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haben viele Kollegen überzeugen können und den Geist der Freiheit beim Thema Internet auch innerhalb unserer eigenen Fraktion wieder zurückgeholt. Die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes, ACTA, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und nicht zuletzt das Leistungsschutzrecht - vielen Dank auch noch einmal für dieses Kompliment -, das am Ende nur noch eine relativ leere Hülle geblieben ist, zeigen doch relativ klar, wie sich die Paradigmen gewandelt haben. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solche Komplimente können Sie immer haben!) Man kann das auch an drei Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Der jüngste deutsche Konzern auf diesem Gebiet wurde vor 40 Jahren gegründet, nämlich SAP. Was kam eigentlich danach? Es sind viele nordamerikanische Unternehmen gekommen. Jetzt schicken sich bereits die ersten Firmen aus Deutschland an, Marktführer zu werden. Trivago, ein Unternehmen, das beim Thema Hotel mittlerweile weltweit führend ist, hat bei mir zu Hause, in Düsseldorf, 300 Arbeitsplätze geschaffen. Das muss man anerkennen und weiter fördern. Dafür haben wir in dieser Enquete-Kommission eine Menge geleistet. Wir hatten auch das Thema "Internationales und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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die Lernfähigkeit einzelner Kolleginnen und Kollegen erwähnen. Ich will Sie jetzt nicht als Mutter des Zensurgesetzes bezeichnen, aber Sie waren zumindest die Patentante. Von daher freut es mich, dass alle gelernt haben. (Beifall des Abg. Jimmy Schulz [FDP]) Dieses Werk, das Sie hier sehen, ist der ausgedruckte Text des Abschlussberichts der Enquete-Kommission. Der eine oder andere munkelt bereits im Netz, wir hätten das Internet ausgedruckt und könnten es jetzt ausschalten. Jimmy Schulz hat gerade ein digitales Gerät auf das Rednerpult gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ein digitales Gerät auf das Rednerpult gelegt. Ich glaube, ein wesentlicher Punkt der Enquete-Kommission "Internet" ist, dass nicht Nerds in einem geschlossenen Raum miteinander gesprochen haben, also Leute, die sich damit auskennen, sondern dass wir hierzu ein Papier herausgebracht haben, das diejenigen, die sich nicht so sehr mit Fragen des Internets und der digitalen Gesellschaft beschäftigen, lesen können. Deswegen habe ich symbolisch das Papier mitgebracht, auch wenn es um Internet und digitale Gesellschaft geht. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ihre Arbeit gerade aufgenommen hat. Sie wird wesentlich dazu beitragen, in der digitalen Welt zu mehr Transparenz und Selbstbestimmung beim Datenschutz zu kommen. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht!) Ich möchte noch ganz kurz, Frau Präsidentin, sagen - das meiste hat Thomas Jarzombek gesagt -, dass die Projektgruppe "Internationales und Internet-Governance" einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Aber wir haben leider auch feststellen müssen, dass das deutsche Parlament auf internationalen Treffen nicht oder nur durch den Kollegen Jimmy Schulz repräsentiert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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GRÜNEN]) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Jetzt hat die Kollegin Dr. Petra Sitte das Wort für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! "Wissen von morgen", das ist das Thema, das mich als Forschungs- und Netzpolitikerin der Linken am meisten interessiert und umtreibt. Wie schaffen wir es, möglichst allen Menschen dieses Wissen nach ihren Wünschen und nach ihren Bedürfnissen zu formen, und wie schaffen wir es, dass sie sich dieses Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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erarbeiten und auch zu teilen. Viele Open-Bewegungen rund ums Internet zeigen dies eindrücklich. Die Digitalisierung kann Wissen, Kultur und Lernen geradezu befreien, wenn, ja wenn wir es auch wirklich zulassen. In diesem Sinne habe ich mich für ein Urheberrecht eingesetzt, das die Verbreitung von Wissen in den Mittelpunkt stellt, ohne allerdings die Masse der Kreativen weiter im Existenzminimum und in Selbstausbeutung zu belassen. (Beifall bei der LINKEN) Hier zeigte sich jedoch deutlich, dass den Regierungsfraktionen das künstliche Aufrechterhalten von nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Arbeitsmarkt sowie auf Gesellschaft und Umwelt, Bildung und Kultur, Politik und Demokratie beurteilen", unterzeichnet von Rudolf Scharping und Joseph Fischer 1995. Die technischen Grundlagen waren damals völlig andere, die Fragestellungen dagegen sehr ähnlich: Urheberrecht, Medienkompetenz, soziale Lage, Bürgerbeteiligung, Energieeffizienz, Wirtschaftspotenzial, das alles sind damals wie heute brennende Themen, und das werden sie auch noch bleiben. Es war daher überfällig, dass diese Themen erneut in einer Enquete behandelt wurden. Wir haben das digitale Rad nicht neu erfunden; das war aber auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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begegnen können, sind dagegen rar. So wie in diesem konkreten Fall ging es uns mehrfach. Statt echte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, haben wir manchmal eben nur den Status quo beschrieben. Das lag nicht immer an unterschiedlichen Auffassungen, sondern auch am Thema, das uns in der Entwicklung ja immer drei Schritte voraus ist. Es wurden anfangs große Erwartungen in die Enquete gesetzt, insbesondere aus der Netzszene. