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die Lebenshaltung für den Teilindex Miete verwendet. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi. Jacobi (Köln) (SPD) : Herr Bundesminister, darf ich mir die Frage erlauben, ob Ihnen bekannt ist, daß bei den Durchschnittszahlen, die die Statistik mitteilt, das Gefälle von Stadt und Land und die mannigfachen Differenzierungen natürlich nicht in Erscheinung treten, so daß man immer nur Durchschnittswerte bekommt, die zum Teil den Realitäten nicht entsprechen können? Dr. Bucher, Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau: Selbstverständlich ist das bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Herren aus der Opposition, völlig einer Meinung sind, daß jeder Mietwucher die Einführung des sozialen Mietrechts stört und deswegen schon im Interesse des Gelingens dieses großen Werkes unterbunden werden muß, und daß jede unbefriedigende Lösung eines Räumungsverfahrens wenig dazu beiträgt, das soziale Mietrecht in unserem Volke heimisch zu machen. Wir müssen es beklagen, daß es solche Fälle gibt. Wir können aber immerhin auch sagen, daß es — Gott sei Dank — nur Ausnahmefälle sind, wirklich nur Einzelfälle. Sie haben das selber vorhin, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Mieter wie der Vermieter zu verdanken, die einer Angstpsychose, wie sie von seiten der professionellen Miesmacher in diesem Augenblick immer wieder geschürt worden war, wirklich nicht erlegen sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es war natürlich vorauszusehen, daß manches Problem, das bis dahin nicht gelöst werden konnte, einer Lösung zugeführt werden mußte. Es war klar, daß die Einführung der weißen Kreise einige Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen würde. Darf ich in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Opposition, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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werden konnte, einer Lösung zugeführt werden mußte. Es war klar, daß die Einführung der weißen Kreise einige Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen würde. Darf ich in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Opposition, nur an das Fiasko erinnern, das der SPD-Oberbürgermeister von Karlsruhe mit seiner Fragebogenaktion über die Wohnungssituation seiner Stadt erlebt hat, kurz nachdem Karlsruhe im letzten Jahr aus der Zahl der schwarzen Kreise ausgeklammert worden war? Diese kleine Wahlhilfe für die SDP zu den Bundestagswahlen im vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Ich habe mir die Zeit genommen, eine ganze Reihe von Urteilen in Räumungssachen zu studieren, vor allem solche Urteile, die in den letzten Wochen und Monaten in der Offentlichkeit sehr ausgiebig erörtert worden sind. Etwa jenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das im Berufungsverfahren auf ein Urteil des Amtsgerichts Ettlingen ergangen war. Hier wurde eine 75jährige Mieterin, zugegebenermaßen pflegebedürftig, die mit ihrer als Schneiderin tätigen Tochter zusammenwohnte, zur Räumung verurteilt. Dieser Mieterin stand aber auf klägerischer Seite ein noch älteres Ehepaar im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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unter der Herrschaft des Mieterschutzrechts mit der Eigenbedarfsklage zum Erfolg hätten kommen müssen. (Abg. Hauffe: Gegen solche Urteile hat ja auch niemand etwas!) — Aber sie wurden immer zitiert und negativ beurteilt. (Abg. Hauffe: Die Urteile hat niemand negativ beurteilt!) — Doch, das Amberger Urteil genauso wie das Karlsruher! Insgesamt darf ich erfreut feststellen, daß sich die Rechtsprechung sehr um eine Interessenabwägung bemüht und in den zwei Jahren seit Abschluß der ganzen Mietnovelle weithin zu einer einheitlichen Gesetzesinterpretation gefunden hat. Sie macht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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vorhin schon gesagt —, daß Sie noch mehr generalisierende und daher unbestimmte Tatbestandsmerkmale einzuführen vorschlagen und damit