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in der Erinnerung —, nicht in diesem Hause, einmal aus gegebenem Anlaß erklärt hat: „Wir brauchen keine Opposition." (Zurufe von der CDU/CSU: Hier im Hause! — Das hat er hier gesagt! — Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) — Wenn es stimmt, daß Sie das hier gesagt haben, dann ist es noch empörender, daß Sie heute auf diese Bemerkung Kohl's hin den Zwischenruf „Feiger Verleumder!" gemacht haben. Aber ich sage nur, daß Sie einmal davon gesprochen haben: Wir brauchen keine Opposition, wir brauchen die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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nicht verwischt oder falsch verstanden wird —, daß weder Herr Brandt noch Herr Wehner noch Herr Schmidt irgend etwas mit Sympathie für Gewalttätigkeiten zu tun hat. Das habe ich in der „Welt" erklärt. Damit niemand sagen kann: das ist ein Interview, das verklungen ist, wiederhole ich es hier. (Zurufe von der SPD) — Das sollten Sie nicht zum Gegenstand gehässiger Zwischenrufe machen, sondern Sie sollten in intellektueller Redlichkeit anerkennen, wo ich die Grenzlinie ziehe. (Erneute Zurufe von der SPD) Aber dazu sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Großen Koalition und zur Zeit der Notstandsdebatte, auch in unserem Lande zu entwickeln begonnen hatten. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben in Ihrer Rede, Herr Kollege Strauß, bis auf die letzten 10 oder 8 Minuten, das Feld der inneren Sicherheit relativ weit verlassen. Das galt auch schon für die Rede des Herrn Ministerpräsidenten Kohl, der nicht zu den Gesetzentwürfen, auch nicht zu Baader-Meinhof und relativ wenig zur inneren Sicherheit, sondern zur allgemeinen Politik geredet hat, (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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wird, z. B. von Herrn Kohl und seinen Parteifreunden, z. B. von dem Abgeordneten Strauß. Ich muß Sie, Herr Abgeordneter Strauß, daran erinnern, daß Sie, während der Herr Lorenz noch entführt war, und in dem Zeitpunkt, in dem dieses Gremium, das Sie vorhin Ihrerseits mit Respekt in seiner Arbeit und seinen gemeinsamen Entscheidungen hervorgehoben haben, seine Beratungen abhielt, gleichzeitig in einem Zeitungsinterview gesagt haben — Sie waren nicht der einzige , weder das Bundeskriminalamt, das hilflos sei, noch die Berliner Polizei wisse, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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und in dem Zeitpunkt, in dem dieses Gremium, das Sie vorhin Ihrerseits mit Respekt in seiner Arbeit und seinen gemeinsamen Entscheidungen hervorgehoben haben, seine Beratungen abhielt, gleichzeitig in einem Zeitungsinterview gesagt haben — Sie waren nicht der einzige , weder das Bundeskriminalamt, das hilflos sei, noch die Berliner Polizei wisse, was zu tun sei. Es hilft nichts, heute hier die Polizei zu loben und sich zu bedanken, die Polizei aber in dem Augenblick, wo es auf sie ankommt, so zu schelten, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Willy Brandt, aber doch auf die Neue Linke, und dann kam zwanzig Minuten lang im Tone des Vorwurfs — — (Dr. Dregger [CDU/CSU] und Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ein präziser Begriff, Neue Linke!) — Durchaus ein präziser Begriff, Herr Dregger. Nur, das, was diesen Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß charakterisierte, war doch der unterschwellige Versuch, beim Hörer in Wahrheit eben doch die Neue Linke in dem Sinne, in dem er sie meinte, mit meinem Freund Brandt und mit meiner eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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seiner Kraft am Aufbau der zweiten deutschen Demokratie mitzuhelfen, vorgeworfen, er habe kein Verhältnis zur deutschen Geschichte. Wissen Sie: Angesichts dieses Lebensweges, Herr Strauß, finde ich, daß der Vorwurf „kein Verhältnis zur deutschen Geschichte" in der Tat jenes Wort verdient, das Sie hier mehrfach ausgesprochen haben: Arroganz. (Beifall bei der SPD und bei der FDP — Zuruf des Abg. Strauß [CDU/CSU]) Herr Strauß hat sodann außerdem von Toleranz geredet. (Zuruf von der SPD: Der weiß doch gar nicht, was das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Schatten eines Beweises brachten Sie dazu! (Dr. Ehrenberg [SPD] : Wollen Sie sich endlich von Sonthofen distanzieren?) Sie sprachen von überflüssigen Reden, die der Minister Theisen hier gehalten habe. Damit maßen Sie sich über ein Mitglied des Bundesrats ein Urteil an, das Ihnen nicht zusteht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der CDU/CSU) Und was die Reihenfolge der Redner meiner Fraktion anbelangt, Herr Bundeskanzler, (Dr. Marx [CDU/CSU]: Er soll mal zuhören!) so überlassen Sie getrost uns in der Fraktion die Entscheidung hierüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Ihrer schweren Entgleisungen, deren Sie sich in diesem Parlament immer wieder schuldig machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist doch angesichts der Tatsache, daß wir alle miteinander hier die Entscheidung im Fall Peter Lorenz gemeinsam vertreten und gemeinsam verteidigen, das Unfairste, was Sie sich überhaupt haben leisten können. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Dann sagen Sie, was mein Kollege Strauß gesagt habe, stehe im Widerspruch zu seiner Gesinnung. Was ist das denn für eine armselige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Dann sagen Sie, was mein Kollege Strauß gesagt habe, stehe im Widerspruch zu seiner Gesinnung. Was ist das denn für eine armselige Art der Argumentation: Wenn einem die Argumente fehlen, das zu widerlegen, was ein Kollege des Bundestages von dieser Stelle aus gesagt hat, dann zweifelt man seine Gesinnung an! Das ist kein parlamentarischer Stil. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, ich greife auch noch einmal das Stichwort von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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von dieser Stelle aus gesagt hat, dann zweifelt man seine Gesinnung an! Das ist kein parlamentarischer Stil. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, ich greife auch noch einmal das Stichwort von der Solidarität und der Gemeinsamkeit der Demokraten auf, das von Rednern der Koalition heute so kräftig gebraucht und mehrfach strapaziert worden ist. Ich bestreite gar nicht, daß es eine gewisse Solidarität und Gemeinsamkeit aller Demokraten gibt. Aber ich möchte Ihnen doch vorhalten dürfen, meine Damen und Herren, was Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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dürfen, meine Damen und Herren, was Herr Kollege Wehner und der Bundeskanzler in den Jahren 1966 und 1965 zu diesem Thema gesagt haben. Herr Kollege Wehner hat am 23. November 1966 im Deutschen Bundestag gesagt: Hier ist ein großes Wort, das Wort von der „Solidarität des Parlaments", gesprochen worden ... jetzt ist nicht die Zeit, an irgendwelche Solidarität zu appellieren . . . Für wen halten Sie uns denn? Wir sind doch anständige Leute; (Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!) wir waschen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Nachdruck hinweisen. Hier ist ein katastrophales Versäumnis zu verzeichnen, und hier hat die Regierung schwer versagt. Hier nützt das ganze Gerede des Innenministers und des früheren Innenministers Genscher über die Vergrößerung des Kriminalamts usw. usw. überhaupt nichts. Das schwere Versäumnis, das wir Ihnen vorwerfen müssen, ist, daß Sie bis heute nicht dafür gesorgt haben, daß der Verkehr von Anwälten, die Komplicen ihrer Klienten sind, in den Gefängnissen überwacht werden kann. Was ist denn das für ein Staat, der seit 1972, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der SPD) — Ich weiß, wenn Ihnen etwas unangenehm ist, dann fangen Sie an zu schreien. Aber wenn ich aus der Feststellung, daß die Anarchisten sympathische Zielvorstellungen hätten, die Schlußfolgerung ziehe, daß hier mit den Anarchisten sympathisiert werde, dann können Sie das doch nicht als falsch bezeichnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Und dann hat der Bundeskanzler gesagt, man solle Respekt vor der Polizei haben. Auch das ein großes Wort, Herr Bundeskanzler, in Ihrer ersten, mehr staatsmännisch angehauchten Rede. Aber wie war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Jungsozialisten und Sozialdemokraten. (Widerspruch bei der SPD -- Zuruf von der SPD: Das wird ja immer schlimmer!) Wer hat denn in Niedersachsen ein Lernspiel veranstaltet, in dem die Polizei gegen Arbeiter eingesetzt wird? (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD) Ja, Donnerwetter, das hören Sie nicht gern, aber Tatsachen sind Tatsachen, und mit denen müssen Sie sich befassen. (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie haben den Polizeipräsidenten in Frankfurt hinausgeworfen!) Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser ersten Rede auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Dieser Auftritt war ein seltsames Gemisch, fand ich, von teilweise akzeptablen, teilweise unklar verschwommenen und teilweise verfälschend-demagogischen Elementen. (Zuruf von der SPD: Schulmeister!) Ich fand durchaus akzeptabel, was Brandt über die Geschichte der SPD gesagt hat. Ich unterstreiche jedes Wort, das Strauß soeben zu Ebert gesagt hat. (Zuruf von der SPD: Wie heuchlerisch!) — Nein, das ist nicht heuchlerisch; das ist eine Auffassung, die ich vertrete. Als ich persönlich Ebert als Reichspräsidenten erlebt habe, haben Sie selbst noch nicht gelebt, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Ich finde, wenn man das Leben des Herrn Brandt — ich sage das ohne Kritik an ihm — (Lachen bei der SPD — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie sind geschmacklos!) über die letzten Jahre hin betrachtet, so ist das ein Leben gewesen, um das ihn vielleicht mancher Renaissance-Fürst beneidet hätte. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD) Ich sage das ohne Kritik; jeder von uns soll das Leben führen, das zu führen er für richtig hält. (Anhaltende Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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betrachtet, so ist das ein Leben gewesen, um das ihn vielleicht mancher Renaissance-Fürst beneidet hätte. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD) Ich sage das ohne Kritik; jeder von uns soll das Leben führen, das zu führen er für richtig hält. (Anhaltende Zurufe von der SPD) Nur daß sich ein solcher Mann zum Anwalt der angeblich Unterprivilegierten gegen die angeblich Privilegierten macht, (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) das allerdings, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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soll das Leben führen, das zu führen er für richtig hält. (Anhaltende Zurufe von der SPD) Nur daß sich ein solcher Mann zum Anwalt der angeblich Unterprivilegierten gegen die angeblich Privilegierten macht, (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) das allerdings, meine Damen und Herren, empfinde ich als grotesk, (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ausgezeichnet!) und die deutschen Bürger und die deutschen Wähler sollten doch vielleicht einmal hören, daß diese Art von Verbindung eines großzügigen Lebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Geschmacklos! Taktlos! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, gut, schön, ich schenke Ihnen alle Zwischenrufe. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] Pfui!) Ich lege den Finger auf eine Wunde, und das tut immer etwas weh, das weiß ich. Aber nun beruhigen Sie sich mal wieder, Herr Schäfer; ich komme jetzt zum nächsten Punkt. (Weitere Zurufe von der SPD) Sehen Sie, was mir an der ersten Rede des Bundeskanzlers und an der sich dann anschließenden Rede des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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B. Heidelberg!) — Ich zitiere Ihren eigenen Parteifreund Nipperdey, der von Universitäten in sozialdemokratisch regierten Ländern spricht, (Zuruf von der SPD: Heidelberg!) die in wesentlichen Teilen erobert und zum Teil ruiniert sind, in denen die Freiheit des Lehrens, Lernens und Forschens, das Klima des wissenschaftlichen Arbeitens und die Geltung der akademischen Standards entscheidend beeinträchtigt sind. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : In Kreibichs Sumpf!) Wie ist es möglich, so möchte ich Sie fragen, Herr Bundeskanzler, daß an der Universität Frankfurt am Main im November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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zu bleiben mit seinen vielen Fachwerkhäusern und den großen gotischen Kirchen, dem Prinzipalmarkt und der Kneipe „Pinkus Müller". Dies, Herr Bundeskanzler, ging durch alle Zeitungen. Was haben Sie dagegen unternommen, was hat der Berliner Senat — — (Lachen bei der SPD) — Ja, das meine ich, wenn ich davon spreche, daß es in diesem Lande rechtsfreie Räume gibt. Das finden Sie offenbar komisch, meine Herren. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Da sitzen sie doch! Ihr seid doch die Schuldigen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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doch die Schuldigen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wenn Sie diese Dinge komisch finden, leugnen Sie — lassen Sie sich das sagen — das Wesen des Rechtsstaates (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das haben Sie getan!) — nein, das habe ich nicht getan —, das darin besteht, daß er sich überall, auch an den Universitäten, durchsetzen muß. (Beifall bei der CDU/CSU) Das, meine Damen und Herren, ist der große Jammer in diesem Lande, daß es den beiden in Bonn, in Düsseldorf und auch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Rechtsstaat und unsere rechtsstaatliche Ordnung gefährden, viertens: Unterbindung der vergiftenden Propaganda an Schulen und Hochschulen, der Propaganda, die besagt, daß wir in einem Lande leben, in dem wenige die große Masse der Bevölkerung ausbeuten, daß wir in einem Lande leben, das durch Klassenkampf im marxistischen Sinne gekennzeichnet ist, daß wir in einem Lande leben, in dem nur mittels Konflikt, und das heißt doch letztlich, mittels Klassenkampf, gerechtere Verhältnisse hergestellt werden können! Sagen Sie nicht nur, Herr Bundeskanzler, daß dies der freiheitlichste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Damit hat der Herr Bundeskanzler in für mich unerträglicher Arroganz die verfassungsmäßigen Rechte eines Mitglieds des Bundesrates verletzt. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Nein!) Ich bin mir gewiß, im Namen des Bundesrates zu handeln, (Dr. Ehrenberg [SPD] : Im Namen des Bundesrates, das steht Ihnen ja wohl nicht zu!) wenn ich hiermit die Einmischung des Herrn Bundeskanzlers in meine eigenen Angelegenheiten zurückweise. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Auch ein Mitglied des Bundesrates entscheidet selbst, ohne Zensur des Bundeskanzlers, ob sein Beitrag angebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]