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Kulturinstituten für unsere Bundesrepublik im Ausland tätig sind. (Beifall) Ich möchte das in dem Wissen — in dem wir hier sicherlich Gemeinsamkeit herstellen können — tun, daß ja ein noch so schön gesetzter Rahmen mit wohlklingenden Formulierungen das Bild nicht auszufüllen vermag, das zu beschreiben ist. Dies gilt auch für das Deutschlandbild. Die Arbeit in der Praxis ist ungeheuer personenbezogen und -abhängig, und überall da, wo jemand von wirklichem Engagemet, persönlichem Mut, großer Kenntnis und nicht lockerlassender Arbeitsenergie ist, scheint unendlich viel mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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ja den Zugang zu diesen Schulen und damit auch die Begegnung in diesen Schulen ganz erheblich ein. (Klein [München] [CDU/CSU] : Lesen Sie doch die Zahlen, die schon vorliegen! Das stimmt ja alles nicht!) — Das ist doch genau das Beispiel, das Herr Pfeifer hier genannt hat. Ich habe ja bisher gar nichts gegen Ihre Äußerung gesagt, sondern mich lediglich auf dieses Beispiel bezogen. Damit sind wir unmittelbar bei der Finanzierung. Wenn wir einerseits die Offenheit verwirklichen und keine Diskriminierung haben wollen
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in diesem Lande eine Begegnungsschule für Ausländer zu errichten. Ich werde den Verdacht nicht los, daß das ein bißchen mit dem unterschiedlichen Sozialstatus der Betroffenen zu tun hat. Ich glaube, ein ganz wesentlicher Teil von Außenpolitik ist auch das Bild, das die Ausländer, die lange Jahre bei uns gewohnt haben, mit ins Ausland nehmen: Je günstiger das Bild dieser Ausländer über unser Land ist, um so günstiger wird auch der Ruf in diesen Ländern sein. Wir haben uns vor kurzem im
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ist. (Klein [München] [CDU/CSU] : Das werden Sie auch bald erfahren!) Aber ich meine, in einem Punkt hat Herr Pfeifer recht: Wenn die Bundesregierung wirklich will, daß dieses Programm umgesetzt wird, dann sollte sie uns möglichst schnell das mittelfristge Budget, das dafür notwendig ist, mitteilen, weil wir erst dann das realisieren können, was wir, wie ich glaube, hier alle für wünschenswert halten. Ich glaube, daß aus der heutigen Debatte deutlich geworden ist, daß es alle Fraktionen gern sähen, wenn dieser Bereich
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entscheidend, sondern weithin, wie Sie zutreffend gesagt haben, zunächst die Versorgung des öffentlichen Dienstes. So ist der Vorstoß der Bundesregierung im Obersten Rat der Europäischen Schulen vom Prinzip her zu begrüßen. Ich zweifle jedoch, daß dort große Bereitschaft bestehen wird, das einvernehmlich entwickelte Konzept kurzfristig zu verändern. Der Hinweis, Frau Staatsminister, den Sie soeben auf den Art. 91 b des Grundgesetzes gegeben haben, könnte einen Weg eröffnen, die eigenen Verantwortlichkeiten wahrzunehmen und nicht darauf zu warten, daß sich die Neun oder
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Aus den Aussagen der Eltern dieser Schüler habe ich entnehmen können, daß sie nicht das Bedürfnis haben, die deutschen Schulgebäude im Ausland als einen Ausdruck für die Kraft und Herrlichkeit der deutschen Nation zu empfinden. Sie würden ein Angebot vorziehen, das sich stärker dem jeweils landesüblichen Stil anpaßt. Meinem persönlichen Geschmack würde es entsprechen, wenn ausländische Baumeister uns in stärkerem Umfang solche Maßstäbe vermittelten. Deutsche Bescheidenheit und Einfachheit haben im Ausland noch nie .unangenehme Gefühle heraufbeschworen. (Beifall bei der CDU/CSU
