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werden. Weil wir um die vorrangige Bedeutung steuerlicher Erleichterungen wissen, halten wir auch die von der Ausschußmehrheit beschlossene steuerliche Komponente für unzureichend. Nach Auffassung der CDU/CSU muß das für die Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbau zur Verfügung stehende Finanzvolumen, das wir für den Fünfjahreszeitraum bis 1982 in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Bundesregierung mit 4,35 Milliarden DM ansetzen wollen, angesichts des gegebenen Förderungssystems hälftig auf steuerliche Erleichterungen und auf Zuschüsse aufgeteilt werden. Die Bereitschaft der Koalition, anstelle der ursprünglich vorgesehenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Wer steuerliche Erleichterungen zum Zwecke der Energieeinsparung will, der muß auch die entsprechenden Steuerausfälle in Kauf nehmen. Im übrigen handelt es sich ja nur um zeitliche Verschiebungen, die sich innerhalb von fünf weiteren Jahren wieder voll ausgleichen. Wir beantragen deshalb, das Abschreibungsvolumen in § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes auf jeweils 20 v. H. in fünf Jahren festzusetzen. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Wir beantragen ferner, die erhöhten Absetzungen in § 51 auch für sonstige Räume, die nicht überwiegend Wohnzwecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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wodurch wohl unterstrichen werden soll, daß ihre Priorität bei dem ganzen Unternehmen, über das heute gesprochen wird, eben auf der steuerlichen Regelung liegt. Daß wir es, auch was die Reihenfolge der Redner betrifft, anders halten, soll unsererseits unterstreichen, daß wir das in der Tat nach wie vor anders sehen. Ihre Darstellung zu der Vorgeschichte dieses Gesetzes war abenteuerlich, Herr Schäuble; denn jeder hier weiß, daß der Widerstand der Länder, an denen das ursprüngliche Programm des Bundesministers gescheitert ist, nicht darin bestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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ist allerdings folgendes. Das Gesetz in der heute vorliegenden Ausschußfassung ist zu verstehen als ein Schritt auf die Bundesländermehrheit zu. Es hat also insofern Kompromißcharakter. Angesichts der Haltung der Ländermehrheit hat sich das Bundeskabinett am 12. April dieses Jahres entschlossen, das Zuschußprogramm in Höhe von 4,35 Milliarden DM um mehr als ein Drittel zu kürzen, um damit den Ausfall an Steuereinnahmen durch zusätzliche Abschreibungsvergünstigungen auszugleichen. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der ersten . Lesung darauf hingewiesen, welche Nachteile mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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was das sogenannte Gleichgewicht betrifft, so ist es zwischen zwei so unterschiedlichen Förderungsarten überhaupt nicht herstellbar. Was soll denn da in gleichgewichtige Deckung gebracht werden? Etwa die Heizenergie, die je eingesetzter Förderungsmillion eingespart wird, oder das Volumen an privater Investition, das pro eingesetzter Förderungsmillion auf dem einen wie auf dem anderen Wege erzielt wird? Nein, ich weiß, das alles ist nicht gemeint. So gleichgewichtig soll das Gleichgewicht ja nun doch wieder nicht sein. Es sollen nur die eingesetzten Mittel beider Förderungswege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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soll denn da in gleichgewichtige Deckung gebracht werden? Etwa die Heizenergie, die je eingesetzter Förderungsmillion eingespart wird, oder das Volumen an privater Investition, das pro eingesetzter Förderungsmillion auf dem einen wie auf dem anderen Wege erzielt wird? Nein, ich weiß, das alles ist nicht gemeint. So gleichgewichtig soll das Gleichgewicht ja nun doch wieder nicht sein. Es sollen nur die eingesetzten Mittel beider Förderungswege gegeneinander gewogen werden. Aber selbst das, Herr Kollege Schäuble, muß schiefgehen. Die Inanspruchnahme beider Förderungsseiten hat so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Bitte, Herr