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sein können, in der Verbrechensbekämpfung zu positiven Entscheidungen zu kommen. Ich darf mich, Herr Kollege Dorn, jetzt am Schluß auch noch für Ihre guten Wünsche sehr herzlich bedanken. Ich glaube, die guten Wünsche werden etwas Wesentliches in dem Gepäck sein, das ich mit nach Berlin zu nehmen habe. Über die Schwierigkeiten der Aufgabe mache ich mir keine Illusionen. Ich darf aber nicht von diesem Pult gehen, ohne zu sagen, daß in den vergangenen dreieinhalb Jahren Hilfe auch von denen zuteil geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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seit der Zeit des früheren Innenministers und unseres jetzigen Kollegen Herrn Lücke haben, der die Sache in die Hand genommen hatte. Ich freue mich, daß das auch im Hause Benda fortgesetzt wird. Ich wäre dem Herrn Staatssekretär dankbar, wenn er das seinem Minister weitergeben könnte. Lassen Sie mich mit der Mahnung hier vorn Pult treten, daß bei allem, was man in der Verbrechensbekämpfung tun mag, auch der Grundsatz gilt — obwohl das hier keine gesundheitspolitische Debatte ist —: Vorbeugen ist besser als heilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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der Bevölkerung über diese gefährliche Kriminalität zu Stimmen zu kommen. Erlauben Sie mir deshalb, lein paar sachliche Bemerkungen zur Kriminalität überhaupt zu machen. Eingangs möchte ich darauf verweisen, daß sich der Bundestag — besonders der Innenausschuß —, die Bundesregierung — besonders das Innenministerium —, das Bundeskriminalamt und weitere Mitarbeiter seit Jahren mit der auch die Politiker mit Sorge 'erfüllenden wachsenden Kriminalität beschäftigen. Zeugnis davon geben die Drucksachen dieser Legislaturperiode V/1697, 2502, 2525, 2855 und 3569, aber auch der Antrag der FDP Drucksache V/3445. Nun zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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öfteren vor. Bis dann der Telefonanruf bei der zentralen Polizeidienststelle angelangt ist, sind die Täter längst verschwunden; bis das Einsatzkommando ankommen kann, ist doch der Markt endgültig verlaufen. Das heißt mit anderen Worten, wir brauchen eine stärkere Präsenz der Polizei, das heißt eine höhere Personalstärke. Das ist eine Frage der Besoldung und auch der Beförderungsmöglichkeiten. Ich möchte mich nicht mehr weiter mit der Frage der Kriminalität aufhalten, sondern nur noch etwas zur Position der Polizei in unserer Gesellschaft sagen. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Abschreckungswirkung hat eine möglichst rasche und umfassende Aufklärung. Das ist das Ziel unseres Bemühens. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Eine Bemerkung noch zu einem inzwischen von der Koalition eingebrachten Antrag, der in ähnlicher Form auch von der CSU vorliegt. Er verlangt, das, was manche Leute das Verbrecherschutzgesetz nennen, zu ändern. Ich meine das, was ich als „Wiederholungsgefahr als Haftgrund" bezeichnen möchte. Es liegt ein Antrag auf Änderung der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtgesetzes vor. Ich möchte eines ganz deutlich sagen, weil sich heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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selbst hier ist ja schon mehr verbessert worden, als man auf den ersten Blick annehmen möchte. Der Herr Berichterstatter und Kollege Picard haben heute schon Näheres dazu ausgeführt; ich darf es ergänzen. Bayern hat z. B. ein Landeskriminalamt neu errichtet, das dank seiner technischen Einrichtungen und wegen seiner physikalischen und chemischen Untersuchungsmöglichkeiten zu dem Modernsten gehört, was es auf diesem Gebiet gibt. Auch untereinander sind die Länder zunehmend bemüht, in engerer Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Voraussetzungen für eine rasche Nachrichtenübermittlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Voraussetzungen für eine rasche Nachrichtenübermittlung einschließlich der Weitergabe von Bildern und Fingerabdrücken etc. zu schaffen. Dazu gehören auch der Einsatz modernster Mittel