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Wurden sie etwa in Ost und West auf die gleiche Weise geehrt? Ich spreche hier die Zerrissenheit und Unklarheit an, die angstmachende Widersprüchlichkeit, die die Deutschen so unberechenbar macht, so grandios und fürchterlich zugleich. Ich erinnere nur an das Wort, das über die Deutschen geprägt worden ist: Volk der Dichter und Denker, aber auch Volk der Richter und Henker zu sein. (Feilcke [CDU/CSU]: Zu welcher Gruppe gehören Sie denn? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Hat z. B. der Luther
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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der Deutschlandpolitik oft mit juristischen Argumenten mögliche Wege in die Zukunft verbaut werden. So hat Herr Windelen die GRÜNEN als außerhalb der Verfassung stehend dargestellt, weil sie nach neuen Wegen suchen, die auch eine Veränderung des Grundgesetzes notwendig machen würden, das doch immerhin schon 35mal geändert worden ist. Die GRÜNEN streben eine Politik an — und das ist unsere Hauptforderung, und dahin geht unsere Richtung —, die die Wiedervereinigung überflüssig macht und in der die Grenzen ihre trennende Wirkung verlieren. Danke schön. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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nicht mit Günter Gaus richten, der sich bei seiner literarischen Ortssuche „Wo Deutschland liegt" doch recht verbiestert gibt. (Sehr wahr! bei der FDP) Meine Damen und Herren, gerade weil Bismarcks Reich nicht aktuell ist, reizt eine Erinnerung an ein Lenin-Zitat, das Klaus Mehnert in seinem Buch „Die Russen heute" ausgegraben hat und für uns parat hält: Bismarck handelte historisch fortschrittlich. Er tat es auf seine eigene, auf Junkerart. Deutschlands Einheit war eine Notwendigkeit. So Lenin damals. Und heute? Wie reflektiert sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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FDP am 9. Februar zubewegt und eingelassen haben. Von einer wundersamen Wandlung zu sprechen, verbietet sich nur deshalb, weil sich Politik und Metaphysik so ausgesprochen schlecht vertragen. Dennoch nenne ich es das deutschlandpolitische Ereignis des letzten Jahrzehnts im Deutschen Bundestag, das die parteipolitischen Gräben und Fallgruben der Vergangenheit so atemberaubend schnell zugeschüttet und ein Fundament der Gemeinsamkeit errichtet hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Und ich muß fast so etwas wie eine Dankbarkeitsadresse an das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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parteipolitischen Gräben und Fallgruben der Vergangenheit so atemberaubend schnell zugeschüttet und ein Fundament der Gemeinsamkeit errichtet hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Und ich muß fast so etwas wie eine Dankbarkeitsadresse an das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" richten, das mit seiner ungerechtfertigten Attacke gegen dieses gemeinsam erarbeitete und beschlossene Dokument für die nötige Aufmerksamkeit sorgte. Ein rechter Trost ist das eigentlich nicht. Aber unsere Medien brauchen j a wohl die politische Sensation, um Ereignisse wahrzunehmen und zu reflektieren. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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in der Bevölkerung ein Bewußtsein für das gemeinsame Schicksal der Deutschen, vor allem für ihre gemeinsame Verantwortung zur Sicherung des Friedens. Die Geschichte lehrt uns, daß nicht raffinierte politische Strategien große Veränderungen bewirken, sondern tiefgreifende Strömungen eines sich wandelnden Lebensgefühls, das sich an neuen Ereignissen und Umständen entzünden kann. Man kann es die List der Geschichte nennen; aber es ist jedenfalls bemerkenswert, wie unter der Gefahr des wachsenden Raketenpotentials in Ost und West die Deutschen nicht auseinandergedrängt, sondern zusammengeführt werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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sich jeder von beiden in den anderen, in seine Stimmungen und Motive hineinversetzen kann. Eine gemeinsame deutsche Zukunft können wir mit Aussicht auf Erfolg nur in enger, vertrauensvoller Abstimmung mit unseren westlichen Partnern gestalten. Das gilt für die Vereinigten Staaten, das gilt ebenso für die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft. In der Nachkriegszeit wurde das Zusammenwachsen Westeuropas und die Hoffnung auf ein gemeinsames Dach für die beiden deutschen Staaten häufig als Widerspruch empfunden. Heute spricht vieles dafür, daß die europäische Dimension das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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daß junge Menschen Fragen stellen! — Feilcke [CDU/ CSU]: Der ist nicht mehr jung, der behauptet nur, jung zu sein! — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Sie werden ohnehin bald von der Rotation erfaßt! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU) — Meine Damen und Herren, das, was manchmal so ein grüner Kindergarten ist, kenne ich aus Berlin, das erschüttert mich nicht weiter. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, zur Förderung des Geschichtsbewußtseins gerade der jungen Generation werden wir in Berlin den Gropius-Bau bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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jung, der behauptet nur, jung zu sein! — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Sie werden ohnehin bald von der Rotation erfaßt! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU) — Meine Damen und Herren, das, was manchmal so ein grüner Kindergarten ist, kenne ich aus Berlin, das erschüttert mich nicht weiter. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, zur Förderung des Geschichtsbewußtseins gerade der jungen Generation werden wir in Berlin den Gropius-Bau bis zum Jahre 1987 wieder herrichten. Er soll zu einem Ort werden, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Personen und Vorgängen der deutschen Geschichte ausgeweitet, die beide Staaten in gleicher Weise betreffen. Und die sozialistische Nation wird nicht mehr in bewußter Abkehr von der deutschen Nation definiert. Ich finde, das ist ein wichtiger Fortschritt bei dem gemeinsamen Anliegen, das hier in diesem Hause heute eine Rolle spielt. Die SED muß sich darum bemühen, den Lebensstandard der DDR-Bürger zu erhöhen und strebt deshalb nach enger wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen. Die aus all dem resultierenden Ansatzpunkte für eine Deutschlandpolitik, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Herr Kollege Vogel, muß man nicht bewährte Instrumente verlassen, sondern dabei kann und muß man auf dem Berliner Abkommen aus dem Jahre 1951 aufbauen. So können ohne Gefährdung diese Versuche einer langfristig angelegten Kooperation im wirtschaftlichen Bereich vorangetrieben werden — und das alles, wenn in diesem Gesamtzusammenhang, z. B. mit einem fest vereinbarten Stufenplan, die Erhöhung und Ausweitung des Mindestumtausches zurückgenommen, Reiseerleichterungen verfügt oder Umweltschutzabkommen ermöglicht werden. Es kann kein Zweifel bestehen: In den letzten Jahren ist die DDR zum wichtigsten, verläßlichsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Regionen in Deutschland. Es sind heute vor allem die Gründerzentren der Industrialisierung in Europa, die sich der Mühe unterziehen müssen, angegraute Produktionen durch zukunftssichere Technik und Erzeugnisse zu ersetzen: die englischen Industriereviere, die Stahl- und Kohleindustrie im wallonischen Teil Belgiens, das Ruhrgebiet und Berlin. Wenn wir Vergleichsmaßstäbe besäßen, müßten wir sicher auch für Sachsen als dem neben dem Ruhrgebiet und Berlin dritten deutschen industriellen Gründerzentrum eine ähnliche Diagnose stellen. Diese Krise wird in beschäftigungspolitischer Hinsicht dadurch verschärft, daß sie auf hohem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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der mit der S-Bahn erreichbar ist, ohne Not, weil er es nicht verstanden hat, der Bundesregierung die deutschlandpolitische Bedeutung der Übernahme der S-Bahn deutlich zu machen und weil er sich vom Bund zwingen läßt, die Kosten für dieses bedeutungsvolle Nahverkehrssystem, das einer der wenigen gesamtdeutschen Restbestände war, aus dem Berliner Haushalt und der allgemeinen Berlin-Hilfe zu finanzieren. (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist nicht zu fassen, was Sie da sagen!) Und aus den gleichen Gründen stellte er das übernommene Verkehrssystem überwiegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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zumindest die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten auszubauen. Herr Honecker hat das deutlich zu erkennen gegeben, und das trifft sich mit unseren eigenen Überlegungen. Er hat es auch deutlich gemacht durch die nach meinen Informationen von ihm selbst getroffene Entscheidung, das sogenannte VW-Geschäft politisch zu billigen. Ich darf vielleicht an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, der vorhin das Stichwort „Wirtschaftsrahmenabkommen" genannt hat, sagen: Dieses Thema ist von keiner Seite erwähnt worden. Erfahrungen der letzten Jahre haben wohl deutlich gemacht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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ist oft auch enttäuschender als der Austausch von wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen. Dennoch lohnt sich diese Arbeit, und die Zukunft des innerdeutschen Handels wird heute eher optimistischer betrachtet. Wir haben den hier engagierten Firmen für ihre Arbeit zu danken; denn jedes Geschäft, das sie unter oft schwierigen Bedingungen zustande bringen, dient nicht nur ihnen selbst, sondern dient auch dem Zusammenhalt der Bürger in beiden deutschen Staaten. (Beifall bei der FDP) Dies ist im übrigen auch die Gelegenheit, hier und heute den Mitarbeitern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Hindernisse aus dem Weg geräumt, die dieser Austausch notgedrungen mit sich bringt. Die Eindrücke aus Leipzig berechtigen gewiß nicht zu überschwenglichen Erwartungen; sie brächten uns keinen Schritt weiter. Aber ich habe die realistische Zuversicht, daß es auf dem Gebiet, für das ich verantwortlich bin, weiter vorangehen wird. Beide Seiten haben dafür inzwischen eine solide Basis aufgebaut und beide Seiten haben den politischen Willen, entsprechend zu handeln. Düstere sozialdemokratische Prophezeiungen, die Koalition der Mitte werde eine Eiszeit in den deutschdeutschen Beziehungen auslösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Grundvertragsurteil 1973 unter Bezugnahme auf das Grundgesetz in ihrer Bedeutung für die Beziehungen beider deutschen Staaten erläutert hat, muß es auch rechtlich bleiben. Zu dem zwischen den beiden deutschen Staaten Machbaren, auf das wir unsere Anstrengungen konzentrieren wollen, würden Rechtsänderungen in diesem Bereich nicht gehören. Der uns vorgegebene, nicht zur Änderung anstehende rechtliche Rahmen hindert nicht, daß wir nach Art. 6 des Grundlagenvertrages die DDR als unabhängigen und selbständigen Staat anerkennen, der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Friede, beruht nicht nur auf dem Ökonomischen und Ökologischen — das wurde schon angesprochen —, sondern gerade auch auf dem Friedenswillen von uns. Daß sich der Friedenswille auch auf die Selbstbestimmung oder sogar die Selbstverwaltung der Menschen in den verschiedenen Regionen richtet, das nehme ich den Teilen dieses Hauses nicht ab. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN — Werner [CDU/ CSU]: Gehen Sie einmal zur UNO! Die Vereinten Nationen können Ihnen darüber Nachhilfeunterricht geben!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg. Frau Terborg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Die Vereinten Nationen können Ihnen darüber Nachhilfeunterricht geben!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg. Frau Terborg (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da reiste mal einer nach Erfurt — das war 1970 —, und damit begann etwas, das bis in unsere Tage hinein das Verhältnis der Deutschen zu den Deutschen grundlegend wandeln sollte. Der Mann hieß Willy Brandt, sein Besuch löste hierzulande hysterische Schreikrämpfe und unversöhnliche Feindschaften aus. (Werner [CDU/CSU]: Deshalb beginnen Sie so melancholisch!) Sie erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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wie die Regierung Schmidt diese zarten Pflänzlein der Begegnung sorgfältig pflegen. Sie können dabei unserer Unterstützung gewiß sein. Und die Jugendverbände hier wie drüben sollten die Chancen nutzen, aus kleinen Treffen größere und umfassendere Begegnungen zu entwickeln. Im deutsch-deutschen Jugendaustausch, das wissen Sie so gut wie ich, sind allerdings noch viele Verbesserungen vorstellbar. Es geht nicht nur um touristische Kontakte, es dürfen sich die offiziellen Fototermine und Empfänge nicht häufen, die Altersgruppen der sich Begegnenden sollten einander ähneln, mehr Betriebsbesichtigungen müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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genauso wie als Anwalt all der vom Kommunismus unterdrückten Völker in Europa. Die deutsche Frage ist offen — das ist wiederholt heute hier schon gesagt worden —, noch klarer formuliert: Die deutsche Frage muß offengehalten werden. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wie machen Sie das denn?) Gemeinsam gehen wir davon aus, daß entsprechend dem Wort aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 „das Deutsche Reich fortexistiert". Es ist Deutschland in den Grenzen des 31. Dezember 1937, bekanntlich ein Datum, das die Alliierten gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Wie machen Sie das denn?) Gemeinsam gehen wir davon aus, daß entsprechend dem Wort aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 „das Deutsche Reich fortexistiert". Es ist Deutschland in den Grenzen des 31. Dezember 1937, bekanntlich ein Datum, das die Alliierten gesetzt haben, (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sieg Heil!) und dies angesichts der größten Niederlage unseres Volkes. Wir haben dieses Deutschland in allen seinen Teilen bewußt zu erhalten, gegebenenfalls erst wieder bewußt zu machen. Erst in einem frei ausgehandelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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und der gemeinsamen ... Kultur und Geschichte wachzuhalten, ist für uns Aufgabe und Verpflichtung. Sie sollen nicht allein denen überlassen bleiben, die durch die Teilung unseres Vaterlandes besonders betroffen sind. Es stünde schlecht um ganz Deutschland, wenn z. B. für Mitteldeutschland, das sich heute DDR nennen lassen muß, nur die Flüchtlinge und für Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße nur die Vertriebenen Partei ergriffen und das Wort nähmen. Wir sollten unser Verhalten gegenüber Deutschland nicht nach dem Zufall des Geburtsortes oder Geburtsdatums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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im Ausland, sondern auch hierzulande gern eingeworfen, daß wir durch Hitler jeden Anspruch auf ganz Deutschland verwirkt hätten. Niemand wird und darf die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Hitler, übrigens im Zusammenspiel mit dem anderen Tyrann Josef Stalin, leugnen. Wir, das deutsche Volk, das bei der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, wie das Diktatoren so handhaben, nach einem Ja oder Nein gar nicht gefragt worden sind, (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wer hat ihn denn gewählt?) haben den Zweiten Weltkrieg verloren. Durch diesen Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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auch hierzulande gern eingeworfen, daß wir durch Hitler jeden Anspruch auf ganz Deutschland verwirkt hätten. Niemand wird und darf die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Hitler, übrigens im Zusammenspiel mit dem anderen Tyrann Josef Stalin, leugnen. Wir, das deutsche Volk, das bei der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, wie das Diktatoren so handhaben, nach einem Ja oder Nein gar nicht gefragt worden sind, (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wer hat ihn denn gewählt?) haben den Zweiten Weltkrieg verloren. Durch diesen Krieg ist die Teilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]