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Handlungsbedarf ermitteln wollen, um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in der Welt betreiben zu können, dann sind Sie mit uns -einer Meinung: Die Monopolkommission muss ihre Konzentrationsberichterstattung erstens auf geeignete Daten stützen und zweitens aus dieser Datenbasis ein -Indikatorensystem schaffen, das Gefährdungen des Wettbewerbs präventiv aufzeigen kann - und nicht erst im Nachhinein, wenn zufällig eine der branchenspezifischen Einzelanalysen beim Herumstochern im Daten-salat etwas findet. Die Monopolkommission ist ein wissenschaftlicher Sachverständigenrat, dem ausreichend Sachverstand zugetraut werden sollte, die Erfordernisse einer systematischen Prüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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sind sie verhaftet. Kommen Sie endlich in der neuen Zeit der erneuerbaren Energien an. Und schützen Sie zumindest den fairen Wettbewerb! Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es überrascht schon, wenn die Koalition hier und heute ein Gutachten zur Debatte aufsetzt, das ein Dreivierteljahr alt ist. Das Gutachten beschäftigt sich zum Teil mit Gesetzen und Themen, die in der dort beschriebenen Weise längst nicht mehr aktuell sind. Aus den offenen Fragen - zum Beispiel der richtigen Forderung der Monopolkommission nach einem wirkungsvollen Entflechtungsinstrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ein Dreivierteljahr alt ist. Das Gutachten beschäftigt sich zum Teil mit Gesetzen und Themen, die in der dort beschriebenen Weise längst nicht mehr aktuell sind. Aus den offenen Fragen - zum Beispiel der richtigen Forderung der Monopolkommission nach einem wirkungsvollen Entflechtungsinstrument, das die Koalition auch schon im Koalitionsvertrag hatte - wird in dieser Legislaturperiode sicher nichts mehr. Deshalb die Frage: Warum noch die Debatte über diesen Bericht? Ich möchte mich deshalb auf einen Punkt konzentrieren, nämlich den Wettbewerb Strommarkt, der im Hauptgutachten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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untersucht jetzt die Großhandelsbeziehungen im Strom- und Gasmarkt. Das ist richtig, aber zu wenig: Die Preise für die Endkunden werden nicht beleuchtet. Für Privatverbraucher ist diese Stelle bisher kein Ansprechpartner, und das bestätigt unsere Kritik an der Einrichtung. Ich hoffe, das ändert sich noch und hilft gegen die teuren Grundversorgungstarife. Dieses Beispiel zeigt: Statt einen monatealten Bericht hier zu debattieren, sollten sich Bundesregierung und Koalition endlich um ein neues Strommarktdesign kümmern, das erneuerbare Energien, Effizienz, Versorgungssicherheit und Wettbewerb mit bezahlbaren Preisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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das bestätigt unsere Kritik an der Einrichtung. Ich hoffe, das ändert sich noch und hilft gegen die teuren Grundversorgungstarife. Dieses Beispiel zeigt: Statt einen monatealten Bericht hier zu debattieren, sollten sich Bundesregierung und Koalition endlich um ein neues Strommarktdesign kümmern, das erneuerbare Energien, Effizienz, Versorgungssicherheit und Wettbewerb mit bezahlbaren Preisen in Einklang bringt. Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge; nur von dieser Bundesregierung gibt es nichts, die hier Showdebatten führt, zu wichtigen Fragen aber keine Antwort und erst recht nicht die Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Pflanzenschutzmittel ihren Teil dazu beitragen, ist für mich unstrittig, wie groß er ist, kann so einfach nicht festgestellt werden. Dennoch wissen wir seit dem großen Bienensterben im Rheintal 2008, wie gefährlich Neonicotinoide sein können! Auch wenn wir über Auflagen versuchen, das Risiko zu mindern, das Gefahrenpotential ist und bleibt enorm. Das rechtfertigt auf jeden Fall ein temporäres und partielles Verbot durch die EU im Sinne des vorbeugenden Bienenschutzes, wie es jetzt vorgesehen ist. Ich könnte mir auch ein Totalverbot von längerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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beitragen, ist für mich unstrittig, wie