des Funk- und Fernsprechverkehrs und der Einsatz geeigneter Datenverarbeitungsanlagen. Noch in diesem Jahr soll, wie ich gehört habe, das deutsche Fahndungsbuch auf Band aufgenommen werden. Freilich, auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erscheinen neue Impulse durchaus erforderlich. Die in den Berichten von 1967 und 1968 des Herrn Bundesinnenministers in Aussicht gestellte Analyse der Kriminaldaten in Bund und Ländern ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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bekannten Justiz schon immer gewesen sind, mit genügend Arbeitskräften, mit allen Hilfsmitteln, die dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen und die auch die Verbrecher benutzen, die Verbesserung der Organisation durch Kooperation, durch Konzentration, wenn nötig vielleicht sogar durch Zentralisation, das alles ist nur die eine Seite der Verbrechensbekämpfung. Die wachsende Kriminalität hat aber noch weitere gewichtige Ursachen, und daher werden wir ihrer nur Herr werden durch ein ganzes Bündel von gesetzgeberischen und organisatorischen Maßnahmen sowie durch die Bereitstellung von erheblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Kriminalität, namentlich im Bereich der Vermögensdelikte, der Eigentumsdelikte, mehr als nur ein Alarmzeichen darstellt und alle Verantwortlichen zu überlegtem Handeln zwingt, und zweitens in der Feststellung — wir können sie sicher gemeinsam treffen —, daß dieses Phänomen der Kriminalitätsentwicklung ein Zeichen ist, das in der ganzen Welt als Zivilisationsphänomen vergleichbaren Staaten eigen ist, und daß wir hier einen gesellschaftspolitischen, einen gesellschaftlichen Hintergrund der Kriminalität sehen, der es uns nicht erlaubt, diesem Phänomen und diesem Problem ausschließlich mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten. Ich glaube, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Einrichtungen in anderen Ländern. Ich möchte in aller Form feststellen, daß die Bundesregierung die Einrichtung einer auf Bundesebene zentralisierten Kriminalpolizei weder jemals gefordert hat noch einer solchen Lösung, die auf dem Boden der geltenden Verfassung ohnehin nicht zu realisieren wäre, das Wort reden wollte. Wie jede staatliche Verwaltung — auch das ist schon gesagt worden — muß auch die Kriminalpolizei in örtliche Stellen, Mittelinstanzen und zentrale Dienststellen gegliedert sein. Davon müßte auch eine Bundeskriminalpolizei selbstverständlich ausgehen. Insofern unterscheide ich mich nicht von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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selbst eingebracht würde. Ich glaube aber auch, deutlich gemacht zu haben, daß entgegen der vielleicht Ihrem Antrag, l err Kollege Dorn, zugrunde liegenden Auffassung mit gesetzlichen Maßnahmen allein eine verbesserte Effektivität der Verbrechensbekämpfung nicht erreicht werden kann. Dazu ist, um das noch einmal zu sagen, eine umfassendere Anstrengung im Rahmen eines gesellschaftspolitischen Konzepts notwendig. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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die wir im Innenausschuß im Hearing eindeutig erörtert haben. (Abg. Genscher: Den hätten Sie aber auch abgelehnt, Herr Schmitt-Vockenhausen!) — Aber, entschuldigen Sie, Sie hätten ihn erst einmal stellen sollen, dann hätten wir ihn geprüft. (Lachen bei der FDP.) — Ja selbstverständlich, das machen wir immer mit allen Anträgen. Nur ergibt sich gelegentlich, daß der Inhalt des Antrags den Anforderungen nicht so entspricht, daß man ihn annehmen kann; aber das ist eine andere Frage. (Abg. Genscher: Sie sind dagegen! Das ist das Entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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völlig unbemerkt an Ihnen vorbeigegangen ist, was offensichtlich der Fall ist —; sonst würden Sie wissen, daß wir uns gerade auf diesem Gebiet in all den Jahren sehr viel Mühe gegeben haben. (Abg. Genscher: Der Herr Ministerpräsident ist doch dagegen!) — Entschuldigung, das steht hier doch gar nicht zur Debatte! Was hier eine entscheidende Rolle spielt