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CSU] : Steffen und Gansel!) Wie stehen Sie nun eigentlich zu der vielbeschworenen Solidarität der Demokraten? (Beifall bei der SPD und der FDP — Reddemann [CDU/CSU] : Fragen Sie mal Steffen! Und ausgerechnet Sie stellen solche Fragen, Herr Brandt, der Sie behaupten, das anständige Deutschland stehe hinter Ihnen! Sie haben doch mit der Unsoldarität angefangen!) Wenn Sie das, wie ich weiß — jedenfalls vermute —, mit Ja beantworten, dann füge ich dieser Frage hinzu: Wann werden Sie sich vernehmbar von dem Mitglied (Seiters [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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ist das für ein Ton?!) indem er erklärte — nein, erklären ließ —, (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) es sei doch alles schon dementiert worden. (Erneute Heiterkeit bei der SPD und der FDP) Nun, Herr Kollege Dr. Kohl, das nimmt Ihnen keiner ab. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vom Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union wird in diesem Zusammenhang mehr erwartet. (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Nun hat es natürlich auch bei meinen Kollegen — warum sollte
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aus der Fassung zitieren, die der Kollege Wehner von der Frau Präsidentin erhalten hat; ich nehme an, sie ist gleichlautend an alle Fraktionsvorsitzenden gegangen — zu einem längeren Antwortschreiben von Herrn Kollegen Strauß an die Bundestagspräsidentin: (Stücklen [CDU/CSU] : Lesen Sie das einmal vor!) ... hat mir Herr Strauß erklärt, daß er in seiner Sonthofener Rede mit seinem Hinweis auf Sympathisanten des linken Terrorismus und Anarchismus „nicht bestimmte Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD und FDP gemeint habe." (Hört! Hört! bei der SPD — Dr.
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doch gehört, daß ich meine Ausführungen im Zusammenhang darlegen werde. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ich kann Sie leider nicht hindern!) Sie haben doch vorhin gerufen, Sie wollen, daß ich auf die Zitate eingehe, die Herr Dregger vorgebracht hat; wenn ich das jetzt tue, dann wollen Sie es wieder nicht hören; Ihnen kann man nicht helfen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP) Der Kollege Dregger hat den Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein zitiert. (Stücklen [CDU/CSU] : Den „roten Steffen"! — Dr.
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Prädikat „links" zuerkennt, tut ihnen eine Ehre an, die ihnen nicht zusteht. (Beifall bei der SPD und der FDP — Reddemann [CDU/CSU] : Das ist politische Gesäßgeographie!) Er bezieht sie in ein Schema ein — darüber läßt sich natürlich auch sonst streiten —, das dem parlamentarischen Raum entnommen ist. Ich sage mit Nachdruck: die Terroristen sind alles andere als „Linke" im Sinne des politischen und parlamentarischen Parteienspektrums. Sie haben damit nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie sind vielmehr Leute
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gewarnt worden sind. Ich stimme auch dem zu — egal von welcher Seite auch immer das gesagt wurde -: die Kommunikationskanäle zwischen in Haft befindlichen Terroristen, über die neue Gewalttaten vorbereitet werden können, müssen ermittelt und verstopft werden. Ich höre — wenn ich das hier heute morgen richtig verstanden habe —, daß es nicht sinnvoll wäre, jetzt über neue Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu reden, und ich habe nichts gegen diesen Konsensus einzuwenden. Aber auch in Würdigung dessen, was Herr Staatsminister Merk aus seiner
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aus seiner Sicht der Verantwortung hier gesagt hat, darf ich in die Debatte einführen: Ich meine, die Zusammenarbeit der Innenminister und der Polizeibehörden in Bund und Ländern muß, wo immer dies erforderlich ist oder weiterhin dringend erforderlich werden sollte, über das bereits erreichte Maß hinaus verstärkt und verbessert werden. (Beifall bei der SPD und FDP — Vereinzelter Beifall bei der CDU/CSU) Auch dies ist eine Aufgabe, die die verantwortlichen politischen Kräfte dieses Landes miteinander zu bewältigen haben. Meine Damen und Herren
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finde, es wäre nützlich, nicht nur zu sagen, wie schon geschehen ist, daß der Terrorismus ein internationales Phänomen ist, sondern auch zu fragen: Kann etwas geschehen, und wenn ja, was kann durch internationale Vereinbarungen gegen Terrorismus geschehen? Mich überzeugt nicht das vielfach vorgebrachte Gegenargument, bei den Vereinten Nationen sei nichts zu machen. Man muß es eben mit denen zusammen machen, die bereit und fähig sind, konkrete internationale Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Ich möchte die Bundesregierung ermuntern, trotz mancher
