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PBT/W05/00056

Barzel-Empfängen am Montagmorgen bis zum Ende der Woche — sich in jeder wichtigen Frage mit denjenigen einigen müssen, deren Zustimmung Sie haben wollen. Im Falle der Zweidrittelmehrheit geht das aber über ein bloßes politisches Erfordernis hinaus. Die Zweidrittelmehrheit bedeutet, daß Sie das hier tun müssen, wenn Sie den Auftrag des Grundgesetzes, der doch auch in dieser Zweidrittelmehrheit steckt, richtig verstehen und richtig ausführen wollen. Ich frage Sie, ob Sie etwa jenes erste Informationsgespräch im Juli unter den Wirtschaftsfachleuten und jenes Gespräch, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 (1966-09-15) [PBT/W05/00056]
das hier tun müssen, wenn Sie den Auftrag des Grundgesetzes, der doch auch in dieser Zweidrittelmehrheit steckt, richtig verstehen und richtig ausführen wollen. Ich frage Sie, ob Sie etwa jenes erste Informationsgespräch im Juli unter den Wirtschaftsfachleuten und jenes Gespräch, das Sie noch nicht eine Woche vor dieser Debatte geführt haben, als eine ausreichende Form der Erfüllung dieses Grundgesetzauftrages ansehen. Wir Sozialdemokraten tun das nicht. Es wäre gut gewesen, Sie hätten zu früherer Gelegenheit sich vergewissert, ob trotz aller öffentlich diskutierten

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Beifall bei der SPD.) Aber da Sie leben und in voller Blüte stehen und ein Bundesjustizminister natürlich jederzeit das `Haus erfreuen darf, —.bitte sehr! (Erneute Heiterkeit.) Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, da Totgesagte angeblich lange leben, nehme ich das als gutes Omen. (Heiterkeit.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das war nur auf dem Papier! Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungung des Herrn Kollegen Arndt verlangen in einigen Punkten (Zurufe von der SPD: Diesmal

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Entschuldigen Sie. Es sind Ihre beiden prominentesten Juristen; die kann man, obwohl sie unterschiedlich sind, geistig nicht immer so ganz auseinanderhalten. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jahn hat hier die Meinung ausgesprochen, auf seiten der Bundesregierung bestehe die Auffassung, das Grundgesetz entspreche nicht mehr den Erfordernissen unserer Zeit. Diese Meinung ist falsch. Die Bundesregierung ist durchaus der Auffassung, daß das Grundgesetz als Ganzes den Erfordernissen der Demokratie in unserem Zeitalter entspricht. Aber in einzelnen Punkten hält sie Verbesserungen für möglich

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daß er seine eigene revoziert? Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat keinen Anlaß, eine eigene Erklärung zu revozieren. Ich habe höchstens Anlaß, sie auszudeuten. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist im Jahre 1949 geschaffen worden. Es umfaßt 146 Artikel. Es ist in einer sehr kurzen Zeit verabschiedet worden. Es ist unter Zeitdruck entstanden und sicherlich auch unter manchen anderen Einflüssen. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Auch unter bayerischem Druck

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frage, ob es nicht gut gewesen wäre, wenn man die guten Erfahrungen bei der Grundgesetzänderung 1955/56 zum Anlaß für ein angemessenes Verfahren bei der angestrebten Änderung Art. 109 des Grundgesetzes genommen hätte. Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Schmitt, das angemessene Verfahren ist hier genauso möglich, wie es 1955/56 im Verteidigungsausschuß möglich war. Damals hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt und haben alle Parteien — ich selber war an der Angelegenheit beteiligt — dort miteinander gesprochen. Jetzt legt die Bundesregierung wieder einen

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nur teilweise verstanden haben sollte — für diesen Punkt habe ich Ihnen eine Antwort, die Sie befriedigen müßte, gegeben —, so kann ich jetzt sagen: wir haben nicht die Absicht einer Totalrevision des Grundgesetzes, weil wir es als Ganzes für geeignet halten, das staatliche Leben in der Bundesrepublik zu ordnen. Aber wir glauben, daß einige Dinge, die 1949 wegen eines gewissen Drucks, der auf dem Parlamentarischen Rat lag, einfach nicht möglich waren — siehe Notstand —, nun ergänzt werden müssen, und wir glauben, daß gewisse

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hier im Zuge einer Diskussion im Plenum, sondern allein in einer eingehenden Ausschußberatung möglich ist. Sie haben gegen die Formulierung von der „Abwehr drohender Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" Bedenken, weil diese Formulierung zu allgemein sei. Ich teile Ihren Wunsch, das zu konkretisieren, und ich gebe zu: der Bundesregierung ist bisher keine bessere Formulierung eingefallen. Wir können im Ausschuß darüber sprechen. Wenn Sie, ein scharfsinniger Jurist, eine schärfere Formulierung finden, werden wir gern darüber diskutieren und sie, wenn sie uns überzeugt

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Sehr richtig! in der Mitte.) Wo eine klare Regelung des Grundgesetzes vorliegt, da kann ein Staatsvertrag nichts mehr ändern; denn Art. 79 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes schreibt vor, daß das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des Grundgesetzes ändert, also nicht durch einen Staatsvertrag. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Jahn (Marburg) (SPD) : Herr Minister, sind Sie außerstande zu sehen, daß Ihre Logik das Problem des Staatsvertrags gar nicht zutreffend erfaßt (Abg.