und deutlich geworden ist, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, daß in der Bundesrepublik die Arbeit der Verbrechensaufklärung in der Bewertung der Öffentlichkeit ein bißchen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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warten wir noch die weiteren Erörterungen in der juristischen Kornmission des Europarates ab. Aber auch da werden wir, wie man sagt, am Ball bleiben, wir werden uns um diese Dinge weiter kümmern. Nun noch ein letztes. Hier ist gesagt worden, das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz sei gewissermaßen polizeifeindlich. Ich kann das nicht finden. Ein bißchen Erregung ist in der Polizei durch einen Antrag der verehrten Kollegen von der FDP über die Unteroffiziersbesoldung entstanden, weil die Polizeibeamten das Gefühl haben, sie würden dadurch zurückgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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der Besoldung der Polizeibeamten darf ich Ihnen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, folgendes sagen. Wir Freien Demokraten haben uns in den Landtagen nachweisbar in einer entsprechenden Form für eine Verbesserung der Besoldung der Polizeibeamten eingesetzt. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das tun wir in der Gegenwart, und in der Zukunft werden wir uns in dieser Frage genauso verhalten. Wir sehen also keinerlei Anlaß, für irgendeine Beunruhigung bei der Polizeibeamtenschaft; eine solche kann auch nicht durch solche Argumente in die Polizeibeamtenschaft hineingetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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öffentlichen Dienstes, die ihren Grundwehrdienst abgeleistet haben und wieder in den öffentlichen Dienst zurückgekehrt sind. Hier stellte sich schon in der Vergangenheit das Problem, ob man für diese Angehörigen des Öffentlichen Dienstes den Grundwehrdienst nicht als öffentlichen Dienst anerkennen könnte, das heißt, den Zurückkehrenden die volle Sonderzuwendung ausbezahlen könnte. Im Sinne der Diskussion über Wehrgerechtigkeit wird das Haus sicherlich Verständnis dafür haben, daß die Frage, wenn auch diesmal noch nicht entschieden, im Zusammenhang mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz entschieden werden muß. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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hat also eine Entscheidung getroffen: die Weihnachtsgeldzahlungen bleiben bis auf die unteren Beamtengruppen bei 33 1/3%; sie werden nicht erhöht. 40 % wurden nur für die unteren Stufen vorgesehen. Die SPD hat dann durch mehrfache Äußerungen von Abgeordneten der Koalitionsfraktion erklärt, das liege daran, daß der Finanzminister dagegen gewesen sei. Sie selbst, die SPD, sei selbstverständlich für eine Erhöhung auf 40 % gewesen, doch sie sei an dem Finanzminister gescheitert. Am Tage darauf gab dann der Finanzminister eine ausführliche Gegendarstellung, (Abg. Schlager: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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nicht Hunderttausende sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. In den vielfältigen öffentlichen Diskussionen dieser Tage über Leistungen, auch angebliche Leistungen, für Aus- und Übersiedler, wird vielfach übersehen, daß zum 1. Januar dieses Jahres das Eingliederungsanpassungsgesetz in Kraft getreten ist, das vom Deutschen Bundestag im November und vom Bundesrat — übrigens mit der Zustimmung aller Bundesländer — am 21. Dezember verabschiedet worden ist. In diesem Eingliederungsanpassungsgesetz sind die Leistungen für Aus- und Übersiedler angesichts aktueller Entwicklungen an das notwendige Maß angepaßt worden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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sind die Leistungen für Aus- und Übersiedler angesichts aktueller Entwicklungen an das notwendige Maß angepaßt worden. Wir alle erinnern uns daran, daß wir in den Beratungen des Gesetzes sehr sorgfältig die Frage geprüft haben, ob die Anpassung auf das Niveau, das jetzt seit 1. Januar in Kraft ist, für Aus- und