groß er ist, kann so einfach nicht festgestellt werden. Dennoch wissen wir seit dem großen Bienensterben im Rheintal 2008, wie gefährlich Neonicotinoide sein können! Auch wenn wir über Auflagen versuchen, das Risiko zu mindern, das Gefahrenpotential ist und bleibt enorm. Das rechtfertigt auf jeden Fall ein temporäres und partielles Verbot durch die EU im Sinne des vorbeugenden Bienenschutzes, wie es jetzt vorgesehen ist. Ich könnte mir auch ein Totalverbot von längerer Dauer vorstellen, um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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massenhafte Sterben signifikant mitbeteiligt sind, dann müssen diese Mittel geächtet und dauerhaft verboten werden! Soweit sind wir mit dem Antrag der Grünen konform, und bis dahin hätten wir diesem Antrag zugestimmt. Leider soll der Bienenschutz als Vehikel dafür genutzt werden, das Zulassungsverfahren auf den Kopf zu stellen. Da können wir nicht mitgehen, denn wir halten es für falsch, die Hersteller aus ihrer Verantwortung zu entlassen, indem wir ihnen die Risikobewertung aus der Hand nehmen. Ich weiß auch nicht so ganz, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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in der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem guten Weg sind. Die Zusammenstellung der Bienenbrotrückstands-untersuchungen für 2010 zeigt, dass Boscalid, ein Fungizid, der häufigste nachgewiesene Wirkstoff war, dass Fungizide die häufigste nachgewiesene Wirkstoffgruppe waren und Thiacloprid, ein Bienen nicht schädigendes Insektizid, das häufigste Insektizid war und in 57 Prozent der Proben nachgewiesen wurde. Die beiden Neonicotinoide Imidacloprid und Clothianidin wurden dagegen nur in Einzelproben gefunden: Imidacloprid wurde nur in einer und Clothianidin nur in zwei von 518 Bienenbrotproben nachgewiesen (ADIZ 10/2011). Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Bienen besser geschützt werden können. Teile des Antrags sind umgesetzt und zeigen Wirkung. Der Antrag der Grünen lässt wesentliche wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse unberücksichtigt. Es ist schon bemerkenswert, dass in der dreiseitigen Antragsbegründung zwar Untersuchungsergebnisse aus den USA und Italien erwähnt werden, das weltweit hinsichtlich Kontinuität und umfassendem Untersuchungsansatz einmalige Deutsche Bienenmonitoring jedoch nicht erwähnt wird. Weiterhin verwundert, dass nach fünf Jahren steter Kritik an der EFSA auf einmal deren Vorstellungen völlig unkritisch übernommen werden. Es wird nicht kritisiert, dass die EFSA die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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im zuständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit enthalten. Ihre Forderung nach Ausnahmen vom Zwei-Jahres-Verbot dieser besonders bienengefährlichen Insektizide, beispielsweise für bienenunattraktive Pflanzen, ist uns zu weitreichend. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Anwendungserlaubnis zeitlich befristet auszusetzen, bietet die Gelegenheit, das Risiko für die Insektenwelt weiter zu untersuchen. Diese Analysen sollten unabhängig und transparent erfolgen. Wenn selbst die industriefreundliche Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, 2013 in einem Gutachten an der Sicherheit dieser Insektizidgruppe zweifelt, mahnt das zur Neonicotinoid-Pause. Um nicht falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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erneut Pflanzenschutzmittel im Fokus der Kritik. Seit Jahren schon verdichten sich die Hinweise, dass diese Wirkstoffgruppe besonders gefährlich für Bienen und andere Insekten ist. Die Vergiftung von 12 000 ganzen Bienenvölkern im Oberrheintal im Jahr 2008 durch Staubabrieb von Maissaatgut, das mit dem Neonicotinoid Clothianidin behandelt war, ist ein erschreckendes Extrembeispiel. Doch die Auswirkungen dieser Nervengifte sind nicht immer sofort sichtbar oder tödlich: Der Toxikologe Dr. Henk Tennekes hat bereits 2010 belegt, dass die Wirkung selbst kleinster Mengen an Neonicotinoiden irreversibel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Regierung einen derartigen gemeinsamen Vertrag auf Gegenseitigkeit — wie Sie es vorhin dargestellt haben — aushandeln, um Interessen von Gemeinden und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bei Investitionen von Großanlagen im Grenzbereich mit einem Mitspracherecht verbindlich darzustellen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stahl, das würde erforderlich sein, wenn nicht für private Einsprüche bzw. im Bereich der EG schon Regelungen vorhanden wären. Nach der bisherigen Einschätzung der Lage wird insbesondere die Inkraftsetzung der von mir genannten Richtlinien Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland vorsehen, die ausreichend sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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wiederholen, daß nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen — auch im Vergleich zur Großfeuerungsanlagen-Verordnung der Bundesrepublik Deutschland — keine Emissionswerte erreicht werden, die im jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Maßnahmen zwingend erfordern. Aber ich bin bereit — das habe ich auch zum Ausdruck gebracht —, das Problem bei der nächsten Sitzung dieser Kommission ansprechen zu lassen. Vizepräsident Frau Renger: Danke schön. Der Abgeordnete Stiegler — Frage 32 — ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet. Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Hinsken. — Er ist leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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CDU/CSU]: Sehr gut! — Unruhe bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, wegen der frühen Zeit rufe ich die Frage des Abgeordneten Stiegler noch mal auf. Er ist nämlich gerade hereingekommen. Wenn Sie so freundlich wären, das noch mal zur Hand zu nehmen. Es ist die Frage 32 des Abgeordneten Stiegler: Tritt die Bundesregierung grundsätzlich für die Abschaffung der Kontrollen des Personenverkehrs an den Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft ein, und welche Maßnahmen hat sie zur Verwirklichung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Ebene Verhandlungen über Verbesserungen im Kleinen Grenzverkehr angeboten. Mit der niederländischen Regierung besteht Übereinstimmung, daß Bewohnern von Grenzgemeinden in Kürze der Grenzübertritt an Grenzübergangsstellen auch außerhalb der Verkehrsstunden gestattet werden soll. An vier Straßenübergängen wird derzeit ein verbessertes Kontrollverfahren erprobt, das Erleichterungen für EG-Angehörige bietet und geeignet ist, die Gefahr von Staubildungen wesentlich zu verringern. Der Versuch soll noch im Laufe dieses Jahres auf vier weitere Übergänge ausgedehnt werden. Seit April 1983 wird auf dem Flughafen Frankfurt/Main die gesonderte Abfertigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Antwort ja auch angedeutet —, daß geschaffene Regelungen einmal eine Begründung hatten und daß sie im Vollzug bei denen, die sie zu verwalten haben, mit ihrer Begründung auch durchaus lebendig sind. Deshalb wird bei jeder einzelnen Regelung, die abgeschafft werden soll, das Für und Wider erörtert. Dabei wird dann sichtbar — wir kennen das ja alle —, daß etwa die Meinung, man müsse an diesen Regelungen festhalten, bei denen besonders ausgeprägt ist, die im beruflichen Vollzug damit zu tun haben, und daß bei vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Dr. Schlecht zustimmen, daß es zwei Ursachenbündel für die Weiterexistenz vieler Vorschriften gibt: Wie wird in der Weiterbildung der Mitarbeiter der Ministerien auf dieses Problem eingegangen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Diese hier genannten Ursachen sind nur ein Teil des gesamten Ursachenbündels, das dazu beiträgt oder beitragen kann, Widerstände auszulösen und die Argumentation gegen eine Änderung im Regelwerk stärker in den Vordergrund zu rücken. Entscheidend ist, daß wir durch die politische Zielsetzung und die Koordination der politischen Zielsetzung Impulse auch in den Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Frage 56 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf: Wie wurde sichergestellt, daß ab 1. Januar 1984 keinerlei Schildkrötenprodukte zu kommerziellen Zwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß nach dem 1. Januar 1984 versucht wurde, das Einfuhrverbot zu umgehen? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Stutzer, die Bundesregierung hat, gestützt auf die EG-Verordnung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. Dezember 1982 und das dazu ergangene Durchführungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Stutzer. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sieht Ihr Haus irgendwelche Kontrollmöglichkeiten dahin gehend, daß Lagerbestände innerhalb der EG — ich denke hier insbesondere an Frankreich und Italien — nicht ständig durch Neuerwerb ergänzt werden? Muß es nicht erklärtes Ziel der EG sein, das zu verhindern? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Das ist das Ziel der EG. Für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist festzustellen, daß es von dem genannten Zeitpunkt an insgesamt verboten ist, Meeresschildkröten und -produkte, die nach dem 31. Dezember 1983 in einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Schildpatt und kein Gramm Fleisch in diesem Jahr hereingekommen sind? (Eigen [CDU/CSU]: Schildkrötenfleisch!) — Ja, Schildkrötenfleisch. Von was reden wir sonst? Wären Sie, wenn sich herausstellte, daß es anders wäre, bereit, diesen Art. 15 aus der EG-Verordnung dazu zu benutzen, das auch noch zu unterbinden? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Rechtslage, wie ich sie gerade geschildert habe, ist eindeutig. Wenn Sie meine Antwort auf die nächste Frage des Kollegen Stutzer abwarten, werden Sie auch genaue Angaben über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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dürfen uns in Deutschland nicht auseinanderleben, wir müssen aufeinander zugehen, müssen zueinander kommen. So darf ich auch heute hier, von diesem Platz aus, an die Eltern, an die Lehrer und nicht zuletzt an die Schulverwaltungen und Kultusminister der Länder appellieren, das Ihrige zur Stärkung des nationalen Bewußtseins beizutragen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und Abgeordneten der SPD) Ich denke hier auch an die Behandlung der Deutschen Frage im Unterricht an unseren Schulen. Die junge Generation sollte auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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gerade unser Land als Stabilitätsfaktor in der Mitte Europas zu tragen hat. Niemand soll glauben, die Deutschen würden noch einmal ihre europäische Verantwortung mißachten. Von deutschem Boden muß Frieden ausgehen. Wir sind immun gegen jede Versuchung, unsere europäische Bindung abzustreifen, das gesamteuropäische Gleichgewicht zu ignorieren und die Überwindung der Teilung isoliert von unseren Nachbarn anzustreben. Diese europäische Bindung hat aber noch eine andere Seite: Mit dem Anspruch der Deutschen auf freie Selbstbestimmung findet das geteilte Europa eine Kraft, die auch seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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wiederhole: Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik sind Fortschritte erzielt worden, Fortschritte, die wir begrüßen. Es hätte Ihnen, Herr Bundeskanzler, allerdings gut angestanden, auch darauf einzugehen, warum diese Fortschritte möglich waren. Wollen Sie im Ernst behaupten, das alles hätte erst mit Ihrem Regierungsantritt begonnen und seinen Anfang genommen? Nein, diese Fortschritte waren möglich, weil unter Bundeskanzler Willy Brandt gegen Ihren erbitterten Widerstand eine neue Ost- und Deutschlandpolitik entwickelt worden ist und weil Helmut Schmidt diese Politik — wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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erneut bekannt haben. Das gibt dem von Ihnen bei anderer Gelegenheit gern gebrauchten Begriff der Erblast eine ganz neue Bedeutung und eine ganz neue Interpretation. (Beifall bei der SPD) Allerdings dürfen wir uns keinen Täuschungen hingeben. Die Belastbarkeit des Netzes, das da mühsam genug geknüpft wurde, ist begrenzt. Ohne einen neuen Dialog unter den Weltmächten, ohne eine Beendigung des Rüstungswettlaufs, ohne einen Abbau der internationalen Konfrontation wird es zu Rückschlägen auch in den deutsch-deutschen Beziehungen kommen. Die Warnungen in diese Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]