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PBT/W17/00093

klassisches Beispiel aus der Stadt Dortmund nennen, die seit ungefähr 50 Jahren von der SPD geführt wird. (Ulrich Kelber [SPD]: Auch wiedergewählt mit großer Mehrheit!) - Auch nach einem Haushaltsbetrug wiedergewählt. - Ich kann Ihnen sagen, dass beispielsweise der U-Turm, das Museum, das Dortmund für die "Kulturhauptstadt Europas 2010" neu gebaut hat, ein sehr schönes Museum ist. Dem Radeberger-Konzern - das ist wohlgemerkt eine Tochtergesellschaft von Oetker, also nicht gerade ein armes Unternehmen - wurde in diesem Zusammenhang für 35 Millionen Euro die städtebauliche Verantwortung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Oder haben Sie eine Mitteilung Ihres Stromlieferanten bekommen mit dem Inhalt: "Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Strompreis gesunken ist und dass wir, obwohl es mehr erneuerbare Energien im Netz gibt, den Preis nicht anheben müssen"? Nein, das findet nicht statt. Erhöhungen werden sofort an den Kunden weitergegeben, aber keine Preissenkungen. Was passiert denn nun praktisch? Stück für Stück wird mittels Ad-hoc-Aktionen das EEG in seine Einzelteile zerlegt. Für dieses Jahr ist jedoch die Vorlage eines Erfahrungsberichts über

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von der CDU/CSU-Fraktion. Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachverständigen haben uns in der Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben bescheinigt: Deutschland ist bei der Umsetzung dieser Erneuerbaren-Energien-Richtlinie weit fortgeschritten. Ob es das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die Biokraftstoffförderung oder auch die Nachhaltigkeitsverordnungen - wir sind europaweit vorbildhaft. Daher bedurfte es lediglich einiger kleinerer Anpassungen im Rahmen des EEG und auch des EEWärmeG, um diese EG-Richtlinie umzusetzen. Beim EEG handelt es sich um kleine Anpassungen beim Herkunftsnachweisregister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Wochen hat der offizielle Auflösungsappell des Bundeswehrstandortes Wittstock stattgefunden. Die letzten Soldaten werden bis zum 30. Sep-tember 2011 abziehen. Damit endet die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Drei verschiedene Bundesregierungen haben den Bedarf gesehen, das ehemals sowjetische Übungsgelände weiter zu nutzen, wenn auch in erheblich geringerem Umfang als vormals die Rote Armee. Zudem wäre mit zahlreichen Einschränkungen zugunsten der Anwohner und nicht mit scharfer Munition geübt worden. Dieser Bedarf hat sich in den letzten Jahren

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Millionen Euro ermittelt. Eine zivile Nutzung setzt aber ganz andere Standards voraus. Hier muss man von einer deutlich höheren Kostenbelastung ausgehen. Was die in allen drei Anträgen geforderte teilweise oder vollständige Eingliederung der Kyritz-Ruppiner Heide in das nationale Naturerbe betrifft, das in unserem Koalitionsvertrag mit 25 000 Hektar festgeschrieben ist: Für tragfähige Entscheidungen müssen der Bund, die Länder und die Bundesanstalt ausreichend Zeit für die Klärung noch offener Fragen haben. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sehr gut! SPD-Antrag!) Daher werden voraussichtlich zunächst 12

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Heide auseinanderreißen muss!) Das ist Fakt. Natürlich kann man sich die Welt schönmalen, aber mit Realität hat das dann nichts zu tun. Zu den Linken kann man in dem Fall keine ernstzunehmende Stellungnahme abgeben. Es ist wie bei jedem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hat - wir haben das heute bei der Wehrrechtsreform gesehen -: An allem, was eine funktionierende Armee benötigt, in diesem Fall die Möglichkeit, Luft-Boden-Übungen durchzuführen, wird Generalkritik geübt. Dies wird auch an anderer Stelle kritisiert. Das geht

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Das ist leider gescheitert - das wurde hier schon gesagt -, aber es ist nicht an den Linken gescheitert. (Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der FDP) In unserem Antrag haben wir ausdrücklich den Diskussionsstand in der Region aufgegriffen, weil uns das besonders wichtig ist. Unsere Kernforderungen lauten: Erstens. Wir fordern den rechtssicheren und unumkehrbaren Verzicht auf eine militärische Nutzung des Geländes und die Streichung aus dem Standortkonzept. Es gibt nach wie vor viel Misstrauen in der Region. Ich finde, dass man

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Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm vom Bündnis 90/Die Grünen. Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Weg in die zivile Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide ein langer und steiniger werden würde, das ahnte man seit langem, ist doch das Gelände, das Anfang der 50er-Jahre zwangsenteignet worden ist, von den Sowjets genutzt worden, um diverse international im Einsatz befindliche militärische Geräte, unter anderem Bomben, zu prüfen und zu testen; daher kam auch der

