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von Steuer-CDs angewiesen sind. (Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie schon vor drei Monaten gesagt!) Das gilt übrigens auch im Verhältnis zur Schweiz: So viele CDs, wie Sie bräuchten, um die Dinge so grundsätzlich und dauerhaft zu lösen, wie wir das mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen getan hätten, werden Sie auf dem Markt nie ankaufen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Durch den Ankauf solcher Steuer-CDs können wir immer nur eines Teils derer, die Steuern hinterziehen, habhaft werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Liste" in Zusammenarbeit mit der OECD. Ich finde, dass insbesondere die Union gut daran täte, dafür auch einmal ein lobendes Wort zu finden; denn wir waren damals in einer Koalition, und ich finde es schon ein bisschen schäbig, dass Sie das überhaupt nicht zu würdigen wissen. (Beifall bei der SPD) Aktuell versuchen Sie wieder, zu vertuschen, dass Sie beim Thema "Bekämpfung von Steuerkriminalität" auf der Bremse stehen. Wir sind froh - Joachim Poß hat es gesagt -, dass wir vonseiten der SPD zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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gemacht hat; denn damals, als die alte Landesregierung noch im Amt war, hat sich Baden-Württemberg geweigert, entsprechende Datenträger anzukaufen, (Joachim Poß [SPD]: Bayern immer noch!) und verhindert, dass wir hier tatsächlich gegen Steuerhinterziehung vorgehen konnten. Insofern sage ich: Das Bild, das Sie hier auf Bundesebene abgeben, ist schwach. Genauso schwach ist aber auch das Bild, das Sie auf Länderebene abgeben. Es ist doch entlarvend, dass Sie uns hier und den Menschen landauf, landab monatelang erzählt haben, es sei verfassungswidrig, diese Steuer-CDs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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geweigert, entsprechende Datenträger anzukaufen, (Joachim Poß [SPD]: Bayern immer noch!) und verhindert, dass wir hier tatsächlich gegen Steuerhinterziehung vorgehen konnten. Insofern sage ich: Das Bild, das Sie hier auf Bundesebene abgeben, ist schwach. Genauso schwach ist aber auch das Bild, das Sie auf Länderebene abgeben. Es ist doch entlarvend, dass Sie uns hier und den Menschen landauf, landab monatelang erzählt haben, es sei verfassungswidrig, diese Steuer-CDs anzukaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass es rechtens ist, diese Datenträger zu erwerben. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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hatte ich gerade den Eindruck, dass die Kollegen der Opposition in den letzten Jahren nicht wirklich mit dem Kopf bei der Sache waren oder eben schon auf Wahlkampfgetöse umgeschaltet haben. (Otto Fricke [FDP]: Leider wahr!) Ich bin froh, dass wir das heute diskutieren und alles noch einmal klarstellen können. Auslöser der heutigen Aktuellen Stunde ist Offshore Leaks. Die Medien werten eine Datenfestplatte aus und veröffentlichen Fälle von Steuerflucht über diverse Steueroasen. Außer den Medien hat noch keiner diese Daten gesehen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU] - Joachim Poß [SPD]: Ihr wollt doch die Anonymität!) so ist diese Bundesregierung erfolgreicher als alle zuvor, vor allen Dingen erfolgreicher als Exminister Steinbrück, der unserem Nachbarn mit Kavallerie und Einmarsch drohte und heute meint, das Zeug zum Kanzler zu haben. (Beifall bei der FDP) Schon peinlich, dass er jetzt ein Acht-Punkte-Papier vorlegt, und zwar als gute Zusammenfassung dessen, was Schwarz-Gelb bereits auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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von Teilen der Koalition, mit diesem Thema umzugehen? Tatsächlich herrscht bei Ihnen ein politisches Gesamtchaos. Man muss die Frage stellen: Wie ehrlich meint es diese Koalition eigentlich mit der Bekämpfung von Steuerkriminalität? Man bekommt den Eindruck, das sei nur Wahlkampfgetöse, das seien nur leere Schachteln. Wenn Sie sich an den Kosten beteiligen würden, dann würde man das vielleicht anders bewerten. Dann würde man vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass Sie es wirklich ernst meinen. (Beifall bei der SPD) In der gleichen
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gleichen Sitzung des Finanzausschusses hat dann der Staatssekretär Koschyk einen automatischen Informationsaustausch über alle Kapitaleinkünfte in ganz Europa gefordert. (Joachim Poß [SPD]: Das war die Erkenntniswende!) Das finde ich sehr gut. Wenn es da nicht dieses Schweizer Steuerabkommen gegeben hätte, das Sie ausgehandelt haben und von dem Sie eben erklärt haben, dass die EU jetzt viel besser verhandele als die Bundesregierung verhandelt habe! (Otto Fricke [FDP]: Wer hat das gesagt?) Dieses Abkommen ist ja das genaue Gegenteil von Transparenz gewesen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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das Sie ausgehandelt haben und von dem Sie eben erklärt haben, dass die EU jetzt viel besser verhandele als die Bundesregierung verhandelt habe! (Otto Fricke [FDP]: Wer hat das gesagt?) Dieses Abkommen ist ja das genaue Gegenteil von Transparenz gewesen, das Gegenteil von Betrugsbekämpfung. (Beifall bei der SPD) Steuerhinterziehung würde legalisiert. Es ist wirklich gut, dass der Bundesrat das abgelehnt hat. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was ist gut, wenn man 10 Milliarden verliert?) Angesichts meiner Vorrednerin muss ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung lässt sich unsere Koalition von niemandem überbieten. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir unterstützen sachgemäß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das Ministerium, das in der Europäischen Union und in der Gruppe der G 20 federführend und nachdrücklich tätig ist, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne Einhalt zu gebieten, die internationale
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können, sondern auch umsetzen können, haben wir hier Nebelwerfereien über große Taten aus der Vergangenheit erlebt und Ankündigungen dahin gehend gehört, was man international machen kann. (Zuruf der Abg. Dr. Birgit Reinemund [FDP]) Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich finde, das reicht vorne und hinten nicht. Wenn man ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, muss man gucken, was man zu Hause machen kann, und muss damit auch anfangen. (Beifall bei der SPD) Weil Sie die Möglichkeit, in dem Bereich vom Saulus zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Personal, und tun Sie das bitte auch in Ihren Ländern. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch Ländersache!) Kollege Gerster hat hier ausgeführt, was Baden-Württemberg getan hat, nachdem endlich Ihre Parteigänger abgewählt worden sind. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Machen Sie das doch in Bremen!) - Herr Kollege, wir machen es in Bremen. - Ich nenne nur ein Beispiel: Das ist Herr Bouffier. Heute ist er Ministerpräsident in Hessen mit Endlaufzeit bis September. Er war, glaube ich, Innenminister, als er dafür gesorgt hat, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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schwarze Liste zu erstellen. Damit würde ganz klar festgestellt, welche die Sünderländer sind. Das könnte das zwischenstaatliche Klima ändern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Punkt vier. Natürlich gibt es die Möglichkeit, bevor man internationale Vereinbarungen trifft, das zu leisten, was FACTA in den USA leistet. Natürlich gibt es die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel Banken und Finanzinstitute, die Steuerflucht unterstützen, zu Strafen herangezogen werden, dass Strafen erhöht werden, bis hin zum Entzug von Geschäftsführertätigkeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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es 8 000 Selbstanzeigen gegeben. Allein Nordrhein-Westfalen hat Steuermehreinnahmen in Höhe von 670 Millionen Euro. Sie wollen das liegen lassen. Damit vergehen Sie sich wirklich am Wohl dieses Volkes. Ändern Sie da Ihr Herangehen. Kaufen Sie auch, und unterstützen Sie das auch. Prüfen Sie nicht immer nur, sondern beschließen Sie, dass die Länder, in denen Sie regieren, ebenfalls für solche CDs bezahlen. Sorgen Sie dafür, dass auch der Bund dafür bezahlt. Das wäre das richtige Vorgehen. (Beifall bei der SPD) Das
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bei der CDU/CSU) Der zweite Problemblock liegt darin, dass es Länder gibt, die wesentlich niedrigere Steuersätze als wir haben - im Übrigen auch in Europa. Auch darüber muss man reden. Dazu gehört Zypern; dazu gehört im Übrigen auch Irland, für das wir heute sehr großzügig die Konditionen für die Hilfskredite, für die Bürgschaften verlängert haben. Dementsprechend sollte es unser Anspruch sein - von uns allen -, dass wir immer wieder darauf hinweisen. Der dritte Problemblock besteht darin, dass es Länder gibt, die die
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ist Apple, das ist Google. Das nennt man "Double Irish with a Dutch Sandwich". Da sind unsere Freunde aus den Niederlanden ganz vorn dabei, da sind unsere Freunde aus Irland ganz vorn dabei, und ich glaube, wir tun gut daran, das Ganze im europäischen Prozess zu adressieren. Das macht die Bundesregierung. Im Übrigen ist die Bundesregierung - darauf wurde schon mehrfach hingewiesen - bei den Arbeitsgruppen in der OECD führend, macht am meisten Druck. Ich denke einmal, da sind wir auf einem guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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denke auch, die Vorschläge von Herrn Sieling waren nicht so sonderlich überzeugend. Das waren die Forderungen: mehr Fahnder - das ist Aufgabe der Länder -, mehr Informationsaustausch - das wird schon gemacht -, mehr CDs. Ich weiß nicht, ob das ein probates Mittel ist, das man anwenden kann. Ich glaube, diese Bundesregierung hat gut gearbeitet; Ihre Vorschläge laufen ins Leere. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Zum Schluss vielleicht zwei Punkte, die uns unterscheiden. Das Erste ist das nahezu semierotische Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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einem wichtigen Thema gewidmet haben. In der Tat, es ist vollbracht. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist beendet. Viele sind darüber heilfroh. Der eine oder andere hat auch Phantomschmerzen oder Entzugserscheinungen. Bei mir hält es sich in Grenzen. Aber das eine oder andere Mal fehlt sie mir doch an einem Montag, unsere Enquete-Kommission. Wir haben drei Jahre lang intensiv zusammengearbeitet, haben nahezu 2 000 Seiten beschrieben. Es gab über 200 Sitzungen in zwölf Projektgruppen, bei 30 großen Themenbereichen. Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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diese Enquete gelohnt? Ich muss sagen: Ja, sie hat sich gelohnt. Es war gut, dass wir diese Enquete-Kommission eingesetzt haben. (Beifall im ganzen Hause) Wir haben in dieser Legislaturperiode aus einem Nischenthema ein Schwerpunktthema gemacht. Wir haben das Thema Internet, das ein Querschnittsthema ist, in die Mitte der Gesellschaft, in den Deutschen Bundestag, in die politischen Entscheidungen geholt. Wir haben viel erreicht, nicht nur quantitativ, nicht nur die 2 000 Seiten, sondern wir haben eine sehr intensive Laborarbeit - ohne Feldversuch - gemacht
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der Sache waren. Ich bedanke mich bei unseren Mitarbeitern, den Mitarbeitern unserer Abgeordnetenbüros, der Fraktionen, beim Sekretariat und beim Vorsitzenden. Alle haben intensiv gearbeitet. Insbesondere danke ich unseren Sachverständigen herzlich, die ihren Sachverstand eingebracht haben. Ohne sie wäre das Zelt, das wir aufgebaut haben, ein Zelt ohne Gestänge, und es wäre in sich zusammengefallen. Vielen Dank für Ihren Sachverstand! Das hat uns wirklich sehr viel weitergebracht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es
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unterstellt wird, wir hätten nichts geschafft. Aber ich sage: Wir wussten, dass wir uns auf einen schweren Weg machen. Wir, 17 Abgeordnete, 17 Sachverständige und der 18. Sachverständige, auf den ich gleich noch zu sprechen kommen werde, haben gemeinsam versucht, das Thema Netzpolitik hier im Deutschen Bundestag zu verankern. Ich finde, wir können voller Stolz sagen: Es ist uns gelungen. Es gab schwierige Diskussionen, es gab auch Holprigkeiten auf dem Weg, es gab Missverständnisse, Streit und Auseinandersetzungen. Das gehört aber zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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damit auf den Weg gebracht haben, dass sich hier im Deutschen Bundestag etwas ändern soll. Die Neugründung der Piraten gehörte mit dazu; allerdings scheint sich das Thema mittlerweile erledigt zu haben. Aber es ist festzuhalten: Ihr großes historisches Verdienst war, das Thema Netzpolitik in die traditionellen Parteien hineingetragen zu haben. Das Thema ist angekommen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag Pflöcke eingeschlagen, und - der Kollege Koeppen hat es gerade angesprochen - es muss in der nächsten Legislaturperiode weitergehen. Wir haben uns einstimmig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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die Verkürzung der Debattenzeit noch der Zeitpunkt der Debatte sind der Arbeit der Enquete angemessen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der wichtigste Beitrag, den die Enquete geleistet hat, war, das Thema in der Gesellschaft und damit auch in der Mitte des Bundestages zu verankern. Es ist eben nicht mehr nur ein Thema für ein paar Verrückte in den jeweiligen Fraktionen; im Prinzip hat mittlerweile jede und jeder Abgeordnete irgendwie mit
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sollte. (Beifall bei der LINKEN) Das haben wir in einem Antrag, den wir hier eingebracht haben, und auch in einem Sondervotum in der Projektgruppe "Medienkompetenz" deutlich gemacht. Zweitens. Der Zugang zum Internet setzt voraus, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, das Internet zu nutzen. Deshalb sind der Breitbandausbau und eine Universaldienstverpflichtung dringend nötig. (Beifall bei der LINKEN) - Ich wundere mich, warum von SPD und Grünen kein Beifall kommt; denn dies haben die drei Oppositionsfraktionen in drei Sondervoten gefordert. Drittens. "Netz für
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Internet und die Digitalisierung der Gesellschaft verändern unser Leben rasant. Es liegt an uns, wie wir diese Herausforderungen meistern. Die Linke stellt sich diesen Herausforderungen und wird die Handlungsempfehlungen aufgreifen, auch in der nächsten Legislaturperiode. Unser zentraler Ausgangspunkt ist dabei, das Internet als Raum der Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Konstantin von Notz das Wort. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau
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