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hier sagen — ich zitiere wörtlich —: Wir — die SPD — haben in unserer ganzen Geschichte niemals einen Rat gegeben, der in Krieg und Elend endet! — Gibt es in diesem Hause ein Mitglied, gibt es unter deutschen Demokraten ein Mitglied einer demokratischen Partei, das die Lektion der jüngsten deutschen Geschichte, daß Krieg und Terror, brutale Gewalt kein Mittel der Politik sind, nicht genauso begriffen hat wie Sie beispielsweise? (Beifall bei der CDU/CSU) Und dann ist jener verräterische Satz gekommen, der für das typisch
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zum großen Halali zu blasen, zur Jagd auf einen unbequemen Mann, der Ihnen sagt, was Sie nicht gerne hören. Das ist die Ausgangsposition. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Dabei, meine Damen und Herren, unterschlagen Sie schlicht und einfach all das, was Sie selbst über diesen Mann im Laufe der letzten 20 Jahre gesagt haben. Soll ich Sie zitieren, Herr Kollege Brandt, soll ich andere auf der Regierungsbank zitieren, was über den Finanzminister Franz Josef Strauß der Großen Koalition, einer Regierung
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in diesem Hause und draußen nicht ertragen können, daß man unter Hitler abends noch allein auf die Straße gehen konnte und heute sei dies nicht möglich. Und, verehrter Kollege Brandt: Wem nützt es eigentlich, wenn Sie — auch heute haben Sie das wieder getan — unter dem Hinweis auf die parteipolitische Zugehörigkeit einiger Opfer von Terroranschlägen die Behauptung konstruieren, daß die besondere Zielrichtung der terroristischen Angriffe sozialdemokratischen und liberalen Repräsentanten gelte? Was soll das in dieser Situation? (Dr. Marx [CDU/CSU]: Tinnef!) Sollen
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der SPD hörte: Der Anschlag von Peter Lorenz galt eigentlich der SPD. Lieber Herr Kollege Brandt, was soll das? Was ist das für ein Verfall politischer Sitten in unserem Lande, wenn wir die Demokraten mit solchen Verhaltensnoten belegen, wie Sie das für richtig befinden?! (Beifall bei der CDU/CSU) Dies alles, meine Damen und Herren, ist dazu angetan, den Frieden in diesem Lande zu stören. Ich meine, die Wahrung des inneren Friedens ist ein ganz wichtiges Gebot, das jeden von uns
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belegen, wie Sie das für richtig befinden?! (Beifall bei der CDU/CSU) Dies alles, meine Damen und Herren, ist dazu angetan, den Frieden in diesem Lande zu stören. Ich meine, die Wahrung des inneren Friedens ist ein ganz wichtiges Gebot, das jeden von uns angeht und in die Pflicht nimmt. Sie sollten, verehrter Kollege Brandt, das, was Sie heute und was Sie draußen zu diesem Thema gesagt haben, auch einmal unter der besonderen Verpflichtung sehen, daß Sie ein Mann sind, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Damen und Herren, ist dazu angetan, den Frieden in diesem Lande zu stören. Ich meine, die Wahrung des inneren Friedens ist ein ganz wichtiges Gebot, das jeden von uns angeht und in die Pflicht nimmt. Sie sollten, verehrter Kollege Brandt, das, was Sie heute und was Sie draußen zu diesem Thema gesagt haben, auch einmal unter der besonderen Verpflichtung sehen, daß Sie ein Mann sind, der immerhin auch im deutschen Namen für den Frieden ausgezeichnet wurde. (Vereinzelter Beifall bei der CDU
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und von der Not der Jahre zwischen 1933 und 1945 erfahren —, daß ich überhaupt nicht bereit bin, ein solches pauschales Urteil vor dem Hintergrund unserer Geschichte zu akzeptieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Sehen Sie, Herr Kollege Brandt, das ist das, was ich vorhin mit Hybris meinte: Sie bestimmen ex cathedra darüber, wer ein alter Nazi war und wer nicht. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Das ist eine einfache Einteilung, die Sie hier vornehmen. Wer im Dritten Reich
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was ist das für eine Vorstellung und ein Verhältnis zur jüngsten deutschen Geschichte? Die Last dieser Geschichte liegt auf uns allen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Niemand von uns hat das Recht, sich herausstehlen zu wollen und zu sagen, das eine Kapitel paßt mir, das andere nicht. Für mich — dies sage ich Ihnen — gehört Ausschwitz, Maidanek und Treblinka genauso wie der 20. Juli und der Graf Stauffenberg zur einen deutschen Geschichte, der wir uns stellen. (Lebhafter Beifall bei der CDU
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Vorstellung und ein Verhältnis zur jüngsten deutschen Geschichte? Die Last dieser Geschichte liegt auf uns allen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Niemand von uns hat das Recht, sich herausstehlen zu wollen und zu sagen, das eine Kapitel paßt mir, das andere nicht. Für mich — dies sage ich Ihnen — gehört Ausschwitz, Maidanek und Treblinka genauso wie der 20. Juli und der Graf Stauffenberg zur einen deutschen Geschichte, der wir uns stellen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Sie werden erleben, daß
