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von besonders niedrigen Preisen bei Fleisch und Milchprodukten, sprich: Sonderangeboten, einen Wettbewerbsvorteil im Kampf um die Märkte versprechen, werden alle unsere Bemühungen zur Erzeugerpreisstabilisierung ins Leere gehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Wenn ich das hier sage, so nicht in der Illusion, daß wir von seiten der Politik viele Möglichkeiten zur Korrektur hätten. Ich sage das vor allem unter dem Aspekt, das öffentliche Bewußtsein für diese Entwicklung zu schärfen. Die Landwirte brauchen die Verbraucher als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Wenn ich das hier sage, so nicht in der Illusion, daß wir von seiten der Politik viele Möglichkeiten zur Korrektur hätten. Ich sage das vor allem unter dem Aspekt, das öffentliche Bewußtsein für diese Entwicklung zu schärfen. Die Landwirte brauchen die Verbraucher als Verbündete in der Auseinandersetzung um angemessene Preise für gute Qualität, wobei wir bei guter Qualität nicht nur an die Einhaltung lebensmittelhygienischer Vorschriften denken. Dazu gehören nach unserer
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dabei an vielfältige Wege der Kooperation bis hin zur Erleichterung der Erschließung außerlandwirtschaftlicher Einkommensquellen. Nicht ohne Grund haben die Gesellschaften bürgerlichen Rechts in den neuen Ländern die besten Einkommensperspektiven. Im Rahmen der Umstrukturierung nimmt ihre Zahl deutlich zu. Ich denke, das könnte auch ein Beispiel sein und Modellcharakter haben, was die Lösung der Probleme in der Landwirtschaft in den alten Ländern, vor allem auf dem Gebiet der Einkommen, anbelangt. Herr Bundesminister, mir geht es ähnlich wie Ihnen. Die Zeit ist zu
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und 1994 um 11 % auf sage und schreibe 33 % erhöht. Das heißt, jeder dritte Baum ist deutlich geschädigt. Meine Damen und Herren, wo liegt die Ursache für die weitere Verschlechterung des Waldzustandes? Unser Ökosystem ist ein hochkompliziertes und komplexes Gebilde, das auf Schadstoffe, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden, mit starken Reaktionen antwortet. Diese kritischen Punkte wurden beim Wald teilweise wesentlich überschritten. Hauptverantwortlich dafür ist die Verbrennung fossiler Energieträger. Insbesondere der weiterhin steigende Kraftverkehr ist die Ursache für die zunehmende Schädigung des
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unnötiger Bürokratie, wie wir sie heute leider Gottes haben. (Beifall bei der F.D.P.) Das sind entscheidende Vorteile, die insbesondere im direkten Vergleich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auffallen. Die Erhebung zusätzlicher Abgaben und Steuern, wie Sie das immer wieder fordern, ist keine sinnvolle Alternative. Was grüne Umweltpolitik heißt, wird deutlich, wenn man sich die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal vor Augen führt. Das hört sich dann so an: Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, Einführung einer Stickstoffabgabe, Erhöhung der Mineralölsteuer auf
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suchen, können wir selbstverständlich auch nicht die Landwirtschaft außen vor lassen. Es wäre unredlich, hier so zu tun, als würde nicht auch die Landwirtschaft einen negativen Beitrag dazu leisten. Wir sind aufgefordert, mitzuhelfen, daß die Methan-, Ammoniak- und die Distickstoffoxidemissionen, das sogenannte Lachgas, in Zukunft reduziert werden. Dabei machen wir selbstverständlich mit, und ich fordere die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rahmenbedingungen und Unterstützungen auch Investitionen mitzufördern. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen
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bereit, daran mitzuarbeiten, auch diesen geringen Teil abzubauen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was sind denn die Hauptverursacher?) - Ich habe es gerade gesagt. Hätten Sie zugehört, wüßten Sie es. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal Herrn Rexrodt!) Herr Präsident, ich habe noch einen schönen Schlußsatz. (Heiterkeit) Leider ist der Wald längst nicht mehr die Sparkasse der Bauern. Die Gesellschaft hat diese Reserve der Landwirte angezapft und den Wald ohne Entschädigung als Deponie für die
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Minister Borchert - wir werden Ihnen im Ausschuß sehr gerne dabei helfen -, ist es doch, Land- und Forstwirtschaft, aber auch Umwelt- und Landwirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen. Nur eine ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft mit der Verantwortung für ihre Produkte ebenso wie für die Böden, das Trinkwasser und den Wald findet die Akzeptanz der Bevölkerung. Das Ziel der SPD-Politik und das Ziel jeder verantwortlichen Politik muß es sein, konsequent reformerisch die Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart so zu erfüllen, daß die Lebensbedingungen auch zukünftiger Generationen
