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Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff. Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Kinder haben wir gelegentlich Portemonnaies an einem Zwirnsfaden befestigt, das auf den Gehweg gelegt, und wenn sich der angebliche Finder darüber bückte und es aufgreifen wollte, haben wir uns an seiner Überraschung und an seiner Enttäuschung geweidet. Dies mag Kindern zugestanden werden. Wer aber als Alleinaktionär einer pleite gegangenen Bank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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auch der alte Streit über Wettbewerbsfähigkeit und Mündelsicherheit erledigt. Sicher wird es nötig sein, die Mitgliedschaft zu einem Prüfungsverband zur Voraussetzung der Begünstigung aus der Einlagensicherung zu machen. Diese Mitgliedschaft dürfte dann im Markt zu einer Art Gütesiegel werden, ohne das ein Bankunternehmen kaum an Einlagen käme. Daß ein paar Außenseiter übrigbleiben, stört nicht. Solche Insolvenzfälle, wenn es zu ihnen kommt, sind auch bisher schon, weil ihr Volumen gering war, geräuschlos vom Gesamtgewerbe geregelt worden. Übrigens könnte man daran denken, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Erlaubnis zum Betreiben eines Bankgeschäftes u. a. von der Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband abhängig gemacht wird. Eines aber ist wichtig: ein freiwilliges, gruppenspezifisches Sicherungssystem ist nur akzeptabel, wenn sich auch alle großen Zentralinstitute, z. B. die Girozentralen, einem Verfahren anschließen, das gleiche Belastungen — hier spielt der Wettbewerbsgesichtspunkt eine Rolle — für alle bringt. Wie ist ein solches System zu finanzieren? Schnell ' denkt man heutzutage an Umlagen, an die neuerdings beliebten Fonds. Aber es darf nicht übersehen werden, daß hier beträchtliche Kosten entstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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gehend, ob der Art. 8 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 angewendet werden soll. Ich würde diesen Bezug gern noch einmal deutlich machen, weil es darüber damals keine Einigkeit gegeben hat. Art. 8 verlangt: Jedem Mitglied des Europarates, das sich einer schweren Verletzung der Bestimmung des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig entzogen werden. Aber der Art. 3 sagt: Jedes Mitglied des Europarates erkennt den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz an, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Jahre lang, gegen Art. 3 in Griechenland verstoßen worden ist. Wir sind jetzt in der glücklichen Lage, festzustellen, daß in Griechenland eine Änderung eingetreten ist und eine demokratisch gewählte Regierung mit sehr viel Mühen und Schwierigkeiten versucht, aus dem Chaos, das die Juntaherrschaft hinterlassen hat, herauszukommen. Daher meinen wir, daß es notwendig ist, den Antrag, dem wir am 14. Februar 1968 gefolgt sind, durch einen neuen Beschluß ausdrücklich aufzuheben und die Bundesregierung zu ersuchen, alle Wege einzuleiten — so will ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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das die Juntaherrschaft hinterlassen hat, herauszukommen. Daher meinen wir, daß es notwendig ist, den Antrag, dem wir am 14. Februar 1968 gefolgt sind, durch einen neuen Beschluß ausdrücklich aufzuheben und die Bundesregierung zu ersuchen, alle Wege einzuleiten — so will ich das hier einmal sagen —, um Griechenland zu helfen und auch unsere Verbündeten und Freunde dazu zu veranlassen, dies gemeinsam mit uns zu tun. Inzwischen haben sich in den letzten Wochen die Nord-Atlantische Parlamentarierkonferenz, der Europarat und die WEU mit Griechenland auseinandergesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Richtung möchte ich der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundesaußenminister, danken. Der eine Punkt ist die erfolgte Wiederaufnahme Griechenlands in den Europarat, welche die Rückkehr Griechenlands in die demokratische Völkergemeinschaft am augenfälligsten dokumentiert; der zweite Punkt ist die Bereitschaft der EG, das bestehende Assoziationsabkommen von 1962 zu beleben, insbesondere auch die Einwilligung in Verhandlungen über ein zweites Finanzprotokoll. Die Bundesregierung hat mit dem Abschluß des Kapitalhilfeabkommens vom November 1974 bewiesen, daß sie nicht nur im Rahmen der EG, sondern auch direkt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Fragen ihrer eigenen Sicherheit und Fragen der Organisation ihrer eigenen Verteidigung recht bedenken und sich dann entsprechend entscheiden. (Eilers [Wilhelmshaven] : Sehr richtig!) Eine Bemerkung kann man vielleicht noch anfügen, nämlich daß die Westeuropäische Union als ein Instrument angesehen werden könnte, das es Griechenland ermöglicht, nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch auf dem Wege der gemeinsamen Verteidigungsorganisation ein Stück näher an Europa heranzukommen, zu dem es auf Grund seiner Geschichte, auf Grund seiner Ideale, die uns bis zum heutigen Tage prägen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Es sind ja bereits organisatorische Hinweise erfolgt. Es sind klare Dienstanweisungen erfolgt, und nach diesen Dienstanweisungen wird gehandelt, Herr Kollege Baier. Die Dinge, die hier meistens vorgetragen werden, gehören absolut in die Vergangenheit. Ich glaube, das bestätigt das, was Sie eigentlich durchsetzen wollen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Meinecke. Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) : Frau Staatssekretär, nachdem in der Öffentlichkeit Teile des Mercker-Berichtes und auch Namen von angeblichen BND-Agenten bekanntgeworden sind, darf ich Sie fragen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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sie ihm Vorgänge im Bundesnachrichtendienst zugänglich macht, die vorher abgeschottet waren. Die Intensivierung dieser Kontrolle hat sich als sehr zweckmäßig erwiesen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage! Hansen (SPD) : Trifft es zu, daß der BND, wie öffentlich verlautbart, über eigenes Vermögen verfügt, das nicht im Haushalt ausgewiesen ist und damit nicht der Kontrolle durch den Haushaltsausschuß oder den Bundesrechnungshof unterliegt? Woher stammt dieses Vermögen, und wozu wird es verwendet? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, das sind drei Zusatzfragen gleichzeitig. Ich kann der Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Geschäftsordnung hält. Bitte, Frau Staatssekretär! Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Nachdem ich dem Fragesteller ein Kompliment — dem Philologen — gebe, möchte ich antworten: Kollege Hansen, es trifft nicht zu, was Sie eben formuliert haben. Der Bundesnachrichtendienst verfügt nicht über Vermögen, das nicht der Kontrolle des für ihn zuständigen Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Kontrolle des Bundesrechnungshofes unterliegt. Beide Kontrollgremien haben vollkommene Übersicht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Hansen, Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage. Hansen (SPD) : Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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ich doch sagen, daß die Frau Staatssekretärin mit Recht auf exakte schriftliche Vorbereitung ihrer Antwort Wert legt. Das ist auch der Sinn der Fragestunde. Daß die Frau Staatssekretärin in freier Rede an diesem Pult durchaus ihren Mann steht — wenn ich das mal so sagen darf —, das haben wir alle in guter Erinnerung. (Pfeifer [CDU/CSU] : Woher kannte Sie denn die Zusatzfrage? Reddemann [CDU/CSU] : Sie war hellseherisch informiert!) Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel. Gansel (SPD) : Ich spreche frei. Das Jackett brauche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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für sogenannte geborene Geheimnisträger, d. h. Wahlbeamte wie Oberbürgermeister, wie Minister usw., gegeben hat, die natürlich erst nach ihrer Berufung geheimüberprüft werden können, weil ihr Einsatz von der Wahl, Ernennung usw. abhängt? Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das trifft zu. Jeder Minister, der nicht vorher Parlamentarier war, wird in solcher Situation nicht erst ein halbes Jahr pausieren und dann anfangen, sondern er wird von Anfang an seine Amtsgeschäfte übernehmen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe Frage 115 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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war, wird in solcher Situation nicht erst ein halbes Jahr pausieren und dann anfangen, sondern er wird von Anfang an seine Amtsgeschäfte übernehmen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf: Ist die Bundesregierung bereit, das Datum des Abschlußberichts der Sicherheitsbehörden über diese Sicherheitsüberprüfung sowie dessen Ergebnis mitzuteilen? Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Dr. Miltner, die Sicherheitsprüfung ist inzwischen abgeschlossen worden. Es ist aber, wie ich vorhin zum Kollegen Reddemann sagte, nicht üblich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Bundeskanzler: Aber selbstverständlich hat das keinen Einfluß. Hier gab es eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Presse- und Informationsamt. Die Übersetzung übernahm der DGB kostenlos, Herr Kollege. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage! Sauter (Epfendorf) (CDU/CSU) : Wenn Sie das jetzt so sagen, warum sind dann die portugiesischen Gastarbeiter wesentlich schlechter als andere Gastarbeiter bedient worden? Sie haben selber zugegeben, daß die Portugiesen hinsichtlich der Auflagenhöhe stark benachteiligt worden sind. Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Nein, das hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne. Nordlohne (CDU/CSU) : Frau Staatssekretärin, darf ich Sie fragen, wer diese Wohngeldfibeln für die ausländischen Arbeitnehmer in unserem Lande verteilt? Geschieht das möglicherweise auch durch die Bewilligungsstellen? Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ja, das geschieht durch karitative Verbände und durch solche Verbände, bei denen sich ausländische Arbeitnehmer gern Rat und Hilfe holen: Caritasverband, Arbeiterwohlfahrt und andere Verbände. (Nordlohne [CDU/CSU] : Und die Bewilligungsstellen?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung
