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Forschungsvorhaben sollen außerdem neue Grundlagen erarbeitet werden, um die Unfallursache „Alkohol" noch besser bekämpfen zu können. Im übrigen finde ich es interessant, daß in diesem Hohen Hause — das ist Ihnen sicher nicht unbekannt — meine Stellungnahme zu dem Thema — wenn ich das so umschreiben darf — „Säuferbalken" sehr kritisch aufgenommen worden ist. Ich meine, auch solche Dinge würden in dem von Ihnen wie von uns angestrebten Sinne weiterhelfen können. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun. Braun (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, trifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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1. Januar 1977 in der Schweiz. Wir werden diese Entwicklung auch international weiter sehr sorgfältig beobachten. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dübber. Dr. Dübber (SPD) : Würde sich aus Ihrer Antwort ergeben; daß auch Radfahrern empfohlen werden soll, das Licht bei Tag einzuschalten? Haar, Parl. Staatssekretär: Das ist zumindest nicht auszuschließen. (Allgemeine Heiterkeit) Präsident Carstens: Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Schedl auf: Trifft es zu, daß die Auftragsvergabe von Einmeß- und
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einer größeren Zahl von Sportzuschlagsmarken zur Grundlage der von Ihnen genannten und bevorstehenden Erörterungen machen werden? Haar, Parl. Staatssekretär: Der Bundespostminister, Herr Kollege, wird mit den beteiligten Ressorts und Institutionen eingehend erörtern, welche Möglichkeiten es dafür unter Beachtung des Gesamtausgabevolumens, das schon erörtert worden ist, im Jahre 1980 geben wird. Präsident Carstens: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schirmer. Schirmer (SPD) : Herr Staatssekretär, werden Sie bei den Erörterungen mit den zu beteiligenden Ressorts und Institutionen auch darauf hinweisen, daß zusätzliche Förderungsmittel
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folgende Bereiche: die Vergabe zukunftweisender Forschungsvorhaben, den Transfer von Forschungsergebnissen in Berliner Firmen, die Durchführung nachrichtentechnischer Modellvorhaben, die Berlin in beispielhafter Weise mit einer modernen Infrastruktur ausstatten. Erste Schritte auf diesem Weg hat die Bundesregierung 1973 mit der Entscheidung eingeleitet, das Heinrich-Herz-Institut in Berlin fachlich neu zu orientieren und in eine vom Bund und Land Berlin getragene Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik umzuwandeln. Bei den oben zitierten Maßnahmen soll dieses Institut eine wesentliche Rolle spielen. Es bearbeitet mit einer Personalkapazität
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Bevölkerung auszuschließen. Entsprechend vorliegenden Informationen ist geplant, in Cattenom zunächst zwei Kernkraftwerke von je 900 Megawatt elektrischer Leistung zu errichten. Das Genehmigungsverfahren ist nach hiesigen Informationen noch nicht eingeleitet worden, Vielmehr wird zunächst ein Vorverfahren durchgeführt, welches zum Ziel hat, das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses an der Errichtung eines Kernkraftwerkes zu klären. Je nach Zeitpunkt einer eventuellen Bauentscheidung könnten statt der beiden 900-Megawatt-Blöcke auch zwei Blöcke des neuen französischen 1 300-Megawatt-Standardkernkraftwerkes in Cattenom vorgesehen werden. Präsident Carstens: Bitte schön, Herr Abgeordneter
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nach dem einzelnen Land unterschieden werden. Es gibt multilaterale Kontakte, es gibt bilaterale Kontakte. Was im einzelnen an Gesprächen stattfindet, um zu einer möglichst weitgehenden Absprache und Information zu kommen, könnte ich Ihnen dann nur an dem jeweils betreffenden Kraftwerk, das Sie interessiert, darstellen. Präsident Carstens: Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Schartz auf: Sind Informationen richtig, nach denen in Cattenom ein Reaktortyp gebaut werden soll, der nicht den bundesdeutschen Sicherheitsvorschriften entspricht? Bitte schön, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl
