr ab. Die politischen und strategischen Konturen der Strategiediskussion in der NATO müssen so deutlich erkennbar sein, daß die Bundeswehr mit ihrer neuen Struktur ohne weitere grundlegende Veränderung in das Bündnis der siebziger und achtziger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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sind aber zugleich auch realistisch genug, um zu wissen, daß eine politische Friedensordnung für Europa nicht von heute auf morgen geschaffen werden kann. Es wäre daher politisch nicht zu verantworten, Sicherheit von heute für Hoffnungen auf morgen preiszugeben. Die Bundeswehr, das NATO-Bündnis, die Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Garanten unserer äußeren Sicherheit, heute und für lange Zeit. Die Freien Demokraten bejahen deshalb die militärische Landesverteidigung. Sie wünschen sich eine Bundeswehr, die heute und in der Zukunft ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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unabweisbar sein würde. Seit dieser Zeit haben die Freien Demokraten niemals aufgehört, ihre Vorstellungen und Anregungen in die beginnende Diskussion hineinzutragen und an der Entwicklung einer neuen Bundeswehrstruktur mitzuwirken. Nun warten wir seit Jahren auf das eigenständige Konzept der Opposition, das derart maßhaltig in die Diskussion über die zu erneuernde Wehrstruktur oder die beginnenden Arbeiten an ihr gepaßt hätte. In diesen doch gewiß bedeutenden Fragen — das wird man feststellen müssen — hat die Opposition ihre Aufgabe bisher nicht erfüllt. Auch die vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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gute und faire Zusammenarbeit sehr herzlich zu danken. (Lachen und Zuruf von der CDU/CSU: Nur Herr Mischnick ist da!) — Ich habe ihn ja gesehen. Das Programm für eine neue Bundeswehrstruktur ist in wesentlichen Teilen auch ein Programm der FDP, das die Fraktion voll unterstützt. Die Freien Demokraten hatten vorgeschlagen, bei allen Reformmaßnahmen die derzeitige Umfangszahl der Bundeswehr zu erhalten. Diese Empfehlung ist ebenso eingelöst wie die von uns vertretene Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Die Strukturreform macht die Bundeswehr über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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das hier mit allem Ernst — ein gesamtstaatlicher Auftrag. Insofern teilen wir die Auffassung von Minister Leber über seine Kompetenzen in dieser Frage. Andererseits liegt in der Verknüpfung von Problemen der Wehrstruktur und der Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik das Politikum, auf das uns die Öffentlichkeit auf jeden Fall ansprechen wird. Man kann diese Dinge natürlich verfahrensmäßig voneinander trennen, sie gehören politisch jedoch zusammen. Wir Freien Demokraten wünschen uns, daß die Bundesregierung dies berücksichtigt. Eine moderne technische Armee wie die Bundeswehr benötigt einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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oder wollen wir hohe Prinzipien erfüllen, gegebenenfalls weit über jeden Bedarf hinaus. Zum anderen haben wir auf Fragen der Kriegsdienstverweigerer zu antworten. Hierzu eine kurze Bemerkung. Bei der Bildung dieser Koalition haben wir Liberalen uns mit den Sozialdemokraten darauf verständigt, das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen, sobald genügend Plätze vorhanden sind, alle Kriegsdienstverweigerer auch wirklich heranzuziehen. In dieser Richtung hat die Bundesregierung bereits Beachtliches getan. Die heute bekannten Zahlen erlauben die Feststellung, daß bereits alle diejenigen Kriegsdienstverweigerer untergebracht werden könnten, die anerkannt
