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die Prediger in der Wüste allein gelassen, ja vielmehr von Ihnen bekämpft und oftmals verhöhnt als Leute, die das Geschäft mit der Angst betreiben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Ein Wüstenredner!) Ich stehe gar nicht an, das Angebot, das heute vielfach gemacht worden ist, draußen gemeinsam zu agieren, auch von meiner Seite aus in aller Ernsthaftigkeit zu äußern. Aber dann Bewährung im Prüfstand der Praxis und nicht nur in den Beteuerungen hier im Parlament! (Anhaltender Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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in der Wüste allein gelassen, ja vielmehr von Ihnen bekämpft und oftmals verhöhnt als Leute, die das Geschäft mit der Angst betreiben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Ein Wüstenredner!) Ich stehe gar nicht an, das Angebot, das heute vielfach gemacht worden ist, draußen gemeinsam zu agieren, auch von meiner Seite aus in aller Ernsthaftigkeit zu äußern. Aber dann Bewährung im Prüfstand der Praxis und nicht nur in den Beteuerungen hier im Parlament! (Anhaltender Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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agieren, auch von meiner Seite aus in aller Ernsthaftigkeit zu äußern. Aber dann Bewährung im Prüfstand der Praxis und nicht nur in den Beteuerungen hier im Parlament! (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Hoffentlich glauben Sie das selber, Herr Filbinger!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Herr Unregierbar! — Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU] : Jetzt kommt die Regierungsfähigkeit! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Jetzt wird er uns Auskunft geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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höheren philosophischen Weihen zu geben. (Beifall bei der SPD) Es ist sechs Jahre her, daß ich im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Erinnerung an das Wort des deutschen Historikers Theodor Mommsen gesagt habe — ich darf auch das zitieren —, daß die Toleranz, das Geltenlassen auch des anderen, das Hinnehmen auch des Gegners der Demokratie in der Demokratie selbst, die glorreiche Tugend der Demokratie sei, daß sie aber leicht zur glorreichen Schwäche werden könne. Ich habe weiter gesagt, daß die Demokratie schon oft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Beifall bei der SPD) Es ist sechs Jahre her, daß ich im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Erinnerung an das Wort des deutschen Historikers Theodor Mommsen gesagt habe — ich darf auch das zitieren —, daß die Toleranz, das Geltenlassen auch des anderen, das Hinnehmen auch des Gegners der Demokratie in der Demokratie selbst, die glorreiche Tugend der Demokratie sei, daß sie aber leicht zur glorreichen Schwäche werden könne. Ich habe weiter gesagt, daß die Demokratie schon oft in der Geschichte daran zugrunde gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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immer wir Verantwortung tragen — im Bund und in den Ländern —, welche politische Farbe wir auch immer tragen. Und ich frage mich auch, ob es die Funktion von Presse und anderen Massenmedien — von Springer bis zu ARD und ZDF — sein muß, das Sensationsbedürfnis so beflissen zu befriedigen, daß auch bei der Abwicklung des Entführungsvorganges immer noch Meldungen wiederholt wurden, als sie längst keinen Neuigkeitswert mehr besaßen. Wenn einer von den Terroristen einen Pup ließ, gab es gleich eine Großwetterberichterstattung. Muß dies so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Wer war das? — Weitere Zurufe) — Eines ehemaligen Präsidenten. Herr Windelen hat Altbundespräsident Hein e m an n einen Briefpartner von Ulrike Meinhof genannt. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Na und? — Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt das nicht? Wie würden Sie das sonst bezeichnen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Empfinden Sie nicht, daß das genauso demagogiegeladen ist, wie es demagogiegeladen wäre, wenn wir sagten, Herr Lorenz war ein Gesprächspartner der Terroristen, (Zurufe von der CDU/CSU: Unverschämtheit! — Weitere erregte Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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bewegen, sich der Gehirnwäsche zu unterwerfen, und die Todesurteile der Bundesanwaltschaft „gegen uns propagiert" habe, wie es dort heißt, daß er nur vor seinen Menschen, vor seinen Anhängern sein Gewissen habe entlasten wollen, und daß seine eigentliche Aufgabe gewesen sei, das Terrain für die Morde vorzubereiten. Nun, es ehrt Herrn Franz Josef Strauß — ich habe von seiner Sonthofener Rede gesprochen —, daß er nicht versucht hat, die intellektuelle Gedankenführung dieser seiner Sonthofener Rede zu leugnen. Sie ist auch nach Sprache und Geist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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erzogen werden sollten; sie sollten so gelehrt werden, ins Leben hinauszugehen und die Dinge, die sie dort antrafen, für gut zu befinden. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Mein Gott, ist das primitiv! Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?) — Ja, das glaube ich. Das war in der Vergangenheit so. Sie brauchen die alten Schulbücher, die wir alle gehabt haben, nur anzusehen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU]: Ich war auch in der Schule! Ich habe das nicht erlebt! — Weitere lebhafte Zurufe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Tataufklärung oder Täterergreifung beitragen. Diese Generaldebatte hier ist nicht der Ort der Spezialerörterung einer Spezialmaßnahme. Ich kenne auch sehr wohl — der Herr Bundesjustizminister hat dies eben ja auch zum Ausdruck gebracht — die Argumente der Reserve gegen das Rechtsinstitut des Kronzeugen, das, dem angelsächsischen Strafrecht entlehnt, dem deutschen Strafrecht bisher fremd war. Wir glauben aber, daß dies in dem Mosaik der Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt, sehr wohl ein helfendes Mittel sein kann. Die Möglichkeit des Absehens von der Strafverfolgung sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Tiefschlag gegen die Solidarität der Demokraten. (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aus Kühns Kochbuch!) Das, was Sie über die Ausführungen von Ministerpräsident Kohl gesagt haben — ich meine die Aussagen vom Kochbuch und was Sie hinzugefügt haben —, das disqualifiziert Sie so sehr, daß es sich nicht lohnt, ein Wort darüber zu verlieren. Das richtet sich selbst, was Sie da gesagt haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Kühns Kochbuch! — Zurufe von der SPD) — Bleiben Sie
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ausspricht, ist das eine Herabsetzung auch der immer größer werdenden Zahl der Bürger unseres Landes, die sich in freier und geheimer Wahl für die CDU als ihre Partei entscheiden. (Beifall bei der CDU/CSU) Auf jeden Fall — ich muß Ihnen das leider sagen, Herr Ministerpräsident Kühn — ist diese Ihre Haltung mit der Solidarität der Demokraten völlig unvereinbar, und solche Aussprüche, wie Sie sie getroffen haben, schaffen dann mit die Dunstzonen, in denen sich politischer Radikalismus bildet, den wir doch gemeinsam, meine
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ausgesprochen hat. Es ist alles nur noch schlimmer geworden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Demokraten dürfen sich in diesem Lande eben nicht gegenseitig verketzern, sondern sie müssen unserem Volke ihre Leistungen und Vorstellungen vorweisen, wie wir das mit unseren Anträgen, die der Kollege Dregger heute morgen hier begründet hat, tun. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Waffenschmidt (CDU/CSU) : Nein, im Augenblick möchte ich es genauso halten wie meine sozialdemokratischen Vorredner und erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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hoch für Sie! Das verstehen Sie doch nicht!) Es muß heute festgestellt werden, daß diese Kräfte im Landesverband Nordrhein-Westfalen herangewachsen sind. Aber gerade auf diesem Feld kommt es doch im Interesse unserer freiheitlichen Ordnung nicht nur auf das Bemühen an, das Sie vielfach angesprochen haben heute morgen Herr Kollege Brandt und jetzt Herr Kühn —, sondern auf das Ergebnis. Und da muß man sagen: Inzwischen ist manche Parteigruppierung der SPD eher von den Jusos integriert worden, als daß die SPD die Jusos
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Menschen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe in unserem Staat erfahren. Recht und Ordnung in einem wohlverstandenen Sinne, nicht im Sinne des Polizeistaates, sondern im Sinne der Freiheitssicherung sichert auch, daß wir im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben solide weiterarbeiten können, um das als Voraussetzung zu schaffen, was wir für solide Reformen brauchen. (Zuruf von der SPD: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Wir rechnen auf das solide Urteil unserer Mitbürger, die wissen, daß der Arbeitsplatz und das Leben überhaupt nur in gesicherter Freiheit wirklich
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die jüngere Generation — das möchte ich hier für sie sagen weiß, daß solide Reformen für mehr Gerechtigkeit nur in gesicherter Freiheit gedeihen können. Darum, meine Damen und Herren, erfordert dauerhafte Solidarität der Demokraten für die freiheitliche Ordnung eine klare Analyse, das Ausmerzen der begangenen Fehler und dann einen neuen gemeinsamen Anfang. (Waltemathe [SPD] : Bitte umblättern!) Nur auf dieser Basis können der Einsatz und die notwendige überzeugende geistige Offensive für den freiheitlichen Rechtsstaat auf Dauer erfolgreich sein. (Beifall bei der CDU/CSU
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den Preis der Nachgiebigkeit und der Erpreßbarkeit. Unser Staat hat diesen Preis gezahlt und dafür den entführten Mitbürger freibekommen. Für mich ist das keine Schwäche unseres Rechtsstaats. Es ist vielmehr die Handlungsweise eines zivilisierten Staates, dessen oberstes Rechtsprinzip es ist, das Leben jedes einzelnen seiner Bürger zu schützen. Unser Staat hat dies getan; ich bin — lassen Sie mich das ohne Pathos sagen — darum stolz auf ihn. Ich bin dankbar, in einem Staat zu leben, der das Leben eines einzelnen so schützt