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Vorrang der Wirtschaftshilfe als alleiniges Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen in weniger entwickelten Ländern den kulturellen Leistungen ebenfalls einen hohen Rang ein und messe ihnen große Bedeutung zu. Zum Schluß möchte ich noch ein Problem für die deutschen Auslandsschulen andeuten, das sich durch die Kinder der zurückkehrenden Gastarbeiter ergibt. Sie haben oft bei uns über einen längeren Zeitraum hinweg die Schule besucht und verfügen teilweise über gute Sprachkenntnisse. Die Heimatstaaten sind primär eher an deren Reintegration als an einer weiteren fremdsprachlichen
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Fall. Wenn man sich die Haushaltsansätze früherer Zeiten anschaut — auch hinsichtlich der Kulturförderung und nicht nur der auswärtigen Kulturpolitik —, dann muß man leider sagen, daß auf Grund der historischen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, der dezentralisierten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Gesamtstaat, das Bewußtsein für eine Verantwortung in diesem Bereich tatsächlich sehr unterentwickelt ist. Wir können das ändern, wenn wir das wollen. Wir sollten uns hier meiner Ansicht nach nicht entmutigen lassen. Herr Kollege Pfeifer, Sie haben Dieter Sattler als einen Mann genannt
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Ich gebe Ihnen das zu. Ich habe ursprünglich beabsichtigt, eine Kommission, eine ganz kleine Gruppe von Fachleuten, auf Reisen zu schicken, damit sie uns einmal Vorschläge für eine regionale Schwerpunktbildung und regionale Differenzierung der Modelle macht. Meine Damen und Herren, das scheitert einfach daran, daß man dann, wenn man in überschaubaren Fristen einen solchen Plan vorlegen will, hierfür ja gar keine geeigneten Fachleute, die für längere Wochen oder Monate solche Reisen antreten, gewinnen kann. Aber wir sollten uns im Unterausschuß einmal
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gar nicht zweckmäßig. Ich möchte den anderen Kollegen, die hier dazu gesprochen haben, auch sagen: Es gibt eben in vielen Teilen der Welt — aus welchen Gründen auch immer — nicht die Möglichkeit, Begegnungsschulen zu errichten. Das gilt für den ganzen Ostblock, das gilt für viele Entwicklungsländer, die solche Schulen einfach gar nicht wünschen — beispielsweise in Äthiopien ist uns ja eine Begegnungsschule gerade zwangsweise geschlossen worden —, das gilt für viele Länder, in denen ein Interesse ausländischer Kinder an einer solchen Begegnungsschule nicht vorhanden
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welchen Gründen auch immer — nicht die Möglichkeit, Begegnungsschulen zu errichten. Das gilt für den ganzen Ostblock, das gilt für viele Entwicklungsländer, die solche Schulen einfach gar nicht wünschen — beispielsweise in Äthiopien ist uns ja eine Begegnungsschule gerade zwangsweise geschlossen worden —, das gilt für viele Länder, in denen ein Interesse ausländischer Kinder an einer solchen Begegnungsschule nicht vorhanden ist. Immer dann müssen wir eine Art Alternative anbieten, und das ist eben die mehr oder weniger rein deutschsprachige Auslandsschule. Es gibt also keine
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wir mehr und mehr statt deutschsprachiger Auslandsschulen auch nach deutschen Lehrplänen unterrichtende Züge an Begegnungsschulen haben. Das kann man sich durchaus vorstellen, und das gibt es ja auch. Aber es ist kein Dogma, daß das eine so sein muß und das andere so; völlig einverstanden. Ich möchte hier auf Grund einiger Hinweise noch einmal die Frage aufwerfen: Sind diese Auslandsschulen — gleich welcher Prägung — Eliteschulen? Ich glaube, Frau Kollegin Schuchardt hat das behauptet. Meine Damen und Herren, besuchen Sie doch einmal Auslandsschulen