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erweisen, wird an der jungen Generation ganz gewiß nicht scheitern. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Bundesminister Leber. Leber: Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Nachsicht; ich weiß, das Haus steht in zeitlicher Bedrängnis. Aber ich kann einige Feststellungen, die hier gemacht worden sind, nicht ohne eine Anmerkung von mir bestehen lassen. Herr Kollege Dr. Wörner hat hier zitierend wiedergegeben, ein dpa-Berichterstatter habe behauptet, ich solle gesagt haben, die
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Entfernung von 60 km zurückzurufen an den Platz, den er kennt — das ist ja alles vorbereitet —, als einen Hauptmann der Reserve oder jemanden, der aktiv Dienst tut, aber in Urlaub ist, über 500 km zu seiner Einheit zurückzuholen? Wenn Sie das einmal miteinander vergleichen, müssen Sie doch sagen, daß auch die ständig diensttuenden Soldaten nicht ständig in ihrer Kaserne sind. Ich will jetzt gar nicht von den Wochenenden reden. Ich will mir allerdings die Verfügungsbereitschaft auch nicht vermiesen lassen; dies tun
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herbeigeordert werden müssen wie jemand, der der Verfügungsbereitschaft angehört und auf einem Platz, den man genau kennt, seiner Arbeit nachgeht. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm? — Bitte! Damm (CDU/CSU) : Herr Minister, bedeutet das, was Sie eben sagen, daß die Verfügungsbereitschaft für diejenigen, die zu ihr gehören, die gesetzliche Verpflichtung beinhalten wird, daß sie sich nicht weiter entfernt als 60 km von ihrem Einberufungsort aufzuhalten haben? (Zurufe von der SPD.) Leber, Bundesminister der Verteidigung
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für diejenigen, die zu ihr gehören, die gesetzliche Verpflichtung beinhalten wird, daß sie sich nicht weiter entfernt als 60 km von ihrem Einberufungsort aufzuhalten haben? (Zurufe von der SPD.) Leber, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, weil ich weiß, daß das in manche Gehirnvorgänge schwierig hineinzubringen ist, wollte ich nur klarmachen, daß jemand, der 60 km von seinem Truppenteil entfernt wohnt, nicht schwieriger herbeizuholen ist als jemand, der der Truppe angehört, meinetwegen Offizier ist und 400 km weiter Urlaub macht, also
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Offizier ist und 400 km weiter Urlaub macht, also auch nicht präsent ist. Das wollte ich auseinanderhalten. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner? Dr. Wörner (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, ohne das endgültige Ergebnis, das ja nur in der Beratung im Ausschuß gefunden werden kann, vorwegzunehmen, frage ich: Sehen Sie nicht, daß Sie mit dieser Ihrer Behauptung in eine ganz gefährliche Lage kommen? Denn wenn Ihr Argument richtig wäre, dann könnten Sie nicht nur 30
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im Ernstfall die Ausübung dieser Funktionen für andere Zwecke gewährleisten zu können Dann noch etwas. Herr Kollege Wörner, Sie tun so, als sei das selbstverständlich und eine Kleinigkeit — ich bin froh, daß das hingenommen wird; Sie zwingen mich aber dazu, das jetzt zu sagen —, Sie tun so, als sei es eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß die Bundeswehr immer 495 000 Soldaten gehabt hätte. Wann hatte sie die denn? Sie hat sie in der Zeit, ehe Sozialdemokraten Verteidigungsminister waren, nie gehabt. (Beifall bei
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Das war ein Grund, weshalb ich hierher gegangen bin. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Jawohl! Und wollen Sie mir vielleicht sagen, daß die fünf Jägerbrigaden unter dem Gesichtspunkt moderner Erfahrungen in der Lage wären, Panzerabwehrfähigkeit zu entwickeln? Ich muß Ihnen das doch sagen, wenn Sie hier behaupten, es würde schlechter und es wäre nicht richtig, wenn ich sage, die Bundeswehr sei fähiger. Ich habe gestern gesagt: Wenn man unter den Panzer kriecht und ihn anschreit, geht er davon nicht kaputt. Mehr
