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ich darum bitten, die Fragen 121 und 122 zusammen beantworten zu dürfen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Herr Abgeordnete Seiters ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Seiters auf: Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen der Exekutive, das zumindest in tatsächlicher Hinsicht ein Präjudiz hinsichtlich der Festlegung eines deutschen Nationalfeiertags darstellt, mit den verfassungsmäßigen Vorrechten der Legislative für vereinbar? Bitte, Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß Staatssekretär Dr. Gelhoff einen Runderlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Zusammenhang nicht besteht. Ich habe keinen Gesetzesbeschluß zur Kenntnis nehmen können, daß der 17. Juni ein Nationalfeiertag sei. Der 17. Juni ist vielmehr ein nationaler Gedenktag. Ich bin der Meinung — diese Meinung mag im Hause umstritten sein; dann müßten Sie das durch einen Antrag hier klären lassen —, daß es keine würdigere Möglichkeit zur Darstellung der parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie unseres Landes gibt als den Tag, an dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet worden ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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die Absicht der Bundesregierung war? Denn Sie sagten ja, daß diese Feier, die die diplomatischen Vertretungen im Ausland veranstalten sollten, an einem geeigneten Tag stattfinden sollte, und zwar in Ermangelung eines deutschen Nationalfeiertages. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das geht nicht daraus hervor. Es scheint hier aber eine gewisse gedankliche Unsicherheit über den Begriff des Gedenktages, des Nationalfeiertages und des Verfassungstages vorzuherrschen. Es gibt eine Reihe von Staaten in der Welt, z. B. Frankreich, die Schweiz und andere, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Frage etwa zu drängen. Aber es hat den Vertretungen Gelegenheit gegeben — und das war der Wunsch des ganzen Hauses im vergangenen Jahr —, zum 25jährigen Bestehen des Grundgesetzes einen Empfang im Ausland zu veranstalten. Der Erfolg dieser Empfänge hat uns ermutigt, das auch in diesem Jahr wieder zu empfehlen. Das ist der Sinn dieses Erlasses und nichts anderes, auch kein Vorgriff auf Schritte der Legislative. Die Tatsache, daß man 25, 26 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bezüglich des Problems des Nationalfeiertages keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Beifall bei der FDP und SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist vielleicht von einer Behörde etwas zuviel verlangt, daß sie hier selbst darlegen soll, daß die von ihr gesetzten Richtlinien möglicherweise falsch sind, und daß sie das vor dem Hause bei dieser Gelegenheit auch noch begründet. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Aber, Herr Präsident, ich darf doch danach fragen!) — Herr Kollege, das ist ja gerade Ihre Sache. Ich wollte nur den Inhalt Ihrer Frage deutlich machen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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führt, nicht dazu führen, daß Sie im diplomatischen Verkehr mehr Rücksicht auf das Haus nehmen? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich gebe gerne zu, daß wir hier in der Diskussion einmal einen Begriff eingeführt hatten — vielleicht habe ich das selbst getan —, der sich offensichtlich in einigen unseren Vertretungen, die diese Protokolle lesen, inzwischen festgefügt hat. Ich gebe zu, daß dieser Begriff nicht in einem internationalen Handbuch steht. Da er aber offensichtlich als treffend empfunden wurde, meine ich, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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bitte sehr! Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Sehr geehrter Herr Kollege Hupka, zunächst möchte ich feststellen, daß die Bundesregierung eine Aussage der von Ihnen zitierten Art bisher nicht gemacht hat. Ich nehme an, daß Sie sich auf ein Interview beziehen, das ich mit der Deutschen Welle gemacht habe und das morgen ausgestrahlt werden soll. Ich freue mich, daß Sie mir bereits heute Gelegenheit geben, zu Äußerungen Stellung zu nehmen, die ich morgen machen werde. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Dr. Schmitt-Vockenhausen: Damit ist Ihre erste Frage erledigt, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Ich rufe Ihre Frage 131 auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, diese in Dublin gezeigte Haltung in Zukunft immer dann einzunehmen, wenn ein Angriff eines kommunistischen oder eines anderen Landes, das von einer kommunistischen Großmacht unterstützt wird, gegen ein nichtkommunistisches Land oder auf den nichtkommunistischen Teil eines aus politischen Gründen geteilten Landes stattfindet? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Aus meiner Antwort auf die vorhergehende Frage, Herr Abgeordneter, geht hervor, daß die
