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bis zum 21. Februar 1974 zur Verfügung stehen würden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Zeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram? Zeyer (CDU/CSU) : Ja, bitte. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Herr Kollege Zeyer, ist es nicht logisch, daß ein Energiekonzept, das vor der Ölkrise geschrieben worden ist, spätestens zu dem Zeitpunkt überholt sein mußte, als dann dieser Fall eingetreten war, und waren wir uns nicht auch im Wirtschaftsausschuß einig, daß wir nicht übereilt in der Fortschreibung Entscheidungen treffen wollten, die einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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CSU) : Ja, bitte. Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Kollege Zeyer, darf ich Sie fragen, wie sich Ihre bewegte Klage und die der Weiterentwicklung unseres Problems wahrscheinlich nicht sehr förderliche Nachlese aber das soll Ihnen unbenommen sein — mit Ihrer Absicht vertragen, das Energieprogramm auch heute nicht zu diskutieren? Zeyer (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege Graf Lambsdorff, Sie wissen doch, daß Sie die heutige Debatte gewollt und durchgesetzt haben, weil Sie meinten, Sie könnten noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland
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versuche, mir diese Debatte zu vergegenwärtigen, nicht den Eindruck gehabt, daß es sich hierbei um eine Wahlkampfdebatte oder, wie Sie es, Herr Kollege Russe, ausdrückten, um ein Schauturnen handelt. Ich habe viel eher den Eindruck — das ist dem Thema, über das wir hier in sachlicher Weise gesprochen haben, wohl auch angemessen —, daß man über ein Thema wie Energiepolitik wiederholt diskutieren kann, eben weil es ein zentrales Thema ist und weil die Entwicklungen in diesem Themenbereich mit all ihren betriebs- und volkswirtschaftlichen
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wird, macht das, glaube ich, deutlich, daß es an Ernsthaftigkeit bei der Aussprache über dieses Thema gefehlt haben muß. (Sehr wahr! bei der SPD) Zumindest hat es auf mich diesen Eindruck gemacht. Das möchte ich einmal betonen. Das Ziel, um das es uns in diesem Bereich geht, ist, eine sichere Energieversorgung hinsichtlich der Menge zu akzeptablen Preisen zu gewährleisten und dabei die Umweltbelange entsprechend zu berücksichtigen. Ich darf auch hier wieder auf Ihre Ausführungen zurückkommen, Herr Russe. Wenn ich mich recht
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die ökonomische und politische Welt sehr nachhaltig verändert hat. (Russe [CDU/CSU] : Genau das habe ich gesagt, Herr Kollege!) - Ja, aber daraus erwächst doch die Notwendigkeit, daß bei Wahrung aller marktwirtschaftlichen Prinzipien im Rahmen der Möglichkeiten doch wohl das Datensetzen, das Überwachen und das lenkende Eingreifen des Staates notwendiger ist als in Zeiten, in denen multinationale Gesellschaften eine ganz andere Verhandlungsposition gegenüber Ölförderungsgebieten hatten, die sich „Kolonien" nannten. (Russe [CDU/CSU]: Das ist auch nicht strittig! Das ist von uns nie
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diese Crack-Anlagen entsprechend den Markterfordernissen zu errichten. Im übrigen ist auch dazu die Investitionszulage ein weiterer Anreiz. Insofern kommt der heutigen Verabschiedung des Bevorratungsgesetzes angesichts dieser internationalen Ölrisiken eine beachtliche Bedeutung zu. Es handelt sich ja hier um ein Instrument, das seit 1965 verankert ist; seit dieser Zeit wird ja auch von der Industrie und den Importeuren für den Notfall eine Krisenbevorratung von 45 und 65 Tagen gehalten. Ich meine mich noch erinnern zu können, daß gerade Meldungen der Art, daß
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auch der Industrie auf Grund der Heraufsetzung von 70 Tagen auf 90 Tage wohl doch in Grenzbereiche führt, in denen eine weitere Belastung sehr vorsichtig betrachtet werden muß. Bei weiteren Überlegungen zur Bevorratung müßte man dann schon eher davon ausgehen, das System zu ändern oder aber den staatlichen Bevorratungsanteil zu erhöhen. Die FDP-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, daß sie sich bemüht hat, durch sehr weitgehendes Entgegenkommen bei Einzelregelungen das Bevorratungsgesetz so zu gestalten, daß es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
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steigender Preise —, so kann man dies doch nicht als Kooperation bezeichnen. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Daraus können Sie doch der Bundesregierung keine Vorwürfe machen!) — Hören Sie bitte zu, Herr Wolfram, ich komme jetzt dazu. Der eindrucksvollste Satz in dem ganzen Papier, das heute behandelt wird, heißt in Nr. 26 folgendermaßen: „Die westlichen Industriestaaten müssen ihr Verhältnis zu den Förderländern in ein neues Gleichgewicht bringen." Dieses Gleichgewicht ist notwendig, aber hier in dem Papier sind ausreichende Anstrengungen im Grunde nicht vorgesehen. Wie müßte
