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in Theorie und in stupider schulischer Form für wünschenwert halten: Haareschneiden nicht am lebenden Objekt, sondern am Gummikopf, Wurstverarbeitung nicht durch den Metzgermeister, sondern durch Leberkäseingenieure. Meine Damen und Herren, die CSU hält gar nichts von jenem Recht auf Bildung, das dazu führt, daß ein Mensch nur dann als wertvoll anerkannt wird, wenn er akademisch oder pseudoakademisch ausgebildet ist. Deshalb wollen wir, daß endlich mit dem Spuk immer weiterer Schuljahre Schluß gemacht wird. Die Öffnung der Realschulen und Gymnasien hat genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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werden sicher nicht brennen, wenn statt praktischer Elektrikerausbildung bis zum Exzeß politischer Unterricht betrieben wird. Höchstens ich werde vor Wut brennen, wenn ich im Dunkeln an die Wand stoße. Aus der Sicht der CSU-Landesgruppe muß ich deshalb erklären, daß wir das von manchen schon fast für unvermeidbar gehaltene zehnte Bildungsjahr als falschen Ansatz ansehen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Das mag auch denjenigen überraschen, der bisher die Einführung eines obligatorischen Berufsgrundbildungsjahres akzeptiert hätte und sich nur gegen ein weiteres Hauptschuljahr gewandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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oder zu einem Absinken des Ausbildungsstandards führt. Die für lernschwache und praktisch begabte Jugendliche besonders geeigneten Ausbildungsberufe mit zweijähriger Ausbildungszeit lassen sich auf dieser Grundlage nicht aufrechterhalten. Außerdem wäre eine weitere Abkoppelung des Bildungssystems vom Beschäftigungssystem die Folge. Das Berufsgrundbildungsjahr, das in ca. 90 % aller Fälle schulisch durchgeführt werden müßte, würde die Jugendlichen voll in die Modeberufe treiben, ohne daß sie nach dem Schuljahr Aussicht auf entsprechende Ausbildungsverhältnisse hätten. (Glos [CDU/CSU]: So ist es!) Die Konsequenz wäre — und das erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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Warum?) vor diesem Rückfall in alte Ideologien. — Ich werde Ihnen das gleich an zwei dieser neun Thesen belegen. (Pfeifer [CDU/CSU] : Diese Thesen hat aber ein Sozialdemokrat formuliert!) Um es gleich vorweg zu sagen, Herr Pfeifer: Ich halte dieses Dokument, das Sie einmal genau lesen sollten, für ein erschreckendes Zeichen für den Zerfall des konservativen Wertebewußtseins. (Pfeifer [CDU/CSU]: Wissen Sie, daß diese Thesen ein Sozialdemokrat mitformuliert hat?) Herr Pfeifer, in der 'Abwehr der Forderung nach Chancengleichheit, wie sie sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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Befriedigung von Ansprüchen, sondern stellt im Tun des Rechten sich ein. Ich frage Sie: Was eigentlich ist hier von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung noch übriggeblieben, in der es ja ausdrücklich heißt, „the pursuit of happiness" ist eines der Rechte der Menschen, das Streben nach Glück ist eines der konstitutiven Menschenrechte. (Zuruf von der CDU/CSU: Der Rechte, aber nicht der Ansprüche!) Das Streben nach Glück fällt also allmählich aus diesen unveräußerlichen Menschenrechten hinaus. Bleibt dann, so könnte man fragen, nur noch Verachtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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Herr Minister Schmude, dies war das erste Auftreten von Ihnen nach Ihrer Vereidigung im Parlament. Ich meine, das war keine glückliche Stunde für Sie. Niemand wirft Ihnen vor, daß Sie nicht über die gleiche Rhetorik und über das Engagement verfügen, das Senator' Glotz für die Bildungspolitik aufgebracht hat. Aber wir werfen Ihnen vor, daß Sie nicht die Bereitschaft aufbringen, die Tendenzwende in der Bildungspolitik einzuleiten, die wir einfach brauchen, um zu einer besseren Situation zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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der Sozialdemokraten so böse. Herr Glotz, schauen Sie sich einmal die Stimmergebnisse des Volksbegehrens insgesamt an, schauen Sie sich weiter einmal die Soziologie von Nordrhein-Westfalen an. Dann werden Sie schon zu der Erkenntnis kommen, daß diese enormen Stimmergebnisse, wenn Sie das einmal auf die gesamte Bevölkerung hochrechnen, ihre Entsprechung nun wirklich nicht in einem engen traditionellen Bildungsbürgertum finden. Vielmehr geht das weit darüber hinaus. Sie verstellten sich den Blick für die notwendigen Korrekturen, wenn Sie versuchten, sich mit einer solchen These
