3,111,446 matches
-
CDU/CSU) Sie springen damit auf einen Zug auf. Das halte ich für die Produktionssituation in der Landwirtschaft insgesamt für gefährlich. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist höchst gefährlich für Ihre Politik!) - Frau Höhn, es wäre schön, wenn Sie das im Ausschuss zur Kenntnis bringen würden. Ich komme aus einer Region, in der es sehr viel Intensivhaltung gibt. Ich will gerne sagen: Wir sind an der Grenze angekommen. Darüber sind wir uns alle einig. Nur, wissen Sie, woran das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
liegt? Wir waren zu dumm, um es einmal ganz ehrlich zu sagen. Als ich in den Kreistag kam, habe ich gesagt: Wir müssen unsere Räume besser ordnen. Aber nein, die Räume sollten nicht geordnet werden. Wenn Sie das kommunale Instrumentarium, das es heute schon gibt, (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es nicht!) - Entschuldigung, ich habe davon Ahnung, Sie nicht -, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch!) für die regionale Raumordnung und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Tradition begrenzt, sondern umgekehrt. Genau um eine solche Grenzziehung geht es hier. Angehörige der Ausbildungscrew der "Gorch Fock" haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Ihr Vorbringen, das aus meiner Sicht von Gewicht ist, habe ich meinem gesetzlichen Auftrag entsprechend an das Parlament und an den Bundesminister der Verteidigung herangetragen. Damit ist natürlich keine abschließende Wertung verbunden und schon gar keine Vorverurteilung. Aber es ist natürlich Anlass, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
die sie als Fremdkörper betrachtet, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) ebenso wie wir keine Bundeswehr wollen, die sich gerade jetzt, da wir für den Übergang zur Freiwilligenarmee stehen, als Fremdkörper fühlt. Deswegen ist jedes Detail wichtig, durch das die Beschäftigung mit der Truppe erleichtert wird. Meine Damen und Herren, andererseits gibt es Grenzen dafür, wie viele Details aus aktuellen Vorgängen in die Öffentlichkeit getragen werden. Angesichts kürzlicher Debatten muss die Frage erlaubt sein, ob für politische Ziele, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Grundlage für weitere Verbesserungen. Ich begrüße es sehr, dass der Bundesverteidigungsminister bereits angekündigt hat, 200 weitere Eltern-Kind-Arbeitszimmer einrichten zu wollen. Das Programm des Ministeriums zur Attraktivitätssteigerung enthält viele weitere wertvolle Anregungen. Es liegt an uns, diese umzusetzen. Durch das Reformbegleitgesetz, das bald vorliegen wird, wird uns die Möglichkeit dazu gegeben. Wir von der Union haben bereits eine interne Unterarbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Verbesserung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr befasst, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
bei denen in der zweiten Septemberwoche noch nicht feststand, wann in der zweiten Monatshälfte die Rückflüge stattfinden sollten. Dass die Soldaten dann nach ihrer Ankunft in Deutschland noch durch die halbe Republik reisen müssen, um zu ihrem Heimatstandort zu kommen, das komplettiert das Bild eines Arbeitgebers, der solche Fragen offensichtlich nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt. Das sind natürlich Kleinigkeiten im Vergleich zu Tod und Verwundung im Einsatz. Aber es sind wichtige Dinge, die nicht nur das Leben der Soldatinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch eigentlich ganz einfach: Dinge wie Skype gehören heute einfach zur Alltagskommunikation, besonders wenn man über Tausende von Kilometern kommunizieren muss. Das sollte sich auch in den Vertragsanforderungen niederschlagen; es fehlt aber bisher. Ich bitte, das noch einmal zu überprüfen. Alles andere führt doch nur zu unnötiger Frustration. Unsere Soldatinnen und Soldaten warten dringend auf eine Verbesserung und vertrauen auf die Ankündigung des Ministeriums. Wenn es entgegen dieser Ankündigung bis Mitte des Jahres immer noch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
gibt, wird es auch die Bundeswehr geben. (Inge Höger [DIE LINKE]: Das hängt von der Stärke der Linken ab!) Gott sei Dank ist das der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Ich darf auch Ihr hartes Urteil über das Ministerium, das letztendlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle Soldaten trifft, mit Nachdruck zurückweisen. Das haben sie nicht verdient. Ein solches Urteil sollte man nicht fällen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Herrn Königshaus ist "den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
