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Diskussionen. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Das Anliegen, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in unseren Streitkräften zum Ausdruck kommt und dort gelebt wird, verbindet uns alle über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es ist nicht das Ob, sondern viel mehr das Wie, über das wir heute hier miteinander diskutieren. Anerkennung und Achtung gesellschaftlicher Vielfalt werden in der Bundeswehr nicht nur ganz praktisch von der überwältigenden Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten gelebt, sondern sie sind auch Teil des gesetzlichen Auftrags. In § 12 des Soldatengesetzes heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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homosexueller Soldatinnen und Soldaten einsetzt. Die Arbeit dieser Institutionen sollten wir Parlamentarier unterstützen, weil sie aus der Mitte der Bundeswehr heraus Veränderungen anstoßen. All diese positiven Aspekte und Entwicklungen finden in Ihrem Antrag bedauerlicherweise keine Erwähnung. Es liegt an uns, das häufig einseitige und stereotype Bild des wenig weltoffenen und mitunter intoleranten Soldaten zu überprüfen und uns in der Politik nicht gängiger Vorurteile zu bedienen. Allerdings sollten wir den Staatsbürger in Uniform oder auch die Bundeswehr als Abbild unserer Gesellschaft nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Begleitung er in Anspruch nehmen möchte. Gerade wenn es um die Ehrung der gefallenen Kameraden geht, ist das gemeinsame Gedenken, angeleitet durch die Militärseelsorger, von besonderer Bedeutung. Hier spielt die Konfession der Seelsorger keine Rolle. Im Zentrum steht ihre Aufgabe, das nicht Erklärbare in Worte zu fassen und den Soldaten Halt und Zuspruch zu geben. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren eine Institution im Wandel. Die Umsetzung wichtiger Ziele unserer Gesellschaft, sei es die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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die kirchlichen Militärseelsorger das immer noch machen. In Ewigkeit Amen. Damit wollen und werden wir uns nicht abfinden. Insofern geht uns der Antrag der Grünen an dieser Stelle nicht weit genug. Es bleibt, solange die seelsorgerische Betreuung kirchlich organisiert ist, das strukturelle Grundproblem, dass die Seelsorger vom Staat bezahlt werden, gegenüber den anderen Geistlichen in der Kirche Privilegien genießen und die Behörden der Militärseelsorge nicht bei den Kirchen, sondern direkt beim Verteidigungsministerium angesiedelt sind. Unabhängigkeit buchstabiert sich anders. Das muss geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Nationale Aktionsplan beschreibt das Design für alle auf Seite 78 wie folgt: "Design für Alle ist ein Konzept für die Planung und Gestaltung von Produkten und Umgebungen (zum Beispiel Gegenstände, Gebäude, öffentliche Wege, Straßen und Plätze, Anlagen und technische Einrichtungen), das es allen Menschen erlaubt, diese Produkte und Umgebungen so weit wie möglich ohne individuelle Anpassung oder eine besondere Assistenz zu benutzen." Eine ähnliche Definition enthält auch die UN-Behindertenrechtskommission in Art. 2. Der Präsident des EIDD - Design for All Europe -, Finn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. durch zehn Unternehmerkonferenzen in den Jahren 2010 bis 2012 insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auf die längerfristigen Vorteile dieses Konzepts hingewiesen. Die Studie des Jahres 2009 hat gezeigt, dass erheblicher Konkretisierungsbedarf besteht, das Konzept des Universellen Designs in der unternehmerischen Praxis umzusetzen. Am 6. November 2012 wurde der Auftrag für ein weiteres Projekt zur Entwicklung handlungsleitender Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen erteilt. Es wurde und wird also eine Vielzahl von Forschungsanstrengungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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eine einzige große Taste, sie ist für eine Tasse ausgelegt, und der Tank fasst genau soviel Wasser, wie für diese eine Tasse benötigt wird. Das Unternehmen Edeka hat mit seinem Supermarkt der Generationen