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der Hauptversammlungen und Aufsichtsräte auswirken. Hier sollte möglichen Anfängen gewehrt werden. In diesem Ziel war sich der Finanzausschuß einig. Der Grund für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft sollte ausschließlich in der Möglichkeit der gemeinsamen Berufsausübung liegen. Einzig und allein die Notwendigkeit, das Dritte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes unverzüglich zu verabschieden, hat es nicht möglich erscheinen lassen, diese komplexe Frage schon jetzt zu regeln. Hier werden z. B. auch die Wirtschaftsprüferordnung und das Recht der bestehenden Gesellschaften und ihrer Gesellschafter berührt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Vorfinanzierung des Lohnsteuerjahresausgleichs durch seriöse Institute auszuschließen. Dieser Forderung entspricht der durch dieses Gesetz geänderte § 159 der Abgabenordnung, welcher den geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ausschließlich Unternehmen vorbehält, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist. Auch die Aktualisierung der Berufsordnung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, nunmehr „Steuerberaterordnung" genannt, sowie die Anpassung an die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Wirtschaftsprüferordnung werden von der Fraktion der CDU/CSU begrüßt. Erhebliche Bedenken hat meine Fraktion dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Terminus „Verkehrsunfallflucht". Die Ausschußmehrheit von SPD und FDP ersetzte diesen Terminus durch das umständliche, verharmlosende, die verwerfliche Handlungsweise nicht angemessen zum Ausdruck bringende Wortgebilde „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort". Der Wegfall der Strafbarkeit des Versuchs eröffnet nunmehr ein Vorfeld der Straflosigkeit, das geeignet ist, ein vollendetes Delikt zu provozieren und damit Abgrenzungs- und Auslegungsschwierigkeiten herbeizuführen. Ich möchte im übrigen ergänzend noch sagen, daß wir von der CDU/CSU zusammen mit den Vertretern der Koalition eine Änderung des Regierungsentwurfes im Hinblick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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der Schaffung einer Vorschrift über die Strafausschließung in diesem Bereich nicht weiter verfolgt hat. Es wird in diesem Zusammenhang von uns gar nicht verkannt, daß jeder, der sich vom Unfallort entfernt, auch wenn er sich anschließend anders besinnt und zurückkehrt, das Rechtsgut, das hier geschützt werden soll, bereits potentiell gefährdet. Deswegen hätte es auf der Hand gelegen, hier sehr restriktiv zu formulieren. Der Gedanke war nur, zu vermeiden, daß derjenige — nach bisherigem wie nach künftigem Recht —, der in erster Verwirrung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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einer Vorschrift über die Strafausschließung in diesem Bereich nicht weiter verfolgt hat. Es wird in diesem Zusammenhang von uns gar nicht verkannt, daß jeder, der sich vom Unfallort entfernt, auch wenn er sich anschließend anders besinnt und zurückkehrt, das Rechtsgut, das hier geschützt werden soll, bereits potentiell gefährdet. Deswegen hätte es auf der Hand gelegen, hier sehr restriktiv zu formulieren. Der Gedanke war nur, zu vermeiden, daß derjenige — nach bisherigem wie nach künftigem Recht —, der in erster Verwirrung und in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Lüneburg) das Wort. Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur die fortgeschrittene Zeit, sondern auch einige Ereignisse des Tages werden mich zumindest etwas davon abhalten, diese Frage so ausführlich zu behandeln, wie ich das eigentlich vorhatte. Aber ich meine, nichtsdestoweniger ist es an der Zeit, daß sich dieses Haus einmal mit dem Problem der Verhandlungen über die Grenzmarkierungen an der Elbe auseinandersetzt. Als der Ihnen vorliegende diese Frage betreffende Antrag von der CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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zweite Argument werde ich noch entsprechend einzugehen haben. Was die angebliche Schwächung oder Erschwerung der Verhandlungsposition der Bundesregierung anbelangt, so kann ich nur feststellen, daß diese Verhandlungsposition in der Grenzkommission von der Bundesregierung selber in einem Ausmaß erschwert worden ist, das entweder große Ungeschicklichkeit oder Unsicherheit oder gar Absicht verrät. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arndt? Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Selbstverständlich! Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Abgeordneter Schröder, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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die Wahrung eines Rechtsstandpunktes, schon gar nicht um Rechthaberei, sondern es geht schlicht und einfach um die Wahrung konkreter Interessen der Bundesrepublik und insbesondere der anliegenden Bevölkerung, Herr Kollege Möhring. Diese Interessen sehen wir durch Sonderabkommen nicht gewährleistet. Das Transitabkommen, das angeblich den völlig freien und ungehinderten Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin gewährleisten sollte, ist uns doch allen ein mahnendes Beispiel. Im übrigen ist es doch geradezu ein Aberwitz, was die Bundesregierung behauptet: daß nämlich die konkreten Interessen der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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dahinterliegenden