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die hier schon angesprochen wurden, waren neu und geradezu revolutionär für die alte Dame Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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die Mitarbeiter der Verwaltung, des Sekretariats, der Fraktionen und der Abgeordneten nennen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Ohne deren große Unterstützung - zum Teil mussten wir bei unserer Arbeit ja auch auf Wochenenden zurückgreifen, weil wir es sonst nicht geschafft hätten, das Thema wirklich abzuschließen - wäre das nicht zu schultern gewesen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz auf das, was wir in den letzten drei Jahren gemeinsam erreicht haben. Die Berichte, die der Kollege Höferlin uns gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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meiner Erfahrung - ich nehme die Berichte immer wieder zur Hand, wenn ich mir über ein Thema einen Überblick verschaffen möchte. Das ist eine gute Grundlage, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Ich kann jedem von Ihnen und jedem von euch empfehlen, das Gleiche zu tun. Es lohnt sich zu lesen. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der nächste Redner ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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die Legislaturperiode hinausgehen wird. An uns soll es nicht scheitern. Ich möchte mich auch bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend für all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion, aber auch der anderen Fraktionen. Sie mussten zusätzlich zu dem Alltagsgeschäft, das sie für einen Bundestagsabgeordneten ohnehin bewältigen mussten, sehr viel Zeit in die Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppen und der Sitzungen der Enquete-Kommission investieren. Auch ihnen sage ich noch einmal ausdrücklich meinen herzlichen Dank. Der Chefredakteur von Zeit Online hat einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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gibt, zeigt doch, dass in vielen Bereichen die Koalition den Verbraucherschutz offensichtlich etwas falsch verstanden hat, nämlich als den Schutz der Wirtschaft vor den Ansprüchen des Verbrauchers interpretiert. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Ich nenne ein anderes Beispiel, das Beispiel IT-Sicherheit. Wir alle wissen, dass die digitale Gesellschaft die Zukunft ist; das wird immer mehr Lebensbereiche durchdringen. Es wird in Zukunft darauf ankommen, dieses Instrument, von dem wir immer mehr abhängig werden, auch - ähnlich, wie das beim Automobil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Sachverstand dazugehört. Auch der Einsetzungsbeschluss hat es hergegeben, dass wir uns Sachverstand von außen dazuholen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Daraus jetzt die Legende zu stricken: "Gute Lobbyisten sitzen bei der SPD, böse Lobbyisten sitzen bei Schwarz-Gelb", das diskreditiert Sie und Ihren Beitrag. - Diese Replik musste sein. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auf einen inhaltlichen Punkt eingehen, nämlich auf das Thema Arbeitsmarkt, auf den Wandel in der Arbeitswelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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gilt, Freiraum für die Entscheidung der Einzelnen im Rahmen ihrer Souveränität zu belassen. Ein zweiter Punkt ist - das ist aus der Projektgruppe zum Thema Wirtschaft; da haben wir noch viel zu tun; da haben wir aber auch Handlungsempfehlungen darstellen können -, das Bewusstsein für unternehmerisches Handeln auch hier in Deutschland weiter zu stärken. Es gab eine Delegationsreise des Unterausschusses "Neue Medien" Anfang letzten Jahres in die San Francisco Bay Area. Wir haben dort mit deutschen Gründern gesprochen. Ich habe einen derjenigen gefragt
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bist du nicht in Deutschland geblieben?" Er hat ganz klar gesagt: "Wenn ich in Deutschland mit Ende 20 sage, ich möchte Unternehmer werden, ich möchte eben nicht die vermeintliche Sicherheit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, dann werde ich belächelt." Wenn er das in seinem persönlichen Umfeld gesagt habe, habe es etwas verschreckte Reaktionen gegeben. In den Vereinigten Staaten, in Nordamerika, gibt es eine andere Mentalität. Wenn wir uns immer wieder fragen, warum die ganz große Innovation, der ganz große Dynamikschub oft vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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sich die Enquete vorgenommen hatte, dieses Thema aus der Nische herauszuholen - nicht deshalb, weil die Piraten zu der Zeit Wind in den Segeln hatten und für sie keine Flaute herrschte -, weil wir eben gemerkt haben, dass das ein Thema ist, das für die Zukunft unseres Landes existenziell ist. Wenn man will, dass alle Menschen diesen Weg mitgehen, sich