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Stockholm: „Die Vereinigten Staaten erkennen die Legitimität" — zu deutsch: die Rechtmäßigkeit — „der künstlich Europa auferlegten Teilung nicht an." Was künstlich, was gewaltsam geschaffen worden ist, verdient nicht nur nicht unsere Zustimmung, sondern ist die tägliche Herausforderung gerade des deutschen Volks, das unter dieser gewaltsamen Teilung Europas am schwersten leidet. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hiller. Hiller (Lübeck) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Schmidt und Erich Honecker am Werbellinsee gemeinsam formulierten, verliert die Grenze an trennender Wirkung. Die Hallstein-Doktrin kennzeichnet hingegen das deutschlandpolitische Instrumentarium der CDU/CSU-Regierungen vor 1969. Die Deutschlandpolitik der Regierung Adenauer blieb natürlich auch nicht ohne Einfluß auf das Bild, das sich Deutsche in Ost und West vom jeweiligen anderen deutschen Staat und seinen Bürgern machten. So wenig, wie die CDU-geführten Regierungen der 50er und 60er Jahre bereit waren, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich hinter Mauer und Stacheldraht ein Staatswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Verantwortung für die Friedenssicherung in Europa wahrnehmen zu können. Deshalb mein Appell an beide deutsche Regierungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die schon bestehenden Möglichkeiten deutsch-deutscher Begegnungen besser genützt und ausgebaut werden und langfristig jeder Deutsche die Chance hat, das für ihn fremde, andere Deutschland kennenzulernen. Es hat lange gedauert, bis die Mehrheit der Bundesbürger merkte, daß die Deutschlandpolitik der Adenauer-Ara in eine Sackgasse, genauer gesagt: vor die Mauer geführt hat. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist dummes Gesabbel! — Schwarz [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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aussprechen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Dafür hat er dreimal „Kina" gesagt! — Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, das ist richtig. — Es ist das unbestreitbare historische Verdienst von Sozialdemokraten — das muß festgehalten werden —, dieser Politik der Entzweiung ein Konzept entgegengesetzt zu haben, das wie eine vielschichtige Klammer zwischen Ost und West zum Nutzen von Ost und West wirken sollte und, wie wir wissen, heute auch so wirkt. Im Grunde genommen war das revolutionär; das kann man sagen. (Zuruf von der CDU/CSU: Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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ganz besonders sagen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr geräuschlos!) Sie haben zwar als Opposition immer wieder versucht, Ihr parteipolitisches Süppchen damit zu kochen. Aber Egon Franke hat trotzdem in Ruhe seine, den Menschen dienende Politik durchgesetzt. Nun haben Sie das alles bei den Fluchtversuchen über die Botschaften in die Öffentlichkeit gezogen. Sie werden neue Instrumente brauchen, darüber gibt es keinen Zweifel; denn es werden mehr Menschen kommen. Auch das muß uns heute allen klar sein. Ich habe dazu gesagt, dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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eine gute Basis für uns alle bleiben. Es gibt, wie wir wissen, erhebliche Differenzen. Das wird auch in Zukunft so sein. Wir wollen die Deutschlandpolitik weiterentwickeln, während Sie noch Mühe haben, zu dieser gemeinsamen Entschließung aufzuschließen. Das ist Ihr Problem, das Sie jetzt noch haben. (Reddemann [CDU/CSU]: Sie sind aber davon abgerückt!) — Wir sind davon nicht abgerückt. Wir entwickeln weiter. (Reddemann [CDU/CSU]: Sie haben in Ihrem Pressedienst doch heftige Absetzbewegungen gemacht!) Ich würde sagen: Wir dürfen die Deutschlandpolitik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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aufgezwungenen Trennung vorherrscht, gibt es an der Einheit der Nation für uns nichts zu deuteln. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Vorwurf des Revanchismus wäre nur dann berechtigt, wenn die Politik von Teilung und Einheit Deutschlands spräche, das Gefühl der Trennung aber gar nicht mehr vorhanden wäre. Eine solche Politik wäre im übrigen ohnehin zum Scheitern verurteilt; denn sie zielte an dem Grundrecht der Nation — dem Grundrecht auf Selbstbestimmung — vorbei. Die Einheit der Nation zu bewahren, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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so sprechen wir, und danach handeln wir auch. Weder beabsichtigen wir deutsche Landsleute für uns zu vereinnahmen, noch beabsichtigen wir sie etwa zu majorisieren. (Beifall der Abg. Dr. Vogel [SPD] und Voigt [Frankfurt] [SPD]) noch hängen wir dem Irrglauben an, das deutsche Problem mit Appellen oder mit Ansprüchen an die Welt lösen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Wir sehen vielmehr in der tatsächlichen Einheit der Deutschen das tragende und verpflichtende Motiv zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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haben die Begründung des Antrages gehört. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher. Dr. Horlacher (CDU/CSU): Meine verehrten Damen und Herren! Zu den Grundlagen unserer Agrarpolitik gehört außer dem Landwirtschaftsgesetz, das morgen beraten wird, der Grundsatz, daß das, was bisher für die Landwirtschaft geschaffen ist, als Grundlage zu erhalten. Dazu gehört die Marktordnung auf den verschiedenen Gebieten, (Abg. Kriedemann: Sehr richtig, Herr Horlacher!) die zu dem Zweck geschaffen worden ist, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Forsten aufgefordert, von sich aus nach eingehender Beratung einen Bericht zu erstatten; das hätte zunächst vollständig ausgereicht. Denn cue Erntuhr- und Vorratsstelle kann den Bericht ja nicht erstatten, weil da gewisse Vorschriften über eine vertrauliche Behandlung bestehen. Ich könnte Ihnen das im einzelnen schildern; ich will es aber unterlassen. Es hat also gar keinen Sinn, wenn ich mich gegen den Untersuchungsausschuß ausspreche. Ich stelle das hier pflichtgemäß fest, weil ich meine, es kommt nichts dabei heraus. Die Angelegenheit wäre genauso gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Es hat also gar keinen Sinn, wenn ich mich gegen den Untersuchungsausschuß ausspreche. Ich stelle das hier pflichtgemäß fest, weil ich meine, es kommt nichts dabei heraus. Die Angelegenheit wäre genauso gut auf dem Weg über das Ministerium aufzuklären gewesen, das dem Bundestag einen Bericht vorgelegt hätte. Dann hätten wir uns mit der Frage beschäftigen können. Wir sehen den Dingen mit Ruhe entgegen und sind naturgemäß auch daran interessiert, an der Aufklärung von Mißständen überall, wo solche bestehen, mitzuarbeiten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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zugeht. Daß sich aus der Konstruktion der Stellen eine Reihe von Interessenkonflikten oder, sagen wir von mir aus bloß: möglichen Interessenkonflikten ergibt, die weit über das Maß dessen hinausgehen, was durch menschliche Unzulänglichkeit ein für allemal und überall gegeben ist, das, Herr Horlacher, kann niemand bestreiten. Im übrigen ist es keine Schande, wenn man den Versuch macht, aus der Erfahrung zu lernen. Selbst wenn wir einmal dazu kämen, aus der Erfahrung Konsequenzen zu ziehen, wäre das alles andere als etwa eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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wäre das alles andere als etwa eine Abkehr vom Bekenntnis zur Marktordnung. Zu einer weiteren Bemerkung von Ihnen, Herr Horlacher. Ich halte es nicht für gut, wenn sich hier jemand hinstellt und sagt: Was aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so herauskommt, na, das weiß man j a, das ist nicht viel. Ich glaube, es wäre im Interesse der Demokratie und im Interesse der Festigung des demokratischen Bewußtseins in unserer Öffentlichkeit viel besser, wenn wir uns alle in dem festen Entschluß zusammentäten, diese letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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bedauere sehr, daß das Parlament nicht in der Lage war, diesen Mangel zu ersetzen oder zu verhindern. Daß wir aber daran interessiert sind, die Einrichtung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu entwickeln und sie so wirksam wie nur irgend möglich zu machen, das, glaube ich, sollte insbesondere in einem Augenblick nicht bezweifelt werden, in dem es draußen in der Welt nach manchen Zeitungen so aussieht, als sei die Beziehung der Deutschen zur Demokratie nur ganz dünn. Im Parlament ist wohl am allerwenigsten Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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feststellen: die dort vorgeschlagenen Änderungen würden auf eine Auflösung und auf ein Durcheinander in unserer Milchwirtschaft hinauslaufen, (Abg. Kriedemann: Das stimmt ganz einfach nicht, Herr Struve!) und das soll und darf unter gar keinen Umständen eintreten. Nach dem grundsätzlichen Bekenntnis, das Sie auch heute wieder auf diesem für unsere deutsche Landwirtschaft wichtigen, ja wichtigsten Teilgebiet, nämlich unserer Milchwirtschaft, abgelegt haben, zweifle ich nicht daran, daß wir in den weiteren sachlichen Beratungen im Ausschuß zu einer Einigung kommen. Eine weitgehende Auflockerung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Verweigerung der Zulassung zum Studium und Verweigerung eines Stipendiums noch einen ganz speziellen Zwang auf die jungen Menschen auszuüben. Wegen ihres Herkommens oder sogenannter „ungenügender gesellschaftlicher Betätigung" — soll heißen: Nichtteilnahme an der Arbeit der FDJ — wird den jungen Menschen verwehrt, das Studium durchzuführen, das sie sich ausgewählt haben. Unsere Großen Anfragen beschäftigen sich nun damit, ob wir in der Bundesrepublik alles tun, um einer sozialen und einer gesamtdeutschen Verpflichtung diesen Menschen gegenüber gerecht zu werden, ob wir schon alles tun, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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zum Studium und Verweigerung eines Stipendiums noch einen ganz speziellen Zwang auf die jungen Menschen auszuüben. Wegen ihres Herkommens oder sogenannter „ungenügender gesellschaftlicher Betätigung" — soll heißen: Nichtteilnahme an der Arbeit der FDJ — wird