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Beförderungsvorgang ausgeführt haben sollte, ist der BMU nachgegangen. Die Überprüfung hat ergeben, daß bei dem Transport eines entleerten Behälters von Schweden über die Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich eine Beförderungsgenehmigung vorlag. Nach unserer Information hat die NCS kein Fehlverhalten zu verantworten, das die Frage rechtfertigt oder gar verlangt, die Beförderungsgenehmigung zu entziehen. Vizepräsident Westphal: Herr Kübler, bitte schön, Zusatzfrage. Dr. Kübler (SPD): Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich dann fragen, wo Fehlerquellen — beim Absender oder beim Empfänger — bestehen, und wie gewährleistet die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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aber dennoch ungenehmigte Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich auf einem angeblich erloschenen Vulkan steht, und wird sie diesem Sachverhalt bei diesem Forschungsprojekt eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Mir ist nicht bekannt, daß es sich hier um ein Forschungsprojekt handelt, das den Bundesforschungsminister berührt. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Ihre zweite Frage, Frage 6, auf Herr Pauli: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Untersuchungsergebnisse bei der Standortfrage des noch nicht genehmigten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich einbezogen werden sollen, bzw. ist die Bundesregierung bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Standortes des nicht genehmigten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich angefordert worden sind? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Mir ist nicht bekannt, ob in diesem Zusammenhang solche Ergebnisse angefordert worden sind. Aber ich gehe davon aus, daß die Landesregierung, die für die Genehmigung zuständig ist, das gesamte Umfeld in die Betrachtung einbezieht, selbstverständlich auch die geologischen Gegebenheiten. Denn es ist ja ein Grundsatz bei der Genehmigung von Kernkraftwerken, erdbebensichere Voraussetzungen zu schaffen. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage, Herr Pauli. Pauli (SPD) : Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Vennegerts, der Bundesregierung ist bekannt geworden, daß die von Ihnen genannte Firma eine derartige Lieferung durchgeführt hat. Es handelt sich dabei um eine ungenehmigte Ausfuhr. Die zuständige Oberfinanzdirektion Hamburg führt derzeit ein Bußgeldverfahren durch, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Vennegerts. Frau Vennegerts (GRÜNE): Herr Staatssekretär, in einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom 13. Dezember 1989 wird gesagt, daß Ausfuhrgenehmigungen in Einzelfällen — zuletzt also 1987 an den Iran bezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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vorbereitet sind —, hier wenigstens eine oder zwei weitere Firmen nennen? Beckmann, Parl. Staatssekretär: Ich möchte darauf verzichten, hier jetzt Firmennamen zu nennen, Frau Kollegin Vennegerts. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Pleisweiler) (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Parlament von sich aus davon zu unterrichten, wie dieses Bußgeldverfahren ausgeht? Ich frage, weil wir häufig von anlaufenden Verfahren am Ende nichts mehr hören. Sie würden uns die Arbeit ein Stück erleichtern, wenn Sie das täten. Beckmann, Parl. Staatssekretär: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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häufig von anlaufenden Verfahren am Ende nichts mehr hören. Sie würden uns die Arbeit ein Stück erleichtern, wenn Sie das täten. Beckmann, Parl. Staatssekretär: Wie ich sagte, Herr Kollege Müller, ist das Bußgeldverfahren noch im Gange. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, das Parlament zu unterrichten, wenn das Verfahren durchgeführt worden ist. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich keine Auskünfte geben kann. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Eid. Frau Eid (GRÜNE): Herr Staatssekretär, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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antiamerikanischen Bestrebungen in der Dritten Welt in Schach halten wollen. Was die Invasion in Panama noch infamer macht: Sie konnte durchgeführt werden, weil alle Welt nach Rumänien schaute, wo eines der grausamsten Nachkriegsregimes vom Volk vertrieben wurde, ein Regime übrigens, das sich jahrelang amerikanischen Wohlwollens erfreute. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Invasion konnte durchgeführt werden, weil die Sowjetunion Frieden will. Die Invasion in Panama zeigt, wie Bush den Friedenswillen der Sowjets und seine Absprachen mit Gorbatschow auf Malta interpretiert. Für ihn
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ich eben gewählt habe, Herr Duve. Sie brauchen nur zuzuhören; ich spreche ein einigermaßen gutes Deutsch. (Beifall bei der FDP) Er hat sich dann zum „Maximo Lider" ernennen lassen. Die gleichen Kreaturen, die das in seinem Auftrag getan hatten, erklärten, das Land und sie befänden sich im Kriegszustand mit den USA. Was an Repressionen, an Prügeleien und an Mißhandlungen politischer Gegner dort passiert ist, war ungeheuerlich. (Volmer [GRÜNE]: Und das rechtfertigt eine Invasion?) Es bleibt eine Tatsache, daß alle Bemühungen, auch