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den Betten geholt und — nach ihren Angaben — gefesselt und ohne Angabe von Gründen — zumindest zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung — abgeführt wurden? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Mir sind nähere Angaben über die Festnahme nicht bekannt. Sie dürfen aber sicher sein, daß ,das nicht nur nach Recht und Gesetz, sondern auch in humaner Weise erfolgte. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Trifft es zu, daß der von Ihnen genannte Kroate Stjepan Bilandzic, der auch nach
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dem Sachverständigen, sondern dem allein hierfür zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses Gericht hat sich dabei auch der Hilfe eines Sachverständigen bedient, die Bewertung der Taten von Frau Berger jedoch als unabhängiges Gericht in eigener Verantwortung vorgenommen. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, das in Rechtskraft erwachsene Urteil in Zweifel zu ziehen. Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem ich nicht die Frage gestellt habe, ob die Bundesregierung das Urteil in Frage stellt, frage ich noch
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wird ja dadurch eingeschränkt. Ich würde aber, wenn dies der Zeitpunkt dazu wäre, doch gern darüber streiten und diskutieren, ob vom volkswirtschaftlich-politischen Standpunkt aus Ihre Bemerkung, Schulden seien der Verzehr dessen, was erst in Zukunft erarbeitet werden muß — wenn ich das so richtig verstanden habe —, als zutreffend angesehen werden kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Was denn sonst!) Wenn es eine Lehre gibt, Herr Kollege Windelen, die wir aus der Krise der 30er Jahre doch wohl alle gemeinsam gezogen haben — die
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je 48 Millionen DM folgen werden. Der Nachtragshaushalt enthält ferner einen Betrag von 27 Millionen DM zur Aufstockung des Umstrukturierungsprogramms Stahl der EGKS und weiweitere 20 Millionen DM als Teilbetrag für ein neues Programm der Bundesregierung zur Förderung der Stahlforschung, das mit einem Gesamtfördervolumen von 120 Millionen DM in Angriff genommen wird. Verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere Verbesserung der Produktionsverfahren und der Stahlqualität, sind zur Sicherung und Verbesserung der Stellung unserer Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb
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diesen angebotenen Alternativen nicht verschlossen. Wir haben dabei geholfen. Wir begrüßen diese Vorschläge. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Nachtragshaushalt in der Ihnen vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Fassung. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Mine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung. Ich rufe die Nachträge zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 auf, und zwar die Einzelpläne 06, 08, 09, 10, 11, 12, 14, 23
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hat der Herr Abgeordnete Schmidhuber. Schmidhuber (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erdölbevorratung als ein Instrument der Krisenvorsorge beschäftigt den Deutschen Bundestag heute zum wiederholten Mal. Neben der sogenannten Bundesrohölreserve mit einem Bevorratungsziel von 10 Millionen Tonnen, das allerdings noch lange nicht erreicht werden wird, ist die Vorratshaltung im Bereich der privaten Wirtschaft, bei den Verarbeitern und Importeuren von Erdöl und Erdölprodukten, der Schwerpunkt der Krisenvorsorge hinsichtlich des Energieträgers Mineralöl. Das in der EG-Richtlinie vom 20. Dezember 1968
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über 40 % im Jahre 1965 erhöht und bereits 1969 zu über 50 °/o den Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik abgedeckt. Seit 1965, also ,dem Jahr, in dem der 50 %ige Versorgungsbeitrag durch das Mineralöl absehbar wurde, haben wir ein Bevorratungsgesetz, das heute in eine andere Form gebracht werden soll. Es war gewiß schon in der Mitte der 60er Jahre Ausdruck weitsichtiger Vorsorgepolitik, eine Bevorratungspflicht für die Raffineriegesellschaften und abhängigen Importeure einzuführen — auf dem Hintergrund der Tatsache, daß der 50 %ige Versorgungsbeitrag
