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Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat sich heute, ich glaube, schon zum zweitenmal, und wenn ich noch eine Gelegenheit mitzähle, die außerhalb dieses Hauses war, schon zum drittenmal — es macht ihm Freude, das zu tun — als „Weltkind in der Mitten" hingestellt. (Heiterkeit.) Ich will daran gar nicht herumstreiten, das mag wohl so sein. Es liegt sogar, wie mir scheint, noch eine tiefere Wahrheit in diesem Satz, den er immer zitiert, als ihm bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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ich glaube, schon zum zweitenmal, und wenn ich noch eine Gelegenheit mitzähle, die außerhalb dieses Hauses war, schon zum drittenmal — es macht ihm Freude, das zu tun — als „Weltkind in der Mitten" hingestellt. (Heiterkeit.) Ich will daran gar nicht herumstreiten, das mag wohl so sein. Es liegt sogar, wie mir scheint, noch eine tiefere Wahrheit in diesem Satz, den er immer zitiert, als ihm bewußt sein mag: „Prophete links, Prophete rechts" . Das ist ja die Delikatheit der Position dieses Bundeskanzlers, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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SPD.) An der Art der Darlegungen des Kanzlers hatten wir — abgesehen von ein oder zwei persönlichen Nuancen hinsichtlich der sozialen Marktwirtschaft — aber das haben wir ja schon durch Zwischenrufe miteinander abgeglichen, Herr Kiesinger — nichts zu kritisieren. Er hat es fertiggebracht, das in einer Weise, die wir überhaupt nicht beanstanden können oder auch beanstanden wollen oder an der wir innerlich Kritik üben wollten, darzulegen, daß bei jedem hier in der Mitte des Hauses und, wie ich annehme, auch bei vielen draußen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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der man nicht unbedingt unnötige Aufhängepunkte liefern muß. Im übrigen stimme ich Herrn Barzel sehr zu — ich habe das gestern schon in privatem Gespräch getan, ich tue es heute morgen offiziell für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion —: Es gibt kein Problem, über das man nicht miteinander reden könnte und müßte, wenn es darum geht, die finanzielle Neuordnung zu schaffen. Die FDP hat heute morgen erneut so getan — das hören wir in letzter Zeit häufiger —, als habe sich diese Regierung und habe sich die
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Mischnick: „Erstens"!) — Erstens (Heiterkeit) —da muß ich gleich die CDU/CSU-Fraktion loben, ob das meinen Freunden nun gefällt oder nicht —: Mit Hilfe eines überaus konzilianten Entgegenkommens der großen Masse der CDU/CSU-Fraktion haben wir ein Präjudiz auf einem Gebiet verhindert, das einer großen Zahl unserer Anhänger draußen im Lande und Menschen, mit denen wir uns verbunden fühlen, entscheidend wichtig ist. Wir haben nämlich verhindert, daß die Montan-Mitbestimmung in zwei großen Konzernen kaputtgemacht wurde. Ich sage noch einmal: mit Hilfe der liebenswürdigen
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ich befürchten muß, für diesen Eventualfall müßt ihr euch darauf vorbereiten, daß der Staat zusätzlich Geld ausgibt — auch wenn er keins hat —, um den Investitionsgüterbereich wieder in Gang zu bringen. Ich kann mich noch an die Überheblichkeit erinnern, mit der das damals von jener Bank aus beantwortet wurde. (Zurufe rechts.) Inzwischen ist es gemacht worden, inzwischen wissen wir, daß das noch nicht einmal ausreicht, um die Konjunktur wieder auf die Höhe zu bringen, die wir gern haben möchten. Verstehen Sie diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Zwischenfrage von Herrn Moersch? — Bitte! Moersch , (FDP) : Herr Schmidt, darf ich aus Ihren Äußerungen schließen, daß Sie die Meinung des einen oder anderen Kollegen von der CDU teilen, der in Gesprächen mit Pressevertretern geäußert hat, es sei Sache der FDP, das Untersuchungsmaterial für die HS 30-Angelegenheit zu beschaffen, und nicht Sache einer Regierungspartei, eine Meinung, die von Ihren Kollegen ja nicht geteilt wird? Oder sind Sie mit mir der Meinung, daß es Aufgabe des ganzen Parlaments ist, einem solchen Bericht des
