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Spartätigkeit geschah durch Steuervergünstigungen. Ich erinnere an die bekannten Bestimmungen in den §§ 10 und 41 des Einkommensteuergesetzes über Steuervergünstigungen für Verträge bei Lebensversicherungen und Bausparkassen sowie für andere Kapitalansammlungsverträge und an das Wohnungsbauprämiengesetz. Das Jahr 1952 hat das Kapitalmarktförderungsgesetz gebracht, das ein neuer Schritt auf diesem Wege ist. Das Wichtigste, was der Staat aber tun konnte, war, die psychologische Voraussetzung für eine Spartätigkeit zu schaffen, d. h. das Vertrauen des Sparers wiederzugewinnen, das in keinem anderen Volke so wie im deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Wohnungsbauprämiengesetz. Das Jahr 1952 hat das Kapitalmarktförderungsgesetz gebracht, das ein neuer Schritt auf diesem Wege ist. Das Wichtigste, was der Staat aber tun konnte, war, die psychologische Voraussetzung für eine Spartätigkeit zu schaffen, d. h. das Vertrauen des Sparers wiederzugewinnen, das in keinem anderen Volke so wie im deutschen Volk durch die Erfahrungen einer Inflation und einer Währungsumstellung zerstört worden ist. Inflation und Währungsumstellung waren aber die Folge der vorausgegangenen Jahre, einer Finanzpolitik, die mit Geldschöpfungen künstlicher Art einen Betrug an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Bundesgarantien für den Warenverkehr mit Berlin bis zu 100 Millionen DM und die Bürgschaften des Bundes für die Berliner Wirtschaft bis zu 31 Millionen DM. Nachdem ich hier Berlin erwähnt habe, darf ich noch kurz auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen, das der Kriegszufall als Land geschaffen hat, ein Land, das durch Flüchtlings- und Heimatvertriebenenlasten besonders überbürdet und wirtschaftlich zu schwach ist, um aus eigener Kraft seine Aufgaben zu erfüllen. Das Land Schleswig-Holstein erhielt im Rechnungsjahr 1950, da sich trotz aller Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Millionen DM und die Bürgschaften des Bundes für die Berliner Wirtschaft bis zu 31 Millionen DM. Nachdem ich hier Berlin erwähnt habe, darf ich noch kurz auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen, das der Kriegszufall als Land geschaffen hat, ein Land, das durch Flüchtlings- und Heimatvertriebenenlasten besonders überbürdet und wirtschaftlich zu schwach ist, um aus eigener Kraft seine Aufgaben zu erfüllen. Das Land Schleswig-Holstein erhielt im Rechnungsjahr 1950, da sich trotz aller Bemühungen der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern als unzureichend erwies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Erreichte war dieses Schweißes und dieser Mühe auch wert! Ich darf nun einen Überblick über die Ergebnisse geben. Durch die guten Eigenschaften des deutschen Volkes, seinen Fleiß und seine Tüchtigkeit ist es gelungen, diesen Bemühungen Erfolg zu verleihen. Das Bruttosozialprodukt, das 1949 rund 80 Milliarden DM betrug, ist 1952 - mit derselben Berechnungsgrundlage - auf rund 125 Milliarden DM gestiegen. Das heißt: je Kopf der Bevölkerung belief sich das Bruttosozialprodukt 1949 auf 1705 DM und 1952 auf 2606 DM. (Sehr gut! bei der
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schon eingesetzt hatte, noch 97 Millionen DM, im Oktober 1952 219 Millionen DM. (Hört! Hört! in der Mitte.) Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet hat das Aufkommen an Umsatzsteuer in Berlin im Jahre 1949 54,12 DM, im Jahre 1952 131,72 DM, das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer im Jahre 1949 89,80 DM, im Jahre 1952 157,15 DM, das Aufkommen an Landessteuern pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1949 108,47 DM, im Jahre 1952 173,32 DM betragen. Wenn ich diese Steuerkraftzahlen als Maßstab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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der Mitte.) Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet hat das Aufkommen an Umsatzsteuer in Berlin im Jahre 1949 54,12 DM, im Jahre 1952 131,72 DM, das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer im Jahre 1949 89,80 DM, im Jahre 1952 157,15 DM, das Aufkommen an Landessteuern pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1949 108,47 DM, im Jahre 1952 173,32 DM betragen. Wenn ich diese Steuerkraftzahlen als Maßstab der gestärkten Wirtschaftskraft Berlins nehme, so darf ich doch sagen, daß auch in Berlin ein wesentlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Schlüsse gezogen werden können. Man darf nicht vergessen, von welchem Stand das deutsche Volk in den Tagen nach dem Zusammenbruch im Mai 1945 und auch noch in den Tagen der Währungsumstellung ausgegangen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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den Tagen nach dem Zusammenbruch im Mai 1945 und auch noch in den Tagen der Währungsumstellung