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Bildung und Wissenschaft: Abgesehen davon, Herr Kollege Schweitzer, daß Staatsminister nur im Auswärtigen Amt beschäftigt werden (Dr. Schweitzer [SPD] : Verzeihung!) und ich diesen Titel nicht für mich in Anspruch nehmen kann, darf ich Ihnen antworten, daß die Bundesregierung bestrebt ist, das Hochschulrahmengesetz, das jetzt im Vermittlungsausschuß behandelt wird, so schnell wie möglich zur Wirkung zu bringen, daß der Zulassungsteil der wichtigste ist und daß das von Ihnen angesprochene Problem in der Tat durch eine Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes — und nur durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Wissenschaft: Abgesehen davon, Herr Kollege Schweitzer, daß Staatsminister nur im Auswärtigen Amt beschäftigt werden (Dr. Schweitzer [SPD] : Verzeihung!) und ich diesen Titel nicht für mich in Anspruch nehmen kann, darf ich Ihnen antworten, daß die Bundesregierung bestrebt ist, das Hochschulrahmengesetz, das jetzt im Vermittlungsausschuß behandelt wird, so schnell wie möglich zur Wirkung zu bringen, daß der Zulassungsteil der wichtigste ist und daß das von Ihnen angesprochene Problem in der Tat durch eine Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes — und nur durch eine solche Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Jahren zwar noch ständig zugenommen; inzwischen dürfte jedoch zumindest ein Stillstand der Belastungszunahme eingetreten sein, insbesondere durch die Fertigstellung einiger Kläranlagengroßprojekte. Ich erinnere Sie an das Ende des Jahres 1974 in Betrieb genommene Gemeinschaftsklärwerk der BASF und der Stadt Ludwigshafen, das allein — wie berichtet — eine Abwässerschädlichkeit zurückhält, die rund 8 Millionen Einwohnergleich-werten entspricht. Gleiche oder ähnliche Anstrengungen, um die Einleitung schädlicher Stoffe in oberirdische Gewässer zu verringern, gibt es auch an zahlreichen anderen westeuropäischen Flüssen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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nicht weit genug gediehen seien, um einen Entwurf oder Einzelfragen daraus den Ministern zur Entscheidung vorzulegen. Die Mitgliedstaaten sind derzeit bestrebt, im Rahmen der Internationalen Rheinschutzkommission einen einheitlichen Entwurf eines Chemieübereinkommens zu erarbeiten. Ein Totaleinleiteverbot für alle gefährlichen Stoffe, auf das der Verband der Chemischen Industrie seine Befürchtungen abgestellt hat und in dem er mit Recht eine Bedrohung für die deutsche chemische Industrie im Rheineinzugsgebiet sieht, ist weder den früheren Übereinkommensversionen zu entnehmen noch ist es Gegenstand der derzeitigen Beratungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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derartige Zusagen nicht erteilt worden sind und daß die Bundesregierung eine derartige Unterstellung auch energisch zurückweist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt (Hamburg). Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, kennen Sie ein Volk in der Welt, das eine tragische Niederlage, die ihm eine ausländische Besatzungsmacht beigebracht hat, an einem Nationalfeiertag und nicht an einem Gedenktag begeht? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Arndt, einen solchen Fall kenne ich nicht. Der Kollege Moersch, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Wyhl" folgendermaßen: Solche grundsätzlichen Fragen — auf die der Kommentator auch vorher eingeht — lassen leicht übersehen, daß die Wähler Affäre zunächst eines bezeugt, nämlich das Ungeschick der Stuttgarter Landesregierung. Sie hat ... in dieser Sache von Anfang an unbedacht und kurzschlüssig gehandelt, das Vorhaben weder gutachtlich noch politisch hinreichend sorgfältig abgestützt und, als der Widerstand spürbar wurde, nichts anderes zu tun gewußt, als das Visier herunterzuziehen und die Sporen zu geben. Als der Kraftakt mißlungen war, hat sie in seltsamer Verkennung der Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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unseres Energieprogramms einen schlechten Dienst erwiesen hat, indem sie sich so verhalten hat, wie es hier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung festgehalten worden ist. (Beifall bei der SPD) Dies beides muß gesagt werden. Ich bedauere, Herr Kollege Russe, daß Sie das hier noch einmal aufgebracht haben. Ich wäre von mir aus bereit gewesen, auf diesen Streit nicht mehr einzugehen. (Abg. Russe [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich weiß, Sie werden jetzt fragen, ob nicht vorher andere das auch zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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der SPD — Russe [CDU/CSU] : Aber Sie haben ja zugegeben, daß ein anderer es eingeführt hat! Das reicht ja!) — Es ist mir nicht verborgen geblieben. (Russe [CDU/CSU] : Vielen Dank für diese Feststellung!) — Trotzdem, die Art und Weise, wie Sie das hier wieder personalisiert haben, mußte zurückgewiesen werden. Wer mich in dieser Art und Weise angreift wie etwa auch jener junge Abgeordnete, der durch publizistische Aktionen von sich reden hat gemacht und der neulich in einer Zeitung, die am Sonntag erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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hinnehmen. Er ist ja in diesem Sinne auch Ihr Gewerkschaftskollege, wie er mein Gewerkschaftskollege ist. Sie sollten sich, Herr Kollege Russe, gegen diese Art und Weise, wie in Ihrer Partei Angehörige der SPD „angeschmiert" werden, zur Wehr setzen, wie wir das auch versuchen. (Beifall bei der SPD) Das würde ein Beitrag zur Hygiene der demokratischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik sein. (Russe [CDU/CSU] : Herr