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für Kleidung, für Wohnung, und die sind für alle Kinder gleich. Daß auch der neue Ansatz von 200 DM Kindergeld zu niedrig ist, wird nicht nur von den Familienverbänden kritisiert, sondern auch von Teilen Ihrer Fraktion. Deshalb ist unser SPD-Modell, das gleichmäßiges Kindergeld von 250 DM für das erste, zweite und dritte Kind und 350 DM ab dem vierten Kind vorsieht, das einzige, das sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch die Grundbedingungen sozialer Gerechtigkeit erfüllt. Die Finanzierung haben wir wiederholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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niedrig ist, wird nicht nur von den Familienverbänden kritisiert, sondern auch von Teilen Ihrer Fraktion. Deshalb ist unser SPD-Modell, das gleichmäßiges Kindergeld von 250 DM für das erste, zweite und dritte Kind und 350 DM ab dem vierten Kind vorsieht, das einzige, das sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch die Grundbedingungen sozialer Gerechtigkeit erfüllt. Die Finanzierung haben wir wiederholt dargestellt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Ehegatten-Splitting ist für mich keine heilige Kuh. Es ist einfach nicht einzusehen, daß z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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wird nicht nur von den Familienverbänden kritisiert, sondern auch von Teilen Ihrer Fraktion. Deshalb ist unser SPD-Modell, das gleichmäßiges Kindergeld von 250 DM für das erste, zweite und dritte Kind und 350 DM ab dem vierten Kind vorsieht, das einzige, das sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch die Grundbedingungen sozialer Gerechtigkeit erfüllt. Die Finanzierung haben wir wiederholt dargestellt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Ehegatten-Splitting ist für mich keine heilige Kuh. Es ist einfach nicht einzusehen, daß z. B. Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Kindergeld oder Freibetrag - zu entscheiden haben oder ob sie gar die Entscheidung zu ihrem Vorteil revidieren können. Mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag setzt die Bundesregierung voraus, daß jede Familie selbst zu wissen hat, was für sie besser ist, das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag. Die Transparenz fehlt in Ihrem Vorschlag ganz. Gleichwohl ist Ihr neuer Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung und spricht für Ihre Lernfähigkeit - warum auch nicht? (Beifall bei der SPD) Unser Trommelfeuer konnte Ihren Ohren ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Unser Trommelfeuer konnte Ihren Ohren ja auch kaum länger verborgen bleiben. Seien Sie mutiger, meine Damen und Herren von der Koalition, und bleiben Sie nicht auf halbem Wege stehen! Der richtige Weg ist ein einheitliches höheres Kindergeld für jedes Kind, das vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Das ist dann eine wirkliche eklatante Steuervereinfachung - für die Beamten, für die Arbeitgeber und für die Familien. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Frau Kollegin, Sie müssen aber wirklich zum Schluß kommen. Lydia Westrich (SPD): Das wäre
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DM ausgewiesen, also ein Fehlbetrag von ca. 1 000 DM jährlich. Entsprechend ist die Zahl von 200 DM für das Kindergeld zu gering. 250 DM, wie unser Vorschlag lautet, müßten es schon sein, wenn sie, wie das Verfassungsgericht es vorgibt, das Ergebnis der Steuerfreistellung des Existenzminimums sein sollen. Warum sind Sie so halbherzig? Ist es denn tatsächlich so, daß die Vorgabe von Herrn Waigel, daß der ganze Spaß nicht mehr als 6 Milliarden DM kosten darf, für Sie wichtiger ist als
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Es werden hier keine Schwarzen Peter zu Lasten der Familien hin- und hergeschoben. (Joachim Poß [SPD]: So ist es!) Daß es jetzt aber endlich schnell geht, das erwarten die Menschen, und das fordern wir von der Regierung ein. Setzen Sie Ihre Eckwerte schnell um! Machen Sie schnell detaillierte Vorschläge! Wenn Sie dann noch ein paar Ungerechtigkeiten ausmerzen, können wir im Interesse der Familien gemeinsam den ersten großen