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andere Energieträger ersetzt werden müssen. Im ersten Moment erscheint das als unendlich viel. Es ist mehr als das Doppelte dessen, was die Bundesrepublik in einem Jahr verbraucht. Wenn Sie sich aber vorstellen, daß auf diese 700 Millionen Tonnen das Nordseeöl, das Alaskaöl, die Kernenergie, wenn Sie wollen, auch die Hot Rocks in der Pfalz, die Steinkohle und als letztes auch noch die Einsparungen anzurechnen sind, sind mit der entsprechenden Anstrengung diese 700 Millionen Tonnen zu ersetzen. Dies ist die Konzeption Brüssels
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sofort zu den Akten gelegt. Der Rat hat manches so verwässert, daß es nicht mehr bedeutend ist. Einiges hat er aber auch angenommen. Das Merkwürdige bei dem Wenigen, was angenommen wurde, ist nun, daß es sich von unserem Energieprogramm, über das wir heute sprechen, unterscheidet. Mir erscheint es als merkwürdig, daß mit uns über dieses in den Leitlinien des Rates zusammengefaßte Programm, das sich nicht mit dem Programm, das wir heute behandeln, deckt, nicht gesprochen worden ist und daß die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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angenommen. Das Merkwürdige bei dem Wenigen, was angenommen wurde, ist nun, daß es sich von unserem Energieprogramm, über das wir heute sprechen, unterscheidet. Mir erscheint es als merkwürdig, daß mit uns über dieses in den Leitlinien des Rates zusammengefaßte Programm, das sich nicht mit dem Programm, das wir heute behandeln, deckt, nicht gesprochen worden ist und daß die Regierung es vor acht Tagen expressis verbis abgelehnt hat, eine Überarbeitung ihres Programms vorzulegen. Und dies, obwohl — darüber sollten wir uns klar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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was angenommen wurde, ist nun, daß es sich von unserem Energieprogramm, über das wir heute sprechen, unterscheidet. Mir erscheint es als merkwürdig, daß mit uns über dieses in den Leitlinien des Rates zusammengefaßte Programm, das sich nicht mit dem Programm, das wir heute behandeln, deckt, nicht gesprochen worden ist und daß die Regierung es vor acht Tagen expressis verbis abgelehnt hat, eine Überarbeitung ihres Programms vorzulegen. Und dies, obwohl — darüber sollten wir uns klar sein — die Zeichen der Zeit nicht heller
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im wesentlichen durch den Kronprinzen Fand abgelöst worden, der in einem wieder arabischen Haifa beten will. Ich möchte die Unterschiede zwischen den Ratsbeschlüssen, denen ja die Bundesregierung zugestimmt hat, und diesem Papier an wenigen Beispielen deutlich machen. In dem Papier, das wir heute verabschieden sollen, wird von einer Einsparungsquote bis 1985 in Höhe von 9 % gesprochen. Die Bundesregierung hat im Rat aber einer Einsparung von 15 % zugestimmt. Nun frage ich mich: Warum will uns die Bundesregierung eigentlich nicht verraten, wo sie
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für Wirtschaft haben sich bei dem Antrag des Ausschusses, der dahin lautet: Der Bundestag wolle beschließen: Von dem Energieprogramm und seiner Fortschreibung wird zustimmend Kenntnis genommen. der Stimme enthalten. Um so merkwürdiger ist es, daß jetzt der Antrag gestellt wird, das Energieprogramm an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Wenigstens im Ausschuß hätten Sie dann den Mut haben müssen, (Russe [CDU/CSU] : Das müssen Sie schon uns überlassen! Sie können doch nicht bestimmen, was wir tun sollen!) dagegen zu stimmen. Verehrter Herr Kollege Russe
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ausgeführt haben, mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wenn Sie die Interpretation, es handle sich um eine Diffamierung durch uns, hier eingebracht haben, dann spricht das für sich und gegen Sie. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Zum Zweiten! Wir werden uns diesbezüglich von Ihnen weder vorschreiben lassen noch in irgendeiner Form mit Mehrheit zwingen lassen, eine Entscheidung unserer Fraktion nach Ihren Vorstellungen zu treffen
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erklärt, daß diese Lösung natürlich bei weitem nicht vollständig sei und daß es der erklärte Wille aller Parteien sei, entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung die Kriegsopferversorgung auszubauen. Von diesem Gesichtspunkt aus sind die Zahlen zu vergleichen. Glombig (SPD) : Herr Kollege Maucher, das bestreitet überhaupt niemand. Ich komme darauf nur zu sprechen, weil Sie in der letzten Woche beanstandet haben, daß die Leistungen für die Kriegsopfer in den letzten Jahren nicht entsprechend gestiegen seien, vor allem seit der sozialliberalen Koalition. Deshalb wollte ich
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einem sozialen Rechtsstaat nicht darauf verwiesen werden dürfen, dauernd bei Regierung und Parlament Rentenerhöhungen einklagen zu müssen, (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das haben wir doch gemeinsam gemacht!) so wie das in den ganzen Jahren geschehen ist. Ich will versuchen, Ihnen das jetzt ins Gedächtnis zurückzurufen. (Abg. Maucher [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage) — Herr Kollege Maucher, Sie haben mit Ihren Zwischenfragen wirklich nichts Neues zur Sache beizutragen. Ich glaube, wir halten den Gang der Verhandlungen nur unnötig auf; denn