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dann die CDU/CSU- und SPD-Fraktion euch gemeinsam geholfen haben, den Ausschuß überhaupt zustande zu bringen. Das muß man ja bei dieser Gelegenheit wohl auch sagen dürfen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es waren eure Initiativen, und wir haben euch geholfen, das zu verwirklichen, was nun hoffentlich bald kommt. Wir möchten die Gelegenheit benutzen, den außenpolitischen Akzenten, die der Bundeskanzler in bezug auf die Zusammenarbeit mit Amerika und mit Frankreich gesetzt hat, ausdrücklich zuzustimmen. Wir sind natürlich — das bedarf heute morgen keiner
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Ich nehme an, es gibt auch auf der anderen Seite des Hauses einige, die Fehler sehen, die wir im Laufe des letzten halben Jahres im Verhältnis zueinander gemacht haben. Aber wir lernen ja aus diesen Fehlern, und an unserer Entschlossenheit, das gemeinsam zu einem guten Ende zu führen, kann überhaupt nicht gezweifelt werden. Manches erscheint — das sage ich nach rechts außen — in solcher Lage populär, meine Damen und Herren, was im Grunde und im Endergebnis der Sache und dem Volk nicht
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nicht im zweiten Grad darüber nachgedacht, was Sie hier unter den drei Parteien anstellen. Aber das ist Ihre Sorge und nicht meine. Was uns angeht — diese Fraktion da drüben —, so glauben wir, derjenige, der mit mutiger Hand das Notwendige tut, das Notwendige nach draußen vertritt und klarmacht, warum es notwendig ist, sich dabei aber nicht von seinen Grundsätzen und Überzeugungen löst, sondern sich von ihnen leiten läßt, der kann auf die Dauer gar nichts anderes als Erfolg und Anerkennung erringen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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nicht unbedenklich ist. Es ist bei der Verabschiedung des Haushalts 1967 in der Fassung der Kabinettsbeschlüsse vom 19. Januar die Frage erhoben worden — ich habe sie in diesem Hohen Hause schon gestellt —: Warum nicht mehr Einsparungen, warum nicht mehr Einnahmeverbesserungen, das heißt praktisch, Steuererhöhungen? Ich habe die Gründe dafür schon mehrmals vor diesem Hohen Hause dargelegt. Nach der rasch wachsenden Flut der Ausgaben der letzten Jahre, nach einem zunehmenden Überhang der Ausgaben gegenüber den optimal zu erwartenden Einnahmen mußte hier mit
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die erste Ansätze und guten Willen zeigt, behilflich zu sein, die Schwierigkeiten der Jahre 1967 und 1968 zu überbrücken. Wären wir diesen Weg, auch den der Einnahmeverbesserungen nicht gegangen, wäre dieses erfreuliche Maß an Kooperation von Bundesregierung und Bundesbank, auf das die Bundesregierung noch mehr angewiesen ist als die Bundesbank, nicht möglich gewesen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun ein Wort zur Gesamtverschuldung des Bundes. Die gesamte Verschuldung des Bundes betrug am 31. Dezember 1966 einschließlich Schuldbuchforderungen etwa 36,5 Milliarden DM. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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den außerordentlichen Haushalt wohl etwas modifiziert werden. Hier muß die Schuldengestaltung in der Hauptsache auf das für eine antizyklische Finanzpolitik erforderliche Maß begrenzt werden. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das wird erfordern, daß die Mahnung des Bundeskanzlers beachtet wird, das Lebensnotwendige vom Wichtigen, das Wichtige vom Wünschenswerten und das Wünschenswerte vom Angenehmen sorgfältig zu trennen und dabei die Gesichtspunkte zum Grundsatz der Finanzplanung zu machen, die bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch von denen, die noch nicht wußten, wie sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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etwas modifiziert werden. Hier muß die Schuldengestaltung in der Hauptsache auf das für eine antizyklische Finanzpolitik erforderliche Maß begrenzt werden. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das wird erfordern, daß die Mahnung des Bundeskanzlers beachtet wird, das Lebensnotwendige vom Wichtigen, das Wichtige vom Wünschenswerten und das Wünschenswerte vom Angenehmen sorgfältig zu trennen und dabei die Gesichtspunkte zum Grundsatz der Finanzplanung zu machen, die bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch von denen, die noch nicht wußten, wie sehr sie betroffen werden, mit
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entsprechend dem Konjunkturrhythmus im großen und ganzen wiederhergestellt werden. Eine geldschöpferische Inflationsfinanzierung wäre nichts anderes als das Hüpfen von einer Eisscholle zur anderen, weil man nicht mehr die moralische Kraft, den äußeren Mut, die innere Entschlossenheit zu der Konsequenz aufbringt, das Gesetz der Zahl anzuerkennen, das weder durch Höflichkeit noch durch Charme noch durch Phraseologie aus der Welt geschafft werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) In diesem Sinne empfehle ich dem Herrn Bundeskanzler — so wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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und ganzen wiederhergestellt werden. Eine geldschöpferische Inflationsfinanzierung wäre nichts anderes als das Hüpfen von einer Eisscholle zur anderen, weil man nicht mehr die moralische Kraft, den äußeren Mut, die innere Entschlossenheit zu der Konsequenz aufbringt, das Gesetz der Zahl anzuerkennen, das weder durch Höflichkeit noch durch Charme noch durch Phraseologie aus der Welt geschafft werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) In diesem Sinne empfehle ich dem Herrn Bundeskanzler — so wie er es heute auch sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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kann. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) In diesem Sinne empfehle ich dem Herrn Bundeskanzler — so wie er es heute auch sagte —, seinen Blick nicht gleichzeitig auf zu viele Ressortminister zu richten; das trübt den Blick, das zerstreut die Aufmerksamkeit. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Nur auf den Finanzminister?!) — Es genügt, wenn er seine Aufmerksamkeit auf den Wirtschafts- und auf den Finanzminister richtet, über deren gegenseitige Abhängigkeit ich hier — abgesehen von der persönlichen Wertschätzung und sachlichen Hochachtung — meine Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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mehrmals dargelegt habe. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Seit Beginn der neuen Regierung sind zwei große Teilbereiche der Finanzreform geregelt worden: Mehrwertsteuergesetz und Stabilitätsgesetz. Das braucht hier nicht mehr erläutert zu werden. Das Kreditfinanzierungsgesetz war bereits eine Art Vorwegnahme des Instrumentariums, das dann im Stabilitätsgesetz noch eigens im Wege der Gesetzgebung vorgesehen worden ist. Die Bundesrepublik hat sich damit finanz- und wirtschaftspolitische Instrumente geschaffen, deren Anwendung die Aufgaben der Zukunft meistern hilft. Zwei große Teilbereiche mit besonders schwieriger politischer Problematik stehen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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auf Kürzung der Zuschüsse", „Mit Sozialpolitikern droht Machtprobe". Ich habe hier nur eine unvollkommene Auslese. Hier geht es nicht darum, recht zu haben, als ob das Rechthaben oder Nichtrechthaben nur eine Sache des subjektiven Prestiges sei. Hier geht es darum, das Gesetz der Zahl und seine unerbittliche Härte und Konsequenz für die kommenden Jahre anzuerkennen und sich danach zu verhalten. (Beifall in der Mitte.) Sonst ist diese Bundesrepublik innenpolitisch nicht zu