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Kollegen! Ich bin seit 1987 im Bundestag und seitdem auch im Familienausschuß. Wir haben in jedem Jahr den Familienlastenausgleich mindestens einmal im Ausschuß und auch mindestens einmal im Plenum des Deutschen Bundestages heftig diskutiert. Die SPD-Fraktion hat immer ihr Modell, das einheitliche Kindergeld, als ihren Favoriten dargestellt und deutlich gemacht, daß es gerecht und eben auch verfassungskonform ist. Wir haben im Laufe dieser Jahre lediglich den Betrag geändert. Wir waren ursprünglich einmal bei 200 DM, und wir sagen jetzt: Es müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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ist in der Debatte über den Familienleistungsausgleich wiederum gesagt worden - und zwar von Herrn Dr. Fell, der ja gleichzeitig Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken ist -, daß unser Modell ungerecht, nicht verfassungskonform und irreführend sei. Heute sagt er auch wieder, das Modell, das die Koalition diesmal ist es die Koalition - vorgelegt habe, sei nicht verfassungskonform, weil der Betrag zu niedrig sei. Diesmal muß ich Herrn Dr. Fell zustimmen. (Beifall bei der SPD) Wenn ich sehe, daß beim zweiten Kind lediglich 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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der Debatte über den Familienleistungsausgleich wiederum gesagt worden - und zwar von Herrn Dr. Fell, der ja gleichzeitig Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken ist -, daß unser Modell ungerecht, nicht verfassungskonform und irreführend sei. Heute sagt er auch wieder, das Modell, das die Koalition diesmal ist es die Koalition - vorgelegt habe, sei nicht verfassungskonform, weil der Betrag zu niedrig sei. Diesmal muß ich Herrn Dr. Fell zustimmen. (Beifall bei der SPD) Wenn ich sehe, daß beim zweiten Kind lediglich 5 DM mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Interessenten mit gleicher Strenge behandeln. Es muß auch das Ziel der Bundesregierung sein, daß wir unsere sehr stringenten Forderungen im EU-Rahmen weiter durchsetzen. Daran arbeiten wir, und ich bin guter Hoffnung, daß wir dieses Ziel erreichen werden. Ich bitte daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Das Wort hat der Kollege Gernot Erler. Gernot Erler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen
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Gerät macht. Seitdem dieser Vertrag bekannt ist, ist er in der ganzen bundesdeutschen Öffentlichkeit umstritten, und er hat auch mehrfach den Bundestag beschäftigt. Der Grund liegt in dem Vertragspartner, nämlich der Art des Regimes in Indonesien. Es ist ein Regime, das West-Papua widerrechtlich besetzt hält, das seit 1975 Ost-Timor widerrechtlich annektiert hat und das den Widerstand, der dort dagegen geleistet wurde, rücksichtslos unterdrückt hat. Es gab 300 000 Tote in West-Papua und 200 000 Tote - das ist ein Drittel der dortigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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bekannt ist, ist er in der ganzen bundesdeutschen Öffentlichkeit umstritten, und er hat auch mehrfach den Bundestag beschäftigt. Der Grund liegt in dem Vertragspartner, nämlich der Art des Regimes in Indonesien. Es ist ein Regime, das West-Papua widerrechtlich besetzt hält, das seit 1975 Ost-Timor widerrechtlich annektiert hat und das den Widerstand, der dort dagegen geleistet wurde, rücksichtslos unterdrückt hat. Es gab 300 000 Tote in West-Papua und 200 000 Tote - das ist ein Drittel der dortigen Bevölkerung - in Ost-Timor. Alles, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen, von Terrorakten, von Massakern, von sogenannten extralegalen Hinrichtungen, Verschleppungen, Verschwindenlassen und Unterdrückung von öffentlicher Meinung erkennen. Nun hat die Bundesregierung immer versichert, daß sie genau geprüft habe, ob die nationalen Vorschriften eingehalten worden sind, also das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die bekannten politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 28. April 1982. (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Und des Grundgesetzes!) Wir wissen alle, daß diese Vorschriften verlangen, daß, wenn es sich
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jetzt ein wörtliches Zitat - „vitale außenpolitische und sicherheitspolitische Interessen der Bundesregierung" dafür sprechen. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, daß diese „vitalen Interessen" vorhanden seien. Sie hat es aber nicht einmal für nötig gehalten, das auch tatsächlich zu begründen. (Beifall der Abg. Christa Nickels [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und doch hat auch die Bundesregierung bei dieser Angelegenheit kalte Füße bekommen. Im November 1991 hat sie die Verhandlungen mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Indonesien vorübergehend unterbrochen
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kein Zufall, daß die Antragsteller aus Dresden und aus Halle kommen, daß gerade sie sich mit dieser Petition an den Deutschen Bundestag gewandt haben. Wir haben die Chance, ein Zeichen zu setzen, nämlich heute anders zu entscheiden: so wie uns das die UN-Menschenrechtskommission empfiehlt, wie es das Europaparlament empfiehlt, wie es der Europarat empfiehlt und wie es die WEU beschlossen hat. Wir müssen die erschütternden Berichte der Menschenrechtsorganisationen, von Amnesty International und von anderen NGOs ernst nehmen und uns auf die
