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DM. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl. Weigl (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, finanziert die Europäische Investitionsbank in anderen EWG-Ländern Straßenbaumaßnahmen der Art, die ich hier angesprochen habe? Leber, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, das tut sie zum Teil. Nur sind das EWG-Länder, die nicht über Kapitalmarktvoraussetzungen verfügen, wie die Bundesrepublik sie hat. Im übrigen muß man die Mittel der Europäischen Investitionsbank zurückzahlen. Wenn man bei der Europäischen Investitionsbank keine günstigeren Zinskonditionen erhält und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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Nachbarn, der mit ihm fliegt und den er für verdächtig hält, erwartet, wird er ganz einfach nicht mitgenommen. Mitfliegen kann nur, wer sich dieser Kontrolle unterzieht. Für diese Kontrolle braucht man keine Polizeibeamten. Es genügen auch zivile Ordnungskräfte. Das Verfahren, das wir — wenn auch improvisiert — gegenwärtig üben, zeigt, daß das zu machen ist. Darüber hinaus wird die Regierung einen Forschungsauftrag erteilen — ich habe darüber mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bereits gesprochen —, um die technischen Geräte, die es gibt, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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gibt, nach Möglichkeit zu vervollständigen, um auf diese Weise neben der personalen Kontrolle, die wir durchführen, nach Möglichkeit auch sichere Instrumente in die Hand zu bekommen, damit man die Gewähr haben kann, daß niemand mit einem Instrument an Bord gelangt, das dort irgendwelchen zerstörerischen Akten dienstbar gemacht werden könnte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Wohlrabe, Sie kommen jetzt doch noch zu einer Zusatzfrage. Wohlrabe (CDU/CSU) : Da nach meiner Auffassung diese Maßnahmen nicht ausreichen, möchte ich, Herr Bundesminister, fragen, welche Vorkehrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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bewaffnete Kräfte an Bord nehmen. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, wir kommen auf andere Weise, indem wir nämlich verhindern, daß man dort Sabotage mit Waffen. und Bomben ausüben kann, besser zum Ziel. Wir sollten uns auch nicht verleiten lassen, das, was bei der Beurteilung dieses Sachverhalts gefühlsmäßig wahrscheinlich jeder von uns einmal gedacht hat, tatsächlich zu realisieren. Vizepräsident Dr. Jaeger: Noch eine Frage? — Bitte sehr! Ich bitte doch die Damen und Herren, die eine Frage stellen wollen, sich rechtzeitig ans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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Parlamenten der Welt ratifiziert. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Müller (Berlin) zu einer Zusatzfrage. Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, halten Sie es nicht aus Gründen der allgemeinen Sicherheit für erforderlich, jetzt schon Vorbereitungen zu treffen für ein eventuelles Bundesgesetz, das Sie angesprochen haben, falls die bisher getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen? Leber, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wir sind dabei, solche Überlegungen anzustellen. Ich halte sie langfristig für geboten. Wie Sie jedoch wissen, Herr Kollege, sind verfassungsändernde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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zu erzielen. Wir können aber nicht zehn Monate warten, bis ein solches Gesetz mit verfassungsändernder Mehrheit und mit allem, was in dem ganzen Entwicklungsstadium an Beratungen und Überlegungen dazugehört, verabschiedet ist. Wir müssen jetzt handeln. Ich hoffe, daß es gelingt, das weiterhin mit gutem Erfolg zu tun. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme nun zu der Frage 67 des Abgeordneten Dr. Fuchs: Ist die Bundesregierung bereit sicherzustellen, daß die Bundeautobahn München—Deggendorf in der ersten Dringlichkeitsstute bis 1975, der bereits begonnene Bauabschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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übrigen erlaube ich mir, Sie auf folgendes hinzuweisen. Ich habe diese Autobahn zur Überraschung der bayerischen Landesregierung in unsere Planung aufgenommen, und ich bitte alle Beteiligten, die einmal die Nutznießung dieser Autobahn haben werden, um Verständnis dafür, daß ein Projekt, das vor etwa einem Jahr überhaupt erst in die Planung aufgenommen worden ist, und zwar in einem Gebiet, das auch ich gern erschließen möchte, nicht den Vorrang vor Autobahnen beispielsweise in anderen bayerischen Gebieten bekommen kann, in denen der Verkehr schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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unsere Planung aufgenommen, und ich bitte alle Beteiligten, die einmal die Nutznießung dieser Autobahn haben werden, um Verständnis dafür, daß ein Projekt, das vor etwa einem Jahr überhaupt erst in die Planung aufgenommen worden ist, und zwar in einem Gebiet, das auch ich gern erschließen möchte, nicht den Vorrang vor Autobahnen beispielsweise in anderen bayerischen Gebieten