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Hautfarbe zu öffnen. Windhuk war der Vorreiter; wir werden auch in Pretoria und Johannesburg sowie in den anderen Schulen andersfarbige Kinder aufnehmen. Wir werden, wo nötig, für sie Deutschkurse veranstalten, damit sie den Anschluß finden. Ich hoffe, daß dieses Beispiel, das die Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, in bezug auf andere mögliche Überwindungen der un erträglichen Apartheid Konsequenzen haben wird. Fortbildung der Lehrer, Fortbildung der Ortskräfte: Ich weiß nicht, ob Ihnen das eigentlich deutlich geworden ist — ich habe es in den Plan
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damit sie den Anschluß finden. Ich hoffe, daß dieses Beispiel, das die Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, in bezug auf andere mögliche Überwindungen der un erträglichen Apartheid Konsequenzen haben wird. Fortbildung der Lehrer, Fortbildung der Ortskräfte: Ich weiß nicht, ob Ihnen das eigentlich deutlich geworden ist — ich habe es in den Plan hineingeschrieben —: Wir haben rund 1 300 entsandte Lehrer und über 3 200 Ortskräfte, die zwei Drittel des Unterrichts erteilen. Sie können sich vorstellen, welche Bedeutung die Fortbildung, die Förderung, die
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deutschen Steinkohle in der Energieversorgung. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Narjes. Dr. Narjes (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute als letztes haben, berührt eines der wichtigsten Themen der Energiepolitik, die Kohle, ein Thema, das lebenswichtig ist für die Menschen an der Ruhr, an der Saar, in Aachen und Ibbenbüren. (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen
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die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Narjes. Dr. Narjes (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute als letztes haben, berührt eines der wichtigsten Themen der Energiepolitik, die Kohle, ein Thema, das lebenswichtig ist für die Menschen an der Ruhr, an der Saar, in Aachen und Ibbenbüren. (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : In der ganzen Bundesrepublik!) Wenn ich die Behandlung dieses Themas an den strengen Maßstäben messe, Herr
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wir, daß das Gesetz die Festlegung der Ausgleichsabgabe vorsieht, daß wir hier dem Gesetz Genüge tun müssen. Würden wir zum 1. Januar nicht den Mittelbedarf über eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe befriedigen, wäre die Folge, daß wir gegen ein geltendes Gesetz, das Sie mitgetragen haben, verstoßen würden, ganz abgesehen davon, daß wir damit den Zehnjahresvertrag zur Verstromung gefährden würden. Der basiert ja u. a. auf der durch das Dritte Verstromungsgesetz getroffenen Regelung. (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Keine Sorge, Kollege
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zu Ihrem Vorwurf, es gebe keine alternativen Überlegungen zur Finanzierung. Sie wissen, wir müssen dem Gesetz Genüge tun. Sie können gar nicht kurzfristig Alternativen bringen. Und zu Ihrem Vorschlag, vorübergehend den Kassenkreditrahmen aufzustocken, habe ich fast die Vermutung, daß Sie das bei uns „abgekupfert" haben. Das war eine alternative Überlegung der SPD-Bundestagsfraktion seit Wochen. Wir haben sie mit dem Wirtschaftsminister diskutiert. Wir hätten eine geringe Erhöhung der Ausgleichsabgabe und dafür eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens lieber gesehen. Sie müßten eigentlich wissen, daß
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DM um einen weiteren Betrag aufzustocken. Sie haben gesagt, daß Sie als CDU/CSU unter diesen Voraussetzungen nicht bereit seien zuzustimmen. Das müssen Sie vor Ihrem eigenen Gewissen verantworten. Sie müssen das vor allem auch einmal gegenüber dem Gesetz verantworten, das Sie mitgeschaffen haben. Auf jeden Fall ist es so: Wir Sozialdemokraten wissen einfach, daß es zur Zeit keine andere Möglichkeit gibt. Die Kraftwerksbetreiber haben Rechtsansprüche. Die Bundesregierung muß dem Gesetz entsprechend handeln. Das, meine Damen und Herren, ist die eine