konsolidieren, (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!) selbst bei allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen verstärkt funktionsfähig zu machen und dabei den Zinssatz weiter zu senken. Im Interesse dieser Zielsetzung möchten wir ein Doppeltes zu erwägen geben: 1. Nach Informationen aus Ihrem Hause scheint es nicht mehr möglich zu sein, das für das Jahr 1967 zu erwartende Defizit der Rentenversicherungsträger durch eine Beitragserhöhung auszugleichen; die Rentenversicherungen werden deshalb nicht umhin können, sich die notwendige Liquidität zur Deckung des Defizits und für die Übernahme von 1250 — nunmehr 1450 — Millionen DM Schuldbuchforderungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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nämlich diese Überhangszahlen bereits voraussetzen, daß die Einnahmeseite verbessert wird. Als Verbesserung der Einnahmeseite müßte im Jahre 1968 durch Steuererhöhungen und Beseitigung von Steuervorteilen für den Bund ein Betrag von mindestens 2,5 Milliarden DM herausgeholt werden — 7,2 plus 2,5, wobei das eine struktureller Ausgabenüberhang bei bereits verbesserter Einnahmeseite ist und der Rest mit 2,5 Milliarden DM dann durch Verbesserung der Einnahmeseite geschaffen werden muß. Wenn ich bei der Beseitigung der Steuervorteile an eine Größenordnung von 600 bis 700 Millionen DM denke
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kommt eine Ausgabenkürzung um 7,2 Milliarden DM für 1968. Das Ziel einer mittelfristigen Finanzplanung kann es nicht sein — damit darf ich meine Ausführungen zunächst beschließen —, nur 'eine mittelfristige Finanzvorschau unverbindlicher Art zugeben, dann von Jahr zu Jahr 'ein „Streichorchester" einzusetzen, das durch lineare oder gezielte Kürzungen quer durch den Garten sämtlicher Einzelpläne jeweils von Jahr zu Jahr mit einem jährlich wiederkehrenden Haushaltssicherungsgesetz einen Papierausgleich schafft. Der Sinn der mittelfristigen Finanzplanung muß vielmehr sein, erstens, ein zuverlässiges Instrumentarium für die Planung zu
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verlagert werden sollen, sind so, wie ich sie hier dargestellt habe. Daß der Weg der beste ist, der wenigen eingefallen ist, kann ich nicht behaupten. Dafür geht es durch die Gesamtregierung, und dafür liegt das letzte Wort bei diesem Parlament, das in der Gestaltung der künftigen Haushalte, das in der Änderung von Gesetzen, sei es nach der Einnahme-, sei es nach der Ausgabeseite hin, die Konsequenzen aus dem ziehen muß, was die Bundesregierung spätestens Anfang Juli verabschieden muß, damit mit Wiederbeginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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sie hier dargestellt habe. Daß der Weg der beste ist, der wenigen eingefallen ist, kann ich nicht behaupten. Dafür geht es durch die Gesamtregierung, und dafür liegt das letzte Wort bei diesem Parlament, das in der Gestaltung der künftigen Haushalte, das in der Änderung von Gesetzen, sei es nach der Einnahme-, sei es nach der Ausgabeseite hin, die Konsequenzen aus dem ziehen muß, was die Bundesregierung spätestens Anfang Juli verabschieden muß, damit mit Wiederbeginn der parlamentarischen Tätigkeit im Herbst nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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erster Linie berufen, eine Lösung zu finden, scheint gegenwärtig nicht weiterzuhelfen. Der französische Außenminister bezeichnete es als entscheidend, daß die beteiligten Großmächte und die Staaten, die ein traditionelles Interesse an den Verhältnissen deis Nahen Ostens hätten, zu einem Übereinkommen kämen, das ein dauerhaftes Gleichgewicht der Kräfte in diesem Bereich gewährleiste. Aus guten Gründen, meine Damen unid Herren, ist die Nahostkrise nicht zu einer NATO-Angelegenheit erklärt und gemacht worden; davon haben auch wir abgeraten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Aber man
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