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und Symbol für den europäischen Integrationsprozess auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite diskutieren wir ja heute über die Anpassung des Korps, die aus Sicht der Bundesregierung nötig ist, weil sich die Vertragsstaaten im April 2004 entschieden haben, das Hauptquartier des Korps in ein sogenanntes Hauptquartier für Kräfte niedriger Verfügbarkeit weiterzuentwickeln. Hier gibt es aus meiner Sicht erheblichen Klärungsbedarf. Diese Entscheidung ist nicht nur sieben Jahre her. Sie wurde auch auf der Grundlage des damaligen Strategischen Konzepts aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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möglicher Nutzen einer Mitgliedschaft Deutschlands in der bisher relativ unbekannten Internationalen Organisation für Sozialtourismus ist nur schwer erkennbar. So sind etwa Praxisbeispiele anderer Staaten oder Perspektiven des Sozialtourismus auf europäischer Ebene schon Gegenstand des Projektes "Calypso" der Europäischen Kommission, auf das auch ausdrücklich auf der Internetseite der OITS hingewiesen wird. Ziel von "Calypso" ist die Förderung des grenzüberschreitenden Austausches für Touristen benachteiligter Zielgruppen in Europa außerhalb der Saison. Dabei sollen mit staatlichen Mitteln finanzierte Urlaubsreisen bestimmter Bevölkerungsgruppen in andere Mitgliedstaaten organsiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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prüfen, inwiefern die Mitgliedschaft des Tourismusreferats einen Mehrwert verspricht, zum Beispiel durch das Sammeln guter Praxisbeispiele zur Förderung von Sozialtourismus, genauso aber auch, inwieweit sich andere Akteure im Deutschlandtourismus zur Förderung des sozialen Aspekts einbringen könnten. Gerade das Thema Barrierefreiheit, das die OITS in ihrer Arbeit aufgreift, könnte Deutschland durch eine Beteiligung der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, international voranbringen. Vonseiten der Regierung wäre es ein gutes Signal, wenn sie für diesen Fall die - überschaubare - finanzielle Unterstützung gewährleisten würde. Festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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mit Handicap, die vor den größten Problemen beim Reisen stehen, mit einzubeziehen. Letztlich zeigt die Debatte um eine Mitgliedschaft in der OITS, die im Übrigen auch UNWTO-Mitglied ist, dann auch: Internationaler Austausch ist das eine, die nationalen Hausaufgaben zu erledigen, das andere. Sowohl der Bund als auch die Länder stehen in vielen Punkten in der Pflicht. Thema Familienerholung: Wir alle wissen: Das ist wichtiger denn je. Warum geben dann immer weniger Bundesländer Zuschüsse für die Erholungseinrichtungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung? Ob Schleswig-Holstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf, die Mitgliedschaft in der Internationalen Organisation für sozialen Tourismus zu beantragen und dort aktiv mitzuarbeiten. Warum? In der aktuellen 27. Deutschen Tourismusanalyse der Stiftung für Zukunftsfragen heißt es: Die Reiselust kennt keine Grenzen, das Urlaubsbudget schon. ... So verreisten in der abgelaufenen Urlaubssaison vier von fünf Besserverdienenden (79 %). Dagegen stagnierte die Zahl der reisenden Geringverdiener in Deutschland auf niedrigem Niveau - nicht einmal jeder Dritte dieser Einkommensgruppe (31 %) konnte sich 2010 eine Urlaubsreise von fünf Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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der Abteilung 11 "Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen" die Position "Übernachtungen" nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Diese Ausgaben sind dem Bereich Urlaub zuzuordnen, der als nicht existenzsichernd anzusehen ist und folglich für den Regelbedarf nicht zu berücksichtigen ist. Es muss davon ausgegangen werden, das auch Familien mit niedrigem Einkommen, die keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, nicht durchgängig Urlaube finanzieren können. Diese aus meiner Sicht skandalöse Antwort zeigt, wie ernst die Bundesregierung eigene Zielstellungen nimmt. Gerade auch geringverdienende Familien mit Kindern, Seniorinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Mitglied in der OITS. