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Das ist es, worum es geht. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Damit hat Herr Brandt angefangen!) Das geht auch daraus hervor, daß Sie sagen, Sie hätten Ihre Anträge ja viel früher gestellt. Nein, das, was unser Staat und die Menschen in diesen Tagen und Nächten erlebt haben, ist für Sie in Wirklichkeit gar nichts. (Zustimmung bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU CSU] : Sie sind ein Pharisäer!) Hier haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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und die Menschen in diesen Tagen und Nächten erlebt haben, ist für Sie in Wirklichkeit gar nichts. (Zustimmung bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU CSU] : Sie sind ein Pharisäer!) Hier haben wir etwas durchgemacht, an das wir noch häufig denken werden. Sie werden dann irgendwo sein, meine sehr verehrten Damen und Herren von jener Seite des Hauses; aber Sie werden sich ja nicht stellen. Das haben wir erlebt. Herr Strauß war heute, als es um diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Zurufe von der CDU/CSU) Er hat ja heute den Brief selbst vorgelesen. Ich brauche ihn nicht vorzulesen; es wäre mir auch schwergefallen. Aber ich hätte ihn beinahe im Ton imitiert. Herr Strauß hat den Brief ja selbst vorgelesen, und das alles, weil er hier sagen sollte, wen er und was er meint mit jenem „ganzen Haufen von Baader-Meinhof-Verbrecher-Sympathisanten" in den beiden Bundestagsfraktionen der FDP und der SPD. Sie, Herr Strauß, haben sich auch mit der Suada jetzt nicht davon befreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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CSU: Sie Kommunist! — Alter Bolschewist!) — Sie Grünschnabel! (Erneute Zurufe von der CDU/CSU) Nein, nein, der Herr Strauß hat auch aphoristisch gesprochen (Zurufe von der CDU/CSU: Wie im Sächsischen Landtag! — Bolschewist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — machen Sie das draußen auch mit der Hosentasche weiter — und hat Herrn Brandt vorgeworfen, daß der demokratische Staat in unserer Vorstellung überwölbt sei von einer Gesellschaft. Lassen Sie uns das einmal ganz einfach erklären. Wir haben einen demokratischen Staat, der nach dem Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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jeden Mann streiten. (Beifall bei der SPD und bei der FDP) Das heißt, wir transformieren gleiche staatsbürgerliche Rechte auf demokratische Weise mit Hilfe dieser staatsbürgerlichen Rechte in gleiche soziale Chancen um, um damit den Staat in den Stand zu versetzen, das zu leisten, was er für die breiten Schichten des Volkes eigentlich leisten müßte. Dazu sind vor 112 Jahren, woran Brandt erinnert hat, die Sozialdemokraten von Lassalle aufgerufen worden. Zugleich sind sie, nachdem sie durch das Sozialistengesetz erstmals 12 Jahre verboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Zugleich sind sie, nachdem sie durch das Sozialistengesetz erstmals 12 Jahre verboten gewesen sind, versehen worden mit der Erfahrung durch das, was August Bebel ihnen mit auf den weiteren Weg gegeben hat, nämlich, daß das wichtigste Recht derer, die arbeiten, das Recht ist, sich in eigenen freien Organisationen zu vereinigen, zusammenzuschließen und durch diese frei zu wirken. Das ist unser Beitrag für die Menschen, die die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie alle — gleichgültig ob sie Besitzende oder Nichtbesitzende sind — haben und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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staatsbürgerlichen Rechte wie alle — gleichgültig ob sie Besitzende oder Nichtbesitzende sind — haben und mit denen zusammen wir diesen Staat zu dem machen wollen, wozu der einzelne, wenn er aus den arbeitenden Schichten kommt, nie imstande wäre: das Maß an Bildung, das Maß an Wohlstand und das Maß an dem, was sonst menschenwürdig ist, zu bekommen. Wenn heute von Terroristen geredet werden muß, sage ich hier in aller Deutlichkeit: Mit Verachtung wenden sich die Arbeiter und Angestellten gegen jene, die mit terroristischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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unserer Betriebsrätekonferenz gesagt: Seine Feinde und Verderber sind zuerst unsere Feinde, weil wir uns ihnen stellen. (Beifall bei der SPD) Nun noch einmal zurück zu dem Herrn Strauß. Der Herr Strauß hat 1969 in jenem Buch „Finanzpolitik — Theorie und Wirklichkeit" das so beschrieben: Man kann einem Volke, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährdet vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährdet vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden, vor denen angeblich nur gewarnt werden soll. Dazu gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimension verletzende Gebrauch der Begriffe „Krise", „Depression", „Inflation" und ähnliches. So Strauß damals als Autor jenes Buches „Finanzpolitik — Theorie und Wirklichkeit" 1969, als er sich über die „üblichen Kassandrarufe von der großen