erst recht die Richter überfordern. Sie dürfen es mir nicht übelnehmen, wenn ich auf das, was Sie selbst angeführt haben, Herr Jacobi — entschuldigen Sie, das gebührt mir als Kritiker Ihres Antrags —, bewußt den Finger lege. Ich will Ihnen das an dem Beispiel, das Sie vorhin nannten, zeigen: Die im Wohngeldgesetz genannte Obergrenze der beihilfefähigen Miete läge zum Teil über den Mieten, die Ihr Entwurf bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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und damit erst recht die Richter überfordern. Sie dürfen es mir nicht übelnehmen, wenn ich auf das, was Sie selbst angeführt haben, Herr Jacobi — entschuldigen Sie, das gebührt mir als Kritiker Ihres Antrags —, bewußt den Finger lege. Ich will Ihnen das an dem Beispiel, das Sie vorhin nannten, zeigen: Die im Wohngeldgesetz genannte Obergrenze der beihilfefähigen Miete läge zum Teil über den Mieten, die Ihr Entwurf bereits als unangemessene Mieten bezeichnet. Ich darf das Beispiel noch einmal unterstreichen, das Sie selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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die Richter überfordern. Sie dürfen es mir nicht übelnehmen, wenn ich auf das, was Sie selbst angeführt haben, Herr Jacobi — entschuldigen Sie, das gebührt mir als Kritiker Ihres Antrags —, bewußt den Finger lege. Ich will Ihnen das an dem Beispiel, das Sie vorhin nannten, zeigen: Die im Wohngeldgesetz genannte Obergrenze der beihilfefähigen Miete läge zum Teil über den Mieten, die Ihr Entwurf bereits als unangemessene Mieten bezeichnet. Ich darf das Beispiel noch einmal unterstreichen, das Sie selbst genannt haben: Für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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will Ihnen das an dem Beispiel, das Sie vorhin nannten, zeigen: Die im Wohngeldgesetz genannte Obergrenze der beihilfefähigen Miete läge zum Teil über den Mieten, die Ihr Entwurf bereits als unangemessene Mieten bezeichnet. Ich darf das Beispiel noch einmal unterstreichen, das Sie selbst genannt haben: Für eine Altbauwohnung ohne Sammelheizung mit Bad, Sonderklasse S, beträgt die Obergrenze nach § 43 des Wohngeldgesetzes 2,60 DM. Nach Ihrem Entwurf beträgt diese Obergrenze 1,65 DM plus den 40 %, also 2,31 DM. Es könnten also nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sein, (Zuruf von der SPD: Du lieber Gott!) um vielleicht dem Herrn Ministerpräsidenten noch einiges in der Schau abzugewinnen? (Abg. Jacobi [Köln] : Das hat Moby Dick längst getan!) Mir fällt dabei nur das geflügelte Wort ein, das mein alter juristischer Pauker in Heidelberg zu meiner Studienzeit in den dreißiger Jahren uns Studenten als Rat für das Examen mitgegeben hat: viel Heidelberger Schloßbeleuchtung, große Fassade vorn, viel Schutt dahinter. (Heiterkeit in der Mitte.) Gestatten Sie es mir: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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andererseits gewählt worden. Überschreitet die Zahl der Wohnparteien die Zahl der Wohneinheiten in bestimmten Kreisen zum Ende eines Jahres um weniger als 3 %, so kann daraus geschlossen werden, daß nach Ablauf eines halben Jahres, nämlich dann, wenn die Freigabe erfolgt, das rechnerische Wohnungsdefizit in den genannten Kreisen um kaum mehr als 1 % überstiegen wird, allerdings bei ständigem Fortgang des Wohnungsbaus. Damit wäre ein Grad der allgemeinen Wohnungsversorgung erreicht, der es vertretbar erscheinen ließe, die zwangswirtschaftlichen Bindungen unter Berücksichtigung der gegebenen sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Kollegin Frau Diemer-Nicolaus gegebenenfalls einiges nachzutragen haben. (Zurufe von der SPD: Sie hat verzichtet!) — Das braucht ja nicht heute zu sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Anmerkungen über die Freigabe von Sozialwohnungen machen, ein Problem, das uns alle gleichermaßen beschäftigt. Es ist bekannt, daß ein großer Teil der Inhaber von Sozialwohnungen die seinerzeitigen Auflagen heute nicht mehr erfüllt. Meine Anregung wäre, dieses Problem einer Teillösung zuzuführen, zumindest aber einen Ansatz in dieser Richtung zu unternehmen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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wird er unter Abwägung aller Möglichkeiten an dem Ort am Schluß die, wenn auch maßlos überhöhte Miete zahlen, nur um in der Wohnung bleiben zu können. Ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen. Aber jedenfalls ist, wenn der Mann sich arrangiert, das noch lange kein Beweis dafür, daß unser Mietrecht in Ordnung ist, (Beifall bei der SPD) sondern der gibt einfach nach und arrangiert sich mit dem Vermieter, um in der Wohnung bleiben zu können. Aufgabe des Gesetzgebers ist es aber, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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ist, glaube ich, eine deutliche Unterstützung der Anstrengungen der landwirtschaftlichen Betriebe, sich auf den europäischen Wettbewerb vorzubereiten. Wir erreichen damit, daß junge Landwirte, die einen Investitionsantrag stellen, nicht auf die Warteliste kommen, sondern sehr schnell gefördert werden. Herr Kollege Thalheim, das 100-Millionen-DMDing Borcherts ist keine Mogelpackung par excellence, wie Sie dies wahlkampftaktisch noch im September in einer Pressemeldung verkündet haben. (Reinhard Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Hört! Hört!) Das „100-Millionen-DM-Ding" wurde zur Stärkung unserer Landwirtschaft umgesetzt. Ich hoffe, daß Sie dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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CDU/CSU) - Liebe Frau Kollegin, wenn Sie dazwischenrufen, das hätte ich gestern schon aufgeschrieben, dann muß ich Sie enttäuschen. Ich gebe Ihnen gerne meine „fliegenden" Blätter, die ich soeben hier beschrieben habe, und ich gebe Ihnen auch gerne mein Manuskript, das gestern geschrieben worden ist. Dann werden Sie feststellen, daß ich aktuell auf das eingehe, was hier gesagt wird, und nicht lediglich vorfabrizierte Stellungnahmen verlese. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, dieser Bericht, der uns vorgelegt worden ist, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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einmal mit den Verantwortlichen von „Neuland", die seit Jahren dabei sind, ein Markenfleischprogramm auf den Weg zu bringen. Die Unterstützung der Bundesregierung hierfür war bisher gleich null. Ohne die Unterstützung von Niedersachsen und NordrheinWestfalen in der Anlaufphase wäre dieses Markenfleischprogramm, das einen gewissen Pilotcharakter hat, nicht auf den Weg gebracht worden. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Das ist doch Aufgabe der Länder!) Meine Damen und Herren, wir sollten in schwierigen Situationen den Schwarzen Peter nicht immer hin- und herschieben. Darum sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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gestellt. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege, lassen Sie eine zweite Zwischenfrage zu? (Zuruf von der CDU/CSU: Die wird nicht besser!) Egon Susset (CDU/CSU): Dann dauert meine Rede etwas länger. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Das ist das Schicksal, das wir gemeinsam teilen. Egon Susset (CDU/CSU): Ich habe nichts dagegen. Ich bin zur Stunde verfügbar. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Graf. Günter Graf (Friesoythe) (SPD): Herr Kollege, Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet. Ich hatte nach konkreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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nach konkreten Zahlen gefragt: Was hat das Land Niedersachsen im Rahmen der Schweinepest an Zahlungen an die Landwirte geleistet, und was hat der Bund geleistet? (Zuruf von der CDU/CSU: Der Bund ist nicht zuständig gewesen!) Wenn Sie jetzt sagen, das Land verweigert sich, dann wissen Sie genausogut wie ich, daß Bund und Land praktisch vereinbart haben, daß das Land Niedersachsen klagt, und daß der Bund sich, solange die Klage anhängig ist, verpflichtet hat, für den