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Koalition aus, Herr Kauder?) Dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, haben wir den Blick nicht nur auf die Wirtschaft gerichtet, sondern auch auf einen Bereich, der mindestens ebenso wichtig ist. Das sind die Universitäten. Wir haben 2007 mit einem Professorinnenprogramm, das wir 2012 fortgesetzt haben, dafür gesorgt, dass sich die Lage der Frauen bei der Berufung auf Lehrstühle erheblich verändert hat. Schon jetzt gehen bei Neubesetzungen von Lehrstühlen mehr als 25 Prozent an Frauen. (Zuruf von der SPD: Lächerlich!) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Lehrstühle erheblich verändert hat. Schon jetzt gehen bei Neubesetzungen von Lehrstühlen mehr als 25 Prozent an Frauen. (Zuruf von der SPD: Lächerlich!) Das ist noch nicht ganz ausreichend; aber in Ihrer Regierungszeit ist bei diesem Thema gar nichts geschehen, um das einmal klar und deutlich zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschließen Sie jetzt heute die Quote von 30 Prozent ab 2020 oder nicht?) Wenn wir uns anschauen, was in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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LINKEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Kollege Kauder. Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Kollege Beck, ich finde die Art und Weise, in der Sie Fragen stellen und zeigen, dass Sie gar nicht an einer Antwort interessiert sind, schäbig, um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dagmar Ziegler [SPD]: Herr Oberlehrer!) Sie stellen mir eine Frage, und bevor ich diese Frage beantwortet habe, nennen Sie schon das Ergebnis. Eigentlich müsste ich sagen: Die Antwort
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unsere klare Aussage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen und Zurufe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie zugehört hätten und nicht immer nur bei Ihrem ideologischen Irrsinn blieben, dann hätten Sie das auch so vernommen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blankes Entsetzen bei den Frauen der Union!) - Herr Beck, zu Beginn der Legislaturperiode wird es ein Gesetz geben, in dem alle diese Punkte so geregelt werden, wie ich es gesagt habe
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viel mehr Frauen als noch vor 20 Jahren Karriere machen wollen (Elke Ferner [SPD]: Das sieht man an Ihrer Fraktion, Frau Kollegin!) und zudem - statistisch gesehen - die besseren Abschlüsse präsentieren, wenn sie sich bewerben. Auch der Fachkräftemangel ist kein Phänomen, das plötzlich vom Himmel gefallen ist. Die Wirtschaft hat auch in den mittleren Ebenen, also nicht nur bei den Spitzenfunktionen in Unternehmen und Verbänden, die Frauenfrage viel zu spät aufgegriffen. Diesen Vorwurf muss sich die Wirtschaft gefallen lassen. Die Familienunternehmen zeigen
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in Führungspositionen selbstverständlich. (Beifall bei der FDP) Dennoch bleibt festzuhalten: Für Aufsichtsräte braucht Deutschland keine Regelung; denn hier ist Bewegung. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum ausgerechnet jetzt, wo es eindeutig den Trend hin zu mehr Frauen in Schlüsselpositionen gibt, das Geschacher um eine gesetzliche Quote weitergeht. Ganz ohne Gesetz und noch bevor das Superwahljahr überhaupt begonnen hat, sind heute - hören Sie bitte einmal zu! - mehr als 20 Prozent der DAX-30-Aufsichtsräte Frauen, sagte gerade Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank und Chef
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abgewählt werden. Das Abendland geht insoweit unter, als es in ihm typisch war, Frauen die Entscheidungen innerhalb der Wohnungen und Männern die Entscheidungen außerhalb der Wohnungen zuzuweisen. Auch das muss ein Ende nehmen. Meine lieben konservativen Herren, ich sage Ihnen das ganz offen: Diese Zeit ist vorbei. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich sagte schon, die Initiative aus dem Bundesrat ist eher unzureichend. Aber sie wäre dennoch ein erster Schritt hin zu
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und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht doch nicht um die eher marginalen Interessen gutverdienender Managerinnen, die in die obersten Chefetagen wollen, obwohl auch das schon eine unterstützenswerte Forderung ist. Es geht um die gesellschaftliche Bewertung sogenannter Frauen- und Männerarbeit, das Aufbrechen von Rollenstereotypen und die gleichberechtigte Teilhabe in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Mich stört nicht nur, dass die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in unserer Gesellschaft nicht durchgesetzt ist, sondern mich stört auch, dass die Forderung "Gleicher Lohn
