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wenn man auf der einen Seite feststellt, die Wirtschaftspolitik sei damals in Schwierigkeiten gekommen, aber auf der anderen Seite der Wirtschaftsminister heute als Schatzminister im Kabinett sitzt, wenn man sagt, die Außenpolitik habe das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht mehr besonders gepflegt, das deutsch-französische Verhältnis vernachlässigt, aber der damalige Außenminister — in anderer Funktion — auch wieder in der neuen Regierung sitzt. Herr Bundeskanzler, man sollte bei allen Versuchen der Kosmetik für das Gesicht der Großen Koalition nicht zur Selbstverstümmlung gegenüber dem alten Bundeskanzler und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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etwas auf sich. Man sollte demoskopische Zustimmung bei allem Zweifel, den wir hier ohnehin hegen müssen, nicht zum Maßstab einer politischen Selbstzufriedenheit machen wollen. Im übrigen hatte auch Ihr Vorgänger im Amt — wenn Sie so wollen — das eindrucksvollste demoskopische Ergebnis, das man seit 1957 in Ihrer Partei verzeichnen konnte. Immerhin hatte Ludwig Erhard als Kanzler und Vorsitzender der CDU mit seiner damaligen Regierung 300 Mandate erreicht, er selbst mit der CDU 245 Mandate. Ihm fehlten nur vier Mandate an der absoluten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Ludwig Erhard als Kanzler und Vorsitzender der CDU mit seiner damaligen Regierung 300 Mandate erreicht, er selbst mit der CDU 245 Mandate. Ihm fehlten nur vier Mandate an der absoluten Mehrheit, (Abg. Rasner: Und das war schade!) also ein Ergebnis, das besser war als das von 1961. Wenn Sie, Herr Kollege Rasner, dieses Wahlergebnis zum Maßstab machen, so kann nach der Meinung des Volkes die Politik damals nicht so schlecht gewesen sein, sonst hätte der damalige Bundeskanzler nicht eine solche Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Rentenpolitik getrieben wird. An Erwartungen, die in weiten Kreisen gehegt werden, fehlt es nicht. Ob sich diese Erwartungen 'erfüllen, wird man wohl erst in ein bis zwei Jahren beurteilen können, nicht bereits nach sechs Monaten. Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Wort geprägt, Sie würden der Opposition das Ohr desto mehr leihen, je mehr diese Opposition seriös sei. Man kann jetzt in der Tat darüber streiten, was Seriosität ist. Es gibt zu allen Zeiten der politisch-parlamentarischen Auseinandersetzungen Streit um den richtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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drei Tagen einige sehr interessante Feststellungen treffen müssen. Einige rechneten quasi mit der Stoppuhr die Minutenzahl aus. Welch mechanistische Einschätzung einer geistig-politischen Auseinandersetzung! (Zuruf von der SPD.) Andere wiederum, Herr Kollege Schmidt, fragten: Wieviele Anträge haben Sie gestellt? — Meine Kollegen, das Wesen des Parlamentarismus beruht darin, daß man in einem diskussiven Vorgang von Rede und Gegenrede, von Argument und Gegenargument das relativ Richtige für den Staat findet und entscheidet. Kollege Erler, der verstorbene, von uns hochgeschätzte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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in einigen deutschen Zeitungen renommierten Rufes lesen: Die Liberalen hätten filibustert; was solle überhaupt diese dreitägige Debatte; was schwätze man eigentlich, die Entscheidung sei doch klar; die Mehrheit von neun Zehnteln der Abgeordneten, der Großen Koalition, sei doch fixiert; warum das alles? — Ich sehe hier wiederum Ansätze des Versuchs, von unserer parlamentarischen Demokratie, wie sie das Grundgesetz statuiert, zu einem autoritären bürokratischen Verwaltungsstaat zu gelangen, in dem wir Parlamentarier nicht mehr viel zu sagen hätten. (Beifall bei der FDP. — Abg. Rasner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Verschweigen, ja sogar die Mißachtung der liberalen Partei betreibt. (Oh-Rufe