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dort höfliche Briefe ehemaliger Präsidenten, Besuche berühmter Philosophen empfangen, obwohl sie dort Interviews, z. B. dem „Spiegel", geben (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Gegen Honorar!) und obwohl sie von dort aus mit Hilfe ihrer Anwälte ein engmaschiges Nachrichten- und Befehlsnetz aufrechterhalten, das die Verbindung untereinander und mit ihren Komplizen draußen im Lande herstellt. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Grotesk!) An diese komfortable „Isolationsfolter" — sprich: Untersuchungshaft könnte sich dann nach Jahren wahrscheinlich immer wieder verschleppter Prozesse eine Strafhaft anschließen, wobei es, jedenfalls nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Gott und an die Natur des Menschen, dafür aber an die alleinseligmachende Kraft der Gesellschaft und ihren ewigen Fortschritt glauben. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie entspricht aber leider der Wirklichkeit. Es kommt nun darauf an, ein Sicherheitskonzept zu finden, das dieser Wirklichkeit gerecht wird. Wie soll dieses Sicherheitskonzept aussehen? Ich zitiere: „Lieber ein hilfloser Staat als ein herzloser Staat." So stand es im Kommentar einer angesehenen Wochenzeitung. Das ist leider kein brauchbares Sicherheitskonzept und im übrigen eine Scheinalternative, weil ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Bürger fragen uns natürlich: Was kann denn sonst eigentlich Wirksames geschehen? Oder stimmt etwa das, was auch in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers anklang: Das gibt es auch im Ausland, und weil es das auch im Ausland gibt, muß es das auch bei uns geben? Das ist so ähnlich wie mit der Erklärung der Inflation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich finde das aber nicht ganz befriedigend. Zu den Vergleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Bürger fragen uns natürlich: Was kann denn sonst eigentlich Wirksames geschehen? Oder stimmt etwa das, was auch in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers anklang: Das gibt es auch im Ausland, und weil es das auch im Ausland gibt, muß es das auch bei uns geben? Das ist so ähnlich wie mit der Erklärung der Inflation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich finde das aber nicht ganz befriedigend. Zu den Vergleichen mit dem Ausland lassen Sie mich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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auf dem es um die gemeinsame Bewahrung und Verteidigung der kostbaren Errungenschaften unseres freiheitlichen Rechtsstaates geht, also um größte mögliche Freiheit und Sicherheit aller Bürger, Parteipolitik weder für nützlich noch für förderlich halten. Hier sind alle Demokraten im Gegenteil aufgerufen, das sie gemeinsam Verbindende über alles andere zu stellen, allseits so nach dem Konsens zu suchen, aus dem allein konstruktive Kooperation und nicht sterile Konfrontation auf diesem Felde der inneren Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates gegen Kriminalität, gegen Extremismus, gegen Terrorismus hervorgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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auch in meiner Freien Demokratischen Partei die allerschärfste Ablehnung findet. (Beifall) Solche Klarstellungen hin und her, die ich für unerläßlich halte, (Katzer [CDU/CSU] : Sehr gut!) schließen selbstverständlich das Ringen zwischen Regierung und Opposition um die besseren Mittel und Wege, das gemeinsame Ziel, das auch Sie, Herr Dregger — was anzuerkennen ist —, unterstrichen haben: die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu wahren und zu mehren, nicht aus, sondern im Gegenteil ein. (Katzer [CDU/CSU] : Sehr gut!) Daß eine Opposition unbeirrbar von sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Freien Demokratischen Partei die allerschärfste Ablehnung findet. (Beifall) Solche Klarstellungen hin und her, die ich für unerläßlich halte, (Katzer [CDU/CSU] : Sehr gut!) schließen selbstverständlich das Ringen zwischen Regierung und Opposition um die besseren Mittel und Wege, das gemeinsame Ziel, das auch Sie, Herr Dregger — was anzuerkennen ist —, unterstrichen haben: die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu wahren und zu mehren, nicht aus, sondern im Gegenteil ein. (Katzer [CDU/CSU] : Sehr gut!) Daß eine Opposition unbeirrbar von sich behauptet, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der inneren Einstellung, mit der die Innenminister dieser sozialliberalen Regierungen ihre Energie auf die Sache der inneren Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates konzentriert haben. (Zustimmung bei der FDP und der SPD) Das gilt nun auch für einen Mann — und wenn Sie das nur widerwillig zugestehen —, der wie ich schon zwei Jahrzehnte lang zuvor sich wissenschaftlich mit Passion für Fragen der Strafrechtstheorie und Kriminalpolitik engagiert hat. (V o r s i t z : Vizepräsident von Hassel) Wir haben heute — ich will nur einiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Passion für Fragen der Strafrechtstheorie und Kriminalpolitik engagiert hat. (V o r s i t z : Vizepräsident von Hassel) Wir haben heute — ich will nur einiges in knappen Strichen hervorheben — ein Bundeskriminalamt