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas nicht ausreichend. Eine Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism eröffnet der Bundesrepublik die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf internationaler und europäischer Ebene, das Kennenlernen guter Praxisbeispiele sowie deren Nutzung auf nationaler Ebene. Mein Kollege Jörn Wunderlich hatte im September 2010 die Möglichkeit, an der OITS-Konferenz in Rimini teilzunehmen und dort auch zu sprechen. Von dieser Konferenz gibt es die Botschaft, dass man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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allerdings unter Beweis, dass Sie keine Alternative vorlegen können. Ihr Gesetzentwurf ist damit nur eins: ein Dokument des Scheiterns. Uns wird das nicht beirren. Wir haben mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung unter Beweis gestellt, dass wir uns daranmachen, das Spannungsfeld aufzulösen, nicht bloß - wie Sie - aufzuheben. Damit werden wir fortfahren. Denn für uns ist die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wichtig wie die Folgerungen aus Art. 5 und Art. 7 der EMRK. Ihren Gesetzentwurf, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Ihrer Konzeption nach ist die Sicherungsverwahrung eigentlich eine Maßregel der Besserung und Sicherung. An diesem Konzept hat der Gesetzgeber festgehalten und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung ein neues Gesetz erlassen, das Therapieunterbringungsgesetz, ThUG. Es hat zum Ziel, die Allgemeinheit vor psychisch gestörten Sexual- und Gewaltstraftätern zu schützen, indem solche Täter eine zielgerichtete intensive Behandlung in geeigneten Einrichtungen erfahren. Dabei steht die Therapie im Vordergrund, und die Unterbringung in Spezialeinrichtungen soll gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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in gut einem Dutzend Verfahren entsprechende Anordnungen bestätigt, während bereits bis Mitte 2008 in knapp 100 Fällen die Anordnung abgelehnt wurde. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war als Instrument schlichtweg untauglich, um die wirklich gefährlichen Straftäter zu identifizieren. Für die sogenannten Altfälle, das heißt die Anlasstat geschah vor Inkrafttreten der Neuregelung, müssen die Möglichkeiten zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung jedoch unverändert bestehen bleiben. Das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Altfälle auszudehnen, wäre nicht nur unbedacht, sondern auch leichtfertig. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Altfälle werden die Praxis noch in den nächsten fünf bis zehn Jahren beschäftigen, weil so lange noch Entlassungen aus dem Strafvollzug anstehen werden. Diese Dauer ist wegen der genannten Gründe hinzunehmen. Im Vergleich zu dem Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung insgesamt, das Rot-Grün zu verantworten hat, bedeuten die neuen Regelungen endlich Rechtssicherheit. Laut des hier zu beratenden Gesetzentwurfs werde die Beseitigung der rückwirkenden Streichung der Zehnjahreshöchstfrist für erforderlich erachtet. Es wird gefordert, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende an sich gehört abgeschafft, sie ist mit dem System des JGG einfach unvereinbar. Der Gesetzentwurf der Grünen insgesamt kann aber nicht unsere Zustimmung finden, wir werden ihn allerdings auch nicht ablehnen. So löblich es ist, das Urteil des EGMR zum Anlass zu nehmen, das Thema Sicherungsverwahrung erneut aufzugreifen, so sträflich ist es, die grundlegenden Kritikpunkte am Recht der Sicherungsverwahrung nicht zu thematisieren. Ich will hier nur kurz die Themen benennen: Therapieunterbringungsgesetz, die durch § 66 b StGB