einfach ist. Uns eint das Ziel, dass wir die Sorgen, die Nöte und die Hoffnungen der Soldatinnen und Soldaten nicht nur ernst nehmen, sondern sie aufgreifen und unsere Bemühungen letztlich in Ergebnisse münden lassen. Wir wollen ein klares Bild zeichnen, das die Realitäten wiedergibt. Wenn Vorwürfe von Soldaten kommen oder Vorwürfe über einzelne Soldaten uns erreichen - manchmal erreichen sie uns erst über die Medien -, dann gehen wir vernünftig und ruhig damit um und versuchen, Abhilfe zu schaffen. Die Einrichtung des Wehrbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Sie vorschlagen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, abzulehnen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Wenn man Ihren Antrag im Detail liest, wird sichtbar, wie suspekt er ist. Wir machen hier ein Recht für Großstädte, das auch für alle anderen Bereiche in Deutschland gilt. Wenn es in einer Großstadt aus verschiedenen Gründen zu einer Wohnungsnot kommt, die zu Marktverschiebungen führt, dann heißt das nicht, dass beispielsweise wir in Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Situation haben. In Mecklenburg-Vorpommern ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
einen Arbeitsplatz bekommen können - haben wir jedes Jahr 2,3 Millionen neue Mietverhältnisse. Davon ist fast die Hälfte, nämlich 1 Million, mit Maklergebühren belegt, Tendenz steigend. (Christian Ahrendt [FDP]: Und die andere Million?) Angesichts dessen können Sie hier doch nicht sagen, das spiele alles keine Rolle, die Menschen müssten diese Verträge mit Maklerkosten ja nicht abschließen. Denn die Realität ist eine andere. Es ist nicht so, dass nur in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Frankfurt die Situation vorherrscht, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
lassen. Das bedeutet aber nichts anderes, als sich zu entscheiden, ob man eine Wohnung bekommt oder nicht. Das ist eine ziemlich zynische Auslegung der Vertragsfreiheit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen ist es dringend erforderlich, das von Ihnen eben angeführte, nach dem Wohnraumvermittlungsgesetz geltende Bestellerprinzip kritisch zu hinterfragen. Sie selbst haben gesagt, dass der Makler nur dann tätig werden darf, wenn der Vermieter ihn beauftragt. Aber was geschieht denn dann? Die Kosten der Beauftragung werden auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht lange um den heißen Brei herumreden: Auch die Union wird diese beiden Anträge, die von SPD und Grünen vorgelegt wurden, ablehnen. Ich will Ihnen gerne erläutern, warum das so ist: Ihre Anträge gehen erstens von falschen Annahmen aus, sie sind zweitens zum Teil kontraproduktiv, und drittens sind sie vom ganzen Ansatz her auf staatliche Interventionen ausgelegt und damit ordnungspolitisch verfehlt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
den falschen Annahmen. Ich bin selber gerade erst vor kurzem in Berlin umgezogen. Ich habe durchaus lange nach einer Wohnung suchen müssen. Deswegen habe ich mich recht intensiv mit dem Immobilienmarkt in Berlin, also in einer großen Stadt, wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben, auseinandergesetzt. Ich kann Ihnen also aus persönlicher Erfahrung - der Umzug liegt erst einige Monate zurück - berichten. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das klassische Durchschnittseinkommen in Deutschland! Das ist doch total naiv!) Nach meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
verlangen. Das ist ja auch richtig. Aber Sie nehmen das nicht zum Anlass, Ihren Antrag einmal kritisch zu hinterfragen, sondern Sie ignorieren diese Tatsache einfach. Da muss ich wieder sagen, dass Sie mit diesem Antrag Schaufensterpolitik betreiben. Das vermeintliche Problem, das Sie mit Ihrem Antrag aufgreifen, ist also, wenn es überhaupt je eines war, in den letzten Jahren deutlich kleiner geworden. Es wird in Zukunft noch kleiner werden. Damit schwindet zugleich die Rechtfertigung für diesen erheblichen Eingriff in die Privatautonomie, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
schon überdurchschnittlich hohen Mieten kommen neben den üblichen Kautionen noch die Provisionen, sodass ein Student, ohne auch nur einen Tag studiert zu haben, bereits mit 2 000 Euro in Vorkasse gegangen ist, ohne überhaupt eine möblierte Unterkunft zu bekommen; Geld, das übrigens oft nur geborgt ist. Man kann also durchaus von einer sozialen Schieflage sprechen, derer wir uns annehmen müssen und annehmen sollen. Hier wird auch das Verständnis von sozialer Politik sehr deutlich. Ich sage Ihnen: Der Wohnungsuchende ist eindeutig in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
geht, hat bereits Rousseau erklärt - den haben Sie beim Studium vielleicht auch einmal kennengelernt -: (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der steht nicht im Internet!) Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. (Beifall bei der LINKEN) Das Gesetz soll also den Schwächeren schützen. Dem sind wir verpflichtet. Darum ist die hier geforderte Regelung unseres Erachtens auch zulässig. Das gesamte Wohnraummietrecht kennt Regelungen mit Einschränkungen für den Eigentümer. Kein Mensch käme auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
