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reif, die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig und im breiten politischen Konsens vorzubereiten. Dazu sind in den letzten Tagen kraftvolle Schritte unternommen worden, auf die man vertrauen kann und hinter denen ein großes Engagement entscheidender politischer Kräfte steht. Die Quote ist unabdingbar, das Verfahren zur Quote sollte aber das in den letzten Tagen erreichte Ziel, ein deutliches Votum pro Quote im Bundesvorstand der CDU, nicht vorführen. Auch insoweit gilt Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Wir haben viel erreicht und stehen zu unserem Wort. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Euro brauchen, wir sind die Lobby derjenigen, die von prekärem Lohn leben müssen und die dem Hartz-IV-System ausgeliefert sind. Wir kämpfen an der Seite der Frauen, die sich für gute Arbeit und für gleichen Lohn einsetzen. Was heute abgestimmt wird, das mag ein winziger Schritt auf dem Weg zur Überwindung patriarchaler Strukturen sein, die Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der Frauen wird eine Quote in den Chefetagen nicht ändern. Der Gesetzentwurf bleibt zudem überdeutlich hinter den ursprünglichen Forderungen der Oppositionsfraktionen zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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in Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz, BVG, bereits dann gegeben, wenn ein Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Infektion und den geltend gemachten Schädigungsfolgen erbracht werden kann. Dieser Nachweis ist bereits geführt, wenn der Zusammenhang wahrscheinlich ist, das heißt, wenn mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht, was hier ausdrücklich der Fall ist. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Form der Beweis-erleichterung. Nicht die Betroffenen selbst haben den Nachweis einer Schädigung zu führen. Vielmehr haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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in Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz - BVG - bereits dann gegeben, wenn ein Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Infektion und den geltend gemachten Schädigungsfolgen erbracht werden kann. Dieser Nachweis ist bereits geführt, wenn der Zusammenhang wahrscheinlich ist, das heißt, wenn mehr für als gegen -einen ursächlichen Zusammenhang spricht, was hier ausdrücklich der Fall ist. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Form der Beweiserleichterung. Nicht die Betroffenen selbst haben den Nachweis einer Schädigung zu führen. Vielmehr haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ihrem Land - ja, sie wissen nicht einmal, ob der völkerrechtliche Status der Westsahara zu ihren eigenen Lebzeiten geklärt werden wird. Dass hier ein Nährboden für extremistisches Gedankengut zumindest entstehen könnte, liegt auf der Hand. Die Westsahara liegt vor unserer Haustür, das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, das die Befischung von Gewässern regelt, deren Status weiterhin ungeklärt ist, da sie territorial zur Westsahara gehören, aber von Marokko befischt werden, betrifft EU-Recht - und damit die Bundesrepublik ganz unmittelbar. Ich werde darauf noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ob der völkerrechtliche Status der Westsahara zu ihren eigenen Lebzeiten geklärt werden wird. Dass hier ein Nährboden für extremistisches Gedankengut zumindest entstehen könnte, liegt auf der Hand. Die Westsahara liegt vor unserer Haustür, das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, das die Befischung von Gewässern regelt, deren Status weiterhin ungeklärt ist, da sie territorial zur Westsahara gehören, aber von Marokko befischt werden, betrifft EU-Recht - und damit die Bundesrepublik ganz unmittelbar. Ich werde darauf noch näher eingehen. Es macht aber etwas deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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am 25. März 2013 beim Besuch des UN-Beauftragten Christopher Ross brutal gegen sahrauische Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen in El Aaiún vor. In seinem Bericht vom 28. Februar 2013 hat der Sonderbeauftragte der Vereinten -Nationen Folter und andere grausame und unmenschliche Behandlungen, das große Ausmaß von Folter, insbesondere in den besetzen Gebieten durch -Marokko, belegt (A-HRC-22-53-Add-2). " Neben den Menschenrechtsverletzungen ist besonders die Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara durch Marokko zu kritisieren: Das erwähnte EU-Fischereiabkommen mit Marokko ist am 29. Juni 2011 für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Bericht, einen unabhängigen Kon-trollmechanismus zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Region einzurichten. Ein neutraler Mechanismus, der die Menschenrechtslage sowohl in Westsahara als auch in den Flüchtlingslagern in Tindouf überwacht, ist lange überfällig. Hier würde sich vor allem die Chance bieten, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Parteien zu stärken und somit auch eine Grundlage für zukünftige Verhandlungen zu schaffen. Diesen Monat läuft das Mandat der VN-Mission -MINURSO aus, eine Verlängerung steht an. Umstritten ist allerdings leider die Erweiterung des Mandats um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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angebliche Prämisse der Förderung von Demokratie und Menschenrechten spielt in Wahrheit - wenn überhaupt - nur eine nachgeordnete Rolle. Zumeist wird sie gänzlich ignoriert, wie das Beispiel Marokko sehr deutlich