Krise, die auch einen Gesunden halb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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seine Rechtfertigung. Ich hatte mich heute morgen angelegt, als einer derer, die damals überhaupt nicht im Parlament waren und bisher eigentlich nur kurze Zeit hier Gastrollen gegeben haben, behauptet hat, ich habe das in diesem Parlament gesagt. Nie habe ich das im Parlament gesagt. Es gibt einen wissenschaftlichen Dienst. Den möge die Opposition beauftragen, und sie wird bei aller Akribie des Suchens sehen: Es gibt dieses Wort nicht. Aber ich will Ihnen behilflich sein. Ich habe hier eine Fotokopie, nämlich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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da ging es um den bevorstehenden angestrebten Grundlagenvertrag. Da stand die Frage: Ja, wird denn das überhaupt gehen, wird das zeitlich gehen? Ich habe gesagt: Ja! Dann gebe ich dem, der darauf hingewiesen hat, insofern recht, als davon, ob wir das so sehen und ob es die Mühe wert ist, fast alles andere abhängt von diesem Vertrag und von dieser Frage mit der Oder/ Neiße. Dafür möchte ich der Regierung den Weg mit freihalten helfen, nachdem sie sich entschlossen hat, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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das so sehen und ob es die Mühe wert ist, fast alles andere abhängt von diesem Vertrag und von dieser Frage mit der Oder/ Neiße. Dafür möchte ich der Regierung den Weg mit freihalten helfen, nachdem sie sich entschlossen hat, das zu machen. Es war die erste Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die sich entschlossen hat, diesen Weg zu gehen. Vorher gab es das nicht. Da gab es nur immer Bedenken bzw. nur graduelle Möglichkeiten. Ich habe betont: das hat nämlich nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Absicht alle Seiten dieses Parlaments teilen und auch teilen können; denn diese Auffassung trennt nicht, sondern sie verbindet; ungeachtet der Gegensätze, um die zu ringen ist. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie mir gerne anhängen wollen und ohne das Sie nicht leben können, wenn Sie Ihre Krisenmacher, Ihre Krisenschürer, Ihre Krisenerfinder und Ihre totalen Konfrontationisten abdecken wollen gegen die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden. Nun sagen Sie, hier im Bundestag habe ja z. B. — da bin ich eben anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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auch wenn ich schon die Schwelle der 60 ein ganzes Stück überschritten habe. Ich hatte solche Schwierigkeiten wie Ihr Herr Strauß nicht, weil ich da zuviel Lebenserfahrung hatte und zuviel Prügel schon hatte einstecken müssen während vieler Jahrzehnte eines Lebens, das wechselvoll war. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch der beiden Horchposten der CDU/CSU. (Beifall bei der SPD) Präsident Frau Renger: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Jenninger. Dr. Jenninger (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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die Palme streiten; ich habe schon bei einer früheren Gelegenheit hier in diesem Hause gar nicht angestanden, (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Die sind nicht integriert, die haben Sie unterwandert!) zu erklären, daß die CDU/CSU das große Verdienst hat, das heute von einem Ihrer Herren Redner auch wieder betont worden ist, die Kräfte rechtsaußen, die Kräfte außerhalb Ihrer Partei, die sich radikalisiert hatten und die eine Gefahr für die Demokratie waren, wieder integriert zu haben. Das habe ich hier vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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als einen Rest bezeichnen kann und die aus der Erfolglosigkeit der Umtriebe der späten 60er Jahre in den Terrorismus geflüchtet ist. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Reden Sie von Pohle?) Ich glaube, daß das eine angemessene Betrachtungsweise für das Phänomen ist, das Sie als Hintergrund benutzen, um hier einmal mehr zu erklären, die liberalsoziale Koalition sei ihrer Regierungsverantwortung nicht gewachsen, Sie aber wären es. Wenn ich mir die Rede Ihres Vorsitzenden, Herrn Carstens — einiges davon war ja direkt spaßig —, noch einmal in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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so beschlossen. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, hat zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 unserer Geschäftsordnung der Abgeordnete Gansel das Wort. Gansel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Bemerkung abgeben, nachdem mir, obwohl ich das seit heute morgen versucht habe, nicht erlaubt wurde, eine andere Erklärung als diese in Form einer tatsächlichen Erklärung abzugeben. Ich glaube, ich bin es dem Selbstverständnis dieses Parlaments, dem Selbstverständnis meiner Partei, den Jungsozialisten und auch mir selbst schuldig, darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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CSU] : Was Sie machen, ist Heuchelei!) Ich wäre bereit gewesen, an dieser Stelle, wenn dies nicht deutlich genug geworden wäre, ein Wort des Bedauerns zu sagen. Die Äußerungen, die der Abgeordnete Stücklen über unseren Fraktionsvorsitzenden Wehner gemacht hat, machen mir das leider nicht möglich. (Beifall bei der SPD) 5. Von der Sachaussage der Resolution habe ich nichts zurückzunehmen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Die Anarchisten können den demokratischen Rechtsstaat verunsichern — deshalb sind sie eine so große Gefahr — (Dr. Marx [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Form, daß Sie eine Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abgeben wollten und mich dieserhalb monierten, daß ich Ihnen dazu das Wort nicht gab. Der Präsident ist nach freiem Ermessen in der Lage, dieses Wort zu erteilen oder nicht. Ich glaube, das Hohe Haus ist sich darüber im klaren — auch nach der jetzt abgegebenen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung, die das richtige gewesen wäre —, daß es gut gewesen ist, (Strauß [CDU/CSU] : War gut so!) diese Erklärung heute mittag nicht zu hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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darüber im Ältestenrat gesprochen. Sie können sich beschwerdeführend an die Präsidentin wenden. Dieser Tagesordnungspunkt ist erledigt. Die Tagesordnung wird damit fortgesetzt, daß wir noch in zweiter und dritter Beratung über eine Reihe von Tagesordnungspunkten abstimmen, wobei ich mich bemühen werde, das möglichst zügig zu machen, damit wir zu einem Ende dieser späten Sitzung kommen. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes — Drucksache 7/101 — Bericht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der Kommission halten die politische Bewußtseinslage der Öffentlichkeit in diesem Fragenkomplex nicht für so vorbereitet, daß ,der politische Gegner — damit sind offensichtlich wir gemeint — (Lachen bei ,der SPD) daraus nicht im Augenblick die alte Verteufelungsmasche herleiten würde. Herr Kollege Wehner, das heißt doch im Klartext: Die deutsche Öffentlichkeit darf auf dem Gebiete der Eigentumspolitik immer nur das erfahren, was, gerade mehrheitsfähig ist. Und wenn die Bewußtseinslage in der deutschen Bevölkerung noch nicht so weit ist, daß sie es zuläßt, dem Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Nicht die Kommunalisierung, sondern die Privatisierung von Grund und Boden entspricht den Wünschen unserer Bürger. Herr Minister Haack, Sie legen in ,der letzten Zeit flammende Bekenntnisse für eine breitere Streuung privaten Eigentums ab. Aber die Frage lautet eben, wie Sie das in Einklang bringen mit dem, was Sie als „Genosse Dieter" in der Partei mitbeschlossen haben. Meine Damen und Herren, Ärgernis Nr. 2: Die SPD lehnt es bislang ab, verstärkt Anreize für die Privatisierung von Sozialwohnungen zu gewähren. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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meine Damen und Herren, ist eben die Vorstellung vom ausbeutenden Vermieter und ausgebeuteten Mieter in dieser Generallinie, wie sie uns immer zu Ohren kommt, einfach nicht haltbar. (Paterna [SPD] : Dann ist die Steuerlösung auch falsch!) Ärgernis Nr. 4., ein Ärgernis, das in der Presse gerade in den letzten Wochen sehr zum Tragen kam: die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gutes Wohnen. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gutes Wohnen führt zu Wohnungsmangel. In der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Miethöhengesetz steht der Satz, daß marktorientierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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auch Parteimitglied — oder das, was Sie selbst hier sagen? (Lachen bei der SPD — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: So'ne Frage!) — Herr Kollege Schäfer, Sie ignorieren Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse. Das ist sehr interessant. Was wird eigentlich das Mitglied von der Basis sagen, das oben auf der Tribüne sitzt, wenn Sie hier so mit Parteitagsbeschlüssen umspringen? (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, offensichtlich soll sich hier nicht viel tun. Wenn man dann einmal aufmerksam das Buch des früheren SPD-Wohnungsexperten Neufer, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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günstigen Kapitalmarktkonditionen zur vorzeitigen Rückzahlung zu bewegen, dafür die Bindungsfristen zu verkürzen und gleichzeitig einen Ablösebonus zu gewähren? Wir haben einen Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch, und die Bundesregierung tut sich schwer, diese Linie von Nordrhein-Westfalen durchzuhalten; ja, das eigene Kabinett hat bereits Abstriche davon gemacht. (Zuruf des Abg. Möllemann [FDP]) Als wir in ,der Fragestunde die Bitte äußerten: „Wollen wir nicht gemeinsam einen Ablösebonus zusätzlich gewähren, damit die Gelder schneller zurückfließen?", hatte die Bundesregierung dies hier noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]