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da sind die Zuständigkeiten jeweils sehr verschieden verteilt. Hier wird nur an einer bestimmten Stelle nuanciert. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf fortfahren, meine Damen und Herren. Ich habe festgestellt: das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ändert. Es ist kein Verzicht auf Zuständigkeiten des Bundes oder der Länder durch einen Staatsvertrag möglich. Solche Zuständigkeitsänderungen bedürfen der erwähnten Verfassungsänderung. Ich halte es auch nicht für denkbar, daß etwa ein besonderer Ausschuß gebildet wird

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der Länder und der Gemeinden trifft. Herr Kollege Jahn hat gesagt, die Tatsache, daß überall eine parlamentarische Kontrolle erforderlich sei, sei wesentlich für die Zustimmung seiner Partei zur Verfassungsänderung. Ich gebe Ihnen recht. Deshalb ist auch ein Gremium nicht möglich, das, wie es kürzlich einmal genannt wurde, zwischen Bund und Ländern bestehen soll und außerhalb jeder parlamentarischen Verantwortung liegen würde. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vor allem aber lassen Sie mich auf eine grundlegende Tatsache hinweisen. Selbst wenn Bund und Länder

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ist. Meine Damen und Herren, an einen Vertrag mit 25 000 Gemeinden oder aber nur mit 86 Großstädten — wobei nicht nur die Großstädte mit über 100 000 Einwohnern Schulden machen, sondern auch die mittelgroßen Städte — denkt ja wohl niemand, weil ,das nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern eine Frage der Langwierigkeit ist und weil ein Vertrag zwischen Bund und Gemeinden kaum noch als Staatsvertrag anzusprechen wäre. Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht um Bequemlichkeit, nicht einmal um Langwierigkeit

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an anderen Stellen seiner Ausführungen hat ja Kollege Schiller auch dargelegt, daß er sich dieser Illusion keineswegs hingegeben hat. Aber die öffentliche Haushaltspolitik kann und muß einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten, den sie nach dem bisherigen Instrumentarium, das die Bundesregierung und die Bundesbank gehabt haben, nicht leisten konnte; denn das, was bisher getan worden ist, ist im wesentlichen zu Lasten der privaten Wirtschaft gegangen. Es ist an der Zeit, daß die öffentlichen Haushalte auch in dieser Richtung tätig

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ist an der Zeit, daß die öffentlichen Haushalte auch in dieser Richtung tätig werden. Es wird — das möchte ich dazu sagen — trotz aller Konjunkturpolitik — der Finanzminister muß das feststellen — die Hauptaufgabe der Haushaltspolitik sein, die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand sicherzustellen, das Geld zu schaffen, das notwendig ist für die Investitionen, für die Vorratshaltung, die der Staatsbürger von der öffentlichen Hand mit Recht erwarten kann. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön

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daß die öffentlichen Haushalte auch in dieser Richtung tätig werden. Es wird — das möchte ich dazu sagen — trotz aller Konjunkturpolitik — der Finanzminister muß das feststellen — die Hauptaufgabe der Haushaltspolitik sein, die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand sicherzustellen, das Geld zu schaffen, das notwendig ist für die Investitionen, für die Vorratshaltung, die der Staatsbürger von der öffentlichen Hand mit Recht erwarten kann. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön, Herr Kollege. Präsident D.

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Zwischenfrage? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön, Herr Kollege. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Kollege Schiller. Dr. Schiller (SPD) : Herr Finanzminister, Sie sagten vor einiger Zeit — ich habe versucht, mich gleich zu Wort zu melden, und ich muß deswegen das jetzt wiederholen —, ich hätte gesagt, der Entwurf ginge zu sehr zu Lasten des Staates, die Investitionen des Staates seien der Ausgleichspuffer für die privaten Zyklen. Ich frage nunmehr, Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen nicht erinnerlich, daß ich diese Feststellung ganz klar

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ich nun fortfahren darf, wird das Ihre Zwischenfragen mit beantworten. Sie oder einer der anderen Herren haben von einem Sofortprogramm zur Sanierung der Gemeinden gesprochen: Zuweisung von 15 % Mineralölsteuer und 3 % des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer an die Gemeinden, das alles bei einem Anteil von 65 % des Steueraufkommens, der ab 1. Januar 1967 auf Grund einer meiner Überzeugung nach falschen Rechtsauffassung wieder den Ländern zufließen soll. Ich halte diesen Vorschlag, Herr Kollege Schiller, für ausgezeichnet. Sie müssen mir dann bloß

