3,109,059 matches
-
es die Bundesregierung für wichtig hält, nicht nur die Tätigkeiten von konsularischen Vertretungen im Ausland, sondern auch die Tätigkeiten entsprechender ausländischer Vertretungen im Inland auf eine allgemein anerkannte internationale Rechtsgrundlage stellen zu können. Demgegenüber ist der Erlaß eines neuen Konsulargesetzes, das sich nur mit der innerdeutschen Rechtsgrundlage der amtlichen Tätigkeit deutscher konsularischer Vertreter im Ausland befaßt, nicht von gleicher Dringlichkeit. Der Entwurf eines neuen Konsulargesetzes soll daher nach Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes zur Wiener Konvention eingebracht werden. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
Bevölkerung innerhalb. des italienischen Staates geschlossen. Die Vereinten Nationen, an die sich Österreich wegen der Durchführung des Vertrages gewandt hatte, empfahlen den beiden Staaten bilaterale Verhandlungen. Diese Verhandlungen und die inneritalienischen Gespräche sind gerade jetzt in ein entscheidendes Stadium getreten, das ein baldiges positives Ergebnis erhoffen läßt. Trotz der klaren Haltung der deutschen Regierung gibt es Kreise, die der Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld an den Attentaten in Südtirol zuschieben möchten. Wir bedauern und wir verurteilen es, wenn in einer im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
welchem Rahmen wir diese Angelegenheit sehen, wie wir darum bemüht sind, dazu beizutragen, daß sie wieder in den richtigen Rahmen fällt, und dazu gehört natürlich, daß wir uns gegen alle übertriebenen Darstellungen und falschen Parallelen zur Wehr setzen, wie ich das in meiner Erklärung vorhin getan habe. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Prochazka. Prochazka (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die von der Sudetendeutschen Landsmannschaft als frei erfunden bezeichneten italienischen Meldungen über die angebliche Beteiligung an den Südtiroler Attentaten aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
Prochazka. Prochazka (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die von der Sudetendeutschen Landsmannschaft als frei erfunden bezeichneten italienischen Meldungen über die angebliche Beteiligung an den Südtiroler Attentaten aus tschechoslowakisch-sowjetischen Quellen stammen und Teil eines Täuschungs- und Verleumdungsmanövers sind, das einen Keil zwischen die Bundesrepublik und Italien treiben soll und will? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist das nicht bekannt, Herr Kollege, aber ich halte das für durchaus wahrscheinlich, denn das gehört zur Praktik unserer Gegner. Sie wissen wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
deutsche Öffentlichkeit und den italienischen Bündnispartner über die Zusammenhänge aufzuklären, die hinter den zitierten italienischen Pressemeldungen sichtbar wurden? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Es genügt nicht, wenn ich Vermutungen weitergebe. Soweit Sie aber, Herr Kollege, in der Lage sein sollten, das, was Sie gesagt haben, in einer weiteren Weise zu konkretisieren, würden wir uns gern solcher Unterlagen bedienen. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen zu Frage IV/7 des Abgeordneten Prochazka. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
befinden sich zwei Angehörige der Bundeswehr, nämlich die beiden Militärattachés bei der deutschen Botschaft in Saigon. Wie ist es mit den jungen Leuten, die nach Amerika einwandern wollen oder sich für längere Zeit dort aufhalten wollen? Meine Damen und Herren, das Problem ist ganz ähnlich wie bei allen anderen größeren Einwanderungsländern. Es ist ganz klar, daß sie gewisse Schutzmaßnahmen ergreifen, Um die Leute, die die Genüsse des amerikanischen Lebens haben wollen, auch die Pflichten des amerikanischen Staates auf sich nehmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
nicht etwa in einer Aktuellen Stunde den Minister damit zu überfallen, sondern die Sache rechtzeitig bei der Instanz vorzutragen. Dann wird dieser Fall natürlich geprüft; und ich möchte den Herrn Außenminister bitten, daß, wenn so ein Fall vorgekommen sein sollte, das Auswärtige Amt — aber das ist ja selbstverständlich — diesem Fall nachgeht und sich dann für den deutschen Staatsangehörigen einsetzt. Insgesamt, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Es geht bei dieser Debatte nicht um die Frage, wie wir den Vietnam-Krieg beurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
Vizepräsident Schoettle: Darf ich für alle kommenden Redner darauf aufmerksam machen, daß hier links an der Rednertribüne eine sehr sinnreiche Vorrichtung angebracht ist, die dem jeweiligen Redner zeigt, wieviel von den fünf Minuten er noch zu reden hat. Ich bitte, das doch zu beachten; vielleicht ist es bisher übersehen worden. Nun hat das Wort der Herr Bundesminister des Auswärtigen. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem., was der Herr Kollege Häfele gesagt hat, habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