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von kriminellen Elementen illegal vorgenommen werden, kennen und ob Sie mir nicht bestätigen wollen, daß wir vor etlichen Jahren, als diese illegalen Exporte bekannt wurden, unser Waffenexportgesetz so verschärft haben, daß es jetzt das schärfste in der Welt überhaupt ist, das von den Gesetzen in keinem anderen Land übertroffen wird. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Irmer, bei der Zahl der Länder, in denen sich deutsche Waffen befinden und in
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einer Außenwirtschaftspolitik, die hier zur Debatte steht. Es ist eigentlich traurig, daß Sie sie hier noch verteidigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS) Ich möchte bei diesem Punkt auf das Auswärtige Amt hinweisen, das sich auch mit dieser Petition beschäftigt hat. Es hat bestätigt, daß im Falle der Exporte nach Indonesien „vitale - d. h. außen- und sicherheitspolitische - Interessen der Bundesrepublik" für die Lieferung der Waffen sprechen würden. Weiterhin hat Herr Regierungssprecher Vogel gesagt, in
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aus, die in internationalen Gewässern zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen ist die getroffene Einzelfallentscheidung der Bundesregierung berechtigt. Die F.D.P. ist daher dafür, das Petitionsverfahren abzuschließen. Ich verweise hier auch auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD - Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Nolting - - Günther Friedrich Nolting (F.D.P.): - einen Moment, bitte - zu dieser Thematik vom 28. Dezember 1993, Drucksache
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Kolleginnen und Kollegen, die Geräuschkulisse ist sehr groß. (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Regierung hat Angst vor der Opposition!) Eine ganze Reihe von Gesprächen wird an den Rändern geführt. Ich bitte Sie, wenn Sie Gespräche führen wollen: Tun Sie das außerhalb des Saals! (Beifall) Bitte, fahren Sie fort. Eva-Maria Bulling-Schröter (PDS): Begründet werden die Rüstungsexporte mit vitalen, d. h. außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage ist: Wessen Interessen werden hier vertreten? Vielleicht die von KraussMaffei, Siemens, Dasa
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Gelände der ehemaligen französischen Vabanque-Kaserne hat dazu geführt, daß auf dieser Fläche der erhöhte Bedarf der Stadt nach Wohn- und Gewerbeflächen gedeckt und dem Studentenwerk Freiburg die Möglichkeit zur Errichtung von mehr als 1 000 Wohnheimplätzen gegeben wird. Ich denke, das spricht auch für sich. Zu dem hier vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läßt sich nun folgendes sagen: Die Forderung, ehemals militärisch genutzte Wohnungen vorrangig an Kommunen bzw. an kommunale Wohnungsbaugesellschaften preisverbilligt anzubieten, ist durch das Gesetz abgedeckt und
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vor sich hingammeln. Dies ist unser Land. Dies ist Eigentum des Bundes. Deswegen haben wir als Eigentümer die Verantwortung, hier für geordnete Verhältnisse zu sorgen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Problem, das die Kollegin der GRÜNEN, Frau Altmann, angeschnitten hat, ist - das haben meine Ausführungen, glaube ich, hinreichend deutlich gemacht - nur ein Teilaspekt einer sehr komplexen Fragestellung. Das auslösende Moment „Erlangen" ist zur Zufriedenheit aller, wie ich hoffe, gelöst. Dennoch bleibt das
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Eigentlich wäre ich nun geneigt, mich hier hinzustellen und von der Konversion in unserer Stadt zu erzählen. Ich will mich aber doch ein bißchen an meinem Konzept entlanghangeln und hoffe, daß ich das in fünf Minuten schaffe. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag beschäftigt sich mit der aktuellen Situation einer Liegenschaftsveräußerung in Erlangen. Dieser aktuelle Anlaß läßt sich nach meiner Ansicht - das haben meine Vorredner schon gesagt - auch auf München
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Wort. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Vergiß die Glaubwürdigkeit nicht!) Gila Altmann (Aurich) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir wurde gerade noch nachgerufen, ich solle bei diesem Problem an die Glaubwürdigkeit denken. Ich denke, das möchte ich meinem Vorredner auch einmal ins Stammbuch schreiben. Das, was hier über die Alkoholtoten gesagt worden ist nach dem Motto: sterben müssen wir alle mal, und da ist es wurscht, wodurch; ist mehr als zynisch gewesen. (Dr. Wolfgang Freiherr
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]) Dann auch noch den Vorschlag zu machen, bis 24 dürfen sie nicht trinken, aber danach kann es losgehen, da kann ich einfach nur sagen: Einem Opfer, das totgefahren wird, ist es wurscht, ob da ein Junger oder ein Alter sitzt. Alter schützt nun einmal nicht vor Torheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Ich finde es sehr schade, daß nur
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