ein kundenfreundliches Konzept für alle Verbraucher entworfen, das sich unter anderem auszeichnet durch Verbreiterung der Gänge und Kassenzonen, Absenkung der Regalhöhen, bessere Be- und Ausleuchtung, Einrichtung von Ruhezonen, Leselupen an den Regalen, sprechende Waagen, spezifische Schulungen des Personals, Serviceknöpfe, Leitleisten für Blindenstöcke, Beschriftung der Regale in Blindenschrift und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Gebäude nicht nur barrierefrei, sondern auch dergestalt entworfen sein, dass sie soziale Interaktion fördern. Auf Initiative des Europäischen Rates für behinderte Menschen erarbeitete das Netzwerk des "Design für Alle", in dem unter anderem Architekten, Designer, Ingenieure, Stadtplaner, Behindertenverbände zusammengeschlossen sind, das "Europäisches Konzept für Zugänglichkeit", das in einigen Ländern der Überarbeitung nationaler Richtlinien dient. Ich meine: Die systematische Schaffung von Barrierefreiheit soll nicht länger als "lästiges Übel" missverstanden, sondern als Herausforderung an die Kreativität von Designern, Architekten, Ingenieuren usw. angenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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auch dergestalt entworfen sein, dass sie soziale Interaktion fördern. Auf Initiative des Europäischen Rates für behinderte Menschen erarbeitete das Netzwerk des "Design für Alle", in dem unter anderem Architekten, Designer, Ingenieure, Stadtplaner, Behindertenverbände zusammengeschlossen sind, das "Europäisches Konzept für Zugänglichkeit", das in einigen Ländern der Überarbeitung nationaler Richtlinien dient. Ich meine: Die systematische Schaffung von Barrierefreiheit soll nicht länger als "lästiges Übel" missverstanden, sondern als Herausforderung an die Kreativität von Designern, Architekten, Ingenieuren usw. angenommen werden. Menschen mit Behinderungen und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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in Bezug auf Studienmaterialien, die für sehbehinderte Menschen digital zur Verfügung gestellt werden sollen. In den Ausschussberatungen werden wir auch die Möglichkeit haben, noch einmal zu diskutieren, ob eine eigene Förderlinie tatsächlich der richtige Weg ist. Denkbar wäre es auch, das Thema behinderungskompensierender Technologien stärker in andere Förderlinien mit anwendungsorientierten Forschungsvorhaben zu integrieren. Eine zu starke Einengung der Forschungsförderung verkennt die Breite der Thematik, die von der Zugänglichkeit im Bereich E-Learning bis hin zu Berücksichtigung des "Designs für Alle" bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Es nützt nämlich nichts, wenn man zwar das Formular online ausfüllen kann, aber die Anlagen per Post versenden muss. Dann kann man das Formular auch gleich per Post versenden. Das zweite Verfahren ist die De-Mail mit der Versandoption "Absender bestätigt", das ebenfalls ein sicheres Verfahren ist, weil man sich natürlich anmelden muss. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Im parlamentarischen Verfahren haben wir auf Wunsch der Länder über eine Verordnungsermächtigung die Möglichkeit geschaffen, sehr schnell neue Verfahren, die sich unter Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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CSU) Meine Damen und Herren, auch für die Behörden werden wir dadurch Vorteile schaffen, dass das gesamte Verfahren effizienter wird, wenn wir digitalisierte Prozesse möglich machen. Da gibt es Effizienzreserven, und da gibt es auch Einsparmöglichkeiten. Wichtig ist, dass wir das jetzt gerade für die Bundesbehörden auf den Weg bringen. Wir müssen auch die Digitalisierung der Akten auf den Weg bringen. Das wird einige Zeit brauchen. Wir bringen jetzt zusammen mit den anderen Ressorts einen Masterplan auf den Weg, um dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Wort auf die Kritik an diesem Gesetzentwurf eingegangen. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das machst du ja jetzt!) Es geht bei der Kritik nicht um die Einführung des E-Government, sondern um die Tatsache, dass Sie die Einführung des E-Government dafür nutzen, das Sozialgesetzbuch und die Abgabenordnung durch ein Artikelgesetz so zu ändern, dass die bisher geltenden Sicherheitsstandards bei der Übermittlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten, bei der Übermittlung von hochsensiblen Sozialdaten und auch bei der Übermittlung von Steuerdaten abgesenkt werden, und zwar - das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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der Hintergrund, warum Sie dies klammheimlich tun. Beim De-Mail-Gesetz haben Sie gesagt - auch damals schon gegen den Rat der Fachwelt -: Um den Diensteanbietern Kosten zu ersparen, verzichten wir auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. - Nun haben die De-Mail-Anbieter festgestellt, dass das große Geschäft, das sie sich damit erhofft haben, nämlich der Masseneinstieg über die Versicherungen und über die, die in Austausch zu ihren Kunden treten, nicht stattfindet, und zwar deswegen nicht, weil bei der De-Mail der bisherige Standard, den der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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werden. Wir haben Ihnen im Ausschuss angeboten - wir haben dazu einen Antrag gestellt -: Streichen Sie diese Veränderung im Sozialgesetzbuch und in der Abgabenordnung wieder raus. Dann sind wir trotz weiterer Punkte, über die man auch noch hätte diskutieren können, bereit, das E-Government-Gesetz mitzutragen, (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nicht einmal die Grünen haben diesem Antrag zugestimmt!) weil wir es vom Grundsatz her für einen sinnvollen Schritt halten. Sie aber haben den Antrag abgelehnt. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Alle haben das!) Deswegen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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bisher per Post, per Anruf oder per normaler E-Mail gemacht. Des Weiteren tun Sie so, als ob wir die Hürden herabsetzen würden und etwas wegdefinieren wollten. Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch. Es ist nämlich so, dass das Gebot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das im Gesetz jetzt steht, sich auf die Technik, die davor vorhanden war, bezieht, nämlich auf die E-Mail. Bei der E-Mail ist es auch gut und richtig, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorzuschreiben. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Manuel Höferlin (FDP): Jetzt - ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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eben in der Welt gelesen habe, ergeben -, dass 30 Prozent der Deutschen ihre Behördenangelegenheiten online erledigen. In Indien - nur zum Vergleich - sind es übrigens weit über 60 Prozent. Das heißt, hier wird ein Gesetz verabschiedet, um ein Verfahren zu unterstützen, das de facto bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gar keine Akzeptanz hat. Es ist eine Luftnummer, wenn die Bürgerinnen und Bürger das nicht im großen Umfang nutzen wollen. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Weil es heute noch gar nicht geht!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ist heute die unsichere E-Mail. Die E-Mail hat einen Sicherheitsstandard, der mit einer Postkarte vergleichbar ist, die man mit dem Text nach außen ans Schwarze Brett hängt. Das akzeptieren wir, das ist überhaupt kein Problem. Alternativ gibt es das Fax, das auf der gesamten Strecke überhaupt nicht verschlüsselt ist. Mit der De-Mail haben wir ein Verfahren entwickelt, das deutlich über dem Sicherheitsstandard der E-Mail liegt. Es ist nicht Ende zu Ende verschlüsselt; aber anders, als die Rede vorher suggeriert hat, entscheidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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man mit dem Text nach außen ans Schwarze Brett hängt. Das akzeptieren wir, das ist überhaupt kein Problem. Alternativ gibt es das Fax, das auf der gesamten Strecke überhaupt nicht verschlüsselt ist. Mit der De-Mail haben wir ein Verfahren entwickelt, das deutlich über dem Sicherheitsstandard der E-Mail liegt. Es ist nicht Ende zu Ende verschlüsselt; aber anders, als die Rede vorher suggeriert hat, entscheidet der Bürger, welches Verfahren er anwenden will. Der Bürger entscheidet auch, ob er die De-Mail