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Durchgang bietet Gelegenheit, auf grundsätzliche Aspekte und Probleme von besonderem Interesse im Zusammenhang mit beiden Gesetzesvorlagen einzugehen. Die verbundene Beratung beruht auf dem inneren Sachzusammenhang beider Entwürfe. Nach unserer Auffassung sollte deshalb im Interesse optimaler Regelungen weiterhin daran festgehalten werden, das Gesetzespaket als Ganzes durch die Beratungen zu bringen und möglichst nicht aufzuschnüren. Dabei muß und wird deutlich werden, daß das Datenschutzgesetz keineswegs die Position eines fragwürdigen Feigenblattgesetzes hat, wie es da und dort dieser Tage auch in der Presse wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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anderer Bundesländer ausstrahlen. Erwähnt werden muß auch die fundierte Gesetzesinitiative der IPA, die seinerzeit ins Parlament eingespeist worden ist. Auch in mehreren Kleinen Anfragen wurden im Bundestag die Datenschutzprobleme angeschnitten. Erwähnenswert ist weiterhin das Verfahren bei der Erarbeitung der Datenschutzregierungsvorlage, das sorgfältige wissenschaftliche Vorarbeit in Form von Gutachten kompetenter Wissenschaftler und einer allerdings internen Anhörung im November 1972 beim Bundesminister des Innern einschloß. Der Innenausschuß und die anderen mit zuständigen Ausschüsse werden diese gewichtigen Materialien bei der Gesetzesberatung sehr gründlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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bei der Gesetzesberatung sehr gründlich mit einzubeziehen haben. Darüber hinaus hält es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion für erforderlich, in einem Anhörungsverfahren nach wie vor offene Fragen über notwendige und mögliche Sicherungen gegen Datenmißbrauch zu klären. Dies könnte auch mit dazu beitragen, das Problembewußtsein bei uns selbst in diesem Hause und bei einer breiteren Öffentlichkeit zu schärfen. Vor diesem Hintergrund und ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, möchte ich einige der möglicherweise oder sicher kontroversen Punkte der Datenschutzvorlage ansprechen. Erstens. Die Vorschriften des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Identität ihrer Gäste zu prüfen und deren Daten der zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese Passage läßt sich kaum ernsthaft unter das Stichwort Verbrechensbekämpfung subsumieren, und über andere denkbare Privatkombinationen sollte man den verschwiegenen Mantel der Nächstenliebe decken und nicht das PKZ, das Personenkennzeichen, mobilisieren. Es bleibt zu hoffen, daß während der kommenden Ausschußberatungen zum Meldegesetz-Entwurf wie auch zum Entwurf des Datenschutzgesetzes die künftigen Konturen des Gesetzespaketes mit der notwendigen Intensität erarbeitet werden. Für die sozialdemokratische Fraktion ist dabei entscheidend, daß beide Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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mit einem perfektionistisch gestalteten Gesetz dieser Problematik Herr zu werden. Die Bundesregierung hat hier den positiv zu beurteilenden Versuch unternommen, Neuland zu betreten. In den anstehenden Beratungen sollten wir unsere Bemühungen nun nicht darauf konzentrieren, ein perfektes Gesetz zu erarbeiten, das wir ohnehin noch gar nicht schaffen können. Wir müssen vielmehr versuchen, den größtmöglichen Schutz der individuellen Interessen mit dem Ziel, eine Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung zu erreichen, zu vereinbaren, obwohl wir uns auch hier im Hinblick auf das Verhältnis von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Herren! Ich möchte Ihre Mahnung, sehr geehrter Herr Präsident, wohl zu Ihrer aller Freude beherzigen und mich angesichts der sehr späten Stunde kurzfassen. Ich muß allerdings sagen, daß die Kürze der Ausführungen natürlich nicht mit einer Herabstufung des Themas, über das wir sprechen, verwechselt werden darf. Ich möchte zunächst die Befriedigung der CDU/ CSU-Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß der Antrag auf Drucksache 7/475 meiner Fraktionskollegen offensichtlich mit zu einer beschleunigten Lösung eines Problems geführt hat, das schon seit einer Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Herabstufung des Themas, über das wir sprechen, verwechselt werden darf. Ich möchte