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Hauptschule ohne Abschluß in der Türkei, Griechenland, Spanien, Italien oder Jugoslawien anfangen? Meine Damen und Herren, wenn wir uns nicht energisch dieser Probleme annehmen, sollte sich niemand darüber wundern, wenn sich diese Jugendlichen eines Tages organisieren und gegen ein Schicksal, das sie sich nicht ausgesucht haben, rebellieren. (Dr. Blüm [CDU/CSU] : So ist es!) Niemand von uns darf untätig zusehen, daß sich in unseren Großstädten Zustände wie in New York entwickeln. Es muß unser ureigenes deutsches Interesse sein, die sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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Remmers besonders positiv herausheben, die unter dem Stichwort „Ausländerkinder werden künftig doppelt gezählt" zusätzliche Lehrerstellen in. erheblicher Zahl geschaffen hat. Dies ist ein sinnvoller Beitrag zum Abbau der Lehrerarbeitslosigkeit. Dr. Blüm [CDU/CSU] : Sehr gut!) Ein oft gehörter Einwand lautet, das Ganze sei doch Ländersache. Nun, die Bundesregierung kann zwar nicht bei der Durchführung schulischer Maßnahmen mitwirken, wohl aber bei der Zielformulierung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung Anstöße geben. Wir begrüßen es, daß bei der vorgesehenen Fortschreibung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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der FDP getragene Bundesregierung verfüge nicht über ein Konzept zur Verbesserung der Integration der hier lebenden Ausländer, (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Das habt ihr aber streng vertraulich gehalten, wenn ihr eines habt!) insbesondere der Kinder ausländischer Arbeitnehmer. — Herr Kollege Blüm, das Gegenteil ist der Fall. Das Konzept der Bundesregierung basiert auf dem bereits im Februar 1977 vorgelegten und auch von den Ländern gutgeheißenen Vorschlägen der Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung einer umfassenden Konzeption der Ausländerbeschäftigungspolitik. Ohne den Gleichklang mit den Ländern kommen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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lediglich fest. Die freien Träger haben erhebliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt bekommen, die in einer Gräßenordnung vorhanden sind, wie man das in früheren Jahren nicht kannte. Vizepräsident Stücklen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Urbaniak (SPD) : Ich habe schon zwei Fragen zugelassen, das reicht. Der Kollege war schon hier und meinte, nach der Zeitabsprache redete ich schon zu lange. Die von der Bundesregierung bisher durchgeführten Maßnahmen zur Integration der Kinder ausländischer Arbeitnehmer werden im Antrag der CDU/ CSU-Fraktion nicht gesehen oder aber als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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neuen Akzente klarzumachen. Ich sage hier für die sozialdemokratische Fraktion: Wir werden in eine gründliche und solide Beratung eintreten. Wir werden das alles mit Ihnen diskutieren, was bisher bereits konkret geschehen ist. Ich hoffe, ,daß Sie in der Lage sind, das nicht nur zu akzeptieren, sondern weitere brauchbare Vorschläge .in der Sache zu machen. Der CDU/CSU-Fraktion bin ich natürlich dankbar, daß uns ihr Antrag erneut Gelegenheit gibt, die unverändert positive Grundhaltung der Sozialdemokraten zu unseren ausländischen Mitbürgern darzustellen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Eimer. Eimer (Fürth) (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der CDU/CSU zu den Zukunftschancen der Kinder ausländischer Arbeitnehmer ist ein Problem angesprochen worden, das heute in der Öffentlichkeit leider noch nicht entsprechend erkannt wird. (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Sehr gut! — Hasinger [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Von den ca. 4 Millionen bei uns lebenden Ausländern sind knapp 1 Million Jugendliche, für die die Gefahr besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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zweiten oder dritten Generation bei uns leben und arbeiten, müssen wir bereit sein, sie als gleichberechtigte Staatsbürger anzuerkennen, wenn sie es wollen. (Hasinger [CDU/CSU] : Aber doch keine forcierte Eindeutschung!) — Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: wenn sie das auch wollen. (Hasinger [CDU/CSU] : Dann sind wir uns einig!) Dieser von mir soeben zitierte Spiegelstrich steht aber auch, so meine ich, im Gegensatz zur gesamten Tendenz Ihres vorgelegten Antrags. Er steht auch im Gegensatz zur Politik früherer deutscher Reichsregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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ändern könnten. Diese Änderung der Einstellung ist aber Voraussetzung für ein Gelingen der uns gestellten Aufgabe. Die Parteien wirken mit an der Meinungsbildung des Volkes, deshalb ist dies in erster Linie unser aller Aufgabe, die wir anpacken müssen. Vertreten Sie das auch vor den oft anders denkenden Wählern draußen im Land. Vertreten Sie das auch vor Ihren Parteifreunden, die sich oft anders äußern. Die Bundesregierung kann und soll uns dabei unterstützen. Der Punkt 6 Ihrer Forderung soll und muß deshalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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uns gestellten Aufgabe. Die Parteien wirken mit an der Meinungsbildung des Volkes, deshalb ist dies in erster Linie unser aller Aufgabe, die wir anpacken müssen. Vertreten Sie das auch vor den oft anders denkenden Wählern draußen im Land. Vertreten