bekommen kann, in denen der Verkehr schon stark entwickelt oder zähflüssig ist. Man kann dort nicht Mittel abziehen, um sie für die Strecke MünchenDeggendorf zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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schon in ihrer zweiten Sitzung im Oktober mit diesen Fragen befassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Walz. Frau Dr. Walz (CDU/CSU) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn nach der Ansicht des Vorbereitungsausschusses, auf den Sie sich soeben bezogen haben, das Fernstudium im Medienverbund nicht hauptsächlich ein Universitätsfernsehen sein soll und ferner das Stimmenverhältnis im Kuratorium in dem Vertrag, den Sie soeben anzogen, 33:11 ist, wie weit ist dann der Einfluß des Bundes überhaupt gesichert, nachdem gerade schon im Vorbereitungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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Wir haben bei der Gläubigerbeteiligung einen ersten Einstieg geschafft. Deshalb ist das auch ein Erfolg für uns, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir Sozialdemokraten sind solidarisch mit Zypern; aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass man sich selbst zu einem Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit der Schließung der Laiki Bank und mit der Umstrukturierung der Bank of
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Wirtschaftsentwicklung hinter den anderen Polen der Weltwirtschaft zurück: hinter den dynamischen BRIC-Staaten, was keinen überrascht, und hinter den USA, was wir inzwischen auch gelernt haben. Was aber keiner zur Kenntnis nimmt: Der Euro-Raum liegt mittlerweile sogar hinter Japan, einem Land, das wir immer als Stagnationsland in Erinnerung haben. Wenn man jetzt einen Blick auf die aktuelle Situation in Europa wirft, dann sieht man: Die Wirtschaft in Europa wird weiter schrumpfen, während die Weltwirtschaft im Durchschnitt um 3,5 Prozent wächst; am stärksten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Aufgabe. Es geht um Geben und Nehmen, um möglichst viel Freiheit, aber auch um möglichst viel Eigenverantwortung der betroffenen Länder. Dass zusätzlich der Bankensektor in Zypern verkleinert wird, ist genau richtig. Die Bürger müssen endlich wieder erkennen, dass das Geld, das man in einem Land anlegt, weil es beispielsweise um 0,5 Prozentpunkte höhere Zinsen bietet, nicht automatisch sicher ist. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen - dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar -: Höhere Zinsen bedeuten ein höheres Risiko. Hier möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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285 Milliarden Euro aufgebracht. Wenn ich das addiere, komme ich auf einen Betrag von 350 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen, und Sie trauen sich nicht, das ernsthaft von den Banken zu fordern. (Beifall bei der LINKEN) Auch beim Rettungspaket für die zyprischen Banken haften wir wie bei Irland, Griechenland, Spanien und Portugal mit 27 Prozent, und zwar haften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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komme ich auf einen Betrag von 350 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen, und Sie trauen sich nicht, das ernsthaft von den Banken zu fordern. (Beifall bei der LINKEN) Auch beim Rettungspaket für die zyprischen Banken haften wir wie bei Irland, Griechenland, Spanien und Portugal mit 27 Prozent, und zwar haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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die Tatsache, dass Angehörige des konservativen zypriotischen Präsidenten dabei waren? (Beifall bei der LINKEN) Das ist wirklich ein starkes Stück. Jetzt hat eine Beraterfirma festgestellt, dass die Beweismittel schon vernichtet worden sind. Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, um das einmal ganz klar zu sagen. (Beifall bei der LINKEN) Was verlangen die Troika und allen voran die Bundesregierung für die 10 Milliarden Euro, die als Darlehen vorgesehen sind? Sie verlangen wieder Privatisierungen, wieder Renten- und Lohnkürzungen und Entlassungen. Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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und vornehmlich auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür haften. Die Mehrwertsteuer wird von 17 auf 19 Prozent erhöht. Die Staatsangestellten müssen auf 14,5 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Ab 2014 werden ihre Renten deutlich sinken. Das gilt für die Kindergärtnerin, das gilt für den Müllfahrer. All diese Menschen müssen die Krise bezahlen, obwohl sie nichts damit zu tun haben. (Beifall bei der LINKEN) Die EU prognostiziert infolgedessen in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Zypern um 9 Prozent, im nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Um nicht missverstanden zu werden: Die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen kann man retten, aber nicht die Großaktionäre, nicht die weiteren Aktionäre und auch nicht sonstige Anteilseigner. Überall heißt es: Wenn sich ein Unternehmen verzockt hat, für das ich als Anteilseigner hafte, habe ich eben Pech gehabt. Nur bei den Banken gilt das nicht. Das hat übrigens, meine liebe FDP, mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Der Markt hört bei Banken auf, und das rügt die Linke. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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schön, was Sie hier gesagt haben, Herr Steinmeier. Nur, in Ihrer Regierungszeit haben Sie nichts, aber auch gar nichts dagegen getan. (Beifall bei der LINKEN) Es waren ja nicht die Finanzbehörden, sondern es war ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten, das Datensätze von über 130 000 Millionärinnen und Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei feststellte, dass ein Vermögen von rund 24 Billionen Euro - das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt - vor den Steuerbehörden versteckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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angeschlossen. Ich muss Ihnen noch etwas sagen, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie sich viel häufiger und viel früher unseren Ideen anschlössen, wären wir schon heraus aus der Krise. (Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir schlagen vor, das Steuerrecht endlich dahin gehend zu reformieren, dass deutsche Staatsangehörige, ganz egal, wo sie wohnen, mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig werden. Dabei sind die im Ausland bereits gezahlten Steuern selbstverständlich von der Steuerschuld abzuziehen. Dasselbe muss für das gesamte Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Herr Steinmeier lediglich die Frage gestellt, ob für diese gute Politik die Opposition, die Koalitionsfraktionen oder die Bundesregierung verantwortlich sei. Ich glaube, wenn wir uns so breit einig sind, dass wir das Richtige tun, dann wäre es richtig, wenn wir das in der Zukunft genau so weiterführten. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie sind offenkundig auf dem richtigen Weg. Wir sollten auf diesem Weg weitergehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben heute früh auch gehört, wo die Sozialdemokraten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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der USA kommt aus der Energiepolitik. Die USA werden Fracking massiv vorantreiben, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, leider!) um sich energiepolitisch wesentlich günstigere Konditionen zu verschaffen. Wenn Sie der Meinung sind, das sei der richtige Weg, nehme ich das zur Kenntnis. Wir sind der Meinung, dass wir beim Thema Fracking einen verantwortungsvollen Weg gehen sollten und nicht einen Weg, der möglichst schnell möglichst viel Geld in unsere Kasse bringt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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vorgetragen, die Opposition hätte uns dazu treiben müssen. Ich will ihm seinen Glauben lassen; (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!) aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir seit dem 1. Januar 2011 in der Bundesrepublik Deutschland ein Restrukturierungsgesetz haben, in das wir genau dies hineingeschrieben haben, nämlich dass es zu einer Beteiligung der Gläubiger der Banken und der Eigentümer der Banken kommt. Das heißt, wir haben das für uns in Deutschland vor über zwei Jahren gesetzlich geregelt. Deshalb ist es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Zocken an den Kapitalmärkten von Zypern weitergeführt wird. Deshalb sagen wir Zypern nicht, dass sie abbauen müssen. Zypern muss sein Geschäftsmodell umbauen. Es braucht ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell für seine Volkswirtschaft. Das steht jetzt auch im Memorandum of Understanding, über das wir heute befinden. Es kann nicht das Verhalten weitergeführt werden, das zu diesem Unglück geführt hat. Deshalb werden wir diesen Umbau begleiten, wenn Zypern bereit ist, diesen Weg zu gehen. Ich hoffe, dass die Kollegen im zyprischen Parlament dies auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Zypern nicht, dass sie abbauen müssen. Zypern muss sein Geschäftsmodell umbauen. Es braucht ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell für seine Volkswirtschaft. Das steht jetzt auch im Memorandum of Understanding, über das wir heute befinden. Es kann nicht das Verhalten weitergeführt werden, das zu diesem Unglück geführt hat. Deshalb werden wir diesen Umbau begleiten, wenn Zypern bereit ist, diesen Weg zu gehen. Ich hoffe, dass die Kollegen im zyprischen Parlament dies auch so sehen und unterstützen. Ich hoffe, dass das, was ich eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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etwas Sorgen, ob das, was ich gerade formuliert habe, schon von allen verstanden worden ist. Deshalb muss hier möglicherweise noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Zum Abschluss einen herzlichen Dank an Herrn Schäuble. Denn das Verhandlungsergebnis, das uns vorliegt und das wir als Erfolg bewerten, war nicht trivial, wenn man hört, dass lediglich der Internationale Währungsfonds an der deutschen Seite stand und wir unsere Position gegen viele Widerstände erreichen mussten. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir können diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]