von der Mitte. — Abg. Rasner: Das ist doch ein Popanz!) Nun, meine Damen und Herren, ob noch das freie Spiel der Kräfte auf dem Gebiet des deutschen Pressewesens vorhanden ist, das zu untersuchen haben Sie sich ja entschlossen! Wenn dem so wäre, hätten Sie keinen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie einschließlich Ihrer beiden Koalitionsfraktionen, auch eine Ihnen manchmal unangenehme liberale Minderheit dieses Hauses und damit jene Grundsätze zu respektieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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daß dies alles kein Zufall sei? Würden Sie vielleicht die nun doch in der Luft hängende Frage beantworten, wer wohl die Verantwortung für die Verschärfung der sowjetrussischen Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hat? Er wäre, glaube ich, nicht ganz fair, das nur zu erwähnen, ohne hier die Verantwortlichkeiten festzulegen, Herr Kollege Mende. Dr. Mende (FDP) : Ich möchte sagen, Herr Kollege Barzel, es gab Aktionen und Reaktionen. Es war in den fünfziger Jahren eine Bereitschaft zu erkennen, Ulbricht anders einzuschätzen, .als das
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liegenden Jahre genügend genutzt haben, um wenigstens zu einer Verbesserung der deutschsowjetischen Beziehungen zu kommen. Die Behandlung der Reise der Parlamentarierdelegation nach Moskau, Herr Kollege Barzel, die zu verhindern Sie sich jahrelang Mühe gegeben haben, hat nicht gerade dazu beigetragen, das deutsch-sowjetische Verhältnis zu verbessern. Wenn jetzt ,gereist wird, dann, finde ich, ist es schon sehr spät. Es wäre besser gewesen, 1959, 1960 oder 1961, noch vor Errichtung der Mauer, die Parlamentariereinladung anzunehmen. Nachher kann man Krokodilstränen weinen! Es wäre besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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ich, ist es schon sehr spät. Es wäre besser gewesen, 1959, 1960 oder 1961, noch vor Errichtung der Mauer, die Parlamentariereinladung anzunehmen. Nachher kann man Krokodilstränen weinen! Es wäre besser gewesen, die vorherigen Jahre wenigstens zu dem Versuch zu nutzen, das Klima zu verbessern. Ich bilde mir nicht ein, Herr Kollege Barzel, daß wir mit der Wiedervereinigung oder einer Berlinlösung im Gepäck zurückgekommen wären — so einfach ist das nicht —; die Zeit hat aber hier doppelseitig gegen uns gearbeitet. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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nächsten Woche nur Pflichtübungen in Berlin veranstalten, wenn wir zu dieser Stellungnahme schweigen und nicht einmal das Bedauern über diese harte Stellungnahme hier im Hohen Hause zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FDP.) Damit komme ich zu einem anderen Problem, das uns Liberale beängstigt. Wir lesen in einem Teil der zum Teil gleichgeschalteten und konzentrierten deutschen Presse Formulierungen im Rahmen der Behandlung des Nahostkrieges, (Zuruf von der CDU/CSU: Was verstehen Sie unter „gleichgeschaltet"?) die uns verteufelt an 1939/40 erinnern: „Blitzkrieg
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französischen Zeitung können Sie diese Art lesen. Ausgerechnet wir maßen uns an, in dieser Form mit dem Jargon von 1939 Kriegsberichte in einem großen Teil unserer Presse zu drucken. Ob das gut ist, meine Damen und Herren, und ob uns das am Ende nützt, wage ich zu bezweifeln. Ich fürchte, daß wir manche Formulierung, der in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hause nicht genügend entgegengetreten wurde, in den kommenden Monaten auf manchen Tischen werden lesen müssen, mit dem Bedauern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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zu müssen. Sie werden als alter Journalist sagen, Herr Kollege Rasner, daß die Presse frei ist und daß wir dazu von der Regierungsseite aus nichts zu sagen haben. Natürlich weiß ich das. Es gibt doch auch die Möglichkeit, wie ich das hier tue, in diesem Hohen Hause die Besorgnis über manche Diktion und manche Art der intellektuellen Einmischung, bei allem Verständnis für die Seelenlage, zu äußern. Hier geht es um die Behandlung kriegerischer Auseinandersetzungen in einer Form, die ich zum ersten
