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Pflichten nicht zweifelsfrei möglich. Die IT-Branche hält eine Klarstellung für unbedingt geboten. Gerade in diesem für die Energiewende so wichtigen Bereich ist man ohne Not im Mess- und Eichgesetz eine Klarstellung schuldig geblieben. Es wäre aus unserer Sicht geboten gewesen, das Gesetz hier zu ergänzen. Deshalb können wir dem Gesetz auch nicht zustimmen, sondern werden uns enthalten. Birgit Homburger (FDP): Die heute zur Abstimmung stehende Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ist richtig und notwendig. Denn durch zahlreiche Anpassungen an die europäische Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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europäische Projekt zu werben und eine breite gesellschaftliche Debatte über Europa anzustoßen. Am Ende werden wir die Bevölkerung in Deutschland davon überzeugen können, dass wir ein gemeinsames Europa brauchen. Oliver Luksic (FDP): Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sieht vor, das Grundgesetz zu ändern, um Volksabstimmungen bei Neufassungen oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union einzuführen. Damit soll das Volk auf anderem Wege beteiligt und die EU hinreichender demokratisch legitimiert werden. Das mag in der Theorie gut klingen, aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Parlamente und des Europäischen Parlaments wurden hier wichtige Schritte gemacht. Insbesondere Deutschland verfügt über hohe Parlamentsbeteiligungsrechte, die der Bundestag immer wieder verteidigt und die auch durch das Bundesverfassungsgericht wiederholt gestärkt wurden. Zudem bedeutet die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, das direkt vom Volk gewählt wird und somit auch über eine entsprechende Legitimation verfügt, eine weitere deutliche demokratische Stärkung. Ein wichtiges neues Instrument ist die Europäische Bürgerinitiative. Schon ein Zusammenschluss von einer Million Bürgern kann hier die Kommission auffordern, neue politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13136 - Berichterstattung: Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff Burkhard Lischka Christoph Strässer Mechthild Dyckmans Jens Petermann Ingrid Hönlinger Die Reden sind im Protokoll zu finden. Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU): Wir schließen heute ein Gesetzgebungsvorhaben des Bundesrates ab, das bekanntermaßen eine lange Vorgeschichte hat. Ich werde darauf nicht mehr im Einzelnen eingehen. Wir hatten ja bereits in der ersten Lesung die jahrelangen Diskussionen in Fachkreisen und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Aufgabenverlagerung auf Notare miteinander erörtert. Nach ausführlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Vollmachtsketten, entlastet. Auch mit der Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen werden Gerichte von aufwändigen Recherchen entlastet. Von deutlich größerer Bedeutung ist jedoch das Erbscheinsantragsverfahren. Wir führen hier eine Öffnungsklausel ein, mit der es den Ländern ermöglicht wird, das Erbscheinsantragsverfahren künftig in die alleinige Zuständigkeit der Notare zu übertragen. Bisher können die Bürger wählen, ob sie den Erbscheinsantrag beim zuständigen Gericht oder bei einem Notar stellen. Nun kann man darüber diskutieren, ob diese Wahlmöglichkeit nicht bürgerfreundlicher ist und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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sinnvoll und geboten ist. Schließlich führen wir eine bundeseinheitliche Regelung zur sogenannten isolierten Grundbucheinsicht bei den Notaren ein. Damit schaffen wir eine serviceorientierte Möglichkeit für die Bürger, neben dem Grundbuchamt auch beim Notar Auskunft aus dem Grundbuch zu bekommen, ohne das ein Beurkundungsauftrag vorliegen muss. Dies ist sehr zu begrüßen, da auch hier der Justizservicegedanke voll zum Ausdruck kommt. Für Länder, die hier wieder aus landesspezifischen Gründen Umsetzungsprobleme haben, schaffen wir die Möglichkeit, ein solches Zusatzangebot für den Bürger dann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit - insbesondere die Aufgaben der Nachlassgerichte in erster Instanz - vollständig auf die Notare verlagern dürfen. Auch die Koalition hatte sich dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Zu diesem Zweck sollten zunächst das Grundgesetz, darauf aufbauend dann das Gerichtsverfassungsgesetz, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und weitere Gesetze geändert werden. Es hat sich aber sowohl in der ersten Lesung als auch in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses und im Berichterstattergespräch gezeigt: Für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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das Gericht. Das Gericht kann dann auf der Grundlage eines aufbereiteten Sachverhalts ohne Vorbefassung unvoreingenommen entscheiden. Insgesamt geben wir den Ländern mit dem vorliegenden Gesetz die Möglichkeit, ihre Justiz im Erbscheinantragsverfahren zu entlasten, und nutzen auch im Übrigen die Fachkunde, das Ansehen und das Vermittlungspotenzial der Notare. Die streitige Entscheidung bleibt aber bei den Gerichten. Mechthild Dyckmans (FDP): Mit dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, das wir heute verabschieden, setzen wir ein zentrales Anliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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entlasten, und nutzen auch im Übrigen die Fachkunde, das Ansehen und das Vermittlungspotenzial der Notare. Die streitige Entscheidung bleibt aber bei den Gerichten. Mechthild Dyckmans (FDP): Mit dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, das wir heute verabschieden, setzen wir ein zentrales Anliegen der Justizpolitik aus dem Koalitionsvertrag um. Die Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare ist für die christlich-liberale Koalition ein wichtiges Instrument, um die Justiz effizienter und bürgernäher zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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die Ideen aus dem Gesetzentwurf aufgenommen und sind nach der Anhörung und den ausführlichen Beratungen zu einem - wie ich meine - sehr guten Ergebnis gekommen. Lassen Sie mich zwei der zu beschließenden Änderungen exemplarisch herausgreifen. Die Bundesländer haben künftig die Möglichkeit, das Erbscheinsantragsverfahren vollständig auf die Notare zu übertragen. Diese Möglichkeit kann in der Praxis viele Erleichterungen bringen. So stellt der örtlich ansässige Notar einen bürgernahen und unbürokratischen Ansprechpartner für die Bevölkerung dar. Das macht insbesondere in ländlichen Regionen weite Anfahrtswege zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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für die Justiz. Bezüglich der Erteilung von Abdrucken aus dem Grundbuch hat die Bundesregierung sogar selbst noch in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates angeführt, dass sie kein Erfordernis sieht, diese Aufgabe auf die Notare zu übertragen. Dieses Gesetz, über das wir heute abstimmen, bietet keinerlei Mehrwert - weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Justiz. Ein richtiges Problem sehen wir Grüne aber vor allem in der Neuregelung, dass von nun an ausschließlich die Notarinnen und Notare für die Aufnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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werden kann, gibt es eine ganze Reihe. Sobald es jedoch konkret wird, lehnt die schwarz-gelbe Koalition alles ab. Die Fraktion Die Linke hat den Antrag "Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte" vorgelegt, mit dem sie ein Problem aufgreift, das seit längerem die Gemüter bewegt und öffentlich diskutiert wird: geplante Obsolenz. Gemeint ist damit, dass vonseiten der Hersteller Geräte bewusst so produziert werden, dass sie nach bestimmter Zeit defekt sind. Häufig ist es dann auch so, dass sich die Reparatur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Zahnbürsten, bei denen die Batterien nicht austauschbar sind. Dies sind nur einige Beispiele. Wie bereits erwähnt, ist dem einzelnen Hersteller schwer nachzuweisen, dass bewusst bei der Produktion Sollbruchstellen eingebaut werden. Diesen äußerst schwierigen wissenschaftlichen Nachweis nimmt die Bundesregierung zum Anlass, das Phänomen geplanter Obsolenz zu leugnen und für die Verbesserung der Langlebigkeit und Wiederverwendung von Produkten nichts zu tun. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Langlebigkeit von Produkten und damit auch den Ressourcenschutz, die Abfallvermeidung und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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einige Punkte aufgezählt, denen wir Sozialdemokraten zustimmen können. Den leichten Austausch von Verschleiß- oder Verbrauchsteilen sowie die leichte Reparatur und Wartung möglichst durch die Nutzerin bzw. den Nutzer sicherzustellen, gehört auch zu unseren Forderungen. Darüber hinaus fordern wir seit längerem, das Gewährleistungsrecht zu verbessern. Das geltende Gewährleistungsrecht bietet derzeit keinen Anreiz, langlebige Produkte herzustellen, weil bereits nach Ablauf der halbjährigen Beweislastumkehr durch den Verbraucher in der Regel kein Mangel mehr nachgewiesen werden kann. Daher sollte - gegebenenfalls auf EU-Ebene - eine Reform der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Jahren, von der Größe eines Haustelefons und mit einer Antenne, nicht interessant. Ein sehr langer Lebenszyklus von Produkten führt außerdem zu einer gewissen Marktsättigung. Die Konsumenten fragen das Produkt weniger nach, da sie zu Hause noch ein altes stehen haben, das läuft und läuft. Neue und effizientere Herstellungs- und Funktionsweisen bleiben auf der Strecke. Vor allem im Bereich Energieeffizienz wäre das eine Fehlentwicklung. Ein 15 Jahre alter Kühlschrank mit Eisfach verbraucht etwa 600 kWh jährlich, ein moderner Kühlschrank der Energieeffizienzklasse A+++