Sie das auch vor Ihren Parteifreunden, die sich oft anders äußern. Die Bundesregierung kann und soll uns dabei unterstützen. Der Punkt 6 Ihrer Forderung soll und muß deshalb der Zentralpunkt für unser Handeln sein: Die Bundesregierung soll dazu beitragen, Aufgeschlossenheit und Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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Geschäftsordnung Innenausschuß Kapitel 5 Gestaltung der Gesetzesberatung Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (federführend) Rechtsausschuß Hierzu liegt ein sehr umfangreicher Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vor. Die weitere Aussprache findet voraussichtlich nach der Sommerpause statt. Ich- gehe davon aus, daß ich Ihnen das im einzelnen nicht vorzutragen brauche, und bitte um Beschlußfassung entsprechend der Vorlage des Ältestenrates. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich rufe den Punkt 10 auf: Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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gesetzlichen Regelungen über Urlaub aus der Haft bewährt haben. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlaga. Schlaga (SPD) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine Frage, ob sich diese Maßnahmen bewährt haben, bejaht haben, darf ich noch fragen: Sehen Sie das als einen ersten Erfolg der mit dem Strafvollzugsgesetz geplanten Resozialisierungsmaßnahmen an? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Soweit sich dies an den Zahlen ablesen läßt, auf jeden Fall. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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daß Bundesbürger und West-Berliner, die nach Verkehrsdelikten auf den Transitstrekken von der Volkspolizei der DDR gestellt werden, durch die Behörden der Bundesrepublik mit einem Fahrverbot belegt werden und eventuell sogar ihren Führerschein verlieren können"? Höhmann, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Böhm, das betrifft solche Verkehrsverstöße, die auch bei uns strafbar wären und mit einem entsprechenden Strafmaß geahndet würden. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, bitte. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die DDR-Volkspolizisten Verkehrskontrollen in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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Auch diese Auflage ist vergriffen. Für 1978 stehen. Haushaltsmittel für einen weiteren Nachdruck nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung läßt sich davon leiten, daß es nicht ihre Aufgabe sein kann, über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren hinaus ein Gesetzeswerk, das es im übrigen auch im Buchhandel zu kaufen gibt, kostenlos im Wege der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen. Vizepräsident Frau Renger: Keine Zusatzfrage. Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schäfer (Offenburg) wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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die Bundesregierung nunmehr die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung nicht mehr grundsätzlich und von vornherein bejaht? Dr. Hartkopf, Staatssekretär: Die Bundesregierung hat nur nicht bejaht, daß der bisherige Entwurf des Meldegesetzes weiter verfolgt wird. Sie ist durchaus offen für ein Meldegesetz, das den bereichsspezifischen Datenschutz erfaßt. Aber sie wird ihre Entscheidung erst nach der Anhörung treffen können. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort dahin gehend deuten, daß, abgesehen von der möglichen Ausgestaltung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, in welchen Fällen, d. h. bei welchem Bruttoarbeitsentgelt und Familienstand, tritt die finanzielle Vergünstigung für den in den Ruhestand tretenden gegenüber den noch Erwerbstätigen bereits zwischen dem 25. und dem 35. Dienstjahr ein, oder gibt es das überhaupt nicht? Dr. Hartkopf, Staatssekretär: Es gibt dann eine Gesamtversorgung, wenn die Wartezeiten erfüllt sind. Unterhalb dieser Wartezeit gibt es nur eine Bezahlung auf versicherungsrechtlicher Basis, die nicht die Effekte hat, die ich Ihnen vorhin vortragen konnte. Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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Frage 23 zu verzeichnen ist und wie hoch der jeweilige Anteil dieser Ruhegelder am Gesamtaufkommen des zu gewährenden Ruhegeldes ist? Dr. Hartkopf, Staatssekretär: Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Aufstellung zukommen zu lassen. Grundausführungen finden Sie bereits in dem Treuarbeitgutachten, das als Bundestagsdrucksache hier vorliegt. (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Schönen Dank!) Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Müller (Berlin) auf: Hat die Bundesregierung schon Überlegungen und in welcher Richtung angestellt, um diese offensichtliche soziale Ungerechtigkeit zu beheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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aus dem Privatrecht herauszunehmen, sind zur Zeit nicht beabsichtigt. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Wernitz. Dr. Wernitz (SPD) : Herr Staatssekretär, kann ich nach dem, was Sie zu meinen beiden Fragen gesagt haben, davon ausgehen, daß das Beispiel, das in diese Richtung zielte und das in einer Artikelserie des „Stern" unter dem Titel „Freiheit 78" angeführt wurde, wonach in einer Annonce in der „Aachener Volkszeitung" von einem Detektiv angeboten wurde, politische Personenüberprüfung vorzunehmen, ein Einzelfall ist? Dr. Hartkopf, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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Sie in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundrechts auf Berufsfreiheit, in das man bei einer gesetzlichen Regelung eingreifen müßte, was nur unter den engen Voraussetzungen zulässig wäre, die das Bundesverfassungsgericht für solche Einschränkungen bestimmt hat? Dr. Hartkopf, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Bundesdatenschutzgesetz läßt eine solche Sammlung von Fakten zu; aber der Betroffene hat natürlich einen privatrechtlichen Anspruch, wenn in seine Intimsphäre eingegriffen wird. Die einschlägigen Bestimmungen geben dem Betroffenen das Recht, sich gegen solche Praktiken zu wehren. Vizepräsident Frau Renger: Keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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zu erhöhen, daß kostengünstiger produziert wird. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Linde. Dr. Linde (SPD) : Herr Staatssekretär, hat die Förderung der landwirtschaftlichen Brennereien in der heutigen Agrarstruktur überhaupt noch einen wirtschaftspolitischen Sinn? Ist das nicht vielmehr ein Mittel, das in früherer Zeit landwirtschaftlichen Nebenerwerb gefördert hat? Halten Sie es überhaupt noch für sinnvoll, solche kleinen Brennereien zu fördern? (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Das ist eine Frage Ihres Informationsstandes! — Niegel [CDU/CSU] : Sie haben keine Ahnung davon! — Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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mit der Frage zu tun? Ich bitte sehr um Entschuldigung, daß ich so frage. Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich sehe es nicht, Frau Präsidentin, aber — — Vizepräsident Frau Renger: Wenn Sie antworten wollen, bitte. Niegel (CDU/CSU) : Es geht um Brennereien, und das alles betrifft das Ziel der Strukturverbesserung. Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich will natürlich gern sagen, daß ich mir große Gemeinschaftsbrennereien in Ihrem bayerischen Heimatland angesehen habe und dabei davon überzeugt worden bin, daß die Zusammenschlüsse günstig sind und übrigens auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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neuen Verbund beitreten möchten er habe Zweifel, ob dies sofort möglich sein wird"? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hält es vor allem aus europapolitischen Gründen für wünschenswert, daß alle Mitgliedsstaaten dem europäischen Währungssystem beitreten, das die Zone äußerer und innerer Stabilität ausweiten will. Die Entscheidung wird jedoch von jedem einzelnen Mitgliedstaat zu treffen sein. Die Bundesregierung hofft, daß möglichst viele Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, von Anfang an die engeren Bandbreiten der Wechselkurse zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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von Massenbach. von der Heydt Freiherr von Massenbach (CDU/ CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben meinem Kollegen Dr. Voss gesagt haben, dieses europäische Währungssystem werde Regelungen enthalten, die sicherstellen, daß es auf mehr Stabilität ausgerichtet ist, andererseits aber gesagt haben, das darzustellen würde die Fragestunde sprengen und im übrigen stehe man erst am Anfang der Verhandlungen, darf ich Sie bitten, mir wenigstens eine Regelung aus dem vorgesehenen Strauß verschiedener Regelungen zu nennen, die diese Ausrichtung auf mehr Stabilität auch bei unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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mir wenigstens eine Regelung aus dem vorgesehenen Strauß verschiedener Regelungen zu nennen, die diese Ausrichtung auf mehr Stabilität auch bei unseren Nachbarstaaten sicherstellen kann. Haehser, Parl. Staatssekretär: Lieber Herr Kollege, ich habe hier ein Papier mit fünf eng beschriebenen DIN-A4-Seiten, das sich mit dieser Problematik befaßt. Dies zu verlesen, paßt nicht in die Fragestunde. Aber auch Ihnen mache ich das Angebot, ein solches umfassendes Papier — es kann auch ein anderes sein — zur Verfügung zu stellen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage? — Bitte, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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Artikel enthält eine Reihe von Zitaten, etwa, daß keine Harmonisierung der Inflationsraten auf einer mittleren Linie erfolgen sollte. Im bisherigen Verlauf der Fragestunde hatte ich bereits gesagt, daß dies auch die Meinung der Bundesregierung ist. Es heißt in diesem Artikel, das europäische Währungssystem müsse durch eine gleichmäßige strikte wirtschafts- und währungspolitische Disziplin untermauert werden. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Bundesregierung Disziplin auf diesen Gebieten nicht nur selbst übt, sondern auch von anderen erwartet, Um nun näher an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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ich hoffe, Sie mit mir. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt. von der Heydt Freiherr von Massenbach (CDU/ CSU) : Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß die Bundesbank gar keine Zweifel an den guten Absichten der Bundesregierung hegt, das europäische Währungssystem auf diesem Stabilitätskurs aufzubauen daß es der Bundesregierung aber eventuell nicht gelingen könnte, gegenüber den europäischen Nachbarn das Erforderliche durchzusetzen und daß sie dann eventuell zu Kompromissen bereit wäre, die der Bundesbank nicht richtig erscheinen? Haehser, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]