KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...109,864 109,865 109,866 ...124,458 >

3,111,446 matches

PBT/W17/00093

Das war hervorragend. Ich glaube, ich kann im Namen aller sprechen, wenn ich den Deutschen, die vor Ort, aber auch in Deutschland dazu beigetragen haben, dass das schnell möglich war, ausdrücklich Dank und Anerkennung ausspreche. Herr Staatsminister, bitte übermitteln Sie das Ihren Mitarbeitern! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir sind politisch gefordert. Wir sind zunächst gefordert, die wichtigen Dinge, die jetzt, in dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
sind wir mittelfristig politisch gefordert, eine neue Mittelmeerpolitik in Europa zu entwickeln. Daran müssen wir arbeiten. Dazu muss Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. Wir dürfen dieses Thema nicht nur einigen wenigen Staaten überlassen. Deutschland muss seine Rolle spielen, und wir, das Parlament, werden die deutsche Bundesregierung mit Kräften unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das war ausnahmsweise mal eine ganz gute Rede

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
kann man im Netz finden - auch von toten Soldaten, die auf Befehl Gaddafis getötet wurden, weil sie nicht auf Landsleute schießen wollten. Wenn Soldaten durch ins Land geholte Söldner ersetzt werden, dann hat der Diktator allein dadurch sein Recht verloren, das Volk zu vertreten. Er kämpft bis zum letzten Blutstropfen um seine Herrschaft und sein Einkommen. Dabei hat er durch die Arroganz der Macht schon lange den Blick für die Realität verloren. Das bedeutet, er nimmt nicht mehr wahr, dass er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Es war bekannt, wes Geistes Kind das Regime ist, und es fühlt sich nachträglich nicht gut an, für die Stabilität so manchen anderen europäischen Wert vernachlässigt zu haben. Jetzt aber ist die Zeit für klare Worte gekommen. Es reicht nicht, das Ende der Gewalt zu fordern, sondern es muss die Verurteilung der Verantwortlichen verlangt werden. Es wird ohnehin nicht mehr möglich sein, politisch mit diesem System zu verhandeln. Alles, was für ein schnelles Ende getan werden kann, muss auch schnell getan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Libyen ein Ende haben und die Herrschaft von Gaddafi überwunden werden muss. Das ist eine Riesenhürde. Wir haben eben gehört, welche nächsten Schritte zu gehen sind. Ich möchte an dieser Stelle einmal betrachten, wie es denn eigentlich einem Volk ergeht, das aufbegehrt und wohl einen Neubeginn haben möchte, und welche Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Ich betone ausdrücklich, dass vor Ort keine Entwicklung ohne eine gute Regierungsführung stattfinden kann. An dem Beispiel dieses Landes wie auch anderer Länder sehen wir, wie wichtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Männer wie Herr Gloser, aber auch Ihr Kollege Aydin als Verantwortliche in den Parlamentariergruppen bei allen Gesprächen dabei waren, die dort geführt wurden - daran waren Kollegen aus allen Fraktionen beteiligt - und in denen die menschenunwürdigen Zustände in den einzelnen Staaten, das Unterdrücken der Bevölkerung, die Inhaftierung von Menschen, die Sperrung der Kontakte zu diesen Menschen grundsätzlich thematisiert worden sind. Ich lege darauf Wert, weil es eine der Hauptaufgaben unserer Parlamentariergruppen ist, Brücken zu schlagen, damit es den Menschen in ihren Ländern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
mit dem Zivildienst über die Jahre hinweg ein dicht geknüpftes Netz der Fürsorge gespannt und es zu einem tragenden Pfeiler für den Zusammenhalt der Gesellschaft gemacht. Gerade deshalb haben wir jetzt die Chance, diesen Dienst weiterzuentwickeln zu einem freiwilligen Angebot, das Männern und Frauen jeden Alters offensteht, zu einem Angebot, das Menschen davon überzeugt, sich Zeit für Verantwortung zu nehmen, und zu einem Angebot, das Jung und Alt verbindet. Mit dem Bundesfreiwilligendienst haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Der Bundesfreiwilligendienst ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Netz der Fürsorge gespannt und es zu einem tragenden Pfeiler für den Zusammenhalt der Gesellschaft gemacht. Gerade deshalb haben wir jetzt die Chance, diesen Dienst weiterzuentwickeln zu einem freiwilligen Angebot, das Männern und Frauen jeden Alters offensteht, zu einem Angebot, das Menschen davon überzeugt, sich Zeit für Verantwortung zu nehmen, und zu einem Angebot, das Jung und Alt verbindet. Mit dem Bundesfreiwilligendienst haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Der Bundesfreiwilligendienst ist der Nährboden für eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Gesellschaft gemacht. Gerade deshalb haben wir jetzt die Chance, diesen Dienst weiterzuentwickeln zu einem freiwilligen Angebot, das Männern und Frauen jeden Alters offensteht, zu einem Angebot, das Menschen davon überzeugt, sich Zeit für Verantwortung zu nehmen, und zu einem Angebot, das Jung und Alt verbindet. Mit dem Bundesfreiwilligendienst haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Der Bundesfreiwilligendienst ist der Nährboden für eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland, für ein Umfeld, in dem sich jüngere und ältere Menschen beteiligen wollen und aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
ein Umfeld, in dem sich jüngere und ältere Menschen beteiligen wollen und aus eigener Motivation heraus aktiv werden können. Kurz die Eckpunkte: Der Bundesfreiwilligendienst steht Männern und Frauen jeden Alters offen. Die Freiwilligen sind gesetzlich sozialversichert. Sie erhalten ein Taschengeld, das in Ost und West die gleiche Obergrenze hat. Der Einsatz soll zwischen 6 und 24 Monate betragen, in der Regel Vollzeit. Bei den über 27-Jährigen ist eine Teilzeit von mehr als 20 Wochenstunden möglich. Die Einsatzbereiche werden auf Sport, Integration

