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auch einmal mit Herrn Strauß zu unterhalten. Es ist Ihnen doch nicht unbekannt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, daß wir schon vor Monaten von einigen Ihrer Kollegen gefragt worden sind, ob wir nicht ein Vorhaben mitmachen wollten, das dahin zielt, die Aufhebung dieser Novellierung zu erreichen. Nun noch ein paar Bemerkungen zum Bundeshaushalt 1966 und den bekanntgewordenen Umrissen des Bundeshaushalts 1967! Zu 1966 nur eins: ich verweise auf die Meldungen in den Zeitungen vom 8. September 1966: „Unerwartete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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1966! Zu den bisher bekanntgewordenen Umrissen der Haushaltsplanung für 1967 sollte sich die Koalition und sollte sich der Herr Bundesfinanzminister an die Veröffentlichung des Deutschen Industrieinstituts vom 13. September dieses Jahres, also vor zwei Tagen, erinnern, in der dieses Institut, das die Interessen der industriellen Arbeitgeber publizistisch vertritt, einen Zuwachs des Bundesetats von 8,5 % errechnet und fragt, wie diese Tatsache mit der Stabilisierungskonzeption der Bundesregierung und den Zielsetzungen des Stabilisierungsgesetzes zu vereinbaren sei. Das fragt das Deutsche Industrieinstitut. Meine Damen und
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veröffentlicht, in dem Sie einiges über den Bundeshaushalt 1967 sagen. Ist das nicht auch für uns bestimmt? Müssen nicht auch wir uns darüber Gedanken machen? Auch der Herr Bundesminister Niederalt hat schon einige Tage vorher ein Interview im „Deutschlandfunk" gegeben, das selbstverständlich auch im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Er tut darin so, als wenn die Haushaltsplanung für 1967 ein gutes Beispiel für die Haushaltsgebarung von Ländern und Gemeinden sein könnte. Meine Damen und Herren, sollen wir einfach erklären, das existiert
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gegeben, das selbstverständlich auch im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Er tut darin so, als wenn die Haushaltsplanung für 1967 ein gutes Beispiel für die Haushaltsgebarung von Ländern und Gemeinden sein könnte. Meine Damen und Herren, sollen wir einfach erklären, das existiert für uns nicht? Sollen wir denn in diesem Stadium vor der endgültigen Beschlußfassung der Bundesregierung über diese Vorlage des Bundeshaushalts nicht auch unsere Meinung sagen? Denn das ist es, was wir an der Erörterung des Stabilisierungsgesetzes und der damit
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wird oder ob wir die Sitzung nicht heute vormittag noch zu Ende bringen können. Ich glaube, nicht. Ich möchte auch den Herrn Redner nicht unziemlich bedrängen. Soweit ich sehe, wird er sicher bis gegen ein Uhr sprechen. Herr Kollege Möller, das schätzen Sie doch selber? Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Das war bisher meine Tradition. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das war Ihre Tradition. — Nun, geben wir noch eine kleine Marge dazu und sagen wir: 13.15 Uhr. Dann
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heute übersteigen. Wenn die grundsätzliche Notwendigkeit einer verstärkten Investitionspolitik in der örtlichen Ebene bejaht wird, — die SPD tut das muß für die Möglichkeit ihrer angemessenen Finanzierung ohne den Preis übermäßiger Verschuldung vorgesorgt werden. Das sagt die Finanzkommission in einem Gutachten, das nach meiner bisherigen Kenntnis von der Bundesregierung, insbesondere auch von dem Herrn Bundeskanzler, anerkannt wird. Das war hier ein Erkenntnisstand bis zum Jahre 1965. Bis zur Fassung dieser Textziffer hat sich die Situation wesentlich zuungunsten der Gemeinden verändert. In Textziffer
