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PBT/W17/00093

Bundesfreiwilligendienst plus" ermöglichen, der zwei Jahre dauert: Wir wollen eine Verknüpfung des Bundesfreiwilligendienstes mit einem Schulabschluss, einen Bundesfreiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr plus Realschulabschluss für diejenigen, die ihn nicht auf dem ersten Bildungsweg gemacht haben. Wir arbeiten an einem Freiwilligendienstestatusgesetz, das wir noch in dieser Wahlperiode verabschieden wollen. Diese Arbeit machen wir gründlich. Sie sagen beim Freiwilligendienstestatusgesetz, es sollte schneller gehen; husch, husch! Andererseits beklagen Sie, das es zu schnell geht. So richtig recht kann man es euch auch nicht machen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
die ihn nicht auf dem ersten Bildungsweg gemacht haben. Wir arbeiten an einem Freiwilligendienstestatusgesetz, das wir noch in dieser Wahlperiode verabschieden wollen. Diese Arbeit machen wir gründlich. Sie sagen beim Freiwilligendienstestatusgesetz, es sollte schneller gehen; husch, husch! Andererseits beklagen Sie, das es zu schnell geht. So richtig recht kann man es euch auch nicht machen. (Kerstin Griese [SPD]: Es soll zusammen ein Konzept vorgelegt werden! - Sönke Rix [SPD]: Ich wollte einen Gesamtzusammenhang herstellen! Ein Gesamtkonzept!) Gute Informationen und Werbung für diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
reden über den neuen Bundesfreiwilligendienst, aber auch über einen deutlichen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Herr Kollege Rix, das hätten Sie gemerkt, wenn Sie unseren Antrag ein bisschen ausführlicher studiert hätten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich glaube, das muss man an dieser Stelle sagen; (Sönke Rix [SPD]: Aber Sie sind doch Gesetzgeber in dem Bereich!) denn das, was wir hier machen - vielleicht ist Ihnen auch das noch nicht bewusst -, geht nicht nur weit über das hinaus, was wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist kein Maßstab!) sondern auch weit über das hinaus, was Sie in den letzten Jahren zu diesem Thema formuliert haben. (Sönke Rix [SPD]: Fragen Sie einmal Ihre Vorgänger im Familienausschuss, woran das immer gescheitert ist!) Wir machen hier etwas, was Sie sich in der Vergangenheit in Ihren kühnsten Träumen nicht haben vorstellen können; das muss man deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) An dieser Stelle beziehen wir uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
als Union waren die Wehrpflicht und der Zivildienst immer auch Ausdruck unserer Überzeugung als Bürgerinnen und Bürger, dass unser Gemeinwesen nur funktioniert, wenn alle bereit sind, mehr zu tun, als nur Steuern zu zahlen und wählen zu gehen. Dieses Symbol, das die Wehrpflicht und der Zivildienst darstellten, entfällt nun. Ich glaube, es ist gut, dass wir etwas Neues schaffen, um jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, in unserem Land Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Genau das machen wir durch den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
glaube, es ist gut, dass wir etwas Neues schaffen, um jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, in unserem Land Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Genau das machen wir durch den Bundesfreiwilligendienst. Die Länder alleine - das ist deutlich geworden - können das gar nicht leisten. Deswegen ist es gut, dass wir einen Großteil der Mittel, die wir bisher für den Zivildienst aufgewendet haben, künftig für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich glaube

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
gesprochen haben, nach Ihrer Rede auf meinem Facebook-Profil gepostet hat. Ich lese es aber nicht vor, weil ich dann für die Formulierung der jungen Frau zu Recht einen Ordnungsruf der Präsidentin bekommen würde. Sie können es aber nachlesen. Ich glaube, das hilft Ihnen ein bisschen. Ansonsten bleibt es dabei: Es ist richtig, junge Menschen für ein Engagement für unser Land zu begeistern. "Tu was für dein Land! Tu was für dich!" ist die richtige Botschaft. Vielleicht bekommen Sie noch die Kurve