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Mal die angeblichen Doppelstrukturen kritisieren. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!) Da Ihnen jetzt wahrscheinlich auch wieder nichts anderes einfällt als die scheinheilige Frage, warum wir neben dem FSJ und dem FÖJ noch einen Bundesfreiwilligendienst brauchen, will ich Ihnen das ganz präzise beantworten: Wir brauchen ihn, weil die Länder schlicht nicht bereit sind, für den Ausbau der Freiwilligendienste 300 Millionen Euro auszugeben. (Heidrun Dittrich [DIE LINKE]: Die haben sie vielleicht nicht!) Der Bund hingegen ist dazu bereit. Wir investieren das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
dort von der Wehrpflicht abgesehen werden kann, wenn in Deutschland ein Bundesfreiwilligendienst absolviert wurde. Dabei denke ich vor allem an junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund. Bei der Wehrpflicht gibt es momentan bereits ähnliche Absprachen. Es wäre sehr gut, wenn wir das auf den Bundesfreiwilligendienst übertragen könnten. Mit Sicherheit ist nichts so wirksam für die Integration wie ein Bundesfreiwilligendienst. Dieser Dienst bringt mehr als so manche staatliche Maßnahme. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf der Abg. Caren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
mehr. All diese Jugendlichen wollen sich im Rahmen des FSJ oder FÖJ in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur oder Ökologie engagieren. Dazu kommen noch die Jugendlichen bei "weltwärts" in der Entwicklungspolitik. Deshalb möchte ich zuallererst - ich hoffe auch, dass ich das in Ihrer aller Namen tun kann - all denen danken, ob Alt oder Jung, ob im FSJ oder in den vielen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, in Initiativen und Kirchengemeinden, in der Nachbarschaftshilfe, in der Telefonseelsorge, in Umweltverbänden, in Kitas und Schulen, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Einsetzen für die Ziele des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit. Die Zuständigkeit ist ja in Ihrem Haus, Frau Ministerin, und bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege angesiedelt. Ich appelliere weiterhin an Sie: Begreifen Sie dieses Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit als Chance, das freiwillige Engagement europaweit zu unterstützen! Zeigen Sie etwas mehr Herzblut! Denn es ist eine große Chance, die wir alle ergreifen sollten. Wir brauchen in Deutschland bessere Strukturen zur Förderung des freiwilligen Engagements. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Petra

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
recht, Frau Kollegin Griese: Nach den Diskussionen um die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und des Zivildienstes, die wir geführt haben, mag man vielleicht sagen: Da hätte man auch gleich auf Wehrdienst und Zivildienst verzichten können. - Als Liberaler würde ich das durchaus unterschreiben. Aber manchmal ist es in einer Koalition so, dass erst jemand für einen kleinen Schritt kämpfen muss, um dann gemeinsam einen großen Schritt zu gehen. Wenn man sich diesen großen Schritt anschaut, nämlich der Wechsel weg von Pflichtdiensten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
den letzten Wochen und Monaten sehr gut erledigt haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich möchte noch einmal an den Anfang dieser Diskussion erinnern. Damals standen wir vor der Frage: Wie können wir eigentlich all das Gute, das der Zivildienst gebracht hat, nämlich das Engagement junger Männer für unsere Gesellschaft und auch die Entwicklungschancen junger Männer zu fördern, beibehalten, wenn wir den Wehrdienst und den Zivildienst aussetzen? Damals war das Konzept vom freiwilligen Zivildienst im Gespräch. Da gab