zunächst die Befriedigung der CDU/ CSU-Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß der Antrag auf Drucksache 7/475 meiner Fraktionskollegen offensichtlich mit zu einer beschleunigten Lösung eines Problems geführt hat, das schon seit einer Reihe von Jahren auf dem Tisch liegt. Nachdem die Finanzierungsfrage in der Vergangenheit immer der Hauptpunkt der Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Einführung des Notrufes 110 gewesen ist, ist dieses Problem im Übereinkommen zwischen den Regierungschefs des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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durch die Entwicklung ja bereits überholt, Herr Kollege Weber, und damit, wie einmütig festgestellt wurde, gegenstandslos geworden war. Wir haben im Ausschuß auch darauf hingewiesen, daß er als ungenügend zu betrachten ist, da er die Forderung nach einem münzfreien System, das erst die notwendige Effektivität bringt, unberücksichtigt läßt. Denn was nützt — Sie sind ja inzwischen selbst zu der Erkenntnis gekommen, Herr Weber — ein einheitliches Rufsystem, wenn Not und Tod an den zwei fehlenden lumpigen Groschen hängen und wenn der Hilferuf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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aus der Not der Tagespolitik entsprungen. Eine rationale Festlegung der Forschungsschwerpunkte ist nicht ersichtlich, und die sogenannte Orientierung der Forschungspolitik an den gesellschaftlichen Bedürfnissen kommt über verbale Kraftakte nicht hinaus. Eine Kosten- und Erfolgskontrolle, die aufzeigt, wie und für was das Geld ausgegeben wird, ist nicht vorhanden. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb den Ihnen vorliegenden Antrag Drucksache 7/865 eingebracht, der die Rationalisierung und die Kosten- und Erfolgskontrolle im Bundesministerium für Forschung und Technologie zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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hoffen, daß dies schnellstmöglich nachgeholt wird. Die Vielzahl der kleineren Forschungsprojekte, aber auch die Forschungsinstitute werden bisher noch nicht in genügendem Umfang kontrolliert. Über die Bearbeitung von Forschungsanträgen und ihre Abwicklung im Ministerium hat die Treuhand AG in ihrem Gutachten, das im Auftrag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erstellt wurde, einige interessante Ausführungen gemacht, die ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere: Bei den Entscheidungen über die Anträge werden sowohl die wissenschaftlich-technischen Fragestellungen wie die praktischen Verwendungsmöglichkeiten der angestrebten Lösungen berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Forschung und Technologie Beteiligten und besonders auch aller Politiker, die bisher bestehenden Kosten- und Erfolgskontrollen zu verbessern und den Abstand zwischen voraussichtlichen und dann tatsächlich entstehenden Kosten zu verringern. Nur hat bisher auch von Ihnen noch niemand ein Patentrezept gefunden, das eine bessere Kontrolle ermöglicht, als sie — z. B. durch Festpreise, durch phasenweises Vorgehen, durch Projektführer und Projektbegleiter, durch deren Statusseminare oder Verträge mit Anreizklauseln wie beim Schnellen Brüter — bereits erfolgt. Ihnen sind ja die Malusklauseln dabei bekannt, also Gewinnschmälerung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 () [PBT/W07/00067]
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Auswärtige Kulturpolitik" des Deutschen Bundestages herausgenommen und sozusagen unter einem Vergrößerungsglas dargestellt. Damit wird zum erstenmal in der nun hundertjährigen wechselvollen, aber auch traditionsreichen Geschichte unseres Auslandsschulwesens ein offizielles, umfassendes und auch verbindliches Konzept für seine Weiterentwicklung vorgelegt, ein Konzept, das wohlüberlegt zu einem Rahmenplan für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen erweitert wurde. Das heißt, die Bundesregierung wird neben der Förderung der Auslandsschulen zwei weitere uns wichtig erscheinende Bereiche der internationalen Zusammenarbeit in ihre Auslandsschulpolitik einbeziehen. Das ist zum einen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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einem Abschluß mit nationaler Hochschulberechtigung als auch — wo immer möglich — zur Hochschulreife in der