nicht zu unterschätzenden Preissteigerungsfaktor dar. Zum Beispiel sind die Mieten in den Jahren von 2005 bis 2011 in Hamburg um 22 Prozent und in Berlin um 20 Prozent gestiegen. Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang das Frühjahrsgutachten des Jahres 2011, das diese Zahlen darstellt und gleichzeitig feststellt, dass diese Mietsteigerungen keineswegs auf Qualitätssteigerungen, zum Beispiel durch umfassende Sanierungen, zurückzuführen sind. Das heißt, diese Mietsteigerungen ergeben sich aus den jeweiligen Wohnungsmärkten. Deswegen wollen wir insbesondere auf diesen schwer angespannten Wohnungsmärkten die Mietwohnungsuchenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
diese Mietsteigerungen ergeben sich aus den jeweiligen Wohnungsmärkten. Deswegen wollen wir insbesondere auf diesen schwer angespannten Wohnungsmärkten die Mietwohnungsuchenden, die Mieterpartei bei der Maklerprovision etwas entlasten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben auch im Ausschuss schon die Einwände erhoben, das würde gegen die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit verstoßen. Das verstehe ich nun überhaupt nicht. Es ist schon jetzt so, dass es natürlich auch in diesem Geschäft begrenzende Regeln gibt. Nach dem, was Sie sagen, wäre es auch ein Eingriff in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Förderung für die Stromverbraucher im Rahmen halten. Wenn die Kosten der Förderung eines erneuerbaren Energieträgers nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu seinem Anteil am Gesamtstromaufkommen der erneuerbaren Energien stehen, wenn es also zu einer deutlichen Überförderung kommt, dann gefährdet das die allseits große Akzeptanz für die erneuerbaren Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz insgesamt. Das kann niemand wollen. Deshalb nehmen wir heute eine erneute Anpassung der Photovoltaikförderung vor, indem wir die Degression teilweise vom 1. Januar 2012 auf den 1. Juli dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, da gibt es auch andere Instrumente. Man sollte den Kommunen ihre Steuereinnahmen lassen, anstatt unsinnige Steuergeschenke zu machen, mit der Folge, dass den Kommunen Geld fehlt. (Oliver Luksic [FDP]: Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, das zu machen!) - Wir haben diese Steuergeschenke nicht beschlossen. Unsere Fraktion hat zusammen mit den anderen Fraktionen in dieser Woche die Bürgermeister der Großstädte angehört. Ihre Fraktion hat das als einzige nicht getan. Tun Sie jetzt nicht so, als wären Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Biomethan am sinnvollsten einsetzt. Wir haben in der Großen Koalition die Pflicht zum Einsatz von Biomethan im Neubaubereich ganz bewusst an die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung gebunden. Warum? Weil wir gesagt haben: Biogas ist eben kein erneuerbares Abfallprodukt, nicht irgendein Produkt, das einfach so da ist, sondern ein wertvolles Gut. Wir erleben doch zurzeit, wie über Biogas auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert wird und welche Akzeptanzprobleme damit verbunden sind. Auch um die Akzeptanz des Biogases nach Effizienzkriterien auszurichten, müssen wir bei der Verwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
bei den ach so armen Kommunen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Für bestimmte Prestigeprojekte ist immer Geld da. Für die energetische Sanierung von Schulen fehlt es dann. Deswegen haben wir gesagt: Die Verwaltung darf nicht einfach unter dem Tisch entscheiden, das Gesetz fallen zu lassen, weil man ja so überschuldet ist. Stattdessen haben wir geregelt, dass der Rat der Stadt als das demokratische Gremium entscheiden muss. Er muss sagen: Liebe Bürger, uns ist das Prestigeprojekt wichtiger, als erneuerbare Wärme in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Zeit kurz davorgestanden hat, haben wir uns natürlich mit den Regularien eines Haushaltssicherungskonzepts sehr genau auseinandergesetzt. Teilen Sie meine Auffassung, dass eine Stadt wie die Ihre, die im Haushaltssicherungskonzept ist, gar keine freiwilligen Prestigeprojekte beschließen kann, weil die Kommunalaufsicht ihr das als Ausgabe verbietet? Michael Kauch (FDP): Lieber Herr Kelber, ich kann Ihnen ein klassisches Beispiel aus der Stadt Dortmund nennen, die seit ungefähr 50 Jahren von der SPD geführt wird. (Ulrich Kelber [SPD]: Auch wiedergewählt mit großer Mehrheit!) - Auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
-
Ihnen ein klassisches Beispiel aus der Stadt Dortmund nennen, die seit ungefähr 50 Jahren von der SPD geführt wird. (Ulrich Kelber [SPD]: Auch wiedergewählt mit großer Mehrheit!) - Auch nach einem Haushaltsbetrug wiedergewählt. - Ich kann Ihnen sagen, dass beispielsweise der U-Turm, das Museum, das Dortmund für die "Kulturhauptstadt Europas 2010" neu gebaut hat, ein sehr schönes Museum ist. Dem Radeberger-Konzern - das ist wohlgemerkt eine Tochtergesellschaft von Oetker, also nicht gerade ein armes Unternehmen - wurde in diesem Zusammenhang für 35 Millionen Euro die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]