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PBT/W05/00056

und es gelingt nicht jedem immer. Ich habe jedoch nicht behauptet, daß Sie der Meinung seien, die Regierung müsse in die Tarifautonomie eingreifen, sondern ich habe ausdrücklich gesagt: ich nehme an, daß Sie ebenfalls meiner Meinung sind. Bitte lesen Sie das im Protokoll nach, und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie das dann auch entsprechend berichtigen würden. Das, was Sie gesagt haben, habe ich nicht festgestellt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 (1966-09-15) [PBT/W05/00056]
daß Sie der Meinung seien, die Regierung müsse in die Tarifautonomie eingreifen, sondern ich habe ausdrücklich gesagt: ich nehme an, daß Sie ebenfalls meiner Meinung sind. Bitte lesen Sie das im Protokoll nach, und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie das dann auch entsprechend berichtigen würden. Das, was Sie gesagt haben, habe ich nicht festgestellt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich bekanntgeben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 (1966-09-15) [PBT/W05/00056]
Antrag der Regierungskoalition, den Entwurf zur Verfassungsänderung an den Rechtsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Umgekehrt dieselbe Mehrheit; angenommen! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität an den Wirtschaftsausschuß allein, also ohne mitberatenden Ausschuß, zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Auch dieser Antrag ist mit der Mehrheit des bisherigen Beschlusses angenommen. Das Wort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 (1966-09-15) [PBT/W05/00056]
Zurufe von der SPD: Unerhört!) Sie wissen als erfahrener parlamentarischer Geschäftsführer ganz genau, daß eine solche Überweisung die Behandlung dieses eiligen, auch von Ihnen als eilig bezeichneten Gesetzes auf unendlich lange Zeit hinausschieben würde. Wir sollten so verfahren, wie wir das in diesem Haus, wo wir die Zahl der Ausschüsse immer bewußt begrenzt halten wollten, schon oft getan haben. Wir bitten den Wirtschaftsausschuß, diejenigen Ausschüsse, die interessiert sind, unter Setzung einer Frist natürlich, gutachtlich zu hören. Dieses Verfahren hat vorzüglich geklappt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 (1966-09-15) [PBT/W05/00056]
Zahl der Ausschüsse immer bewußt begrenzt halten wollten, schon oft getan haben. Wir bitten den Wirtschaftsausschuß, diejenigen Ausschüsse, die interessiert sind, unter Setzung einer Frist natürlich, gutachtlich zu hören. Dieses Verfahren hat vorzüglich geklappt und ist wesentlich besser als das, das Sie vorgeschlagen haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sonst sind wir mit solchen Dingen — ich sage es noch einmal — großzügig. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, Herr Kollege Mommer, lehnen wir um der Sache willen ganz klar ab. (Erneuter Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 (1966-09-15) [PBT/W05/00056]
PBT/W05/00206

erstreckt. Auch bei Teilnahme an Wehrübungen auf Grund freiwilliger Verpflichtung kann eine Minderung der Zuwendungen nur dann eintreten, wenn die Wehrübungen in einem Kalenderjahr zusammen länger als 6 Wochen dauern. Der Bundesminister des Innern nimmt aber Ihre Frage zum Anlaß, das von Ihnen aufgezeigte Problem gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung zu prüfen, zumal mit großer Wahrscheinlichkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes die gleichen Schwierigkeiten auftreten können, vielleicht sogar noch vermehrt. Ich bin gern bereit, Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung mitzuteilen. Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
Verwaltungstätigkeit in praxisnahen Behörden, auch Behörden der Länder und der Gemeinden, für Altersgruppen bis etwa zum 40. Lebensjahr zu organisieren? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, einen Wechsel von Beamten zwischen den verschiedenen Bundesministerien zu fördern, um das Ressortdenken zu bekämpfen, das normalerweise einem Beamten Aufstiegsmöglichkeiten nur innerhalb des Ministeriums öffnet, in dem seine Laufbahn beginnt? Hält die Bundesregierung es für zweckmäßig, Beamten, die aus dem Staatsdienst ausscheiden wollen, Ansprüche auf Angestelltenversicherung einzuräumen (wie das bei ausscheidenden Referendaren geschieht) , um auf diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
muß aber darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Arbeitsgruppe der Konferenz europäischer Statistiker sich in Genf unter Beteiligung von Vertretern der Bundesrepublik bereits seit dem Jahre 1954 gleichfalls um dieses Thema bemüht. Diese Bemühungen richten sich auf ein gesamteuropäisches Programm, das die Weltempfehlungen der Vereinten Nationen berücksichtigt. Es wäre erwünscht, wenn der Europarat sich diese Arbeitsergebnisse zunutze machte und der Durchführung der Empfehlungen der europäischen Statistikerkonferenz damit Nachdruck verleihen könnte. Die Bundesregierung sieht darin auch eine Möglichkeit, Doppelarbeit zwischen der Konferenz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