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den Bundeshaushalt — ein sehr konjunkturgerechter Haushalt sei, der, was das gute Beispiel angehe, innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft weitaus an der Spitze liege. Aber die endgültige Diskussion darüber, Herr Kollege Schmidt, können wir erst führen, wenn ich das endgültige Bild habe, das ich jetzt noch nicht habe. Ich habe es für notwendig gehalten, und die Bundesregierung hat es für notwendig gehalten, während dieser Debatte die Konturen des Haushalts 1967 zeichnen zu können. Meine Damen und Herren, es war keine Hellseher-eigenschaft nötig, um

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ich zitiere wörtlich —: „Es muß j e t z t gehandelt werden, um Stabilität und weiteren Aufstieg zu sichern." Das war am 25. Juni 1964, als die Regierung und die Sprecher der Koalition unsere damaligen Bedenken mit der Bemerkung abtaten, das Ganze sei nichts anderes als „Inflationsgerede". Ein Jahr später hat der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, auf der Bundespressekonferenz in Bonn am 5. Juli 1965 folgendes ausgeführt: Ich halte die finanzwirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland für außergewöhnlich ernst. In

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Das ist doch alles noch nicht so lange her. Das kann doch alles auch Herr Luda nicht vergessen haben! Der Bundeskanzler hat uns am 3. März 1966 zum erstenmal mit Planungsüberlegung überrascht. Dazu schrieb die „Neue Zürcher Zeitung", ein Blatt, das uns ebenfalls nicht nahesteht, vielleicht aber dem Altbundeskanzler: Erhard bediente sich eines volkswirtschaftlichen Vokabulars, das zu einem beachtlichen Teil aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm vom Sommer 1965 bekannt war und das er in früheren Jahren mit Sicherheit noch kategorisch von sich

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Luda nicht vergessen haben! Der Bundeskanzler hat uns am 3. März 1966 zum erstenmal mit Planungsüberlegung überrascht. Dazu schrieb die „Neue Zürcher Zeitung", ein Blatt, das uns ebenfalls nicht nahesteht, vielleicht aber dem Altbundeskanzler: Erhard bediente sich eines volkswirtschaftlichen Vokabulars, das zu einem beachtlichen Teil aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm vom Sommer 1965 bekannt war und das er in früheren Jahren mit Sicherheit noch kategorisch von sich gewiesen hätte. (Beifall bei der SPD.) So schrieb die „Neue Zürcher Zeitung" über den 3.

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Planungsüberlegung überrascht. Dazu schrieb die „Neue Zürcher Zeitung", ein Blatt, das uns ebenfalls nicht nahesteht, vielleicht aber dem Altbundeskanzler: Erhard bediente sich eines volkswirtschaftlichen Vokabulars, das zu einem beachtlichen Teil aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm vom Sommer 1965 bekannt war und das er in früheren Jahren mit Sicherheit noch kategorisch von sich gewiesen hätte. (Beifall bei der SPD.) So schrieb die „Neue Zürcher Zeitung" über den 3. März 1966. In dieser Debatte, meine Damen und Herren, hat der Herr Bundeskanzler ein beachtliches

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geworden, dauernd von einer Krise oder einem Verfall der Konjunktur zu sprechen!" Am 17. August 1966 überraschten uns die deutschen Zeitungen mit der Überschrift „Barzel verlangt von Herrn Erhard ein wirtschaftliches Gesamtprogramm". In dem Brief heißt es vor allen Dingen, das Stabilisierungsgesetz und der Haushalt 1967 könnten nur Teil einer sichtbaren Gesamtpolitik sein. So Herr Barzel. Mir wäre lieber gewesen, er hätte gestern nicht gegen eine Polemik meines Kollegen Schiller in einer Weise polemisiert, die seine Kritik an Herrn Schiller ungerechtfertigt

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durchaus gerechtfertigt erscheinen läßt. (Beifall bei der SPD.) Es wäre besser gewesen, er hätte uns einmal gesagt, wieso und auf welchem Hintergrund — Herr Pohle! — er, Herr Barzel, zu diesen Erkenntnissen gekommen ist. Wenn schon der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion erklärt, das Stabilisierungsgesetz und der Haushalt 1967 könnten nur Teil einer sichtbaren Gesamtpolitik sein, so muß ich fragen: Wie können Sie da von der Opposition verlangen, daß sie dem Bundeskanzler weniger Mißtrauen entgegenbringt als der Vorsitzende der stärksten Regierungsfraktion? (Beifall bei der

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haben. Das alles, meine Damen und Herren, fehlt. Alle Unschuldsbeteuerungen aus dem Lager der Koalition können die Tatsache nicht wegwischen, daß die Ausgabenpolitik und die Wahlgeschenke der Mehrheit des Bundestages, die Auswirkungen der großen Steuersenkungen auf dem Höhepunkt der Konjunktur, das Kupon-Steuergesetz bei einem bereits schwer angeschlagenen Kapitalmarkt und ähnliches mehr zu der Vorlage dieses Stabilisierungsgesetzes geführt haben, wobei von uns immer und immer wieder ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden über einen Staatsvertrag gefordert worden ist, um überhaupt

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