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Deutschland kontrollieren bzw. dort eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Dabei geht es fast ausschließlich um Projekte, die nur durch öffentliche Finanzierung, durch Subventionen, lebensfähig sind. Es kommt zu einer völligen Verschmelzung der Interessen des privaten Großkonzerns und des Staates. Herr Haussmann, das Kriterium des Kartellgesetzes lautet: Im überragenden Interesse der Allgemeinheit kann genehmigt werden. Das Gesetz verlangt ferner einen gesamtwirtschaftlichen Vorteil. Ich frage Sie: Ist die Machtzusammenballung in diesem Umfang ein gesamtwirtschaftlicher Vorteil? Herr Haussmann, jetzt sollten Sie keine kleinen Schlauheiten entwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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doch noch einen Augenblick beherrschen können; dann können Sie zur vollen Form auflaufen. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Emotionslose Unwahrheiten!) Die Wichtigkeit und der Ernst der Angelegenheit gebieten das. Herr Roth hat ja dem Minister Mut gewünscht, und wir wünschen ihm das auch. (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber auch Ernsthaftigkeit! — Weiterer Zuruf von der SPD: Kommen Sie einmal zur Sache!) Insofern sind wir uns zumindest in diesem Punkt einig. Wir haben es mit einem ganz normalen Verfahren der Zusammenschlußkontrolle zu tun, das nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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ihm das auch. (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber auch Ernsthaftigkeit! — Weiterer Zuruf von der SPD: Kommen Sie einmal zur Sache!) Insofern sind wir uns zumindest in diesem Punkt einig. Wir haben es mit einem ganz normalen Verfahren der Zusammenschlußkontrolle zu tun, das nach den Vorschriften des Kartellgesetzes ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die beteiligten Unternehmen haben das Zusammenschlußvorhaben im Dezember 1988 beim Bundeskartellamt angemeldet. Nach Prüfung ist das Amt zu der Erkenntnis gekommen, daß durch den Zusammenschluß marktbeherrschende Stellungen in den Bereichen Wehrtechnik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Ein Abbau der Subventionsabhängigkeit ist nur durch eine industrielle Führung des zivilen Flugzeugbaues möglich — das ist allgemein unbestritten — , da sonst produktive und rentable Strukturen in diesem Bereich nicht durchzusetzen sind. Daimler-Benz war das einzige Unternehmen, das sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe auf sich zu nehmen; auch das muß man dabei berücksichtigen. Wenn wir also wollen, daß der Steuerzahler irgendwann einmal, mittelfristig, aus dieser Zahlungsverpflichtung entlassen wird, dann muß man diese Gesichtspunkte mit einbeziehen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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danach noch lange nicht Schluß damit sei; danach könnten sehr wohl weitere Subventionen fließen. (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank gibt es noch gute Beamte!) Welches kleine und mittlere Unternehmen bekommt eigentlich von dieser Regierung, wenn es Auslandgeschäfte macht, das Wechselkursrisiko abgesichert? Das bekommt nur Daimler-Benz. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der FDP) — Das mag sein, daß die Anteile von Bremen, Hamburg und Bayern reduziert werden; vielleicht verschwinden sie sogar. Aber die ordnungspolitischen Grundsätze eines Walter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Lassen Sie ihn doch in Ruhe entscheiden!