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Wild dorthin getrieben worden, so daß er es abschießen konnte. Und von Ihnen sollen wir uns jetzt sagen lassen, wie der Wald neu zu gestalten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muß ich sagen: Ich bin nicht bereit, das mitzumachen. (Horst Sielaff [SPD]: Eine Schande, was Sie da machen!) Ich wollte mich auf die Sozialpolitik konzentrieren und will jetzt ganz kurz darauf eingehen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Sie wollten jetzt aber die Zwischenfrage zulassen, ja? Hannelore Rönsch (Wiesbaden) (CDU
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Einführung am 1. Januar 1995 zu Schwierigkeiten kommt. Aber wenn Sie mit den betroffenen Frauen oder ihren Männern darüber diskutieren, sehen Sie, daß es oft Fragen sind, die durch Beratung noch gelöst werden können. Ich wende mich ein wenig dagegen, das ganze Gesetz, das wir gerade verabschiedet haben, jetzt in Frage zu stellen. (Horst Sielaff [SPD]: Der Borchert wollte das doch!) Ich glaube, daß wir den Frauen durch Beratung ein wesentliches Stück entgegenkommen können und daß wir noch in diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Januar 1995 zu Schwierigkeiten kommt. Aber wenn Sie mit den betroffenen Frauen oder ihren Männern darüber diskutieren, sehen Sie, daß es oft Fragen sind, die durch Beratung noch gelöst werden können. Ich wende mich ein wenig dagegen, das ganze Gesetz, das wir gerade verabschiedet haben, jetzt in Frage zu stellen. (Horst Sielaff [SPD]: Der Borchert wollte das doch!) Ich glaube, daß wir den Frauen durch Beratung ein wesentliches Stück entgegenkommen können und daß wir noch in diesem Jahr einen großen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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werden Sie klüger. Ich fand, Ihre Rede zeugte nicht von ausgesprochener Klugheit in Landwirtschaftsfragen. (Zustimmung bei der SPD) Ich will nun das, was ich Sie fragen wollte, in der Kurzintervention vortragen. Sie haben gesagt: Wir wollen nicht ein Gesetz ändern, das gerade erst in Kraft getreten ist. Ich kenne den ganz konkreten Fall einer Frau eines Nebenerwerbslandwirts, die zehn Jahre lang Lohnempfängerin war und dann aufgehört hat, weil sie Kinder bekommen hat, und die gerne wieder arbeiten will. Sie hat jetzt
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befaßt, ist für mich allerdings weit weniger Grund zur Freude als die Gelegenheit, heute die rhetorische Feuertaufe in diesem Hohen Hause zu bestehen. (Zustimmung bei der SPD) Die Vorlage des Waldzustandsberichts durch die Bundesregierung ist längst zu einem Ritual geworden, das möglichst pflichtschuldig abgespult wird. Die gezielte Verharmlosung, die damit betrieben wird, beginnt bereits mit der Formulierung der Überschrift. Sie heißt beschönigend „ Waldzustandsbericht", wohingegen sie doch zumindest Waldschadensbericht oder noch zutreffender Waldsterbensbericht lauten müßte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
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das Parlamentsgebäude in England zerstört haben. Sie haben sich aus gutem Grunde immer für die gleiche Sitzanordnung entschieden. Wir Deutsche haben schon mehrfach über die Sitzanordnung befunden. In jüngster Geschichte stehen sich gegenüber: der alte Plenarsaal, den manche noch kennen, das für viele, die hier sitzen, noch altvertraute Wasserwerk und dieser neue Plenarsaal, in dem wir auch schon einige Erfahrungen haben sammeln können. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß wir der Empfehlung des Ältestenrates nachkommen sollten. Wir sollten aus den Erfahrungen
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CSU): Herr Kollege Conradi, würden Sie mir zustimmen, daß es eine höchst fragwürdige Angelegenheit ist, sich aus einem anderen parlamentarischen und Wahlrechtssystem ein Stück herauszuschneiden und in eine völlig anders geartete Tradition eingliedern zu wollen? Denn Sie haben in England, das Sie als Beispiel gerade angeführt haben, ein Wahlrecht, das immer klare Verhältnisse zwischen Opposition und Regierungsmehrheit schafft. Folglich sitzt man sich da in anderer Weise gegenüber. Dagegen schafft unser Wahlrecht eine völlig anders geartete Situation, in der das Gegenüber von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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es eine höchst fragwürdige Angelegenheit ist, sich aus einem anderen parlamentarischen und Wahlrechtssystem ein Stück herauszuschneiden und in eine völlig anders geartete Tradition eingliedern zu wollen? Denn Sie haben in England, das Sie als Beispiel gerade angeführt haben, ein Wahlrecht, das immer klare Verhältnisse zwischen Opposition und Regierungsmehrheit schafft. Folglich sitzt man sich da in anderer Weise gegenüber. Dagegen schafft unser Wahlrecht eine völlig anders geartete Situation, in der das Gegenüber von Parlament und Regierung auch einen anderen Sinn ergibt. Peter
