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Eckpunkten: Auslaufen der Steinkohlensubventionierung bis 2018, Gründung der RAG-Stiftung und Überprüfung der Vereinbarungen im Jahr 2012. Doch während sich insbesondere die SPD im Inland von den Kohlekumpel als Retterin ihrer Arbeitsplätze feiern ließ, hat sie es in der Regierung versäumt, das Steinkohlefinanzierungsgesetz auch auf europäischer Ebene bestandsfest zu machen. Zehntausende Bergleute in NRW und im Saarland hatten sich auf das Gesetz verlassen. Im Herbst letzten Jahres mussten sie miterleben, wie wenig Vertragstreue und Verlässlichkeit in der Demokratie wert sind. Nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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das Gesetz verlassen. Im Herbst letzten Jahres mussten sie miterleben, wie wenig Vertragstreue und Verlässlichkeit in der Demokratie wert sind. Nicht nur, dass die EU-Kommission versuchte, die Regelungen zu kippen; auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger und Wirtschaftsminister Brüderle taten alles, das Gesetz über die EU-Ebene zu Fall zu bringen. Minister Brüderle hat dabei zum wiederholten Male seine Ignoranz gegenüber dem wirtschaftlichen Strukturwandel und der Bedeutung von Industriearbeitsplätzen bewiesen. Nur den Protesten der Bergleute im letzten Herbst ist es zu verdanken, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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subventionierten Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 geeinigt, mit der Vorgabe, durch eine Revisionsklausel im Jahr 2012 dies noch einmal zu überprüfen. Doch die damalige Große Koalition im Bund und auch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hatten es dabei versäumt, das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 auch europarechtlich abzusichern - obwohl es vonseiten der EU-Kommission eine Zustimmung für ein Fortführen der Subventionen nur bis 2011 gab. Die Haltung - die EU wird schon tun, was Deutschland sagt - hatte sich spätestens im Juli 2010 gerächt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Erst später wurde Wirtschaftsminister Brüderle einkassiert und sprach sich auf einmal ebenfalls für das Auslaufen 2018 aus. Dies passt in das Bild der FDP. Zuerst populistische Forderungen erheben, wenn es aber konkret wird, knickt sie ein. Das Zugeständnis der Bundesrepublik, das die Bundesregierung in Brüssel dann letztlich machen musste, war, die Revisionsklausel zu streichen. Im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz heißt es dazu in § 1 Abs. 2, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht zuleitet, auf dessen Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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wird. Die im Januar beschlossene Verfassungsänderung, die die Machtposition des Präsidenten Kabila ausbaut, ist ein Auswuchs der Korruption und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die in der Verfassung festgeschriebene Dezentralisierung wird eingeschränkt. Dabei ist gerade die Stärkung der Provinzen für ein Land, das über sechsmal so groß wie Deutschland ist, unabdingbar. Nur so kann sich an der Lage der Menschen fernab der Hauptstadt Kinshasa etwas ändern. Die gewollte Machtakkumulation in der Hauptstadt verstärkt vielmehr den Kontrollverlust, der sich nicht nur in der Desertion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen, müssen vorangetrieben werden. Die FARDC kann hier ihrem Auftrag gerecht werden und die vielen zerstreuten Milizen wirksam bekämpfen. Unter diesem Zeichen steht auch das DDRRR-Programm, Disarmament, Demobilization, Repatriation, Resettlement and Reintegration, der MONUSCO, das versucht, ausländischen Kombattanten ihre Anreize zum Kampf zu nehmen. Zusätzlich brauchen wir ein Zertifizierungssystem für die Rohstoffe aus dem Ostkongo. Hier liegen zum Beispiel über 80 Prozent der weltweiten Coltan-Vorkommen. Nur die Zertifizierung der Rohstoffe sichert, dass alle Staaten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Dorf Luvungi im östlichen Kongo und berichtet darüber, wie sie am 30. Juni letzten Jahres als 80-Jährige nacheinander von vier Milizionären vergewaltigt wurde - quasi vor den Augen untätiger Blauhelmsoldaten. Solche Schicksale machen einem das