Kollege Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß, wenn Ihre Theorie richtig ist, nämlich daß man im vorhinein nie wissen kann, in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen in Anspruch genommen werden, das dann auch für die Schätzung gilt, in welchem Ausmaß die von der Koalitionsmehrheit beschlossene steuerliche Komponente in Anspruch genommen wird, daß deswegen auch Ihre Berechnung mit den 1,5 Milliarden DM auf den tönernen Füßen steht, die Sie soeben beschrieben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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einer höheren, ausgewogenen Gerechtigkeit zu vermitteln, als ob im Unterschied zu dem Kompromiß, den die Bundesregierung ihrerseits mit den Ländern eingehen will, nicht etwa nur andere Zahlen, andere Quantitäten ins Spiel gebracht wurden, sondern darüber hinaus eine Art übergeordnetes Maß, das seinen Sinn und seine Rechtfertigung in sich selber trägt: „Gleichgewicht"! Dadurch sollte sich also niemand verwirren lassen. Wenn die CDU/CSU die Ausschußvorlage heute ablehnt, dann will sie nur: noch weniger Zuschüsse, noch mehr Steuererleichterungen. Das ist alles. Dahinter steckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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die Kumulation beider Förderungsarten für einen begrenzten Personenkreis zuzulassen. Diese Addition beider Förderungen würde nämlich eine unvertretbare Übersubventionierung im Einzelfall und damit eine Minderung der Effektivität der eingesetzten Mittel insgesamt und schließlich auch die Belastung des Förderungsvorganges mit dem Problem, das mit jeder Einkommensgrenzregelung verbunden ist, ergeben. Wer nämlich knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegt, bliebe von der Zuschußförderung ganz ausgeschlossen, auch wenn ihm die steuerliche Abschreibung nichts oder nur wenig brächte. Nun versucht die Opposition, ihrem Kumulationsbegehren eine Art soziale Aura
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Zweck verfolgen, nämlich den Zweck, nur denen, die unterhalb der Einkommensgrenze des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegen, neben dem Zuschuß zusätzlich eine steuerliche Erleichterung einzuräumen, weil gerade sie es sind, die gerügt haben, daß die, die steuerliche Effekte haben und viel verdienen, das große Geschäft machen? Meinen Sie nicht auch, daß unser sozialpolitischer Antrag deshalb gerechtfertigt erscheint? (Nordlohne [CDU/CSU] : Das nennt er dann zweimal zugreifen!) Krockert (SPD) : Herr Kollege Jahn, ich war inzwischen schon an einer anderen Stelle. Sie sind nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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bitte schön. Dr. Jahn (Münster) (CDU/CSU) : Herr Kollege Krockert, was legitimiert Sie eigentlich, so über das Verfassungsorgan Bundesrat zu sprechen, (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das Verhalten des Bundesrats!) wo doch der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der hier anwesend ist, das von der Bundesregierung vorgeschlagene Energieeinsparungsprogramm als schlampig ausgehandelt bezeichnet hat? (Beifall bei der CDU/CSU) Krockert (SPD) : Herr Kollege Jahn, ich würde Ihnen konzedieren, daß der erste Teil Ihrer Frage mit dem zweiten etwas zu tun hat, wenn Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Debatte zum Städtebauförderungsgesetz 1971. Auch damals ging es kontrovers zu. Die regierende Mehrheit dieses Hauses wollte nicht so wie die CDU/CSU-Minderheit. Deshalb rief Herr Dr. Barzel als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion der regierenden Mehrheit zu:' Hier müßte doch jedermann ,das Augenmaß für das haben, was es bedeutet, eine solche Gesetzgebung unkontrovers in diesem Hause verabschieden zu können und dann den Bundesrat das sein zu lassen, was er sein soll: eine Kammer, ein Bundesorgan, in dem die Länder zusammenwirken. .Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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zu einem Konsens gelangt sind. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wir bedanken uns!) Meine Damen und Heren, die jetzt vorliegende Fassung des Gesetzes enthält nach unserer Einschätzung jenes ausgewogene System der Kombination von Direktzuschüssen und steuerlichen Erleichterungen für heizenergiesparende Baumaßnahmen, das wir angestrebt haben. Ich betone: heizenergiesparende Maßnahmen. Diese energiepolitische Zielsetzung muß aus der Sicht meiner Fraktion noch einmal mit aller Deutlichkeit herausgestellt werden, weil man im Verlauf der Debatte die Gefahr sieht, daß diese Zielsetzung durch verteilungspolitische, wohnungspolitische, sozialpolitische, mietrechtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Tatsache, daß wir bei Zuschüssen mit gebündeltem Baren an die Kasse treten müssen, d. h., Sie müssen echte, haushaltswirksame und sofort belegbare Leistungen erbringen. Diese beiden Bundesländer waren angesichts ihrer Haushaltslage nicht bereit oder vielleicht auch nicht in der Lage, das zu tun. Nun hat der Herr Abgeordnete Schäuble heute vorgetragen, was wir in einem anderen Zusammenhang im Bundesrat vor einer Stunde beredet haben, nämlich den Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg. Alles, was Sie heute vorgetragen haben, steht in dem Gesetzentwurf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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durch Zustimmung zu unserem Antrag anzuwenden. Sie haben diese Chance verpaßt. Das Gesetz soll nach Auffassung der Regierung auch konjunkturfördernd wirken. Gerade mit den Unsicherheiten dieser beiden von mir angesprochenen Vorschriften erreichen Sie, unabhängig von den rechtspolitischen und praktischen Ungereimtheiten, das genaue Gegenteil. Sie, Herr Dr. Haack, hatten Zusammenarbeit in einer wichtigen, von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Aufgabe angeboten. Die Kunde hört' ich wohl, der Glaube war schwach. Sie haben ihn nicht nur nicht gestärkt, sondern das Gegenteil bewirkt. Statt vieler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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der Abstimmung war!) — Wenn Sie aufgeregt sind, verstehe ich das. Wenn man beim Mogeln erwischt wird und dann noch schlechte Karten hat, ist das natürlich eine peinliche Geschichte. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Nordlohne [CDU/CSU] : Wir haben Ihnen das im Ausschuß schon zweimal belegt, aber Sie haben es nicht zur Kenntnis genommen!) Wenn ich dann noch sehe, wie sich der Kollege Schäuble mit lässiger Eleganz über alles mögliche hinwegsetzt, was alle Fraktionen dieses Hauses mit allen Bundesländern sachlich übereinstimmend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Nun wollen wir die Geschichte mit dem Trauerspiel doch einmal aufklären. (Francke [Hamburg] [CDU/CSU] : Sie führen es doch gerade vor!) Da hat der Kollege Paterna gesagt: „Er gibt seinem Mißvergnügen über die bisherige Entwicklung des Energiesparprogramms Ausdruck und erklärt, das, was sich hier abspiele, sei ein Trauerspiel." Er skizziert dann genau das, was ich vorhin zur Vorgeschichte gesagt habe, nämlich die Haltung der CDU/CSU und der Bundesländer, die von ihr geführt werden. Mit der Haltung der Bundesregierung hatte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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hier ist das Protokoll. Wollen Sie das bitte einmal eben nachlesen? (Nordlohne [CDU/CSU] : Das haben wir gelesen! Wir waren auch dabei, als Sie das gesagt haben!) — Das Protokoll ist von dem verehrten Kollegen Dr. Schneider unterschrieben. Falls Sie meinen, das Protokoll sei in diesem Punkte nicht richtig, schlage ich Ihnen vor, eine Änderung zu beantragen. (Nordlohne [CDU/CSU] : Wir waren in der Sitzung dabei!) So lange Sie das nicht tun, gehe ich davon aus, daß alles das, was bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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eine marktwirtschaftliche. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, nutzt auch die Aussage des Wirtschaftsministers in der 86. Sitzung nichts. Er hat dort erklärt: Zur rationellen und sparsamen Energieverwendung hat die Bundesregierung ein breitgefächertes Programm vorgelegt. Energieeinsparung ist kein Ziel, das kurzfristig und mit nur einem Programm erreichbar ist. Die Maßnahmen der Zweiten Fortschreibung sind als Schritt auf einem langen Weg zu sehen, und es wäre nicht gut, dem Bürger zu verschweigen, daß dieser Weg auch mit Opfern verbunden ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Sie ja sehr genau aus den Ausschußberatungen —, daß das dort fixierte Mischverhältnis nicht fixierbar ist, so daß im Endeffekt eine Unsicherheit das gesamte Programm erfassen kann, die die Zielsetzung gefährdet. Ich greife noch eines auf. Sie haben dem Kollegen vorgeworfen, das Zitat mit dem Trauerspiel sei falsch. Ich muß sagen, ich habe das noch sehr genau im Ohr. Sie haben nämlich Ihre Rede damit eingeleitet. (Stahl [Kempen] [SPD] : Die Ohren haben Sie verstopft!) Wörtlich haben Sie damals, an Ihren Minister gerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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und der SPD-Fraktion toleriert — enthalten ist, ist es überhaupt im Sinne eines Energiesparprogramms diskutabel geworden. Allerdings ist nur eine gleichgewichtige steuerliche Komponente — die im Gesetzentwurf ja nicht enthalten ist — geeignet, jenes Bündel von Maßnahmen für den Bürger attraktiv zu machen, das zu nennenswerten Energieeinsparungen bei Gebäuden und Wohnungen führen kann. Alle Experten, die wir angehört haben — da haben Sie ja zum Teil zugehört —, sind sich nämlich darüber einig, daß nur umfassende technische Maßnahmen überhaupt den gewünschten Einsparungseffekt erzielen können. Das bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 59 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Funcke das Wort. Frau Funcke (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Abweichung von meiner Fraktion werde ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten, wie ich das bereits bei Art. 1 a in der Einzelabstimmung getan habe. Dabei bin ich durchaus der Meinung, daß die vorgesehenen Maßnahmen zum Wärme- und Lärmschutz sowie der Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen nachdrücklich gefördert werden sollten. Doch sollte dies durch Direktmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Anschluß nicht schon im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes möglich war. Die erhöhten Absetzungen dürfen jährlich 20 vom Hundert der Aufwendungen nicht übersteigen. Nicht in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen können nachgeholt werden. Meine Damen und Herren, wer da behauptet, ,das sei „Minderung von Bürokratie", der muß das doch einmal erläutern. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dies ist im übrigen nur die Ermächtigung an die Regierung. Wenn die Regierung .die Ermächtigung ausschöpft, wird man hier noch ein paar Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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zur Verfügung stehenden Zeit sind genaue Ermittlungen darüber nicht möglich gewesen. Ich habe bereits in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß nach der Mitteilung der Bundesbahn die Ermittlung der bei einem Fahrplanwechsel entstehenden Kosten sehr aufwendig sind. Ich bin gern bereit, das durch die Bundesbahn nach entsprechenden Erhebungen über die Bundesbahndirektion und über die Ämter zu klären. Es läßt sich aber nicht in einer mündlichen Fragestunde bzw. innerhalb von 48 Stunden feststellen. Ich werde das ermitteln lassen und Ihnen das Ergebnis mitteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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nachreichten. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, Sie müssen Fragen stellen. Ich darf das noch einmal hervorheben. Lampersbach (CDU/CSU) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bis wann wird Ihnen die schriftliche Beantwortung der Frage möglich sein? Haar, Parl. Staatssekretär: Ich werde den Bundesbahnvorstand veranlassen, das so zügig wie möglich zu ermitteln, damit Sie eine genaue spezifizierte Aufstellung erhalten können, die jede weitere Nachfrage erübrigt. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, in der Annahme, daß Sie nunmehr eine Frage stellen wollen, haben Sie jetzt Gelegenheit, eine weitere Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]