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wegen ihres Mangels an Differenzierung irreführend und deshalb gefährlich. Denn die Zuwachsrate beträgt in den letzten beiden Jahren in unserer Investitionsgüterindustrie 2,8 % und in unserer Konsumgüterindustrie 8,5 %, und das zusammen gibt dann die berühmten 4 %. Es fehlt jetzt die Zeit, das zu analysieren; aber es ist klar, daß daraus ein gefährliches Ungleichgewicht entstehen kann, das auf die Dauer auch die Konsumgüterindustrie erfassen wird. Denn von der Investitionsgüterindustrie her kommen doch die stimulierenden Effekte, kommt der Fortschritt, kommt die Rationalisierung, kommt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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den letzten beiden Jahren in unserer Investitionsgüterindustrie 2,8 % und in unserer Konsumgüterindustrie 8,5 %, und das zusammen gibt dann die berühmten 4 %. Es fehlt jetzt die Zeit, das zu analysieren; aber es ist klar, daß daraus ein gefährliches Ungleichgewicht entstehen kann, das auf die Dauer auch die Konsumgüterindustrie erfassen wird. Denn von der Investitionsgüterindustrie her kommen doch die stimulierenden Effekte, kommt der Fortschritt, kommt die Rationalisierung, kommt die Hilfe zum Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt. Darum muß eine konjunkturbewußte Mischpolitik zwischen fiskalischen und
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Man kann nicht ein Bild gebrauchen, als ob man — Sie haben gestern von einem Tisch mit zwei Beinen gesprochen — wie bei einem Einrad entweder drauftritt oder bremst. Nicht einmal das Bild des Automobils ist heute mehr angebracht, wo ein Rad, das privatwirtschaftliche Rad, gebremst wird und raucht und trotzdem das öffentliche Rad in der Folge noch dahinsaust. Ich möchte ein noch komplizierteres Bild — nicht an meinem Holz gewachsen — gebrauchen: Es ist beinahe wie bei einem Flugzeug, wo ein sehr kompliziertes System
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sie sind. Nur setze ich den Satz hinzu — wie schon einmal in diesem Hause vor etwa einem Jahr : sie müssen verdient werden, und zwar mit einer Wirtschaft, die dem internationalen Wettbewerb gewachsen sein muß. Man darf nie dieses Folgeverhältnis vergessen, das hier besteht. Dann ist von dem Kollegen Strauß über die Lücke in der Investitionsfinanzierung der Gemeinden gesprochen worden. Ich möchte mir einmal erlauben, das generell zusammenzufassen, was der Kollege Strauß gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Man muß diese Etats
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mit einer Wirtschaft, die dem internationalen Wettbewerb gewachsen sein muß. Man darf nie dieses Folgeverhältnis vergessen, das hier besteht. Dann ist von dem Kollegen Strauß über die Lücke in der Investitionsfinanzierung der Gemeinden gesprochen worden. Ich möchte mir einmal erlauben, das generell zusammenzufassen, was der Kollege Strauß gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Man muß diese Etats sanieren, indem man die Subventionen, die direkt oder indirekt, sichtbar oder nicht sichtbar gezahlt werden, beseitigt, d. h. aber über Preise und über Tarife
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zurückweisen, wenn das gesagt wird —, Sie sei gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens. Das werden wir vielleicht später einmal objektiver feststellen können. Ich gebe aber zu, Herr Kollege Wehner, Sie sind im Augenblick in einer sehr starken Stellung. Sie wissen: das Gesetz, das wir eingebracht haben, bedarf Ihrer Zustimmung. Wir hoffen, daß wir sie bekommen. Diese günstige Stellung veranlaßt einen wohl, auch einmal so etwas zu sagen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zwischenfrage? — Bitte! Wehner (SPD) : Ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich Sie
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Herr Kollege Strauß hat aus der Rede von Wilson vorgelesen. Die Stelle war gut ausgesucht. Ich war beinahe etwas neidisch, daß es mir nicht eingefallen ist, das vorzulesen. Aber Scherz beiseite! Auch Sie brauchten, wenn Sie in der Regierung wären, das, was in diesem Gesetz verankert ist. Sie mögen es vielleicht etwas anders formulieren, Sie würden es etwas anders tun, aber im Prinzip wäre das, glaube ich, unumstritten. Helfen Sie mit, daß wir bezüglich dieser der Bundesregierung zugestandenen Rechtsetzungsbefugnis zu einer
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oder andere Neue aufbauen, weil es für eine wirksame Politik gebraucht wird, dann sollten wir nicht darüber rechten, wer dem anderen entgegenkommt. Wir sollten gemeinsam versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden. Ich bin überzeugt, eine gemeinsame Basis für dieses Gesetz, das ja nicht nur für die jetzige Regierung, sondern für alle gilt, ist eine wesentliche und wichtige Grundlage für die kommende Zeit. Lassen Sie mich noch ein Wort sagen, weil der Kollege Schiller heute hier ist — gestern war er nicht da
