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PBT/W13/00024

wie ich meine, auch für unsere Sicherheit gute Investition. (Zuruf von der F.D.P.: Sehr richtig!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Buntenbach. Annelie Buntenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ja eben von dem Überprüfungsverfahren gesprochen, das da läuft. Meines Wissens ist ein Kriterium dieser Überprüfung, daß die Entsorgungsfrage geklärt ist und daß die vom Westen geforderte Abschaltung der Risikoreaktoren von Bohunice im Jahr 2000 sichergestellt ist. Diese Abschaltung ist ja nach wie vor unsicher und aus

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sagen, wann diese Prüfungen abgeschlossen sind. Das sind unabhängige Institutionen, die die Überprüfungen durchführen. Ich weise nur darauf hin, daß die Prüfung schon relativ lange läuft. Die zweite Frage ist die nach der Entsorgung. Nach meiner Kenntnis - ich könnte Ihnen das auch noch schriftlich übermitteln auf Grund der vielen Unterlagen, die es hierzu gibt - haben sie eine Zwischenlagerungskapazität von mindestens 90 Jahren. Für die Endlagerung gibt es internationale Gespräche, wie das gegenwärtig üblich ist. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Wir kommen zur

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Europa dadurch verbessert werden, daß ein derartiges Kernkraftwerk an die Stelle kommt, an der vorher ein wesentlich maroderes stand. (Halo Saibold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nicht abgeschaltet wird!) - Bitte? (Halo Saibold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nicht abgeschaltet wird!) - Wenn Sie das als Zusatzfrage - Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das geht nicht. Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dann mache ich einen Zusatz ohne Frage. Es gibt ausdrücklich die Zusage des Präsidenten, daß für den Fall der Finanzierung dieses Kraftwerks

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da: Soundsoviel Prozent aus der Stromproduktion von Mochovce - das wird noch genau ausgehandelt - soll in die Bundesrepublik kommen und mit 6 Pfennig pro Kilowattstunde vergütet werden. Also beziehen wir damit Strom aus Mochovce. Daher können Sie doch nicht sagen: Nein, das tun wir nicht. Das ist doch Teil der Refinanzierung des Kredits. Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Schönberger, ich will darauf hinweisen, daß es sich zwar um Wirtschaftlichkeitsrechnungen handelt, aber gleichwohl mehr eine finanzwirtschaftliche

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Steuer am Kinderfreibetrag festhalten, werden doch Spitzenverdiener monatlich sehr viel mehr entlastet als Durchschnitts-und Geringverdiener. Können Sie uns einmal erklären, warum Sie, wenn Sie, wie Sie sagen, kein Geld haben, um das Erstkindergeld stärker als auf 200 DM zu erhöhen, das Geld haben, bei der Steuer über den Kinderfreibetrag Spitzenverdienern - das sind die, die mehr als 240 000 DM zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben - Monat für Monat über den Kinderfreibetrag 277 DM Entlastung zu geben? Das sind 77 DM jeden

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haben - Monat für Monat über den Kinderfreibetrag 277 DM Entlastung zu geben? Das sind 77 DM jeden Monat und 924 DM im Jahr mehr für Spitzenverdiener als für den Durchschnittsverdiener. Das Verfassungsgericht fordert dies nicht. Deswegen fordern wir Sie auf, das Geld, das Sie da hineinstekken, zu benutzen, um das Kindergeld für das erste und das zweite Kind weiter anzuheben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Dritter Mangel: Der Familienlastenausgleich bleibt weiterhin sehr kompliziert. Sie schaffen zwar die

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für Monat über den Kinderfreibetrag 277 DM Entlastung zu geben? Das sind 77 DM jeden Monat und 924 DM im Jahr mehr für Spitzenverdiener als für den Durchschnittsverdiener. Das Verfassungsgericht fordert dies nicht. Deswegen fordern wir Sie auf, das Geld, das Sie da hineinstekken, zu benutzen, um das Kindergeld für das erste und das zweite Kind weiter anzuheben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Dritter Mangel: Der Familienlastenausgleich bleibt weiterhin sehr kompliziert. Sie schaffen zwar die Einkommensgrenzen beim

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den Kindergeldzuschlag ab; das ist positiv. Aber es ist halbherzig; denn wir bleiben bei dem dualen System - Kindergeld und Kinderfreibetrag - mit einer sehr komplizierten Regelung für die Steuerbürger. Diese müssen sich nach Ihren bisherigen Vorstellungen am Jahresanfang entscheiden, ob sie das eine oder das andere wählen. Wie kann das ein Arbeitsloser wissen, wenn er gar nicht weiß, ob er im Laufe des Jahres eine Anstellung findet? Unser SPD-Modell eines einheitlichen Kindergeldes als Abzug von der Steuerschuld bleibt, auch was die Verwaltungsvereinfachung