Konferenz europäischer Statistiker und den Gremien des Europarats zu vermeiden. Vizepräsident Dr. Mommer: Keine Zusatzfrage. Dann Frage 64: Wird die Bundesregierung sich im Ministerkomitee des Europarates für die Einberufung eines Sachverständigenkomitees, in dem auch europäische Nichtmitgliedstaaten vertreten sein sollten, einsetzen, das ein europäisches Abkommen über die einheitliche Durchführung und Auswertung von Volkszählungen auszuarbeiten hätte? Herr Staatssekretär, bitte! Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich im Ministerkomitee des Europarats für die Einberufung eines Sachverständigenkomitees, in dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
Bundesjustizminister, inwieweit kann die Änderung des Konkurs- und Vergleichsrechts im Zusammenhang mit der Harmonisierung mit den EWG-Vorschriften gesehen werden? Oder geht es hier nur um eine Änderung des deutschen materiellen Konkurs- und Vergleichsrechts? Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Nein, das Ziel geht weiter. Wir wollen das Recht im europäischen Raum einander angleichen und bei dieser Gelegenheit auch weiterentwickeln. Es geht insbesondere darum, daß z. B. die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens in einem der beteiligten Länder auch Auswirkungen in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
fühle ich mich nicht in der Lage, zu prophezeien, wieweit und wie schnell man in Brüssel mit irgendeiner Sache vom Fleck kommt. Vizepräsident Dr. Mommer: Dann kommen wir zu Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das gesamte Kostenrecht in einer umfassenden Novelle neu zu ordnen? Bitte, Herr Minister! Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie auch des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
ist nach objektiven Kriterien zu entscheiden, welche Gebiete im Bundesgebiet unter die vom Gesetz vorgesehene Ausnahme fallen. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, welche Stellungnahme das Land Schleswig-Holstein, das ja auch zu hören ist, hinsichtlich der Einbeziehung der Kreise eingenommen hat? Will das Land — um konkret zu fragen — nur die fünf nördlichen Westküstenkreise oder auch die Kreise Steinburg und Pinneberg einbeziehen? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
auf: Welche Kreise Schleswig-Holsteins werden als Frachthilfegebiete erklärt, in denen die Besteuerung des Straßengüterverkehrs um 50 % ermäßigt würde? Bitte, Herr Staatssekretär! Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu dieser Frage möchte ich, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das für diese Dinge zuständig ist, feststellen, daß nicht beabsichtigt ist, die bisherigen Frachthilfegebiete um weitere Gebiete zu erweitern. Vizepräsident Dr. Mommer: Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Fragen. Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
in den Zonenrandgebieten jetzt früher erfolgen wird, also nicht mehr, wie es in der Vergangenheit der Fall war, erst im April oder im Mai des Jahres, sondern vielleicht schon im Januar oder Februar? Denn das ist ja das eigentliche Problem, das hier angesprochen worden ist. Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darüber haben wir von der bayerischen Staatsregierung noch keine Informationen bekommen. Wir sind gern bereit, sie noch nachträglich einzubringen. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage, Herr Weigl. Weigl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
einzige Autoreifenfabrik im osthessischen Zonenrandgebiet liegt, und sind Sie der Meinung, daß dieser Betrieb bei Lieferungen an Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Bundespost und dergleichen berücksichtigt werden sollte? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Enders, ich bin gern bereit, das zu prüfen. Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Borm hat eine Zusatzfrage. Borm (FDP) : Herr Staatssekretär, ist trotz des Vorhandenseins konkurrierender Präferenzen für die Auftragserteilung nach § 3 Abs. 3 der Vergaberichtlinien vom 19. Juli sichergestellt, daß Bewerber aus dem Zonenrandgebiet auch dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
aus dem Zonenrandgebiet auch dann bevorzugt werden, wenn andere Bewerber auftreten, die zu einer gesetzlich bevorzugten Kategorie gehören, etwa nach dem Bundesvertriebenengesetz? Wenn der Herr Präsident gestattet, würde ich ganz kurz die Bestimmungen vorlesen. Vizepräsident Dr. Mommer: Nein, Herr Abgeordneter, das darf der Präsident in der Fragestunde nicht gestatten. (Abg. Borm: Dann kann ich sie nicht vorlesen!) Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Borm, ich bin gern bereit zu prüfen, inwiefern sich Komplikationen bei den verschiedenen Vergabeförderungsrichtlinien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
von allen Bundesländern übernommen worden. Für die Aufträge der Länder selbst ist das allerdings wohl noch nicht vollständig geschehen. Ich weiß nur, daß es bei den Ländern der Fall ist, die an der Zonengrenze liegen. Bei den anderen ist mir das noch nicht so sicher. Vizepräsident Dr. Mommer: Dann die Fragen 88, 89 und 90 des Herr Abgeordneten Adams: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das vom Ministerrat der Montanunion im Februar 1967 beschlossene und Ende dieses Jahres auslaufende Kokskohle-Beihilfesystem im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