Minengürtel abgrenzen. Ihre Fischer und Wassersportler durften die Elbe bis zum heutigen Tage niemals befahren und werden es mit Sicherheit auch in Zukunft nicht tun dürfen. Auch amtliches und militärisches Kartenmaterial aus der neuesten Zeit in Hülle und Fülle, das ich aus bestimmten Gründen hier in den Einzelheiten nicht zitieren kann, (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!) bestätigt den von den früheren Bundesregierungen eingenommenen Rechtsstandpunkt. Meine Damen und Herren, bei aller Unklarheit, die gelegentlich in den Jahren 1950 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das ist doch der entscheidende Punkt, den Manfred Abelein meinte, als er einmal sehr hart davon sprach, daß es doch nicht unsere Aufgabe — „unsere" heißt jetzt nicht nur Opposition, sondern auch Regierung — sein könne, das Geschäft der anderen Seite zu erleichtern. Ich betone aber noch einmal ausdrücklich: Dies alles ist für die Grenzkommission weitestgehend irrelevant, denn sie hat sich ausschließlich an die alliierten Vereinbarungen und an die konkrete alliierte Handhabung von 1945 bis 1950 zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Verkehr dazu auf diesem Abschnitt der Elbe nicht sichergestellt ist. Ich persönlich füge noch hinzu: Siehe Transitabkommen. Aber die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, aus Fehlern und Erfahrungen zu lernen. Die Errichtung eines geplanten Kernkraftwerkes in Alt-Garge an der Elbe, das immerhin 300 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem so strukturschwachen Gebiet schaffen könnte, ist ernsthaft gefährdet, wenn die DDR an den wasserrechtlichen und sonstigen Genehmigungsverfahren beteiligt wird. Der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Lüneburg ist deshalb voll beizupflichten, wenn es dort heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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genau entgegengesetzten Erkenntnissen wie Sie: Dieses Gutachten zeigt in keiner Weise Indizien dafür auf, daß es eindeutige und durchgehende Rechtsstandpunkte früherer Bundesregierungen gegeben hat, wie sie hier per Antrag bekräftigt werden sollen. 1964 hat Bundeskanzler Erhard ein Gutachten erstellen lassen, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Der Wissenschaftliche Dienst sagt dazu — ich zitiere wieder mit Genehmigung —: Ob dieses tatsächlich der Standpunkt der Bundesregierung war, ist nicht festzustellen. (Dr. von Bismarck [CDU/CSU]: Glauben Sie, daß das, was Sie hier vortragen, Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Erhard ein Gutachten erstellen lassen, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Der Wissenschaftliche Dienst sagt dazu — ich zitiere wieder mit Genehmigung —: Ob dieses tatsächlich der Standpunkt der Bundesregierung war, ist nicht festzustellen. (Dr. von Bismarck [CDU/CSU]: Glauben Sie, daß das, was Sie hier vortragen, Ihrem Standpunkt nützt?) Wie wäre es aber, wenn wir uns bei einer anderen Stelle ein wenig aufhielten? Da heißt es - ich zitiere -: Als sich im Mai 1950 die Briten aus Schnackenburg ganz zurückzogen, hörte die Volkspolizei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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richtigzurücken. Anscheinend setzt sich richtiges Zitieren nicht durch. Sie haben Gefallen daran gefunden, die ursprüngliche Zitierweise beizubehalten. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Vor den Wahlen ist das bei Ihnen immer anders als nach den Wahlen!) Das gilt auch für das Zitat, das Sie aus meinem Beitrag im „Pressedienst" jetzt wiederholt aufgegriffen haben, jenem Beitrag, in dem es doch ganz eindeutig heißt — ich möchte hier einmal selbst zitieren —: Unzweifelhaft hat die Grenzkommission den genauen Grenzverlauf festzustellen und zu markieren. Maßgebend dafür sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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dies besonders deshalb, damit sich die DDR nicht der trügerischen Hoffnung hingibt, auf diese Indiskretionen ihrerseits bauen zu können. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Siehe „Spiegel" !) Nachdem Sie sich wiederholt auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berufen, der vorgegeben hat, das authentische Protokoll der Schweriner Sitzung der Grenzkommission wiederzugeben, stelle ich dazu klar, daß der dort erweckte Eindruck falsch ist. Dies zum wiederholten Male; bei anderer Gelegenheit ist das ebenfalls schon geschehen. Ich, Herr Kollege Schröder, empfinde es als sehr leichtfertig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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können. Es gibt also keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel. Baron von Wrangel (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das, was Herr Staatssekretär Schmude und Herr Kollege Wendig gesagt haben, kann zum Teil auch von uns durchaus akzeptiert werden. Ich will die Teile, auf die ich mich beziehe, gerne nennen. Herr Kollege Schmude, Sie sagten, Sie wollten der qualifizierten Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Sie in der Opposition waren —, eine Fülle von Entschließungsentwürfen und Anträgen gegeben, die in den Ausschüssen beraten wurden, später dann ins Plenum kamen und vom Plenum verabschiedet worden sind, um gerade eine Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland zu untermauern. Wenn Sie das heute nicht wollen und das alles als Propaganda abtun, dann, muß ich sagen, habe ich