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nach Bundesländern weiter unterschiedlich sein, wobei ich nur im Telegrammstil vermerken möchte: Die Strompreisunterschiede sind nicht primär auf die Einsatzenergie zurückzuführen. Es gibt viele Gründe, weshalb es regionale Strompreisunterschiede gibt. Herr Dr. Narjes, Sie und Ihre Fraktion wären gut beraten, das einmal zu prüfen und dann die Gründe und Ursachen für Strompreisdifferenzen zur Kenntnis zu nehmen. Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mutet den Stromverbrauchern diese Neuregelung, die aus den bereits dargelegten Gründen erforderlich ist, nicht leichten Herzens zu. Wir
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umfangreiches Neubauprogramm an Steinkohlekraftwerken erforderlich, und zwar zunächst und vor allem als Ersatz für bestehende alte, kleine und die Umwelt überdurchschnittlich belastende Kraftwerke. Anschließend sind Zubauinvestitionen erforderlich, um die wachsende Steinkohleverstromung zu ermöglichen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie das auch mal der Landesregierung. von Nordrhein-Westfalen!) Ich begrüße in diesem Zusammenhang namens der SPD-Fraktion ausdrücklich die von Bischof Dr. Hengsbach und Präses Immer vorgelegte Studie der Rhein-Ruhr-Stiftung zur „Luftverbesserung durch Neubau von Steinkohlekraftwerken". — Ich nehme Ihren Zwischenruf dankend auf. Empfehlen
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Empfehlen Sie mal Bayern, Baden-Wüttemberg, Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern, endlich einmal Standorte für Steinkohlekraftwerke auszuweisen, und den Bau von Steinkohlekraftwerke dort einzuleiten. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Und Nordrhein-Westfalen!) — Was wir in Nordrhein-Westfalen zu tun haben, das tun wir in Nordrhein-Westfalen. Wenn andere Bundesländer dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen auf diesem und auf anderen Gebieten folgten, sähe es in der Bundesrepublik in weiten Bereichen besser aus. (Beifall bei der SPD) Drittens. Von der Elektrizitätswirtschaft fordern wir, daß sie
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Diese Ausgleichsabgabe, die von jedem Stromverbraucher zu zahlen ist, hat ihre Begründung darin, Wettbewerbsnachteile der Kohle auszugleichen, und zwar in zweierlei Hinsicht: zum einen die Investitionsmehrkosten eines Kohlekraftwerks gegenüber einem Heizölkraftwerk, zum anderen die Betriebsmehrkosten eines Kohlekraftwerks gegenüber einem Kraftwerk, das mit schwerem Heizöl befeuert wird. Dies ist im Grundsatz schon seit langem gemeinsame Haltung aller Parteien in diesem Hause, zu der sich auch die FDP stets bekannt hat. Seit 1965 kennen wir diese Verstromungsgesetze. Im letzten Jahr haben wir sie
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vierköpfigen Familie im Monatsschnitt zwischen 1 und 2 DM ausmachen. Wenn man allerdings alle Haushalte in der Bundesrepublik betrachtet und dann auf den Fonds schaut, wissen wir alle miteinander, daß es sich hier mittlerweile insgesamt um ein erhebliches Finanzvolumen handelt, das zusammenkommt und zur Subventionierung der Stromerzeugung durch Verwendung von Kohle verwendet wird. Was die Belastung der Industrie anlangt, so wird sie naturgemäß sehr unterschiedlich sein, und zwar je nachdem, wie hoch jeweils der Kostenanteil der Energie innerhalb der gesamten Produktion
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wohl werden in Anspruch nehmen müssen, daß wir also die gesetzte Grenze in diesem Bereich fast erreichen werden. Das wollte ich zur Klarstellung hier gesagt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit sind wir am Ende der
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