Fall, daß Ankaufsaktionen stattfinden, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Anwendung des Leistungssteigerers BST gilt für weitere fünf Jahre. Das ist ein Erfolg der deutschen Präsidentschaft in Brüssel und ein Erfolg von Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert. Von der Bundesregierung erwarten wir für die Zusammenführung der unterschiedlichen Milchquotensysteme in Deutschland ein Konzept, das betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Die Agrarreform hat eine positive Entwicklung in Gang gesetzt. Die Marktentlastung bei Getreide und Rindfleisch hat die Erwartungen zum Teil übertroffen. Es gibt heute schon Nachfragen nicht nur nach Rindfleisch, sondern auch nach Butter, die nicht bedient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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SPD-regierten Länder mit Scheinheiligkeit geführt. (Horst Sielaff (SPD): Ach!) Auch die vom SPD-regierten Niedersachsen angeblich zum Schutz bäuerlicher Betriebe eingebrachte Gesetzesinitiative richtet sich in Wirklichkeit gegen die bäuerliche Veredelung. (Horst Sielaff [SPD]: So ein Unsinn! Das ist ein Diskussionspapier, über das man nachdenken sollte! - Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Das ist zweimal im Bundesrat eingebracht! - Horst Sielaff [SPD]: Sie lehnen doch alles ab! 1988 hat Bayern das gleiche gewollt!) - Eben das ist im Bundesrat eingebracht worden. Wir werden darüber diskutieren. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Bayern oder Baden-Württemberg ist. Herkunfts- und Qualitätszeichen sind in erster Linie eine Sache der Bundesländer, (Horst Sielaff [SPD]: Nicht nur!) und so soll es auch bleiben. (Günther Bredehorn [F.D.P.]: Eine regionale Aufgabe!) Meine Damen und Herren, es gilt, das Aufgabenfeld der Landwirtschaft Schritt für Schritt zu erweitern, auch durch die sinnvolle Nutzung von Brachflächen für Energie- und Industrierohstoffe. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Chancen der erneuerbaren Energien, insbesondere der nachwachsenden Rohstoffe für Klima- und Umweltschutz, Sicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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die Erzeugerpreise sind niedriger als vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren haben wir einen Erzeugerpreis von 61,7 Pfennig gehabt; er ist dann bis zum Jahre 1989 auf 68,6 Pfennig angestiegen. Im Jahr 1994 waren es 56,6 Pfennig. Ich zeige Ihnen das einmal an einem praktischen Beispiel auf. Ein ganz normaler mittelständischer bäuerlicher Betrieb mit 50 Kühen und 300 000 Kilo Milchanlieferung erzielt in diesem Jahr 36 000 DM weniger als vor fünf Jahren, und das angesichts der Kostensteigerung, die er ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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es 56,6 Pfennig. Ich zeige Ihnen das einmal an einem praktischen Beispiel auf. Ein ganz normaler mittelständischer bäuerlicher Betrieb mit 50 Kühen und 300 000 Kilo Milchanlieferung erzielt in diesem Jahr 36 000 DM weniger als vor fünf Jahren, und das angesichts der Kostensteigerung, die er ja auch auffangen muß. Daran erkennt man die Dramatik in diesem Bereich. Was noch gravierender ist: Ein großer Teil der Quote, rund 50 %, ist bei Landwirten, die selber nicht mehr melken. Hier wurden handelbare Besitzstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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der Bundesrepublik Deutschland. Es muß eine stabile Kette von der Rohstoffproduktion über die Verarbeitung bis zum Handel geschmiedet werden. Die Tätigkeit von Erzeugergemeinschaften und CMA weisen bereits in die richtige Richtung. Der Erfolg wird wesentlich davon abhängen, wie es gelingt, das Mitspracherecht der Bauern als Unternehmenseigner bei jedem Schritt zu sichern und sie nicht zum Empfänger von Befehlen aus Brüssel zu machen. Die Abgeordnetengruppe der PDS ist der Meinung, daß der Agrarstandort Deutschland nicht nur marktorientiert definiert werden kann; im Mittelpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]