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SPD. — Abg. Metzger: Das ist doch ein Unterschied!) Entscheidend ist nur, daß die Schufterei nicht die Folge haben darf. daß der Student geistig überlastet ist und daß er körperlich den Dingen nicht gewachsen ist. Ich glaube, das ist das Gefahrenmoment, das wir vor allem auch bei der Flüchtlingsjugend aus dem Osten sehen müssen. Nun gestatten Sie mir ein paar Fragen und ein paar Bemerkungen zu dem eigentlichen Thema von heute. Herr Staatssekretär Bleek hat schon darauf hingewiesen, daß für die augenblickliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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ABFlern, also von den Studenten der Arbeiter- und Bauernfakultäten der DDR sprach, die zur Zeit noch nicht berücksichtigt werden. Er sagte, daß rund 5 % der deutschen Studenten aus Arbeiterkreisen — wenn ich es soziologisch einmal so ausdrücken darf — kommen. Darf ich das einmal weiterführen: Wir sollten uns dann auch einmal Gedanken darüber machen, wenn wir hier zur Kenntnis nehmen, daß nur rund 5 % aus Arbeiterkreisen kommen, aber auf der anderen Seite Untersuchungsergebnisse z. B. des Instituts für Begabtenforschung in Hannover vorhanden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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aufbringen muß, auch noch zu übernehmen, wenn wir durch eine strengere Auslese bei der Begabtenförderung zu einem größeren Nutzeffekt in dieser Angelegenheit kämen. Ich glaube, das wäre sozialpolitisch, volkswirtschaftlich oder wie Sie es auch nennen wollen, gerechtfertigter als das Prinzip, das bis jetzt bei uns angewandt wird. Lassen Sie mich von diesen ABFlern zu einem anderen Punkt übergehen, der mir vorhin nicht sehr gefallen hat. Gewiß bin ich mit der Regierung und auch mit Ihnen, Frau Kollegin Brökelschen, der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Dauer gesehen auch nicht führen. Das sollte hier gesagt werden, damit auch auf diese Dinge einmal die Aufmerksamkeit gelenkt wird. Nun zu dem, was vorhin über das Notaufnahmeverfahren gesagt wurde. Ich weiß, daß Verhandlungen mit dem Ziel im Gange sind, das Notaufnahmeverfahren abzuschaffen. Ich weiß auch, daß man noch einmal um eine gewisse Karenzzeit oder Zwischenzeit gebeten hat. Aber ich glaube, wir sollten hier sehr betont herausstellen, daß es nicht sehr vorteilhaft für uns ist, wenn all diejenigen, die in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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in der Zone rund 2 1/2 Milliarden ausgegeben. Ich weiß, daß das ganz bestimmte Tendenzen hat; ich weiß, daß das zweckbetont ist, daß es nicht so sehr auf den einzelnen ankommt, dem man helfen will, und ich weiß, daß wir das mit unserer Hilfe nicht vergleichen können. Aber es beweist doch auch, daß diese Frage drüben zumindest mit einer größeren Aufgeschlossenheit — wenn auch aus zweckbetonten Motiven — gesehen wird, als es bei uns im Gesamten gesehen der Fall gewesen ist. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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und -schuler, die zu uns kommen, kommen doch, weil sie die seelische Belastung in der Sowjetzone einfach nicht mehr ertragen können. Sie kommen zu uns, weil sie sich als ungeeignet gezeigt haben, dem dortigen System vorbildlich zu dienen. Wenn sie das nämlich täten, dann würden sie dort ihre Förderung bekommen. Wenn sie sich zu diesem System auch nur einigermaßen bekennen könnten, würden sie drüben in der Zone bleiben können. Weil sie es nicht können, weil sie einfach ihre innere Einstellung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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wir nicht gerade hier ansetzen, gerade hierfür Mittel freimachen können? (Zuruf von der Mitte: Das geschieht auch!) Im Volke geht die Sage, in unserem Parlament sitze der sparsamste Mann Deutschlands. Das ist sehr schön. Aber gerade bei diesem Gebiet, über das wir heute sprechen, sollte man einmal fragen: Ist die Sparsamkeit nicht gerade bei der jungen Generation, die uns dringendst braucht, außerordentlich schlecht am Platze? Wir müssen uns also Gedanken darüber machen, wie wir an diese Dinge noch stärker herangehen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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was in Berlin passiert ist und was sich auf die Häftlinge bezog, könnte sich natürlich so weiter fortpflanzen, wenn wir das nicht einmal deutlich aussprechen. Ich bitte also, von dieser Methode abzurücken, soweit Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das nicht auch schon längst getan haben. Die Durchführung des vor einigen Wochen gemeinsam angenommenen Antrags Drucksache 2034 wird zeigen, ob es dem Hohen Hause ernst ist mit den Auffassungen, die heute hier vertreten worden sind. (Beifall beim GB/BHE und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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besser eingerichtet sind als die Leute, die darum ein großes Gerede bei sich selbst machen. Nun, Herr Blachstein, mit den Statistiken und Zahlen ist es so eine eigene Sache. Das wurde hier schon öfter erwähnt. Damit kann man alles