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Instrumentariums zu sagen haben, noch einmal klarstellen. Es bestehen keine Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Instruments der mittelfristigen Finanzplanung, die wir ja seit Jahren immer und immer wieder gefordert haben, keine Differenzen in der Frage der Konjunkturausgleichsrücklage, nur die Überlegung, inwieweit man 'das hier einheitlicher und damit einfacher gestalten könnte. Es bestehen keine Differenzen bezüglich der Offenmarktpolitik, auch soweit die Bundesnotenbank in Frage kommt. Was wir an dem Stabilisierungsgesetz aber vermissen und was nach unserer Meinung einer Ergänzung bedarf, ist von Professor Schiller
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dieser Debatte ist die Frage, die bewährte Marktwirtschaft — die übrigens nicht „Marktwirtschaft", sondern „soziale Marktwirtschaft" heißt — mit konformen Mitteln den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Gegenwart anzupassen. Wir müssen deshalb diese Maßnahmen vorsichtig dosieren. Wir haben überall, auch im Plenum des Bundestages, das Haushaltssicherungsgesetz stets nur als ersten Schritt, den ausgeglichenen Haushalt 1966 als zweiten bezeichnet. Der dritte Schritt ist das jetzt aufliegende Stabilitätsgesetz. Mit der Opposition bedauern wir, daß es nicht möglich war, dieses Gesetz schon im Frühjahr einzubringen und es vor
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zahllosen, recht schwierigen Einzelverhandlungen so weit gefördert worden, daß es nach — wie das so üblich ist — vorherigen Zwischenmitteilungen durch die Presse Anfang Juli schließlich dem Parlament zugeleitet werden konnte. Im Interesse der Gesamtheit haben wir uns alsbald damit einverstanden erklärt, das Gesetz so bald wie möglich zu verabschieden und es schon in der Sommerpause so weit zu fördern, daß es ohne Zeitaufschub zur Verabschiedung gebracht werden kann. Wir sind uns mit der Opposition darin einig, daß es mit dem Stabilitätsgesetz allein
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übrigens genauso wie der Kollege Schiller — gehalten, und im zweiten Teil haben Sie sich dann sehr sachlichen Erwägungen zugewandt. Ich möchte auf den ersten Teil in diesem Zusammenhang nicht eingehen. Ich freue mich, daß Sie das Wort von der „Finanzanarchie", das im SPD-Pressedienst neuerdings wieder aufgetaucht ist, heute morgen im Bundestag nicht wiederholt haben. Ich möchte aber doch sagen, daß wir keine Veranlassung haben, Ihnen auf diesem Wege zu folgen und noch einmal, nachdem wir hier schon öfter die Klingen gekreuzt
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und wir sind bereit, über jeden einzelnen Punkt — ich werde es am Ende meiner Ausführungen noch einmal wiederholen — Ihrer Ergänzungsvorschläge, genannt Essentialia, zu verhandeln, wenn nicht hier, so in den Ausschüssen. (Abg. Dr. Schiller: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, das Gesetz enthält eine Reihe von Ermächtigungen für die Bundesregierung, für einzelne Bundesressorts und für die Bundesbank, gewisse Maßnahmen durchzuführen. Das ist hier alles schon behandelt worden. Mit diesen Ermächtigungen wird der Bundesregierung und der Bundesbank ein scharfes Schwert in die
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festen Währung, damit man auf dieser Basis die Dinge zu meistern versuchen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir wissen, daß andere Länder sich mit genau den gleichen Problemen herumschlagen und daß unsere Zahlungsbilanz noch immer ein erhebliches Defizit aufweist, das sich bekanntlich insbesondere aus den Gastarbeiterzuführungen, den Zahlungen für den Tourismus, für die Wiedergutmachungsschulden, für Rüstungskäufe — und damit im Zusammenhang Zahlung von Besatzungskosten — zusammensetzt. Für 1966 werden wir freilich mit einem geringeren Defizit abschließen können als mit 6 Milliarden DM
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gar eine Deflation zu erzeugen. Wenn dies das Ziel dieses Stabilitätsgesetzes ist — und es ist das Ziel —, dann schließen wir uns diesem Ziel völlig an. Ich gebe zu, daß wir nach wie vor Preissteigerungen zu verzeichnen haben. Es wäre falsch, das zu leugnen. Wir wollen aber das Stabilitätsgesetz gerade deshalb verabschieden, um hier zu klaren und stabilen Verhältnissen zu kommen und einen weiteren Schritt zu den bisher gemachten hinzuzufügen. Dazu gehört vor allem die Gesundung des Kapitalmarkts und die allmähliche Wiederrückführung