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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mal richtig stark am Kabel gezogen, sind darüber gestolpert, dadurch ist die Stromanschlussbuchse kaputt - das wäre sowieso keine Gewährleistung -, und drittens ist die Buchse fest auf dem Mainboard aufmontiert, das müssten wir für Sie komplett wechseln lassen, aber ob es das noch gibt? Außerdem wäre das sehr teuer; das lohnt sich nicht. Kaufen Sie sich lieber einen neuen Rechner. Auf Nachfrage erfährt man dann: Wir können das Gerät nicht reparieren; das senden wir an den Hersteller. Das kostet mindestens 200 Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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viele Produkte setzen. Hier liegt ein wirklicher Hebel, die Haltbarkeit wirksam zu verlängern. Wir begrüßen den Antrag der Linken, weisen aber darauf hin, dass die konkreten Lösungen erst noch weiter erarbeitet werden müssen. So reicht der Antrag noch nicht aus, das Problem tatsächlich in den Griff zu bekommen. Wir arbeiten weiter daran, konkrete Lösungen und Maßnahmen zu entwickeln, um die Nutzerinnen und Nutzer vor geplanten Schwachstellen zu schützen. Wir bemühen uns auch, die umweltbewussten Hersteller an diesem Prozess zu beteiligen. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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eine entsprechende Vereinbarung nach dem ESM-Vertrag dazu sowie jeweils über die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität - EFSF -, des vorläufigen Euro-Rettungsschirms, für Irland und für Portugal. Es ist gut, dass die SPD sich dafür eingesetzt hat, das Rettungspaket für Zypern an verschiedenen Stellen zu verbessern. Zum Beispiel, dass auf Bankguthaben von mehr als 100 000 Euro eine Zwangsabgabe von ungefähr 30 Prozent erhoben wird und dass zugleich Sparguthaben unter 100 000 Euro verschont bleiben. Damit wird hoffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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dass die Ärmeren in Zypern überproportional zur Kasse gebeten werden. Das ist sozial ungerecht. Dieses Paket wirkt wie eine reine Wachstumsbremse. In Zypern sind deshalb eine stark schrumpfende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit zu erwarten. Wir brauchen zukünftig ein europäisches Investitionsprogramm, das die Rezession im Euro-Raum überwindet und die jeweiligen Wirtschaften wieder ankurbeln kann. Die Konsolidierungsmaßnahmen von rund 4,5 Prozent des BIP in zwei Jahren sind ein immenser Brocken für die zyprische Wirtschaft, der kaum zu stemmen ist. Zum Vergleich: Würden diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Gegenleistung gewesen. Insgesamt müssen wir auf der europäischen Ebene die Finanzspekulationen eindämmen - das geht nur mit einer europaweiten Finanztransaktionsteuer. Für mich stellt sich die Frage, ob es bei dem Rettungspaket bleibt oder ob nicht noch ein weiteres Paket kommen wird, das den deutschen Steuerzahler erneut Geld kosten wird. Bei Gesprächen der SPD mit dem Finanzministerium, bei der Zentralbank und mit dem Finanzausschuss des zyprischen Parlaments konnte man den Eindruck gewinnen, dass die nun vereinbarten Milliardenbeträge nach Überzeugung der zyprischen Gesprächspartner wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte. Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält. Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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mit der Beteiligung hoher Sparguthaben zu erkennen gegeben, dass es mit dem Risiko des Verlustes seines Images als inter-nationaler Bankenplatz bereit ist, erhebliche eigene -Aufwendungen auf sich zu nehmen. Damit gehe ich davon aus, dass Zypern eine realistische Chance hat, das Anpassungsprogramm konsequent umzusetzen. Unter Abwägung sämtlicher für und wider sprechenden Aspekte habe ich mich letztendlich für die Bewilligung eines Hilfspaketes für Zypern im Bundestag ausgesprochen. Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Der heute zur Abstimmung gestellte Antrag kann meine Zweifel an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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wir uns in der Rettungspolitik in einer Sackgasse. Bis heute gibt es keinen Fahrplan, wie wir mit Staaten umgehen, die ein Solvenzproblem haben und daher den vereinbarten Reformmaßnahmen nicht mehr nachkommen können. Ohne ein Verfahren kontrollierter Sanierung mit klaren Haftungsregeln, das bis zum Ausscheiden aus der Euro-Zone führen kann, wird uns kein Hilfsprogramm aus dem grundsätzlichen Rettungsdilemma befreien. Ich kann aus den genannten Gründen dem Hilfspaket nicht zustimmen. Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Nachdem seit dem Frühjahr 2010 die "Euro-Retter" Milliarden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Vorbehalten. Diese beziehen sich weniger auf die ökonomischen Argumente; hier bin ich davon überzeugt, dass die Bundesregierung ebenso wie die anderen internationalen Akteure nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Zur Idee Europas gehört auch die Idee der Solidarität. Dies bedeutet, das die europäische Familie sich in Notzeiten Beistand leistet. Für die fiskalische Dimension gilt, dass Hilfen nicht voraussetzungslos sind. Sie werden mit der Erwartung geleistet, dass sie rückerstattet werden. Darüber hinaus müssen die Ursachen, die zu der Hilfebedürftigkeit geführt haben, aktiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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reif, die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig und im breiten politischen Konsens vorzubereiten. Dazu sind in den letzten Tagen kraftvolle Schritte unternommen worden, auf die man vertrauen kann und hinter denen ein großes Engagement entscheidender politischer Kräfte steht. Die Quote ist unabdingbar, das Verfahren zur Quote sollte aber das in den letzten Tagen erreichte Ziel, ein deutliches Votum pro Quote im Bundesvorstand der CDU, nicht vorführen. Auch insoweit gilt Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Wir haben viel erreicht und stehen zu unserem Wort. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]