zu. Es gab bei den Besprechungen mit den Ländern über eine gewisse Aufteilung und Abgrenzung der Förderungsbereiche keinen Bereich, in dem so einmütig wie in diesem Fall die Auffassung vertreten worden ist, daß es keine Aufgabe des Bundes sein könne, das Studentische Arbeitsprogramm weiter zu fördern. Die Länder haben das also ohne jede Einschränkung eingesehen. Deswegen war und ist die Bundesregierung bis zum heutigen Tag der Auffassung, daß die Länder aus dieser Einsicht auch die notwendigen Konsequenzen ziehen werden. Vizepräsident Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
Ausfall einzutreten. Vizepräsident Dr. Mommer: Die Frage 99 ist damit auch schon beantwortet. Sie haben nun noch zwei Zusatzfragen. Dr. Meinecke (SPD) : Herr Staatssekretär, da es offenbar ist, daß es sich um eine verschiedenartige Auslegung eines Gerichtsurteils handelt und wir das hier juristisch nicht auslegen können, möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung wenigstens bereit, hinsichtlich der Auslegung dieses Urteils bezüglich dieser Maßnahme noch einmal ein unabhängiges Sachverständigengutachten einzuholen und ihre eigene juristische Stellungnahme zu überprüfen? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
wollen. Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Gewiß ist das unverständlich, Herr Abgeordneter. Dennoch besteht auch mit den Ländern, die diese Programme nicht fortsetzen und nicht übernehmen wollen, Einvernehmen darüber, daß es sich um kein Programm handelt, das aus dem Bundesjugendplan gefördert werden kann. Vizepräsident Dr. Mommer: Keine Zusatzfragen mehr. Die Fragen 100 bis 102 des Herrn Abgeordneten Westphal können wohl auch im Zusammenhang beantwortet werden: Kann sich die Bundesregierung der Auffassung anschließen, daß diejenigen Teile von Förderungsprogrammen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
Abgrenzung der Förderungsmaßnahmen des Bundesjugendplanes von denen der Länder die durch das Jugendwohlfahrtsgesetz vorgezeichnete Aufgabenteilung zu beachten. Grundsätzlich ist daher die Wahrnehmung örtlicher und regionaler Aufgaben Sache der Länder und der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem bekannten Urteil, auf das ich auch in diesem Zusammenhang verweisen muß, diese Aufgabenteilung zugleich bestätigt und näher präzisiert. Ein zwingender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Durchführung des Finanzausgleichs und der durch die geltende Rechtslage gebotenen Abgabe von Förderungsmaßnahmen mit örtlichem und regionalem Charakter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
daß durch die Aufrufe eine Fülle von Mehrarbeit auf die einzelnen Polizeidienststellen zugekommen ist. Aber es ist auch festzustellen, daß Verbrecher, die immerhin monatelang, zum Teil jahrelang, gesucht wurden, durch eine solche Aktion dingfest gemacht werden konnten. Das zweite Problem, das wir in unserem Antrag anschneiden, ist, eine rationelle und optimal koordinierte Ermittlungstätigkeit aller im Bereich der Verbrechensbekämpfung tätigen Behörden zu erreichen. Hier werden wir nicht an der Feststellung vorbeikommen, daß sich die föderalistischen Prinzipien, die in unserem Staat auch ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
ist eine unmittelbare Folge dieser Kriminalstatistik, die ja immer nur pauschal behandelt wird. Demoskopen haben nämlich inzwischen herausgefunden, daß unter allen negativen Zeiterscheinungen an der Spitze die Furcht der Bevölkerung vor dem Verbrechen rangiert, und das ist wirklich ein Alarmzeichen, das man nicht übersehen kann. Es kann zu einem Politikum werden. Am Schluß meiner Ausführungen werde ich darauf noch einmal mit einem Satz eingehen. Nun wenige Bemerkungen zu dieser Vorlage. Die meisten Antworten auf die Fragen, die wir an den Minister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
könnte für die laufende Arbeit in der Folgezeit. (Abg. Schlager: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!) — Danke schön, Herr Schlager. Wünschen Sie uns allen den Erfolg, dann wird es gelingen! Ein Ergebnis dieser Ausbildung, die auch auf ein Berufsbild hinzielen muß, das man ebenfalls noch einmal unter modernen Gesichtspunkten zu überdenken hat, muß allerdings auch sein, daß man die Laufbahn, die ja beim Bundeskriminalamt noch nicht sehr alt ist, noch einmal überdenkt und daß man auch, wo es notwendig ist, den Mut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]
an innerer Sicherheit vorhanden ist. Oder noch ein anderes Bild: Es sind die beiden Seiten einer einzigen Medaille, die insgesamt „Sicherheit" heißt. Der Antrag des Ausschusses, verbunden mit den Gesetzesinitiativen, die noch zu ergreifen sind — der Innenausschuß hat sich allerdings, das darf ich hier mit ankündigen, entschlossen, erst noch die Ergebnisse des 2. Untersuchungsausschusses abzuwarten; deshalb liegen sie noch nicht vor —, könnten den Antrag der FDP, den ich hier mit aufgegriffen habe, als erledigt erscheinen lassen. Ich würde vorschlagen, entsprechend zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 (1968-12-13) [PBT/W05/00206]