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zu wahren und zu pflegen aufgibt. (Beifall bei der SPD) Diese Gemeinschaft läßt sich nicht befehlen, sie läßt sich erst recht nicht verbieten. Sie wächst oder vergeht in dem Maße, in dem die Politik die Voraussetzungen für das eine oder das andere schafft und die Menschen von diesen Voraussetzungen Gebrauch machen. Die Politik der letzten Jahre, unsere Politik, hat diese Voraussetzungen stetig verbessert. Außerdem hat auch in der Bundesrepublik selbst die Frage nach unserer nationalen Identität, nach unserem nationalen Bewußtsein, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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100. Todestages hat bei aller Verschiedenheit und Gegensätzlichkeit der Würdigungen von dieser Kraft der gemeinsamen Geschichte etwas spüren lassen. (Beifall bei der SPD) Ebenso belebt sich das Gefühl der Gemeinsamkeit im kulturellen Bereich. Ich erinnere nur an das große Interesse, das die Arbeiten in der DDR beheimateter Schriftsteller — ich nenne als Beispiel nur das Werk Christa Wolfs — mehr und mehr bei uns finden. Und die Gefühlsgemeinschaft ist ebenfalls lebendiger, als sie es je zuvor war. In dem Drängen nach mehr geschalteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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sondern sie ist auch Ausdruck einer Lehre aus der gemeinsamen Geschichte dieses Jahrhunderts. (Beifall bei der SPD) Auch die deutschen Friedensbewegungen, bei denen man sich wechselseitig vor falschen Vereinnahmungen hüten sollte, haben hier bei aller Unterschiedlichkeit eine gemeinsame Wurzel. Gewiß, das alles ist überaus verletzlich und sensibel. Aber es ist deutsche Wirklichkeit, der wir uns nicht entziehen können, nicht entziehen dürfen und nicht entziehen wollen, eine Wirklichkeit, die wir in die Europäische Gemeinschaft und das atlantische Bündnis einbringen müssen, eine Wirklichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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die der Diskussion bedarf und zu der beispielsweise — ich erkenne das ausdrücklich und dankbar an — auch Richard von Weizsäcker und Kurt Biedenkopf Bemerkenswertes beigetragen haben. (Beifall bei der SPD) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, das Erreichte zu würdigen und pfleglich zu behandeln. Es ist wichtig, Rückschläge zu verhindern. Es ist aber auch notwendig, die Entwicklung weiter voranzubringen, immer aufs neue nach den Ausgleichsmöglichkeiten von Interessen zu suchen und dadurch die Hürden und Hindernisse niedriger werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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beachten, die uns das Grundgesetz und unsere eigenen politischen Interessen ziehen; aber innerhalb dieser Grenzen gibt es durchaus Spielräume, die wir im Interesse der Durchsetzung unserer eigenen Forderungen nützen und einsetzen sollten. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, das Grundgesetz verbietet beispielsweise nicht festzustellen, daß die Elbe-Grenze zwischen Schnakenburg und Lauenburg durchgängig in der Strommitte verläuft, wenn eine erneute Prüfung des Materials ergibt, daß auch diese Auslegung vertretbar erscheint. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie geben schon wieder Rechtspositionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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unternehmen. Auch die Beschleunigung des Eisenbahntransits zwischen Berlin und Westdeutschland bleibt, in welcher Form auch immer, auf der Tagesordnung. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sprach vorhin von der nationalen Identität der Deutschen und von unserem Gemeinschaftsbewußtsein, das nicht an den Grenzen der beiden Staaten halt macht. Berlin ist in beiden Hinsichten ein zentraler Ort. In Berlin vor allem entscheidet sich, ob gemeinsames Erbe nur eine gemeinsame Last oder ob es auch eine gemeinsame Hoffnung und eine gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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und als in Mitteldeutschland. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Der französische Staatsmann Clemenceau hat einmal gesagt, der Krieg sei eine zu ernste Sache, um ihne allein den Generalen zu überlassen. Ich meine, das friedliche Neben- und Mit- und Zueinander der beiden deutschen Staaten und die Bewahrung wichtiger Elemente unserer Gemeinschaft sind eine viel zu ernste Sache, um sie allein der Politik zu überlassen. Alle Deutschen sollten sie nach dem Maß ihrer Möglichkeiten als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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absurden Wettlaufs und seine Fortsetzung überhaupt durch einen Kompromiß zu verhindern, der den Zustand von 1977 oder 1978 festgeschrieben hätte. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben sich dem versagt. Jetzt warten Sie auf ein Wunder, das diesen Wettlauf zum Stehen bringt. Dabei wissen Sie ebensogut wie wir, daß die beiden Weltmächte in ihren Antworten auf die Frage, wie dieser gefährliche Prozeß beendet oder gar umgekehrt werden soll, weiter denn je voneinander entfernt sind. Die Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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den Gedanken umfassender Gewaltverzichtsvereinbarungen nicht einfach beiseite legen, sondern aufgreifen und uns darum bemühen, aus diesen Gedanken etwas Konstruktives zu entwicklen. Auch hier sind Bewegungen möglich, die jedenfalls das Klima günstig beeinflussen. Auch hier könnte mit dem Wort der Verantwortungsgemeinschaft, das doch auch Sie ständig verwenden, ernst gemacht werden. Hier gibt es eine Chance, daß beide deutsche Staaten und jeder in Loyalität zu seinem Bündnis — wir selbstverständlich in Loyalität zu unserem Bündnis — für den Frieden in Europa nicht nur zu reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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kommt. Wir wissen wohl, die Bundesrepublik kann Frieden und Abrüstung nicht im Alleingang schaffen. Sie braucht dazu Unterstützung im Bündnis und auch außerhalb des Bündnisses. Aber um diese Unterstützung müssen Sie, muß die Bundesregierung kämpfen mit dem Mandat des Landes, das stärker betroffen ist als alle anderen, mit dem Mandat der Republik, die als Bundesrepublik weiß, daß sie nur zusammen mit der anderen deutschen Republik überleben kann, aber nicht gegen sie, mit dem moralischen Mandat aller Deutschen, auch der Deutschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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es gibt niemand, der sich im letzten Jahr so kräftig und so häufig geirrt hat wie Sie, Herr Kollege Vogel. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn eine Wende notwendig ist, dann ist es die Wende des Urteiles, das Sie vorschnell gebildet haben, dann ist es die trügerische Hoffnung oder, ich will vielleicht sagen, Befürchtung, die sich nicht eingestellt hat und wo sich wieder einmal Ihr politisches Urteil nicht bestätigt hat. Franz Josef Strauß hat einen Tod an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Haltung unmißverständlich vertreten, und klare Grundsatzpositionen sind Basis für eine erfolgreiche Politik. Dazu gehört auch der Kredit von 1 Milliarde DM, den ein westdeutsches Bankenkonsortium der Außenhandelsbank der DDR gewährt hat. Dieser Kredit ist finanztechnisch und wirtschaftlich problemlos, ein Bankengeschäft, das durch Garantien abgesichert ist, und für die Garantieerklärung des Bundes gibt es gute Gründe. Der Kredit ist kein Verstoß gegen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Die DDR hat Zugeständnisse gemacht. Das erkennen wir an, ohne uns damit zufrieden geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Deutschland liegen, die Stellung Berlins und seine Bindungen und Verbindungen zum Westen festigen und sichern — und hier genießt der neue Regierende Bürgermeister die volle Unterstützung der Fraktion von CDU und CSU — (Beifall bei der CDU/CSU) und wenn es gelingt, das Zusammengehörigkeitsbewußtsein der Deutschen lebendig zu erhalten und dies zu stärken. Wir müssen aber auch ganz nüchtern feststellen: Wichtige Probleme sind noch ungelöst. Zu wenige Deutsche haben die Möglichkeit, sich zu besuchen. Weitere Möglichkeiten für die Begegnungen der Bürger aus Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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werden. Nirgendwo ist Konsens so notwendig und fruchtbar wie in der Deutschlandpolitik. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Dazu sind wir auch den Deutschen gegenüber verpflichtet, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland leben. Nutznießer einer Statusänderung wäre allein das SED-Regime, das wir damit vollkommen unnötiger Weise weiter legitimieren würden. Der gesamtdeutschen Sache allerdings würden wir irreparablen Schaden zufügen. Ich möchte eine gleiche entschiedene Ablehnung zu dem sagen, Herr Kollege Vogel, was Sie zur Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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gesamtdeutschen Sache allerdings würden wir irreparablen Schaden zufügen. Ich möchte eine gleiche entschiedene Ablehnung zu dem sagen, Herr Kollege Vogel, was Sie zur Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter gesagt haben. Wer die Erfassungsstelle abschafft, schafft nicht das Verbrechen ab, das an dieser unnatürlichen und unmenschlichen Grenze täglich geschieht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn die SED den Schießbefehl und die anderen menschenfeindlichen Maßnahmen aufhebt, gibt es nichts mehr zu erfassen, und Salzgitter kann seine Akten schließen. Wozu eigentlich soll der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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es nichts mehr zu erfassen, und Salzgitter kann seine Akten schließen. Wozu eigentlich soll der Bundestag mit der Volkskammer in Ost-Berlin offizielle und formalisierte Beziehungen aufnehmen, frage ich mich, fragen wir uns alle. Ich glaube, man muß zu diesem Thema, das Sie angesprochen haben, Herr Kollege Vogel, voranschicken, daß wir mit der DDR besondere Beziehungen haben, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, deren Parlamente nicht frei gewählt sind. Das unterscheidet einen Besuch nach Ungarn oder in irgendein anderes Land. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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einen Besuch nach Ungarn oder in irgendein anderes Land. Wir haben zur DDR besondere Beziehungen. Die Volkskammer hat — das wird niemand bestreiten — kein ernsthaftes politisches Mandat. Sie ist ein Akklamationsorgan. Förmliche Kontakte heben aber natürlich das Ansehen eines solchen Scheinparlaments, das — das ist besonders gewichtig — unter Verstoß gegen den Vier-Mächte-Status in Ost-Berlin tagt und dessen Ost-Berliner Mitglieder unter Verletzung des Viermächteabkommens direkt gewählt sind, wobei der Vorgang den Namen Wahl bekanntlich nicht verdient. Wenn man in diesem Zusammenhang spricht, dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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der die unverzichtbaren Positionen des Deutschen Bundestages festgelegt worden waren. Wir müssen mit den Inhabern der Macht sprechen, ob es uns paßt oder nicht, aber nicht unbedingt mit Scheinparlamentariern. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Grundgesetz verlangt von uns, die „nationale und staatliche Einheit" des deutschen Volkes zu wahren, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden", „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" und dabei für jene mit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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für notwendig hält, dem Nachredner, der auf ihn eingeht, auch nur zuzuhören. Aber das ist Ihr gutes Recht; ich registriere es nur. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ich habe Ihnen jedenfalls zugehört, Herr Vogel, weil ich das für selbstverständlich halte, aber Sie müssen das nicht; Sie haben es vielleicht auch nicht nötig, vielleicht lernen Sie auch nichts mehr hinzu. Das mag durchaus sein. (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD) Dieser Historiker sagt wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Deshalb kämpfe ich in Frankreich darum, die Deutschen durch eine schnelle Einigung so fest wie möglich an den Westen zu binden. Erst dann können wir an eine Wiedervereinigung der Deutschen denken. Mit einem einigen Europa können wir auch die Menschenrechte, das höchste Gut des freien Europa, mit mehr Aussicht auf Erfolg als bisher durchsetzen. Menschenrechtspolitik ist damit auch Deutschlandpolitik, weil wir damit den Menschen in Deutschland und all jenen auch außerhalb Deutschlands, die sich auf uns verlassen, helfen können. Darum ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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ihm dies gesichert bleibe — seine eigenen Werte geistiger, religiöser, kultureller Art, in denen der Reichtum der nationalen Begabung sich ausdrückt ... Aus dem Seelisch-Geistigen müssen wir die Kräfte entwickeln. Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann auch heute, Jahrzehnte später, das, was eine Nation braucht und wovon wir durchsetzt sein müssen — ich meine: geläutertes patriotisches Nationalgefühl —, nicht besser ausdrücken, als Theodor Heuss dies im Jahr 1919 getan hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Solches fundamentales Denken ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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hat dann der gleiche Engelmann noch ausgerechnet Manès Sperber aufgefordert, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wieder zurückzugeben. Eine traurige Episode deutscher Politik im letzten Jahr! Ich möchte noch einmal Reiner Kunze zitieren: Ich weiß ..., und das gehört zu dem wenigen, das ich auch heute noch sicher weiß, daß viele Menschen in der DDR den Wunsch nach Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates hegen, weil sie in seiner Erfüllung die einzige Chance sehen, für sich oder ihre Kinder oder Kindeskinder die menschlichen Grundfreiheiten zurückzuerlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Auffassung nachdrücklich ab. Man wird zwar auf Basis des Grundlagenvertrages einen Modus vivendi mit der DDR ausbauen, aber langfristig soll es die deutsche Einheit gemäß der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik sein. Herr Waigel hat ja nachdrücklich auf den Deutschlandvertrag hingewiesen, wo das in Art. 7 festgeschrieben wird. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Auf der Basis der GRÜNEN machen wir es jedenfalls nicht!) Eigentlich ist die Bundesrepublik j a nur ein provisorischer Staat mit einer provisorischen Hauptstadt und einem von den Siegermächten unterschriebenen Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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einem drohenden atomaren Vernichtungskrieg. Allen ist klar, daß diese Gefahren nicht durch eine Grenze aufzuhalten sind, sei sie auch noch so gut zementiert und bewacht. Ich will bei der Besinnung auf Gemeinsamkeiten der Deutschen keineswegs das vielfache Beziehungsgeflecht vergessen machen, das sich im Bewußtsein der Deutschen herausgebildet hat: aus der gleichen Sprache, den vielfachen verwandtschaftlichen Beziehungen, den großen kulturellen Traditionen und den durch geschichtliche Erschütterungen hervorgerufenen Bindungen. Die Deutschen hier wie dort tragen Dichter, Denker und Musiker ebenso in ihrem geistigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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der schrecklichen Kriege. Aber haben wir deshalb auch eine gemeinsame Auffassung von der Bedeutung und dem Rang unserer Geistesgrößen? Haben wir eine Auffassung über die zersplitterte, den widersprüchlichen Ideologien gehorchende Geschichte unseres Volkes, aus der ein Grundgefühl der Zusammengehörigkeit entspringt, das zweifelsfrei und unanfechtbar wirkt? Bei Schiller und Goethe, bei Bach und Beethoven werden sicher noch alle sagen: Klar! Aber gilt das auch für Heine und Hindemith, für Brecht, Tucholsky oder Heidegger? Marx wurde im vergangenen Jahr gefeiert und Luther besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]