ausgegangen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk, das in Hitler-Zeit und Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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auch noch in den Tagen der Währungsumstellung ausgegangen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk, das in Hitler-Zeit und Krieg und Nachkriegszeit ganze Jahrgänge von arbeitsfähigen Menschen verloren hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk, das in Hitler-Zeit und Krieg und Nachkriegszeit ganze Jahrgänge von arbeitsfähigen Menschen verloren hat, ein solches Volk kann wohl beweisen, daß seine Lebenskraft und sein Lebenswille noch bestehen. Es muß aber auch darauf verweisen, daß alle Leistungen die Verluste durch Hitler-Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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die Verluste durch Hitler-Zeit und -Krieg noch kaum ausgeglichen haben und daß sich die Völker glücklich preisen dürfen, die diese Verluste, diese Schäden und Zerstörungen nicht in dem Maß erleben mußten, (Beifall rechts) wie es das deutsche Volk erlebt hat, das wohl ein genesendes, aber noch kein voll gesundes Volk geworden ist. Nach diesem Überblick über Leistungen und Ergebnisse der deutschen Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode darf ich mich nunmehr besonders der Betrachtung des Ihnen vorliegenden Haushaltsplanes 1953/54 zuwenden. Ich werde über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Regierungsparteien.) Zweitens: Dieser Haushalt steht, was die Bundesverwaltung betrifft, im deutlichen Zeichen der Konsolidierung. Das kommt darin zum Ausdruck, daß sich die Verwaltungsausgaben gegenüber 1952 im Saldo kaum erhöht haben. Die bei einzelnen Verwaltungen, wie z. B. beim Auswärtigen Amt, das im Aufbau begriffen ist, eingetretenen Mehrausgaben waren unvermeidbar. Sie konnten aber im wesentlichen durch Einsparungen bei anderen Verwaltungen und durch höhere Verwaltungseinnahmen gedeckt werden. Die Zahl der Beamten hat sich im Endergebnis um 345 Köpfe verringert. Die Zahl der Angestellten
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damit auch in der Verwaltung. All das drängt zu einer Vermehrung von Personal. Für die Bundesrepublik kam aber der verlorene Krieg mit seinen unheilvollen Folgen dazu. Im Bundesgebiet ist die Bevölkerung förmlich zusammengeballt. Das Bundesgebiet ist — von Belgien vielleicht abgesehen, das besondere Verhältnisse hat — der dichtest besiedelte Teil in ganz Europa. Eine Fülle von verwaltungsmäßigen Maßnahmen war erforderlich, um das Zusammenleben dieser Menschenmassen auf engstem Raum möglich und erträglich zu machen. So wirkt sich in Deutschland das Gesetz des steigenden Staatsbedarfs
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Notopfer" im Rahmen der im Art. 107 des Grundgesetzes vorbehaltenen Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs durch eine andere Regelung abgelöst werden müsse. Bei der Abgabe dieser Erklärung hat sich die Bundesregierung von der Erwartung leiten lassen, daß es möglich sein würde, das in Art. 107 des Grundgesetzes vorbehaltene Gesetz termingerecht bis zum 31. Dezember 1952 zu verabschieden und die neue Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder ab 1. April 1953 wirksam werden zu lassen. Diese Erwartung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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wirksam werden zu lassen. Diese Erwartung hat sich nicht bestätigt. Die Bundesregierung hat sich vielmehr im Einvernehmen mit den Finanzministerien der Länder veranlaßt gesehen, den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes vorzulegen, durch das die Frist des Art. 107 des Grundgesetzes bis zum Jahre 1955 verlängert werden sollte. Der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuß hat inzwischen den Vorschlag gemacht, die Frist bis zum 31. Dezember 1954 zu verlängern. Mindestens bis zu dem Zeitpunkt, an dem
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Steuererhebung und Wegfall von Steuervergünstigungen und mit größter Wahrscheinlichkeit durch die erhoffte Steigerung der deutschen Wirtschaftskraft und damit die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers nicht nur ausgeglichen werden, sondern es wird sich auch ein Mehraufkommen in den nächsten Jahren ergeben, das die Abdeckung der vorübergehend aufgenommenen Schulden gewährleistet. Wenn ich über die Grundzüge der Reform und des Plans zur Deckung des Ausfalls zu Ihnen spreche, werden Siel sehen, daß ich den Vorschlag mache, daß zwar der Bund den Ausfall im ersten