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Meinung der westlichen Staaten und die Meinung vieler Staaten der Dritten Welt gehen in dieser Frage weit auseinander. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Es gab eine Abstimmung in der UNO!) Ich teile deswegen die Auffassung des französischen Außenministers Dumas, daß dieses Thema, das Interventionsrecht, aufgearbeitet werden müßte. Die amerikanische Rechtfertigung mit Bezug auf den Kanal-Vertrag ist in dieser Hinsicht nicht völlig überzeugend, auch wenn sie manches für sich hat. Aber eines lassen Sie mich mit aller Klarheit sagen: Man kann die Regierung Endara
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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nicht rechtfertigen, ich sage es nur noch einmal. (Duve [SPD]: Wir haben in Rumänien seit Jahren eine Extremsituation gehabt! — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Völkerrecht ist nicht beliebig!) — Ich habe gesagt, dies war eine Extremsituation. Noriega lief Amok. Er hat ein Parlament, das frei gewählt war, nicht zusammentreten lassen, er hat ein Scheinparlament ernannt, er hat sich selbst zum Regierungschef gemacht, nachdem er vorher einen Ministerpräsidenten aus dem Nichts heraus ernannt hatte, er hat seine Gegner zusammengeschlagen, hat angefangen, amerikanische Soldaten ermorden zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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hatte, er hat seine Gegner zusammengeschlagen, hat angefangen, amerikanische Soldaten ermorden zu lassen, hat den Krieg erklärt, und da sagen Sie, das war keine Ausnahmesituation! Wir sollten es uns mit unseren moralischen Urteilen nicht ganz so einfach machen, wie Sie das im Vollbesitz der höchsten Moral und der tiefsten Erkenntnis immer tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Duve [SPD]: Der Liberalismus hat schon bessere Reden gehalten, Herr Kollege!) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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das im Vollbesitz der höchsten Moral und der tiefsten Erkenntnis immer tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Duve [SPD]: Der Liberalismus hat schon bessere Reden gehalten, Herr Kollege!) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Staatsminister Schäfer. Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen aus zahlreichen Sitzungen des Plenums und des Auswärtigen Ausschusses, daß die Bundesregierung die Krise in Panama mit der gleichen Sorge wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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oder bei der spanischen Firma efe oder bei der spanischen Fluggesellschaft Iberia. Sie haben im Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika einen Schritt um 50 Jahre zurück getan. Das war in allen äußeren Formen das Verhalten von Kolonialherren und nicht das eines demokratischen zivilisierten Landes, dessen freiheitliche Tradition wir lieben. Einer Regierung wie der der UdSSR hätte das die zivilisierte Welt nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es hätte einen Aufschrei gegeben. Die Bundesregierung wertet und mißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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in dem wir uns eigentlich über die aktuellen Probleme und Entwicklungen in Deutschland unterhalten sollten, zu nutzen, um von dieser insgesamt positiven Entwicklung abzulenken und das Augenmerk auf Mittelamerika zu richten. (Duve [SPD]: Das ist ja wohl das stärkste Argument, das man haben kann!) Es ist wirklich ein Höhepunkt grüner politischer Kunst, damit das Jahr zu beginnen. (Volmer [GRÜNE]: Dann reden Sie doch jetzt von Deutschland! Wir hören sehr gern zu!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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der panamaischen Bevölkerung selber genommen wurde, hat doch die Reaktion hinterher gezeigt: Die gesamte Bevölkerung stand hinterher hinter der Intervention (Stratmann [GRÜNE]: Das ist falsch! Ein Teil der Mittelklasse!) — aber natürlich — , weil das für sie die einzige Möglichkeit war, auf das zu kommen, wofür sie gekämpft hatten, nämlich für die Demokratie in diesem Lande. Kollegin Wieczorek-Zeul, ich verstehe Sie wirklich nicht. Sie reden dauernd von den Amerikanern und bauen hier einen Popanz auf. Sie sprechen nicht von Noriega, und Sie sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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kann, dem 4 000 Leute zum Opfer fallen. Was heißt denn das? Das heißt, der außenpolitische Sprecher der FDP stellt sich hier hin und sagt: Die Ultima ratio im außenpolitischen Konflikt ist die Bombardierung der Zivilbevölkerung. Ich möchte, daß Sie das jetzt zurücknehmen, Herr Irmer. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Dr. Holtz. Dr. Holtz (SPD) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir drängt sich der Eindruck auf, wenn ich die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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außenpolitische Sprecher der FDP stellt sich hier hin und sagt: Die Ultima ratio im außenpolitischen Konflikt ist die Bombardierung der Zivilbevölkerung. Ich möchte, daß Sie das jetzt zurücknehmen, Herr Irmer. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Dr. Holtz. Dr. Holtz (SPD) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir drängt sich der Eindruck auf, wenn ich die Bundesregierung und auch die Regierungsfraktionen höre, daß Sie nach dem Motto verfahren: Right or wrong, my