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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die KoopSysteme, große anonyme Systeme, schaden doch nicht den Kindern, die aus dem sogenannten Bildungsbürgertum kommen. Die setzen sich, soweit sie wirklich sehr begabt und sehr selbstbewußt sind, auch in schlechten Schulsystemen durch. Man kann sich kaum ein Schulsystem vorstellen, das so schlecht wäre, daß die nicht doch ihren Weg gingen. Wir setzen uns doch gerade für diejenigen ein, die Schwierigkeiten haben, die leiden doch unter solchen Großsystemen, die leiden doch unter der ständigen Unruhe, wie sie etwa auch durch dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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ist. Sie haben sich mit Ihrer Programmatik überholt. Wir brauchen eine Politik der Veränderung Ihrer Politik aus den vergangenen Jahren, um wirklich Verbesserungen für alle Betroffenen erreichen zu können. Zweitens. Wir setzen uns für ein begabungsgerechtes und differenziertes Bildungssystem ein, das jedem entsprechend der unterschiedlichen Begabungen, Fähigkeiten und Neigungen einen Bildungsgang eröffnet und eben nicht alle über den Leisten der Theorie schlägt. Drittens. Die Schule muß in ihrer Erziehungsaufgabe wieder gestärkt werden. Ich finde es skandalös, wenn ein Bundesminister sagt, Mut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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Zusammenhang gedacht habe. (Thüsing [SPD]: Sicherlich an Bayern!) Fünftens. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Berufsschule im Rahmen des gewachsenen Systems ein. Eine einseitige Festlegung auf ein neues System von integrierten Gesamtschulen, das noch längst nicht endgültig erprobt ist, halten wir für falsch. Sechstens. Die berufliche Bildung muß ihre Eigenständigkeit und insbesondere ihren Praxisbezug behalten. Sie darf nicht verschult, sie darf nicht ver-theoretisiert werden, damit sie gerade den stärker praktisch begabten jungen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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und liberal, nicht mehr richtig. Sie bezeichnen sich als liberale Partei, und dann sagt Herr Dregger in seiner berühmten Marburger Rede zur Bildungspolitik: „Im Hochschulbereich sind ebenfalls Umwidmungen nötig, die sich am Bedarf im Beschäftigungssystem orientieren." — Meine Damen und Herren, das gerät nun allerdings ein bißchen schief in diesem liberalen Bild, das gerät uns Liberalen ein bißchen zu sehr in die Nähe von staatlicher Lenkung und Planung, die Sie an anderer Stelle ständig ablehnen, weil sie den Weltuntergang herbeiführt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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und dann sagt Herr Dregger in seiner berühmten Marburger Rede zur Bildungspolitik: „Im Hochschulbereich sind ebenfalls Umwidmungen nötig, die sich am Bedarf im Beschäftigungssystem orientieren." — Meine Damen und Herren, das gerät nun allerdings ein bißchen schief in diesem liberalen Bild, das gerät uns Liberalen ein bißchen zu sehr in die Nähe von staatlicher Lenkung und Planung, die Sie an anderer Stelle ständig ablehnen, weil sie den Weltuntergang herbeiführt. (Beifall bei der FDP und der SPD) In der Bildungspolitik scheinen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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Herr Pfeifer, ich kenne Sie als Literaturfreund — vielleicht klarmachen, daß harmlose Kinderreime auch von einem Wolf Biermann in einem bayerischen Lesebuch ihren Platz behalten sollten und nicht ausgemerzt werden müssen. Dann nähern Sie sich vielleicht liberalen Grundsätzen. So wie Sie das jetzt tun, habe ich den Eindruck, daß es eine etwas sehr weitgehende Formulierung ist, sie seien die liberale Partei. Den Beweis haben Sie wirklich noch anzutreten. (Wehner [SPD] : Es kommt noch, daß sie sagen wollen: Wir sind die Partei! — Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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hinterher. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir Ihren Entschließungsantrag — ich stelle das als Antrag, Frau Präsident — im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft diskutieren sollten. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sollten sich auf das Etikettt zurückziehen, das Ihnen zusteht und auf das Sie eigentlich stolz sein sollten, nämlich eine konservative Partei zu sein. Ich bin der Auffasssung, Sie sollten sich jetzt ihres schönen Etiketts nicht schämen, sondern bei dem bleiben, was sie mit Sicherheit sind und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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der Meinung, daß wir Ihren Entschließungsantrag — ich stelle das als Antrag, Frau Präsident — im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft diskutieren sollten. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sollten sich auf das Etikettt zurückziehen, das Ihnen zusteht und auf das Sie eigentlich stolz sein sollten, nämlich eine konservative Partei zu sein. Ich bin der Auffasssung, Sie sollten sich jetzt ihres schönen Etiketts nicht schämen, sondern bei dem bleiben, was sie mit Sicherheit sind und wie auch, glaube ich, die Mehrzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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Geben Sie nicht leichtfertig diese Position auf! (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer Debatte, die auch für diejenigen, die keine Bildungspolitiker sind, sehr interessant war — wenn ich das einmal sagen darf. Ich schließe die Aussprache. Wir haben noch den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1893 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Weitere Überweisungen sind nicht erforderlich. — Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1978 () [PBT/W08/00096]