den jungen Menschen verwehrt, das Studium durchzuführen, das sie sich ausgewählt haben. Unsere Großen Anfragen beschäftigen sich nun damit, ob wir in der Bundesrepublik alles tun, um einer sozialen und einer gesamtdeutschen Verpflichtung diesen Menschen gegenüber gerecht zu werden, ob wir schon alles tun, um diesen Menschen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind und dort die Beendigung ihres Studiums an der Oberschule suchen. Bei den Studenten und Abiturienten — nun hören Sie zu, Herr Kollege! — ist es anders. Da tut sich Nordrhein-Westfalen bisher — bisher! — nicht hervor. Ich hoffe, daß es das in Zukunft tun wird. (Zuruf des Abg. Pelster.) — Nun, Herr Kollege, dabei handelt es sich gar nicht um ein Problem der Parteipolitik, und als ich mich mit diesen Dingen beschäftigt habe, habe ich feststellen müssen, daß das Positive sowohl wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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wenn ich so sagen darf, quer durch die Fraktionen geht. Für die Studenten wird in Hessen, in Niedersachsen und in Berlin das meiste getan. Ich freue mich, Herr Kollege, feststellen zu können, daß zwei dieser Länder sozialdemokratisch regiert sind und das andere bis vor kurzer Zeit sozialdemokratisch regiert war. (Beifall bei der SPD.) Dort strömen die Studenten und die Abiturienten zusammen. Diese drei Länder haben deshalb dreibis viermal mehr Abiturienten und Studenten, als es ihrem normalen Anteil nach dem Uelzener Schlüssel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Menschen verhalten, die ja dadurch, daß sie zu uns gekommen sind, beweisen, daß sie trotz der Förderung, die sie durch jenes Regime erfuhren, die Freiheit bei uns vorziehen. Nun zum Problem der Abiturienten. Die Konferenz der Kultusminister erkennt das Abitur, das nach Dezember 1950 drüben gemacht wurde, zum Hochschulbesuch nicht mehr an, zumindest muß eine Sonderprüfung gemacht werden, es sei denn, daß der Student drüben schon über ein Jahr an Hochschulen studiert hat. Zu diesen Sonderprüfungen müssen sich 80 % der Abiturienten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Problem der allgemeinen Förderung der Begabten eingreift. Die Länder dagegen stellen die Mittel für die 10 % der Studenten, die nur eine teilweise Förderung erfahren. Wir haben damit den Zustand erreicht, daß für die Studenten, die sich auf Kriegsfolgeschäden berufen können, das Studium vom Geld unabhängig geworden ist. Die soziale Verpflichtung für die anderen wird nicht anerkannt. Daraus ergibt sich die verzerrte Situation, die auf den Universitäten zu dem gefährlichen Wort geführt hat, man müßte Flüchtling sein, um etwas freier von Sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Flüchtlinge und die anderen nur Unterfälle, eine besondere Kategorie. In Berlin hat man die Konsequenz aus der Verzerrung schon gezogen. Dort führte die besondere Situation — 4500 Oststudenten unter 15 000 Studierenden — dazu, daß 19 % der Studierenden ein sogenanntes Währungsstipendium bekamen, das die materiell sicherstellt. Die Einheimischen, die Westberliner, hatten das Nachsehen. Man hat sie nicht lange nachsehen lassen, sondern zu ihren Gunsten Sozialstipendien geschaffen. Jetzt bekommen rund 32 % der Studierenden in Berlin diese Sozialstipendien mit dem Erfolg, daß ein wenig über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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etwas tun, damit sich hier bei uns im Westen nicht mehr der größere Teil der Studenten durch das Studium durchhungern und durchschuften muß. (Abg. Dr. Brühler: Sehr gut!) Wir kämen dann aus einer sehr beschämenden Rekordsituation heraus. Ich bitte Sie, das, was ich jetzt sage, ganz besonders zu bedenken. In keinem Lande östlich oder westlich unserer Grenze ist heute noch das Studium so sehr vom Geld abhängig wie hier bei uns, in keinem Lande östlich oder westlich unserer Grenze! Mir scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Beihilfe, die ihnen die Eingliederung in die Bundesrepublik und die Aufnahme ihres Studiums erleichtern soll. Die Hilfe wurde bisher auf die ersten beiden Semester nach der Aufnahme des Studiums in der Bundesrepublik beschränkt, in der Erwägung, daß das „soziale Defizit", das in der speziellen Flüchtlingssituation liegt, nach zwei Semestern so weit ausgeglichen sein werde, daß der geflüchtete Student seinen westdeutschen Kommilitionen gleichgestellt werden könne. Die inzwischen gesammelten Erfahrungen haben aber erkennen lassen, daß den aus der Flüchtlingssituation sich ergebenden besonderen Notständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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die Besprechung wünschen. — Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen. Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, es ist allgemein zu begrüßen, daß die beiden Großen Anfragen der SPD Veranlassung geben, das ganze Problem der zu uns herübergekommenen Jugendlichen aus der Zone, soweit Fragen der Berufsunterbrechung, der Schulbildung und des Studiums in Betracht kommen, hier heute einmal im Zusammenhang aufzurollen. Ich möchte aber auf der andern Seite auch sagen, daß die Anfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]