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der Berechnungen sowie die Annahmen und Schätzverfahren wiederum im sog enannten Abstimmungskreis eingehend erörtert und abgestimmt worden. Dem Abstimmungskreis gehören die Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung sowie für Wirtschaft und Finanzen an, ferner das Bundeskanzleramt, der Bundesrechnungshof, die Deutsche Bundesbank, das Bundesversicherungsamt, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Die genannten Stellen entsenden in den Abstimmungskreis versicherungsmathematische und statistische Experten, deren Fachkenntnisse unbestritten sind. Ferner ist auch der Sozialbeirat erneut und frühzeitig in die Diskussion über die methodischen Grundlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Gutachten? Dr. Ehrenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, zu Ihrer zweiten Frage ist zu sagen, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf Anregung des Sozialbeirats im Herbst vergangenen Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Arbeitstitel trägt „Mathematische Gutachten über die Verknüpfung von kurz-, mittel- und langfristigen Wirtschaftsprognosen". Ziel des Gutachtens soll es sein zu untersuchen, wie vorgegebene, voneinander abweichende kurz-, mitttel- und langfristige Prognosen und Projektionen der durchschnittlichen Arbeitsentgelte je abhängig Beschäftigten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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mehr Härten entwickelt, sondern zu einer sehr beachtlichen und sehr wesentlichen Steigerung des Lebensniveaus der alten Menschen geführt hat. Was Sie ansprechen, ist nicht ein Problem der Rentenversicherung, (Abg. Geisenhofer: Ganz richtig!) sondern ein Problem des Bundessozialhilfegesetzes. (Abg. Geisenhofer: Jawohl, das meinte ich auch!) Ich glaube nicht, daß man dieses Problem, das zur Zeit nach der ersten Lesung in den Ausschüssen beraten wird, hier im Rahmen einer Fragestunde vertiefen kann. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel. Härzschel (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Steigerung des Lebensniveaus der alten Menschen geführt hat. Was Sie ansprechen, ist nicht ein Problem der Rentenversicherung, (Abg. Geisenhofer: Ganz richtig!) sondern ein Problem des Bundessozialhilfegesetzes. (Abg. Geisenhofer: Jawohl, das meinte ich auch!) Ich glaube nicht, daß man dieses Problem, das zur Zeit nach der ersten Lesung in den Ausschüssen beraten wird, hier im Rahmen einer Fragestunde vertiefen kann. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel. Härzschel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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nach der ersten Lesung in den Ausschüssen beraten wird, hier im Rahmen einer Fragestunde vertiefen kann. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel. Härzschel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, das Sozialhilfegesetz dergestalt zu ändern, daß die Rentner einen Freibetrag erhalten? Dr. Ehrenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Sie können das aus meinen Ausführungen nicht entnehmen, aber auch nicht das Gegenteil; das wird jetzt zu beraten sein. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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bitte zur Kenntnis nehmen, daß hier nicht von einer Mindestrente die Rede ist, sondern nur von einer tragbaren Lösung, zu der die Regierung heute die Möglichkeit hat? Dr. Ehrenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme damit zur Frage 90 des Abgeordneten Varelmann: Ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Lage, auf Grund der wesentlich gestiegenen Beitragseinnahmen und zusätzlich günstigerer Umstände den sozialen Wohnungsbau ihrer Versicherten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Geisendörfer? Collet (SPD) : Gern. Frau Geisendörfer (CDU/CSU) : Herr Kollege, ich wollte Sie nur fragen, ob es nicht auch in Ihrer Fraktion üblich ist, daß die Kollegen, die entgegen der allgemeinen Fraktionsmeinung abstimmen, das im Plenum nicht heimlich tun, sondern das vorher der Fraktion bekanntgeben, daß also auch insofern die Öffentlichkeit der Abstimmung gewährleistet ist. Collet (SPD) : Selbstverständlich. Ich nehme an, es ist in allen Fraktionen üblich, (Abg. Frau Geisendörfer: Das meine ich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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während des Plenums tagt immer wieder der Haushaltsausschuß; auch der Ausschuß für die Strafrechtsreform tagt manchmal während des Plenums, es sind Besuchergruppen im Hause, es finden Besprechungen statt, viele Kollegen arbeiten an ihrem Schreibtisch, und wir haben dann dieses Knopfdrucksystem, das dem einzelnen nicht die Zeit gibt, wie das bei der Auszählung beim Hammelsprung der Fall ist, ins Plenum zu eilen. Das führt sicherlich zu einer Menge von Zufälligkeiten, die wir dann rückgängig zu machen versuchen, indem wir hinterher sagen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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erfolgt und in manchen Fällen nur die Fachleute Bescheid wissen? Man könnte natürlich sagen, man führt eine Abstimmungsstunde ein und legt eine Liste aus, in der man jedem sagt, wie man sich zu welchem Punkt zu verhalten hat. Ob Sie das für gut halten, überlasse ich auch Ihrer Entscheidung. Darüber hinaus weiß ich gar nicht, ob es so schlecht war, daß sich das Parlament ein- bis zweimal in der Woche in der Lobby zu einer gewissen Demonstration versammelt und dort gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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ich Ihre Argumente nicht. Umgekehrt haben Sie argumentiert, die namentliche Abstimmung würde zu einer, sagen wir mal, nicht mehr so wichtigen Angelegenheit denaturiert, (Abg. Collet: Wenn man sie zur Regel machte!) — wenn man sie zur Regel machte. Herr Kollege Collet, das eine Argument, das Sie gebracht haben, hebt nach meiner Auffassung das andere Argument, das Sie zur geheimen Abstimmung vorgetragen haben, auf. Deshalb werde ich mich zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen nicht weiter äußern. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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nicht. Umgekehrt haben Sie argumentiert, die namentliche Abstimmung würde zu einer, sagen wir mal, nicht mehr so wichtigen Angelegenheit denaturiert, (Abg. Collet: Wenn man sie zur Regel machte!) — wenn man sie zur Regel machte. Herr Kollege Collet, das eine Argument, das Sie gebracht haben, hebt nach meiner Auffassung das andere Argument, das Sie zur geheimen Abstimmung vorgetragen haben, auf. Deshalb werde ich mich zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen nicht weiter äußern. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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sagen wir mal, nicht mehr so wichtigen Angelegenheit denaturiert, (Abg. Collet: Wenn man sie zur Regel machte!) — wenn man sie zur Regel machte. Herr Kollege Collet, das eine Argument, das Sie gebracht haben, hebt nach meiner Auffassung das andere Argument, das Sie zur geheimen Abstimmung vorgetragen haben, auf. Deshalb werde ich mich zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen nicht weiter äußern. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? — Mir liegt ein Änderungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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ganz besondere Schutzvorschriften vorgesehen hat, die für Löhne nicht gelten sollen. Wenn nämlich das Gehalt auf ein Konto überwiesen wird — und wir kommen immer mehr zu bargeldlosen Lohnzahlungen —, dann kann der Lohnempfänger „kahlgepfändet" werden, weil kein Schutz seines Bankkontos, auf das der Lohn gezahlt wird, besteht. Da wir bereits in verschiedenen Gesetzen dafür Mustervorschriften haben, wäre es sehr zweckmäßig gewesen, hier eine entsprechende Vorschrift vorzusehen. Es ist auch nicht recht zu verstehen, warum die sehr kontroversen Vorstellungen innerhalb der Rechtsprechung vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Renten, zum Beispiel nach Unfall, gibt es keinen Pfändungsschutz und keine Freigrenzen. Es müßte eine Regelung vorgesehen werden, in welchem Rahmen welche sonstigen Bezüge außer den Lohnbezügen bei der Berechnung der Freibeträge frei oder nicht frei sind. Ein drittes Element, das in der Praxis dauernd Schwierigkeiten macht, müßte geklärt werden. Wir sprechen sehr viel vom Rollentausch in der Ehe, wir sprechen sehr viel von den mehrverdienenden Ehegatten, also von dem einen und dem anderen, der erwerbstätig ist, aber wir sorgen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Einkommen müßten — so wie bisher — die Pfändungsfreigrenzen natürlich allmählich mitsteigen, weil sonst kein Anreiz bestehe, mehr zu verdienen. Leider sind aber die entsprechenden Vorschriften im Gesetzentwurf ausdrücklich gestrichen worden, so daß zwischen Gesetzestext und Begründung ein Widerspruch besteht. Ich meine, das mußte schon in der ersten Lesung angesprochen werden, damit wir für die Beratungen, die hoffentlich im Rechtsausschuß zügig vor sich gehen werden, die Formulierungshilfe des Ministeriums erwarten können. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Dürr (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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wenn man über die Straße geführt wird, gefesselt; das entspricht durchaus den Vorschriften. (Zurufe von der KPD: Unerhört!) — Hochverrat ist ein Verbrechen, meine Damen und Herren der KPD; daran müssen Sie sich gewöhnen. (Erneute lebhafte Zurufe von der KPD.) — Ja, das droht Ihnen, wenn Sie Hochverrat begehen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Jeder, der wegen eines Verbrechens verhaftet wird, wird erkennungsdienstlich behandelt. Das läßt sich nicht vermeiden. Also es ist richtig, daß der Herr Loch zur Polizei, wo diese Maßnahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Bundesminister der Justiz in Erinnerung, daß der Bundestag am 11. Juli 1951 anläßlich der dritten Beratung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1951 eine Entschließung angenommen hat, in der die_ Bundesregierung darum ersucht wurde, spätestens bis 30. September 1951 ein Abänderungsgesetz zum Strafrechtsänderungsgesetz einzubringen, das gewährleisten toll: a) die Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen an Entscheidungen im ersten Rechtszug, b) die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der ersten Instanz Revision einzulegen. Ist dem Herrn Bundesminister der Justiz in Erinnerung, daß der Bundesrat am 27. Juli 1951 ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Meinung oder die Meinung seiner Ministerialbeamten zum Ausdruck bringt, überflüssig geworden ist, einem Beschluß des Bundestages nachzukommen? Ist der Herr Minister etwa der Meinung, daß auch ein Beschluß des Bundestages oder eine Entschließung des Bundesrates als ein „Nullum" anzusehen ist, das man einfach übergehen kann oder das man mit einer unmaßgeblichen Denkschrift beiseite schiebt? Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Die Denkschrift ist nicht unmaßgeblich, sondern erschöpft das gesamte Problem. Im übrigen kann kein Beschluß des Bundestages die Bundesregierung zwingen, eine Gesetzesvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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zum Ausdruck bringt, überflüssig geworden ist, einem Beschluß des Bundestages nachzukommen? Ist der Herr Minister etwa der Meinung, daß auch ein Beschluß des Bundestages oder eine Entschließung des Bundesrates als ein „Nullum" anzusehen ist, das man einfach übergehen kann oder das man mit einer unmaßgeblichen Denkschrift beiseite schiebt? Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Die Denkschrift ist nicht unmaßgeblich, sondern erschöpft das gesamte Problem. Im übrigen kann kein Beschluß des Bundestages die Bundesregierung zwingen, eine Gesetzesvorlage einzubringen, (Hört! Hört! bei der KPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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sage. Aber mir macht der Unfug große Sorge, der mit der deutschen Sprache getrieben wird, und ebenfalls macht mir große Sorge, daß sich das jetzt auch schon auf das Lateinische erstreckt. Ich habe eben wieder das Wort „ein Nullum" gehört, das Herr Dehler geprägt hat. Ich erlaube mir zu sagen, daß das, soweit ich weiß, grammatikalisch völlig falsch ist. (Heiterkeit.) Wenn man etwas Derartiges sagen will, muß man sagen: „ein nihil", nicht „ein Nullum". (Heiterkeit und Beifall in der Mitte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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von 2436 Millionen DM. Es ist das Jahr, in dem ein Ringen um die Ermäßigung der Besatzungskosten, um Festsetzung eines Verteidigungsbeitrags einsetzt, in dem der Versuch gemacht wird, ohne jede Steuererhöhung diese Ausgaben und die Steigerung der Soziallasten zu bewältigen, das Jahr des Wiederholungs- und Nachtragshaushalts, durch den diese Steigerungen tatsächlich ohne Steuererhöhungen bewältigt werden konnten. Der Haushalt 1953, über den ich später eingehend zu sprechen haben werde, ist das Jahr neuer Verpflichtungen des Bundes zur Abwicklung der Schuldverpflichtungen des alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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nun einen kurzen Überblick über die einzelnen Aufgaben geben, die in diesen Haushaltsplänen ihren Ausdruck finden. Die junge Bundesrepublik mußte erst aufgebaut, die Bundesverwaltung überhaupt erst geschaffen werden. Als große Aufgabe stand vor ihr, aus den Ruinen und dem Elend, das das Kriegsende gebracht hatte, die deutsche Wirtschaft wieder aufzubauen, die soziale Not zu beheben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wirtschaft stark zu machen, auch ihre sozialpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen, durch gerechten Lohn die allgemeinen Lebensverhältnisse zu bessern, die Wohnungsnot zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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wie z. B. die seelische und wirtschaftliche Widerstandskraft der Stadt Berlin zu erhalten und den finanziellen Zusammenbruch einzelner finanzschwacher Länder, wie Schleswig-Holstein, zu verhindern und die außenpolitischen Verpflichtungen des deutschen Volkes aus der Katastrophe des verlorenen Krieges zu erfüllen; und das alles unter der Voraussetzung, daß die sich notwendig ergebende Steuerbelastung nicht wirtschaftszerstörend und wirtschaftshemmend wirkt, dabei die junge deutsche Währung erhalten bleibt und gestärkt wird und so das Vertrauen des In- und Auslandes in die Lebenskraft der jungen Bundesrepublik gewonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Mittel nur verwendet werden dürfen für Schiffe, die nicht mehr als 2700 BRT Rauminhalt haben. Bereitgestellt wurden 172,2 Millionen DM, die wegen dieser Beschränkung vielfach für Neubauten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung verwendet werden müssen. Immerhin konnte das sogenannte „kleine Programm 1952", das kleinere Linienschiffe umfaßt, durch ERP-Kredite wesentlich gefördert werden. Für die Überseelinienschiffe konnten erstmalig aus den Rückflüssen zum ERP-Vermögen Mittel vorgesehen werden. Zur Durchführung des Linienschiffsprogramms hat der Herr Bundesminister für den Marshallplan für das laufende Rechnungsjahr erstmalig 30 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Die vorgenannten Leistungen dienten dem Aufbau der deutschen Bundesverwaltung, dem Aufbau der deutschen Wirtschaft und dem inneren sozialen Frieden. All das wäre aber nicht möglich gewesen, wenn nicht dem deutschen Sparer das Vertrauen in den Staat und seine finanzielle Ordnung, das Vertrauen in die Währung nicht nur, sondern auch das Vertrauen in die Erhaltung des Friedens gegeben worden wäre. Auch zur Erfüllung dieser Aufgaben mußte die deutsche Finanzpolitik ihren Teil beitragen. Die unmittelbare Förderung der deutschen Spartätigkeit geschah durch Steuervergünstigungen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]