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PBT/W17/00093

nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und übrigens auch auf einen Tariflohn hat. Denn die Tarifbindung liegt in der Zeitarbeit bei 98 Prozent. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist das!) Es gibt keine andere Branche mit einem vergleichbaren Niveau. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen. Denn es sind Tatsachen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) die Herr Weise kennt und die Sie ignorieren, weil sie nicht in Ihre Welt passen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie mal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
ansprechen. Man tut immer so, als wenn es diese 1 Million Arbeitsplätze in der Leiharbeit nicht gäbe, wenn sie nicht so attraktiv wäre, wie es jetzt der Fall ist. Dazu frage ich Sie: Ist tatsächlich die ganze Branche ein Sozialunternehmen, das nur deshalb Leiharbeitskräfte einstellt, um gute Bedingungen zu bieten? Oder geht es um Auftragslagen, sodass die Jobs auch ohne Leiharbeit besetzt werden müssten? Gitta Connemann (CDU/CSU): Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben eben davon gesprochen, was Sie unerträglich finden. Ich

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erlebt haben, haben sehr deutlich gesagt: Wir selber bezeichnen Leiharbeit als Sklavenarbeit, weil wir erleben, dass sie sowohl für die Betroffenen als auch für die Kernbelegschaft, die dadurch gleichermaßen permanent unter Druck gesetzt wird, eine Belastung ist. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Frage! - Katja Kipping [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Geschäftsordnung lesen! - Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] nimmt Platz) Gitta Connemann (CDU

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Abgeordneten der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie selbst gemacht! Ich habe es mit eigenen Ohren gehört!) Ich wünsche mir, dass Sie nicht ungeprüft irgendwelche Begrifflichkeiten übernehmen, sondern dass Sie selber Tatsachen und Fakten prüfen. In dem Gespräch, das Sie gestern mit dem DGB geführt haben, haben Sie sicherlich hinterfragt, auf welcher Datengrundlage der besagte Newsletter entstanden ist. Das wird Ihnen der DGB an dieser Stelle vielleicht auch gesagt haben: Zwischenzeitlich hat der Autor dieses Newsletters - das ist in

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es schon nicht selbst entgegengenommen haben, nur das aktuelle Gutachten der Sachverständigenkommission für den ersten Gleichstellungsbericht lesen und entsprechend handeln. Aber wie im aktuellen Antrag ersichtlich setzen Sie und die Koalition unbeirrt und ignorant auf Freiwilligkeit, Appelle und Projekte - und das alles vor dem Hintergrund, dass selbstverständliche Frauenrechte immer hart erkämpft werden mussten. Von alleine und mit Freiwilligkeit ging es gleichstellungspolitisch leider nie voran. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die SPD streitet deshalb für gesetzliche

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sind skandalös. Wir fordern weiterhin familien- und geschlechtergerechte Arbeitszeitmodelle wie die sogenannte Große Teilzeit für beide Geschlechter und auch ein Rückkehrrecht für Eltern von Teilzeit in Vollzeit. Außerdem fordern wir die gesetzliche Eingrenzung der Minijobs. Immer mehr Minijobs zulasten guter, das heißt existenzsichernder Arbeit sind nicht zu akzeptieren. Minijobs werden für Frauen zur Armutsfalle, ganz besonders im Alter. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das alles sind konkrete

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Minijobs zulasten guter, das heißt existenzsichernder Arbeit sind nicht zu akzeptieren. Minijobs werden für Frauen zur Armutsfalle, ganz besonders im Alter. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das alles sind konkrete Schritte für die Verwirklichung von Gleichstellung und mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit für mehr Fortschritt in unserem Land. Die schwarz-gelbe Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin ist jedoch nicht bereit, wirklich aktiv zu handeln und etwas zu ändern. Abschließend möchte

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Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder müssen jedoch flächendeckend vorliegen. Die christlich-liberale Koalition hat jetzt zumindest einen Haushaltstitel geschaffen, um eine bundeseinheitliche Notrufnummer für gewaltbetroffene Frauen einzurichten. Unbürokratische Hilfe soll so möglich werden. Ein letztes Stichwort zum Internationalen Frauentag, das Ausländerinnen besonders betrifft: die Bekämpfung der Zwangsheirat. Ein Gesetzentwurf hierzu liegt vor. Es ist vorgesehen, die Mindestbestandszeit einer Ehe zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, Opfer von Zwangsheirat besser

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eher in die Rolle der Hinzuverdienenden gepresst, während die Männer die Rolle des Hauptverdienenden übernehmen. Das Ehegattensplitting zementiert diese überkommene alte Arbeitsteilung. Deswegen gehört das Ehegattensplitting abgeschafft. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Niemals! Das wird niemals abgeschafft!) - Frau Bär, Sie sagen, das gehört nicht abgeschafft. Damit unterstreichen Sie noch einmal eindeutig, dass Sie diese überkommene Arbeitsverteilung zementieren wollen. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie haben es nicht kapiert, das Splitting! Es gilt auch umgekehrt!) Das Statistische Bundesamt führt aus, dass die Arbeitsverteilung wirklich