zeigt. Da kooperiert die Bundesregierung mit dem marokkanischen Regime aufs Engste, an das sie Waffen liefert und dessen Soldaten und Polizisten sie ausbildet. Jene Soldaten und Polizisten, die vermutlich auch mit deutschen Ausrüstungen am 8. November 2010 gewaltsam das "Camp der Würde" in der Wüste vor den Toren der Stadt El Aaiún räumten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara und den dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen abzuhalten, auch um eine weitere Eskalation in der gesamten Region zu vermeiden. Und dazu bedarf es eben wesentlich stärkerer Maßnahmen als derjenigen, die im SPD-Grünen-Antrag formuliert sind. Hauptziel muss sein, das marokkanische Regime zu bewegen, endlich die Resolution 690 des UN-Sicherheitsrats vom 29. April 1991 umzusetzen und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter zu blockieren. Die Linke fordert deshalb unter anderem: dafür Sorge zu tragen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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selbstbestimmten Gebieten nur mit der Zustimmung der lokalen Bevölkerung gestattet werden kann und in Übereinstimmung mit deren wirtschaftlichen Interessen erfolgen muss. Beides ist in dem von Marokko besetzten Gebiet der Westsahara nicht der Fall. Sicherlich ist es zu kurz gesprungen, das Königreich Marokko als alleinigen Missetäter in diesem Konflikt darzustellen. Zwar gehen durch die Besatzungspolitik viele der in Westsahara verübten Menschenrechtsverletzungen von Marokko aus. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass man der Polisario bei dem Umgang mit ihren eigenen Leuten 100-prozentig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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nicht mehr darauf, dass eine Exekutive quasi im Verborgenen - ungestört und losgelöst von Positionen der heimischen Parlamentarier - handeln und verhandeln kann. Um eine führende Rolle in Verhandlungen spielen zu können, bedarf die Bundesregierung vielmehr eines klaren Mandats des Parlaments, auf das sie sich stützen und an dem sie sich orientieren kann. Auch die europäischen Partner sind von deutschen Positionen eher zu überzeugen, wenn sie wissen, dass hier in wesentlichen Punkten Parlament und Exekutive mit einer Stimme sprechen. Auswirkungen eines Auseinanderklaffens von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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nicht ganz leicht. Dieser Herausforderung müssen und werden wir uns stellen. Christian Lange (Backnang) (SPD): Es kommt nicht oft in einer Legislaturperiode vor, dass wir von einer Sternstunde des Parlaments sprechen können. Nein, nicht deswegen, weil der Entwurf des Gesetzes, das die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union regelt, zu so später Stunde auf der Tagesordnung steht. Es ist eine Sternstunde gleich in mehrfacher Hinsicht: Erstens. Es ist der erste und wohl einzige Gesetzentwurf in dieser Wahlperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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freuen, wenn auch die Bundesländer die Erarbeitung ihres Gesetzes zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Bundesländern, EUZBLG, jetzt rasch abschließen und verabschieden könnten. Auch das wäre das richtige Signal für die Stärkung der europäischen Perspektive. Jetzt wird es darauf ankommen, das EUZBBG mit Leben zu erfüllen. Brigitte Zypries (SPD): Zunächst ein Blick zurück: Europa steht 2010 und 2011 mitten in einer massiven Finanz- und Wirtschaftskrise. Griechenland hat bereits umfangreiche Finanzhilfen erhalten. Es ist absehbar, dass Rettungsmaßnahmen für weitere Mitgliedstaaten in ungeahntem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ist absehbar, dass Rettungsmaßnahmen für weitere Mitgliedstaaten in ungeahntem, anfänglich unvorstellbarem Ausmaß notwendig werden. Ein Euro-Land nach dem anderen braucht Unterstützung. Die immer wieder einzeln aufgespannten Rettungsschirme sollen durch einen Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelöst werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, das Parlament alarmiert. Ist das Ganze überhaupt zu stemmen? Was kommt auf Deutschland zu? In dieser Situation hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag nur unzureichend informiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Juni 2012 wunderbar geschildert, wie das bewerkstelligt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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wissen wir also, dass auch der Europäische Stabilitätsmechanismus eine Angelegenheit der Europäischen Union ist. Der Deutsche Bundestag muss in diesen Angelegenheiten mitwirken, und zwar in voll und jederzeit informierter Weise. Etwas anderes hätten wir auch niemandem erklären können. Das Gesetz, das wir heute fraktionsübergreifend beschließen werden, ist gut. Es ist wichtig. Es ist weitgehend so, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgegeben hat. Es erfasst inoffizielle Dokumente, die der Bundesregierung vorliegen. Es erfasst informelle Treffen, Vorschläge, Programme, Initiativen, mit und ohne Tagesordnung, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Anspruch kann der Deutsche Bundestag durch das nun vorliegende Instrumentarium zweifelsohne nachkommen. Letztlich ermöglicht das neue EUZBBG uns Volksvertretern zum einen, in Angelegenheiten der Europäischen Union direkt wie indirekt effektiv mitzuwirken, und zum anderen versetzt es uns in die Lage, das Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu kontrollieren und damit letztlich auch demokratisch zu legitimieren. Die