Bundesrepublik Deutschland. Nun ist in einer Reihe von Orten, z. B. auch in Madrid und Barcelona, in den letzten Jahren ein Modell der Begegnungsschule eingeführt worden, das sich im wesentlichen auf die Oberstufe beschränkt. Hierüber ist eine, wie ich persönlich meine, notwendige Diskussion entbrannt, die in dem heute auch zu beratenden Antrag der CDU/CSU ihren Niederschlag findet. Ich möchte zu diesem Antrag nur ein paar allgemeine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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nicht nur einen innerdeutschen Schulalltag ins Ausland übertragen, sondern daß sie sich darüber hinaus als persönliche Botschafter unseres Landes, seiner Kultur, seines Friedens- und Verständigungswillens verstehen sollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Schließlich ist ein bescheidenes Informationsblatt geplant, das dem Erfahrungsaustausch der derzeit ziemlich isoliert dastehenden Auslandsschulen untereinander dienen, vielleicht sogar — das wäre zu begrüßen — zu Kontakten zwischen Auslands- und Inlandsschulen führen kann. Auf diesem Feld kann noch viel getan werden. Ich komme nun zu dem im Rahmenplan festgelegten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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nicht voll zu übersehendes Feld der Sprachförderung, als da sind: Entsendung von Fachberatern in die internationalen Schulverwaltungen, die Unterstützung der Aus- und Fortbildung von Deutschlehrern, Studienaufenthalte und Informations- und Unterrichtsmaterialien. Im Hinblick auf das zunehmende Interesse an Deutsch ,als Fremdsprache, das wir übrigens nicht voll befriedigen können, und im Hinblick auf das zunehmende Bewußtsein in unserem Land, daß Kulturverständnis nach wie vor vor allem über die Sprache vermittelt, geweckt und auch erhalten werden kann, ist es die Absicht der Bundesregierung, gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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nie zu den besonders geförderten Bereichen der Bundesregierung gehört. Das gilt übrigens nicht nur für die auswärtige Kulturpolitik. Wenn irgendwo gespart werden mußte, wenn irgendwo finanzielle Abstriche erfolgen mußten, dann ist dies immer zuerst bei der Kultur geschehen. Ich glaube, das hängt eben auch mit der an sich bedauerlichen Tatsache zusammen, daß die Kultur zu den Bereichen gehört, die keine starke Lobby haben. Wer ohne starke Lobby ist, der hat es bei dieser Bundesregierung eben entgegen allen ihren Bekundungen immer besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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ab, sondern ebenso von ihrer Ausstrahlung als Kulturstaat. Ohne diese Ausstrahlung eines auf Partnerschaft, auf Begegnung und auf Austausch Wert legenden Kulturstaats 'werden wir mit unserer ganzen wirtschaftlichen Leistungskraft kaum Sympathie und dauernde Freundschaft gewinnen. Gerade deshalb müssen das politische, das wirtschaftliche und das geistig-kulturelle Deutschland gleichwertige, vielfach miteinander verflochtene Aspekte der deutschen Wirklichkeit sein, die wir in der Welt als das Bild unseres Landes vermitteln wollen. (Wehner SPD: Schön gesagt und ein guter Vorsatz!) — Vielen Dank. Ich möchte an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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Begegnung zweier Kulturen und Sprächen werden, in welchen diese Begegnung zu einem prägenden Bestandteil der Erziehung gehört. Zweitens. Gerade deshalb besteht die kulturpolitische Bedeutung der deutschen Schulen im Ausland in ihrer pädagogischen Ausstrahlung, in ihrem Charakter als Bildungs- und Kulturzentrum, das jungen Menschen die Chance gibt, sich im vertieften Verständnis zweier Kulturen zu entfalten und in diesem Verständnis aufzuwachsen. Aus beiden Erwägungen möchte ich im Interesse einer meines Erachtens nach den Diskussionen der letzten Jahre dringend notwendig gewordenen klaren Begriffsbestimmung folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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der Bundesrepublik grundsätzlich abgekoppelt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, daß vor allem in der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen eine Tendenz vorhanden ist — ich will mich mal etwas vorsichtig ausdrücken —, die darauf abzielt, das Auslandsschulsystem mehr oder weniger