auf die Risiken einlassen, auf die Veränderungen, die dadurch entstehen, einlassen, dann muss es auch ein Thema sein, das alle interessiert, und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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das ein Thema ist, das für die Zukunft unseres Landes existenziell ist. Wenn man will, dass alle Menschen diesen Weg mitgehen, sich auf die Risiken einlassen, auf die Veränderungen, die dadurch entstehen, einlassen, dann muss es auch ein Thema sein, das alle interessiert, und dann darf nicht nur eine kleine Gruppe, die sich gut auskennt, voranmarschieren. Wir haben genau das versucht. Wir haben versucht, das Thema wirklich an alle zu adressieren und nicht nur an die, die schon im Thema sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Risiken einlassen, auf die Veränderungen, die dadurch entstehen, einlassen, dann muss es auch ein Thema sein, das alle interessiert, und dann darf nicht nur eine kleine Gruppe, die sich gut auskennt, voranmarschieren. Wir haben genau das versucht. Wir haben versucht, das Thema wirklich an alle zu adressieren und nicht nur an die, die schon im Thema sind. Dabei haben wir wahrscheinlich auch die eine oder andere Enttäuschung bei dem einen oder anderen Nerd und Blogger produziert. Das mag so sein. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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auch die eine oder andere Enttäuschung bei dem einen oder anderen Nerd und Blogger produziert. Das mag so sein. Aber ich glaube, das müssen wir in Kauf nehmen. Denn am Ende ist das ja gelungen. Es ist inzwischen ein Thema, das alle beschäftigt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von jeder Besuchergruppe, die hier ist, in jeder Veranstaltung, die man vor Ort macht, wird man inzwischen auf netzpolitische Fragen angesprochen. Das ist kein Nischenthema mehr, es ist in der
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zu können. Das ist ein richtiges Problem für viele Frauen, die ihre alten Arbeitszeiten beispielsweise nach der Geburt eines Kindes nicht mehr einhalten können oder die überraschend durch den Pflegefall eines Angehörigen vor dem Problem stehen, Pflege erbringen zu müssen, das heißt, Teilzeit arbeiten zu müssen. Ich habe häufig erlebt, dass das mit einer Kündigung einhergeht. Das ist natürlich sehr unschön. Deshalb hat Rot-Grün erstmals im Jahr 2000 den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeführt. Das war und ist eine gute und richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Arbeitsorganisation bzw. unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen entstehen, um dem Anspruch nach § 8 TzBfG nicht stattzugeben. Wir fassen zusammen: In § 8 TzBfG ist schon heute die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus stark. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau!) Nicht anders sehen wir das bei § 9 TzBfG, dem Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit. Es ist richtig: Es gibt keinen bedingungslosen Anspruch. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass § 9 TzBfG anders als § 8 zum Beispiel keine Kleinbetriebsklausel kennt. Das heißt, in jedem Kleinbetrieb kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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auf Schwankungen zu reagieren. Die Arbeit auf Abruf ist im Grunde eine Flexibilisierungskatastrophe für die Beschäftigten. (Beifall bei der LINKEN) Der Arbeitsmarkt polarisiert sich zunehmend. Die Gesamtzahl der Arbeitsstellen hat zugenommen. Die Zahl der Vollzeitarbeitsstellen hat abgenommen, auch wenn Sie das gerne anders sehen möchten. Auch die Zahl der Teilzeitstellen, Minijobs und Befristungen hat parallel zugenommen. Die Menge der Arbeitsstunden in Deutschland ist gleich geblieben. Das sind die Ergebnisse der Agenda-Politik der letzten zehn Jahre, nachzulesen in der Antwort des Bundesministeriums
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auf Rückkehr in Vollzeit behandelt, wobei die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Ich habe das Protokoll noch einmal gelesen. Wissen Sie, was ich da fand? Ich fand eine fraktionsübergreifende Zustimmung dafür, dass es notwendig ist, flexible und familiengerechte Arbeitszeiten einzuführen, das heißt, dass es beim Teilzeit- und Befristungsgesetz Nachholbedarf gibt. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das steht nicht im Protokoll! Ich habe es auch gelesen!) - Ich weiß nicht, welche Protokolle Sie lesen; (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ich habe das Protokoll sogar dabei
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natürlich an der unzureichenden Kinderbetreuung. Viele Paare, die ein egalitäres Lebensmodell gelebt haben, finden sich plötzlich in der klassischen Rollenverteilung wieder, wenn sie Kinder haben. Wenn die Frauen dann nach der Kinderphase auf eine Vollzeitstelle zurückkehren wollen, dann gelingt ihnen das in vielen Fällen nicht. Parallel dazu wächst der Fachkräftemangel. Das ist doch einfach absurd. Wir haben es hier nicht nur mit einem frauenpolitischen Problem, sondern auch mit einem großen volkswirtschaftlichen Problem zu tun. Der Fachkräftemangel kostet den Mittelstand jährlich 33
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]