unendliche Leid hinter den Statistiken deutlich, das unzählige Menschen in der Demokratischen Republik Kongo tagtäglich aushalten müssen. Menschen wie Anna Mburano schulden wir es, trotz aller Misserfolge nach Mitteln und Wegen zu suchen, dieses Land zu stabilisieren und den Menschen eine Zukunft ohne Gewalt und Angst zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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schwerpunktmäßig vorangebracht werden. Wenn die kongolesische Regierung ihre Verpflichtungen nicht einlöst, ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Verbrecher und ihre Namen zu ermitteln und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. 80 Prozent der weltweiten Vorkommen von Coltan, das für die Handyproduktion benötigt wird, befinden sich im Kongo. Zudem läuft ein Kupfergürtel durch das Land, der ein Zehntel der weltweiten Kupferreserven darstellt. Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem Ressourcenreichtum des Landes und der krassen Armut der Bevölkerung. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Antrag, dass die Menschenrechtslage unter Kabila "katastrophal" ist, dass sich der Krieg in einigen Regionen intensiviert hat und auf andere Regionen übergegriffen hat. Vor diesem Hintergrund fordern Sie mehr Geld für die kongolesische Polizei und das kongolesische Militär, mehr Geld, das eigentlich für Entwicklungshilfe und humanitäre Nothilfe gedacht ist, das bei der Versorgung der über 2 Millionen Binnenvertriebenen fehlt. Entlarvend ist auch der einzige tatsächliche "Erfolg" des deutschen und des europäischen Engagements am Kongo, den Sie in Ihrem Antrag nennen: die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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sich der Krieg in einigen Regionen intensiviert hat und auf andere Regionen übergegriffen hat. Vor diesem Hintergrund fordern Sie mehr Geld für die kongolesische Polizei und das kongolesische Militär, mehr Geld, das eigentlich für Entwicklungshilfe und humanitäre Nothilfe gedacht ist, das bei der Versorgung der über 2 Millionen Binnenvertriebenen fehlt. Entlarvend ist auch der einzige tatsächliche "Erfolg" des deutschen und des europäischen Engagements am Kongo, den Sie in Ihrem Antrag nennen: die Annahme und Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahre 2005
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste. Im Folgenden möchte ich Ihnen, liebe Kollegen, darlegen, dass Sie mit Ihren Ausführungen zu dieser Forderung falsch liegen. Aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in unserem Land und dem daraus hervorgehenden Fachkräftemangel ist es unser Ziel, das Arbeitskräftepotenzial von schwerbehinderten Menschen zu aktivieren. Bisher ungenutzte Potenziale müssen intensiver für den Arbeitsmarkt genutzt werden, und nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund unserer moralischen Verpflichtung, alle Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und dafür zu sorgen, dass jeder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Bereich der Rehabilitation ab. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie das Rehasystem weiterzuentwickeln ist, anstatt weiter der Ausschreibungsideologie anzuhängen! Die Ausschreibung ist somit nicht nur ein Systembruch, sondern, was mindestens genauso schwer wiegt: Die Ministerialbürokratie versucht mindestens seit 2009, das Parlament in dieser Frage auszuklammern. Wie unser Antrag aufzeigt, wurde der Gesetzgeber weder durch die Berichte zur Rehabilitation oder zur Lage der Menschen mit Behinderung noch durch Informationen für den Ausschuss oder Berichterstattungen informiert. Erst im März 2010, als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Behinderungen ist weiterhin prekär. Es ist besorgniserregend, dass vor diesem Hintergrund die Integrationsämter mit der Veränderung des Vergabeverfahrens keine Grundlage mehr sehen, Vermittlungskräfte wie bisher bei den Integrationsfachdiensten vorzuhalten. Ich habe die große Sorge, dass wir hier ein Instrument kaputtmachen, das doch vorweisbar erfolgreich und ermutigend war und ist. In unruhigen schwarz-gelben Zeiten, in der der Bundesagentur Milliarden gekürzt werden und eine Kürzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unter dem Stichwort "Evaluation" droht, heißt es, ganz besonders wachsam zu sein. Vizepräsident Dr. Hermann Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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integrieren. In dieser Lage schlugen Deutschland, Dänemark und Polen der NATO vor, den Multinationalen Korpsstab Nordost, MNCNE, als Hauptquartier für Kräfte niederer Verfügbarkeit in die Kommandostruktur des Bündnisses zu integrieren. Der NATO-Rat fasste daraufhin am 26. August 2004 den Beschluss, das MNCNE in die NATO-Streitkräftestruktur einzubinden. Der Korpsstab in Stettin erhielt damit den Status eines internationalen militärischen Hauptquartiers. Die Aufgaben, die der Stab MNCNE nun im Rahmen der NATO zu erfüllen hatte, waren und sind die Befähigung zur Führung von multinationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost sind die Aufgaben und Aufträge des Multinationalen Korps Nordost in Stettin geregelt. Gemeinsames Verständnis und Ziel der Vertragsstaaten seinerzeit im Jahr 1998 war es, das Hauptquartier des Korps als multinationales Hauptquartier außerhalb der NATO-Kommandostruktur zu errichten. Nach über 20 Jahren muss das Übereinkommen aber jetzt an neue Gegebenheiten angepasst werden. Die neue Streitkräftestruktur der NATO, die im Juli 2002 vom Nordatlantikrat gebilligt worden ist, besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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und mobilmachungsfähigen Land-, Luft- und Seestreitkräften, die sich in unterschiedlichen Bereitschaftsstufen befinden, um auf das gesamte Spektrum möglicher Bedrohungen und Risiken reagieren zu können. Vor dem Hintergrund dieser strategischen Neuausrichtung der NATO wurde im April 2004 durch die Vertragsstaaten entschieden, das Hauptquartier des Korps in Stettin weiterzuentwickeln. Durch Beschluss des Nordatlantikrats vom 26. August 2004 wurde das Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost in die NATO-Streitkräftestruktur eingebunden. Zudem wurde ihm durch diesen Beschluss mit Wirkung zum 31. August 2004 der Status eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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notwendig ist. Das MNK NO braucht eine verlässliche und aktualisierte Rechtsgrundlage für die gewachsenen Herausforderungen. Schaffen wir diesen Rahmen! Lars Klingbeil (SPD): Das Multinationale Korps Nordost ist seit elf Jahren ein vorbildliches Beispiel für gelungene militärische Zusammenarbeit. Die ursprüngliche Idee, das Hauptquartier des Korps als multinationales Hauptquartier außerhalb der NATO-Kommandostruktur zu etablieren, ist durch die strategische Neuausrichtung der NATO hinfällig geworden. Seither wurde das Hauptquartier des Korps zu einem sogenannten Hauptquartier für Kräfte niedriger Verfügbarkeit weiterentwickelt und in die NATO-Streitkräftestruktur eingegliedert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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leben. Die Ursache für diese Entwicklung liegt im Willen zur europäischen Integration und in dem klaren Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Eine der wichtigsten Säulen deutscher Sicherheitsarchitektur ist die Mitgliedschaft in der NATO. Seit 1955 ist Deutschland in dieses Verteidigungsbündnis eingebunden, das darüber hinaus auch einen gemeinsamen Wertekanon besitzt. Dies sind die Förderung demokratischer Prozesse sowie die Sicherung des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten. Seit der Wiedervereinigung unseres Landes haben wir auf dem internationalen Parkett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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die Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland aus der Taufe gehoben. Es sollte den drei Ländern die Möglichkeit einer engeren militärischen Kooperation auch als vertrauensbildende Maßnahme bieten. Im Jahr 2004 wurde vor dem Hintergrund der strategischen Neuausrichtung der Allianz beschlossen, das Korps der NATO als einen weiteren Bestandteil der gemeinsamen Streitkräftearchitektur anzubieten. Gleichzeitig wurde es im Zuge der NATO-Osterweiterung auch für neue Mitgliedsländer geöffnet. Die baltischen Staaten sind genauso vertreten wie die Tschechische Republik und die Slowakei, Rumänien, Slowenien. Damit liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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und sich verändernde sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Im Falle Deutschlands ist dabei die Befassung des Parlamentes die notwendige Voraussetzung, deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz entsenden zu können. Aufgrund der geschilderten Entwicklungen der letzten Jahre wurde es erforderlich, das Übereinkommen aus dem Jahr 1998 gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf anzupassen. Dabei lässt sich konstatieren, dass dies ohne eine Mehrbelastung des Haushaltes gelingen wird. Die Nordatlantische Allianz bleibt auch in Zukunft die wichtigste Säule deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Internationale Kooperationen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Internationale Kooperationen wie das Multinationale Korps Nordost schaffen dabei Vertrauen, und sie sparen langfristig Ressourcen. Daher ist dem vorliegenden Gesetzentwurf aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion zuzustimmen. Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE): Das neue Strategische Konzept der NATO, das im letzten Herbst in Lissabon verabschiedet wurde, lässt keinen Zweifel: Die NATO soll als eine Art selbsternannter Weltpolizist überall auf der Welt vor allem die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der NATO-Staaten durchsetzen. Dafür sollen jetzt die Strukturen des Militärbündnisses optimiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Beteiligung geplant. Die Linke lehnt dies ab. Deutschland bzw. die Bundeswehr wäre gut beraten, sich aus dieser militärischen Integration zurückzuziehen. Hier werden Sachzwänge und Automatismen geschaffen, hinter denen sich die Regierung im Zweifelsfall bequem verstecken kann - denn ohne das Bundeswehrpersonal, das etwa 80 Personen umfasst, wäre der Korpsstab kaum einsetzbar. Was der Einsatz eines solchen Korpsstabes bedeuten kann, wurde und wird in Afghanistan vorexerziert. Obwohl bis 2009 gegenüber der deutschen Öffentlichkeit noch die Illusion eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan gepflegt wurde und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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deutschen Öffentlichkeit noch die Illusion eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan gepflegt wurde und sich die Bundeswehr offiziell auf den Norden als Einsatzgebiet beschränkte, war man im Hauptquartier in Kabul auch mit deutschen Offizieren vertreten. Und es war und ist das ISAF-Hauptquartier, das die Listen für die gezielten Tötungen erarbeitet, das das Vorgehen bei Einsätzen der Kampf-flugzeuge und bei Hausdurchsuchungen koordiniert. Vor allem aber symbolisiert der vorliegende Gesetzentwurf das ungebrochene Festhalten der Bundesregierung an der allgemeinen strategischen Ausrichtung der NATO. Die negativen Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Afghanistan gepflegt wurde und sich die Bundeswehr offiziell auf den Norden als Einsatzgebiet beschränkte, war man im Hauptquartier in Kabul auch mit deutschen Offizieren vertreten. Und es war und ist das ISAF-Hauptquartier, das die Listen für die gezielten Tötungen erarbeitet, das das Vorgehen bei Einsätzen der Kampf-flugzeuge und bei Hausdurchsuchungen koordiniert. Vor allem aber symbolisiert der vorliegende Gesetzentwurf das ungebrochene Festhalten der Bundesregierung an der allgemeinen strategischen Ausrichtung der NATO. Die negativen Erfahrungen der letzten zehn Jahre, nicht nur mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Sie mich zunächst sagen, dass das Multinationale Korps Nordost aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel für den positiven Wandel der Sicherheitspolitik in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges ist. 1962 wurde das erste und einzige multinationale Korps der NATO, das deutsch-dänische Korps LANDJUT ins Leben gerufen. 1998 wurde beschlossen, diesen Verband zu einem trinationalen Korps unter Beteiligung Polens weiterzuentwickeln und das Hauptquartier des Stabes nach Szcezcin, Stettin, zu verlegen. Wenngleich Polen, Dänemark und Deutschland die Truppensteller dieses integrierten Verbandes sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]