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Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf: Hat das deutsche Generalkonsulat in Hongkong den stellvertretenden Wirtschaftsminister, Herrn Chang Kwang-shih, der Republik China, der in der Bundesrepublik Deutschland Gespräche über private Investitionen auf der Insel Taiwan führen wollte, das Einreisevisum in die Bundesrepublik Deutschland verweigert, und wenn ja, wie hält sie das mit der Entwicklung des Außenhandels mit der Republik China für vereinbar? Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Generalkonsulat in Hongkong den stellvertretenden Wirtschaftsminister, Herrn Chang Kwang-shih, der Republik China, der in der Bundesrepublik Deutschland Gespräche über private Investitionen auf der Insel Taiwan führen wollte, das Einreisevisum in die Bundesrepublik Deutschland verweigert, und wenn ja, wie hält sie das mit der Entwicklung des Außenhandels mit der Republik China für vereinbar? Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt: Es trifft zu, daß dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Taiwans, Herrn Chang, kein Einreisevisum erteilt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Zusatzfrage. Reddemann (CDU/CSU) : Herr Kollege Moersch, da uns allen bekannt ist, daß die bisherigen Konventionen nicht gereicht haben, möchte ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung bereit ist, mit Regierungen der arabischen Staaten spezielle Kontakte über das Memorandum aufzunehmen, das bereits in der letzten Woche ergangen ist, mit dem Ziel, gegebenenfalls auch auf die PLO einzuwirken, von sich aus ein Ende von Luftpiratenakten zu erklären. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich hatte gestern im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit, unsere
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der neun europäischen Staaten abgestimmt. (Dr. Arndt [SPD] : Haben Sie, Herr Dr. Becher, sich vor 30 Jahren auch schon so für die jüdischen Belange interessiert?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wird das Bekenntnis, das unser Botschafter dankenswerterweise im zweiten Teil seiner Ausführungen zur Existenz Israels zum Ausdruck gebracht hat, nicht durch das Verhalten bei der von Ihnen zitierten Abstimmung über die Palästina-Resolution der UNO in Frage gestellt, die den Palästinensern, wie es dort wörtlich
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zitierten Abstimmung über die Palästina-Resolution der UNO in Frage gestellt, die den Palästinensern, wie es dort wörtlich heißt, ein Vorgehen mit allen Mitteln zugesteht? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich hatte jetzt leider keine Gelegenheit, dieses falsche Zitat, das sich in der Frage des Grafen Stauffenberg befindet, zu berichtigen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen den Wortlaut zu geben; dann werden Sie feststellen, daß Ihre Frage in dem wirklichen Wortlaut keine Grundlage hat. Es wird nämlich von den Mitteln
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noch einmal verweisen sowie auf die ausführlichen Beratungen hier. Ich habe auch nicht den Eindruck, Herr Abgeordneter, daß es inzwischen allgemein vergessen worden sei, daß diese Entscheidung am 8. Mai 1945 gefallen ist. Ich habe noch ein Datum im Kopf, das der 1. September 1939 ist. (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Und der 17. September 1939 auch!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatsminister, sind Sie bereit, dem Anfragesteller zu bestätigen, daß ich selbst
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Bedeuten die Rede des deutschen UN-Botschafters von Wechmar von den Vereinten Nationen und das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Resolution über Palästina eine Veränderung der deutschen Außenpolitik gegenüber Israel? Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein, Herr Abgeordneter, das bedeutet sie nicht. Die Bundesregierung ist vielmehr unverändert der Auffassung — wie ich soeben dargelegt habe —, daß zum Ziel ihrer ausgewogenen Nahostpolitik das Existenzrecht Israels in anerkannten und sicheren Grenzen gehört. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage! Haase (Fürth) (SPD) : Herr Staatsminister, könnte
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Danach wird man dann sicherlich ein klareres Bild bekommen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf: Was hat die Bundesregierung anläßlich der deutsch-italienischen Kreditverhandlungen unternommen, um die Italiener zur Einhaltung ihrer wiederholten Zusage, das Pal-Farbfernseh-System einzuführen, zu bewegen, und welche Konsequenzen zieht sie aus den in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. November 1974 berichteten neuen Fakten, die eine gegenteilige Entwicklung in Italien beweisen? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, der erste Teil
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der Frage bezieht sich offensichtlich auf den am 30./31. 8. 1974 in Bellagio vereinbarten Währungskredit der Deutschen Bundesbank an die Banca d'Italia. Dieser Kredit der Deutschen Bundesbank ist nicht von einer Zusicherung der italienischen Regierung abhängig gemacht worden, das PAL-Farbfernsehsystem in Italien einzuführen. Die italienische Regierung hat bislang noch keine Wahl zwischen dem deutschen PAL- und dem französischen SECAM-Farbfernsehsystem getroffen. Die in dem Artikel der FAZ vom 15. 11. 1974 angesprochenen Bemühungen, dem SECAM-System schon vor einer offiziellen Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]