beweisen, das Positive und das Negative. Wenn Sie mich fragen, ob ich der Ansicht sei, daß 5 % der Arbeiterkinder an der Universität ausreichend seien, so muß ich antworten, daß die Frage an sich schon nicht richtig gestellt ist. Denn soweit ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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also unter ausgesprochener Beschränkung auf dieses Gesetz, nicht etwa auf die Wasserwirtschaft im ganzen. (Abg. Rasner: Ja! — Zuruf von der SPD: Wasser-Kraft" ! — Heiterkeit. — Zurufe von der CDU/CSU: Nein! — Zuruf von der SPD: „Kraft-Wasser"! — Anhaltende Heiterkeit.) — Ich würde Ihnen vorschlagen, das nicht zu tun. Man sollte bei diesen Dingen im Rahmen der gestellten Anträge bleiben. Wer für diesen Antrag, — Sonderausschuß —, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Es ist also ein Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz" eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Damen und Herren! Inmitten der schwersten Krise seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren, inmitten der größten Bewährungsprobe, die wir Europäer seither zu bestehen hatten, genau in dieser Zeit wird am letzten Freitag in der Hauptstadt eines -europäischen Landes, das selbst kein Mitglied der Europäischen Union ist, einer der bedeutendsten Preise der Welt an die Europäische Union vergeben. Wenig, wie ich finde, macht die Dramatik der gegenwärtigen Lage Europas mit einem Schlag so deutlich wie die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Jahrhunderten des Mordens und -Sterbens auf europäischen Schlachtfeldern. Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie genau jetzt kommt. Denn damit ist sie als Mahnung zu verstehen. Mehr noch, sie ist Ansporn und Verpflichtung, und zwar für uns alle in Europa, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen und den Kern der Bewährungsprobe, in der wir uns ja nun sichtbarerweise befinden, immer wieder zu sehen. Dieser Kern unserer Bewährungsprobe kann in einem einfachen Satz ausgedrückt werden: Der Euro, um dessen Stärke wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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schön offen, Frau Merkel!) Griechenland muss die verabredeten Maßnahmen, zu denen das Land sich verpflichtet hat, einhalten. In meinen Gesprächen mit Ministerpräsident Samaras in Athen und erneut gestern am Rande des EVP-Gipfels in Bukarest habe ich den ernsthaften Willen gespürt, das zu schaffen und damit den Verpflichtungen nachzukommen. Sobald der Troika-Bericht vorliegt, werden die Entscheidungen über eine Auszahlung der nächsten Tranche hier im Deutschen Bundestag zu treffen sein, nirgendwo anders, und das werden wir gemeinsam diskutieren. Auf dem Rat wird uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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SPD) und das nicht, weil die Gegensätze dabei vertuscht werden sollen - das ist doch gar nicht der Gegenstand -, sondern weil die große Mehrheit dieses Hauses glücklicherweise solche Gegensätze für die Sache Europas zurückstellt und sagt: Was für Europa gut ist, das machen wir gemeinsam. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, die Konturen einer Stabilitätsunion zeichnen sich aber auch deshalb ab, weil wir inzwischen dauerhafte Instrumente der Krisenbewältigung haben. Schon vor gut zwei Jahren hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Wir setzen uns dafür ein, die Arbeiten auf dieser Grundlage zügig voranzutreiben. Das ist vor allen Dingen auch eine Aufgabe der Finanzminister. Allerdings sage ich an dieser Stelle: Qualität muss vor Schnelligkeit gehen; denn wenn wir zum Schluss etwas haben, das wieder nicht besser ist als alle schon bestehenden Aufsichtsgremien, dann können wir uns die Arbeit sparen. Darauf werden wir in den Beratungen dringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben vereinbart, dass die Vorschläge der Kommission bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Souveränität berührt sind: in der Arbeitsmarktpolitik, in der Steuerpolitik, also in vielen Fragen, die in der nationalen Diskussion hochsensibel sind. Zu glauben, die einzige Antwort darauf sei, alle diese Politikfelder jetzt vergemeinschaften zu müssen - das wäre die klassische europäische Integrationslogik -, das, glaube ich, führt uns in die Irre. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Natürlich können wir über Mindeststandards bei Steuern reden; wir reden darüber seit 10, 15 Jahren. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir so vorgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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notwendigen Eingriffsrechten der europäischen Ebene, um Fehlverhalten und Regelverstöße immer wieder zu korrigieren, und dem Selbstbestimmungsrecht und Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente. Wir brauchen auch Lösungen, die zu verbindlichen und durchsetzbaren Reformverpflichtungen der Mitgliedstaaten führen, ohne dass nationale Kompetenzen, das Subsidiaritätsprinzip oder demokratische Verfahren untergraben werden. Deshalb stellen wir uns vor, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen, denen dann die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen. Dann ist sozusagen die demokratische Legitimierung gegeben, dass ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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auf der sie getroffen wird. Das heißt, dort, wo die europäische Ebene gestärkt wird, muss auch das Europäische Parlament gestärkt werden. Wo im Kern nationale Kompetenzen betroffen werden, kann die demokratische Legitimation nur über die Parlamente der nationalen Staaten gehen, das heißt, dann müssen wir dort entscheiden. Jetzt noch ein Wort zu der Frage: Wie ist das denn, wenn Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen sind, die nur den Euro-Raum betreffen? Da habe ich in vielen Gesprächen mit Parlamentariern des Europaparlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Reihe von Außenministern über genau diese Fragen Gedanken gemacht hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: In einer Rede mit Herrn Fuchtel! Schön, Westerwelle! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Oh!) - Sie murren, weil Ihnen das alles nicht passt. Ich sage Ihnen nur: Mit dem Hinweis darauf, was alles nicht geht, und mit den falschen Methoden der Vergangenheit werden wir Europa nicht voranbringen. Wir bringen Europa nur voran, indem wir aus den Fehlern, die wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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zu ermöglichen, in einem Wort: "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte", die Europa seit mehr als sechs Jahrzehnten tragen. Die Toleranz - davon bin ich ganz überzeugt - befähigt uns, aus Europas unveränderter Vielfalt von Sprachen und Kulturen, aber mit heute ganz gemeinsamen Werten, das Beste zu machen. Diesen Werten und Zielen zu dienen und sie im Alltag zu leben, uns also in diesem Sinne des Preises von Alfred Nobel würdig zu erweisen, ist jede Mühe und Anstrengung wert. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Landes zu sagen, Frau Bundeskanzlerin, und zu erklären, das ist Ihre Pflicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deutschland wird mit Blick auf Griechenland im Konzert weiterer europäischer Länder weitere Verpflichtungen übernehmen müssen. Sagen Sie das endlich den Menschen! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Welt des 21. Jahrhunderts braucht Europa eine gemeinsame Stimme; denn es wird so sein, dass weder der chinesische noch der indische Staatspräsident und nicht einmal der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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um Himmels Willen, Frau Bundeskanzlerin, warum haben Sie denn ein solches Bekenntnis zum Verbleib von Griechenland nicht im Sommer 2010 abgegeben? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wo war Ihr zweites Fukushima, das Sie zu einer solchen 180-Grad-Wende in Europa und unter den Baum der -Erkenntnis von Herrn Schäuble gebracht hat? (Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU) Das Phänomen der Verspätung ist auch in Ihrem heutigen Beitrag deutlich geworden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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so als ob das besonders originell ist. Sie sind nicht originell, Sie hinken hinterher. Meine Fraktion hat von einem solchen Plan schon vor zwei Jahren von diesem Pult aus gesprochen. (Beifall bei der SPD) Das Porzellan, meine Damen und Herren, das inzwischen zerschlagen wurde, bleibt zerschlagen, und dieses zerbrochene Porzellan in Europa ist gestörtes Vertrauen. Sie haben übrigens auch zu häufig mit der ökonomischen Macht Deutschlands gedroht oder zumindest drohen lassen. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: -Kavallerie!) In Frankreich fallen deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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ist das noch sehr viel mehr. Ihrer Politik lag zumindest für eine lange Zeit - ich bin mir nicht sicher, ob Sie noch zu Korrekturen bereit sind - eine große Fehleinschätzung zugrunde. Diese Fehleinschätzung lautete, die Krise einseitig für etwas zu halten, das sie tatsächlich allenfalls nur in Teilen war, nämlich eine Verschuldungskrise. (Zuruf von der SPD: Ja!) Der ursächliche Einfluss der Finanz- und Bankenkrise - übrigens mit der Folge von Verschuldungen von Staaten, weil sie zur Stabilisierung der Banken und für Konjunkturprogramme Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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sie den Trend zu einer "Vergipfelung" der europäischen Politik fort? Viertens: Wird Europa zwischen den 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und den 10 weiteren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auseinandergetrieben, oder schaffen wir eine positive Dynamik für ein handlungsfähiges Europa, das trotz gewisser Binnendifferenzierung weiterhin zusammensteht und zusammenhält? Auf alle diese Fragen habe ich heute von Ihnen noch keine Antworten bekommen, aber zu diesen Fragen werden wir nachhaken und nacharbeiten müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie die Zustimmung meiner Fraktion zu wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]