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Beratungen Änderungen und Initiativen einzubringen, die einer Vereinbarung zwischen Ruhrkohle und Ruhrstahl Gültigkeit verschaffen könnten. Über die Kohleveredelung möchte ich nicht im einzelnen sprechen. Man muß der Öffentlichkeit, in der vielfach die Vorstellung besteht, wir könnten demnächst mit Benzin fahren, das aus Kohle hergestellt wird, sagen, daß die Verflüssigung von Kohle zu Benzin natürlich technologisch möglich ist — das ist in Deutschland längst erwiesen —, daß dies aber auf der Basis eines Steinkohlenpreises von 145 DM pro Tonne bei einem Wettbewerbspreis von 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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als ich. Wenn wir es einmal schaffen sollten, die Vergasung unter Tage zustande zu bringen, dann hätten wir vermutlich einen großen Schritt nach vorn getan. Auf das Gas will ich nicht weiter eingehen. Aber lassen Sie mich zum Thema Kernenergie, das auch im Energieprogramm und in der Diskussion der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt, einige Worte sagen. Meine Damen und Herren, am Anfang muß klar und deutlich stehen, daß die Umweltschutzüberlegungen, wie sie zum Beispiel im Innenauschuß des Deutschen Bundestages formuliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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bei der wettbewerbsrechtlichen und wettbewerbspolitischen Beurteilung dieses Zusammenschlusses eine konkrete politische Zielsetzung der Regierung, nämlich das Energieprogramm, Mitursache für die Einstellung der Monopolkommission zur Frage des Gemeinwohls war. Hier zeigt sich, wie wichtig es auch war, ein Programm zu formulieren, das damit auch als Gegenstand der dann nicht mehr nur nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Fakten herangezogen werden konnte. Entscheidend aber, glaube ich, ist jetzt die Aktivität dieses neuen Konzerns. Ich bin nach der Form des Zusammenschlusses — ich meine jetzt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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immer noch Kompromisse möglich. Aber bei der Frage der Sicherheit der Bevölkerung kann es keinen Kompromiß geben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Eine Quantifizierung menschlichen Risikos ist einfach nicht möglich. Deswegen haben wir ein so extrem gutes Genehmigungsverfahren, das in der Welt ja nun wirklich seinesgleichen suchen kann. Und wenn sich mancher beschwert, die Kraftwerke bei uns seien wegen der permanent gestiegenen Auflagen zu teuer: Nun, meine Damen und Herren, das ist eben der Preis, der für die Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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wo und unter welchen Bedingungen Kraftwerke gebaut werden können. Es liegt jetzt in der Zuständigkeit der Länder, die verbesserten Grundlagen dort anzuwenden. Wir können erfreulicherweise feststellen, daß sich die Lage bei den nicht-nuklearen Energieanlagen entspannt hat. Jedenfalls war die Behauptung, das 6 000-Megawatt-Programm für Kohlekraftwerke werde an der TA „Luft" scheitern, unzutreffend. Denn allein die Genehmigung für Vörde zeigt, daß dieser Standort und andere Standorte mit der TA „Luft" vereinbar sind. Sorge macht die Kernkraft. Die Planung von Standorten für Energieanlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Bereich der Kernkraftwerke heißt das, zu einer gewissen Standardisierung überzugehen. Das bedeutet aber auch, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bereit sein müssen, einen standardisierten Typ zu nehmen, nicht wieder einen besonderen Typ nach individuellen Vorstellungen — (Russe [CDU/CSU] : Ebenfalls einverstanden!) ein Problem, das wir im Schiffsbau lange Zeit hatten, ehe man zu einer derartigen Serienfertigung übergegangen ist. (van Delden [CDU/CSU] : Bei der Rüstung auch!) Bei der komplizierten, sich rasch fortentwickelnden Technologie und den schwierigen sicherheitstechnischen Fragen bleiben — das sollten wir allerdings offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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gemeinsam mit den übrigen Industriestaaten bemüht, die Voraussetzungen für einen solchen Dialog zu schaffen. Wir hätten daher — lassen Sie mich das bekennen — der Vorkonferenz von Paris einen glücklicheren Verlauf gewünscht. Der Dialog ist allerdings nur ein Ziel des internationalen Programms, das Ihnen zur Ratifizierung vorliegt. Die andere große Säule des Abkommens ist die politische Zusammenarbeit der Verbraucherländer untereinander. Das Programm sieht ja doch einen Krisenmechanismus vor, der vorläufig in Kraft und auch einsatzfähig ist, ein umfassendes internationales System zur Transparenz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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sich, was die Vorlagen der Bundesregierung und der Koalitionsparteien anlangt, gegenüber Dezember 1974 nicht wesentlich verändert haben. Ich muß zugestehen, Herr Minister, Sie haben mit Ihrer Rede am heutigen Vormittag einen zusätzlichen Beitrag geliefert. Wir wären dankbar gewesen, wenn wir das bereits — dies ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung — im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zu angemessener Zeit hätten erfahren können. Wir hätten dann nicht von uns aus die Notwendigkeit gesehen, das erst heute in diesem Hohen Hause ergänzend zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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zusätzlichen Beitrag geliefert. Wir wären dankbar gewesen, wenn wir das bereits — dies ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung — im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zu angemessener Zeit hätten erfahren können. Wir hätten dann nicht von uns aus die Notwendigkeit gesehen, das erst heute in diesem Hohen Hause ergänzend zu tun. Warum nicht? (Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) — Herr Kollege Wolfram, darauf komme ich gleich noch, was Ihre Informationen betrifft. Es ist doch gar kein Zweifel, daß sich der federführende Wirtschaftsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Hinblick auf die Wahlen am 4. Mai im Saarland und in Nordrhein-Westfalen veranstalten wollen und heute morgen veranstaltet haben, (Dr. Ehrenberg [SPD] : Wer macht das? Sie in Ihrem Minderheitsbericht!) nicht in dem von Ihnen gewünschten Sinne beteiligen wird. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Möllemann [FDP] : Diesen Klimmzug nehmen wir hin! — Dr. Ehrenberg [SPD] : Der Vorturner beim Schauturnen!) Das ist im Rahmen dieser Debatte auch deshalb besonders gefährlich, weil Entscheidungen in der Energiepolitik für unsere Volkswirtschaft nach wie vor von geradezu schicksalhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Sicherheitsreserve. Aber ich muß die Frage erneut stellen: Sagen Sie uns doch endlich definitiv, wann und wie Sie das bezahlen wollen oder können. Ich erinnere Sie an Ihre Einlassung und zitiere aus dem Programm — Herr Minister, im Grundsatz haben Sie das heute wiederholt —:... hängt ab von den Möglichkeiten des Haushalts. — Sagen Sie uns, wann Sie diese Möglichkeiten als gegeben ansehen! Und dann sagen wir Ihnen, ob das Vorsorge, Sicherung oder erhöhtes Risiko ist. Der Wille allein, auch wenn er mit großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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wird, schafft doch in der Tat noch keine Sicherheit. Und zur Mineralölversorgung auch nur zwei Sätze und eine Erinnerung für Sie: Absenken von 55 auf 42 % — ein eindeutiges Ja von uns dazu. Aber sagen Sie uns endlich auch, wie Sie das mit der Brüsseler Ölpolitik in Einklang bringen wollen, die ja schärfer zurückfahren will. Dann reden wir weiter darüber. Jetzt etwas zur Erinnerung: Gestatten Sie mir, daß ich Sie zum wiederholten Male auf unseren Antrag zur Energiepolitik vom 11. Dezember 1973
