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was ich gerade formuliert habe, schon von allen verstanden worden ist. Deshalb muss hier möglicherweise noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Zum Abschluss einen herzlichen Dank an Herrn Schäuble. Denn das Verhandlungsergebnis, das uns vorliegt und das wir als Erfolg bewerten, war nicht trivial, wenn man hört, dass lediglich der Internationale Währungsfonds an der deutschen Seite stand und wir unsere Position gegen viele Widerstände erreichen mussten. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir können diesem Ergebnis heute mit Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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schon eine tolle Truppe. - Das haben wir so aber nicht wahrgenommen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) - Dass Sie sich in diesen Tagen selber Mut zuklatschen, verstehen alle bei dem Desaster, das Sie selber immer wieder organisieren. Das waren wirklich Voodoo-Reden. Oder soll ich beeindruckter sein von den Pirouetten, die Gregor Gysi vollzogen hat? Es gab kein wirkliches Wort zur Frage des zyprischen Geschäftsmodells, das beendet werden muss. Es gab in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Mut zuklatschen, verstehen alle bei dem Desaster, das Sie selber immer wieder organisieren. Das waren wirklich Voodoo-Reden. Oder soll ich beeindruckter sein von den Pirouetten, die Gregor Gysi vollzogen hat? Es gab kein wirkliches Wort zur Frage des zyprischen Geschäftsmodells, das beendet werden muss. Es gab in Ihrer Rede kein Wort - jetzt gerade ein bisschen - zum vorherigen kommunistischen Präsidenten, stattdessen nur lauter wilde Dinge. Ich muss sagen, Gregor Gysi: Du bist ein wenig herumgehüpft wie Robin Hood in Sherwood Forest, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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nämlich 400 Millionen Euro eingestellt, um die Renten abzusichern. Wer solch eine Robin-Hood- und Sherwood-Forest-Rede hält, müsste eigentlich zustimmen, zumindest einem Teil des Pakets. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) Meine Damen und Herren, das Rettungspaket für Zypern ist nach einigen Irrungen und Wirrungen, wie wir glauben, gut geworden. Ich sage ganz selbstbewusst: Es ist auch deshalb gut geworden, weil wir Grüne Druck gemacht haben und von Anfang an gesagt haben: Zu den alten Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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für eine Energiewende in Europa, für die Einhaltung der hehren Klimaziele, damit in deren Sog neue Unternehmen entstehen? Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wo ist die Verve, mit der die Kanzlerin für ein Europa der Zukunft eintritt, für ein Europa, das in Zukunft die Bürger mit einbezieht, ein Europa, in dem sich alle einig sind, dass wir gemeinsam über unsere Weiterentwicklungen reden und auch in einem europäischen Volksentscheid darüber entscheiden? Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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die Gläubiger beteiligt werden, aber der größte Gläubiger, die zypriotische Notenbank, wird herausgeboxt. Das ist das, was hier tatsächlich passiert. Die eigentliche Ursache dieser Krise ist aber eine ganz andere, nämlich eine Krise unseres Geldsystems, weil wir es nicht schaffen, das Geldmonopol des Staates abzuschaffen. Letztendlich hat die Geldpolitik des Staates dazu geführt, dass sich diese Länder überschuldet haben, dass sich die Wirtschaften überschuldet haben, dass wir ein Schneeballsystem aus ungedeckten Forderungen entwickelt haben; und diese ungedeckten Forderungen platzen jetzt. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Zypern zeigt, dass wir es bei der als Euro-Krise beschriebenen Situation im Euro-Raum nicht mit einer Krise der Währung zu tun haben, Herr Schäffler, sondern mit einem überbordenden und unkontrollierten Bankensystem, das die Gefahr birgt, Staaten und Staatsfinanzen und damit im schlimmsten Fall unser Währungssystem zu Fall zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Programm, das wir heute für Zypern verabschieden, ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels, den wir Sozialdemokraten gefordert haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Krise der Währung zu tun haben, Herr Schäffler, sondern mit einem überbordenden und unkontrollierten Bankensystem, das die Gefahr birgt, Staaten und Staatsfinanzen und damit im schlimmsten Fall unser Währungssystem zu Fall zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Programm, das wir heute für Zypern verabschieden, ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels, den wir Sozialdemokraten gefordert haben und deswegen jetzt auch unterstützen. Der Paradigmenwechsel bedeutet, dass die Privatgläubiger, die Risiken eingegangen sind, indem sie einem Offshorefinanzplatz, wo man wenig Steuern zahlt und sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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sein, wieder Vertrauen aufzubauen. Nichtsdestotrotz ist das jetzt vorliegende Paket, insbesondere was die Gläubigerbeteiligung betrifft, richtig. Herr Meister, Sie haben wieder die Mär vorgetragen, die Sozialdemokraten wären für eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sorry, das ist nicht der Fall. Dass Sie das so gesagt haben, kann nur daran liegen, dass Sie jetzt einen Punchingball brauchen wegen der Abspaltung eines Teils Ihres rechten Flügels, der Alternative für Deutschland. Wenn Sie dem Kollegen Schäffler zugehört haben, haben Sie mitbekommen, dass er auch über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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einer Vergemeinschaftung von Bankenrettungsfonds nicht zustimmen"? Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Es ist gut, dass Sie das ansprechen, Herr Kollege Fricke. Das gibt mir Gelegenheit, meine Redezeit zu verlängern. (Otto Fricke [FDP]: Das soll es ja auch!) Erstens. Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz ist eindeutig. Wir können keine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Euro-Zone übernehmen - Punkt. Das ist im Grundgesetz normiert, und das teilen wir als Sozialdemokraten. Wir sind der Auffassung, dass wir die Währungsunion auch um eine echte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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entscheidende und auch rechtlich machbare Maßnahme, die es schnellstmöglich, Herr Minister Schäuble, umzusetzen gilt. Sie haben auf das hingewiesen, was in Dublin erörtert wurde. Dass Sie sagen, die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht sei im Rahmen der europäischen Verträge noch möglich, das gehe gerade noch so, aber eine Bankenabwicklung sei nicht möglich, sei ein Fehler. Wenn Sie sagen, dass Sie eine europäische Bankenaufsicht einführen wollen und dass die Europäische Zentralbank die Aufsichtsfunktion wahrnehmen soll, die aber, so wie Kollege Schäffler eben gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie und Ihr Finanzminister haben uns ein Steuerabkommen mit der Schweiz vorgelegt. Dadurch wäre erstens die Anonymität auf Dauer gesichert worden. Zweitens hätten die Steuervollzugsbeamten so gut wie gar nicht mehr kontrollieren dürfen. Sie hätten das Instrument, das jetzt auch Sie nutzen, nämlich CDs, nicht mehr nutzen können. Dieses Instrument, das ja wirkt, hätten Sie ihnen aus der Hand geschlagen. Drittens wären gerade die Banken, die bisher den Steuerbetrug in der Schweiz begangen oder befördert haben, diejenigen gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Schweiz vorgelegt. Dadurch wäre erstens die Anonymität auf Dauer gesichert worden. Zweitens hätten die Steuervollzugsbeamten so gut wie gar nicht mehr kontrollieren dürfen. Sie hätten das Instrument, das jetzt auch Sie nutzen, nämlich CDs, nicht mehr nutzen können. Dieses Instrument, das ja wirkt, hätten Sie ihnen aus der Hand geschlagen. Drittens wären gerade die Banken, die bisher den Steuerbetrug in der Schweiz begangen oder befördert haben, diejenigen gewesen, die unsere Steuern eingezogen hätten. Dazu haben wir ganz klar Nein gesagt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Hilfsprogramm für Zypern. Ich bin froh, dass sich im Deutschen Bundestag eine breite parlamentarische Unterstützung abzeichnet. Ich will an dieser Stelle festhalten: Die Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hat sehr gut verhandelt. Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, entspricht dem, was wir von Anfang an gefordert haben. Deshalb ist das ein hervorragendes Verhandlungsergebnis. Dafür mein großer Dank! Obwohl sich unsere Bundeskanzlerin von Teilen der Bevölkerung der Empfängerländer sogar beschimpfen lassen muss - wir empfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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dass wieder eine rot-grüne Landesregierung eine Steuer-CD gekauft hat und damit Steuerhinterziehern auf der Spur ist; (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) sonst würden Sie dieses Thema hier nicht so auswalzen und uns vorhalten, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Da Sie auf das Abkommen mit der Schweiz abheben, das wir zu Recht, finde ich, torpediert haben, möchte ich Ihnen sagen: Wenn dieses Steuerabkommen in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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würden Sie dieses Thema hier nicht so auswalzen und uns vorhalten, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Da Sie auf das Abkommen mit der Schweiz abheben, das wir zu Recht, finde ich, torpediert haben, möchte ich Ihnen sagen: Wenn dieses Steuerabkommen in Kraft getreten wäre, hätte das zu einer dauerhaften Anonymität von Steuerhinterziehern geführt. Deshalb haben wir dieses Abkommen zu Recht abgelehnt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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sagen: Wenn dieses Steuerabkommen in Kraft getreten wäre, hätte das zu einer dauerhaften Anonymität von Steuerhinterziehern geführt. Deshalb haben wir dieses Abkommen zu Recht abgelehnt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen ein europäisches Steuerabkommen, das alle Länder umfasst und Steuerhinterziehung aus der Anonymität herausholt. Herr