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erreichen. Meine Damen und Herren, was Sie damals gemacht haben, war nichts anderes als ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem behaupten Sie permanent, das seien damals Selbstverpflichtungen von Unternehmen gewesen. Ich sage Ihnen, wie viele Unternehmen da unterschrieben haben: null, kein einziges Unternehmen. Sie haben sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen auf Funktionärsebene zufriedengegeben, und Sie haben kein einziges Unternehmen direkt in die Pflicht genommen. (Renate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Kollegen von der CDU, von der CSU und von der FDP? Wir machen Ihnen heute ein ernsthaftes und, wie ich finde, unschlagbares Angebot, für mehr Frauen in großen deutschen Unternehmen zu stimmen. Ich finde, es ist ein ziemlich gutes Angebot, das wir Ihnen machen. Sie könnten heute die Gelegenheit nutzen, zu zeigen, dass auch Sie wollen, dass Frauen eine faire Chance bekommen, gleichberechtigt mit Männern große deutsche Unternehmen zu leiten, und dass Sie Frauen das zutrauen. Ich bedauere wirklich, dass Sie
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die wir im Land haben, endlich an die Plätze kommen, die ihnen zustehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das dümmste Argument, das wir in der Debatte immer wieder hören, dass ungeeignete Frauen auf Spitzenposten kommen. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Frechheit!) Glaubt eigentlich irgendjemand, dass die Tatsache, dass 96 Prozent der Vorstandsposten mit Männern besetzt sind, irgendetwas mit
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bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie haben doch gar keine Chance abzuwägen! Abwägung gibt es doch gar nicht!) Zweite Anmerkung: Wir hatten hier schon viele Debatten. Ich werde aber nicht müde, das Argument - Sie kennen es - zu erwähnen: Die empirische Überprüfung Ihrer Theorie, dass sich etwas in der Gesellschaft ändere, wenn wir bei den wenigen Positionen, um die es geht, etwas aus symbolischen Gründen ändern, ist widerlegt. (Zurufe von der SPD, der
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CSU - Peer Steinbrück [SPD]: Eine wissenschaftliche Beweisführung! Donnerwetter!) Dass sich hier in Deutschland nichts tun würde, ist nun wirklich wahrheitswidrig. Frau Schröder hat vorhin sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen, (Zurufe von der SPD) dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Stillhalteabkommen, das Sie abgeschlossen haben, und der Maßnahme, die diese Regierung eingeleitet hat, nämlich die Änderung des Corporate Governance Kodex. Seit 2010 tut sich in der Tat einiges. PricewaterhouseCoopers hat das untersucht. Von anfangs knapp über 10 Prozent weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern in DAX-Unternehmen
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machen, nach dem alten sozialdemokratisch-linken Motto: In den Unternehmen sitzen die bösen Kapitalisten; die müssen wir an den Pranger stellen. Aber über die Fakten in der Breite der Gesellschaft, darüber, dass wir abseits der Privatwirtschaft große Arbeitgeber haben, für die das genauso gelten sollte - gerade im Bereich der Wohlfahrtsverbände sind besonders viele Frauen als Arbeitnehmerinnen beschäftigt -, verlieren Sie kein Wort. Denn am Ende wollen Sie keine Politik gegen die gläserne Decke machen, sondern nur Politik für das Schaufenster des Wahlkampfs. Dabei
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Sache eingestanden sind, weil wir gemeinsam gekämpft haben und nun alle gemeinsam leer ausgehen. Die Verlierer werden am Ende die Frauen sein. Verlierer wird die Gesellschaft sein. Verlierer werden auch die Unternehmen sein. Vor allem aber brechen Sie ein Versprechen, das wir gemeinsam mit der Berliner Erklärung gegeben haben. Sie führen uns alle, alle Frauen, die dafür gekämpft haben, vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Das nehme ich Ihnen persönlich übel. Das ist
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etwas auf der Waagschale, was überhaupt nichts mehr mit dem Thema "Frauen in Führungspositionen" zu tun hat. Das ist der Punkt, der es für uns verantwortliche Politiker an der Stelle nicht möglich macht, heute zuzustimmen. Ich sehe die konkrete Chance, das, was wir heute machen könnten, mit meiner Fraktion in wenigen Monaten zu machen. Wenn wir das tun, dann gehen wir auch nicht das Risiko ein, dass die Regelung bald wieder aufgehoben wird, bevor sie greift. Vizepräsident Eduard Oswald: Ihre Redezeit
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verloren!) An dieses Zitat denke ich jedes Mal, wenn es um Politik für Frauen geht. Auch das ist ein immerwährender Kampf. Das und auch die Erfahrung, dass man manchmal das Gegenteil von dem tun muss, was man eigentlich möchte, um das zu erreichen, was man will, habe ich verinnerlicht. (Zurufe von der SPD: Oh! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie ja früher sagen können!) Das gilt auch für das Thema "Frauen in Führungspositionen". Meine Damen und Herren, wie viele