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halbe Unanständigkeit von mir gewesen, über die Situation, die die neue Regierung vorgefunden habe, zu sprechen und dabei doch eigentlich meinen Vorgänger mit anzuschwärzen. Meine Damen und Herren, ,das war ein schlechtes Stück Oppositionsarbeit, (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) das uns hier vorgetragen wurde. Ich mußte an das Wort von Wilhelm Busch denken und es abwandeln: Opposition werden ist nicht schwer, Opposition sein, dagegen sehr. (Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Ich muß einfach aus Respekt gegenüber meinem Vorgänger wiederholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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die vorige Regierung nicht fertiggebracht hat, haben wir binnen weniger Wochen geschafft. Nach einigen Zwischenrufen, die von unserer Seite kamen, haben Sie weiter ausgeführt: — Wollen Sie leugnen, daß wir binnen weniger Wochen den Haushalt 1967 ausgeglichen haben? Nein, Herr Bundeskanzler, das leugnen wir bestimmt nicht. Nur können wir nicht Ihre Befriedigung über diesen endgültigen Ausgleich des Haushalts teilen. Das, was der Bundesfinanzminister heute morgen in seiner ernsten und guten Rede zu dieser Frage dargestellt hat, steht doch im Gegensatz zu der
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1966 Not im Anzug war, sah doch ein jeder. Nein, zu dem Fehler, über die Steuererhöhung den Kraftfahrzeugabsatz negativ zu beinflussen, kam nun das Zeitmoment der verspäteten Zuweisung der Gelder an die auszahlenden Stellen, und nur derjenige, der bereit ist, das Zeitmoment staatlicher Maßnahmen in Zeiten von Konjunkturschwankungen zu bewerten, weiß, welcher Schaden hier durch Ressort- und Zuständigkeitsstreitigkeiten entstanden ist. So mußte die Talfahrt nun noch tiefer gehen, als Skeptiker im November vorigen Jahres befürchtet hatten. Dadurch wurde die Zuwachsrate der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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des Finanzberichts von 1966, der auch bei wachsenden Steuereinnahmen immerhin mit einem Fehlbedarf zwischen 5 oder 7 oder 8 Milliarden gerechnet hat. Also auch volles Wirken der Belebungsmaßnahmen, also des Investitionshaushalts und des ganzen deficit spending, wird dem Finanzminister nicht das in seine Kassen bringen, was er zur Erfüllung seines Ausgabenprogramms auf der Basis der heutigen gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen benötigt. Dazu kommt eine Tatsache, von der bisher noch niemand gesprochen hat. In dem Augenblick, in dem die Wirtschaft wieder voll
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Jahr und die Unfähigkeit des damaligen Kanzlers, drastische Maßnahmen durchzudrücken, haben zu den machtpolitischen Veränderungen in unserem Land' geführt. Wenn ich die Frage stelle, ob inzwischen ein Geisteswandel bei der stärksten Fraktion in diesem Hause erfolgt ist, dann tue ich das aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit und .aus der tiefen Sorge heraus, die einen überkommt, wenn man sieht, was hier in der zweiten Lesung an einer Stelle geschehen ist. Es wird aufgefallen sein — Herr Kollege Schmidt hat uns das zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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ich das aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit und .aus der tiefen Sorge heraus, die einen überkommt, wenn man sieht, was hier in der zweiten Lesung an einer Stelle geschehen ist. Es wird aufgefallen sein — Herr Kollege Schmidt hat uns das zum Vorwurf gemacht —, daß wir keine Anträge gestellt haben. Nun, wir haben bewußt keine Anträge gestellt, die Geld gekostet hätten. Wir haben auch im