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Reihen entgegenzustellen. Wir sind der Auffassung, daß die Probleme der Wohnungsbindung von uns und nicht von den Ländern zu lösen sind nach dem Motto „Teile und herrsche". Diese Probleme sollten auch in diesem Hause ausgetragen werden. Meine Damen und Herren, das Ärgernis Nr. 9 ist die Bürokratie im Wohnungsbau. Der Paragraphendschungel ist ein abschreckendes Beispiel für den Ruf nach mehr Staat. Selbst der Fachmann hat es schwer, sich durchzufinden. Gesetze sollen aber eben nicht nur für Fachleute, sondern für den Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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jetzt nicht all das wiederholen, Herr Kollege Jahn, was ich anläßlich der dritten Lesung, der Beratungen zum Bundesbaugesetz dazu gesagt habe. Aber Sie sollten das nachlesen. Ich habe Ihnen nämlich damals nachgewiesen, daß unsere Vorstellungen von einem erweiterten städtebaulichen Erbbaurecht, das, was Sie mit Nutzungsrechten und Verfügungsrechten umschreiben, immer auf einem besonderen Rechtssatz beruhen muß, nämlich daß hier Enteignungsvoraussetzungen gegeben sein müssen, und daß exakt dieses auch auf einem CDU-Parteitag beschlossen worden ist. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: So ist es!) Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Sie mit Nutzungsrechten und Verfügungsrechten umschreiben, immer auf einem besonderen Rechtssatz beruhen muß, nämlich daß hier Enteignungsvoraussetzungen gegeben sein müssen, und daß exakt dieses auch auf einem CDU-Parteitag beschlossen worden ist. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: So ist es!) Ich habe Ihnen das damals nachgewiesen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie hier vom Ignorieren von Parteitagsbeschlüssen reden, sollten Sie auch Ihre eigenen einmal durchsehen. (Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben etwas zu § 35 des Bundesbaugesetzes gesagt. Wir sind auf Ihre Formulierungsvorschläge gespannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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CSU]: Alles von uns, Herr Henke!) Alle diese Anträge beschäftigen sich mit Strukturproblemen auf dem Wohnungsmarkt und mit Überlegungen, wie man die Finanzreserve im Wohnungsbereich mobilisieren kann. Lassen Sie mich mit den' Strukturproblemen beginnen, und zwar mit dem Thema Mietverzerrung, das auch in Ihren Ausführungen eine Rolle gespielt hat. Wir alle wissen, daß auf Grund der Kostenentwicklung am Bodenmarkt, am Baumarkt, am Kapitalmarkt, aber auch hinsichtlich veränderter Qualitätsvorstellungen in den letzten Jahrzehnten die Kosten und damit auch die Mieten gestiegen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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der Wohnungsbau nach der Verfassungslage in erster Linie Ländersache. Sie wissen auch, daß die Länder diese Förderungsprogramme, die zu solchen Mietsprüngen geführt haben, in eigener Verantwortung beschlossen haben. Die Länder sind aber leider aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Es wäre in erster Linie allerdings ihre Aufgabe und nicht Aufgabe des Bundes. Ich denke aber, wir können uns alle darüber einig werden, daß wir diesen Block von 600 000 Sozialwohnungen, insbesondere wenn wir die absehbaren Entwicklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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ich das Thema der Fehlsubventionierung ansprechen. Ich will dabei nicht die Unterbelegung von Sozialwohnungen — dies ist nicht der entscheidende Punkt —, sondern die Frage der zu hohen Einkommen von Mietern vieler Sozialwohnungen ansprechen. Dies ist in der Tat ein Ärgernis, über das wir uns alle seit langem unterhalten. Es fehlt uns — Sie wissen es — eine genaue Statistik. Präzise Daten liegen uns nicht vor. Wir müssen uns letztlich auf die Werte, die 1974 ermittelt worden sind, zurückziehen. Immerhin sind diese Werte aber einigermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Zahl kommt aus dem Bauministerium!) — Ja, Sie haben die Toleranzzahl nicht dazugerechnet, Herr Jahn. Die Zahl ist klar; ich habe sie gerade eben erläutert. Nun wissen wir, daß das kein ganz neues Problem ist. Seit 15 Jahren gibt es Versuche, das Problem zu lösen. Es gab so skurrile Vorstellungen wie die mit Plaketten an den Häusern: Dieses Haus ist öffentlich gefördert. Die Erwartung war dann, daß diejenigen, die über der Einkommensgrenze liegen, ausziehen. So etwas hat es in den 50er Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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überzeugender Lösungsvorschlag nicht vorgelegt werden kann. Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die klare Entscheidung, die der zuständige Bundesminister getroffen hat — und die durch das Kabinett abgesegnet worden ist —, dieses Thema zur Zeit vom Tisch zu nehmen. Ich meine, Herr Kollege Jahn, das Ziel Ihrer fortwährenden Anträge zu diesem Problemkreis liegt auch weniger darin, das Problem an sich zu lösen, sondern darin, uns auf den Leim einer öffentlichen Diskussion zu führen, die riesige Unruhe in große Wählerschichten brächte. (Beifall bei der SPD) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Entscheidung, die der zuständige Bundesminister getroffen hat — und die durch das Kabinett abgesegnet worden ist —, dieses Thema zur Zeit vom Tisch zu nehmen. Ich meine, Herr Kollege Jahn, das Ziel Ihrer fortwährenden Anträge zu diesem Problemkreis liegt auch weniger darin, das Problem an sich zu lösen, sondern darin, uns auf den Leim einer öffentlichen Diskussion zu führen, die riesige Unruhe in große Wählerschichten brächte. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie ernsthaft an der Lösung des Problems interessiert sind, so ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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richtig schmackhaft zu machen und auf breiter Front durchzusetzen, wollen Sie trotz aller Vorteile, die ich soeben aufgezeigt habe, auch noch einen Bonus bei vorzeitiger Rückzahlung gewähren. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Was sagt denn Herr Ristock dazu?) Wenn Sie das alles noch einmal richtig durcharbeiten, werden Sie selbst zu dem Ergebnis kommen, daß das nicht der richtige Weg ist. Für uns kommt der Ausverkauf von preiswerten Sozialwohnungen nicht in Frage. Die Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung muß angemessen gesichert bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Ausverkauf von preiswerten Sozialwohnungen nicht in Frage. Die Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung muß angemessen gesichert bleiben. (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Vom Ausverkauf haben Sie gesprochen!) Zum Mietrecht, Herr Kollege Jahn: Sie und andere behaupten, das Mietrecht sei ein Investitionshemmnis. Wenn es das ist, dann nur durch die Art und Weise, wie Sie es diskutieren. Da ist in der Tat eine psychologische Schwelle aufgebaut worden. (Beifall bei der SPD — Nordlohne [CDU/ CSU] : Dann fragen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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ausführlich beantwortet hat, versucht die CDU/CSU mit ihrem heutigen Debattenbeitrag dennoch, den Eindruck zu erwecken, als hätte sie bahnbrechende neue Erkenntnisse in der Wohnungsbaupolitik anzubieten. Bei näherem Hinsehen ist dies jedoch keineswegs der Fall. Unter Bezugnahme auf das Zitat, das Sie, Herr Dr. Jahn, soeben brachten, und auf Ihren Hinweis, daß es auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik Zeit für einen Wechsel sei, möchte ich nur sagen: Wir werden die Worte von Ihnen beherzigen, aber in einem anderen Sinne; wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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einerseits mehr als bisher Wohnwertunterschiede zum Tragen zu bringen, andererseits zusätzliche Mittel zu gewinnen. Dadurch werden die Länder — Herr Henke hat darauf hingewiesen auch bei der Nachsubventionierung zu teuer gewordener Sozialwohnungen aus den frühen 70er Jahren entlastet. Herr Kollege Jahn, das, was wir hier beschlossen haben, das, was ich aus diesem Bereich vortrage, ist in völliger Übereinstimmung