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nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt.6 Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.7 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Sitzung unterbreche, hat unsere Kollegin Frau Dagmar
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GRÜNEN) Das war 1992 so, als der Bundestag sich auf einen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch geeinigt hat. Das war 1997 so, als nach 25-jähriger Debatte die Vergewaltigung in der Ehe zu dem erklärt wurde, was sie ist, nämlich ein übles Verbrechen, das nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden muss. Für diese großartigen Momente deutscher Politik, als Frauen zusammen Erfolge erstritten haben, stehen Namen wie Rita Süssmuth, Ulla Schmidt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Irmingard Schewe-Gerigk und Christa Luft. Mit unserer Berliner Erklärung wollten wir in deren
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Herr Schäuble seine Regierungserklärung gehalten hat, habe ich mich gefragt, ob er gestern Nacht wohl wieder dem lieben Gott dafür gedankt hat, dass die SPD das Schweizer Steuerabkommen abgelehnt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Stellen Sie sich vor, das Abkommen wäre jetzt in Kraft. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Dann hätten wir furchtbar viel Geld!) Dann müssten sich Herr Schäuble, die Regierung und die Koalition dafür rechtfertigen, dass es unseren Steuerbehörden verboten wäre, CDs mit Schweizer Daten zu kaufen. Sie
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Im Hall der öffentlichen Empörung nach dem Offshore Leak ist das nämlich wieder opportun. Mich interessiert noch, ob Sie sich nicht doch an der Finanzierung der Kosten für den Ankauf der aktuellen CD beteiligen wollen. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja, das stimmt!) Wenn Sie das nicht machen würden, hätten wir einen erneuten Beleg für Ihre zwiespältige Haltung. Also, wir erwarten heute Nachmittag viel Aufklärung von Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank, Kollege
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Global Forum geht, ob es um die G-5-Initiativen zum automatischen Informationsaustausch, auch mit den USA, geht, ob es um die führende Rolle der Deutschen im Kampf gegen die Gewinnverlagerung geht: Immer sind die Deutschen vorne an der Spitze. Herr Poß, das, was Sie hier vorgetragen haben, (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ist die Wahrheit! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da haben wir Sie ertappt!) entbehrt jeder Grundlage. Sie sind schon lange hier im Rennen mit dabei, Herr Poß. Da ist es natürlich immer
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man Steuern hinterzogen hat, sich selbst anzeigen. Das kann dann strafbefreiend wirken. Als die SPD noch den Finanzminister stellte, war die Situation folgendermaßen: Wenn der Steuerfahnder auf der Türschwelle stand, konnte man sich noch selbst anzeigen und ein Konto nennen, das vielleicht entdeckt worden ist. Bei uns ist das anders: Sobald ein Verdacht besteht, ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgeschlossen. Es müssen alle Konten lückenlos aufgedeckt werden, und es muss ein Strafzins gezahlt werden. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer
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Schweiz bestehen schon länger als zehn Jahre, unterliegen also der Verjährung. Aber die sind jetzt weg. Wenn Sie zugestimmt hätten, dann hätten wir auf diese Konten zugreifen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Das größte Problem, das noch auf uns zukommen könnte, ist die Diskussion über die weiteren steuerpolitischen Maßnahmen, die von Rot-Grün angestoßen wurde. Viele haben Deutschland bereits verlassen. Wenn der Spitzensteuersatz demnächst auf 53,7 Prozent steigt und dann noch die Vermögensteuer und die Vermögensabgabe eingeführt
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Steuerhinterziehung gehören immer mindestens zwei: diejenigen, die Energie darauf verwenden, legal Steuern zu vermeiden, und diejenigen, die illegal Steuern hinterziehen. Das sind zwei Probleme, denen man sich ganz gezielt widmen muss. Das haben Sie bisher allerdings nicht getan. Jedes Steuergesetz, das wir hier beraten, enthält immer noch Gestaltungsmöglichkeiten, und trotzdem wird es verabschiedet. Das kann nicht sein. Kürzlich deckte ein Journalistennetzwerk weltweite Machenschaften in Steueroasen auf. Das System der Steuerhinterziehung ist weltweit organisiert. Insbesondere London wird erwähnt, da die größten Offshoreoasen
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