Haushaltsausschuß keine Anträge gestellt, die Geld gekostet hätten, weil wir die Finanz- und Haushaltssituation der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Verteidigungskosten ansprechen, damit klar zusammengefaßt wird, wie die FDP in dieser Frage steht. Wir gehen davon aus, daß neben den haushaltspolitischen Notwendigkeiten auch die Veränderungen der Weltlage Entscheidungen auf diesem Gebiet zwingend herbeifordern. Die letzten Jahre liefern uns reiches Anschauungsmaterial, das zu sichten und zu werten für jede künftige Entscheidung mehr als nützlich sein wird. Der Versuch, direkt oder indirekt einen Anteil an der Atommacht der NATO zu gewinnen, ist kläglich gescheitert. Ebenso kläglich gescheitert ist der Versuch, innerhalb der NATO
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in Paris doch ausdrücklich gesagt —, daß im Rahmen des Bündnisses sogar der Wunsch besteht, Teile der deutschen Starfighterverbände wieder zum reinen Jagdflugzeug umzurüsten. Diese Tatsache müßte für uns ein ganz wesentlicher Hinweis dafür sein, wenn das neue Waffensystem ausgewählt wird, das in Zukunft den F 104 G ersetzen wird. Die Entscheidung für einen reinen Abfangjäger würde erheblich geringere Kosten verursachen als für ein Waffensystem, das als militärische Weiterentwicklung des F 104 G gewünscht wird. Selbst wenn daneben ein eigenes Waffensystem für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Tatsache müßte für uns ein ganz wesentlicher Hinweis dafür sein, wenn das neue Waffensystem ausgewählt wird, das in Zukunft den F 104 G ersetzen wird. Die Entscheidung für einen reinen Abfangjäger würde erheblich geringere Kosten verursachen als für ein Waffensystem, das als militärische Weiterentwicklung des F 104 G gewünscht wird. Selbst wenn daneben ein eigenes Waffensystem für die Erdkampfunterstützung der Truppe — — (Abg. Mengelkamp: Herr Emde, das ist doch zwischenzeitlich abgeklärt bei der Verteidigungsdebatte; Sie haben Ihre Rede vorher vorbereitet!) — Nein, wir
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nicht fertiggebracht hat. Es scheint so zu sein, daß im Zuge des wirtschaftlichen Aufstiegs kein Amt verschwinden kann. Vielleicht gelingt es jetzt in den Zeiten der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Krise, zu erreichen, daß wenigstens das eine oder andere Amt und das eine oder andere Ressort in dieser Verwaltungsapparatur gestrichen wird. (Beifall bei der FDP.) Wir stellen in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Aufgaben des Paßkontrolldienstes auf die Zollverwaltung zu übertragen. Das bringt uns auch
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diesem Moment nicht auf der Regierungsbank sitzt. Wir haben vor einigen Tagen eine harte Auseinandersetzung über den Einzelplan 06 gehabt. Ich kann die Rede meiner Fraktion nicht abschließen, ohne noch einmal die Position des Bundesinnenministers anzusprechen. Ich möchte mich bemühen, das in so ruhiger und sachlicher Form zu tun, daß aus dieser Ansprache keine neue persönliche Differenz hier entsteht. Beim Besuch des persischen Kaiserpaares haben wir Beispiele einer Demonstration staatlicher Machtanwendung in unserem Lande erlebt, über die und über deren Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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und die Freiheitsrechte beschneiden kann. Jetzt können wir uns auch ausmalen, was mit Notstandsgesetzen erst alles gemacht werden kann. Während viele einsichtige Männer — ich nenne hier stellvertretend nur den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Kuhlmann und Innenminister Weyer — seit Jahren bemüht sind, das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei zu demokratisieren und zu verbessern, wird durch solche überspitzten Maßnahmen eine Stimmung geschaffen, in der es dann zu unkontrollierbaren Explosionen von beiden Seiten kommt, mit dem Ergebnis, daß am Ende ein Unschuldiger sein Leben lassen
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