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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abgeschafft, sie ist mit dem System des JGG einfach unvereinbar. Der Gesetzentwurf der Grünen insgesamt kann aber nicht unsere Zustimmung finden, wir werden ihn allerdings auch nicht ablehnen. So löblich es ist, das Urteil des EGMR zum Anlass zu nehmen, das Thema Sicherungsverwahrung erneut aufzugreifen, so sträflich ist es, die grundlegenden Kritikpunkte am Recht der Sicherungsverwahrung nicht zu thematisieren. Ich will hier nur kurz die Themen benennen: Therapieunterbringungsgesetz, die durch § 66 b StGB beibehaltene Möglichkeit, die nachträgliche Sicherungsverwahrung für alldiejenigen anzuordnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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unter anderem zur Folge haben, dass die gesundheitlichen Einrichtungen in Deutschland auf Kosten sitzen bleiben oder die Versichertengemeinschaft die Kosten übernehmen müsste. Wenn Sie wollen, dass die Versicherten des jeweiligen Landes, dessen Infrastruktur genutzt wird, die Differenz bezahlen, müssen Sie das auch so offen sagen! Wenn die gute Versorgungsstruktur in Deutschland für alle EU-Bürger gelten soll, aber die deutschen Versicherten die Differenz zahlen müssen, dann würden die jüngst von der schwarz-gelben Bundesregierung erhöhten Krankenversicherungsbeiträge in Deutschland weiter steigen. Dann sagen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Das Argument lautet, dass nur Menschen, die über ein ausreichendes Einkommen verfügten, von der Richtlinie profitieren würden. Gut, es ist natürlich klar, dass all jene, die sich irgendwo innerhalb der EU behandeln lassen wollen, auch zunächst dorthin reisen müssen. Klar, das kostet auch Geld. Doch wer wird denn extra Geld für eine Reise als Patient drauflegen, um beispielsweise in Rumänien eine Wurzelbehandlung durchführen zu lassen, welche die Leistungen nicht übersteigen darf, die auch die heimische Krankenkasse übernimmt? Es wird auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Insofern wird kein Bürger, der nach Paris zum Arzt geht, besser dastehen, als einer, der nach Magdeburg geht - mit der Ausnahme, dass er sich natürlich nach Genesung noch den Eiffelturm ansehen kann. Umgekehrt haben wir in Deutschland ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst eine sehr gute medizinische Versorgung, die höher liegt als in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Wir verfügen hier über hochqualifizierte Ärzte, wir müssen nicht zwingend unser Land für einen Arzttermin verlassen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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wir die Freiheit wollen! Harald Weinberg (DIE LINKE): Eine übergroße Mehrheit von etwa 80 Prozent der Bevölkerung will, dass bei der Gesundheitsversorgung Reiche solidarisch mit Armen sind. Die Qualität der Gesundheitsversorgung soll nicht vom Geldbeutel abhängen. Das will die Bevölkerung, das will die Linke und das wollen, zumindest verbal, auch alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Doch genau das Gegenteil möchte die Bundesregierung nun im Europäischen Rat beschließen. Diese Einschätzung will ich Ihnen gerne begründen: "EU-Richtlinie über die Ausübung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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des Europäischen Parlaments der Kommission und auch der europäischen Regierungen gefördert? "It's the economy, stupid!" könnte man darauf antworten. Nach dem festen Willen der vorherrschenden marktliberalen Kräfte in der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll die Gesundheitsversorgung vermarktlicht werden. Die "Gesundheitswirtschaft", das liebste Kind nicht zuletzt auch unseres Gesundheitsministers, soll gefördert werden. Herr Rösler hält zum Beispiel die deutschen Krankenhäuser für sehr gut aufgestellt in dem sich abzeichnenden Wettbewerb und begrüßt daher die neue Freiheit des Gesundheitsmarktes. Diese Richtlinie will den liberalisierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Flüsse und naturnahe Auen zu den artenreichsten Naturräumen in unserer Heimat. Als Koalition bekennen wir uns ausdrücklich zur Natürlichkeit der Flüsse und Flusslandschaften, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen belegen: erstens am Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Bund. Hier heißt es: "Frei fließende Flüsse haben einen hohen