nutzt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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irgendwann neben den bisherigen drei beschriebenen Verfahren - Signatur mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, De-Mail oder E-Perso mit der Zusatzfunktion - ein weiteres sicheres Verfahren gibt, ist dessen Anwendung möglich. Damit ist auch die Technikoffenheit gewährleistet. In der Summe ist es ein sehr gutes Gesetz, das für etwas sorgt, worauf alle - Bürger, Kommunen, Verwaltung, Unternehmen, aber auch Bundesbehörden - schon lange gewartet haben: Das Schriftformerfordernis ist in vielen Bereichen nicht mehr notwendig. Wir sind moderner, schneller, näher, unbürokratischer. Deshalb lohnt es sich, diesem Gesetz zuzustimmen. Herzlichen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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von einem PISA-Schock in einen nächsten Schock zum Beispiel im Rahmen der Veröffentlichung der Ergebnisse zur sogenannten PIAAC-Studie über die Alltagsfertigkeiten Erwachsener im Oktober diesen Jahres fallen wollen und dieses uns auch in den nächsten Jahren immer wieder passiert, ohne das sich tatsächlich wirklich etwas ändert. Was sich ändern kann im Sinne der einfachen Sprache, haben wir von der SPD-Fraktion in einem umfangreichen Forderungs- und Anregungskatalog herausgearbeitet, den wir gerne auch parteiübergreifend mit anderen Fraktionen beraten möchten. Wir setzen hier auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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verborgen ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode wirklich Maßnahmen ergriffen: das Programm "Lesestart" mit einer Finanzierung von 20 Millionen Euro, bei dem in den kommenden acht Jahren 4,5 Millionen Lesestart-Sets verteilt werden, die "Offensive Frühe Chancen" für 4 000 Schwerpunkt-Kindertagesstätten, das Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung für Grundbildung, das mit 20 Millionen Euro ausgestattet wurde, die weitere Aktivierung von Mitteln für Alphabetisierung und Grundbildung aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 35 Millionen Euro, die Förderung von 24 Verbundvorhaben mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ergriffen: das Programm "Lesestart" mit einer Finanzierung von 20 Millionen Euro, bei dem in den kommenden acht Jahren 4,5 Millionen Lesestart-Sets verteilt werden, die "Offensive Frühe Chancen" für 4 000 Schwerpunkt-Kindertagesstätten, das Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung für Grundbildung, das mit 20 Millionen Euro ausgestattet wurde, die weitere Aktivierung von Mitteln für Alphabetisierung und Grundbildung aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 35 Millionen Euro, die Förderung von 24 Verbundvorhaben mit über 100 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtfördersumme von über 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Schritte in den gemeinsamen Verabredungen zu verankern, wie funktionaler Analphabetismus frühzeitig erkannt und von der Kindertagesstätte an begegnet werden kann, die Einrichtung eines "Alpha-Büros" als Koordinierungsstelle für alle Maßnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, vorzugsweise angesiedelt bei der KMK, das Thema Analphabetismus in Deutschland endlich ins Zentrum der bildungspolitischen Debatte zu stellen; die KMK muss sich dieser Aufgabe annehmen und alle Maßnahmen der Bundesländer darstellen, kritisch überprüfen und neu ausrichten, im Rahmen der "Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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berücksichtigt. Es werden auch keine unterschiedlichen Wege angestrebt, mit denen das Lesevermögen und die Fähigkeit, zu schreiben, verbessert werden können. Vielmehr entsteht der Eindruck, der Zustand der schlechten Lese- und Schreibfähigkeit eines großen Teils der Bevölkerung werde einfach hingenommen. Warum das so ist, wird nicht gefragt. Die "einfache Sprache" scheint das einzige Mittel dagegen zu sein. Das aber wäre fatal. Manche Menschen, die nur eingeschränkt lesen und schreiben können, haben eine geistige Beeinträchtigung. Für sie ist die Möglichkeit, Texte in leichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]