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allem auch den Herrn Bundeskanzler an — das Notwendige tun, damit wir von dieser dem Land zutiefst schadenden Entwicklung ablassen. Viele in unserer Bürgerschaft sind zutiefst über die Entwicklung beunruhigt; denn letzten Endes geht es in diesen Tagen nicht nur darum, das eine oder das andere gemeingefährliche Verbrechen zu verhindern. Wir müssen uns doch fragen, ob nicht die Maßstäbe des politischen Handelns und der Auseinandersetzung ins Wanken geraten sind. Viele der loyalen Mitbürger fragen sich, warum sie sich bei der Wahrnehmung ihrer
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Herrn Bundeskanzler an — das Notwendige tun, damit wir von dieser dem Land zutiefst schadenden Entwicklung ablassen. Viele in unserer Bürgerschaft sind zutiefst über die Entwicklung beunruhigt; denn letzten Endes geht es in diesen Tagen nicht nur darum, das eine oder das andere gemeingefährliche Verbrechen zu verhindern. Wir müssen uns doch fragen, ob nicht die Maßstäbe des politischen Handelns und der Auseinandersetzung ins Wanken geraten sind. Viele der loyalen Mitbürger fragen sich, warum sie sich bei der Wahrnehmung ihrer Interessen an Gesetz
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Sicherheit und noch mehr um die Auseinandersetzung mit den geistigen Hintergründen des Terrorismus. Es geht dabei um das gesamte politische Umfeld, um die politische Kultur — es gibt kein besseres Wort dafür — dieses Landes, die es dem Terrorismus immerhin ermöglicht hat, das zu tun, was wir jetzt erlebt haben. Die innere Sicherheit ist nicht mehr und nicht weniger als das Spiegelbild der politischen Lage in unserem Lande. Deswegen kann man die Auseinandersetzung mit den Gewalttätern auch nicht allein und vordergründig auf ein
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jungen Mitbürger an unseren Staat. Sie haben auf den Studentenprotest der sechziger Jahre Bezug genommen. Verehrter Herr Kollege Brandt! Wir waren nie der Meinung, daß der Artikel 21 des Grundgesetzes etwa so interpretiert werden kann, daß Parteien ein Privileg haben, das vielleicht noch zur Parteienfinanzierung bei Wahlen führt. Wir haben auch immer gesagt, daß demokratische Parteien die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, sich auch um junge Leute zu kümmern, die in ihren Studenten- oder Jugendjahren glaubten, den Weg in den Radikalismus
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Lage in diesem Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir brauchen eine starke Regierung, die Mut hat und handelt. Denn Sicherheit wird eben nicht nur durch das Maß der objektiv vorhandenen Sicherheit vermittelt, sondern ganz entscheidend auch von dem Vertrauen, das der Bürger seinem Staat entgegenbringt. Deswegen ist es gefährlich, wenn wie in diesen Tagen Zweifel aufkommen und sich viele in dieser kritischen Stunde schwertun, Menschlichkeit so zu begreifen, wie wir sie in der gemeinsamen Verantwortung, die zur Befreiung unseres Freundes
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ein rechtskundiger Mann. Wie können Sie mir denn in diesem Zusammenhang diese Frage stellen? (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) Doch gerade weil dies alles auch in dieser Stunde gesagt werden muß, glaube ich, daß es wichtig und notwendig ist, das Wort aufzunehmen, das fast alle hier gesagt haben: daß die Solidarität das Gebot der Stunde ist. Wir, CDU und CSU, sind bereit, mit Ihnen allen, die dabei mit die Verantwortung tragen, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus auszuschöpfen und
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Wie können Sie mir denn in diesem Zusammenhang diese Frage stellen? (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) Doch gerade weil dies alles auch in dieser Stunde gesagt werden muß, glaube ich, daß es wichtig und notwendig ist, das Wort aufzunehmen, das fast alle hier gesagt haben: daß die Solidarität das Gebot der Stunde ist. Wir, CDU und CSU, sind bereit, mit Ihnen allen, die dabei mit die Verantwortung tragen, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus auszuschöpfen und dort, wo bestehende
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Solidarität das Gebot der Stunde ist. Wir, CDU und CSU, sind bereit, mit Ihnen allen, die dabei mit die Verantwortung tragen, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus auszuschöpfen und dort, wo bestehende Gesetze geändert werden müssen — Herr Kollege Schäfer, das wissen Sie so gut wie ich —, hier im Bundestag und drüben im Bundesrat schnell und ohne Verzug zu handeln, damit die Bürger erkennen: Dies ist eine handlungsfähige Demokratie! (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind bereit und ich sage dies
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