mit den Ländern. Es geht sogar auf einen einstimmigen Vorschlag der Bundesländer zurück. Insofern ist es mir völlig unverständlich, wie Sie vorhin feststellen konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Tragen zu bringen, andererseits zusätzliche Mittel zu gewinnen. Dadurch werden die Länder — Herr Henke hat darauf hingewiesen auch bei der Nachsubventionierung zu teuer gewordener Sozialwohnungen aus den frühen 70er Jahren entlastet. Herr Kollege Jahn, das, was wir hier beschlossen haben, das, was ich aus diesem Bereich vortrage, ist in völliger Übereinstimmung mit den Ländern. Es geht sogar auf einen einstimmigen Vorschlag der Bundesländer zurück. Insofern ist es mir völlig unverständlich, wie Sie vorhin feststellen konnten, die Bundesregierung drücke sich und wolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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mit logischen Argumenten überhaupt nicht begründet werden. (Nordlohne [CDU/CSU] : Sie gehen doch wohl davon aus, daß im Freistaat Bayern auch die Bundesgesetze Gültigkeit haben, oder?) Im übrigen darf ich Sie fragen: Wer war denn derjenige, der — damals haben Sie das gar nicht beachtet; zu der Zeit waren Sie nämlich in der Regierungsverantwortung in Bonn — die Entbürokratisierungsdebatte begonnen hat? Das war der damalige sozialdemokratische Oppositionsführer Erich O11enhauer, der darauf hingewiesen hat, daß wir eine bürgerfreundliche Verwaltung brauchen, daß sich eine Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Es war der 15. Mai 1975. Schon damals waren die Probleme der Eigentumsbildung für die breiten Schichten — die CDU/CSU hatte damals einen Entschließungsantrag vorgelegt —, die Frage, wie in Zukunft privates Kapital für den Wohnungsbau stärker nutzbar gemacht werden kann, das Problem der Bausparförderung, das Problem der Mietenentzerrung, der soziale Wohnungsbau etc. Gegenstand der Debatte. Herr Minister Haack, ich räume ein, Sie haben es nicht leicht. Seit zwölf Jahren stellen die Sozialdemokraten den Bauminister, und die Bilanz ist keine erfreuliche. (Waltemathe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Mai 1975. Schon damals waren die Probleme der Eigentumsbildung für die breiten Schichten — die CDU/CSU hatte damals einen Entschließungsantrag vorgelegt —, die Frage, wie in Zukunft privates Kapital für den Wohnungsbau stärker nutzbar gemacht werden kann, das Problem der Bausparförderung, das Problem der Mietenentzerrung, der soziale Wohnungsbau etc. Gegenstand der Debatte. Herr Minister Haack, ich räume ein, Sie haben es nicht leicht. Seit zwölf Jahren stellen die Sozialdemokraten den Bauminister, und die Bilanz ist keine erfreuliche. (Waltemathe [SPD]: Für Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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auf die steigende Rendite hinweist und dann sagt: Im frei finanzierten Mietwohnungsbau sind dabei die Gesetze einer freien Marktwirtschaft entscheidend. Angebot und Nachfrage bestimmen hier den Preis. Keine Regierung kann einem Vermieter eine kostendeckende Miete garantieren. — Das klingt so schlüssig, das klingt so klar und logisch. Ich möchte fast sagen, das klingt nach CDU/CSU, das klingt nach Ludwig Erhard. (Lachen bei der SPD und der FDP) Niemand von uns hat jemals den verwegenen Gedanken gefaßt, daß der Staat vielleicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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finanzierten Mietwohnungsbau sind dabei die Gesetze einer freien Marktwirtschaft entscheidend. Angebot und Nachfrage bestimmen hier den Preis. Keine Regierung kann einem Vermieter eine kostendeckende Miete garantieren. — Das klingt so schlüssig, das klingt so klar und logisch. Ich möchte fast sagen, das klingt nach CDU/CSU, das klingt nach Ludwig Erhard. (Lachen bei der SPD und der FDP) Niemand von uns hat jemals den verwegenen Gedanken gefaßt, daß der Staat vielleicht eine Mietausfallkasse für Vermieter bereithalten sollte. Der wesentliche Widerspruch in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Gesetze einer freien Marktwirtschaft entscheidend. Angebot