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Biehle: Sie hat ja auch die Schwindsucht! — Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Geben Sie doch keine Antwort auf das dumme Gerede!) — Das ist wirklich unsachlich. Ich frage Herrn Dr. Wörner, warum er für eine neue Wehrstruktur sei, doch deswegen, weil er das auch genau weiß. Wenn er nun weiß, daß die Struktur so bleibt — wir können sie nicht durch Geld ablösen, Okasa geben, wo man eigentlich operieren müßte; dafür haben wir das Geld nicht! —, müßte er doch auch wissen, daß MBFR vermutlich
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daß im Haus des Bundesministers der Verteidigung die Auffassung des Wehrbeauftragten bis zu irgendeiner bestimmten Etage geteilt wird, sich aber schließlich doch eine andere Meinung als Meinung des Hauses durchsetzt. Ich halte es für meine Pflicht als Hilfsorgan des Bundestages, das Parlament über die Meinungsverschiedenheiten zu unterrichten. Denn nur dann hat das Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme, und es kann und sollte im Rahmen der Gewaltenteilung Einfluß nehmen. Dabei kann man problematische Sachverhalte wohl nicht ausklammern; denn Probleme sollen ja eigentlich gelöst
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ja eigentlich gelöst werden, auch wenn es nur um einen Kompromiß geht, der dann halt Zeit erfordert. Dem Herrn Brichterstatter geht es aber, wenn ich es recht verstanden habe, darum, daß der Wehrbeauftragte nicht an einem Negativbild der Bundeswehr strickt, das seine unerwünschten Auswirkungen auf Nachwuchswerbung und Sozialprestige der Streitkräfte hat. Ich verstehe diese Sorge durchaus und bewerte den Verfassungsauftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, nicht geringer als den Verfassungs- und Gesetzesauftrag für den Wehrbeauftragten, für die Rechte des Individuums einzutreten. Nur
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oder was besser gemacht werden könnte, der kritischen Öffentlichkeit eher Anlaß zu der Kritik gibt, daß der Wehrbeauftragte seine Wächterfunktion nicht recht wahrnehme. Das ist ein Vorwurf, der dann auch auf das Parlament zurückfällt. Besser ist vielleicht ein deutliches Wort, das diesem oder jenem weh tut. Ich teile nicht die Auffassung, daß nur der Jahresbericht des Wehrbeauftragten die Öffentlichkeit erreichen kann. Wir leben doch glücklicherweise in einer offenen Gesellschaft, in der auch dem Bundesminister der Verteidigung völlig freigestellt ist, in welcher
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Sie unterstellen, daß die Bundeswehr das tut? — Gegenruf von der SPD: Nein, die Bundeswehr nicht!) Rommerskirchen (CDU/CSU) : Ich glaube, Sie müssen Ihre Frage konkretisieren, damit man sie entsprechend beantwortet; sie ist mir zu verklausuliert. Pawelczyk (SPD) : Ich will Ihnen das gerne erklären. Sie haben die Diskussion inzwischen ausgeweitet, sind über die Bundeswehr hinausgegangen (Abg. Gerster [Mainz]: Frage!) und nannten ein Bundesland. Sie haben also eine allgemeine Situation angesprochen. Sie haben die Diskussion in der Gesellschaft erwähnt. (Abg. Gerster [Mainz] : Können
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Pawelczyk (SPD) : Darf ich Ihnen dann auch empfehlen, gegenüber denjenigen Kollegen Ihrer Partei und Fraktion Aufmerksamkeit zu üben, die der Auffassung sind, daß das Eingreifen des Militärs in Chile, in einer Demokratie, der einzige Ausweg gewesen sei? Darf ich Ihnen das auch empfehlen? (Abg. Dr. Jenninger: Das ist doch der Gipfel! Wo steht denn das? - Abg. Damm: Wer sagt denn so etwas?) — Ich meine Herrn Heck. Rommerskirchen (CDU/CSU) : Dieser Ausspruch ist polemisches Exzerpt. Ich weiß genau, in welchem Sinne Sie
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