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abgeschafft. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Niemals! Das wird niemals abgeschafft!) - Frau Bär, Sie sagen, das gehört nicht abgeschafft. Damit unterstreichen Sie noch einmal eindeutig, dass Sie diese überkommene Arbeitsverteilung zementieren wollen. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie haben es nicht kapiert, das Splitting! Es gilt auch umgekehrt!) Das Statistische Bundesamt führt aus, dass die Arbeitsverteilung wirklich ungerecht ist. 75 Prozent der Putzarbeiten und 85 Prozent der Arbeit mit Wäsche werden immer noch von Frauen erledigt. Der Armuts- und Reichtumsbericht weist aus, dass

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Straße gegangen. Diesen Frauen sind wir etwas schuldig; wir müssen ihre Erbschaft antreten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das, was die Frauen geschaffen haben, verpflichtet. Wenn wir aber in dem Tempo, das die Regierung gerade an den Tag legt, weitermachen, dann sind wir in weiteren 100 Jahren nicht viel weiter. Dann bleiben wir auf der Stelle stehen. In 100 Jahren drehen wir uns dann um und sind dankbar, dass es vor 200

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aber doch auf der Grundlage gestaltet, dass Frauen zu Hause bleiben und eben nicht erwerbstätig sind. (Beifall der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE]) Es führt de facto zur Benachteiligung von Frauen. Solange das so ist, sind wir in der Pflicht, das infrage zu stellen. Wenn die politischen Strukturen Frauen benachteiligen, dann müssen sie geändert werden. Das gilt auch und gerade für die ehebezogenen Leistungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Was müssen wir tun, Frau Ministerin

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Rat als eine von vier Frauen den wohl revolutionärsten Grundsatz unseres Grundgesetzes erkämpft hat: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft zu fördern - nicht im Sinne von Gleichsetzung, von Ergebnisgleichheit, sondern von Chancengleichheit -, das bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, liebe Kolleginnen und auch liebe Kollegen. (Dagmar Ziegler [SPD]: Tun Sie was dafür!) Da ist viel zu tun. Frauen sind in Führungspositionen kaum vertreten. Wir alle sind uns einig, dass sich das ändern muss. Das fängt

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Leidenschaft Ihres Vortrags (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD - René Röspel [SPD]: Wir haben gelitten!) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eigentlich um Wichtiges geht, nämlich um die Frage, wie die Bundesregierung, das Parlament, von mir aus fraktionsübergreifend, Rahmenbedingungen schaffen kann, damit die sicher schon gut fortgeschrittene Gleichberechtigung in Deutschland noch besser wird. (Beifall bei der SPD) Das heißt, es geht um Fortschritt und nicht um Pause. Es geht nicht darum, hier zu

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bereithalten. Im Mittelpunkt muss der Abbau von Stereotypen bei Bildung, Ausbildung und Beschäftigung stehen. Gleichstellungspolitik für heute und morgen muss Vielfalt bedeuten. Familienfreundliche Personalpolitik in Unternehmen - sie wurde schon mehrmals angesprochen - muss Hand in Hand gehen mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten, das Berufsleben individuell zu gestalten. Bei der Gleichstellungspolitik müssen wir alle ran: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Aber wir wollen keine Ergebnisgleichheit. Danke. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Ziegler

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für Frauen in Aufsichtsräten gefordert. Leider ist sie dann von unserer Bundeskanzlerin Merkel zurückgepfiffen worden. (Rita Pawelski [CDU/CSU]: Haben Sie das Thema verwechselt? - Dorothee Bär [CDU/ CSU]: Ist das Ihre Rede für morgen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bär, das Versagen der Frauenministerin kommt uns teuer zu stehen. Denn wenn Frauen weiterhin vergebens auf gleiche Teilhabe in Wirtschaft und Gesellschaft warten müssen, (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir kämpfen ja dafür!) dann schwindet das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Die Bemerkung