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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In seiner Verantwortung hat er, als er Minister war, diesem Hohen Hause ein entsprechendes Programm mit Unterstützung des heutigen Ministers für Arbeit und Sozialordnung, des damaligen Abgeordneten Arendt, im März 1966 eingebracht, (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Die Kürzung der Renten vorgelegt!) das der deutschen Kohlewirtschaft 1 Milliarde DM gebracht hat. Wollen Sie das bestreiten? (Wehner [SPD] : Noch viel mehr!) — Natürlich, Herr Kollege Wehner, ich kann Ihnen noch eine ganze Elle solcher Dinge vorlegen; nur geht das von meiner Zeit ab. (Wehner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Dinge vorlegen; nur geht das von meiner Zeit ab. (Wehner [SPD]: Tun Sie das! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Heraus damit!) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram? Russe (CDU/CSU) : Nein, das tue ich nicht, Herr Präsident! (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Meine Frage beantwortet er nicht! Das kann er nicht! — Wehner [SPD]: Nein, das tut er nicht!) — Ich möchte hier keinen Dialog auf der Basis von Wahlkreisabgeordneten führen, damit Sie es ganz genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Sie zur Kenntnis nehmen. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram? Russe (CDU/CSU) : Nein, das tue ich nicht, Herr Präsident! (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Meine Frage beantwortet er nicht! Das kann er nicht! — Wehner [SPD]: Nein, das tut er nicht!) — Ich möchte hier keinen Dialog auf der Basis von Wahlkreisabgeordneten führen, damit Sie es ganz genau wissen. Da haben Sie sich nun also korrigiert, aber Sie korrigieren sich, meine Damen und Herren, nur für die nächsten fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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alles das nicht zur Verfügung, was Sie heute nicht in dieser oder jener Form entscheiden. Wenn Sie davon ausgehen, daß Sie 1980 sehr viel weniger Kohle als der gegenwärtigen Förderkapazität entsprechend haben wollen, dann, bitte, sagen Sie das. Sagen Sie das den Kohle-Leuten, sagen Sie das uns, den Politikern der Opposition, und sagen Sie es den Bergleuten, damit sie sich auf diese Situation entsprechend einstellen können. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Die können sich auf uns schon verlassen!) In diesem Zusammenhang darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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was Sie heute nicht in dieser oder jener Form entscheiden. Wenn Sie davon ausgehen, daß Sie 1980 sehr viel weniger Kohle als der gegenwärtigen Förderkapazität entsprechend haben wollen, dann, bitte, sagen Sie das. Sagen Sie das den Kohle-Leuten, sagen Sie das uns, den Politikern der Opposition, und sagen Sie es den Bergleuten, damit sie sich auf diese Situation entsprechend einstellen können. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Die können sich auf uns schon verlassen!) In diesem Zusammenhang darf ich nochmals, wie schon früher, darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Tisch gelegt worden, (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) am 6. März 1975 eine erste Stellungnahme von der Bundesregierung und noch in der letzten Ausschußsitzung eine ergänzende Stellungnahme der VDEW, worauf großer Wert gelegt wurde. Aber wir hatten alle nicht die Möglichkeit, das im Ausschuß zu beraten. (Wehner [SPD] : Das muß ein schrecklicher Ausschuß sein!) Was ist das für ein Stil, wenn es überhaupt nicht möglich ist, die wichtigste, die Kernfrage einer politischen Zielsetzung, nämlich die Sicherung der Finanzierung, in einem Ausschuß anzusprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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sowohl in der Absichtserklärung als auch in den Einzelforderungen heute zustimmend äußern sollten. Das können Sie nicht von uns erwarten. Das werden wir nicht tun. Ich darf zum Schluß (Wehner [SPD] : Das ist wahr!) namens meiner Fraktion den Antrag stellen, das nationale Energieprogramm, erste und zweite Stufe, zurückzuverweisen an den federführenden Ausschuß — wie bisher — für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Technologie und Forschung und den Innenausschuß. Unsere Bereitschaft zur sachlichen Mitarbeit in den gemeinsam interessierenden Fragen habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die heute morgen schon einmal gestellt worden ist, ob wir wirklich alle im selben Ausschuß waren, ist wirklich berechtigt. (Wehner [SPD]: Ja!) Vor allem hat die Mitteilung Herrn Russes überrascht — da ich das selber im Ausschuß so gar nicht erlebt habe —, daß im Wirtschaftsausschuß das Fragerecht und die Diskussionsfreiheit aller nicht gewährleistet sei. Deshalb wird es wohl nötig sein, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein ernstes Wort mit dem Vorsitzenden zu sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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die Kernenergie zur Stromversorgung beitragen wird. Wir würden es jedenfalls für verhängnisvoll halten, wenn die schlichte Hochrechnung des Stromverbrauchszuwachses des vorigen Jahres zum Maßstab für alle Zukunftsentscheidungen gemacht würde. Alles deutet wieder auf höhere Zuwachsraten hin, und die Sicherheit gebietet, das vorgesehene Programm zu realisieren. Wir möchten die Energiewirtschaft in die Pflicht nehmen, das 6 000-MW-Programm zu erfüllen. Wir werden zusammen mit der Bundesregierung prüfen, wie die Mitteilung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke vom 1. April, wonach Planungen und Bauvorhaben für Steinkohlekraftwerke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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wenn die schlichte Hochrechnung des Stromverbrauchszuwachses des vorigen Jahres zum Maßstab für alle Zukunftsentscheidungen gemacht würde. Alles deutet wieder auf höhere Zuwachsraten hin, und die Sicherheit gebietet, das vorgesehene Programm zu realisieren. Wir möchten die Energiewirtschaft in die Pflicht nehmen, das 6 000-MW-Programm zu erfüllen. Wir werden zusammen mit der Bundesregierung prüfen, wie die Mitteilung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke vom 1. April, wonach Planungen und Bauvorhaben für Steinkohlekraftwerke bis 1980 mit einer Leistung von mehr als 5 000 MW vorliegen, abgesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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im März dieses Jahres erzielte grundsätzliche Einvernehmen über die Gründung einer leistungsfähigen süddeutschen Ferngasgesellschaft. Wir hoffen, daß auch die weiteren Verhandlungen erfolgreich sein werden. Es kann nämlich nur gut sein, auf diese Art und Weise ein weiteres Unternehmen zu entwickeln, das im Wettbewerb Chancen am internationalen Markt wahrnimmt. Gestatten Sie ein letztes Wort zu einem entwicklungsfähigen Energie-Baby. Ich meine die Fernwärme. Heute dürften wohl 5 % unserer Wohnungen mit Fernwärme versorgt werden. Die Wärmeabgabe stieg in den letzten zehn Jahren um zirka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Italien und in anderen Ländern Gebühren erhoben werden. Das heißt also, entweder es wird bei uns eine Autobahngebühr für Ausländer erhoben, oder unsere Autofahrer bekommen durch Verhandlungen mit den dortigen Ländern freie Fahrtmöglichkeit. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, ich glaube, das Fragezeichen müßte jetzt hörbar werden. Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe das Fragezeichen erkannt, Herr Präsident. — Ich bedauere, Herr Kollege, daß das trotz sorgfältigem Lesen nicht erkannt wurde. Sie haben recht. Aber ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Sie zunächst dem Herrn Minister das Wort erteilt haben; ich bin Ihnen zusätzlich dafür dankbar, daß Sie von Ihrem Recht der Zusatzfrage Gebrauch gemacht haben. Wenn der Herr Minister die Zusatzfrage aus seiner Sicht der Probleme beantworten will, will ich das ihm überlassen; ich kann den unmittelbaren Zusammenhang nicht ersehen. Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage ist aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage abzulesen. Aber die Frage, die Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]