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sei es bei anderen Steuern. Das würde dem Geist dessen, worum es jetzt geht, widersprechen, von Ausnahmefällen einmal abgesehen. Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Wir Freien Demokraten halten es für gut und richtig, daß man bei diesem Gesetz, das eilig ist, den bewährten Weg geht, zwei Ausschüsse zu beauftragen, einmal den Rechtsausschuß für die Verfassungsänderung und dann den Wirtschaftsausschuß für dieses im Tiefsten wirtschaftspolitische Gesetz. Wir sind nicht der Meinung, daß die Einsetzung eines neuen Ausschusses, bei dem die
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ich das Wort dem Abgeordneten Professor Schiller. Dr. Schiller (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will mir sehr große Mühe geben, jetzt nur in wenigen Worten ein Fazit, die Summe zu ziehen, so wie wir das vom Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion, aber auch von der Position des Gesamtparlaments sehen. Als erstes darf ich feststellen, daß die Aufforderung des Kollegen Wehner, nun doch punctum contra punctum auf unsere fünf Fragen Antworten zu geben, auf denjenigen, der nach
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inhaltlich als zweites feststellen: Dieser Entwurf soll also wirklich verbessert werden. Er hat noch nicht das Reifezeugnis. Er soll so verbessert werden, daß er nicht ein Notverband für eine nicht mehr ganz gesunde Regierung ist. Er soll ein Gesetz werden, das in die Zukunft weist, das eine neue Ara unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik normativ möglich macht. Mehrere Redner haben mit uns darin übereingestimmt, daß ein gutes, vielleicht eines Tages sogar vollendetes Gesetz noch nicht ohne weiteres bedingt, daß die Regierung selber
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Entwurf soll also wirklich verbessert werden. Er hat noch nicht das Reifezeugnis. Er soll so verbessert werden, daß er nicht ein Notverband für eine nicht mehr ganz gesunde Regierung ist. Er soll ein Gesetz werden, das in die Zukunft weist, das eine neue Ara unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik normativ möglich macht. Mehrere Redner haben mit uns darin übereingestimmt, daß ein gutes, vielleicht eines Tages sogar vollendetes Gesetz noch nicht ohne weiteres bedingt, daß die Regierung selber, die dann mit diesem Gesetz
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weiteres bedingt, daß die Regierung selber, die dann mit diesem Gesetz zu arbeiten hat, den nötigen Bizeps aufweist. Das ist das zweite, und an dieser Stelle sei es mir erlaubt, ein Wort zu einem personellen Vorgang zu sagen, ein Wort, das ich persönlich gern spreche. Aber ich möchte da in keiner Weise zu diesem personellen Vorgang etwa einen Übergang finden, der so wenig taktvoll wäre wie der, den gestern ein Redner dieses Hauses zu einem ganz anderen personellen Vorgang gefunden hat
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Ich kenne seine Tätigkeit natürlich besonders gut, weil Herr Westrick gerade in den letzten Jahren in den Berlin-Angelegenheiten tätig gewesen ist und ich in meiner Berliner Regierungsfunktion viel mit ihm zu tun gehabt habe. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich das hier als vorläufig letzter Redner meiner Fraktion jetzt vorbringe und wenn die Reihenfolge in diesem Falle nicht ganz dem Protokoll entspricht; denn selbstverständlich hätte das Wort dann erst der Regierungsseite zustehen müssen. Meine Damen und Herren, ich will — obwohl draußen
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und sehr gut weiterkommen. Wir müssen allerdings bei einigen Punkten feststellen: Es ist schade, daß einige Redner zu einigen unserer Essentials ungewöhnliche Vorbehalte vorbringen; zu einigen! Ich möchte insonderheit das zweite Essential erwähnen, und das betrifft auch den Kollegen Strauß, das betrifft auch den Kollegen Pohle und einige gestrige Redner. Meine Damen und Herren, warum machen Sie uns den Versuch, zu einer orientierenden Einkommenspolitik, zu einer stabilitätsorientierten Einkommenspolitik zu kommen, so schwer? Wir fußen bei diesem unserem Vorschlag, der ja doch
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solche Orientierungshilfen zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Meinung, wenn man ein Gesetz zur Förderung der Stabilität macht, dann sollte die Regierung bei einem so hohen Anspruch, der mit dem Namen eines solchen Gesetzes verkündet wird, auch verpflichtet sein, das Ihre in dieser Richtung zu tun. Ich sage noch einmal, die Autonomie der Tarifvertragsparteien wird damit in keiner Weise beeinträchtigt. Aber es wird eine bessere Transparenz, was die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge betrifft, für die Tarifparteien bewirkt. Ich darf auch noch einmal
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Kasse, genannt Konjunkturfonds, schaffen. Das ist überhaupt keine Schwierigkeit. In sie würde im Aufschwung eingezahlt entsprechend den gemein-Samen vertraglichen Bestimmungen und Beschlüssen des Gremiums, und aus ihr würden Zahlungen im Falle der Rezession geleistet. Zweitens. Ebenso könnte natürlich das Gremium, das auf Grund eines Staatsvertrages gebildet wird, Leitlinien für die jeweilige Phase der praktischen Politik, der Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden beschließen. Ein Drittes ist die berühmte Kreditbegrenzung für die öffentlichen Körperschaften. Meine Damen und Herren, die Kreditbegrenzung für die