losgelöst von den Erfahrungen und Entwicklungen unseres inländischen Schulwesens zu planen und zu konzipieren. Ich habe Hinweise dafür, daß eine wirkliche Kooperation dieser Zentralstelle z. B. mit dem Ausschuß für das Auslandsschulwesen der Kultusministerkonferenz im konzeptionellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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die nächsten Jahre? Wir werden in den Ausschüssen ein solches Budget als Grundlage für diesen Rahmenplan beantragen. Wir werden beantragen, daß die Bundesregierung ihren Rahmenplan um ein mittelfristiges Budget ergänzt, weil wir fürchten, daß dieser Plan sonst ein Papier bleibt, das ohne den Wirt, nämlich ohne den Finanzminister, gemacht ist. Solche Papiere bringen uns, wenn sie keine seriöse finanzielle Grundlage haben, nicht weiter. Sie verstellen eher den Blick für das Machbare, wecken Hoffnungen und enden in Enttäuschungen. Lassen Sie mich abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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und in der Konzeption teilweise auch Korrekturen anzubringen, dann kann, glaube ich, die Bundesregierung mit dem rechnen, was Frau Staatsminister Hamm-Brücher hier erbeten hat, nämlich eine möglichst breite Zustimmung. Aber wenn die Bundesregierung im Ausschuß nur auf ein Konzept zielt, das im Grund genommen auf eine Bestätigung des hier Vorgelegten hinausläuft, und wenn sie vor allem nicht die von uns gestellten finanziellen mittelfristigen Planungsfragen beantwortet, dann wird es, fürchte ich, mit dem an sich im Interesse der Sache notwendigen Einvernehmen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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der Herr Abgeordnete Schäfer (Mainz). Schäfer (Mainz) (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Rahmenplan für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen hat die Bundesregierung Konsequenzen aus den Forderungen der Enquete-Kommission gezogen und ein vernünftiges und zukunftweisendes Konzept vorgelegt, das sich an den Grundsätzen der von dieser Regierung betriebenen Außenpolitik orientiert. Kulturelle Außenpolitik oder auswärtige Kulturpolitik, wie immer man es nennen will, hat es nicht immer leicht gehabt. Sie stand viel zu lange im Schatten einer Außenwirtschafts-, einer Außenhandelspolitik, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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die Erfahrungen der Franzosen und Engländer in der Dritten Welt und an ihre jahrelange Tätigkeit im kulturellen Bereich. Manches aus diesen Erfahrungen scheint mir doch für unsere Diskussion wichtig. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein besonders heikles Thema ansprechen, das allerdings im Rahmenplan nur am Rande erwähnt wird. (Daweke [CDU/CSU] : Geld!) — Das habe ich bereits angesprochen, Herr Daweke; Sie haben das offensichtlich überhört: Ich habe an die Länder appelliert und darf das noch einmal tun. (Lachen bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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einiger Länder durchaus begrüßenswerte Ansätze zu einer Lösung dieser ungemein schwierigen Frage gibt. Trotzdem bleibt unsere Bitte an die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten — etwa in den gemischten Expertenkommissionen — energisch auf ein für die gesamte Bundesrepublik brauchbares Konzept zu dringen, das einerseits die Integration von Gastarbeiterkindern in unser Bildungs- und Gesellschaftssystem ermöglicht, andererseits aber auch deren mögliche Reintegration in das Schulsystem ihrer Heimatländer nicht verbaut. Ich meine, wir müssen in dieser Frage energischer, als das bisher der Fall gewesen ist, gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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im Bundestagsplenum statt. Es werden ihr in den Ausschüssen und hier noch viele folgen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann. Lattmann (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vielen Zutreffenden, das hier geäußert worden ist, möchte ich nur einige Punkte, sehr praxisbezogen, anfügen. Die Materie, von der wir hier reden, ist in der Praxis ebenso schwer durchschaubar wie für das Parlament kontrollierbar. Das liegt nicht an irgendwelchen geheimnisvollen Mechanismen, sondern an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]