Minister, da gibt es eine Rückkoppelung! Vergessen Sie die bitte nicht! Das machen Sie sich zu einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Die Handhabung der Kohle im Kleinverbrauch ist verhältnismäßig unpraktisch und unbequem. Der Transport von Kohle ist im Vergleich zu anderen Energieträgern teuer. Die Verbrennung von Kohle schafft erhebliche Umweltprobleme. Deshalb müssen wir neben anderen wichtigen Maßnahmen wie dem Dritten Verstromungsgesetz, das den Absatz der Kohle sichern hilft, neue Technologien für die Kohleveredelung und neue Technologien in der Bergbautechnik entwickeln und einführen. Die Bundesrepublik Deutschland zählt auf dem Gebiet der Kohletechnologie zu den führenden Ländern der Welt. Die einzigen technisch einsetzbaren Vergasungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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vergangenen Jahr auf Grund der Preissteigerungen 16 Milliarden DM mehr für Mineralöl aufwenden. Würden wir ein Kernkraftwerk in der Größenordnung von Biblis oder Wyhl auf der Basis von 01 betreiben, so bräuchten wir im Jahr zirka 2,8 Millionen Tonnen Mineralöl, das wir voll importieren müßten. Selbstverständlich ist es sehr schwierig, in der dicht besiedelten Bundesrepublik die notwendigen Standorte für Kernkraftwerke, aber auch für andere Energieerzeugungsanlagen zu beschaffen. Wenn aber nach sorgfältiger Prüfung durch alle dafür verantwortlichen Instanzen die gewählten Vertreter des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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wurde — meine Ausführungen auf ein etwas anderes Thema verlagern kann, nämlich auf eine Betrachtung unseres nationalen Energiekonzeptes. Es ist nicht das erste Konzept, aber die erste Fortschreibung des Konzepts. Es ist dies gilt auch für das erste Programm - ein Konzept, das auf Kooperation und auf Fortschreibung beruht. Neben dem, was in diesem Konzept steht, ist für mich diese Tatsache, nämlich die Philosophie der Kooperation und der Fortschreibung, das Entscheidende. In einem Lande wie dem unseren — hochentwickelt, hochtechnisiert — ist Energiepolitik nicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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des Konzepts. Es ist dies gilt auch für das erste Programm - ein Konzept, das auf Kooperation und auf Fortschreibung beruht. Neben dem, was in diesem Konzept steht, ist für mich diese Tatsache, nämlich die Philosophie der Kooperation und der Fortschreibung, das Entscheidende. In einem Lande wie dem unseren — hochentwickelt, hochtechnisiert — ist Energiepolitik nicht eine Politik, die man heute machen kann, um sie zu erledigen. Energiepolitik erledigt sich in unserem Lande nimmermehr, wenn wir wachsenden Wohlstand, so gut uns das möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Verflüssigung als einen umweltfreundlicheren Energieträger verkaufen können. Die Maßnahmen sind eingeleitet. Ich persönlich habe die feste Zuversicht, daß wir bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts befriedigende Antworten auf insbesondere diese beiden Fragen haben werden. Würde das Problem der Vergasung, das der Herr Minister Matthöfer eben sehr viel deutlicher beschrieben hat, als ich es kann, bis etwa in die Mitte des nächsten Jahrzehnts positiv gelöst, dann, meine Damen und Herren, hätten wir bewußt auf dieses Ereignis hin nicht nur der Energiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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ganz wichtigen hervorragenden Dienst erwiesen, weil wir auf dem Wege, zu geringerer Abhängigkeit zu gelangen, einen erheblichen Schritt nach vorn gekommen wären. Wir hätten auch der Volkswirtschaft insgesamt einen Dienst erwiesen; denn man wird damit rechnen müssen, daß das Erdgas, das wir jetzt aus den Vorkommen unserer holländischen Nachbarn beziehen, etwa in dieser Zeit nicht oder nicht mehr in diesen Mengen zur Verfügung stehen wird. Die Vorsorgepolitik der Bundesregierung und der Koalition geht hier in diesem Bereich weit über die Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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wichtigen Energiepolitik hinaus. Wir müssen die Frage beantwortet bekommen, ob heute, am Ende des 20. Jahrhunderts industriell nutzbar, weil verkaufbar und bezahlbar, aus unserer Kohle eine Flüssigkeit gemacht werden kann, in welcher Form auch immer, ob es Kohleöl sein wird, das ähnliche Funktionen wie unser Erdöl hätte, oder ob es weitere Verarbeitungsstufen sein werden. Dadurch entsteht nicht nur eine Sicherheit für die Versorgung unserer Wirtschaft und unserer Verbraucher mit der lebensnotwendigen Energie, sondern es entsteht gleichzeitig — und das ist für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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der so wenig engagiert ist, kann doch gar nicht leidenschaftlich bei der Sache sein. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Schmidt (Wattenscheid) (SPD) : Ich komme auch zum Schluß. Das Energieprogramm, das diese Regierung und diese Koalition im Jahre 1974 geschrieben, im Jahre 1975 fortgeschrieben haben, ist in seiner Philosophie eine richtige, eine nötige Anlage. Es programmiert, ohne zu planen nach Vorbildern der Staatshandelsländer. Es zwingt alle Verantwortlichen, welche Verantwortung sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]