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90/Die Grünen. Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Weg in die zivile Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide ein langer und steiniger werden würde, das ahnte man seit langem, ist doch das Gelände, das Anfang der 50er-Jahre zwangsenteignet worden ist, von den Sowjets genutzt worden, um diverse international im Einsatz befindliche militärische Geräte, unter anderem Bomben, zu prüfen und zu testen; daher kam auch der Name "Bombodrom". Dass aber so schwer eine Einigung darüber

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den 14 Anliegergemeinden hat im Übrigen schon 1990, als die Sowjets abzogen, Pläne zur Nutzung der Heide gemacht. So wurde damals beispielsweise ein Wegenetz für die touristische Erschließung konzipiert. Diese Pläne wurden aber zu Makulatur, als die Bundeswehr 1992 ankündigte, das Gelände als Truppenübungsplatz nutzen zu wollen, und zwar als Luft-Boden-Schießplatz. Nun ist die Heide frei. Doch noch immer gibt es politisches Gezerre um Zuordnung, Zuständigkeit und Verantwortung. Man könnte vom Glauben abfallen. Denn am 11. November des vergangenen Jahres hatte

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Brackmann von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Norbert Brackmann (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den Regelkreisläufen, über die wir heute zu sprechen haben: Das Gelände, über das wir heute sprechen - ein naturbelassenes Gebiet -, ist der Natur für eine besondere staatliche Aufgabe entzogen worden. Heute sind wir in der glücklichen Lage, dass diese militärische Nutzung aufgegeben werden kann. Deswegen ist es doch geradezu ein Gebot der Nachhaltigkeit, in

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hochwertigste Umweltflächen angeboten werden und zur Verfügung stehen. Das Stichwort ist ja schon gefallen. Man mag zu gegebener Zeit über eine dritte Tranche reden können; (Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) aber heute ist es erst einmal an der Zeit, das zu entscheiden, was wir entscheiden können, nämlich diese zusammenhängende, höchst wertvolle Naturschutzfläche dauerhaft für den Naturschutz zu sichern. Damit haben wir als Haushaltsausschuss einen deutlichen Hinweis gegeben. (Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Das ist auch keine Frage, die

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zugeführt werden kann, ist abhängig von der Ermittlung der Munitions- und Altlastenbelastung und der Feststellung der naturfachlichen Eignung. Ich frage mich: Wo sind wir hier? In der Rede von Herrn Ackermann von der FDP heißt es - Zitat -: Es gilt nun, das Verfahren für die umfassende zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide mit den betroffenen Kommunen eng zu verzahnen und den Willen der Bürger vor Ort zu berücksichtigen. Das war am 10. Juni letzten Jahres. Im November letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss dann

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Lob und Kritik. Wir haben aber auch Anregungen, die wir erhalten haben, umgesetzt. In dem von uns vorgelegten Änderungsantrag haben wir viele Punkte, die wir für bedenkenswert halten, aufgegriffen. So haben wir es am Ende geschafft, ein Gesetzeswerk zu etablieren, das nach meiner Meinung nicht nur einen ersten Schritt, sondern einen wichtigen, soliden Schritt hin zu einer digitalen Raumordnung darstellt. Es schafft Sicherheit für alle Beteiligten und ist ein echter Fortschritt für unser Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der

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CDU/CSU und der FDP) Ich glaube, dass wir auch an einem anderen wichtigen Punkt sehr gute Arbeit geleistet haben, nämlich bei der Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern. Wenn ein Bürger mit einer Behörde per De-Mail kommunizieren will, muss er das der Behörde eröffnen. Das ist schon einmal ein Beitrag zum Verbraucherschutz. Eine De-Mail gilt erst dann als zugestellt, wenn dieser Bürger sich an seinem Postfach angemeldet hat, unabhängig vom jeweiligen Tag. Und nur für den Fall, dass er ausschließlich per

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Großen Koalition begonnen, konnten sie aber wegen Ablaufs der Legislatur nicht mehr zu Ende bringen. Damals war die SPD dafür, heute ist sie gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, obwohl wir den damaligen Gesetzentwurf weiterentwickelt haben. (Gerold Reichenbach [SPD]: Eben!) Ich glaube, das macht es Ihnen ein bisschen schwierig, Herr Kollege Reichenbach. Der Bürger weiß bei Ihnen nicht so richtig, woran er ist. Gestern waren Sie noch dafür, heute sind Sie schon dagegen oder vielleicht auch beides am gleichen Tag. Auf jeden Fall

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im normalen Briefverkehr aus Kostengründen zu einem anderen Diensteanbieter wechseln, allen Beteiligten - den Behörden, den Versicherungen usw. - mitteilen, dass Sie jetzt eine neue Adresse haben. Wie das zu mehr Wettbewerb auf dem Markt insbesondere für den kleinen Kunden führen soll, das wissen nur CDU und FDP. Sie haben die Verbraucherinteressen den Marketinginteressen der großen Unternehmen geopfert. Das ist doch der Hintergrund. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Es fehlt eine verbindlich angebotene

