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PBT/W05/00115

was bei früheren Regierungen nicht der Fall war, nämlich daß jetzt noch vor der dritten Lesung Regierungserklärungen abgegeben werden, die uns als Haushaltsausschußmitglieder in eine nach größere Schwierigkeit bringen, als das bis heute der Fall war. Ich würde nur bitten, das zu überlegen. Jetzt lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, kurz sagen, weshalb die sozialdemokratische Fraktion diesem Haushalt zustimmt. Hier ist heute morgen vom Herrn Bundeskanzler noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt worden, was die Ausgangslage war, als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
Ursachen wären wir nicht zu einer anderen Regierung gekommen. (Zustimmung bei der SPD.) Jetzt haben wir versucht, mit ,der Misere fertigzuwerden. Wir wissen genau, .daß wir uns hier erst in einem Anfangsstadium befinden. Aber daß hier Leistungen vollbracht worden sind, das sollte selbst von der FDP nicht bestritten werden. Immerhin hat diese neue Regierung innerhalb dreier Monate 8,4 Milliarden DM in diesem Haushalt sozusagen bereinigt — innerhalb von drei Monaten! Ist das keine Leistung? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es sind hier Appelle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
geht dahin, daß es alle Veranlassung hat, hinsichtlich des Haushaltes die Schwerpunkte zu erkennen und ferner zu erkennen, daß es hier eine neue Politik gibt, die fortgesetzt werden wird, wobei wir hoffen und wünschen, daß die Regierung das Ziel erreicht, das sie sich gesetzt hat, nämlich wirtschaftliche Stabilität, Bereinigung der finanziellen Misere, wirtschaftliches Wachstum und — das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen — das Gefühl der Sicherheit für alle Bürger dieses Landes. Bei diesen Bemühungen wünschen wir der Regierung vollen Erfolg. Sie

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CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Aufmerksamkeit *) Siehe Anlage 33 **) Siehe Anlage 27 nicht lange in Anspruch nehmen. Aber ich möchte am Schluß dieser allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung in aller Kürze ein Problem aufgreifen, das ich schon einmal in einem kleineren Kreise behandelt habe und das auch bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD gewesen ist. Ich verweise Sie auf die Drucksache V/852 und auf die Drucksache V/880, in der die Regierung ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
einen außerordentlichen und einen ordentlichen Haushalt wird weithin nicht mehr anerkannt. Und so meine ich, der Überblick über die Einnahmen müßte darstellen: Wie hoch und welcher Art sind unsere ordentlichen Einnahmen? Welche Ausgaben sind damit zu decken? Welches Defizit bleibt, das wir durch Kredite decken müssen? Welche Rangordnung soll bestehen, für die durch Kredite zu deckenden Ausgaben, soweit Kredite nicht in der vorgesehenen Höhe zu erlangen sind? Meine Damen und Herren, das ist natürlich nur ein roher Vorschlag, und ich bin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
gewollt ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege, ich gebe gerne zu, daß es sich hier um einen Fall von „Haushaltschinesisch" handelt, das nicht ohne weiteres zu verstehen ist. Der Sinn des Antrages ist, neue Zuschußmittel zu schaffen, die mit den Darlehensmitteln für das regionale Förderungsprogramm gegenseitig deckungsfähig sind. Im Gegensatz zum Vorjahr sind nämlich Mittel, die bisher im ordentlichen Haushalt standen — Darlehen

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eine Erfassung und eine Nutzanwendung auch für die Praxis und Agrarpolitik auf dem bisherigen Weg nicht mehr gewährleistet sind. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Haben Sie die Fischerei absichtlich herausgelassen?) — Die Fischerei gehört in den Bereich der Landwirtschaft. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Dann müßten Sie das auch ausdrücken!) — Sie wird, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, allgemein unter Landwirtschaft geführt. Wir haben eine Dokumentation, die arbeitet, die aber des Ausbaus bedarf. Vor allem fehlt völlig der Bereich der Veterinärmedizin und der landwirtschaftlichen Technologie. Ich darf Sie, meine Damen und

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und Herren! Ich kann es kurz machen. Der Haushalt des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist um 54 6/o gekürzt worden. Wir möchten in diesem Zusammenhang nicht untersuchen, inwieweit das Prinzip der Gleichmäßigkeit und der sozialen Gerechtigkeit gewahrt wurde, das nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers bei notwendigen harten Eingriffen gelten sollte. Wir sehen uns zu dem vorgelegten Entschließungsantrag veranlaßt, da erstens die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ausführte: „Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen

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sich aus den Maßnahmen, die wir vorschlagen, im Einzelfall ergeben, innerhalb der Ressorts oder auch zwischen den Ressorts ausgeglichen werden. Es ist doch einfach unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn es passieren kann, daß die Beamten und Angestellten eines Ministeriums, das längst aufgelöst ist, noch nach einem halben Jahr nicht in andere Ministerien eingegliedert worden sind. (Beifall bei allen Fraktionen.) Meine Damen und Herren! Mir ist nach Bekannntwerden dieses Entschließungsantrags auch entgegengehalten worden, unser Antrag richte sich gegen die Beamtenschaft. Ich

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meine Damen und Herren, daß unsere Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes für diesen Staat und für unser Volk ihre Pflicht tun, und wir wissen auch, welch hohe Leistung sie für den Wiederaufbau dieses Staates erbracht haben. Ich glaube, das steht außer Zweifel und ist von Sprechern aller Fraktionen und auch von der Bundesregierung, vornehmlich durch den Herrn Innenminister, von dieser Stelle aus oft bekundet worden. Ich brauche das nicht erneut auszuführen. Ich kann das unterstreichen. Deswegen habe ich ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
Abg. Hermsdorf: Halten Sie das nicht für eine Zumutung, was Sie jetzt hier vortragen?) — Verehrter Herr Kollege, ich habe in den ganzen Monaten den Mund gehalten. Ich glaube, in der Haushaltsdebatte auch einmal ein Wort sprechen zu dürfen, wenn ich das für notwendig halte. (Abg. Hermsdorf: Es ist eine Zumutung!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Hermsdorf, Sie sind als nächster Redner vorgemerkt. Krammig (CDU/CSU) : Was heißt eine Zumutung? Ich habe das Recht zu sprechen. Das können Sie mir nicht verbieten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
Bescheid wissen. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Denken Sie daran, daß wir den Antrag ablehnen!) In dieser Zeitung steht folgendes: (Abg. Hermsdorf: Können Sie nicht noch ein Beispiel von Bremen oder irgendwoher bringen, damit wir noch eine Weile aufgehalten werden?) — Ich will mir das mal überlegen. Vielleicht fällt mir noch eins ein. (Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich wollte nur dem Redner Gehör verschaffen und ihm zu seinem verfassungsrechtlichen Recht verhelfen, hier zu sprechen. Krammig (CDU/CSU) : Es heißt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
Jahren die Bundesverwaltung gewachsen. Warum denn? Weil — ich zitiere wörtlich - dies „fast ausschließlich auf den Aufbau der Bundeswehr zurückzuführen" ist. „Ohne diese betrug die Personalverstärkung im gleichen Zeitraum nur 3,6 %." (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Krammig, glauben Sie nicht, daß wir das im Ausschuß in aller Ruhe klären könnten?) — Könnten Sie. Ich habe Herrn Kollegen Rawe empfohlen, auf seine Begründung zu verzichten. Dann hätte ich hier gar kein Wort gesagt. (Zurufe von der SPD.) — Was haben Sie gemeint? (Abg. Hermsdorf: Wir könnten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
Personalanforderungen sehr sparsam umgehen und nur dort, wo sie gerechtfertigt sind, solche fordern sollte. Pauschale oder starre Regelungen verbieten sich wegen der Differenziertheit des Problems. Daher kann man durch eine solche Methode, jede fünfte frei werdende Stelle nicht zu besetzen, das Problem nicht lösen, sondern man muß sich individuelle Lösungen einfallen lassen, muß das erwägen, und dazu, meine Damen und Herren, sind die Beratungen im Haushaltsausschuß und nicht Entschließungsanträge bestimmt. Ich beantrage Überweisung dieses Antrages an den Innenausschuß — federführend — und an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 (1967-06-14) [PBT/W05/00115]
PBT/W05/00048

einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat, zu dem der Arbeitgeber bisher schon einen Zuschuß gewährt hat, oder der beim Überschreiten der Jahresarbeitsverdienstgrenze wegen Nichterfüllung der Wartezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der Angestelltenversicherung hat. Bei diesem Sachverhalt — das als Antwort auf Ihre zweite Frage — erübrigt sich nach unserer Meinung eine Empfehlung der Bundesregierung in dem von Ihnen angeregten Sinne. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner. Geldner (FDP) : Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
Dr. Martin. Dr. Martin (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Osterreich, in den nordischen Ländern und in Amerika gleichlaufende Konzentrationsvorgänge zu beobachten sind? Haben Sie davon Kenntnis genommen und haben Sie irgendwelche Schlüsse auf das Problem gezogen, das hier schon Herr Schulze-Vorberg angeschnitten hat, nämlich auf die Frage, ob damit die Pressefreiheit bedroht werden kann? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Selbstverständlich beobachten wir auch andere Staaten und die dortigen Erscheinungen der Konzentration im Pressewesen. Aber aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
durch Erteilung von Wehrpässen an Personen in größerer Zahl, die sich der griechischen Wehrpflicht entziehen wollen, in Schwierigkeiten mit unserem NATO-Partner Griechenland setzen können. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen das von mir zitierte Urteil bekannt, daß ein Schweizer Staatsbürger, der in der Schweiz steuerrechtlich kriminell war und dort eine Strafe hätte absitzen müssen, in Deutschland straffällig wurde — mit einer geringeren Strafe —, ausgewiesen werden sollte, heiratete und wegen des Bestehens der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
solche von vornherein aufgestellte Beweisvermutung eigentlich unzulässig machen? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich stimme Ihnen zu, daß man von generellen Verallgemeinerungen in diesem Falle wie auch sonst absehen sollte. Ich habe aber schon gesagt, daß unser Rundschreiben, das im übrigen keine Weisung für die Länder sein kann, so elastisch gehalten ist, daß die Länder ab- und zugeben können. Wenn das im Einzelfall nicht geschehen ist, dann müßte man entsprechend nachstoßen. Vizepräsident Schoettle: Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
ist er jedenfalls für eine nachgeordnete Behörde sicher nicht. Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innnern: Ich werde diese Fragestunde zum Anlaß nehmen, durch eine Rückfrage bei den Ländern die Tatbestände zu erhellen. Wir werden dann prüfen, ob unser Rundschreiben, das jetzt immerhin drei Jahre alt ist, einer neuen Fassung bedarf. Vizepräsident Schoettle: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück (Holz). Brück (Holz) (SPD) : Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der einzige Grund für einen Griechen, in Deutschland eine Ehe einzugehen, der ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
für eine soziale Einordnung angesehen werden, wenn es sich um einen wertvollen Fernkurs eines anerkannten Fernlehrinstituts handelt, wenn der Gefangene die erforderlichen geistigen Fähigkeiten und charakterlichen Eigenschaften für eine erfolgreiche Teilnahme am Fernkurs besitzt und wenn die voraussichtliche Haftzeit ausreicht, das Lehrziel des Kursus zu erreichen. Von wesentlicher Bedeutung wird auch sein, daß während der Dauer des Kurses die Einzelunterbringung des Gefangenen und eine beratende Hilfe durch einen Anstaltsoberlehrer sichergestellt sind. Die Anstaltsleiter prüfen jeden Einzelfall, in dem sich die Teilnahme

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
hinzuweisen, zumal es sich um eine Verwaltungsaufgabe handelt, für deren Wahrnehmung ausschließlich die Länder zuständig sind. Vizepräsident Schoettle: Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher (Pullach) ist beantwortet. Ich rufe die Frage V/4 des Abgeordneten Hirsch auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das veraltete Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14. Juli 1904 in der Fassung des Gesetzes vom 24. November 1933 (Bundesgesetzbl. III 313-2) sowie das veraltete Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
für Wirtschaft. Ich rufe die Frage VII/1 des Abgeordneten Dr. Stark auf: Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig einen aus den USA importierten Computer eines deutschen Anbieters anzukaufen, obwohl ein Angebot eines anderen Anbieters vorliegt, das um rund 300 000 DM billiger und nach der Auffassung von Fachleuten auch technisch und leistungsmäßig besser, zumindest aber gleichwertig ist? Das Wort zur Beantwortung hat der Staatssekretär. Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Ein Gutachtergremium hat festgestellt, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
Klepsch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, wieso die Bundesregierung das wesentlich preisgünstigere Angebot nicht angenommen hat. Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Erstens, weil sie in den Heimatländern der hier tätigen ausländischen Industrie ein Verfahren sieht, das sich offensichtlich bewährt, und weil sie meint, daß es niemand mißverstehen könnte, wenn wir uns in einer ähnlichen Richtung bewegen. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Zahlen darüber zugänglich machen, wie die amerikanische Regierung jene in Deutschland tätigen amerikanischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
SPD) : Herr Bundesminister, halten Sie generell eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes für erforderlich, oder sind Sie der Auffassung, daß diese Fragen den Beratungen des neuen Strafgesetzbuches überlassen bleiben sollten? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben ein ausgezeichnetes Tierschutzgesetz, das nur richtig angewandt werden muß. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke. Dr. Meinecke (SPD) : Herr Bundesminister, in Anbetracht der Tatsache, daß es auch auf anderen Rechtsgebieten mehrere Tierschutzbestimmungen und Rechtsvorschriften über die Tierhaltung gibt, stelle ich an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
möglich ist, gewisse verbindliche Richtlinien, und zwar tierhygienisch, tierpsychologisch und ernährungsphysiologisch fundiert, über moderne intensive Mastmethoden zu erarbeiten und diese Richtlinien allgemein verbindlich zu veröffentlichen. Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das ist der Sinn des Gutachtens, das wir angefordert haben. Läuft dieses Gutachten ein, so werden wir es allen beteiligten Stellen, auch dem Bundestag, zugänglich machen, um vor allem auch bei der Rechtsprechung Richtlinien für eine angemessene moderne Beurteilung vorzulegen. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten

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