der allgemeinen Sache eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Ich glaube, er hat die Situation sehr treffend geschildert. Ich möchte nur noch im Zuge dessen, was ich während der Fragestunde gesagt habe, ein paar weitere Informationen nachholen aus einem Telegramm, das heute morgen aus Washington eingegangen ist. Das kann vielleicht noch dazu dienen, das, was ich gesagt habe, zu präzisieren. Die Botschaft in Washington ist um Intervention in zwei Fällen zugunsten einer Entlassung aus der amerikanischen Wehrmacht und in fünf Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
die Situation sehr treffend geschildert. Ich möchte nur noch im Zuge dessen, was ich während der Fragestunde gesagt habe, ein paar weitere Informationen nachholen aus einem Telegramm, das heute morgen aus Washington eingegangen ist. Das kann vielleicht noch dazu dienen, das, was ich gesagt habe, zu präzisieren. Die Botschaft in Washington ist um Intervention in zwei Fällen zugunsten einer Entlassung aus der amerikanischen Wehrmacht und in fünf Fällen zugunsten einer Befreiung vom Einsatz in Vietnam gebeten worden. Die Botschaft hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
drüben nach dem amerikanischen Recht als Einwanderungsabsicht ausgelegt werden muß, — die also dies schlichtweg nicht gewußt haben. Es gibt zum Beispiel junge Männer, die drüben auf Montage waren und nach wenigen Monaten schon eingezogen wurden, weil sie ein Visum besaßen, das auf längere Zeit für den Aufenthalt drüben gilt und drüben als Einwanderungsvisum gewertet wird. Das ist das Problem. Es geht nicht darum, daß, wie heute wieder in der Zeitung steht, Leute eingezogen werden, die noch deutsche Staatsangehörige sind, aber Amerikaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
hat. Drittens möchte ich einige Bemerkungen zur parlamentarischen Mitwirkung machen. Zu dem ersten Problem, Verfassungsänderung oder Staatsvertrag, möchte ich mir erlauben, auf folgende Umstände hinzuweisen. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Beeinflussung des gesamten volkswirtschaftlichen Ablaufs in der Bundesrepublik. Das Mittel, das dazu angewandt werden soll, ist die Steuerung des Kapitalmarktes. Nun gibt es in unserem Lande weder Ländervolkswirtschaften noch Länderkapitalmärkte. Die Verfassung geht davon aus, daß die die Gesamtwirtschaft betreffende Gesetzgebung vom Bund gemacht wird. Wir haben deshalb große Bedenken, anzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
eine staatsvertragliche Regelung eingreifen könnte. Denn es ist doch so: durch die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes hat die Bundesrepublik nicht nur gewisse Rechte erhalten, gewisse Dinge zu regeln, sondern auch eine Pflicht, sich gewisser Dinge anzunehmen, und zwar in dem Verfahren, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Dieses Verfahren ist das normale Gesetzgebungsverfahren und in Sonderfällen die Änderung des Grundgesetzes im Wege eines verfassungsändernden Gesetzes. Aber selbst bei einer Verfassungsänderung brauchen wir nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, während der Vorschlag, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
Änderung des Grundgesetzes im Wege eines verfassungsändernden Gesetzes. Aber selbst bei einer Verfassungsänderung brauchen wir nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, während der Vorschlag, einen Staatsvertrag abzuschließen, ein einstimmiges Zusammenwirken von Bund und Ländern — und das auf einem Gebiet, das der Bundesgesetzgebung untersteht - erfordert. Ich teile die Auffassung aller derer, die der Meinung sind, daß ein derartig wichtiges Gesetzgebungswerk im möglichst breiten Einvernehmen, ja möglicherweise einstimmig verabschiedet werden sollte. Aber es sind zwei verschiedene Dinge, ob man die Einstimmigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
Väter des Grundgesetzes haben doch schon den sehr starken inneren Zusammenhang der öffentlichen Finanzmassen erkannt, und es kann nicht geleugnet werden, daß das Haushaltsgebaren der öffentlichen Hand — wenn Sie z. B. irgendwo einige spektakuläre Rathausbauten sehen — sehr dazu geeignet ist, das Konjunkturgeschehen in unserem Lande zu beeinflussen. Wir wollen mit der Grundgesetzänderung die Wirkung erreichen, daß die öffentlichen Haushalte sich auf allen Ebenen einpassen müssen in die konjunktur- und wirtschaftspolitische Linie, die der Bund beschlossen hat und die er durchführt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
betätigt. Sie werden bei der Landtagswahl in Hessen erfahren, daß die FDP stärker aus dieser Wahl hervorgehen wird, als sie heute im Landtag vertreten ist. (Zurufe von der SPD. — Abg. SchmittVockenhausen: Das wäre für die CDU sehr schmerzlich!) — Herr Schmitt-Vockenhausen, das Wahlergebnis wird natürlich mit entscheidend davon abhängen, wie sehr Sie sich hier bei dieser Grundgesetzergänzung und -änderung Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt zeigen. Meine Damen und Herren, die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden stellen in ihrer Gesamtheit, in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
