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eingefahrenen Bahnen zu bewegen, und wenn dann neue und überraschende Faktoren auftreten, braucht man eine gewisse Zeit, sich auf diese neuen Dinge einzustellen. Das soll uns nicht hindern, diesen Weg weiterzugehen, und ich hoffe, daß es uns auch gelingen wird, das etwas verbleichende, verblichene Interesse der Vereinigten Staaten für diese große Aufgabe wieder zu beleben. Denn auch hier sind wir auf die Sympathie und die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen. Meine Damen und Herren, ich habe keinen Satellitenkomplex gegenüber den Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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eigenen Kräften tut, die einem zur Verfügung stehen, oder nicht. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist die schlichte Aufgabe, und dann werden wir auch von unserem größeren Partner respektiert werden. Wenn ich „Europa" sage, dann möchte ich jetzt nicht das sehr viel kühnere Wort des französischen Präsidenten in den Mund nehmen: Europa vom Atlantik bis zum Ural, oder: von einem Ende bis zum anderen, — ein Wort, das ich nie etwa lächelnd mit heruntergezogenen Mundwinkeln angehört habe, weil es nämlich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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größeren Partner respektiert werden. Wenn ich „Europa" sage, dann möchte ich jetzt nicht das sehr viel kühnere Wort des französischen Präsidenten in den Mund nehmen: Europa vom Atlantik bis zum Ural, oder: von einem Ende bis zum anderen, — ein Wort, das ich nie etwa lächelnd mit heruntergezogenen Mundwinkeln angehört habe, weil es nämlich ein Wort ist, das zwar eine sehr kühne Zukunfsvision vorwegnimmt, aber eine Zukunftsvision, die wir um des Schicksals dieses Kontinentes willen alle im Kopfe haben müssen. Europa von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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kühnere Wort des französischen Präsidenten in den Mund nehmen: Europa vom Atlantik bis zum Ural, oder: von einem Ende bis zum anderen, — ein Wort, das ich nie etwa lächelnd mit heruntergezogenen Mundwinkeln angehört habe, weil es nämlich ein Wort ist, das zwar eine sehr kühne Zukunfsvision vorwegnimmt, aber eine Zukunftsvision, die wir um des Schicksals dieses Kontinentes willen alle im Kopfe haben müssen. Europa von einem Ende bis zum anderen: wer das ablehnt, der bejaht die permanente Existenz eines europäischen Antagonismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Regierungsparteien.) Nun weiß ich wohl, man ist großen Worten gegenüber vorsichtig, und ich bin es auch. Wann, wie, auf welche Weise sich dieser europäische Antagonismus eines Tages überwinden läßt, wann endlich jene europäische Friedensordnung heraufdämmern wird, die wir alle wünschen, das vermag keiner von uns zu sagen. Politik — ich wiederhole es — ist keine Reißbrettaufgabe ; Politik kann nicht nach einem genauen Fahrplan gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um eine kurzfristige politische Aktion, wo eine derartige Kalkulierbarkeit noch möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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überall in der Welt. Ich sage nur eines, auch an die Adresse Moskaus: Es ist nicht wahr, daß es sich bei dieser Politik nur um eine raffiniertere Terminologie, um eine raffiniertere Aussageweise handelt. Diese Politik hat ein neues entscheidendes Element, das — ich wiederhole es — auf die Herbeiführung einer europäischen Friedensordnung und auf die Überwindung des europäischen Antagonismus gerichtet ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Eine solche Politik bringt es notwendigerweise mit sich, daß man auch einmal Fehler macht oder daß man in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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daß sie zu stark an die übrigen östlichen Nachbarn und weniger pointiert an die Adresse Moskaus gerichtet war. Das war sicher nicht die Absicht; aber der Eindruck konnte entstehen. Wenn wir dann mit Rumänien diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, einem Land, das sich ohne Zweifel durch einen besonders starken Willen zur Eigenständigkeit auszeichnet, dann konnte dieser Eindruck sogar verstärkt werden. Ich erkläre hier ausdrücklich: Man soll doch anderswo, vor allem in Moskau nicht glauben, daß wir hier so töricht seien zu meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Und es hat sich abgeschwächt. Wir müssen uns eben auch einmal in die Haut der anderen versetzen. Wenn man schließlich nur noch jedes Jahr ein- oder zweimal' gebeten wird, eine feierliche Sympathieerklärung in der deutschen Frage abzugeben, dann kommt einem das schließlich zuletzt ein wenig langweilig und lächerlich vor. Das liegt nicht etwa an einem Versagen der deutschen Außenpolitik. Was einmal richtig war, kann mit dem Ablauf der Jahre eben zweifelhaft und schließlich falsch werden. Es kommt nur darauf an, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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jede einfache Frau hüben wie drüben verstehen kann, damit genau deutlich wird, was wir wollen. Ich hoffe, daß möglichst viele Menschen im anderen Teile Deutschlands diesen meinen Brief auch wirklich zu Gesicht bekommen und lesen werden. Meine Damen und Herren, das Gesetz des Handelns wird in unserer Hand bleiben. Wir werden darauf bestehen, daß über die Fragen gesprochen wird, über die mit Aussicht auf Erfolg gesprochen werden kann, und wir werden uns auf irgendwelche Scheingefechte nicht einlassen. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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wie Krankenversicherungsreform und Unfallversicherungsreform vor uns hergeschoben wurden. Die Minderheit konnte nicht die Behandlung erzwingen; die Mehrheit Ihrer Partei konnte sich nicht einigen, und so blieben die Probleme liegen. Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn die Opposition nicht mitgeholfen hätte, das Pennälergehalt endgültig zu streichen? Ihr Haushalt wäre eben nicht ausgeglichen gewesen. Das sind doch die Schwierigkeiten, die Sie selbst bedenken müssen, wenn Sie an Wahlrechtsänderungen denken und wenn Sie Ihre eigene Fraktion vor Augen haben. (Beifall bei .der FDP.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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der FDP.) Ich will nicht verschweigen, daß wir es bedauern, daß bei der Auswahl des Überbringers des Briefes offensichtlich mit der gesamtdeutschen Problematik Vertraute nicht mitgewirkt haben. Das richtet sich nicht gegen die Person. Aber hier wäre es doch notwendig, das, was man sonst zum Ausdruck bringt — ich will mich vorsichtig ausdrücken —, auch bei der Auswahl der Überbringerperson zu berücksichtigen: denn sonst wird die sonstige Aussage im Politischen unglaubhaft. (Beifall bei der FDP.) Ersparen Sie es mir, Herr Bundeskanzler, hier die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Tisch den Wortlaut des Briefes vorfindet und gestern nachmittag darauf angewiesen war, sich zu bemühen, daß sie irgendwoher den Inhalt des Briefes bekommt. Das ist ein unwürdiger Zustand für ein parlamentarisches System. (Beifall bei der FDP.) Hier wäre es notwendig, das zu übernehmen, was in der Vergangenheit üblich war, daß zumindest der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei im gleichen Augenblick unterrichtet wird, in dem der Herr Stoph in Ostberlin den Brief in die Hand gedrückt bekommt, und nicht erst hinterher. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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wollen, wie Sie damals behandelt worden sind — denken Sie in diesem Zusammenhang an die Fragen allein in der Zeit von 1963 bis 1966, sei es an den Redneraustausch, sei es an das Memorandum der Bundesregierung vom 9. August 1963, in das Ihr damaliger Vorsitzender, Kollege Ollenhauer, genauso Einsicht bekommen hat wie Kollege Mende als Parteivorsitzender der FDP; er war ja damals nicht im Kabinett —, dann ist das eben keine tatsächliche Feststellung, die Sie hier treffen, sondern der Versuch, polemisch ein bißchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Ich möchte ausdrücklich unterstellen, daß die Nichterwähnung Berlins und seiner Probleme wohl unterstreichen soll, für wie selbstverständlich wir es halten, daß das Land Berlin in diesem Brief als zum Bund gehörig betrachtet wird. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn wir das bei anderen Fragen — und in Kürze stehen hier ja einige Themen an — mit der gleichen Selbstverständlichkeit tun würden, wie es hier bei der Formulierung des Briefes offensichtlich geschehen ist. (Beifall bei der FDP.) Es wäre schlecht, wenn man in solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wäre wirklich überrascht, wenn Sie mir auch nur einmal nachweisen könnten, daß hier von mir etwas Unseriöses gesagt worden ist. Das werden Sie mir niemals nachweisen können. (Beifall bei der FDP.) Wenn Sie das so betonen, mußte der Eindruck entstehen, daß Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß das, was wir hier sagen, nicht seriös ist. Ich bin überzeugt, der Herr Bundeskanzler hat gemeint: seriös vorgetragen. (Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger: Nein, ich habe
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zur zweiten Lesung den Blick wieder auf das Wesentliche und auf die Zusammenhänge gerichtet hat. Wir glauben, wir sollten diesen roten Faden alle für diese dritte Lesung annehmen. Herr Kollege Mischnick, Sie haben von dem neuen Stil gesprochen. -Nun schön, das nehme ich gern auf. Ich finde, dies ist ein guter Stil. Wir finden, der Herr Bundeskanzler hat nicht nur gut geredet, sondern er hat auch etwas gesagt, und das habe ich bei Ihnen ein bißchen vermissen müssen, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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gehört hat, die der Kanzler gesagt hat, und der kennt, was vor uns liegt. Wenn der Herr Bundeskanzler heute nicht nur den Blick nach hinten, sondern auch in die nächsten Monate gewendet und versucht hat, von dem Stück zu sprechen, das wir in den Stollen gegraben hätten, dann wollen wir auch aus unserer Sicht und gerade wegen der Hinweise von Herrn Mischnick noch höchst präzise das eine oder andere zu diesem Punkt sagen. Wir haben bei der Debatte über die Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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der CDU/CSU.) Ich möchte hier einen, wie ich hoffe. auch für die Opposition ganz unverdächtigen und sicherlich dort wie bei uns hoch angesehenen Mann einfach zu diesen wirtschaftlichen Dingen zitieren. Ich möchte gleich hinzufügen, daß es uns darauf ankommt, das in derselben Unabhängigkeit für die Zukunft zu erhalten, wie es bisher war. Ich spreche vom Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Blessing. Herr Blessing hat zum Wochenende folgendes erklärt, was ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten eben verlesen möchte. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Konjunkturbesserung zeichnen sich schon jetzt ab. Soweit Herr Blessing. Ich glaube, dies sollte man hier festhalten. Das ist ein Stück Fortschritt. Worauf es jetzt ankommt, ist die Stetigkeit unseres Handelns, aus der allein Vertrauen wächst. Dies ist das eine. Und das andere ist dann der Haushalt, zu dem nachher mehr und Sachverständigeres wird gesagt werden müssen. Wir legen aber Wert darauf, doch schon jetzt in diesem Zusammenhang ein paar Worte hierzu zu sagen. Ich glaube, uns allen wäre wohler, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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unserer Erkenntnis kein Geld, sondern nur Ubersicht. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Aber diese Ubersicht wird den Zwang verstärken, Prioritäten nach den Sachen und nach dem Zeitablauf zu setzen. Wir möchten allen Beteiligten gleich für die Ferien, in denen sie das in der Öffentlichkeit vieleicht diskutieren, noch einmal sagen: das Ja zur Priorität X wird erst glaubhaft im Nein zur Priorität Y. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist der Zusammenhang, meine Damen und Herren. Wenn wir sowohl von der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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im Hause wissen; aber man muß es einmal zusammenfassen, um zu sehen, daß in der Tat in diesem letzten halben Jahr hier vorzüglich und zügig gearbeitet worden ist. Ich buche, daß wir das Stabilitätsgesetz verabschiedet haben, die Mehrwertsteuer verabschiedet haben, das Parteiengesetz in 14 Tagen verabschieden werden, die Notstandsgesetzgebung in erster Lesung vor der Sommerpause haben und bis zum Sommer 1968 verabschieden wollen, daß, was die Finanzverfassungsreform betrifft, beide Koalitionspartner in internen Beratungen der Bundesregierung ihre Auffassung gesagt haben, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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wie der deutschen Frage, einen Status quo zu etabilieren. Ich stimme Ihnen, Herr Bundeskanzler in aller Form zu, wenn Sie hier erklärt haben: Die Realität, um deren Anerkennung es überall geht, ist die: Dies ist e i n deutsches Volk, das wieder zusammenleben will und wieder zusammenleben wird. Diese Anerkennung durchzusetzen das ist, glaube ich, unser Problem. Meine Damen und Herren, was wir zur Frage der europäischen Friedensordnung tun können, das geschieht, bis hin zu der gestrigen Erklärung eines Gewaltverzichts. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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geht, ist die: Dies ist e i n deutsches Volk, das wieder zusammenleben will und wieder zusammenleben wird. Diese Anerkennung durchzusetzen das ist, glaube ich, unser Problem. Meine Damen und Herren, was wir zur Frage der europäischen Friedensordnung tun können, das geschieht, bis hin zu der gestrigen Erklärung eines Gewaltverzichts. Wir erwarten nun — und das bitte ich gerade drüben sehr ernst zu nehmen, wir erwarten dies in aller Form und mit aller Bestimmtheit —, daß die Anwendung von Gewalt im anderen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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bitte ich gerade drüben sehr ernst zu nehmen, wir erwarten dies in aller Form und mit aller Bestimmtheit —, daß die Anwendung von Gewalt im anderen Teil Deutschlands aufhört. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Schießerei muß aufhören, die Einkerkerei muß aufhören, das Nur-Beschimpfen muß aufhören, und es muß beginnen wenigstens mit Freizügigkeit für Menschen, für Medikamente, für Waren und auch für politische Ideen. Dies wollten wir heute hier dazu sagen. Ich glaube, Herr Kollege Mischnick, hier ist keine Chance, irgend etwas zu
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wohl für unsere demokratische Wirklichkeit bedeuten könnte. Ich glaube, wir können nach sechs Monaten sagen: Wir haben eine positive Bilanz. Wir haben keine Wunder gewirkt; aber das Mögliche haben wir schnell erreicht. Ich glaube, all denen, die da gemeint haben, das Parlament werde entmachtet, die politische Diskussion werde verstummen, die Fronten würden verwischt, der Proporz würde zur heiligen Kuh avancieren, und wie das alles hieß, kann man nach sechs Monaten sagen: weil wir diese Gefahren sahen, sind wir ihnen nicht erlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]