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das ist positiv. Aber es ist halbherzig; denn wir bleiben bei dem dualen System - Kindergeld und Kinderfreibetrag - mit einer sehr komplizierten Regelung für die Steuerbürger. Diese müssen sich nach Ihren bisherigen Vorstellungen am Jahresanfang entscheiden, ob sie das eine oder das andere wählen. Wie kann das ein Arbeitsloser wissen, wenn er gar nicht weiß, ob er im Laufe des Jahres eine Anstellung findet? Unser SPD-Modell eines einheitlichen Kindergeldes als Abzug von der Steuerschuld bleibt, auch was die Verwaltungsvereinfachung angeht, die bessere

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Jahr und Tag foppen Sie uns und die Eltern mit zaghaften, halbherzigen, ideenarmen Vorschlägen für Reförmchen. Die Probleme der Lebensgemeinschaft mit Kindern sind davon nicht kleiner geworden, aber deren Zorn auf schlechte Familienpolitik der Bundesregierung dafür immer größer. Herr Waigel, das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch umfangreiche Hausaufgaben ins Heft geschrieben; Sie müssen das Existenzminimum freistellen und das Leben mit Kindern finanziell erleichtern. (Parl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser: Ich werde es ihm sagen!) Verstehen Sie mich nicht falsch: Nicht daß ich es

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Menschen mit niedrigem Einkommen und von Menschen mit Kindern sicherzustellen. Es geht darum, Solidarität und Gemeinsinn nicht als wohlfeile Form für Feiertagsreden zu reservieren, sondern praktisch und konkret werden zu lassen. Wir Bündnisgrünen werden Ihnen deshalb ein integriertes Steuerreformpaket vorlegen, das drei Eckpunkte umfassen wird: erstens die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, zweitens die sozialverträgliche Ablösung des Ehegatten-Splittings durch eine individualisierte Besteuerung der Ehegatten mit dem notwendigen Ausgleich für die Bezieher niedriger Einkommen und drittens ein einkommensunabhängiges Grundkindergeld von 300 DM pro

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Eckpunkte umfassen wird: erstens die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, zweitens die sozialverträgliche Ablösung des Ehegatten-Splittings durch eine individualisierte Besteuerung der Ehegatten mit dem notwendigen Ausgleich für die Bezieher niedriger Einkommen und drittens ein einkommensunabhängiges Grundkindergeld von 300 DM pro Kind, das bei niedrigem Einkommen aufgestockt wird. Zweifellos werden auch diese Reformen nicht alle der Probleme lösen, über die wir heute reden. Aber ich meine, daß sie der sozialen Ausgrenzung deutlich etwas entgegensetzen würden. Bei Meinungsumfragen fand das Allensbacher Institut heraus, daß

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freut sich, daß mit diesem Modell der erste Schritt in diese Richtung gegangen wird. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir freuen uns auch über Begleiter auf diesem Wege. Das F.D.P.-Modell sieht vor, das Existenzminimum für Kinder von der Steuer freizustellen, das Kindergeld spürbar zu erhöhen und den Steuervorteil aus dem Steuerfreibetrag mit dem Kindergeld zu verrechnen. Dieses sollte über das Finanzamt erfolgen. Von der Koalition wurde dieser Vorschlag übernommen und nur in einem

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Schritt in diese Richtung gegangen wird. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir freuen uns auch über Begleiter auf diesem Wege. Das F.D.P.-Modell sieht vor, das Existenzminimum für Kinder von der Steuer freizustellen, das Kindergeld spürbar zu erhöhen und den Steuervorteil aus dem Steuerfreibetrag mit dem Kindergeld zu verrechnen. Dieses sollte über das Finanzamt erfolgen. Von der Koalition wurde dieser Vorschlag übernommen und nur in einem Punkt abgeändert: Das Kindergeld wird nicht mit dem

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sich eben in der Sache und nicht nur in der Ausgabenseite eines Etatpostens. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Die wichtigsten Vorzüge des Koalitionsmodells bestehen darin, daß der verfassungsrechtliche Grundsatz des Freistellens des Existenzminimums erfüllt ist, das Erstkindergeld deutlich erhöht wurde, das Verwaltungsverfahren drastisch vereinfacht wird. Die doppelte Antragstellung gegenüber dem Finanzamt und dem Arbeitsamt entfällt. Der Verwaltungskostenzuschuß von 650 Millionen DM pro Jahr an die Bundesanstalt für Arbeit für die Auszahlung von knapp drei Vierteln des

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und nicht nur in der Ausgabenseite eines Etatpostens. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Die wichtigsten Vorzüge des Koalitionsmodells bestehen darin, daß der verfassungsrechtliche Grundsatz des Freistellens des Existenzminimums erfüllt ist, das Erstkindergeld deutlich erhöht wurde, das Verwaltungsverfahren drastisch vereinfacht wird. Die doppelte Antragstellung gegenüber dem Finanzamt und dem Arbeitsamt entfällt. Der Verwaltungskostenzuschuß von 650 Millionen DM pro Jahr an die Bundesanstalt für Arbeit für die Auszahlung von knapp drei Vierteln des Kindergeldes entfällt. Mehr als 1

