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1975 beschlossenen Gesetze bestätigt: Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45 c des Grundgesetzes) ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c) Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/3548, 7/3549 verteilt. Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Klein. Dr. Klein (Göttingen) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/ CSU-Fraktion stelle ich den Antrag, die zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Daten über die Lage der Presse geben zu lassen und den Antrag im Juni zu behandeln. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das war gestern die Meinung der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuß. Es steht mir nicht zu, das Verhalten der Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuß als verantwortungslos zu bezeichnen; (Zustimmung bei der SPD) ich weise es aber zurück, daß Sie es als verantwortungslos bezeichnen, wenn der Bundestag heute nicht entscheiden soll, sondern abwartet, was der Wirtschaftsausschuß dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Presse und Rundfunk genannten Ziele und Maßnahmen, mit denen mögliche Gefahren für die Meinungsvielfalt und die Informationsfreiheit abgewehrt werden sollen. Hierzu gehört die vorbeugende Fusionskontrolle für die Presseunternehmen ebenso wie eine ausreichende redaktionelle Unabhängigkeit; hierher gehört auch ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht, das die CDU/CSU-Fraktion vor kurzem im Bundestag abgelehnt hat. Auch das gehört zur Pressefreiheit und Meinungsvielfalt! (Zustimmung bei der SPD — Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Der Punkt ist gestern auf Wunsch der SPD im Vermittlungsausschuß vertagt worden!) Journalisten dürfen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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sondern er dient dem Problem, wie sich Ihre Partei in den anhängigen Wahlkämpfen nach seiner Meinung etwas besser darstellen könnte. (Beifall bei der FDP und bei der SPD — Reddemann (CDU/CSU) : Sie fallen doch schon langsam unangenehm auf! Lassen Sie das doch!) — Herr Reddemann, Sie haben doch immer noch die Möglichkeit, für Ihre Fraktion das Wort zu ergreifen; Sie sollten uns dieses Vergnügens nicht berauben. Präsident Frau Renger: Wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte. (Stücklen [CDU/CSU] : Sie wollen den Zeitungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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rede zur Geschäftsordnung, Herr Professor Klein, genauso wie Sie! (Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der SPD) Ich muß nämlich darlegen, warum es unzweckmäßig ist, Ihrem Antrag zuzustimmen. Die jetzige Behandlung wird eben nach unserer Meinung nicht dazu dienen, das Problem zu lösen, sondern sie würde die Lösung des Problems nur erschweren. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Wir brauchen nicht ein System, das den Nachteil der Gießkannenförderung hat, sondern wir brauchen ein System, das geeignet ist, gezielte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Ihrem Antrag zuzustimmen. Die jetzige Behandlung wird eben nach unserer Meinung nicht dazu dienen, das Problem zu lösen, sondern sie würde die Lösung des Problems nur erschweren. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Wir brauchen nicht ein System, das den Nachteil der Gießkannenförderung hat, sondern wir brauchen ein System, das geeignet ist, gezielte Wirtschaftshilfe zu leisten. Dazu erwarten wir von der Bundesregierung eine Vorlage. Sie muß zu den Zahlen, die Sie uns ja am liebsten verwehrt hätten, Stellung nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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nicht dazu dienen, das Problem zu lösen, sondern sie würde die Lösung des Problems nur erschweren. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Wir brauchen nicht ein System, das den Nachteil der Gießkannenförderung hat, sondern wir brauchen ein System, das geeignet ist, gezielte Wirtschaftshilfe zu leisten. Dazu erwarten wir von der Bundesregierung eine Vorlage. Sie muß zu den Zahlen, die Sie uns ja am liebsten verwehrt hätten, Stellung nehmen. Sie muß sagen, welche Konsequenzen sie aus diesen Zahlen zieht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Sie, meine Damen und Herren, herzlich, Platz zu nehmen. Wer etwas zu besprechen hat, möge sich nach draußen begeben. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Bevor ich mich den Themen der heutigen Beratungen zuwende, erlauben Sie mir bitte ein Wort zu einem Ereignis, das in den letzten Tagen stattgefunden hat. Im Bergbau hat es Betriebsratswahlen gegeben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der IG Bergbau und Energie haben einen überwältigenden Vertrauensbeweis erhalten. Die Bergleute haben damit die vorbildliche Arbeit ihrer volkswirtschaftlich verantwortungsbewußten Gewerkschaft unter dem Vorsitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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in groben Zügen entworfenen Koordinatensystem bewegt sich heute die Energiepolitik im nationalen wie im internationalen Bereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrem Energieprogramm erstmals ein in sich konsistentes und in die Zukunft reichendes Gesamtkonzept vorgelegt, das das gesamte Feld der Energiepolitik abdeckt. Das Programm ist, wie ich bereits erwähnt habe, vor der Krise vorgelegt worden. Es hat inzwischen seine erste Bewährungsprobe als Hilfsmittel verantwortlicher politischer Entscheidungen bestanden. Die sorgfältige Analyse des Ist-Zustandes im Energieprogramm war die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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zu stehen haben. Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt das Energieprogramm und seine erste Fortschreibung. Wir wissen, daß dieses Energiekonzept die Orientierungshilfen und die Entscheidungsgrundlagen bietet, die für eine zukunftsorientierte Energiepolitik notwendig sind. Deshalb unterstützen wir das Konzept, das Programm und seine Fortschreibung sowie die darin enthaltenen Maßnahmen. Lassen Sie mich zu diesem Problemkreis abschließend noch eine kritische Stellungnahme zu dem von der CDU/CSU abgegebenen Minderheitenvotum geben. Ich finde es zunächst einmal merkwürdig, daß dieser Bericht nach vielem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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FDP) Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zur Novelle zum Mineralölbevorratungsgesetz machen. Wir wissen, daß wir zur Begegnung der Gefahren im Mineralölbereich im nationalen Raum über zwei wichtige Instrumente verfügen. Das ist erstens das von dieser Bundesregierung vorgelegte Energiesicherungsgesetz 1975, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, und das ist zweitens die Verbesserung der Mineralölbevorratung. Der Ausbau der Bevorratungspflicht hat eine Doppelfunktion. Er erhöht die Versorgungssicherheit im Krisenfalle, er erhöht aber auch die politische Sicherheit durch eine Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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zu erschließen. Es ist notwendig, die kühle, nüchterne und verantwortungsbewußte Politik, wie sie von unserer Bundesregierung auch auf energiepolitischem Gebiet betrieben wird, fortzusetzen. Wir bieten den Rohölförderländern über den Dialog hinaus eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir appellieren an diese Länder, das Angebot anzunehmen. Wir wissen: nur gemeinsam können Förder- und Hauptverbraucherländer ihre Verantwortung, vor allem auch gegenüber den Ländern der Dritten Welt, wahrnehmen. Der Dialog muß konstruktiv sein, er muß die Kooperation fördern und nicht zur Konfrontation führen. Beide Seiten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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ebenso wie Verbraucherländer — tragen Verantwortung für die gesamte weltwirtschaftliche Entwicklung. Ich fasse zusammen und stelle fest: Erstens. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß es national zu einem konkreten energiepolitischen Konzept und zu dessen Aktualisierung gekommen ist. Wir begrüßen das Internationale Energieprogramm, das eine gemeinsame Grundlage für die Energiepolitik im internationalen Bereich mit dem Ziel, zu konstruktiven Lösungen für die schwergewichtigen Energieprobleme der Welt zu kommen, geschaffen hat. Zweitens. Erstmalig wird international der Versuch gemacht, auf die Herausforderung eine solidarische Antwort zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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heimischer Energiequellen, entwickelt werden. Fünftens. Das Internationale Energieprogramm ist mit allen seinen Bestandteilen eine notwendige Ergänzung der nationalen Maßnahmen. Das erste Krisenjahr nach der Ölkrise hat mehr als deutlich die nationalen Grenzen aufgezeigt. Die Bundesregierung hat in ihrem fortgeschriebenen Energiekonzept, das weiterentwickelt wird, die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Sechstens. Wir begrüßen, daß das Internationale Energieprogramm bereits vorläufig in Kraft gesetzt ist. Siebtens. Nach unserer Auffassung ist dieses internationale Energieprogramm ein erster wichtiger Schritt zur internationalen Zusammenarbeit. Auch dieses Internationale Energieprogramm muß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Ölgesellschaften 1969 begonnen hat und obwohl die amerikanische Regierung schon 1969 den Europäern mitgeteilt hat, daß sie im Falle eines erneuten arabisch-israelischen Konflikts nicht mehr als Zusatzlieferant für europäische Ölversorgungsengpässe auftreten könne. In diese Untersuchung gehört auch die Frage, warum das seit 1971/72 erkennbare Problem der Kapitalmacht der Ölproduzenten schließlich dennoch überrascht hat. Meine Anregung einer unabhängigen Sachverständigenuntersuchung soll uns allen ein besseres Bild der offensichtlichen Mängel unserer Entscheidungsprozesse und Entscheidungsunterlagen vermitteln, nicht um der politischen Geschichte willen oder aus irgendwelchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Ölpreises. Bereits vor zehn Monaten habe ich an dieser Stelle gesagt, daß der gegenwärtige Preis zu hoch ist, weil er Risiken in sich birgt, die die Funktionsfähigkeit der Weltwirtschaft unverändert bedrohen können. Die Tatsache, daß es uns 1974 gelungen ist, das Problem des Wiedereinschleusens der riesigen Dollarüberschüsse vor allen Dingen aus den dünnbesiedelten Produzentenländern in die Verbraucherstaaten zu lösen, und die Aussicht, daß dieses auch 1975 noch gelingen mag, darf uns keinesfalls dazu verführen, leichtfertig unsere Position zu überschätzen. Forderungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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der ihnen gewährten Kredite haben sie zu Interventionen benutzen müssen, um ihre Wechselkurse zu stützen, um nicht zur Abwertung gezwungen zu sein. Auch die Situation der nicht öl- oder rohstoffproduzierenden Entwicklungsländer ist prekärer, als sie zuweilen im Gefühl der Erleichterung, das Jahr 1974 überhaupt überstanden zu haben, dargestellt wird. Ihre Reserven sind vielfach verbraucht und ihre Kreditmöglichkeiten zum großen Teil schon in Anspruch genommen. Ich warne deshalb davon, die Zahlungsbilanzentwicklung des Jahres 1974 unbesehen in die Zukunft hinein zu verlängern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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früher hart getroffen hat und gegen die sie jetzt gerade Schutz suchen. Die Abwehr der Inflation — nicht der Index — ist eine konsequente weltweite Stabilitätspolitik. Ich verkenne nicht, daß die Diskussion über diese und andere Probleme unter einem abgrundtiefen Mißtrauen leidet, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer zu Unrecht in den Produzentenstaaten gegen wirtschaftliche Empfehlungen, Belehrungen und andere Entwicklungen aus dem Kreise der Industrienationen herausgebildet hat. Jede erfolgreiche Verhandlung setzt deshalb das Bemühen voraus, einander vertrauensvoll sachlich begründete Überzeugungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Auch nach sorgfältigem Studium der von verschiedenen Seiten gegen diese Absicht vorgebrachten Kritik haben wir keine brauchbare Alternative entwickeln können, die es uns gestattete, uns dem uns aufgezwungenen machtpolitischen Mißbrauch des Ölpreises wirksamer zu entziehen. Wir müssen uns dem Pokerspiel, das uns aufgezwungen ist, stellen. Meine Freunde und ich gehen allerdings davon aus, daß dieser Mindestpreis relativ angesetzt wird, also