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FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß es doch als sehr verfehlt ansehen, wenn man in einer Präsidentenkonferenz etwa ein politisches Aktionsfeld erkennen möchte. Jeder in diesem Hohen Hause kennt wohl die sehr dankenswerten Bemühungen des Herrn Bundespostministers, das europäische Postwesen aus seiner nationalstaatlichen Enge herauszuheben. Auf dem Wege der Verwirklichung dieser europäischen Zielsetzung bilden die Begegnungen zwischen den Vertretern westeuropäischer Postverwaltungen eine Gelegenheit, sich über die bevorstehenden europäischen Zusammenschlüsse auf anderen Gebieten zu unterhalten, sich mit ihnen vertraut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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dem Volk näherzubringen. (Lachen bei der SPD.) — Lesen Sie das bitte nach! (Abg. Renner: Das bringen Sie ewig nicht fertig, diese Verträge dem Volk nahezubringen!) — Sie können das nachlesen, auch Sie, Herr Renner! (Abg. Renner: Ihr bringt das nicht fertig, das dem Volk nahezubringen! — Weitere Zurufe links.) Genau das hat der Postminister getan. Er hat diese Verträge, die wir nicht als parteipolitische Angelegenheit betrachten, sondern als eine staatspolitische Angelegenheit, in dieser Konferenz in Flensburg behandelt. (Abg. Kohl [Stuttgart] : Glauben Sie selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 747). (Zuruf von der Mitte: Drucksache Nr. 4002 auch an den Postausschuß!) — Es wird gewünscht, den Antrag Drucksache Nr. 4002 auch an den Postausschuß zu überweisen. Ich glaube, das Haus ist auch damit einverstanden. Ich darf also die Zustimmung des Hauses zu der Überweisung von Anträgen auf Umdruck Nr. 747 feststellen. Punkt 6: Beratung der Übersicht Nr. 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Umdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Preisvereinbarung des Abkommens hielten, sondern aus Wettbewerbsgründen bereits diesen vereinbarten Preis unterlaufen haben? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es könnte sein, daß das bei dem einen oder anderen der Fall ist. Mir ist der Fall eines Mitgliedlandes bekannt, das Exportzuschüsse gegeben hat. Es mag in dem einen oder anderen Fall auch zu dem Sachverhalt gekommen sein, den Sie erwähnen. Aber in dem Agreement sind Kontrollmaßnahmen eingebaut, und wenn sie nicht perfekt funktionieren sollten, dann wäre das nicht anders als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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im Zusammenhang mit den Organisationsplänen der Deutschen Bundesbahn sind auch in früherer Zeit eine ganze Menge Pressemeldungen mit verschiedenen Zwecken lanciert worden. Ich meine, daß es sinnvoll wäre — und ich habe schon in einer der früheren Fragestunden die Möglichkeit gehabt, das dem Hohen Hause zu sagen —, die Überlegungen, die Sie soeben angedeutet haben, wenn sie zutreffen sollten, mit in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Ich bin keinesfalls der Meinung, daß sie für die Entscheidung, die wir vorhaben, unwesentlich sind. Vizepräsident Schoettle: Keine weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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CSU) : Kann diese Maßnahme, die in Aussicht genommen ist, mit den Bemühungen der Bundesregierung in Einklang gebracht werden, revierferne Gebiete durch Frachtvergünstigungen zu unterstützen, um sie konkurrenzfähig zu halten? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist ein Problem, das nicht nur den Bereich Eilstückgutverkehr betrifft. Ich bin durchaus der Meinung, daß es im Zuge einer vernünftigen und von der Bundesregierung auch gewünschten Strukturpolitik liegen kann, bestimmte Frachtvergünstigungen zu gewähren, wie das in der Vergangenheit auch für das Zonenrandgebiet der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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der Meinung, daß es im Zuge einer vernünftigen und von der Bundesregierung auch gewünschten Strukturpolitik liegen kann, bestimmte Frachtvergünstigungen zu gewähren, wie das in der Vergangenheit auch für das Zonenrandgebiet der Fall gewesen ist. Ich meine nur, bei dem Beispiel, das hier angesprochen wird, könnte man diese Gesamtfrage nicht ausdiskutieren. Vizepräsident Schoettle: Herr Haage! Haage (München) (SPD) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es für diese Gebiete bereits ausreichende Frachthilfen gibt? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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könnte man diese Gesamtfrage nicht ausdiskutieren. Vizepräsident Schoettle: Herr Haage! Haage (München) (SPD) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es für diese Gebiete bereits ausreichende Frachthilfen gibt? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde sagen, Herr Kollege Haage, das Wort „ausreichend" unterliegt der politischen Wertung. Ich möchte mich dazu im Einzelfall nicht äußern. Vizepräsident Schoettle: Herr Unertl! Unertl (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre es möglich, in Verhandlungen von seiten der Bundesbahn auch mit der Bundespost unter Umständen eine tragbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Durchführung des Impfgesetzes ist Angelegenheit der Länder, die dazu im wesentlichen übereinstimmende Vorschriften erlassen haben. Diese Vorschriften stützen sich auf ein Gutachten des Bundesgesundheitsamtes vom Jahre 1958 über die Durchführung des Impfgesetzes, das die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt. Wenn nach diesen Vorschriften verfahren wird, ist die Gewähr dafür gegeben, daß auch bei öffentlichen Impfterminen vom Impfarzt eine Vorgeschichte erhoben und der Feststellung der Impffähigkeit des Impflings die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wird. Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Mahnung aussprechen. Sie wissen, daß ich selbst den Vorsitz im Kabinettsausschuß für mittelfristige Finanzplanung übernommen habe und daß ich mich in dieses schwierige und komplizierte Gebiet und in dieses völlig neuartige Wagnis, das wir unternommen haben, einzuarbeiten versucht habe. Ich weiß also aus erster Hand, wie es um die Dinge steht. Sie liegen — es ist eine Banalität, es noch einmal zu wiederholen - ernst. Als der Bundesbankpräsident kürzlich einmal sagte, das, was wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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völlig neuartige Wagnis, das wir unternommen haben, einzuarbeiten versucht habe. Ich weiß also aus erster Hand, wie es um die Dinge steht. Sie liegen — es ist eine Banalität, es noch einmal zu wiederholen - ernst. Als der Bundesbankpräsident kürzlich einmal sagte, das, was wir alle, die Regierung und dieses Hohe Haus, im Blick auf die Haushalte der nächsten Jahre zu leisten hätten, sei eine Herkulesarbeit, hat er damit wirklich nicht übertrieben. Es ist eine Herkulesarbeit. Wir wissen, daß dabei unserem Volk auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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politischen Situation stehen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Es sind einige Gefahrensignale in diesen Beratungen aufgeleuchtet. Ich war sehr froh zu erfahren, daß in einem interfraktionellen Gespräch, das offenbar gestern abend stattgefunden hat — wir hatten im Kabinett gestern vormittag darüber gesprochen —, zwischen den beiden Koalitionsfraktionen noch einmal der Grundsatz betont wurde: Es gibt keine Tabus, d. h. wir überprüfen alles. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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ist, ermutigt mich zu der Hoffnung, daß es diesmal wirklich gelingt, mehr zu tun, als zu streichen — also nicht nur, wie ich in meiner Regierungserklärung sagte, mit der Holzaxt dazwischenzufahren —, und daß dabei wirklich auch ein politisches Programm gewonnen wird, das sich sehen lassen kann. Die Dinge stehen so, daß wir noch eine Sitzung des Finanzkabinetts brauchen und daß wir dann am 5. Juli im Kabinett diese mittelfristige Finanzplanung verabschieden werden. In der Zwischenzeit werden die Ressorts natürlich alle Mühe haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Volk von dieser Koalition und ihrer Regierung, der Regierung dieser Koalition, erwartet, daß sie vor allen Dingen den Bereich, der ihr in besonderem Maße anvertraut ist, ,den finanzpolitischen und Haushaltsbereich, in Ordnung hält. So wird auch die Wirtschaft dieses Vertrauen, das notwendig ist, um die Investitionsfreudigkeit in der Wirtschaft zu vermehren, zurückgewinnen, und sie hat es schon zu einem erheblichen Teil zurückgewonnen. Ich weiß nicht recht, wie ich das nun sagen soll, was ich jetzt sagen will. Als Kanzler bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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und Haushaltsbereich, in Ordnung hält. So wird auch die Wirtschaft dieses Vertrauen, das notwendig ist, um die Investitionsfreudigkeit in der Wirtschaft zu vermehren, zurückgewinnen, und sie hat es schon zu einem erheblichen Teil zurückgewonnen. Ich weiß nicht recht, wie ich das nun sagen soll, was ich jetzt sagen will. Als Kanzler bin ich natürlich verpflichtet, nicht nur auf meine Ressortchefs zu hören. Das wäre der Gläubigkeit ein wenig zu viel. (Heiterkeit und Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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SPD: Die Fraktionschefs nicht zu vergessen!) — Die Fraktionen kommen noch, Herr Dr. Moeller. Ich muß versuchen, mir bei allem Respekt für meine Ressorts und ihre Chefs ein unbefangenes Urteil zu erlauben. Ich habe schon einmal gesagt: Prophete rechts, Prophetie links, das Weltkind in der Mitte. Natürlich höre ich mit äußerstem Respekt auf das, was die Fraktionen und deren Sachverständige mir zu sagen haben. Und ich höre auch darauf, was die Opposition zu sagen hat, und je seriöser sie es sagt, desto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Und ich höre auch darauf, was die Opposition zu sagen hat, und je seriöser sie es sagt, desto genauer höre ich hin. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun habe ich manchmal, wenn ich Presseberichte studiere, wenn ich einzelne Äußerungen lese, das Gefühl einer gewissen Kryptokritik. Es wird in der einen oder anderen Zeitung gesagt: Ja, also da stimmt etwas nicht ganz. Es wird ein Gefühl des Unbehagens ausgedrückt. Aber es ist kein Fleisch an diesen kritischen Knochen; und ich suche nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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dieser Kryptokritik nicht dieses Hohe Haus, sondern ich meine damit manche Kreise der Öffentlichkeit, die nicht zustimmen wollen, die aber zu gewisesn Maßnahmen auch keine konkreten kritischen Aussagen zu machen vermögen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das nützt uns nichts, das nützt unserem Volk nichts. Ich bitte also, wenn schon jemand kritisiert, dann heraus aus den Höhlen und deutlich gesagt, was man meint! Dann wird man sich besser verstehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich auf dem Gebiet der Innenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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der Großen Koalition einen Fetisch machen, und nimmt es uns gleichzeitig übel, daß wir am Beginn dieser Großen Koalition zugleich auch deren Ende bedacht und für deren Ende vorgesorgt haben, nämlich dadurch, daß wir an die Begründung eines Wahlrechts dachten, das dann eindeutige Mehrheiten bei den Wahlen bringen würde. Aus einigen Äußerungen der letzten Tage ist der Eindruck entstanden, als ob sich die Koalition in dieser Frage nicht mehr einig sei. Ich kann dazu nur sagen: das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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hat diese Arbeit in der Zwischenzeit nicht geruht. Die Ressorts haben auf vielen, vielen Gebieten mit den entsprechenden Ressorts in Paris beraten, haben gemeinsame Projekte ins Auge gefaßt. Wir werden am 12. und 13. Juli das erste Mal Gelegenheit haben, das bisherige Ergebnis unserer Zusammenarbeit zusammenzufassen, wenn der französische Präsident zu seinem Besuch nach Bonn kommt. Die Bundesregierung jedenfalls wird in diese Beratungen mit einem genau bedachten, genau überlegten Programm gehen, und wir hoffen, daß wir uns mit unseren französischen Freunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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daß nicht noch eine Zusammenarbeit großen Stiles möglich wäre. Ich glaube sogar, daß der Bundesrepublik in diesem schwierigen Komplex, in diesem schwierigen Verhältnis zwischen Paris, Washington und London vielleicht eine besondere Aufgabe zukommt, und ich glaube, ein wenig haben wir das bereits bei der letzten Konferenz der Regierungschefs in Rom beweisen können. Sie wissen, daß unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, lassen Sie mich's ruhig so sagen, nicht so in Ordnung war, wie wir es gern wünschten und, ich glaube, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Sie noch einmal an die Schwierigkeiten: erstens die Frage des Devisenausgleichs, zweitens die Frage der Truppenreduktionen, drittens die Frage des Atomsperrvertrages; und ich darf auch eine vierte große, sich immer schärfer abzeichnende Problematik nennen: das Problem der zukünftigen internationalen Währungsordnung, das Problem der internationalen Liquidität, das sicher bei unseren zukünftigen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten eine bedeutende Rolle spielen wird. In all diesen Fragen drängten wir darauf, sie nicht isoliert zu behandeln, sondern sie im Rahmen eines gemeinsamen politischen Konzepts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Schwierigkeiten: erstens die Frage des Devisenausgleichs, zweitens die Frage der Truppenreduktionen, drittens die Frage des Atomsperrvertrages; und ich darf auch eine vierte große, sich immer schärfer abzeichnende Problematik nennen: das Problem der zukünftigen internationalen Währungsordnung, das Problem der internationalen Liquidität, das sicher bei unseren zukünftigen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten eine bedeutende Rolle spielen wird. In all diesen Fragen drängten wir darauf, sie nicht isoliert zu behandeln, sondern sie im Rahmen eines gemeinsamen politischen Konzepts zu sehen, zu bedenken und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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außerordentlich froh, daß sich bei meinen Gesprächen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten diese gemeinsame Einsicht durchsetzte, und ich bin überzeugt, daß bei den Gesprächen, die ich am 7. und 8. Juli in Washington mit dem amerikanischen Präsidenten haben werde, das, was wir hier in Bonn begonnen haben, auf eine gute Weise fortgesetzt werden wird. Ich wiederhole: mir liegt daran, daß unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten so klar, so entschieden, so deutlich definiert wie möglich sich fortentwickelt, daß wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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auch offen darüber sprechen, wo möglicherweise unsere Interessen voneinander abweichen. Das ist die einzige Art, gute Politik miteinander zu machen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie wissen, daß eine meiner großen Sorgen seit vielen, vielen Jahren — und ich weiß, daß ich das auch von diesem Hohen Hause sagen kann: eine unserer großen Sorgen in den vergangenen Jahren — die Frage nach der Zukunft Europas ist. Man geniert sich fast, über dieses Thema noch zu sprechen nach so vielen europäischen Festreden, nach so vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]