als Informationszentrale unserer Polizei in Bund und Ländern, das sich unter der Leitung seines Präsidenten Dr. Herold zu einer der höchstangesehenen Einrichtungen dieser Art in der Welt überhaupt entwickelt hat. (Beifall bei der FDP und SPD) Erreicht worden ist das mit einem Mittelaufwand von 130 Millionen D-Mark im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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aller Fachleute dem Ausbau der präventiven Verbrechensbekämpfung zukommen, die bei einer kriminologischen Diagnose der sozialen und ökonomischen Ursachen der Kriminalität ansetzt und von da zu einer auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden kriminalpolitischen Therapie kommt. Mit der umfassenden Straftaten- und Straftäterdatei, die das Bundeskriminalamt seit dem vergangenen Jahr auf Beschluß der Innenministerkonferenz aufbaut, werden wir zum erstenmal ein solches kriminalpolitisches Instrument zur präventiven Verbrechensbekämpfung zur Verfügung haben, von dem sich alle Fachleute entscheidende Auswirkungen nicht nur auf die polizeiliche Vorbeugung, sondern auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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heißt es dazu bezeichnend: Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzlichkeit zu zerstören. Dabei soll das reformerische Potential in einer Gesellschaft, das diese terroristische Strategie als seinen eigenen Widersacher sieht — Sie brauchen sich nur einmal die bevorzugten Opfer auch in unserem Lande anzusehen — zwischen den Fronten zerrieben und so der Anschein einer „Reformunfähigkeit der Gesellschaft" geschaffen werden, um daraus den Anstoß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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in unserem Lande aufkommende politische Gewaltverbrechen aufgenommen, für das noch heute die Namen Baader und Meinhof stehen. Durch eine Vielzahl von Beschlüssen der Innenministerkonferenz haben wir ein juristisches Instrumentarium für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geschaffen, das sich als Grundlage für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten bewährt hat. Die dabei im Mai 1972 beschlossene Form der Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit den Polizeien der Länder ist weiter ausgebaut und verfeinert worden. Hiernach stellt der Bund vor allem Dienstleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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auf den Hamburger Justizsenator Professor Klug und auf den Hamburger Gefängnisarzt Dr. Mairose gefunden wurden. Am 26. Februar 1975 wurden die mit Haftbefehl gesuchten Anarchisten Rainer und Ingar Hochstein festgenommen, in deren Hamburger Wohnung ebenfalls umfangreiches Material sichergestellt werden konnte, das weitere Fahndungsansätze bietet. Alle diese offenen und verdeckten Fahndungsmaßnahmen, die heute von der Öffentlichkeit unbemerkt laufen und die zu den hier genannten weiteren Fahndungserfolgen geführt haben, sind von Bund und Ländern einvernehmlich in der Innenministerkonferenz beschlossen worden. Das gilt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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das bewußte Eintreten jedes Bürgers für seinen Staat. Das ist ja die, glaube ich, alle Parteien hier verbindende Vorstellung vom Aktivbürger in einer freiheitlichen Demokratie. Die Bundesregierung wird diese Voraussetzung solcher geistiger Auseinandersetzung durch planmäßige Aufklärungsarbeit weiter stärken, wie sie das schon bisher in ihren Berichten und Dokumentationen getan hat. Gestatten Sie mir hier noch ein besonderes Wort. Was den Verfassungsschutzbericht anlangt, auf den wir im weiteren Gang der Parlamentsdebatte sicher noch kommen, so wird es dabei nicht genügen, rein quantitative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Dr. Merk (Bayern) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, im Rahmen dieser Aussprache tut es not, sich immer wieder das Ziel derer vor Augen zu halten, deren Bekämpfung wir uns gemeinsam hier vorgenommen und zum Inhalt der Aussprache gemacht haben, das Ziel der anarchistisch operierenden Terroristen, das Ziel, das da ganz schlicht und einfach lautet, dieses unser System zu zerstören, wozu jedes Mittel recht ist. Das ist seit langem klar; darüber haben die Terroristen selbst nie einen Zweifel gelassen. Schon 1970
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Haus! Ich glaube, im Rahmen dieser Aussprache tut es not, sich immer wieder das Ziel derer vor Augen zu halten, deren Bekämpfung wir uns gemeinsam hier vorgenommen und zum Inhalt der Aussprache gemacht haben, das Ziel der anarchistisch operierenden Terroristen, das Ziel, das da ganz schlicht und einfach lautet, dieses unser System zu zerstören, wozu jedes Mittel recht ist. Das ist seit langem klar; darüber haben die Terroristen selbst nie einen Zweifel gelassen. Schon 1970 haben sie nach der Befreiung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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glaube, im Rahmen dieser Aussprache tut es not, sich immer wieder das Ziel derer vor Augen zu halten, deren Bekämpfung wir uns gemeinsam hier vorgenommen und zum Inhalt der Aussprache gemacht haben, das Ziel der anarchistisch operierenden