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kann, und da gab es noch Applaus von allen Seiten. Jetzt soll es also noch schlimmer werden: Das ist heute mittlerweile die sechste Debatte des Bundestages über seine Sitzordnung. 1948 hat Professor Schwippert schon sehr deutlich - und es lohnt sich, das nachzulesen - die Meinung vertreten, daß eine kreisrunde Sitzordnung die einer Demokratie baulich angemessenste wäre. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Darauf hat Herr Dr. Adenauer erwidert, das sei zwar richtig und der Vorschlag ausgezeichnet, aber - ich zitiere - für den Anfang der
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Ich erinnere mich auch an das Verhalten der F.D.P. 1987 und 1988. Wir hatten hier im Hause nach langer Debatte endlich eine kreisrunde, höhengleiche Sitzordnung beschlossen, und dann kam die Partei der schlechten Verlierer und sagte: April, April, das nehmen wir nicht hin; und die F.D.P. verlangte eine erneute Abstimmung, weil es ja immer schon offenbar für einige im Hause weitaus wichtiger war, erhöht zu sitzen, als Fragen der Demokratie, des Grundgesetzes, der Gewaltenteilung ernst zu nehmen
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Wir bauen auch in der Stadt der runden Tische, und ich möchte, daß wir diese bedeutende Tradition nicht so schnell vergessen. Ein Stück weit kann und sollte auch das Parlament ein Runder Tisch sein! Schließlich bauen wir in einem Gebäude, das in seiner ganzen Gestalt vom Geist des Wilhelminismus, vom Geist des Kaiserreiches geprägt ist. Wir können diesen Plenarsaal gestalten und sollten dabei der Schwere und Last dieses Gebäudes hier etwas von Leichtigkeit, von Offenheit, von Transparenz, von Dialog und vom
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hatte ich gehofft, Ihnen würde eine bessere Frage einfallen als die nach dem Lesen der Pläne. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe die Pläne gelesen und eben aus diesem Grund so Stellung genommen, wie Sie das soeben von mir gehört haben. Das, was Sie heute so schönfärberisch elliptische Form nennen, bedeutet, daß das Plenum, das hier im Moment zum Kreis gebogen ist, zurückgedrängt wird auf gut die Hälfte des Plenarsaals und daß dafür die Regierung und
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90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe die Pläne gelesen und eben aus diesem Grund so Stellung genommen, wie Sie das soeben von mir gehört haben. Das, was Sie heute so schönfärberisch elliptische Form nennen, bedeutet, daß das Plenum, das hier im Moment zum Kreis gebogen ist, zurückgedrängt wird auf gut die Hälfte des Plenarsaals und daß dafür die Regierung und auch der Bundesrat - den wir nicht vergessen wollen, auch wenn er selbst heute und übrigens auch sonst nicht sehr
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er im Wasserwerk war. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das, glaube ich, ist doch schon ein deutlicher Hinweis. Man redet ein bißchen ins Leere, auch wenn der Saal gut gefüllt ist, wie wir das zur Zeit haben. Ich denke zu Recht mit Wehmut an das Wasserwerk, wo wir in diesem Punkt wesentlich bessere Verhältnisse hatten. Die Voraussetzungen für eine lebhafte und interessante Debatte, in einem Raum, wo Rede, Gegenrede, Zwischenrufe und Mißfallensäußerungen eine dichte
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Illusion. Denn entweder sind wir in vier Jahren im Bundestag als Fraktion vertreten oder gar nicht. Denn, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie würden mich schwer enttäuschen, wenn Sie nicht bis zur nächsten Bundestagswahl eine Möglichkeit finden würden, das Schlupfloch, über die drei Direktmandate in den Bundestag zu gelangen, zu schließen. Da ist ja auf Sie auf alle Fälle Verlaß. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung
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beantrage, wie vorhin bereits angekündigt, namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag des Kollegen Conradi und weiterer Kollegen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne damit die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche bis zum Vorliegen des Ergebnisses die Sitzung. (Unterbrechung von 12.52 bis 13.01 Uhr) Vizepräsidentin
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geben muß. Besteht da nicht doch ein Unterschied, ob man ein Sonderwahlrecht für eine Legislaturperiode hat, als es möglich war, mit nur 5 % der Stimmen in den neuen Bundesländern in den Bundestag einzuziehen, oder ob es um das Wahlrecht geht, das hier seit Jahrzehnten gilt? Jetzt sind wir nach einem Wahlrecht in diesen Bundestag eingezogen, das genauso schon 1965 oder 1975 gegolten hat, also ohne jede Sonderregelung. Muß man da nicht davon ausgehen, daß ein nach Wahlrecht gleichberechtigter Einzug dazu führen
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