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
nicht gut gelöst!) Ich sage auch im Namen der FDP, dass man über diese Frage durchaus diskutieren kann, dass man darüber nachdenken kann, ob man zu einer besseren, zu einer optimalen Lösung kommen kann. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das vielleicht noch gelingen wird. In der Anhörung mit den Experten haben wir jetzt die Chance, diese Detailfragen zu diskutieren. Ich würde mir aber wirklich wünschen, dass die Opposition - gerade SPD und Grüne - nicht länger diese Detailfragen nutzt, um ihre Fundamentalkritik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
fallen natürlich aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, indem sie Arbeitsplätze schafft, sondern die Armen. Von Anerkennung - davon hat die Ministerin gesprochen - und Teilnahme an Gemeinschaftsaufgaben können sich die Menschen nichts kaufen, von dem guten Gehalt, das ihnen ein Arbeitsplatz bietet, schon. (Beifall bei der LINKEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das ist das erste Mal, dass Sie verstanden haben, was sie gesagt hat!) Der Geist des Zivildienstes war der eines Zwangsdienstes; wir halten ihn nicht für erhaltenswürdig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
im sozialen und pflegerischen Bereich durch den Einsatz von Freiwilligen vernichtet werden. Es ist nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern ein Skandal, was Sie den Frauen kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März zumuten. (Florian Bernschneider [FDP]: Sagen Sie das mal den jungen Frauen, die sich engagieren! - Zuruf von der CDU/CSU: Da klatschen nicht einmal Ihre Fraktionskollegen! - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versteht kein Mensch, was Sie erzählen!) Der Staat soll in die staatliche Fürsorge investieren und darf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Monate. Wir wollen, dass die Dauer des Dienstes in Zukunft verlängert werden kann. (Sönke Rix [SPD]: Ich dachte, die verlängern alle!) Deshalb werden wir in Zukunft mehr Dienstleistende haben. Der Kollege Gehring hat die Rechnung falsch aufgemacht. Ich bitte ihn, das noch einmal nachzurechnen. (Markus Grübel [CDU/CSU]: Das war ein völlig falscher Denkansatz! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 90 000 und 35 000 ist schon ein Unterschied, nicht?) Uns wurde die Aufgabe gestellt, den Zivildienst neu zu regeln. Wir haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Freiwilligendienstes. Eine historische Engagementreform bedarf auch einer Verbesserung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt. (Beifall bei der SPD) Ihre einzige Antwort auf den Wegfall des Zivildienstes ist der Bundesfreiwilligendienst. (Florian Bernschneider [FDP]: Eine Stärkung der Freiwilligendienste!) In dem Gesetzesvorhaben, über das wir heute diskutieren, und auch in anderen Gesetzesvorhaben findet sich keine weitere Maßnahme zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Sie verweisen natürlich auf die Engagementstrategie. Aber auch hier muss ich darauf hinweisen: Das ist eine Auflistung mehrerer Projekte, die schon seit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
dieser Stelle nichts. Es wird nach wie vor jedes Jahr vom Haushalt abhängig sein, wie FSJ und FÖJ finanziell ausgestattet sind. Das ist wirklich keine historische Leistung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zu einem Gesamtkonzept, das, wie gesagt, nicht vorliegt, würde auch gehören, dass neben der Stärkung der Freiwilligendienste - unser Vorschlag ist, lieber FSJ und FÖJ weiter zu stärken - auch darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zivildienst vielleicht auch im Rahmen sozialversicherungspflichtiger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
aber keine weiteren Veränderungen im Jugendfreiwilligendienstegesetz. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Eine Verdreifachung!) Wo bleiben denn die weiteren Anerkennungsmöglichkeiten? Wo bleibt die wirkliche Stärkung der jungen Menschen, die diesen Dienst machen? (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es gab eine Verdreifachung! Haben Sie das gar nicht bemerkt?) Dazu haben Sie nichts vorgelegt. Sie sagen immer, unsere Kritik an den Doppelstrukturen sei Detailkritik. Gut, vielleicht ist das ein Detail; das mag sein. Aber ich glaube, ich habe gerade deutlich gemacht, dass es noch viel gravierendere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Freiwilligendienstleistenden und der Jugendfreiwilligendienste sorgen zu wollen. Aber wenn das verfassungsrechtlich bedenklich ist, warum tun Sie es dann trotzdem? Wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann müsste man sagen: FSJ und FÖJ können wir gar nicht mehr durchführen, weil wir das eigentlich gar nicht dürfen. - Das passt einfach nicht zusammen. Kurz und bündig zusammengefasst: Legen Sie ein Gesamtkonzept vor! Der Zivildienst kann nicht einfach nur durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden, vielmehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Nutzen Sie die Chancen beim

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Schule, Kinderbetreuung, innere Sicherheit, Hochschulen - daraus finanzieren würden. Ich bin mir sicher, dass nur ein Bruchteil tatsächlich bei den Einrichtungen, Trägern und Freiwilligen, bei den Freiwilligendiensten ankommen würde. Deshalb war dieser Weg richtig. Wir stärken die klassischen Jugendfreiwilligendienste: das FSJ, das FÖJ. Wir hatten die Anzahl der Plätze auf 25 000 gedeckelt, jetzt wollen wir 35 000, möglicherweise sogar noch mehr Plätze fördern. Früher wurden die Plätze mit 72 Euro im Monat gefördert, künftig sind es 200 Euro im Monat. 50

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]