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Finanzierung als auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft leidet. Deswegen möchte ich — falls man von diesem Instrument Gebrauch machen sollte — anregen, die Dauer jeweils auf ein Jahr zu limitieren. Überall im Gesetz steht: Limitierung auf ein Jahr. Ich bin der Meinung, das läßt sich hier auch machen! Meine Damen und Herren, ich will Ihre Geduld nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Ich möchte aber feststellen, daß die Sozialpartner in der Frage des Einkommens, der Löhne und Gehälter hauptsächlich deshalb eine gewisse Mäßigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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hat jetzt der Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden sich wundern, aber ich bin jedenfalls in einer Hinsicht mit meinem verehrten Vorredner durchaus einer Meinung — Sie gucken mich schon so fragend an, weil Ihnen das wieder unangenehm wäre, Herr Menne —, nämlich daß man jetzt in dieser Debatte kaum noch reden kann, ohne zu wiederholen. In diesem Punkte bin ich mit Ihnen einer Meinung. Die andere Gefahr in diesem Stadium der Debatte ist, daß wir jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Wirtschaft hat diesen Appell zu begründen versucht. Das ist sicher seine Sache. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er auch nicht schlecht gemacht!) - Nein, das habe ich auch nicht behauptet. Aber Sie werde von mir nicht erwarten, daß ich das bei den Spannungen, die es in dieser Frage in der Sache gibt, für ausreichend halte; nicht in der Sache, wie Sie oder einige von Ihnen es sich leider etwas billig machen zu fragen: Wollen Sie denn keine Stabilität? Natürlich, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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hervorbringen würde. Das war eine etwas rhetorische Frage des ersten Redners. (Heiterkeit. — Zuruf von der CDU/CSU.) — Sicher, Sie wissen das besser, weil eben nicht nur dazu gehört, was so der Außenstehende davon halten kann. (Zuruf des Abg. Strauß.) — Ja, das tut er. — Der Bundeskanzler hat meines Erachtens den Verdacht bestärkt, daß er zunächst mit der Art, in der er hier das Gesetz eingebracht, seinen Appell an uns gerichtet und nunmehr die Sache in dieser Runde zu einem Abschluß zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Sie auch gestern wieder bei dem, was Sie zum Staatsvertrag sagten, die Dinge so verwischen oder vermischen, als ob es, gäbe es einen solchen Vertrag, würde er geschlossen sein, dann in der Hand eines einzigen Landes z. B. liegen könnte, das Ganze unwirksam zu machen. Darauf sollten Sie verzichten. Wenn Sie offen sagen, daß die Zeit bis zum Zustandebringen eines Staatsvertrages oder von Staatsverträgen zu lang wäre und daß Sie der Meinung seien und die Entwicklung so einschätzten, daß man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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von der CDU/CSU. — Abg. Frau Kalinke: Aber Herr Wehner!) — Ja, Sie sind ja nicht in der Regierung. Ich habe heute schon gemerkt, wie Sie mit Ihrem Charme unsere Redner aus ihrem Konzept bringen. Ich bin ihm natürlich besonders ausgesetzt, das wissen Sie. (Heiterkeit.) Aber ich werde versuchen wegzugucken. (Große Heiterkeit bei der SPD.) Nein, nein! Es ist doch so: Ginge die Regierung in diesem Punkt sauber und ordentlich in diese Debatte und sagte, das gehe deshalb nicht, weil dazu von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Ich bin ihm natürlich besonders ausgesetzt, das wissen Sie. (Heiterkeit.) Aber ich werde versuchen wegzugucken. (Große Heiterkeit bei der SPD.) Nein, nein! Es ist doch so: Ginge die Regierung in diesem Punkt sauber und ordentlich in diese Debatte und sagte, das gehe deshalb nicht, weil dazu von nun an zuviel Zeit gebraucht würde, dann wäre die Regierung — — (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat sie ja gesagt!) — Ach so, Sie sagen, sie habe es gesagt. Dann muß ich es überhört haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Wir haben — ich meine diejenigen, die für uns verbindlich sprechen — nicht gesagt, auch nicht in unseren Körperschaften und Beschlüssen: wenn nicht Staatsvertrag, dann überhaupt nichts! Wenn Sie uns so auslegen, dann ist das unkorrekt gewesen, und ich hoffe, daß Sie das nunmehr sein lassen. (Zurufe von der CDU/CSU: Na gut!) — Ja, bitte, das muß einmal klargestellt sein. Was wir gesagt haben — und das ist auch jetzt noch in dieser Debatte gewesen, weil wir Ihnen diese Gelegenheit geben wollten; das unterscheidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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wir sehen ein, daß die Bundesregierung in dieser Frage in einer unbequemen Situation ist — wegen ihrer eigenen Versäumnisse, so jedenfalls sehen wir es. Darüber kann man streiten, aber wir haben gesagt, was wir davon halten. Nun, sehen Sie — weil Sie das gerade dazwischenriefen; Sie sind ja nicht ungeschickt, Herr Kollege —, manche Argumente, die hier zu dieser von Ihnen an sich schon vorher verschobenen Frage des Staatsvertrages vorgebracht worden