inzwischen fort. Jahn (Marburg) (SPD) : Ja, gut. Ich bin also damit einverstanden, daß der Antrag zunächst zurückgestellt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte ist schon gestern und jetzt eben durch den Kollegen Genscher ein Wort gefallen, das ich nur mit einiger Verwunderung zur Kenntnis nehmen kann. Hier wird gesagt, wenn die Sozialdemokraten meinten, es sei besser, zunächst die Möglichkeiten zu prüfen und anzustreben, zu einer einvernehmlichen Regelung mit den Ländern mit Hilfe eines Staatsvertrages zu kommen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
im Grunde schon den Schritt weg vom Bundesstaat zum Staatenbund gemacht. Wer eine solche Behauptung aufstellt, der setzt sich doch wohl dem Vorwurf aus, daß er sich allzu einfach über die Notwendigkeiten, die Möglichkeiten, aber auch den Auftrag des Grundgesetzes, das diesem Staate eine föderative Ordnung gegeben hat, hinwegsetzt. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sehr richtig!) Denn die Verfassung achten bedeutet doch zunächst einmal — und man sollte als selbstverständlich davon ausgehen können, daß eine Regierung und der Bundeskanzler die Verfassung zu achten sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
Herausnahme eines einzelnen Problems das richtige Verfahren angewandt ist Aber haben Sie bitte die Liebenswürdigkeit, sich noch ein paar Minuten zu gedulden. Ich komme auf diese Frage in anderem Zusammenhang ohnehin noch einmal zurück. Meine Damen und Herren, ich sagte, das föderative Prinzip ist natürlich ein sehr mühseliges Unterfangen, ein sehr mühseliger Weg, und hier kommt es darauf an, daß diejenigen, die im föderativen Staat Übereinstimmung anstreben, sich sehr geduldig und sehr nachhaltig unter Umständen mit erheblichen Anstrengungen darum bemühen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
föderative Prinzip ist natürlich ein sehr mühseliges Unterfangen, ein sehr mühseliger Weg, und hier kommt es darauf an, daß diejenigen, die im föderativen Staat Übereinstimmung anstreben, sich sehr geduldig und sehr nachhaltig unter Umständen mit erheblichen Anstrengungen darum bemühen müssen, das allseitige grundsätzliche Übereinstimmen auch in Formen zu bringen, die dann nachher praktikable und wirksame politische Entscheidungen ermöglichen. Bitte, tun Sie doch nicht so, als wäre das wirksamere Verfahren von vornherein auch schon das richtigere Verfahren. (Beifall bei der SPD.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
das ist noch mehr ein unbestimmter Wirtschaftsbegriff. Ob man mit solchen so undeutlichen Formulierungen in der Verfassung arbeiten kann, erscheint mir zum mindesten äußerst zweifelhaft, und die Frage ist, ob wir mit einer solchen Regelung überhaupt ein Instrument schaffen können, das nachher in der verfassungsrechtlichen Praxis auch anwendbar ist. — Bitte schön, Herr Kollege Lenz! Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Dr. Lenz zu einer Zwischenfrage. Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Herr Kollege Jahn, sind Sie der Auffassung, daß dieser Begriff wesentlich unpräziser ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
jetzt lediglich an, daß auch diese Frage sehr sorgfältiger und gründlicher Prüfung bedarf. (V o r s i t z: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.) Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der parlamentarischen Kontrolle. Über das Verfahren, das bei dieser Forderung nach einer Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes angewandt worden ist, wird gleich noch zu reden sein. Seien Sie sich aber. bitte im klaren darüber, daß die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause nicht bereit ist, an einer Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
besteht, zu reden, sondern auch die Bereitschaft, dann zu handeln. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wir müssen wissen, was sich hinter dieser globalen Bemerkung — Herr Abgeordneter von Merkatz hat sie ja in der Debatte noch einmal aufgegriffen —, das Grundgesetz entspreche nicht mehr den Vorstellungen unserer Zeit, eigentlich verbirgt. Wir können manches ahnen, aber wir wissen nichts Genaues. Der Herr Bundeskanzler hat vor einem Jahr in seiner Regierungserklärung eine Fülle von Punkten angeschnitten, bei denen er sich — in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
gesagt worden, eigentlich werde mit der Forderung nach Neugestaltung des Art. 109 des Grundgesetzes doch nur etwas getan, was ohnehin in dem Gutachten zur Finanzreform schon gefordert worden sei. Das ist zwar richtig, nur fehlt dieser Feststellung die andere Hälfte, das zweite Bein; und das ist für uns bei der Bewertung dieses Verlangens eine der sehr entscheidenden Fragen. (Zustimmung bei der SPD.) Denn, meine Damen und Herren, das Gutachten zur Finanzreform sagt sehr eindeutig: Zwar ist eine Regelung in der Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
-
worden sei. Das ist zwar richtig, nur fehlt dieser Feststellung die andere Hälfte, das zweite Bein; und das ist für uns bei der Bewertung dieses Verlangens eine der sehr entscheidenden Fragen. (Zustimmung bei der SPD.) Denn, meine Damen und Herren, das Gutachten zur Finanzreform sagt sehr eindeutig: Zwar ist eine Regelung in der Richtung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, unter Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes erforderlich, und es ist eine Koordinierung und engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]