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung. Dr. Sprung (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Jens, noch ist die Fusion nicht genehmigt. Meine Damen und Herren, das kartellrechtliche Zulassungsverfahren für die Fusion Daimler/MBB endete mit einer Überraschung. Das Kartellamt hat die Fusion nicht wegen der Airbusbeteiligung untersagt, sondern weil auf Teilmärkten, insbesondere im Rüstungsbereich, auf den Märkten für Luft- und Raumfahrt und für schwere Lastkraftwagen marktbeherrschende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Fusion von Daimler-Benz/MBB eventuell kommt, sondern im Augenblick schauen wir in die Röhre, weil wir zu wenige Fachkräfte und zu viele Leute haben, die über die mittelständische Wirtschaft große Sprüche klopfen, ohne davon etwas zu verstehen. Ich sage Ihnen das einmal in aller Offenheit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Penner [SPD]: Wohin gehen denn die Fachkräfte, Herr Grünbeck? Die gehen doch zu MBB!) Die Frage, die wir heute zu beantworten haben, ist eigentlich, warum denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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dies einmal versuchen — , warum Sie in rechtswidriger Art und Weise diese Aktuelle Stunde hier aufziehen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was? — Lachen bei der SPD) — Ich weiß schon, daß Sie das nicht gerne hören; aber ich bin ja hier nicht dazu da, das zu sagen, was Sie gerne hören. Es ist doch bedauerlich, daß Sie diese Aktuelle Stunde im Grunde genommen nur in Fortsetzung der Politik von einigen Leuten, darunter des Herrn Reuter und anderer, machen, nämlich diesen Minister unter Druck zu setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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ihre Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf dem Markt verdienen müssen, kann eine Daimler/MBB-Gruppe einen Großteil ihrer Aufwendungen mit öffentlichen Mitteln bestreiten, kann sie auf Grund ihrer Marktmacht und ihrer Forschungskapazitäten entscheidenden Einfluß auf technologiepolitische Entscheidungen nehmen. Das Schlaraffenland, das sich für die Daimler/MBB-Gruppe auftut, hat das Bundeskartellamt in seiner Verbotsverfügung eingehend belegt. (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Genosse Edzard Reuter!) Von den bereits bewilligten Forschungs- und Entwicklungsmitteln im Bereich der Rüstungsforschung erhielte die Gruppe Daimler/MBB 75 % — das können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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den 90er Jahren bezahlen sollen. Wir werden die ohnehin knappen Mittel für Umweltforschung, Humanisierung der Arbeitswelt, aber auch für Grundlagenforschung und für die Mittelstandsforschung zusammenstreichen müssen, um die Finanzierung der Raumfahrt- und Rüstungsprogramme der Daimler/MBB-Gruppe sicherzustellen, so wie Sie das bereits jetzt für den Mittelstand gemacht haben. (Stahl [Kempen] [SPD]: 800 Millionen in einem Jahr!) Es ist forschungspolitisch verfehlt, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in weitgehend unproduktive und volkswirtschaftlich unbedeutende Bereiche zu lenken. Es ist riskant, die Zukunft der deutschen Wirtschaft von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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in weitgehend unproduktive und volkswirtschaftlich unbedeutende Bereiche zu lenken. Es ist riskant, die Zukunft der deutschen Wirtschaft von dem Erfolg weniger Technologien und damit letztendlich die Zukunft eines ganzen Landes vom Erfolg oder Mißerfolg eines einzigen Unternehmens abhängig zu machen, das sich zudem in den Schonraum staatlicher Protektion zurückzieht, statt sich mit wettbewerbsfähigen Produkten auf dem Markt durchzusetzen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, einen Staat im Staate darf es bei uns nicht geben. Die Devise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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in der Sache bedeuten. Ich unterstreiche, daß bei einer Ministerentscheidung die Stellungnahmen der Antragsteller, ihrer Konkurrenten, ihrer mittelständischen Zulieferanten, ebenso wie diejenigen der Verbände, also der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, mit zu berücksichtigen sind. Ich bitte deshalb auch die Sozialdemokraten, das Verfahren einzuhalten, weil die Voten z. B. der Gewerkschaften und der Zulieferanten ja noch gar nicht abgegeben werden konnten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP — Sehr gut! bei der CDU/ CSU) Erst dann ist eine sorgfältige Abwägung möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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müssen wir uns — daher noch einmal mein Appell in dieser Aktuellen Stunde — sehr sorgfältig an dieses rechtsstaatliche Verfahren halten. Wenn Herr Roth mich frägt: Was tun?, sage ich: Ich werde meine Pflicht tun und mich genauestens an ein Wettbewerbsrecht halten, das auch mit Ihren Stimmen verabschiedet wurde. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts. (Zurufe von der CDU/CSU: Schon wieder? — Zweite Runde!) Frau Vennegerts (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Minister Haussmann, nicht angemessen, sich nur auf die Paragraphen und das Verfahren zurückzuziehen. Sie haben mit keinem einzigen Wort die Vorwürfe des Kartellamtes zur Kenntnis genommen. Sie appellieren an uns zu verstehen, daß es eine Ihrer schwierigsten Entscheidungen ist. Sicherlich, das weiß auch die Opposition, das wissen auch wir. Vielleicht beneidet Sie auch gar keiner um diese Entscheidung. Aber eins muß klar sein: Sie können sich doch nicht bei der Opposition beschweren und sie auffordern, so lange den Mund zu halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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nur auf die Paragraphen und das Verfahren zurückzuziehen. Sie haben mit keinem einzigen Wort die Vorwürfe des Kartellamtes zur Kenntnis genommen. Sie appellieren an uns zu verstehen, daß es eine Ihrer schwierigsten Entscheidungen ist. Sicherlich, das weiß auch die Opposition, das wissen auch wir. Vielleicht beneidet Sie auch gar keiner um diese Entscheidung. Aber eins muß klar sein: Sie können sich doch nicht bei der Opposition beschweren und sie auffordern, so lange den Mund zu halten, bis die Monopolkommission entschieden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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SPD: Bisher sind keine einzigen genannt!) — Ich wollte das noch erläutern. Ich habe persönlich nicht den Eindruck, daß es auf dem Bereich der militärischen Beschaffung noch allzuviel Marktwirtschaft gibt. (Zurufe von der SPD) Wenn das Wirtschaftsministerium noch eine Möglichkeit sieht, das eine oder andere durch Auflagen und Bedingungen zu retten, werden wir den Minister voll und ganz unterstützen, aber so viel Marktwirtschaft gibt es da nicht mehr. (Frau Bulmahn [SPD]: Das ist doch kein Grund, noch weniger Marktwirtschaft herbeizuführen!) Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Redezeit ist abgelaufen. Dr. Friedrich (CDU/CSU): Dann bringe ich wirklich nur noch einen Satz: In diesem Fall ist es keine Kröte der Union, sondern dieses Initiative kommt aus einem Ministerium, (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Schieben Sie es sich gegenseitig zu?) das in der einschlägigen wichtigen Zeit von einem FDP-Bundesvorsitzenden geleitet wurde. Das bitte ich zu berücksichtigen. (Jahn [Marburg] [SPD]: Wo gehört der Riedl hin?) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Riedl hat gar nichts gemacht, habe ich verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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gehört. Wir kennen die Argumente Marktbeherrschung und weiterhin Subventionen und vor allem das Argument Mittelstand. Diese nehmen wir sehr ernst. Ich weiß, daß sich der Bundesvorsitzende unserer Mittelstandsvereinigung, Herr Pieroth, gegen die Fusion ausgesprochen hat, und zwar mit der Sorge, das hier — das haben auch Sie gesagt, Frau Kollegin — die kleinen Firmen preislich ausgequetscht werden. Es gibt aber auch Gründe dafür. Dazu möchte ich doch einiges sagen. Zunächst zur Marktbeherrschung: Die Daimler-Benz-Umsätze nehmen um 10 % zu; das wurde gerade gesagt. Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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machen, wie diese öffentlichen Mittel so vergeben werden, daß sich die Vergaben nach ordentlichen Methoden abspielen. Dazu wird der Herr Bundeswirtschaftsminister die Zulieferer sicher noch hören, und dadurch wird sicherlich eine entsprechende Absicherung gegenüber dem Risiko für die mittelständischen Zulieferer, das die Opposition hier angesprochen hat, möglich sein. Wir haben nicht zu entscheiden. Es entscheidet der Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich bin davon überzeugt, daß er eine gute und für uns alle tragbare Lösung finden wird. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Bereich zurückziehen. Das müßten doch auch Sie jetzt sagen. Es ist im übrigen der erfreulichste Aspekt der heutigen Debatte, hier zu hören, wie Sie sich als Hüter der marktwirtschaftlichen Ordnung aufführen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das macht Sie in der politischen Konkurrenz in der Bundesrepublik Deutschland geradezu gefährlich. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Stahl [Kempen] [SPD]) Im übrigen, von den rund 10 Milliarden, die bisher, wenn ich richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Brandt und Schmidt beschlossen. Sie sehen also, die Kontinuität reicht weit zu Ihnen zurück, auch bei diesem Thema. (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU/ CSU und der FDP) Das Bestreben, auf die Dauer aus den Subventionen herauszukommen, ist ein Argument, das zu berücksichtigen ist. Auch die internationale Situation kann aus dem Bereich der Argumente nicht ausgeschlossen werden. (Dr. Jens [SPD]: Das tut das Kartellamt auch nicht!) So gigantisch sich dieser Zusammenschluß national ausnimmt, so differenziert ist diese Sache international zu betrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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besteht bereits jetzt Entscheidungsbedarf im Hinblick auf ein deutliches Nein zur atomaren Neurüstung. Tatsache ist, daß sich die Bundesregierung in der NATO ein Jahr lang um klare Worte gedrückt hat und unseren Fragen und Forderungen unter Verweis auf ein Gesamtkonzept, das sie vorlegen werde, jeweils ausgewichen ist. Dieses Gesamtkonzept liegt bis heute nicht vor, obwohl es schon im Herbst 1988 versprochen worden ist. Das Ergebnis ist: Die Bundesregierung hat übertaktiert und sich damit in den Schlamassel hineingebracht, in dem sie nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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wegbringen!) Die NATO-Strategen, die Bundsregierung, aber auch die SPD machen keinen Hehl daraus, daß sie dafür sorgen werden, daß die NATO vielfältige, überlebensfähige und flexible nukleare Streitkräfte über das gesamte Spektrum hinweg besitzen will. Was tut diese Bundesregierung? Sie versucht, das Problem einfach durch einen neuen Begriff wegzudefinieren. Die Entwicklung des Nachfolgesystems für die Kurzstreckenrakete vom Typ Lance wird kurzerhand als „nationale amerikanische Entscheidung" und damit für die Bundesregierung scheinbar nicht mehr relevant dargestellt. Diesen Betrug haben wir bei der Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Frankfurt] [SPD]: Das hat sie mit den GRÜNEN gemeinsam!) Die Bundesregierung will weitreichende Waffen, um die USA an das atomare Wahnsinnsrisiko und an die Auslöschung anzubinden. Die USA wollen kurzreichende Waffen, um einen Konflikt begrenzen zu können. Das Schlachtfeld hier, das will die Bundesregierung nicht. Der Coup scheint gelungen zu sein: Durch eine zunehmend intensive Diskussion über die FOTL — follow on to Lance — und potentielle Verhandlungen über Kurzstreckenwaffen ist die Implementierung der NATO-Strategie im Bereich der notwendigen Systeme, nämlich der neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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ein demokratischer Meinungsbildungsprozeß die Regel und nicht die Ausnahme. Die Bundesregierung hat in der Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen einen klaren Standpunkt, der in wesentlichen Punkten, Herr Kollege, auch von Ihnen mitgetragen wird. (Dr. Scheer [SPD]: Das Klare kommt von uns, das Unklare kommt von Ihnen!) — Ich habe nicht gesagt, daß Sie alle wesentlichen Punkte mittragen, aber einige tragen Sie mit, und das ist gut so. Wir sind deswegen auch der Auffassung, daß es nicht nur Aufgabe der Bundesregierung sein kann, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]