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Novelle des Bundesrates und verweisen darauf — und machen wieder Vorwürfe —, daß diese Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Ausgleichsfonds gibt. Verehrter Herr Kollege von Fircks! Warum zitieren Sie an dieser Stelle nicht den Antrag des Landes Schleswig-Holstein, das den Ausgleichsfonds um 720 Millionen mindern will? (Hört! Hört! bei der SPD) Auch das muß noch beraten und hinzugefügt werden. Aber davon will man heute nichts mehr wissen, weil demnächst Wahlen in Schleswig-Holstein sind. Und nun lassen Sie mich etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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seinen Abschluß finden wird und finden muß. Dieser auch in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 17. Mai enthaltenen Absicht wird man sich nicht verschließen können. Mit der Lastenausgleichsgesetzgebung haben die Bundesrepublik und damit der deutsche Steuerzahler ein Werk geschaffen, das, wenn man den Umfang des betroffenen Personenkreises in Betracht zieht, ohne Beispiel ist. Es werden — ich möchte nur eine Zahl nennen -- über 400 Milliarden DM sein, die für Zwecke dieses Gesetzes aufgewendet sein werden. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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des Parlaments darauf Wert gelegt wird, unterschiedliche Regelungen ein und desselben Sachverhalts von vornherein zu vermeiden. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der vorliegende Gesetzentwurf Bedenken auslöst hinsichtlich seiner Praktikabilität sowohl bei den zuständigen Ordnungsbehörden wie auch im Bereich des Vormundschaftsgerichts, das in Auslandsfällen nicht einmal die Möglichkeit haben wird, notwendige korrekte Ermittlungen vornehmen zu lassen, sondern bei seiner Entscheidung allein auf Parteivortrag angewiesen ist. Für den Änderungsantrag und damit für die Lösung, den seit dem 1. April 1953 geborenen Kindern eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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bekommen. Das kann in vielen Fällen für die Betroffenen und für ihre Familien, aber auch mit den Ländern, in denen die Betroffenen wohnen, zu Schwierigkeiten führen. Es kommt hinzu, daß sehr viele gar nicht ahnen, daß sie durch das Gesetz, das die CDU/CSU hier mit ihrem Änderungsantrag erzielen will, Deutsche werden. Es ist unmöglich, in allen Ländern der Welt entsprechende Bekanntmachungen zu erlassen. Es gibt ja auch keine Registrierungspflicht für die Betroffenen. Sehr viele werden also Deutsche werden, ohne es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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hat, der als Minimallösung wenigstens all denjenigen nichtehelichen anerkannten Kindern deutscher Väter einen Einbürgerungsanspruch gibt, die seit fünf Jahren im Inland leben und damit auf jeden Fall die erforderlichen Beziehungen zu Deutschland haben. Ich bitte demgemäß um Annahme des Gesetzes, das für mehrere hunderttausend Personen eine grundsätzliche Verbesserung ihres persönlichen Status bringt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Frau Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld. Frau Will-Feld (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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zuzustimmen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Frau Renger: Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer. Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innen: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das Ihnen heute zur abschließenden Beratung vorliegt, will die sozialliberale Bundesregierung Hürden beseitigen, die im Alltag der verfassungsmäßigen Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und dem verfassungsmäßigen Schutz von Ehe und Familie hinderlich sind. Dieses neue Gesetz sichert künftig jedem ehelichen Kind eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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die zügige und einvernehmliche Behandlung des von der Regierung vorgelegten Änderungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz danken. Seine Verabschiedung bringt einen großen Fortschritt in Richtung auf ein zeitgemäßeres Staatsangehörigkeitsrecht. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das Gesetz ist einstimmig angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Dezember 1974 in Kraft gesetzt werden muß, damit es für alle Arbeitsverhältnisse Gültigkeit hat, die, aus welchen Gründen auch immer, zum Jahresende gelöst werden. Der Bundestag baut darauf, daß sich angesichts der Einigungsbemühungen aller Fraktionen auch die Ländervertretung dazu entschließt, das Gesetz zügig zu beraten. Einem rechtzeitigen Inkrafttreten, so meinten alle Fraktionen während der Beratungen, könnte eigentlich kein Hindernis mehr im Wege stehen. Der Entwurf hat sozialpolitische, steuerpolitische, wirtschaftspolitische und dienstrechtliche Facetten. Entsprechend viele Ausschüsse hat er beschäftigt: den Wirtschafts-, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Normen dieses Gesetzes per Tarifvertrag abgewichen werden. Der Ausschuß hat diese Lockerungen mit Sympathie gesehen. Er hält es für möglich, daß die Tarifparteien die damit gebotene Chance nutzen. Beispiele im Baugewerbe bestärkten die Abgeordneten in dieser Hoffnung. Ein weiteres Problem, das den Ausschuß stark beschäftigte und ihn zu einer Modifizierung der Regierungsvorlage bewogen hat, war die Frage der Anrechnungsbegrenzung. Es hat sich gezeigt, daß eine erschöpfende Aufzählung und Beschreibung aller gerechtfertigten Anrechnungsverbote im Gesetz nicht zweckmäßig ist. Wir haben uns darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]