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dem Unterschied, daß dies nicht durch die Hersteller und Importeure durchgeführt und von ihnen auch nicht getragen wird, sondern auch die Bevorratung in die Regie einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, in die Regie eines Erdölbevorratungsverbandes übergeht. Wir halten dieses System für richtig, das sich in seinen Grundelementen an Erfahrungen orientiert, die sowohl in Dänemark als auch in der Schweiz gemacht worden sind. Man kann zur Stunde, obwohl dieser Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet ist, den Eindruck haben, daß er doch den richtigen Weg weist
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gesetzlichen Aufgabe für die Produkte, für das Mineralöl, für den Tankraum Kosten entstanden, die sich bislang ebenfalls nicht in einem offenen Ausweis in der Rechnung an die Abnehmer widergespiegelt haben. Ich meine, es gibt für die Zukunft keine durchschlagende Argumentation, das nun einführen zu wollen, weil hier durch staatliches Handeln ein Kostenaspekt eingeführt wird, wie er auch z. B. durch die Heizölsteuererhöhung oder Umweltbedingungen unserer Wirtschaft in vielen Fällen zugemutet wird. Das kann nicht jedesmal in einem offenen Ausweis auf der
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die Situation im europäischen Raum eingehen. Die Bevorratung in der Größenordnung, wie wir sie als Sicherheitspolster haben, ist auch bei unseren Nachbarstaaten akzeptiert und weithin durchgeführt. Bedenklich ist, daß in Großbritannien, wie von dort zu hören ist, die Neigung besteht, das eigene Nordseeöl aus der Bevorratungspflicht herauszunehmen. Das könnte im internationalen Bereich sicher gravierende Wettbewerbsverschiebungen zur Folge haben. Ich möchte mit diesem Hinweis auf diesen neuralgischen Punkt die strikten Abwehrbemühungen der Regierung von seiten der FDP ausdrücklich unterstreichen. Was die Vertretung
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hatten Kenntnis, daß das Regionalprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für mittelständische Unternehmen heute mittelständische Investitionsanträge nur mit einem Viertel der Investitionssumme durch einen zinsverbilligten ERP-Kredit fördern kann und daß es selbst mit dieser bescheidenen und unzulänglichen Förderung nicht möglich ist, das Programm das ganze Jahr über offenzuhalten. Wir haben die saubere Lösung, eine Erhöhung der Ansätze für das Regionalprogramm, im Wirtschaftsausschuß des Parlaments vorgeschlagen. Wir bedauern, daß Koalitionsfraktionen und Regierung dem nicht gefolgt sind. Die Notlösung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit mit einem
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Ist das der Bundeskanzler? Ist das ein Bundesminister? 1 Milliarde DM öffentlicher Mittel sind vergeudet worden. Die Arbeitsplätze sind nicht gesichert, sondern im Gegenteil zum Teil zerstört worden. Grund genug für das Parlament, wenn wir nach der Sommerpause wieder zusammenkommen, das zu tun, was der neue Aufsichtsratsvorsitzende dieses Bundesunternehmens als Einleitung seiner Sanierungsmaßnahme angekündigt hat, nämlich Hausputz zu halten, indem die Treppe von oben gekehrt wird. Nun, meine Damen und Herren, diese 1 Milliarde hätte es uns ermöglicht, daß wir das
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Einstimmigkeit einen Nachtragshaushalt verabschiedet haben, der wiederum in Milliarden-Größenordnung — billiger geht es in diesem Haus wohl nicht mehr — hauptsächlich für Kohle und Stahl und am Rande noch für die Werften Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen vorsieht, möchte ich den Bogen zu einem Ereignis schlagen, das morgen stattfinden wird: Morgen wird es im Vermittlungsausschuß darum gehen, daß das Investitionszulagengesetz, das mit der Anhebung der Investitionszulage für die strukturschwachen Gebiete und für das Zonenrandgebiet auf die alte Höhe von 10 °/o den Bund mit ganzen 80
