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das maßgebende Datum war, die Bekanntmachung erst im Dezember 1974 und im Januar 1975 erfolgt, und warum wurde weder das Parlament noch der Bundesrat über die Geltung auch gegenüber der DDR vorher informiert? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das für uns maßgebende Datum konnte erst nach Konsultationen mit den uns befreundeten Staaten festgesetzt werden. Dabei kam es zu Verzögerungen, die nicht auf die Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen sind. Irgendwelche Nachteile sind durch den Zeitablauf jedoch niemandem entstanden. Hätte es einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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von Fircks (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, ich darf also feststellen, und ich würde sagen, mit Genugtuung feststellen, daß ich einem logischen Irrtum unterlegen bin, wenn ich herausgelesen habe, daß Sie dieses gemeint hätten? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das gedruckte Protokoll ist von uns widerholt geprüft worden. Ich habe diesem Prokoll nichts hinzuzufügen. Ich habe auch nicht die Absicht, in kommenden Fragestunden früher gegebene Antworten zu interpretieren, wenn sie sachlich richtig waren. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Äußerung der polnischen Exilpolitiker in London zur Frage der Teilung und der Unterdrückung der Deutschen und der Polen durch die kommunistischen Machthaber, in Ihren Augen weniger wesentlich ist als die Grenzfrage? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, wenn Sie das in der Frage so ausgeführt hätten, hätte ich das bei der Beantwortung berücksichtigen können. Sie hatten aber in so allgemeiner Form gefragt — um sich möglicherweise Zusatzfragen aufzusparen —, daß ich exakt auf die von Ihnen gestellte Frage eingegangen bin. Ich bedauere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Teilung und der Unterdrückung der Deutschen und der Polen durch die kommunistischen Machthaber, in Ihren Augen weniger wesentlich ist als die Grenzfrage? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, wenn Sie das in der Frage so ausgeführt hätten, hätte ich das bei der Beantwortung berücksichtigen können. Sie hatten aber in so allgemeiner Form gefragt — um sich möglicherweise Zusatzfragen aufzusparen —, daß ich exakt auf die von Ihnen gestellte Frage eingegangen bin. Ich bedauere dies, und ich möchte hinzufügen: Sie dürfen keine Umkehrschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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ob man sie nicht verbessern kann. Ich gehe davon aus, daß dieses Haus die Beziehungen zur Volksrepublik Polen verbessern will, weil es in der Volksrepublik Polen Menschen gibt, denen wir helfen wollen. Wenn Sie etwas anderes wollen, dann müssen Sie das hier bitte sagen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Czaja [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das stand nicht zur Debatte!) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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sie haben bereits Platz genommen werden anschließend die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Ich eröffne hiermit die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch ein Mitglied des Hohen Hauses hier ist, das noch nicht seine Stimme abgegeben hat. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? — Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung. Wir kommen zur Auszählung. Ich unterbreche die Sitzung bis zirka 16.15 Uhr. (Unterbrechung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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ist. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Es geht uns nicht um die Bundestagswahl 1976. Es geht uns auch nicht um den Kanzlerkandidaten der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, sondern es geht uns um das Rechts- und Staatsbewußtsein der Bevölkerung dieses Staates, das durch eine neue Erfahrung belastet worden ist. Der Fall Lorenz hat das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung, ihre Einstellung zum Staat in höherem Maße bewegt als irgendein vergleichbares politisches Ereignis zuvor. Der Staat ist erpreßt worden und damit wir alle; er ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Gewalt predigen, ohne sie selbst anzuwenden, die sie geistig zu untermauern versuchen. Denn gerade jene Bemühungen, der Anwendung von Gewalt, sei es gegen Personen oder gegen Sachen, unter irgendwelchen Voraussetzungen den Schein der Rechtfertigung zu geben, haben ein Sympathisantenfeld geschaffen, das die Täter brauchen. Sie haben das Rechtsbewußtsein mancher Menschen verwirrt, selbst solcher, die glauben, damit einer höheren Gerechtigkeit zu dienen, und die in Wirklichkeit zu Handlangern und Wegbereitern des Verbrechens werden. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Mit der Zeit merkt er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Gerechtigkeit zu dienen, und die in Wirklichkeit zu Handlangern und Wegbereitern des Verbrechens werden. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Mit der Zeit merkt er auch alles! Es dauert lange, bis der Groschen fällt!) — Herr Kollege Jäger, wenn Sie meinen, daß wir das jetzt erst merken, so liegt das daran, daß Sie sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigen und offenbar nicht hören, was andere sagen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Zur Abwehrbereitschaft des demokratischen Rechtsstaates gehört in erster Linie die Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Aufrechterhaltung bestimmter wirtschaftlicher Machtverhältnisse sei. Terrorismus und Anarchismus sind nicht in demokratischen Rechtsstaaten als Methode des politischen Kampfes entwickelt worden, sondern in Diktaturen und in Staaten mit anachronistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das klassische Beispiel dafür ist das zaristische vorrevolutionäre Rußland, das zu Reformen unfähig war und zu immer heftigeren Machtreaktionen gebombt wurde, und das sich erst dann zu inneren demokratischen Reformen bereitfand, als es zu spät war. Der Terrorismus in der Bundesrepublik muß sich also, wenn er nicht eine isolierte Minderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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als Methode des politischen Kampfes entwickelt worden, sondern in Diktaturen und in Staaten mit anachronistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das klassische Beispiel dafür ist das zaristische vorrevolutionäre Rußland, das zu Reformen unfähig war und zu immer heftigeren Machtreaktionen gebombt wurde, und das sich erst dann zu inneren demokratischen Reformen bereitfand, als es zu spät war. Der Terrorismus in der Bundesrepublik muß sich also, wenn er nicht eine isolierte Minderheit bleiben und sich nicht weiter isolieren will, sein Objekt, nämlich den klassischen Polizeistaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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zu untergraben, Helfer, die seine Freiheit und seine Rechtsgarantien als schlappe Libertinage zu diffamieren und Regierung und Koalition als nicht bereit, für Verfassung und Rechtsstaatlichkeit einzutreten, darzustellen versuchen. Was ist es anderes, wenn der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium behauptet hat, das Bundeskriminalamt habe bayerische Sicherungsorgane in den letzten Jahren mehrfach daran gehindert, gegen Terroristen vorzugehen. Wo bleibt —wenn diese Meldung nicht stimmt — die öffentliche Richtigstellung einer solchen ungeheuerlichen Behauptung? (Stücklen [CDU/CSU]: Man kann doch nicht jeden Blödsinn richtigstellen!) — Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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seit Monaten im Bundeskriminalamt darüber konkrete Pläne entwickelt werden. Die geforderte Verschärfung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes steht für mich in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Entführung des Herrn Lorenz. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Das ist eben der Punkt, daß Sie das immer nur so eng betrachten!) Die bisherige Erfahrung mit dem geltenden Recht zeigt einen Rückgang gewaltsamer, unfriedlicher Demonstrationen, weil sich ihre Ursachen gewandelt haben, weil wir uns nicht nur mit strafrechtlichen Mitteln, sondern mit den Ursachen dieser Demonstrationen beschäftigt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Erklärungen Zweifel habe, ob die gute Zusammenarbeit, die in den letzten Wochen und Monaten zweifellos bestanden hat, immer in dieser guten Form vollzogen worden ist. Schon die komplizierte Darstellung des Staatsministers Merk muß einen doch nachdenklich machen, ob das Verfahren, das hier praktiziert werden muß, schnell und leistungsfähig genug ist. Wir bedauern es nach wie vor, daß die Opposition uns schon im Bundestag bei der Beratung der Novelle zum Bundeskriminalamtgesetz im vorvergangenen Jahr daran gehindert hat, die originäre Zuständigkeit für Staatsschutzdelikte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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stehen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU) : Das waren Sie, der auf der Rednerliste stand! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Vogel ist nicht Vogel! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Herr Carstens, es bereitet Ihnen offenbar Schwierigkeiten, die verschiedenen Vögel auseinanderzuhalten, das liegt aber bei Ihnen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU]: In diesem Fall haben Sie sich geirrt!) 23 Personen sind in erster Instanz verurteilt. Gegen 20 weitere, darunter auch gegen den harten Kern der sogenannten RAF, ist Anklage erhoben. Außerdem sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Entscheidung erlaubt. Alle jene, die in den dramatischen Stunden dabei waren, wissen, warum in diesem Fall staatspolitisch so und nicht anders entschieden wurde. Dann ein Wort zu dem schon fast stereotypen Vorwurf, die Reform des Strafrechts habe ein Klima geschaffen, das Straftaten begünstige. Dies ist eine Verzerrung der Strafrechtsreform und ihrer Ziele, (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU): Und Sie reden von Buhmännern!) die sich nur Böswillige oder Ignoranten oder solche zu eigen machen können, die meinen, es könne nicht genug an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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acht, zehn und zwölf Jahre Freiheitsstrafe verhängt? Das ist doch aus Gründen der Generalprävention und des Schutzes der Gemeinschaft vor weiteren Anschlägen der Verurteilten geschehen. Außerdem — und das wissen Sie doch ganz genau — bedeutet Reform durchaus nicht automatisch Milderung. Wo das auf Grund neuer Erkenntnisse notwendig war, sind wir neuartigen Herausforderungen auch mit neuartigen und verschärften Bestimmungen