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ausländischen Konkurrenz der Lebensnerv zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit, wobei gleichzeitig wegen der Uberbeschäftigung — eine Frage, die auch mit den Arbeitszeitverkürzungen zusammenhängt — den industriellen Werken gar nichts anderes übrig bleibt, als verstärkt Rationalisierungsinvestitionen vorzunehmen. Aber die Möglichkeiten des Gesetzes können andererseits, das gebe ich gern zu, dazu führen, einen Ausgleich in den sehr unregelmäßig anfallenden Investitionsspitzen vorzunehmen. Wenn wir der Möglichkeit weiterer Kreditrestriktionen durch Kreditplafondierung und einer Möglichkeit der Variierung der Abschreibungssätze im Prinzip zustimmen - Modifizierungen im Einzelfall in diesem oder jenem
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gibt dafür sicherlich genügend Beispiele. Binnen kürzester Frist aber gleichlautende Staatsverträge mit elf verschiedenen Ländern herbeizuführen, die zum Ziele haben, die Budgets, die Etats aufeinander abzustimmen, wobei nicht nur die Regierungen der Länder, sondern auch ihre Parlamente dann zuständig wären, das scheint mir ein sehr schwieriges Unterfangen, während die Grundgesetzänderung klare Verhältnisse schafft. Dabei will ich auf die rechtliche Seite der Angelegenheit von meinem Standpnukt aus nicht eingehen. Ich möchte mich auch nicht auf weitere Einzelheiten des Gesetzes einlassen. Lassen Sie
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und Herren, ich freue mich, feststellen zu können, daß sich heute der größere Teil der Bevölkerung mit der sozialen Marktwirtschaft durchaus identifiziert. Auch die Opposition orientiert sich an der tatsächlichen Entwicklung, und das ist politisch durchaus folgerichtig. Das Novum, über das wir in dieser Legislaturperiode, aber mit Anfängen schon in der vorigen, hier diskutieren, ist gewissermaßen der Wettkampf um die bessere marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik. Ich glaube, es müßte richtig sein, daß wir gemeinsam die Positionen durchdenken, die entweder uns allen schaden oder
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Ich gebe zu, daß dies nicht überall lange Zeit hindurch richtig verstanden wurde. Nicht einmal der öffentliche Bereich konnte sich der aus der allgemeinen Geldfülle resultierenden Ausgabeninflation entziehen. Erst seit neuester Zeit wird auf dem Teilgebiet der öffentlichen Kreditnachfrage versucht, das Geldmengenproblem anzugehen. Wir sind jederzeit bereit, dabei über die nicht im Stabilitätsgesetz enthaltenen beiden Unsicherheitsfaktoren zu sprechen. Den einen Unsicherheitsfaktor bildet die Zahlungsbilanz — ein Problem, mit dem sich gestern schon verschiedene Redner beschäftigt haben. Ich habe dennoch noch nicht gehört
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daß sie die Bemühungen zur Absicherung der wirtschaftlichen Liquiditätszuschüsse auf internationaler Ebene fortsetzt und alte und neue Mittel überlegt, den hier möglicherweise auf uns zukommenden Gefahren — vor und nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, ohne daß wir nun die Forderung erheben, das in dieses Stabilitätsgesetz hineinzubauen — zu begegnen. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Bundeswirtschaftsminister in permanenten Verhandlungen mit anderen Ländern, insbesondere den EWG-Partnern, bemüht ist, hier den internationalen Gleichschritt herzustellen. Das zweite Problem, meine Damen und Herren, ist