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
es dabei: Es ist richtig, junge Menschen für ein Engagement für unser Land zu begeistern. "Tu was für dein Land! Tu was für dich!" ist die richtige Botschaft. Vielleicht bekommen Sie noch die Kurve und machen mit. Sonst machen wir das in der christlich-liberalen Koalition, und es wird gut. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/4803, 17/4692 und 17/4845 an die in der Tagesordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
nie vergessen, dass Zeitarbeit gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Beschäftigung bietet. Etwa zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren unmittelbar vor ihrer Beschäftigung in der Zeitarbeit nicht beschäftigt. Ein Drittel der Zeitarbeitskräfte hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das heißt, das Instrument bietet Chancen; die wollen wir nutzen. Missbrauch gilt es mit aller Schärfe zu verhindern. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann machen Sie doch mal!) Die positiven Beschäftigungseffekte werden auch durch den aktuellen Boom in der Zeitarbeitsbranche belegt. Der bereits seit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Zeitarbeit deutlich größer; da liegt er bei knapp einem Drittel. Das heißt zweierlei: Die Zeitarbeit spielt nicht die überragende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Arbeitsplätze werden nicht überwiegend in der Zeitarbeit geschaffen. Aber gleichzeitig reden wir über ein Segment, das so groß ist, dass man sehr behutsam über Änderungen reden und sie so justieren sollte, dass die Menschen faire Arbeitsbedingungen haben, dass aber die Zeitarbeit als Jobmotor nicht abgewürgt wird. Genau das ist es, worum es uns mit diesem Gesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Ablenkungsmanöver! - Katja Mast [SPD]: Die Verschärfungen wurden doch im Bundesrat durchgesetzt! Mit Schwarz-Gelb!) Es bedurfte bei diesem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz nicht der Zustimmung der Opposition. - Ich stelle fest: Der Kollege Heil bezeichnet das als Lüge. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Ich rede hier über Tatsachen. (Katja Mast [SPD]: Alle Verschärfungen sind von Schwarz-Gelb so beschlossen worden!) Wenn wir über Hartz IV reden, Herr Kollege: (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das können wir gleich machen!) Das war ein zustimmungspflichtiges Gesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
SPD]: Ja!) Es hat auch die Zustimmung des Bundesrates gefunden, die Regelung zur Arbeitnehmerüberlassung nicht; das war ein anderes Gesetz. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU], an die SPD gewandt: So ist das! Sie schmeißen alles in einen Topf!) Ich bitte Sie, das noch einmal zu prüfen, damit wir bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich finde es gleichwohl wichtig, dass wir uns gerade im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit den Herausforderungen stellen, die dort bestehen. Arbeitnehmerfreizügigkeit ist richtig. Es ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Bereich Equal Pay noch zu Fortschritten kommen. Ich bin mir da nicht ganz sicher, weil wir erleben müssen, dass die FDP in der Sozialpolitik Frau von der Leyen offensichtlich an der Leine führt. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Soll ich das jetzt als Kompliment ansehen?) Das ist nicht gut für Deutschland, aber in diesem Bereich ist es offensichtlich so. Ich sage Ihnen: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir brauchen einen Mindestlohn, den wir schon gegen Sie durchgesetzt haben. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
unter der Lohnuntergrenze der Zeitarbeit liegt? (Sigmar Gabriel [SPD]: Dafür waren Sie!) - Dafür waren wir. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Lohndrücker sind Sie! - Anette Kramme [SPD]: Schamlos, Herr Kollege!) Wir haben aber auch festgestellt: Die praktische Relevanz dieses Bypasses - wenn ich das einmal so sagen darf - ist nicht sonderlich hoch. Das ist eine ordnungspolitische Grundsatzfrage. Wir haben in den Verhandlungen am Ende deutlich gemacht, dass wir einen wichtigen Kompromiss, den wir im Bereich Hartz IV anstreben, nicht an dieser Frage scheitern lassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Netz von Vereinbarungen bekommen. Das Problem bei Ihrem Ansatz ist, dass man alle Branchen über einen Kamm scheren würde und dass ab dem ersten Tag Equal Pay die Folge wäre. Das ist kontraproduktiv. Es mag zwar Branchen geben, in denen das nach einer relativ kurzen Frist möglich ist. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vier Monate hatten wir angeboten!) Aber es gibt auch Branchen, in denen die Frist länger sein muss. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Einarbeitungszeit ist doch tariflich geregelt!) Diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
die Menschen, die mit ihren Steuern Aufstockerleistungen an Arbeitnehmer in Leiharbeitsfirmen subventionieren müssen, leiden darunter. Leiharbeit bedeutet Unsicherheit für die Betroffenen und auch weniger Geld, weniger Rechte und weniger Anerkennung der eigenen Arbeit. Meine Damen und Herren von der SPD, das Tragische an diesem Kompromiss ist, dass Sie dazu beigetragen haben und morgen dieser Kuhhandel mit Ihren Stimmen den Bundestag passieren wird. Das ist äußerst bedauerlich und aus meiner Sicht eine absolut verpasste Chance. Wir wollen eine Lösung bei der Leiharbeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
ihrer Tätigkeit bezahlt, und zwar nach dem gleichen Tarifsystem wie alle anderen auch. Im Kreis der Kolleginnen und Kollegen haben sie ein stabiles soziales Umfeld; man kennt sich, sie erhalten Anerkennung und Wertschätzung. Vor allen Dingen gibt es klare Rahmenbedingungen, das heißt, die Beschäftigten haben die Möglichkeit, ihr Leben wirklich zu planen. Jobs in der Leiharbeit sind aber in der Regel befristet, und zwar nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, häufig nur für die Dauer des Einsatzes, und können jederzeit vorzeitig gekündigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
in dieser Frage haben wir gehandelt. Wie haben wir gehandelt? Der Kollege Dr. Kolb und ich haben Anfang letzten Jahres auf das Problem aufmerksam gemacht. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!) Wir haben den Tarifpartnern dann Zeit eingeräumt, das zu regeln. Die Tarifpartner haben es nicht zu unserer Zufriedenheit geregelt. Deswegen machen wir jetzt ein Gesetz, um den Drehtüreffekt zu unterbinden. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau so!) Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es vielfältige Möglichkeiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
mich aufgrund eines Zwischenrufes, den ich vorhin gemacht habe, angesprochen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein Wort des Bedauerns auszusprechen, und mich bei dem Herrn Staatssekretär entschuldigen. Ich habe mich in einem Streit in der Sache dazu hinreißen lassen, das Wort "Lügner" in den Mund zu nehmen. Das gehört sich in einer inhaltlichen Debatte nicht; in anderen Zusammenhängen muss man auch das aussprechen können. Ich habe mich dazu hinreißen lassen, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie mit Ihrem Hinweis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Hilfsmittel dienen, tarifvertragliche Strukturen in Stammbetrieben zu unterlaufen. Das macht vielen Menschen in dieser Republik Angst. Das geht weit über das Phänomen hinaus, dass wir circa 1 Million Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir müssen von dem Ammenmärchen abrücken, das Herr Schiewerling am heutigen Tag hier wieder verbreitet hat: Es gibt keine positiven Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeitspolitik. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Oh doch!) Es gibt keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Oh doch!) sondern im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Kollegin, Herr Kolb würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Anette Kramme (SPD): Aber sicher, ja. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bitte. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch schon genügend geredet heute!) Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Frau Kramme, nachdem Ihnen das alles nicht gefällt, möchte ich nur gern wissen: Werden Sie am Ende zustimmen, wenn wir jetzt im AÜG das umsetzen, was wir gemeinsam besprochen haben, oder werden Sie es ablehnen? (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warten Sie doch die Ausschussanhörung ab