Gysi, Ihre Rede war mehr als hilflos. Da verhandelt ein kommunistischer Präsident bis Dezember ein MoU, in dem all das steht, was Sie hier vorgelesen haben - Stellenstreichungen, Eingriffe in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Zypern sichern, es geht darum, dass die Euro-Gruppe - mit dem erfahrenen Bundesfinanzminister Schäuble an der Spitze - zur Verunsicherung aller Einleger beigetragen hat, indem sie auch Einlagen unter 100 000 Euro heranziehen wollte - gegen eine europäische Übereinkunft. Das ist das Versagen, das wir der Bundesregierung vorwerfen müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin Hinz, darf die Kollegin Hänsel Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte. Präsident Dr. Norbert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) es sei denn, Sie wählen den Weg, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht am Ende der Reise bezahlen müssen, sondern dies gleich im Vorab durch höhere Steuern finanzieren, wie Sie das in den anstehenden Wahlkämpfen vorschlagen. Aber auch diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Ein Wort zu Gregor Gysi von der Linken, weil er vorhin versucht hat, das Handeln des ehemaligen kommunistischen Staatspräsidenten und seiner Regierung in Zypern im Nachhinein reinzuwaschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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bezahlen müssen, sondern dies gleich im Vorab durch höhere Steuern finanzieren, wie Sie das in den anstehenden Wahlkämpfen vorschlagen. Aber auch diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Ein Wort zu Gregor Gysi von der Linken, weil er vorhin versucht hat, das Handeln des ehemaligen kommunistischen Staatspräsidenten und seiner Regierung in Zypern im Nachhinein reinzuwaschen. Es ist schon mutig, hier vom Rednerpult aus die Schuld an der heutigen schwierigen Lage in Zypern allen anderen aufzulasten, nur nicht der dortigen Regierung. Eine Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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massiv verschärft hat, jetzt gewissermaßen zu exkulpieren, geht nicht. Auch hier gilt, dass sich die Politik, gegenüber Zypern Solidarität zu zeigen und gleichzeitig Solidität abzuverlangen, Bahn brechen muss. Die Regelung des Finanzsektors ist schon angesprochen worden. Wir sind natürlich bereit, das Notwendige zu tun; das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie uns da begleiten, sind wir gerne bereit, diese Mithilfe, auch wenn Sie sich dann vielleicht wieder gegenüber Ihren Leuten entschuldigen müssen, anzunehmen. Es bleibt bei diesem europapolitischen Kurs, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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den Ereignissen der letzten drei Jahre gelernt haben, und zweitens beinhaltet er auch wesentlich mehr Instrumente als ursprünglich die EFSF und der EFSM. Auch hier haben wir aus den Entwicklungen der letzten drei Jahre gelernt. Zypern ist das erste Land, das über den ESM - heute werden wir das im Bundestag beschließen - unter ein Gesamtprogramm genommen wird. Ich will die kurze Zeit, die ich noch reden darf, nutzen, um auf zwei Beschlüsse hinzuweisen, die wir heute auch treffen werden, nämlich die Programmverlängerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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haben, und zweitens beinhaltet er auch wesentlich mehr Instrumente als ursprünglich die EFSF und der EFSM. Auch hier haben wir aus den Entwicklungen der letzten drei Jahre gelernt. Zypern ist das erste Land, das über den ESM - heute werden wir das im Bundestag beschließen - unter ein Gesamtprogramm genommen wird. Ich will die kurze Zeit, die ich noch reden darf, nutzen, um auf zwei Beschlüsse hinzuweisen, die wir heute auch treffen werden, nämlich die Programmverlängerung für die beiden Länder Irland und Portugal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Deutschen Bundestag über den Kapitalabfluss im Vorfeld der heutigen Abstimmung aufzuklären, zumal Presseberichten zufolge auch die Familie des jetzigen zyprischen Präsidenten Anastasiades aus der Parteienfamilie der Christdemokraten in Manipulationen verwickelt ist. Darüber hinaus existiert ein Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal - das zurzeit der Generalstaatsanwaltschaft Zyperns vorliegt -, welches Presseberichten zufolge dokumentiert, wie zentrale Beweise für den Bankenskandal in Zypern vernichtet wurden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Offenbar wurde aus dem Umfeld der konservativen Partei Zyperns diese Beweisvernichtung systematisch und mit krimineller Energie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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werden, werden wir - das haben wir nun konkret zugesagt, und dazu stehen wir auch - in den Koalitionsverhandlungen und in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen, dass ab 2020 eine Quote kommt. (Christine Lambrecht [SPD]: Mit wem denn? - Elke Ferner [SPD]: Machen Sie das doch gleich!) Bis 2020 lassen wir der Wirtschaft Zeit; aber dann wird es Ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]