ökologischen Wert. Die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische muss wiederhergestellt werden. Für den Natur- und Hochwasserschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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von zwei auf drei Jahre sich die Opfer von Zwangsheirat länger in ihrer Zwangslange befinden müssten, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten. Woher wissen Sie überhaupt, dass es die Absicht der Frauen ist, in Deutschland zu bleiben, dem Land, in das sie in aller Regel gegen ihren Willen verbracht worden sind? Es ist ja wohl lebensnäher, dass die Frauen zunächst überhaupt erst einmal aus ihrer Zwangslage befreit werden wollen. Dazu haben wir mit den verpflichtenden Deutschkenntnissen vor dem Ehegattennachzug eine Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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hat, kann nicht in unserem Land verwurzelt sein und kann deshalb nicht ein Rückkehrrecht beanspruchen. Mit diesem Vorschlag verwirken Sie den Anspruch, in der ausländerrechtlichen Debatte noch ernst genommen zu werden. Nur ein letztes Wort zur Frage des EUGH-Urteils, auf das Sie in Ihrem Antrag eingehen. Wenn überhaupt, kann dieses nur auf solche Ehegatten Anwendung finden, die zum Zeitpunkt der Aufhebung der Ehe erwerbstätig waren. Nur weil möglicherweise eine sehr kleine Gruppe in den Wirkungsbereich der längeren Mindestehebestandszeit nicht einbezogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Zwangsverheiratung geworden sind, die Möglichkeit zu geben, nach einer Befreiung aus dieser Zwangssituation wieder nach Deutschland zurückzukehren. Wir als SPD-Fraktion haben schon unter der Großen Koalition für ein erweitertes Rückkehrrecht gestritten, und schon damals wollte die Union einem solchen Recht, das allein die Opfer schützt und stärkt, nur unter der Bedingung zustimmen, dass wir im Gegenzug einer Anhebung der Mindestehebestandszeit von zwei auf vier Jahre zustimmen. Das wollten und konnten wir nicht und haben wir auch nicht getan. Heute sind sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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zu ermöglichen, gut nachvollziehen, halte es aber kaum für systematisch durchsetzbar. Eine Duldung beruht ja in den meisten Fällen darauf, dass die Einreise in das Herkunftsland nicht möglich ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen Geduldete jedoch gerade vom Ausland her, in das ihre Ausreise eigentlich ja nicht möglich war/ist, einen Titel für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten. Und: Die Einführung eines Rückkehrrechts für Illegale würde einer Legalisierung gleichkommen. Auch das kann ich vom Ansinnen her verstehen, geht es doch vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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und Finanzkrise haben wir auf dem Arbeitsmarkt so gut überstanden, weil die BA eine Rücklage in Höhe von deutlich über 10 Milliarden Euro hatte und so die Kurzarbeit erfolgreich finanziert werden konnte. Jetzt steckt in der BA schon ein Milliardendefizit, das sich durch diese Entscheidung im Vermittlungsausschuss heftig verschärft. Die BA selbst rechnet bis 2015 mit einem Defizit von knapp 10 Milliarden Euro - bei einem unterstellten, konstant guten Konjunkturverlauf. Wir müssen in der Haushalts- und Finanzpolitik dringend umsteuern. Dies muss sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Alle Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, denen sich die Passagiere im grenzüberschreitenden Luftverkehr zu unterziehen haben, sind verstärkt worden. Es werden bei jedem Passagier Personenkontrollen und Kontrollen des Handgepäcks vorgenommen. Ich habe gestern angewiesen — es wird ab heute durchgeführt —, daß kein Flugzeug, das ins Ausland fliegt, ob im Linien- oder im Charterverkehr, Starterlaubnis bekommt, wenn nicht feststeht, daß diese Kontrollen bei allen Passagieren durchgeführt worden sind. Zweitens. Die Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen sind auch auf den innerdeutschen Luftverkehr ausgedehnt worden, einschließlich des Berlin-Verkehrs. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]