Neufassung des EUZBBG ist damit mittel- bis langfristig eine der bedeutendsten Entscheidungen für die zukünftige Rolle des Deutschen Bundestages und damit auch für unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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in EU-Fragen aus, die die Linke mit ihrer Klage zum Vertrag von Lissabon mit erstritten hat. Der vorliegende Entwurf stärkt die bestehenden parlamentarischen Rechte weiter und stellt damit zweifelsohne einen wichtigen Fortschritt dar. Parlamentarische Demokratie setzt ein selbstbewusstes Parlament voraus, das sich auch gegenüber den jeweiligen Regierungen eigenständig für die Entwicklung von Positionen einsetzt: ein Parlament, das seine Gestaltungskompetenz proaktiv wahrnimmt, sie gegen jegliche Angriffe verteidigt und an die neuen Entwicklungen fortdauernd anpasst. Ein kritischer Rückblick auf die letzten Jahre zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Der vorliegende Entwurf stärkt die bestehenden parlamentarischen Rechte weiter und stellt damit zweifelsohne einen wichtigen Fortschritt dar. Parlamentarische Demokratie setzt ein selbstbewusstes Parlament voraus, das sich auch gegenüber den jeweiligen Regierungen eigenständig für die Entwicklung von Positionen einsetzt: ein Parlament, das seine Gestaltungskompetenz proaktiv wahrnimmt, sie gegen jegliche Angriffe verteidigt und an die neuen Entwicklungen fortdauernd anpasst. Ein kritischer Rückblick auf die letzten Jahre zeigt, dass dies dem Bundestag leider nur teilweise gelungen ist. Und auch diesmal wurden die parlamentarischen Mitwirkungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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kritischer Rückblick auf die letzten Jahre zeigt, dass dies dem Bundestag leider nur teilweise gelungen ist. Und auch diesmal wurden die parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte nicht auf Grundlage einer selbstständigen Initiative dieses Hauses gestärkt, sondern es war erneut das Bundesverfassungsgericht, das mit seinen Vorgaben die parlamentarische Verantwortung für die EU-Politik ermahnt hat und die Überarbeitung des Zusammenarbeitsgesetzes angestoßen hat. Hier würden wir uns als Fraktion Die Linke mehr Selbstbewusstsein des Parlamentes wünschen, auch weil wir die Integration auf europäischer Ebene weiterentwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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aus Art. 23 Grundgesetz nachkommen kann. Es ist gut, dass im EUZBBG nun die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten auf der einen Seite und die Pflichten der Bundesregierung auf der anderen Seite festgeschrieben sind. Es wird nun darauf ankommen, das Gesetz mit Leben zu füllen und die Möglichkeiten der Beteiligung zu nutzen. Anlage 13 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu den Anträgen: - Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen - Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Unternehmen im Rahmen ihrer Unternehmensstrategie die Vorteile des inklusiven Arbeitsmarktes und das Lern- und Weiterbildungspotenzial sowie die Arbeitsbereitschaft der Menschen mit einer Behinderung nutzen werden. Politisch wollen wir die Einstellungsneigung der Betriebe zugunsten schwerbehinderter Menschen stärken. Das ist das Signal, das von unserem Antrag ausgeht. Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD): Aus Anlass dieser Debatte über die Anträge der Fraktionen sowie zum Ausklang der 17. Wahlperiode gilt es, Bilanz darüber zu ziehen, wie sich die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Frühjahr 2012 warten. Gesetzgeberische Konzepte im Bereich Arbeitsmarkt: Fehlanzeige! Da sollen vor allem Arbeitgeber sensibilisiert werden, man will sich einsetzen für mehr Personenzentrierung, und man macht vor allem viele Modellprojekte. Es wurde ein Programm aufgelegt mit dem Titel "Initiative Inklusion", das vor allem besondere Gruppen - nämlich Schüler, Jugendliche und ältere Schwerbehinderte - fördern soll. Das ist alles nicht falsch, aber schlicht unzureichend. Man muss bei all dem doch festhalten, dass sich die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten in den vergangenen vier Jahren nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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der Berichterstattung des Ausschusses nachlesen. Es geht eben nicht nur darum, Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu sensibilisieren, sondern wir müssen klare Kriterien einziehen, damit dieser inklusive Arbeitsmarkt entstehen kann. Den Marktkräften hier alles Gestalterische blind zu überlassen, das passt zur FDP und ihrer Klientelpolitik, wird aber unserer Verantwortung nicht gerecht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und wir wollen nach der Bundes-tagswahl diese Politik des Stillstands ablösen und -gemeinsam mit den Betroffenen endlich konkrete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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und an den richtigen Stellen zu verbessern, ist der richtige Weg. Denn dadurch werden Menschen mit Behinderung auch im Arbeitsleben stärker wahrgenommen. Ich wünsche mir, dass mehr Menschen in Deutschland einen Kollegen mit Behinderung haben. Mit unseren Maßnahmen wollen wir das mehr und mehr selbstverständlich machen. Sabine Zimmermann (DIE LINKE): So selten wir uns über das Thema Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt hier im Plenum unterhalten, könnte man vielleicht denken, alles sei bestens und es gäbe keinen umfassenden Handlungsbedarf. Das mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]