und Nachfrage bestimmen hier den Preis. Keine Regierung kann einem Vermieter eine kostendeckende Miete garantieren. — Das klingt so schlüssig, das klingt so klar und logisch. Ich möchte fast sagen, das klingt nach CDU/CSU, das klingt nach Ludwig Erhard. (Lachen bei der SPD und der FDP) Niemand von uns hat jemals den verwegenen Gedanken gefaßt, daß der Staat vielleicht eine Mietausfallkasse für Vermieter bereithalten sollte. Der wesentliche Widerspruch in dem, was Sie hier gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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genau, wie die Beratungen des Gesetzes im Ausschuß verlaufen sind. Wir haben uns an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1974 orientiert — unsere Entscheidung fiel bekanntlich am 17. Oktober 1974 —, und aus diesem Urteil ging hervor, daß das Artikel-Gesetz, das Vergleichsmietengesetz prinzipiell nicht verfassungswidrig ist; denn es sei nicht hinreichend nachgewiesen, daß der Vermieter durch die gesetzlichen Bestimmungen daran gehindert werde, kostendeckende Mieten zu verlangen. Weil wir Zweifel daran hegten, haben wir nur ein bedingtes Ja zu dem Gesetz gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Wohnungsbaus, der Wohnungspolitik sind nur marktwirtschaftlich zu lösen. (Beifall bei der CDU/CSU) Demokratie, demokratische Staatsordnung, sozialer Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft gehören zusammen. Soziale Marktwirtschaft und sozialer Wohnungsbau schließen einander nicht aus, sie bedingen sich sogar. Nur wenn wir darangehen, das Problem mit den Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft zu lösen, hat unsere Wohnungspolitik heute eine Chance und Aussicht, morgen Erfolg zu haben. Daran aber mangelt es. Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Miete ist zum politischen Preis geworden. Nun muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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jedes einzelne, was wir getan haben, aber sie ist gegen alles zusammen. (Beifall bei der SPD) Nun, die Wohnungsbaupolitik der sozialliberalen Koalition und der Bundesregierung war richtig und erfolgreich. Das heißt nicht, daß wir die Augen vor der Notwendigkeit verschlössen, das Konzept fortzuentwickeln. Zu einigen Bereichen, die ja hier auch schon angesprochen worden sind, will ich kurz noch einige Anmerkungen machen. Stärker als jede Koalition zuvor hat die sozialliberale den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen und deren Erwerb gefördert und gestützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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steuerlichen Komponente wenigstens teilweiseentgegenzukommen. (Waltemathe [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) — Dabei muß auch einmal erwähnt werden, Herr Waltemathe, daß der Gang einer seriösen Gesetzesberatung in den Ausschüssen durch das merkwürdige Verfahren dieser Koalition zunehmend erschwert wird, ein Verfahren, das darin besteht, daß im Laufe der Gesetzesberatung die ursprüngliche Vorlage zunächst ohne förmliche Anträge ganz wesentlich verändert wird, indem von der Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen angeboten werden, die dann von den Koalitionsfraktionen mehr oder weniger verschämt übernommen werden. Wenn schon, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Novellierung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes einzutreten. Die Bundesregierung kann das von ihr gewählte Verfahren auch nicht mit dem Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat rechtfertigen. Diese Mehrheitsverhältnisse waren ja vor der Einbringung des Regierungsentwurfs ebenso bekannt wie die Position der CDU/CSU, das Instrument der steuerlichen Erleichterungen mit Vorrang zur Förderung der Energieeinsparung einzusetzen. Im übrigen würde es einem vernünftigen Miteinander im Bundestag besser entsprechen, wenn sich die Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben, die nicht nur der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sondern die in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]