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CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Mit Ihnen an der Seite nicht! Das stimmt! - Gegenruf des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Aber mit Ihnen, Frau Marks! Ganz bestimmt!) Aber sie haben eines besser gemacht als wir. Dass wir das heute in dieser Debatte zum Teil nicht hinbekommen haben, stimmt mich etwas traurig; ich hätte die Chance gern genutzt. Anstatt dass wir uns an den Stellen, an denen wir gemeinsam etwas erreichen können, gemeinsam auf den Weg machen, schaffen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Die Zahl der Vegetarier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten vervielfacht. Sicherlich ist es die Aufgabe der Ernährungsforschung, herauszufinden, woran das liegt. Es ist nicht auszuschließen, dass es nicht nur an dem einen oder anderen Essen liegt, das einem einfach nicht schmeckt, sondern auch an dem Wissen darüber, wie Tiere gehalten werden. Wer kennt nicht die Berichte über die Haltungsbedingungen von Geflügel, Schweinen und anderen Tieren zur Nahrungsproduktion, und wer war davon nicht schon einmal schockiert und abgestoßen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
erster Schritt! Warum gehen Sie nicht diesen ersten Schritt mit?) Der Gesetzentwurf enthält zudem eine juristische Unschärfe, die in der Rechtsanwendung eher zur Verwirrung führt, als dass damit Klarheit geschaffen wird. Was meinen Sie denn mit dem Satz: Ein Vorhaben, das der Tierhaltung dient und nicht nach Satz 1 Nr. 1 - des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch - zugelassen werden kann, ist in der Regel auch nicht nach Satz 1 Nr. 4 zulässig. Was bedeutet diese Regelung? Diese Formulierung öffnet der subjektiven Auslegung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
ernsthaft diskutiert. Wir werden die Vorlagen in den weiteren Diskussionsprozess einfließen lassen. Unter den Experten gab es bei dieser Diskussion zum Thema Massentierhaltung keine einheitliche Auffassung dahin gehend, dass eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch notwendig ist. Die Experten haben gesagt, das bedarf einer ernsthaften Prüfung. Ich sage es noch einmal: Die SPD-Bundestagsfraktion verschließt sich solchen Überlegungen nicht. Wir müssen aber justiziable Regelungen finden, die nicht zu mehr Unklarheit führen, als bisher besteht, und es den Kommunen ermöglichen, hier effektiver zu arbeiten

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mehr Unklarheit führen, als bisher besteht, und es den Kommunen ermöglichen, hier effektiver zu arbeiten. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Götz [CDU/CSU] - Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann legen Sie die doch vor, wenn Sie meinen, das reicht nicht aus!) Der Ort für weitere Diskussionen sind die Beratungen über die bevorstehende Novelle des Baugesetzbuches. Herr Scheuer, ich fordere Sie als Staatssekretär auf, die Erkenntnisse aus den genannten Berliner Gesprächen und aus weiteren Expertengesprächen, die Sie in Ihrem

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erzeugen Sie zunächst einen Widerspruch: einen Widerspruch zwischen dem landwirtschaftlichen Raum einerseits und der industriellen Fleischproduktion auf der anderen Seite. Hier eine krasse Grenze zu konstruieren, macht für uns Liberale keinen Sinn. Pflanzlicher Anbau, Tierhaltung, traditioneller extensiver Bauernhof oder Intensivtierhaltung - das alles sind wichtige und notwendige Bestandteile einer modernen und differenzierten Landwirtschaft. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir Liberale stehen zu allen, (Lachen bei Abgeordneten der SPD - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das stimmt!) zu den Unternehmen, zu den Einzelbauern

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die vorgeschlagene Regelung nicht zu einem Totalverbot der Massentierhaltung führt. Und weiter: Vielmehr kann diese auch in Zukunft insbesondere dort zulässig sein, wo die Gemeinden entsprechende bauleitplanerische Entscheidungen treffen. Diese Feststellung beschreibt für mich aber schon das nächste gravierende Problem, das ich in diesem Antrag sehe. Sie wollen den Gemeinden bei der Ansiedlung von großen Einheiten der Tierhaltung mehr Spielraum einräumen. Dabei verkennen Sie allerdings meiner Meinung nach folgende Gefahr: Wie wollen Sie denn verhindern, dass sich Betriebe, deren Bauten man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Wir wollen auch in Zukunft eine durch bäuerliche und unternehmerische Betriebsstrukturen gestaltete flächendeckende Landbewirtschaftung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wollen ausdrücklich keine Großinvestoren in der tierischen Veredelung haben. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum lasst ihr das denn zu?) Dafür müssen wir aber auch die entsprechenden Entscheidungsspielräume für wirtschaftliche Betriebsformen erhalten. Die Entwicklung bleibt nicht stehen, Herr Kollege Ostendorff. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Fläche wollt ihr!) Nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
des ländlichen Raumes, sondern eine tragende Säule für die Erwerbsmöglichkeiten und die Wertschöpfung im ländlichen Raum sowie die Erzeuger hochwertiger Nahrungsmittel. Zur Landwirtschaft gehören aber auch gewerbliche Tierhaltungsbetriebe. Wenn durch den Gesetzentwurf der Grünen Entwicklungsmöglichkeiten durch Verbote eingeschränkt werden, gefährdet das den ländlichen Raum als Produktionsstandort sowie Arbeitsplätze, und zwar nicht nur in den Landwirtschaftsbetrieben, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen, die im ländlichen Raum erhebliche Arbeitsplatzpotenziale beinhalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Liebe Kolleginnen und

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