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und das ist uns auch gelungen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition hat mit dem De-Mail-Gesetz einen Rahmen geschaffen, in dem im freien Wettbewerb verschiedene Anbieter ein modernes Produkt entwickeln können, das diesen Sicherheitsanforderungen Genüge tut. Die Kollegen von den Grünen dagegen haben einen Entschließungsantrag gestellt, der einmal mehr beweist, dass sie teilweise sehr viel und sehr lautstark fordern können, dass das aber nicht immer mit Sachverstand und Augenmaß zu tun hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
können Sie nicht auf das elektronische Postfach übertragen. Schließlich verstößt Ihr Gesetzentwurf - Herr Binninger, jetzt wird es noch einmal ganz interessant - gegen das Gebot der Technik- und Wettbewerbsneutralität. Ihre Vorlage ist eine deutsche Insellösung. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Jedes Gesetz, das wir hier beschlossen haben, gilt nur in Deutschland!) Dieses wettbewerbsrechtliche Problem hat inzwischen auch die EU-Kommission erkannt. Mich interessieren Ihre Antworten auf die Fragen, die die EU-Kommission schon zu diesem Bereich gestellt hat. Insgesamt ist der Gesetzentwurf einfach zu stark

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funktioniert. Dafür muss der Gesetzentwurf aber überarbeitet werden; sonst floppt De-Mail wie die digitale Signatur oder der E-Perso. Sie haben nicht mehr viele Chancen, die Kompetenzen des Bundes in Sachen IT-Projekte unter Beweis zu stellen. Es hilft der Sache nicht, das Gesetz jetzt schnell durchzupeitschen, um auf der CeBIT ein für die PR verwertbares Projekt vorweisen zu können. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von

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aber sehr bedeutend für den Steinkohlenbergbau in Deutschland und insbesondere für die Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland. Denn mit diesem Gesetz beschreiten wir den Weg des endgültigen sozialverträglichen Ausstiegs aus der subventionierten Steinkohlenförderung in Deutschland. Was ist der Hintergrund? Das Gesetz, das wir heute ändern, nämlich das Steinkohlefinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007, stellt eine Landmarke in der Geschichte der deutschen Steinkohlenförderung dar. Europaweit einzigartig ist der Vorgang, dass im Wege eines Kompromisses ein wirtschaftliches und sozialverträgliches Gesamtkonzept zum Auslaufen des subventionierten Bergbaus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
der Geschichte der deutschen Steinkohlenförderung dar. Europaweit einzigartig ist der Vorgang, dass im Wege eines Kompromisses ein wirtschaftliches und sozialverträgliches Gesamtkonzept zum Auslaufen des subventionierten Bergbaus in einem Staat der Europäischen Union vorgelegt wird. Es war ein gut austariertes Konzept, das das Jahr 2018 als anvisierten Endpunkt der heimischen Kohlenförderung vorsah. Im Zuge einer Revisionsklausel sollte 2012 noch einmal darüber beraten werden, ob der Zeitpunkt 2018 endgültig ist oder ob es die Möglichkeit eines Sockelbergbaus in Deutschland geben wird. Es war

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]
der Forderung der EU nach einem ernsthaften und endgültigen Ausstiegsszenario nach. Jeder, der meint, ein subventionierter Sockelbergbau hätte auch nur den Hauch einer Chance auf Genehmigung der EU, der irrt. Darum ist es besser, heute ein klares Ausstiegsszenario vorzulegen, auf das sich alle einstellen können, als wohl wissend, dass das Unterfangen keine Chance hat, auf eine Fortsetzung über 2018 hinaus zu hoffen. Ein Festhalten an der Revisionsklausel hätte das Ende des Bergbaus schon in den nächsten Jahren bedeutet. Deshalb sollten wir

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entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Michael Groß (SPD): Der 2007 mühsam errungene Steinkohlenkompromiss war ein ausgewogenes Gesamtpaket für sozialverträgliche Lösungen und die Sicherstellung der Finanzierung der anfallenden Ewigkeitskosten durch die RAG-Stiftung. Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass ein Gesetz, auf das sich eine ganze Region verlassen hat, durch verschleppte Verhandlungsführung und Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP gefährdet wurde. Die Revisionsklausel wurde geopfert und damit eine objektive Bewertung über die Zukunft des Bergbaus in Deutschland aufgegeben. Es steht

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und drängender Zukunftsfragen, beispielsweise für Investitionen in Bildung und Forschung oder die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Eines möchte ich an dieser Stelle kritisch ansprechen. Auch wenn uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein großer Schritt in Richtung Subventionsabbau gelungen ist, das süße Gift der Subvention ist deshalb noch lange nicht sicher verwahrt. Allein die Beihilfen im Bereich der erneuerbaren Energien nähern sich bereits heute dem Zweifachen derer, die in der Spitze für die Förderung der Steinkohle aufgebracht werden mussten. Ulla Lötzer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 (2011-02-24) [PBT/W17/00093]