unterhalb der gelegentlich genannten 7-Dollar-Grenze. Dadurch wird sein Charakter als Notbehelf sichtbar und der unverzichtbare Risikogesichtspunkt auch nicht aus den Investitionsentscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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die unseres Erachtens das Minimum dessen enthalten, was weiterhin getan werden sollte, um die Existenzgefahren für die betroffenen mittelständischen Unternehmen zu mindern. Unzweifelhaft dürfte es jedenfalls sein, daß, wenn die von mir angeregte weitere Verschärfung der Vorratshaltung durchgeführt werden sollte, das allein auf dem Weg über eine Vergrößerung der Bundesrohölreserve erfolgen könnte. Die Bundesregierung sollte deshalb auch prüfen, ob sie, wenn sie diesen Weg geht, dann nicht auch darüber hinaus zugunsten der durch dieses Gesetz belasteten vorratspflichtigen Unternehmen diese Bundesrohölreserve noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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lassen sollte, — — (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Damit Sie Gelegenheit haben, aus Fehlern zu lernen!) — Das ist sehr gut. Dann beauftragen wir damit jemanden, der eine etwas rückwärts gewandte Schau hat. Vielleicht bietet sich dafür die Konrad-Adenauer-Stiftung an. Da könnten Sie das dann machen lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Aber wir sind uns ja einig darin, daß das Internationale Energieprogramm zu begrüßen ist, daß es notwendig ist. Ich möchte gleich dazu sagen: Auch die Tätigkeit der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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die Probleme des Recyclings ansehe, also den Ausgleich der Zahlungsbilanzdefizite — die ja übrigens nicht nur ölpreisbedingt, sondern weitgehend inflationsbedingt sind; wir können das immer nur wiederholen —, so glaube ich, daß sie reichlich kühn sind. Im übrigen, meine Damen und Herren, das Recycling ist vielleicht vorübergehend für die Industrieländer gelungen, für die Entwicklungsländer überhaupt nicht; für uns selber sicherlich besser als erwartet, aber wir müssen doch davon ausgehen, daß die Geldmärkte eher weniger funktionsfähig werden und solche Leistungen wie im Jahre 1974
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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einsehen müssen. Auch dies funktioniert also nicht. Dann haben wir überlegt — Herr Ehrenberg, Sie haben den Gedanken in die Debatte gebracht —, ob es über eine Finanzierung aus Mitteln der Bundesbank darzustellen ist. Nach der heutigen Diskussion und nach dem Schreiben, das die Bundesbank uns heute geschickt hat, ist auch dies kein gangbarer Weg; wir können ihn ebenfalls nicht beschreiten. Das haben wir übrigens von Anfang an so gesehen. (Dr. Sprung [CDU/CSU] : S i e haben es so gesehen, nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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das Verfassungsgerichtsurteil kommen, muß sofort die Bundesrohölreserve aus Haushaltsmitteln zum Ersatz aufgestockt werden!, dann müssen Sie bitte auch sagen, woher der Bundesfinanzminister das Geld dafür nehmen soll. Wir wollen ja hoffen, daß wir in diese Lage nicht kommen. Betrachten wir das also zunächst als einen sehr akademischen Hinweis, und begnügen wir uns damit. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Aber er animiert die doch direkt, nach Karlsruhe zu gehen!) — Ich bin nicht so ganz sicher. Wir wollen jedenfalls hoffen, daß dies nicht geschieht. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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was jetzt geschieht, muß man natürlich auch im Zusammenhang mit der Stahlkonjunktur sehen. Das Dritte Verstromungsgesetz mit seinem Ziel, 6 000 Megawatt auf der Basis der Steinkohle zu produzieren und damit einen gesicherten Steinkohleabsatz von 35 Millionen Jahrestonnen zu schaffen, das wir vor einiger Zeit ebenfalls einstimmig verabschiedet haben, muß sich nun in der Praxis bewähren. Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung meiner heutigen Ausführungen habe ich mir die Frage gestellt, woran es eigentlich liegt, daß die Verträge zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]