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Entleiher den Leiharbeiter nicht mehr braucht, geht damit gleichzeitig die Kündigung einher. Deshalb sollte es keine Verträge von Fall zu Fall mehr geben. Wir sind auch der Auffassung, dass ein Leiharbeitnehmer, wenn er für die Dauer eines Jahres beschäftigt war, das Recht haben soll, in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir sagen ganz klar: ein Platz, ein Jahr. Es geht auch darum, die Rechte des Betriebsrates zu stärken. Wir wollen ein echtes Mitbestimmungsrecht nach § 87

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Missbrauch wirklich verhindern? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum tun Sie denn dann gar nichts?) Nur, Sie kommen mir vor wie jemand, der, wenn Schimmel in der Garage ist, das ganze Haus abreißen will. Das macht keinen Sinn. Man muss die wirklichen Probleme lösen und darf nicht das Gute kaputtmachen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Probleme lösen Sie denn? - Zuruf von der SPD: Gehen Sie doch mal einen Tag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Ziel hinaus. Auch darüber haben wir in diesem Haus schon einmal diskutiert. (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal, was Sie besser machen!) In einem zweiten Schritt - da wird die SPD ja mit ins Boot kommen; so habe ich das jetzt auch verstanden - werden wir eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einführen, und zwar auf Antrag der Tarifvertragsparteien. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war unser Vorschlag!) - Herr Heil, wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben Sie vorhin von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
stellen? - Und Sie möchten sie gerne zulassen, Herr Lange? - Bitte schön. Ulrich Lange (CDU/CSU): Ich lasse sie zu und freue mich auf die Beantwortung. Hubertus Heil (Peine) (SPD): Herr Kollege, weil Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht sind, will ich Ihnen das gerne erläutern. Sie werden das dann auch so sehen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frage!) - Man muss übrigens nicht unbedingt eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege, man kann auch eine Zwischenbemerkung machen. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ein Blick in die Geschäftsordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]