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ob Sie diesen Vorschlag mit den Vertretern der Tarifpartner abgestimmt haben oder nicht und was die Tarifpartner zu ihm zu sagen haben. Aber wir sind auch über diesen Punkt zu jedem parlamentarischen oder außerparlamentarischen Gespräch bereit. Meine Damen und Herren, das Geldmengenproblem ist ein entscheidendes Problem. Dem knappen Angebot steht eine ungeheure Nachfrage gegenüber. Wenn das Geld ebenso knapp ist wie das Angebot an Gütern und Dienstleistungen, dann ist die entscheidende Grundlage für die Stabilität gelegt. Ist diese Relation gestört, bleibt
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welche Ausschüsse wir einsetzen. Was die zweite Bemerkung anlangt, da müssen wir nun abwarten, wie sich die Dinge gestalten. Es besteht ja auch die Möglichkeit, daß ein Wirtschaftsminister unserer Prägung zu gleichen organisatorischen Überlegungen kommt wie Sie. Aber ich glaube, das gehört zur Prophetenabteilung, und deshalb wollen wir hier keine weiteren Überlegungen darüber anstellen. Aber lassen Sie mich noch eines sagen. Herr Schiller, ich finde, die Opposition legt zu entscheidendes Gewicht auf die Orientierungshilfen. Ich habe den Eindruck, sie sieht allein
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die Wirtschaft. Die Wirtschaft hat schließlich das Primat, obwohl ich ausdrücklich sagen möchte, Herr Kollege Schiller — „wir wollen auch nicht den Freiherrn von Stein noch einmal beerdigen!" —, wir müssen eine Lösung finden, die auch die Gemeinden in die Lage versetzt, das durchzuführen, was sie tun müssen. Allerdings muß man das zeitlich wahrscheinlich so machen, daß nicht alles zur gleichen Zeit geschieht. Ich habe z. B. kein Verständnis dafür — ich möchte hervorheben, daß ich das jetzt als meine persönliche Ansicht sage —, daß
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auch die Gemeinden in die Lage versetzt, das durchzuführen, was sie tun müssen. Allerdings muß man das zeitlich wahrscheinlich so machen, daß nicht alles zur gleichen Zeit geschieht. Ich habe z. B. kein Verständnis dafür — ich möchte hervorheben, daß ich das jetzt als meine persönliche Ansicht sage —, daß man in sechs oder sieben Städten — genau weiß ich die Zahl nicht — auf einmal Untergrundbahnen bauen will. Man hat Untergrundbahnen in allen Weltstädten. Aber es gibt bei uns manche Städte darunter — ich nenne
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und aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich den Kredit zu besorgen, den sie braucht. Aber dafür wollen wir ja das Stabilitätsgesetz schaffen! So einfach, meine Damen und Herren, ist das nämlich nicht. Wir dürfen nicht das Geld, das wir haben, auf einmal ausgeben, um dann anschließend in einem solchen Maße zu pumpen, daß unser Kapitalmarkt austrocknet. Schauen Sie sich doch einmal die Börsenkurse an! Das ist natürlich auf die Restriktionen, zum Teil auch auf die Kuponsteuer, die ich
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nicht für sehr glücklich gehalten habe (Hört! Hört! bei der SPD) — da stimme ich Ihnen zu , zurückzuführen, aber in erster Linie darauf, daß die öffentliche Hand viel mehr ausgegeben hat, als sie an Steuern einnimmt. Wir haben das höchste Steuerniveau, das im Westen überhaupt existiert. Da können wir nicht noch mehr Steuern erheben, sondern wir müssen das Geld einteilen, und deshalb das Stabilisierungsgesetz. Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie haben von einer Firma gesprochen. Wir müssen bei der Firma sehr genau rechnen. (Abg. Schmitt-Vockenhausen
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versetzt, Restriktionen auszuüben, aber ohne daß derartig hohe Zinssätze entstehen, wie es das Resultat der heutigen Restriktionsmethoden ist. Ich möchte die Bundesbank sehr dringend bitten, bei der Anwendung dieser Plafonds sehr vorsichtig zu sein. Es ist aber vielleicht ein Instrument, das uns wieder normale Verhältnisse auf dem Geld- und Kapitalmarkt bescheren kann. Was die Abschreibungen betrifft, auf die ich kurz zu sprechen kommen darf, so muß die Bundesregierung selbstverständlich dieses Instrument haben. Ich appelliere aber an unseren Wirtschaftsminister, es mit größter
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