berechtigtes Mißtrauen; denn sonst würden Sie anders handeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube deshalb, daß parlamentarische Initiativen dieser Art, gleichgültig von welcher Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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eine Fülle von Entschließungsentwürfen und Anträgen gegeben, die in den Ausschüssen beraten wurden, später dann ins Plenum kamen und vom Plenum verabschiedet worden sind, um gerade eine Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland zu untermauern. Wenn Sie das heute nicht wollen und das alles als Propaganda abtun, dann, muß ich sagen, habe ich berechtigtes Mißtrauen; denn sonst würden Sie anders handeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube deshalb, daß parlamentarische Initiativen dieser Art, gleichgültig von welcher Seite sie kommen, von einer Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Art mit Herkunft aus Drittländern — Drucksachen 7/3183, 7/3491 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wagner (Trier) Wer dem Antrag des Finanzausschusses auf Drucksache 7/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, das Wort zur einer Erklärung gemäß § 35 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schröder (Lüneburg). Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Anfang dieses Jahres vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung über das allgemein formulierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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aus der Zusammenarbeit ausbrechen wollte, der gefährdete den Erfolg der Sicherheitspolitik. Das Grundgesetz und der Gesetzgeber haben für alle, die für die innere Sicherheit zu sorgen haben, aber auch einige gemeinsame Einrichtungen geschaffen. Ich nenne etwa den Bundesgerichtshof, den Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt. Darüber hinaus sind in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern insbesondere in der Innenministerkonferenz zusätzliche Arbeitsinstrumente im Laufe der Jahre entwickelt worden. Tatsächlich hat die Innenministerkonferenz der Länder, an der dann ja meist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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geändert worden. Der einheitlichen Auffassung der elf Länder entsprechend ist dabei eine wesentliche Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts nicht erfolgt. Inzwischen hatte sich auf Grund der Terrorakte während der Olympischen Spiele in München, wegen der Ereignisse in München und Fürstenfeldbruck, das Schwergewicht der Tätigkeit der Sicherheitsorgane mehr auf solche Terrororganisationen — Baader und Meinhof saßen ja inzwischen in Untersuchungsgefängnissen verlegt, die ihre Aktionen vom Auslande her in die Bundesrepublik hineintrugen. Im Laufe der letzten Monate sind sodann wiederum neue inländische Terrorgruppen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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diesem Komplex im Verlauf der heutigen Debatte noch Aufmerksamkeit zuwenden und ihn näher beleuchten werden. Ich erwarte, daß dort, wo etwa doch noch Verbesserungen möglich sein sollten, z. B. bei der zentralen Informationssammlung, die Länder dem Bundeskriminalamt zur Seite stehen, das seinerseits ihnen zur Verfügung steht. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die beiden Sicherheitsprogramme von Bund und Ländern vom Juni 1972 und vom Februar 1974 gemeinsam ergangen sind. Ich erwarte von der heutigen Debatte, daß sowohl der Bundesinnenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Hungerstreik, verhandlungsunfähig machen. Heute schließlich beraten wir über den Entwurf eines 13. Strafrechtsänderungsgesetzes, mit dem auf die neuartigen Erscheinungsformen von Gewaltdrohung, Anleitung zu Gewalt und Propagierung von Gewalt wirksamer soll reagiert werden können. Die Bundesregierung erwartet, daß das ganze Instrumentarium, das uns der Recht gibt, von den dazu Berufenen strikt und konsequent angewendet wird. Ich darf hier sagen: Ich bedaure z. B., daß der Ausschluß eines Verteidigers, der sich, statt Organ der Rechtspflege zu sein, in Wirklichkeit an Konspiration beteiligt, bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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die Freiheit verwandelt und erneuert wird. So Eduard Heimann, ein religiöser Sozialist, der 1933 Deutschland verlassen mußte und der dies aus der Summe seiner Lebenserfahrungen in seinem Buch „Freedom and Order" so niedergelegt hat. Meine Damen und Herren, ich hoffe, das Haus billigt mir zu, daß ich während dieser Regierungserklärung die Sachlichkeit nicht verlassen habe. Ich hoffe, daß diese Sachlichkeit während der Debatte, die wir jetzt führen, erhalten bleiben kann. — Herzlichen Dank! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Bundeskanzler, Minister, Polizeichefs, Parteivorsitzende und sogar die Alliierten in Berlin zu einer Dienstleistungsmaschinerie wurden, die sich den Befehlen der Politgangster strikt zu unterwerfen hatte. Die damit erwiesene Erpreßbarkeit des Staates erhält dadurch zusätzliches Gewicht, daß sie von einem Gangsterkomitee ausging, das keineswegs zusammen mit den Geiseln das Weite suchte, sondern sich so stark fühlte, daß es im Lande bleiben konnte, um von hier aus weitere Verbrechen vorzubereiten. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Neben der legitimen öffentlichen Gewalt gibt es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]