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Haus wohl nicht mehr — hauptsächlich für Kohle und Stahl und am Rande noch für die Werften Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen vorsieht, möchte ich den Bogen zu einem Ereignis schlagen, das morgen stattfinden wird: Morgen wird es im Vermittlungsausschuß darum gehen, daß das Investitionszulagengesetz, das mit der Anhebung der Investitionszulage für die strukturschwachen Gebiete und für das Zonenrandgebiet auf die alte Höhe von 10 °/o den Bund mit ganzen 80 Millionen belasten würde, eine Mehrheit in dem Sinne findet, Gerechtigkeit gegenüber den strukturschwachen Gebieten
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 und sind hier nicht im Vermittlungsausschuß. Wir müßten, um auf die Fragen, die Herr Dr. Warnke aufgeworfen hat, einzugehen, nun in das Gesetz einsteigen, das dem Bundestag letztendlich wieder vorgelegt wird. Dort wird die Debatte über das Investitionszulagengesetz ihren Platz haben. Heute debattieren wir über den ERP-Wirtschaftsplan, und ich finde es bemerkenswert, daß der Redner der Opposition nicht einmal die Chance genutzt hat, das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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einsteigen, das dem Bundestag letztendlich wieder vorgelegt wird. Dort wird die Debatte über das Investitionszulagengesetz ihren Platz haben. Heute debattieren wir über den ERP-Wirtschaftsplan, und ich finde es bemerkenswert, daß der Redner der Opposition nicht einmal die Chance genutzt hat, das zu betonen, was alle Fraktionen gemeinsam im Wirtschaftsausschuß beschlossen haben, nämlich eine Erhöhung der Neugründungsdarlehen und -kredite von 265 Millionen auf 500 Millionen im Jahre 1978, praktisch eine Erhöhung fast um das Doppelte für Mittel, die den Existenzneugründungen mittlerer und
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und es zeigt sich jetzt gerade im Jahre 1978, in einer zugestandenermaßen sehr schwierigen Wirtschaftsphase, daß sich neue Unternehmen gründen. Der Wirtschaftsausschuß und die Regierung haben die Konsequenz daraus gezogen und die entsprechenden Mittel um nahezu 100 % erhöht. Ich finde, das ERP-Sondervermögen und der Wirtschaftsplan 1978 haben hier eine konkrete Ant- wort auf wolkige Kampagnen gegen kleine und mittlere Unternehmen durch die Erweiterung der Möglichkeiten ihrer Neugründung gegeben. Herr Dr. Warnke hat nun ein „Berliner Unternehmen" angeführt. Ich finde es ein
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zur Hälfte dem Mittelstand und Berliner Investitionsvorhaben zugute kommen. Nun zum vierten Punkt. Den breitesten Raum bei der Behandlung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1978 nahmen sowohl im mitberatenden Haushaltsausschuß als auch im Wirtschaftsausschuß die anstehenden Sanierungsmaßnahmen für ein Berliner Unternehmen in Anspruch, das sich im Eigentum des ERP-Sondervermögens befindet, die DIAG. Das ist hier schon gesagt worden. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Verantwortung des Bundes für Berlin nicht zu schmälern, sowie insbesondere mit Rücksicht auf die betroffenen Arbeitsplätze sah der Ausschuß keine
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zu diesen Sanierungsmaßnahmen für das Unternehmen nicht leicht gemacht. Außer den genannten Gründen spielte es für den Ausschuß eine entscheidende Rolle, daß der Aufsichtsrat des Unternehmens der Bundesregierung inzwischen ein umfassendes und einschneidendes Sanierungskonzept zur Beendigung der Verlustwirtschaft vorgelegt hat, das von der Bundesregierung nach eingehender Prüfung als realisierbar angesehen wird. Wir von der Arbeitsgruppe sind der Hoffnung, daß dieses Sanierungsprogramm realisierbar ist. Wir haben nicht die Aufgabe, Ersatzaufsichtsrat zu spielen. Wir nehmen aber diese Aufgabe ernst, und wir sind dankbar
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