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gelesen, Herr Rommerskirchen!) — Seien Sie ganz unbesorgt! Leider hat auch der Bundesminister der Verteidigung im Zusammenwirken mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen ersten Beitrag dazu geleistet. Es ist nämlich zu befürchten, daß mit dem Buch „Verteidigung + Entspannung = Sicherheit", das in Zusammenarbeit von Bundesministerium der Verteidigung und Presse- und Informationsamt mit ganz erheblichem finanziellen Aufwand gefördert und den Schulen in der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt wurde, dem gemeinsamen Anliegen ein Bärendienst erwiesen wird. Den Lehrern ist nämlich die schwierige Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Nationalen Volksarmee, aggressiv begründet durch Armeegeneral Hoffmann, die Verbindlichmachung auch für die vormilitärische Erziehung der gesamten Jugend in der DDR durch Parteisekretär Honecker, die Nennung der Bundesrepublik und der Bundeswehr als besondere Zielgruppe der Haßerziehung — ich sage noch einmal: und das alles nach Inkrafttreten des Grundvertrages - fordert doch geradezu die Frage heraus, was das alles eigentlich mit Entspannungswillen zu tun hat. Wenn es geboten ist, zumal den jungen Bürgern unseres Landes den Geist der Freiheit zu vermitteln, der sich gegen jedwede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr eine Sache auf Gegenseitigkeit ist. Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten werden zum Disziplinproblem bedeutsame Feststellungen getroffen. Im Grunde sollte sich jeder Soldat klarmachen, daß seine Wertung und sein Ansehen auch wesentlich von dem Bild abhängen, das die Truppe als überzeugende Leistungsgemeinschaft und der einzelne in seinem Auftreten und Verhalten vermitteln. Der Wehrbeauftragte glaubte im Zusammenhang damit — ich unterstreiche das sehr — den militärischen Vorgesetzten einen Rat erteilen zu müssen, über den sich niemand ärgern sollte, den vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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vorhanden ist, zu quälender Unzufriedenheit und Mißstimmung. Schon im Vorgriff auf die neue Wehrstruktur sollten gerade in dieser Hinsicht offenbare, erkennbare und auch mitgeteilte Mängel abgestellt werden. Ich möchte mir einen Appell an uns selbst gestatten. Um unserem Mandat nachzukommen, das wesentlich die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung einschließt, sollten wir uns die diesbezüglichen Möglichkeiten nicht selbst einschränken. Zur Wahrnehmung der Kontrolle gehört höchstmöglicher Informationsstand; wenn er unter „geheim" gegeben werden muß, wie das im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich naturgemäß oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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sie damit bezwecken will, jedesmal mit Schwarzmalerei, mit diskreditierenden Äußerungen und Unterstellungen die Debatte zu bestreiten. Herr Dr. Wörner spricht von den Verteidigungsanstrengungen, die nicht ausreichend seien. (Abg. Rawe: Ich denke, wir sind jetzt bei einem anderen Tagesordnungspunkt! Ist Ihnen das noch gar nicht aufgegangen?) Er spricht von der Umstrukturierung der Bundeswehr, die kaum tragbar sei. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Entschuldigen Sie, ich komme viel früher zum Bericht des Wehrbeauftragten als der Kollege Rommerskirchen. (Beifall bei der SPD.) Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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und bei der derjenige zu befragen ist, der aufgrund bestimmter Eindrücke zu dieser Ansicht gekommen ist. Ich darf Ihnen, Herr Rommerskirchen, weil wir im Ausschuß eine sehr gute Zusammenarbeit haben, die sich allerdings heute im Plenum leider nicht widerspiegelt, empfehlen, das Echo aus der Truppe zu hören und die Briefe, die Herr Horn aus der Truppe bekommen hat er ist bereit, sie zur Verfügung zu stellen —, unter diesem Gesichtspunkt anzusehen. (Abg. Damm [zu Abg. Horn] : Gehen Sie doch einmal hierher, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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der Hardthöhe, Einführung der Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes; und dann unser leidiges Thema „Haar- und Barttracht". Zum letzteren darf ich bemerken: es ist doch erfreulich, daß das einstmals so große Problem der Haare und Bärte in der Bundeswehr, das noch in den Jahresberichten 1970 und 1971 Seiten füllte, im Jahresbericht 1972 auf wenige Spalten zusammengeschmolzen ist. Einige Probleme, die der Wehrbeauftragte im Jahresbericht 1972 anschneidet, sind ebenfalls erledigt oder in Angriff genommen worden, z. B. Gesetz für den Zivildienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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z. B. Gesetz für den Zivildienst, Bundeswehrhochschulen und die Unteroffiziersausbildung. Die brennenden Fragen einer neuen Wehrstruktur wurden mit der heutigen Regierungserklärung ebenfalls in Angriff genommen. Andere Anregungen und Hinweise im Jahresbericht 1972 werden vom Bundesminister der Verteidigung bzw. vom Gesetzgeber, das heißt von uns, ernsthaft geprüft werden müssen. Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen: die fachgerechte Gestaltung des Rechtskundeunterrichts in der Bundeswehr, die Einrichtung einer Zentralstelle zur Erarbeitung und Koordinierung von übergreifenden Lehrstoffplänen aller Teilstreitkräfte, die Prüfung der Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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im ständigen persönlichen Kontakt mit der Truppe stehen, der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten. Es sind nicht nur die mit großer Gewissenhaftigkeit zusammengetragenen vielen Einzelfälle, in denen der Wehrbeauftragte tätig geworden ist, die uns dabei interessieren, sondern es ist das Gesamtbild, das sich aus dieser Vielzahl von Mosaiksteinen zusammensetzen läßt. Ich möchte deshalb zu dem Schluß kommen, daß der Wehrbeauftragte nicht nur dann tätig werden sollte, wenn bereits gegen die Grundrechte verstoßen worden ist, sondern seine Tätigkeit sollte bereits dort beginnen, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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den Fällen, in denen man vorbereitend zu tief beteiligt wird, besteht immer die Gefahr, daß man dann auch Verantwortung übernimmt und die Kontrolle dadurch gemindert wird. Ich teile daher nicht die Auffassung, die von einigen Kollegen — vielleicht auch vom Wehrbeauftragten, das weiß ich gar nicht genau - vorgetragen wird, daß der Wehrbeauftragte in die Vorbereitungen mehr eingeschaltet werden müsse. Er ist es ja durch seine Berichte, die wir sorgsam studieren; er ist es ja durch die vielen Briefe, die er uns schreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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besondere Gewalt zusammenballt. Herr Kollege Rommerskirchen, Sie haben hier u. a. gesagt, Sie wollten keine Chile-Diskussion. Das zu sagen, war wahrscheinlich in Ihrem Manuskript nicht vorgesehen, sondern ist wohl auf Zurufe bzw. Zwischenfragen zurückzuführen. Es tut mir leid, daß ich das nun doch noch einmal in den Zusammenhang stelle. Darf ich Sie daran erinnern, daß der Bundeskanzler in der 62. Sitzung am 26. Oktober wörtlich erklärte: Ich will sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist natürlich nicht Chile, in keinerlei Hinsicht. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Der Bundeskanzler sagt dann: Ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, die Bundeswehr, ihre Führung und ihre Soldaten verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern sie haben unser Vertrauen. Das ist keine Parteienfrage, darf es nicht sein. Die Bundesregierung tut im übrigen das Ihre, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen und zu festigen. Am gleichen Tage sprach der Verteidigungsminister zu diesem Komplex, und er führte aus: Ich habe hinzuzufügen: Unsere Bundeswehr steht zu unserer Verfassung. Jeder Offizier hat auf diese Verfassung seinen Eid geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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hat, der muß vielfältige Kritik herausfordern. Aus meinem eigenen Beruf weiß ich, daß man Kritik muß ertragen können, ja, daß man auch daraus muß lernen können. Beides haben Sie gekonnt, beides hat zu dem Bild Ihrer Person ganz wesentlich beigetragen, das sich mir mitgeteilt hat: das Bild eines Mannes, dem ich meinen persönlichen Respekt heute ganz öffentlich bekunden möchte. Zu dieser Rede hat sich Herr Schmidt in der fraglichen Sitzung hier auch bekannt. Ich weiß also nicht, was es soll, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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vorstellen können, daß ich mit der Antwort, die Sie mir soeben gegeben haben, ganz einverstanden bin. Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ganz einverstanden? (Abg. Damm: Ja!) — Schönen Dank! Wenn Sie damit ganz einverstanden sind, dann ist, denke ich, das Mißverständnis aus dem Wege geräumt. (Beifall bei den Regierungsparteien. - Zuruf von der FDP: Jetzt kann er sich wieder setzen!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? — Dann schließe ich die Aussprache. Es liegt ein Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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dieser Entwicklung, meine Damen und Herren, die nun schon seit Jahren anhält, sind für Familien mit mehreren Kindern bitter, denn je größer die Kinderzahl, desto mehr teilt sich das vorhandene Einkommen, und desto weniger sind die Einkommenssteigerungen in der Lage, das Existenzniveau der kinderreichen Familie zu heben. Die Bundesregierung, vor allem aber die Frau Familienminister, haben dieser Entwicklung beinahe tatenlos zugesehen. Außer einer einmaligen Anhebung des Drittkindergeldes um 10 DM und den verschiedenen Veränderungen der Einkommensgrenzen für die Gewährung des Zweitkindergeldes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck. Hauck (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden bestimmt verstehen, daß es für mich keine besondere Freude ist, nun schon zum drittenmal innerhalb von zweieinhalb Jahren ein Interimsgesetz zu begründen, das zwar für einen großen Personenkreis den Besitzstand wahrt, aber für die Mehrkinderfamilie keine Verbesserungen bringt. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes hebt, wie der Herr Kollege Burger gesagt hat, die Jahreseinkommensgrenze, bringt aber sonst keine Verbesserungen. In den Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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abzuwehren. 1970 wurde das Drittkindergeld um 10 Mark erhöht, und die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld erhöht, und dann wurde von 1972 bis heute nur dreimal die Einkommensgrenze erhöht. Wie kommt es eigentlich zu dieser nicht so positiven Bilanz eines Gesetzes, das zum Ziel hat, die besondere finanzielle Belastung der Familie durch den Aufwand für Kinder angemessen zu mindern und so dazu beizutragen, daß der Anspruch jedes Kindes auf angemessene Pflege und Erziehung verwirklicht wird? Meines Erachtens liegt es daran, daß unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Wort melden. Ich war sehr zurückhaltend, zumal Herr Kollege Hauck nun wirklich alles getan hat, um deutlich zu machen, was die Regierung auf diesem Gebiet getan hat. Die Frage nach der Abwesenheit von Frau Bundesminister Focke zwingt mich aber doch, das Wort zu nehmen. Wenn Sie rechtzeitig und die ganze Zeit über im Plenum waren, werden Sie beobachtet haben, daß Frau Focke bis 19 Uhr hier gesessen und gewartet hat. Wir alle kennen die Gründe, warum sie so lange warten mußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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der Einkommensgrenze aus familien- und sozialpolitischen Gründen dringend geboten ist. Insofern möchte ich auch der Opposition zustimmen, wenn sie mit den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen beklagt, daß vielleicht in den letzten Jahren etwas zu wenig getan wurde. Ich bin der Meinung, das liegt vielleicht auch daran, daß es für die Sozialpolitiker nicht immer leicht ist, sich gegenüber den anderen Wünschen hier in diesem Hause so durchzusetzen, wie wir als Sozialpolitiker uns das wünschen. (Zustimmung.) Denen, die bei ihrer Sozialpolitik für die kinderreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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zumal der Technik der Datenverarbeitung, stößt immer noch auf eine Tabuschwelle. Visionen vom großen Bruder drängen sich auf. Der Bürger, so malt man sich das Schreckensbild weiter aus, wird zur Nummer, zum bloßen Verwaltungsobjekt. Trotzdem bedarf es keiner weiteren Begründung, das alle Möglichkeiten der Rationalisierung im öffentlichen Dienst ausgeschöpft werden müssen. Wir werden sonst die immer noch steigenden Anforderungen an die öffentliche Hand nicht bewältigen können. Ebenso klar wie die Notwendigkeit der Rationalisierung ist ihre Grenze: Rationalisierung in der Verwaltung findet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Rahmenkompetenz nützen will. Ich möchte hier von den Regelungen des Gesetzentwurfs diejenigen Maßnahmen herausgreifen, die die Öffentlichkeit am meisten bewegen und nach den bisherigen Beobachtungen auch künftig weiter beschäftigen werden, weil sie jeden einzelnen angehen: die Einführung des bundeseinheitlichen Personenkennzeichens, das jeder Bürger als zwölfstellige Nummer erhalten und auf Lebenszeit behalten soll. Ich habe den Eindruck, in der Bevölkerung bildet sich zunehmend ein Bewußtsein dafür, daß der ja.jetzt schon vielfach numerierte Mensch nichts an Persönlichkeit dadurch einbüßt, daß ihm ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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deutlich Stellung beziehen. Es wäre töricht zu leugnen, daß die Verknüpfung von Personendaten im Informationsverbund die Persönlichkeitssphäre Gefährdungen aussetzen kann. Die Konsequenz aus dieser Feststellung darf aber nicht lauten: Verzicht auf dieses hervorragende Arbeitsmittel EDV oder Verzicht auf das Personenkennzeichen, das ja nur ein Baustein im System der Verwaltungsautomatisierung ist. Die einzig zulässige, aber auch notwendige Konsequenz muß vielmehr darin bestehen, rechtlich und technisch ausreichende und im Aufwand vertretbare Vorkehrungen zu treffen, um Mißbräuche zu verhindern. Das muß und wird geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Charta des Datenschutzes" bezeichnet. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn Informationen falsch sind, entsteht ein Anspruch auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten. Damit der Bürger erfährt, wo über ihn Daten gespeichert sein können, werden die Behörden verpflichtet, einem Veröffentlichungsgebot nachzukommen, das sich auf die Art der gespeicherten Daten bezieht. Der Rahmen des Bundes-Datenschutzgesetzes ist weiter gezogen als bei den bisher bekanntgewordenen Datenschutzgesetzen bzw. -gesetzentwürfen der Bundesländer. Während die Länderregelungen bekanntlich wegen der Kompetenzlage auf die Landesbzw. Kommunalverwaltung beschränkt sind, sollen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung, angewandt auf personenbezogene Daten, zwangsläufig zu einer totalen Datenüberwachung durch den Staat und die private Wirtschaft führen muß — Aussichten, die die Vision George Orwells von 1984 erreichen, wenn nicht sogar übertreffen würden. Meine Damen und Herren, das Bedürfnis des Staates, aber auch nichtstaatlicher Organisationen, Informationen von und über den Bürger zu erhalten, und der angedeutete und sich noch weiterentwickelnde Stand der Computer-Technik bedrohen — das konnte hier nur kurz angedeutet werden — den vom Grundgesetz gewährten Freiheitsraum des Bürgers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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keinesfalls abgeschlossen ist und die dem einzelnen drohenden Gefahren überhaupt nicht voll erkannt werden können, daher sehr sorgfältig und gründlich in den Ausschüssen zu beraten sein. Der Bundestag hat die Chance, auf einem völlig neuartigen Rechtsgebiet ein Gesetz zu verabschieden, das lange Bestand haben wird und haben muß. Dabei wird es um nicht weniger als folgende Weichenstellung gehen: ob wir in Zukunft den selbständigen, unkontrollierten und damit unmanipulierten Bürger in verantworteter Freiheit oder den überwachten, zentral beeinflußten und verwalteten Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]