sind, haben zwar weitverbreitetes Mißvergnügen und Unbehagen — wie man heute gern sagt —, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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von uns mit Recht als der für Verfassungsfragen zuständige Minister in der Regierung angesehen und angesprochen werden muß, sozusagen in einer Art Rundfrageverfahren feststellen muß, was denn übrige Ressorts planen. Ich hatte gedacht und so würden wir es jedenfalls halten —, das gehöre zu den Fragen, die in die Größenordnung der Richtlinienfragen kommen, das gehöre in die Kompetenz dessen — hinsichtlich dessen, was man in diesen Jahren vorhat —, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Da hätte man doch nicht in einem Umfrageverfahren feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Regierung angesehen und angesprochen werden muß, sozusagen in einer Art Rundfrageverfahren feststellen muß, was denn übrige Ressorts planen. Ich hatte gedacht und so würden wir es jedenfalls halten —, das gehöre zu den Fragen, die in die Größenordnung der Richtlinienfragen kommen, das gehöre in die Kompetenz dessen — hinsichtlich dessen, was man in diesen Jahren vorhat —, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Da hätte man doch nicht in einem Umfrageverfahren feststellen müssen, was denn nun eigentlich ansteht. Wir verstehen uns, glaube ich, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Das ist unser Problem, mit dem wir uns eben so befassen, daß wir genau wissen müssen: Was kommt dabei heraus? Um das geht es, und da warten wir immer noch — und wenn es heute nicht möglich ist, dann muß uns das in den Ausschußberatungen klar gesagt werden — auf gültigen Bescheid in dieser Frage. Heute hat uns Herr Genscher von der FDP gesagt, er freue sich über den „Sinneswandel". Nun, was wissen Sie über unseren Sinneswandel? Das ist nicht sehr seriös gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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dieser Sache. Sie haben gesagt - und mir gefiel dann dieser Satz im Unterschied zu manchem anderen, was Sie sagten —, es gehe Ihnen um die Aufhebung der Diskrepanz zwischen Verantwortung und Möglichkeiten. Ich frage Sie und nicht nur Sie, die Sie das so schön gesagt haben: Wie soll etwa die Diskrepanz zwischen Notwendigkeit und Handlungsfähigkeit bei Ihnen aufgehoben werden? Das ist doch wohl auch die Idee, die Sie haben. (Beifall bei der SPD.) Sie haben dann hier gesagt — und das 'hat offenbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Teilen dieser Debatte gesagt worden ist, macht uns nachdenklich, anderes macht uns hellhörig, anderes macht uns neugierig, und manches macht uns sogar gespannt. Ich jedenfalls kann doch einem Gesetz, und zwar einem so schwerwiegenden Gesetz wie diesem verfassungsändernden, wie jedem, das die Verfassung ändert, nur zustimmen, wenn ich seine Tragweite und seine Folgerungen beurteilen kann. Nun werden Sie natürlich sagen: „Warum bist du so beschränkt und kannst nicht beurteilen, was wir hier wollen?" Nein, nein! Es gibt unter meinen Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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gut gemeint. Wenn Sie unseren Vorschlag zurückweisen, wenn Sie unser Angebot ausschlagen, mit dem wir ja keine Preise verbunden haben — wir stehen und der Vorsitzende des Ausschusses steht unter der öffentlichen Kontrolle, unter der Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme —, wenn Sie das also für gering erachten, weil Sie, wie Sie sagen, andere Gesichtspunkte haben — die wir dann zu respektieren hätten —, dann muß unserer Meinung nach Punkt für Punkt über die Beteiligung der Ausschüsse entschieden werden, die hier von der Verwaltung sowieso für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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und daß die Durchsetzung des Alleinvertretungsanspruches der Bundesrepublik für die deutsche Nation mit dem zusammenhängen, was uns nach dem Kriege am meisten vielleicht nicht immer Liebe, aber zumindest Respekt und Achtung eingebracht hat, nämlich unsere wirtschaftliche Leistung, unsere soziale Stabilität, das heißt die Gesamtheit dessen, was wir an materiellen Grundlagen für ein neues Deutschland wieder aufgebaut haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Redner hatten recht, die — sei es hier, sei es außerhalb des Bundestages — gesagt haben, es genüge nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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in der 'Vergangenheit erreicht worden ist. Ich möchte hier in keiner Weise polemisch sprechen, aber doch zum Ausdruck bringen dürfen, daß natürliche Leistung der Vergangenheit und richtiges Orientierungsvermögen für die Zukunft zusammengenommen sehr wohl ein politisches Gesamtbild ergeben können, um das wir als die Mehrheit dieses Hauses natürlich ringen. Das ist unser gutes Recht, und Ihr gutes Recht ist es, das in Frage zu stellen, um dann gemeinsam vielleicht zu besseren Lösungen zu kommen. Es ist wohl keine Übertreibung, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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daß