Terroristen, das Ziel, das da ganz schlicht und einfach lautet, dieses unser System zu zerstören, wozu jedes Mittel recht ist. Das ist seit langem klar; darüber haben die Terroristen selbst nie einen Zweifel gelassen. Schon 1970 haben sie nach der Befreiung von Baader damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Das Verfahren lag und liegt in Händen des Generalbundesanwaltes, und was aus den Akten umgesetzt wird, ist seine Angelegenheit. (Sieglerschmidt [SPD] : Aber nicht hinsichtlich der Anwälte!) — Natürlich, aber das ist doch das Problem der Sonderstellung der Anwälte innerhalb der Bande, das niemand eigentlich so recht zur Kenntnis nehmen wollte. (Beifall bei der CDU/CSU) In Zellenzirkularen und Rundbriefen wurden Taktiken entwickelt und Instruktionen gegeben zur Fortführung des Guerillakampfes, zur Schulung von Kadern, zur Politisierung der Gefängnisse, zur Kampagne gegen die Justiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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wieder ins Wanken. (Beifall bei der CDU/CSU) Die zunehmende Zahl der obergerichtlichen Urteile, die die Linie des Erlasses von 1972 bestätigen, sollte den Koalitionsparteien hier ebenso Anlaß zum Nachdenken geben wie die Erkenntnisse aus dem Baader-Meinhof-Komplex, trotz des Störfeuers, das „Panorama" vorgestern schon vorsorglich gelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Reddemann [CDU/CSU] : Merseburger Zaubersprüche!) Nun zu der Rolle der Anwälte — mehrfach reklamiert —, die seit langem bekannt ist; ich zitierte schon: mindestens seit 1972 im Frühjahr. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Damen und Herren, es ist dem Hohen Hause bekannt, daß ein Mitglied der Bundesregierung jederzeit das Wort begehren kann. Dieselbe Regelung gilt für die Mitglieder des Bundesrates. Daher wird nach dem Bundesminister Genscher der Ministerpräsident Kohl, der gemeldet worden ist, das Wort bekommen. (Reddemann [CDU/CSU] : Der kommt aber vor dem Herrn Bundesminister Genscher! — Rawe [CDU/CSU] : So geht es doch nicht! Eine unerhörte Frechheit ist das doch! Wozu treffen wir überhaupt hier eine Absprache? Natürlich haben Sie das verfassungsmäßige Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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geben, ob die Sicherheitseinrichtungen von Bund und Ländern in ihrer personellen Besetzung, in der technischen Ausrüstung, in der Ausbildung und in der Bewaffnung ausreichend sind, um diese große Herausforderung des Rechtsstaats zu bestehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie das den Jungdemokraten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Dazu komme ich sofort, Herr Kollege. — Da sage ich Ihnen, daß wir in der Innenministerkonferenz durch die Verabschiedung eines Sicherheitsprogramms von Bund und Ländern für die kommenden Jahre genau das festgelegt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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CDU/CSU] : Die Erregung war ganz grundlos! — Dr. Carsten [Fehmarn] [CDU/CSU] : Liegt alles neben der Sache, was Sie sagen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Drittes sagen. Herr Kollege Dregger hat heute morgen ein Zitat, das die Sozialdemokratische Partei betrifft, gebracht, und er hat ein Zitat gebracht, das aus einer Entschließung der Deutschen Jungdemokraten — ich habe es zuerst von Ihnen gehört, Herr Kollege Dregger — vor einigen Tagen stammt. Der Bundesinnenminister, Herr Kollege Maihofer, hat sich dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Liegt alles neben der Sache, was Sie sagen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Drittes sagen. Herr Kollege Dregger hat heute morgen ein Zitat, das die Sozialdemokratische Partei betrifft, gebracht, und er hat ein Zitat gebracht, das aus einer Entschließung der Deutschen Jungdemokraten — ich habe es zuerst von Ihnen gehört, Herr Kollege Dregger — vor einigen Tagen stammt. Der Bundesinnenminister, Herr Kollege Maihofer, hat sich dazu schon geäußert. Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen, damit jedes Mißverständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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und Herren, mich überrascht Ihre Unruhe nicht. (Reddemann [CDU/CSU] : Gegen diese falsche Selbsteinschätzung ist kein Kraut gewachsen!) Sie mögen von der SPD halten, was Sie wollen: (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Reddemann [CDU/CSU] : Dürfen wir das noch?) sie war und ist auch aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht frei von Fehlern. (Zuruf von der CDU/CSU: Holzen!) Aber eines kann uns niemand nehmen: Wir sind angetreten gegen Unterdrückung, für Freiheit. Dabei ist es geblieben, dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer tut das denn?) Unser Volk hat damit schon mehrfach böse Erfahrungen machen müssen. Wir haben alle die Pflicht, es davor zu bewahren, und niemand sage, das sei Verharmlosung. Ich meine, das Gegenteil sei richtig. Das war die erste Feststellung. Niemand — und da greife ich den Satz auf, den ich vor fünf Minuten sprach — braucht den deutschen Sozialdemokraten Belehrungen darüber zu erteilen, was die Freiheit der Demokratie bedeutet und daß sie kraftvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]