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weiß nicht, wo und wann unser Staat dies getan hätte. Mit allen legalen Mitteln versuchen wir jetzt, ihrer habhaft zu werden und sie dann ihrer Strafe zuzuführen. Und: Nehmt Euch ein Beispiel — lassen Sie mich das ganz offen sagen, um das auch aufzugreifen — an den Israelis. Dazu: Ich stehe ganz bewußt und wohlüberlegt — sicherlich wie die meisten von uns — an der Seite des Staates Israel, eines Staates, der im Krieg ist; im Krieg, bei dem es um seine Lebensfähigkeit, um seine
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der sieht nicht, wie die Lage bei uns wirklich ist und — das wäre sehr viel schlimmer — der versteht nicht den Existenzkampf unserer Freunde dort, den Existenzkampf der Bürger des Staates Israel. Schließlich die Feststellung: Das lädt ein zu Folgetaten. — Ja, das mag stimmen. Eine offene, eine demokratische, eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist aus ihren innersten Gründen leichter zugängig und leichter erpreßbar als alle anderen Gesellschaftsordnungen. Aber der Preis für die Aufgabe und den Verzicht auf diese innersten Gründe wäre die Aufgabe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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nicht nur die Logik gibt, nach der unsere Entscheidung zu Folgetaten einlädt. Hätten wir umgekehrt entschieden, dann wäre die Logik, daß die Verbrecher diesen Gefangenen getötet hätten und dann weitere, bis ihre Rechnung — ihre wirkliche Rechnung — aufgegangen wäre. Wenn ich das so sage, bin ich mir durchaus bewußt, daß es in einer Frage von prinzipieller Bedeutung, wie dieser, bei uns sehr wohl Raum gibt für unterschiedliche Auffassungen auch innerhalb aller drei Parteien. Aber es gab und es gibt in dieser Frage
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sind nicht das Produkt einer Großstadt wie Berlin; aber sie sind dort leichter möglich als anderswo. Diejenigen, die diese Verbrechen begehen, sind nach Herkunft und Werdegang nur in den seltensten Fällen aus Berlin. Es ist nicht das Milieu unserer Stadt, das sie geprägt hat und zu dem werden ließ, was sie heute sind. Jeder hier im Saale und draußen im Lande wird sich darüber im klaren sein, daß Verbrechen dieses Typs überall und in jedem Teil unserer Bundesrepublik möglich waren und
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nicht um eine genaue Wiedergabe und schon gar nicht um eine autorisierte Wiedergabe. Ich halte es deshalb für unverantwortlich, eine derartige Fassung, die offentsichtlich und eindeutig nicht die zuverlässige Wiedergabe meiner Worte darstellen kann, zum Gegenstand einer Diskussion zu machen, das um so mehr, als in dem abgedruckten Text nicht die Auslassungen durch Punkte kenntlich gemacht werden, wodurch der Zusammenhang noch mehr entstellt wird. Im übrigen muß es möglich sein, in Klausurtagungen von Fraktionen und Parteien auch Meinungen und Informationen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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in diesem Lande anklagen, daß aus ihnen heraus eine solche Gesinnung erwachsen sei und daß daraus diese Taten zu erklären seien. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das geschieht doch schon durch Herrn Wehner!) Wenn Sie ehrlich sind, dann leugnen Sie das doch nicht. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich, um das in der Vergangenheit zu verdeutlichen, meine Meinung ganz deutlich sagen: Die Feme-Mörder nach dem ersten Weltkrieg, die Rathenau und Erzberger ermordet haben, sind im Dunstkreis der Dolchstoßlegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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und daß daraus diese Taten zu erklären seien. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das geschieht doch schon durch Herrn Wehner!) Wenn Sie ehrlich sind, dann leugnen Sie das doch nicht. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich, um das in der Vergangenheit zu verdeutlichen, meine Meinung ganz deutlich sagen: Die Feme-Mörder nach dem ersten Weltkrieg, die Rathenau und Erzberger ermordet haben, sind im Dunstkreis der Dolchstoßlegende und ihrer rechtsradikalen Agitatoren seinerzeit zu ihren Taten angestiftet worden. (Zustimmung bei der
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von der Opposition, daß sie reinspringt, mit Ihnen das kalte Bad nimmt, und Sie beschimpfen die als politische Übeltäter, die nicht bereit sind, reinzuspringen, sondern dann auf Konfrontation gehen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Können Sie das einmal erklären?) — Wenn Sie es noch einmal hören wollen, aber dann nicht zu Lasten meiner Redezeit. Es ist nicht zu bestreiten, daß Herr Wehner im Lande — so habe ich in der Erinnerung —, nicht in diesem Hause, einmal aus gegebenem Anlaß
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