natürliche Leistung der Vergangenheit und richtiges Orientierungsvermögen für die Zukunft zusammengenommen sehr wohl ein politisches Gesamtbild ergeben können, um das wir als die Mehrheit dieses Hauses natürlich ringen. Das ist unser gutes Recht, und Ihr gutes Recht ist es, das in Frage zu stellen, um dann gemeinsam vielleicht zu besseren Lösungen zu kommen. Es ist wohl keine Übertreibung, wenn ich sage, daß die Erfolge der deutschen Wirtschaft in der Nachkriegszeit gemessen an den Erwartungen von damals, gemessen an den Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Zukunft Englands — Der Premierminister warnt in Blackpool vor einer neuen Weltwirtschaftskrise". In dem Bericht der „Welt", den ich als richtig unterstellen muß, weil ich keinen Originalbericht zur Hand hatte, heißt es: In einer Analyse der britischen Wirtschaftslage sagte der Premierminister, das Problem der Zahlungsbilanz sei die Folge einer 15jährigen Malaise. England habe noch immer nicht dem Ende seiner Weltmachtstellung Rechnung getragen und lebe auf zu großem Fuße. Jetzt könnte man beinahe „Ludwig Wilson" sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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ich dafür eine Sonderausgabe bekommen habe. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Das ist noch schlimmer als die „Gammler" ! — Abg. Frau Kalinke: Wenn das der Kanzler hier gesagt hätte! — Heiterkeit.) Wenn der britische Premierminister das Herz hat, an die Adresse seines Volkes, das mit so großer Mehrheit seine Partei gewählt hat, solche Worte zu richten, dann sollten Sie den humanitären und geradezu herabspielenden Stil unseres Bundeskanzlers (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD. — Zuruf des Abg. Hermsdorf.) — Herr Kollege Hermsdorf, stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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ihren Sinn hat, aber nicht nur, um theoretische Angaben für Seminare oder für Doktorarbeiten zu liefern, sondern um der Politik Daten zu liefern. Ob diese Daten dann als verbindliche Richtlinien aufgefaßt werden können, nach denen die Wirtschaftspolitik orientiert werden müßte, das allerdings mag zwischen uns umstritten sein. Das würde ich eher verneinen. Sie haben sich im Zusammenhang mit einem SPD-Programm von früher für ein Sofortprogramm zur Sanierung der kommunalen Finanzen ausgesprochen. Herr Wehner hat in dem gleichen Zusammenhang gesagt, man dürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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die Gemeinden ist, ob man für oder gegen die kommunale Selbstverwaltung ist. Wenn Sie sich, Herr Kollege Schiller, für eine Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung ausgesprochen haben, möchte ich Ihnen versichern, daß es in der ganzen CDU/CSU-Fraktion — vielleicht darf ich das sogar auf den Koalitionspartner ausdehnen — keinen einzigen gibt, der nicht in Überzeugung und Wort für die Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Jacobi [Köln] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Lassen Sie mich noch zwei Sätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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der CDU/CSU.) Damit Sie mich nicht mißverstehen: Wenn davon das Zustandekommen des Gesetzes abhängt, werden wir das bestimmt nicht zum Mittelpunkt unseres Ja oder Nein machen. Ganz im Gegenteil! Ich wollte das nur als Anmerkung gesagt haben. Auch was ,das Recht des Bundesrates betrifft, die Ermächtigung nach sechs Wochen in Kraft zu setzen, so kann man darüber reden. Aber wenn ich Mitglied des Bundesrates wäre, würde ich es mir sehr wohl überlegen, ob ich diese Vollmacht überhaupt haben und mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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richtige Haushalt ist, aber wir haben doch erlebt, daß es heute auch bei einem abgedeckten Haushalt, wo also angeblich das finanzielle Gleichgewicht da ist, in zahlreichen Formen der Kreditaufnahme — der weißen, der grauen, der schwarzen und der Zwischenmöglichkeiten — Möglichkeiten gibt, das wirtschaftliche Gefüge zu erschüttern, auch wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Diese Lücke muß geschlossen werden. Das ist kein Ermächtigungsgesetz für die Regierung Erhard. Das ist bei Ihren Erwartungen auch das Instrumentarium, das wir für jedermann, der glaubt, uns ablösen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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grauen, der schwarzen und der Zwischenmöglichkeiten — Möglichkeiten gibt, das wirtschaftliche Gefüge zu erschüttern, auch wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Diese Lücke muß geschlossen werden. Das ist kein Ermächtigungsgesetz für die Regierung Erhard. Das ist bei Ihren Erwartungen auch das Instrumentarium, das wir für jedermann, der glaubt, uns ablösen zu können, schon sorgfältig und sorgsam vorbereiten. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe zwar hohe Meinung von allen Länderchefs. Aber ich kenne auch die Bürokraten des Bundes und der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]