Übersiedler noch zumutbar und gerecht sei oder ob es nicht etwa zuwenig sei. Deswegen sind Vorwürfe, es sei immer noch viel zuviel, von denjenigen, die sich an diesen Diskussionen beteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Zukunft frei und ungehindert kommen können. Wir haben geprüft, ob wir das Aufnahmeverfahren für die Übersiedler aus der DDR noch benötigen. Dieses Aufnahmeverfahren ist ja nicht ein Verfahren zur Reglementierung des Zuzugs von Deutschen aus der DDR, auch kein Verfahren, das einen Anreiz für Übersiedlung und Zuzug bieten soll, sondern eine Antwort auf hohe Übersiedlungszahlen. Deswegen ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß wir das Aufnahmeverfahren so lange brauchen, wie die Übersiedlerzahlen so hoch sind wie derzeit. Derzeit liegen sie bei 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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daß von Ihnen keine Überlegungen angestellt werden, diese Wanderungsbewegungen entweder in den Griff zu bekommen oder aber durch eine Änderung der bestehenden Gesetze Anreize zu beseitigen, damit diese Wanderungsbewegungen nicht weitergehen. Ich frage Sie konkret: Gibt es im Kabinett Überlegungen, das Bundesvertriebenengesetz zu novellieren oder abzuschaffen? Denn wir wissen ja alle, daß die Aussiedler — die Aussiedler, nicht die Übersiedler — , wenn sie zu uns kommen, den Vertriebenenstatus erhalten, aus dem sich manches ergibt, was in der Öffentlichkeit zu diesen Unverträglichkeiten führt. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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wissen ja alle, daß die Aussiedler — die Aussiedler, nicht die Übersiedler — , wenn sie zu uns kommen, den Vertriebenenstatus erhalten, aus dem sich manches ergibt, was in der Öffentlichkeit zu diesen Unverträglichkeiten führt. Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Hämmerle, das Problem ist, daß der eigentliche Anreiz für Aus- und Übersiedler die von diesen Menschen wesentlich höher eingeschätzte Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist. Die Bundesregierung beabsichtigt überhaupt nicht, diese Anreizwirkung zu beseitigen. Sie beabsichtigt eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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eine Torschlußpanik auszulösen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Er hat deswegen dazu aufgefordert, diese unverantwortliche Diskussion zu beenden. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Jawohl!) Wir sind uris völlig einig darin, daß es zu keinem Zeitpunkt Überlegungen gibt und geben wird, das Tor zuzumachen. Der Bundesaußenminister hat bei seinen Gesprächen mit Vertretern der deutschen Gruppen in Rumänien den Menschen gesagt, sie sollten sich ihre Entscheidung gut überlegen und ihre Entscheidung nicht in der Sorge treffen, daß der Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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völlig einig in der Einschätzung, daß wir erstens den Zuzug für Deutsche nicht begrenzen werden und nicht begrenzen dürfen und daß wir zweitens auch alles vermeiden müssen, was bei Deutschen, ob in der DDR, in der Sowjetunion oder in Rumänien, das Mißverständnis auslöst, morgen werde das Tor zugemacht. Ich kann Ihnen sagen: Nach jeder öffentlichen Äußerung in dieser Diskussion, etwa von der Art, wie Sie es auf Herrn Lafontaine beziehen, (Zurufe von der SPD: Späth!) steigt die Zahl von potentiellen Aus-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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den trifft das zu!) — Da läuft das oft ganz anders. (Zuruf des Abg. Dr. Hirsch [FDP]) — Ja, die bayerische reicht auch! Meinen Sie nicht, daß da ein Problem in diesem durch die Rechtsprechung jetzt so sehr verfestigten falschen Kriterium liegt, das nicht nur die polnische Gesellschaft belastet, sondern natürlich auch für uns quantitativ zu einer enormen Belastung führen kann? Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Lippelt, ich leugne erstens überhaupt kein Problem. Zweitens will ich noch einmal sagen, nur damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]