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und auch unbürokratische Lösung darstellt. Das EhegattenSplitting wäre zumindest durch ein Familien-Splitting zu ergänzen. Herr Waigel, Ihre Vorschläge sind eine einzige Mogelpackung! (Parl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser: Nennen Sie mich doch ruhig Faltlhauser!) Die Behauptung in der Beschlußvorlage der Koalitionsfraktionen, das Existenzminimum der Kinder werde durch den erhöhten Freibetrag voll berücksichtigt, entbehrt jeglicher Grundlage. Die seit dem 1. Juli 1994 geltenden Regelsätze des Bundessozialhilfegesetzes weisen für die Kinder Regelsätze zwischen 248 und 269 DM aus. Das Statistische Bundesamt schätzt die Aufwendungen

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mindestens 285 DM und für das vierte mindestens 305 DM. Der Referentenentwurf sieht jedoch eine Grenzbelastung von 29 % vor. Damit macht der Kinderfreibetrag bereits 99,18 DM im Monat, also rund 100 DM, aus. Das erste Kind brächte damit 170 DM, das zweite jedoch bereits nur 230 DM, das dritte 320 DM und das vierte 340 DM. Das heißt, nur Einkindfamilien würden entsprechend dieses neuen Vorschlags eine leichte Verbesserung erhalten. Zweikindfamilien bleiben bei Null, und bei Dreikindfamilien ist es schon wesentlich schlechter

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mindestens 305 DM. Der Referentenentwurf sieht jedoch eine Grenzbelastung von 29 % vor. Damit macht der Kinderfreibetrag bereits 99,18 DM im Monat, also rund 100 DM, aus. Das erste Kind brächte damit 170 DM, das zweite jedoch bereits nur 230 DM, das dritte 320 DM und das vierte 340 DM. Das heißt, nur Einkindfamilien würden entsprechend dieses neuen Vorschlags eine leichte Verbesserung erhalten. Zweikindfamilien bleiben bei Null, und bei Dreikindfamilien ist es schon wesentlich schlechter. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Frau Dr. Höll

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Burkhard Hirsch: Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte. Claudia Nolte, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Koalition ein Eckwertepapier zum Familienleistungsausgleich beschlossen, das es verdient, in einer Aktuellen Stunde debattiert zu werden. Sie werden verstehen, daß ich als Familienministerin mich über die gefundene Lösung ganz besonders freue. Unser Konzept des dualen Familienleistungsausgleichs ist ein großer Erfolg für die Familien in Deutschland. (Beifall bei

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in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Gestatten Sie mir, daß ich noch einmal die Eckwerte nenne, die mir besonders wichtig waren. Wir erfüllen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und besteuern nicht das Einkommen der Eltern, das für den Unterhalt der Kinder benötigt wird. Wir erhöhen das Kindergeld auf 200 DM für das erste und das zweite Kind und auf 300 DM für das dritte und jedes weitere Kind. Damit verbessern wir die Familienförderung für Familien mit

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ist verfassungskonform. Ihr Einheitsvorschlag könnte in Karlsruhe nicht bestehen, da er den Vorgaben der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht standhält. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir stellen in allen Einkommensgruppen, so wie es erwartet wird, das Existenzminimum für Kinder frei. Wer dagegen polemisiert, der muß letztendlich sagen, was er wirklich will: Will er die Steuerprogression abschaffen, die nämlich die Ursache dafür ist, daß entsprechend der Leistungsfähigkeit von Familien die Steuer progressiv ist und entsprechend dann auch

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und der F.D.P.) Natürlich könnte auch ich mir ein höheres Kindergeld vorstellen. Das wünschen wir uns alle. Aber eine Diskussion nach dem Motto „Wer bietet mehr?" ist doch vollkommen unseriös. Die Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer haben selbst erklärt, das von Ihnen auch heute wieder vorgeschlagene 250-DM-Einheitskindergeld ist derzeit überhaupt nicht finanzierbar. Ihre Parteigenossen errechneten einen Fehlbetrag von über 13 Milliarden DM; ich glaube, daß das eher die untere Grenze ist. Das Loch würden Sie auch nicht allein mit der

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auch nicht allein mit der Abschaffung des Ehegatten-Splittings stopfen können. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das will ja keiner abschaffen! - Joachim Poß [SPD]: Das ist eine Frechheit, diese Unterstellung! - Weiterer Zuruf von der SPD: Sie müssen sich einmal informieren!) Erstens halte ich das für familienpolitisch falsch. Zum anderen würde das nicht den Entlastungsbetrag bringen, den Sie dafür haben müßten. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Keiner will das Splitting abschaffen!) Der Vorschlag der Koalition dagegen ist finanzierbar. Ich danke ausdrücklich meinen Kollegen und Kolleginnen der CDU

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und Väter erwarten von uns nicht, daß wir darüber streiten, wie die beste Lösung rein theoretisch aussehen könnte, sondern sie wollen von diesen Verbesserungen endlich etwas spüren, die wir alle im Wahlkampf angekündigt haben. Die Koalition hat ein Modell eingebracht, das die finanziellen Spielräume der Familien spürbar verbessert, verfassungskonform und solide finanziert ist. Wenn es Ihnen wirklich um die Familien geht, dann schließen Sie sich unseren Vorstellungen an. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Dr.

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