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hat internationale Ursachen — Ansteigen der öffentlichen Ausgaben und des öffentlichen Verwaltungsaufwandes überhaupt —, zur Zeit die allgemeine Ursache: Kampf um die Erhaltung des Friedens; sie hat in Deutschland auch noch besondere Ursachen, die Kriegsfolgen und die sich daraus ergebenden sozialen Lasten, das Schicksal der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Wiederaufbau des zerstörten Gebiets. Diese Steuerlast macht es aber notwendig, daß der Staat in seiner Steuerpolitik die wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen besonders sorgfältig beachtet und den jeweiligen Verhältnissen anzupassen versucht. Eine Steuerpolitik um der Steuerpolitik
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die Steuerlast an der Grenze des Erträglichen ist, steht der Steuergesetzgeber unter dem politischen Druck und auch unter der wirtschaftlichen Notwendigkeit, immer mehr versteckte Subventionen auf dem Weg der Steuervergünstigung zu geben. Am Ende der Entwicklung steht nicht ein Volk, das die Steuerlast nach gleichen Grundsätzen trägt, wo also nur die Tatsache des Einkommens und des Gewinns der Maßstab für die Besteuerung ist, sondern es wird durch das Gestrüpp der Steuervergünstigungen eine Unzahl von Kategorien von Steuerzahlern geschaffen, die bei gleichem
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für die nur durch zeitbedingte soziale Gründe verursachten Bestimmungen des § 33 a des Einkommensteuergesetzes, Freibeträge für Flüchtlinge, Vertriebene und Verfolgte„ und des damit zusammenhängenden § 33 Abs. 2, Freibeträge für Beschaffung von Hausrat. Wir müssen hoffen, daß das große ethische Ziel, das sich die Gesetzgebung über den Lastenausgleich gestellt hat, im Jahre 1955, zehn Jahre nach dem Kriegsende, im wesentlichen erreicht ist und daß die Eingliederung dieses Bevölkerungsteils in die deutsche Wirtschaft im großen und ganzen vollzogen ist, so daß wir dann
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ist noch offen. Die Senkung der Körperschaftsteuer für den ausgeschütteten Gewinn bedeutet zugleich auch eine fühlbare Steuerentlastung für die Körperschaften selbst; sie sichert ihnen eine erhöhte Freizügigkeit in ihrer Finanzgebarung. Alle diese Maßnahmen zusammengenommen verfolgen, wie ich schon betont habe, das Ziel, unsere Einkommensteuergesetzgebung zu gesunden und nach einer Zeit des Risikos wieder ertragreich und hoffentlich in höherem Maße ertragreich als bisher zu gestalten. Die Bundesregierung will den Ruf, daß sie keine Maßnahme unternimmt, die die Währung oder die finanzielle Stabilität
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nicht zu vergessen. (Bravo! in der Mitte.) Ich darf nun wieder auf meine Ausführungen zurückkommen. Ich habe darüber gesprochen, wie im Wege des Inanspruchnahmegesetzes die Folgerungen aus der Senkung und Reform der Einkommensteuer gezogen werden sollen und wie das Risiko, das der Bund auf sich nimmt, auch durch das Inanspruchnahmegesetz wieder abgegolten werden soll. Außerdem muß natürlich vermieden werden, daß infolge des übernommenen Risikos sich auch ein Risiko für die Kassenlage des Bundes ergibt. Es war schon seit längerer Zeit daran
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diesen Vorschlag zur Gesundung und Stärkung der deutschen Wirtschaft beizutragen und ihr in Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere ihrer sozialpolitischen Aufgaben, Hilfe zu geben, muß die Bundesregierung darauf verweisen, daß in diesem großen Entschluß auch ein Wagnis enthalten ist, ein Wagnis, das nur dann getragen werden kann, wenn es nicht unvermutet und unnötig dadurch erhöht wird, daß über die Grenzen, die sich die Bundesregierung bei diesem Projekt gesetzt hat und setzen mußte, hinausgegangen wird, und wenn nicht Haushaltsverschlechterungen eintreten, die untragbar sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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worden, und er hat es vielleicht nachträglich hineingebracht. (Hört! Hört! bei der SPD.) Im übrigen übe ich bei den Rednern, die von mir ausgewählt werden, keine Vorzensur aus. Franz e 1 hat wahrscheinlich das einzige und das beste Buch geschrieben, das es bisher über die Geschichte Deutschlands von 1870 bis 1950 gibt. (Lachen bei der SPD.) Es ist ganz selbstverständlich, daß, wenn man über europäische Post- und Telegraphenverwaltung spricht, man ein Klima für europäische Gedanken schafft. Es ist Ihnen, meine Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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gekostet. Dabei sind rund 60 Gäste, die Gäste aus dem Lande dort, 31 inländische, 11 ausländische Gäste und 14 Gäste von Presse und Rundfunk drei Tage lang untergebracht und verpflegt worden. Außerdem sind dabei Führungen, Werbefilmvorführungen usw. Honorare, wenn Sie das noch wissen wollen, betragen 750 DM für die drei Herren. 20 000 Exemplare der „Zeitschrift für das Post- und Fernmeldewesen" kosten 15 360 DM; genau so viel kostet die normale Nummer. Ich glaube, damit sind die Fragen beantwortet. (Beifall bei
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