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Alfred Rubin, der an der angesehenen Fletcher US-School of Law and Diplomacy den Lehrstuhl für Völkerrecht hat. Wissen Sie, daß ich jetzt von Ihnen höre, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung als Rechtfertigung der Intervention auch auf die Kriegserklärung Panamas verweist, das erstaunt mich sehr. Diese Begründung wird noch nicht einmal von der US-Regierung selber angeführt. Die US-Regierung, die in Lateinamerika seit 1823, seit der Monroe-Doktrin, mehr als 100mal blutig intervenierte, hat im 20. Jahrhundert, als Argument immer angeführt, in den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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UN-Charta, der Charta der Organisation der Amerikanischen Staaten und der Panamakanal-Verträge. Dadurch würde die Glaubwürdigkeit der USA beschädigt. — Seien Sie doch nicht noch „busher" als Bush selbst! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Lummer. Lummer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal nicht nur an den Kollegen Holtz die Bemerkung, daß wir alle Opfer bedauern, die Noriegas und auch die der amerikanischen Invasion; das sollte klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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stark bedroht sein wird erstens durch die Fortführung solchen Typs von Interventionspolitik, die immer ganz beliebig ist; zweitens durch den sich auf Fundamentalismus berufenden Terrorismus; drittens durch die Aushöhlung der Souveränität von Staaten durch solche Syndikate und Drogen-Mafia, wie wir das in Kolumbien erleben und wo wir nicht mehr wissen, wer eigentlich der Staat ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Was soll man dann tun?) Das sind die drei Elemente, die die Souveränität der Staaten bedrohen, die ja immer eine anerkannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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im Kreml sitzen hatte. Die Gangsterjagd auf Gaddafi als Westernfilm, die Reduktion von Politik auf eine Person als Feind und deren Ergreifung — unter Bruch von Völkerrecht — ist ein außerordentlich gefährliches Mittel, wenn man es mit einem 250-Millionen-Volk zu tun hat, das die mächtigste Nation der Welt, die größte Militärmacht der Welt und unser Freund ist. Vizepräsidentin Renger: Ihre Redezeit ist zu Ende. Duve (SPD): Ja, ich habe so ein bißchen geguckt, wie lange die Bundesregierung geredet hat. Wenn ich nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Feuer hier noch anzuheizen, Herr Volmer? (Volmer [GRÜNE]: Wer hat denn Feuer gelegt?!) Ich beobachte in vielen lateinamerikanischen Ländern und in der ganzen Welt, daß es eine linke Truppe gibt, die, Herr Volmer, überall, wo sie kann, mit Fleiß versucht, das Feuer, die Emotionen gegen die Amerikaner zu schüren bzw. zu stimulieren. (Duve [SPD]: Sie schlagen doch die Schlachten von gestern!) Meine Damen und Herren, wir sollten an Panama denken, wir sollten an die panamesische Bevölkerung in dieser Situation, in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Situation, in dieser Stunde denken. Wir erwarten, daß die Amerikaner entschlossene, umfangreiche, großzügige Aufbauhilfe für dieses Land leisten. Wir meinen, daß die Regierung Endara, die derzeit im Amt ist, demokratisch legitimiert ist. Gewiß, Wahlen sollten in angemessener Frist stattfinden, um das auch rechtlich festzumachen. Wir als Europäer und wir als Deutsche sollten diesen politischen Prozeß der Demokratie in Panama mit allen Mitteln unterstützen. Wir sollten auch bereit sein, meine Damen und Herren, wieder deutsche Wirtschaftshilfe zu geben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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GRÜNE]: Das hat Jesse Jackson gesagt! Ich habe Jesse Jackson zitiert!) — Sie haben dieses Zitat ausgewählt, und Sie haben es hier freiwillig gebracht. Trotzdem ist es richtig, glaube ich, daß hier auch darüber nachgedacht wird, wie die Menschen in Panama, das betroffene Volk, diese Situation, vor allem das Ergebnis, bewerten. Die Haltung der jetzt Regierenden ist ebenfalls darzustellen, auch, warum es dazu gekommen ist: Zum ersten muß man schon zur Kenntnis nehmen, daß trotz der tragischen Verluste an Menschenleben durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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zuständigen Beschlußabteilung: Das sei — wörtliches Zitat —... ein seltenes Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht, die sich am Markt zeigt, politische Einflußmöglichkeit bedeutet, die wiederum zur Festigung der Marktmacht führt. Also, eine Ministererlaubnis im Falle von Daimler Benz/MBB wäre nicht nur — das ohnehin — ein Widerspruch zu Geist und Sinn der Marktwirtschaft, sondern auch ein klarer Rechtsbruch gegen das Kartellgesetz. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Was nun, Herr Haussmann? Hauptinitiator dieser Mammutfusion waren nicht Sie, sondern war Ihr Vorgänger. Ohne gewaltige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]