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bin aus meiner Erfahrung, die ich zweimal in einer Landesregierung gemacht habe, der Meinung, daß man in den abgelaufenen Monaten längst zu Rande gekommen wäre, wenn man noch im Winter begonnen hätte. Wenn Sie jetzt natürlich dieses jetzige Gesetzgebungsverfahren nehmen, das heute anfängt, und dabei heute erst beginnen zu verhandeln, dann kann niemand von uns sagen, welches von diesen beiden Verfahren schneller zu einem guten Ende käme. Das ist meine Auskunft dazu. Meine Damen und Herren, ich glaube, damit ist dieses
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gar keiner Weise, in den persönlichen menschlichen Beziehungen zwischen Herrn Westrick und mir und in der Art der sachlichen Zusammenarbeit. Wenn ich nicht, wie Herr Kollege Schiller, Herrn Westrick hier das Vertrauen und den Dank ausspreche, dann deswegen, weil mir das sozusagen wie ein Hohn vorkäme und weil ich nicht den Eindruck erwecken will, als ob ich bereits eine Entscheidung getroffen hätte. Ich habe ausdrücklich gesagt: die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ich werde in sorgfältiger Erwägung, und in weiterer Rücksprache
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wieder aufzubauen, die nach meiner Meinung schon verschwunden waren. Nun, ich will einiges dazu beitragen, sie wieder zu beseitigen. Da ist zunächst die Zeitfrage. Herr Kollege Schiller, ich wiederhole, was ich gestern in meiner zweiten Wortmeldung gesagt habe. Die Zusage, das Stabilitätsgesetz bis Ende März dieses Jahres vorzulegen, galt, wie aus dem Text meiner Verlautbarung klar hervorgeht, als Verpflichtung gegenüber der Bundesregierung. Diese Zusage ist dank der guten Zusammenarbeit der beiden federführenden Minister, des Finanzministers und des Wirtschaftsministers, auf den Tag
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daß ich „blaue Briefe" schreibe, Herr Schiller? Ich glaube, nein. Möchten Sie der Regierung die Mitverantwortung für die Wettbewerbsposition einzelner Branchen aufladen? Ich glaube, nein. Sie müssen mir sagen, wie Sie sich die Einflußnahme auf die Gewinne vorstellen, ein Element, das in allen theoretischen Konzepten zur Einkommenspolitik enthalten ist. Das sind Fragen und Probleme, die Sie nach meiner Meinung beantworten müssen, wenn die Forderung nach einer Einkommenspolitik nicht ein bloßes Plakat bleiben soll. Was Ihren dritten Punkt angeht, so waren weder
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zu. (Abg. Schiller: Das tue ich unentwegt mit großem Vergnügen!) — Tüchtig wie Cäsar. — Insgesamt kann ich feststellen, daß die Formulierungen, die Sie gebracht haben, so gehalten waren, daß, wenn Sie mir die textliche Auffüllung überlassen, ich gar keine Schwierigkeit hätte, das zu tun. Ich bin aber keineswegs sicher, daß ich mit meinen Vorschlägen Ihre Absichten treffen würde. Darum können wir in der Tat über diese Dinge erst endgültig sprechen, wenn die Essentials Wort für Wort paragraphenreif im Text vorliegen, das heißt
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hätte, das zu tun. Ich bin aber keineswegs sicher, daß ich mit meinen Vorschlägen Ihre Absichten treffen würde. Darum können wir in der Tat über diese Dinge erst endgültig sprechen, wenn die Essentials Wort für Wort paragraphenreif im Text vorliegen, das heißt, wenn aus den Essentials konkrete Vorschläge geworden sind; dann reden wir weiter. Lassen Sie mich aber noch ein Wort zu der finanziellen Situation der Gemeinden sagen. SPD-Sprecher haben ausgeführt, bei der Kreditbegrenzung blieben die Gemeinden mit ihren Sozialinvestitionen als
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Position in gleicher Stetigkeit gefestigt wird. Stärker als in allen anderen Staaten ist aus unserer besonderen Lage heraus ,die Wirtschaft ein wichtiger Faktor der Politik. Solange wir die Wirtschaft in Ordnung halten — w i r , damit meine ich die Bundesregierung, das Parlament und die Wirtschaft selber —, werden wir in der Lage sein, in allen anderen Bereichen der Politik bis in die Außenpolitik hinein unsere Aufgaben zu erfüllen. Ich danke Ihnen noch einmal für die sachliche Diskussion und bitte Sie um eine
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Bitte äußern. Wenn Sie mir sie abschlagen, nehme ich Ihnen das ab, wie Sie mir auch die Bitte abnehmen sollten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Noch eins, Herr Kollege Hermsdorf: Jeder sollte seine Rede vorher gut durchdenken. Ich habe mich bemüht, das zu tun. Es gelingt nicht immer, und es gelingt nicht jedem immer. Ich habe jedoch nicht behauptet, daß Sie der Meinung seien, die Regierung müsse in die Tarifautonomie eingreifen, sondern ich habe ausdrücklich gesagt: ich nehme an, daß Sie ebenfalls
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