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Anpassung ihrer Bezüge an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. CDU und CSU wollten es dagegen bei unverbindlichen Berichten über die Möglichkeiten einer Teilhabe am gewachsenen Sozialprodukt bewenden lassen. Das ist die historische Wahrheit. So sah das Regierungsprogramm der Unionsparteien — bitte, lesen Sie das einmal nach, Herr Kollege Maucher; dann wird sich Ihre Erregung ganz sicher legen — für die 6. Wahlperiode lediglich die Verpflichtung der Bundesregierung vor, alle zwei Jahre über eine mögliche Anpassung der Renten zu berichten, und weiter nichts. Der Gesetzentwurf zur
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SPD) Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher? Glombig (SPD): Ich möchte jetzt — ich hatte es bereits gesagt — weitere Zwischenfragen nicht zulassen. Vizepräsident von Hassel: Also keine Zwischenfrage. Glombig (SPD) : Ich weiß, Herr Maucher ist sehr hartnäckig, das tut mir sehr leid. Aber ich möchte gern, daß er sich das ganz anhört, damit er es nachher auch entsprechend würdigen kann. Also, Herr Kollege Maucher, mehr noch: Als am 11. Dezember 1963 die sozialdemokratische Bundestagsfraktion darum bemüht war — und
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noch 240 DM bekam. (Maucher [CDU/CSU] : Das ist doch kalter Kaffee, was Sie da sagen!) — Auch Ihnen muß man das in Erinnerung rufen, Herr Kollege Maucher, sonst würden Sie doch solche unsinnigen Dinge nicht immer wieder behaupten, wie Sie das in der letzten Woche getan haben. Die Grundrente einer Witwe betrug 1969 150 DM; ab 1. Juli 1975 sind es 317 DM; das gleiche gilt für die Witwenausgleichsrente. Die Grundrente einer Halbwaise wird von 45 DM im Jahre 1969 auf
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werden. Wir sind sicher, daß die Kriegsopferverbände und, wie ich hoffe, auch die Opposition das notwendige Verständnis dafür aufbringen, daß die derzeitige Lage der öffentlichen Haushalte — und insofern trägt doch auch die Opposition eine Verantwortung — (Maucher [CDU/CSU] : Wenn ich das schon höre!) zur Zeit nicht mehr als die imposanten finanziellen Anstrengungen des Bundes auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung zuläßt. Die Einmütigkeit, die bei den Beratungen des Siebenten Anpassungsgesetzes im Ausschuß herrschte, möchte ich als ein sicheres Zeichen dafür werten, daß
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DM. Jetzt sind es mehr als 11 Milliarden DM. Ich denke, das ist ein ganz eindeutiges Beispiel dafür. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich denke, daß die Fakten auch nicht hinwegdiskutiert werden können: Auch das Siebente Anpassungsgesetz, das Sie, meine Damen und Herren, heute verabschieden, ist ein Ergebnis der im Jahre 1970 eingeführten Dynamisierung. Die Bedeutung dieser Anpassung wird deutlich, wenn Sie auch hier das Jahresvolumen von rund 800 Millionen DM betrachten. Wie war das denn früher? Mehraufwendungen
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gebührt diesen Vertretern unser aller Dank und Anerkennung. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, bei verschiedensten Anlässen erfahre ich immer wieder den Dank von Kriegsopfern für unsere Gesetze. Diesen Dank gebe ich gern an dieses Hohe Haus weiter, das sich stets der Anliegen der Kriegsopfer bevorzugt angenommen hat. Dies beweist auch die zügige Beratung des Siebenten Anpassungsgesetzes. Ich sehe es als durchaus positiv an, wenn heute die Versorgungsverwaltung in der Lage ist, die Programme der elektronischen Datenverarbeitung zu einem
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als durchaus positiv an, wenn heute die Versorgungsverwaltung in der Lage ist, die Programme der elektronischen Datenverarbeitung zu einem Zeitpunkt aufzustellen, in dem das Anpassungsgesetz selbst noch nicht verabschiedet ist. Letztlich zeugt diese Maßnahme, Herr Maucher, für das große Vertrauen, das man dem Parlament und der Bundesregierung bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gemäß § 56 des Bundesversorgungsgesetzes entgegenbringt. Damit ist überdies sichergestellt, daß die Kriegsopferrenten rechtzeitig gezahlt werden können. Der Anpassungssatz von 11,1 % steht nach den Grundsätzen des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes
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wird dieser Mangel vorerst nur schwer zu beheben sein. Ich bin aber davon überzeugt, daß die Versorgungsverwaltungen alles tun, um die Versorgungsberechtigten nicht darunter leiden zu lassen. Lassen Sie mich abschließend den beteiligten Ausschüssen danken, daß sie es ermöglicht haben, das Siebente Anpassungsgesetz heute zu verabschieden. Ich versichere, daß die Kriegsopferversorgung ein bedeutender und wichtiger Bestandteil unserer fortschrittlichen Sozialpolitik bleibt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in zweiter
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