begegnet. Eine Vielzahl von Änderungen ist demgegenüber in den letzten Jahren Gesetz geworden. Im materiellen Strafrecht haben wir die Luftpiraterie mit Freiheitsstrafen zwischen fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der Innenministerkonferenz die Vorarbeiten geleistet, die in dem Regierungsentwurf, der heute zur ersten Lesung vorliegt, ihren Niederschlag gefunden haben. Auch die Entwürfe des Bundesrats und der Opposition haben sich diese Vorarbeiten zu eigen gemacht. Prüfen muß man den nordrhein-westfälischen Vorschlag, das Institut des sogenannten Kronzeugen einzuführen. Es gibt Gründe dafür, es gibt Gründe dagegen. Man sollte diese Gründe in den weiteren Beratungen sorgfältig abwägen. Uneinigkeit besteht hinsichtlich des richtigen Weges zur Verhinderung des Mißbrauchs, den Terroristen und einzelne Verteidiger mit ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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ganz offenbar doch auch noch andere Kommunikationsmöglichkeiten, die raschestens und ohne jede Gesetzesänderung unterbunden werden werden. könnten und sollten. So konnte beispielsweise der Strafgefangene Pohle in der Strafanstalt Landsberg am Lech noch vor seinem Abflug ganz unbehelligt ein Tonbandinterview geben, das mit Hilfe eines kurz darauf entlassenen Strafgefangenen an eine Tageszeitung gelangte und dort exklusiv veröffentlicht wurde. (Zurufe von der SPD: Hört! Hört! — Wer ist dafür verantwortlich?) Ich glaube, diejenigen, die hier kritisieren und zusätzliche gesetzliche Regelungen fordern, sollten ihre Aufmerksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Chor mehr oder weniger qualifizierter Zwischenrufe beantworten können. (Beifall bei der SPD — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Wie wäre es denn, wenn Sie mal eine Zwischenfrage zuließen?) Ich überlasse das Urteil über den Eindruck, der dadurch hervorgerufen wird, durchaus dem Publikum, das uns zusieht und zuhört. (Beifall bei der SPD und FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Diese Debatte — — (Abg. Vogel [Ennepetal] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Es bleibt bei meiner früheren Feststellung, Herr Kollege Vogel. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Also müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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uns dazu —, daß die Demokratie die Kritik, die Diktatur aber den Enthusiasmus organisiere. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf dann im Verlauf meiner Darstellung auch auf das Zitat eingehen, das Herr Brandt von mir gebracht hat, allerdings im Zusammenhang und nicht vergröbert und aus dem herausgerissen, was diesem Zitat zugrunde lag; denn zugrunde lag der Zusammenhang der politischen Erschütterungen, die sich in den späten 60er Jahren durch das Heraufziehen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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zur Realisierung eben der Sozialisierung. Wer solches sagt, der versteht Demokratie nicht mehr als Staatsform und politische Lebensform, sondern er mißversteht sie als eine Heilsveranstaltung zur Vollendung der sozialistischen Gesellschaft. (Lachen bei der SPD) Damit betreibt er, bewußt oder unbewußt, das Geschäft derer, die sich zu totalitären Anwälten der „wahren" Bedürfnisse des Volkes aufschwingen und sich zu diktatorischen Vollstreckern eines angemaßten Gemeinwohls überheben. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Sinn der Demokratie ist es aber, weder zur totalitären Diktatur überzuleiten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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habe heute Worte vom Herrn Abgeordneten Hirsch gehört, die ich in mich aufgenommen habe und die mich in einer gewissen Weise in der Hoffnung bestärkt haben, daß es doch noch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen könnte. Aber bisher hat es das leider nicht gegeben. Das, was bis zur Stunde als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, geht hinter den Rechtszustand zurück, den die Regierungschefs von Bund und Ländern geschaffen haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist eine dolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Staat Radikale gibt, aber daß wir auch noch wehleidige Radikale haben, die sich darüber beschweren, daß sie in diesem Staat, den sie umstürzen wollen, nicht als Beamte mit Pensionsberechtigung aufgenommen werden, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) ist doch allerhand, das schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht. (Beifall bei der CDU/CSU) In meinem Lande Baden-Württemberg (Lachen und Zurufe von der SPD) — das ist kein Possessivpronomen, meine Damen und Herren, Sie brauchen keine Angst zu haben — vergeht beispielsweise keine Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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dem Fernsehen nutzen gar nichts, wenn sie draußen nicht praktiziert werden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das gilt in erster Linie für Sie selber!) Sie können nicht bestreiten, daß die Unionsparteien nicht erst heute damit anfangen, das Thema innere Sicherheit groß zu schreiben und mehr innere Sicherheit zu verlangen. Das haben wir in all den zurückliegenden Jahren getan. Aber wir waren wie die Prediger in der Wüste allein gelassen, ja vielmehr von Ihnen bekämpft und oftmals verhöhnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]