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der Verbesserung der Auftragssituation der deutschen Elektroindustrie und der Sicherung der Abeitsplätze angebracht und, ich meine, sogar geboten gewesen wäre, darauf hinzuwirken, daß Italien das deutsche PAL-Fernsehsystem übernimmt, nachdem doch auch in weiten maßgeblichen Kreisen in Italien die Neigung besteht, das deutsche System zu übernehmen? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich hatte die Frage verneint und mache darauf aufmerksam, daß es hier am Ende ja nicht um eine Regierungsentscheidung gegangen ist, sondern um eine Entscheidung der Notenbanken. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Wunsch nachdrücklich unterstützen. Aber hier ist eine privatrechtliche Frage nicht mit einer staatsrechtlichen Frage oder einer Frage der Notenbanken zu koppeln gewesen. Das hätte sicherlich nicht im Interesse aller Betroffenen und der Sache selbst gelegen. Wir sahen also keinen Anlaß, das in diesem Zusammenhang direkt aufzugreifen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Italien nicht nur die Presse, sondern auch der zuständige Industrieverband sowie das italienische Fernsehen an dem deutschen PAL-System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Ausbildungsmöglichkeiten. Eine Verbesserung ist auch im Hinblick auf die sich wandelnden Aufgaben der Vollzugsanstalten kaum von einer Vereinheitlichung, sondern allenfalls von einer Intensivierung und Umorientierung der Ausbildungsmaßnahmen zu erwarten. Für die Neuorientierung der Vollzugsaufgaben soll das Strafvollzugsgesetz einen Beitrag leisten, das gegenwärtig in den Bundestagsausschüssen beraten und nach dem Vorschlag der Bundesregierung auch Aufgaben des Strafvollzuges festlegen wird. Weitergehende bundesgesetzliche Regelungen müssen, sofern sie beamtenrechtlichen Inhalts sind, die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder für beamtenrechtliche Regelungen beachten, die dem Bund nur eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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gut entwickelt haben. Das ist eigentlich ein erstaunliches Phänomen. So haben die Währungsreserven Englands von Ende 1973 bis Ende September 1974 um 0,7 Milliarden Dollar zugenommen, die von Italien um 1,2 Milliarden Dollar hier spielt natürlich auch das bilaterale Geschäft, das wir mit den Italienern gemacht haben, eine Rolle —, und Frankreichs Devisenreserven betragen unverändert 8,5 Milliarden Dollar. Es ist eigentlich absurd, wenn man sich diese Zahlen ansieht, festzustellen, daß es nur ein einziges Land gibt, bei dem die Devisenreserven abgenommen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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die OECD-Länder, die Industrieländer im Jahre 1973 insgesamt noch einen Handelsbilanzüberschuß von 9 Milliarden Dollar erzielten, wird 1974 dieses Plus von 9 Milliarden Dollar durch ein Defizit von 31 Milliarden Dollar abgelöst. Das einzige Land oder mit das einzige Land, das noch Überschüsse erzielt, wird die Bundesrepublik mit 8 Milliarden Dollar sein. Frankreich wird ein Defizit von 6 Milliarden, Italien ein Defizit von 7,5 Milliarden und Großbritannien ein solches von 10 Milliarden Dollar haben. Diese Krise in der Zahlungs- und Leistungsbilanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Kurven der Entwicklung, die heute überhaupt nur greifbar seien, auf eine Katastrophe hinzeigten und daß die Gefahr eines Abstiegs für ganz Europa an die Wand gemalt sei. Drei Faktoren seien anzuführen: die weltweite Inflation, die völlige Desorganisation des internationalen Währungssystems, das brüske Ansteigen bestimmter Rohstoffpreise. Darauf ist vorhin schon hingewiesen worden. Die Aufgabe, die Ölmilliarden — 60 Milliarden Dollar —, die in den arabischen Ländern angehäuft werden, wieder in den internationalen Währungskreislauf hineinzugeben ist das Gebot der Stunde. Wege dafür sind in großem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Notenbanken übermittelt. Die Gelder werden unter wirtschaftspolitischen Auflagen gezahlt. Nur müssen wir natürlich sehen, daß Kredite dazu führen können, sich das Leben auf eine Reihe von Jahren oder auch nur von Monaten etwas komfortabler zu machen. Das ist das Problem, das mit diesen Milliarden verbunden ist. Es müssen also ernsthafte, aber auch realistische Auflagen damit verbunden sein. Die Kredite werden von den Mitgliedstaaten verbürgt, von der Bundesrepublik mit 22 % minimal, 44 % maximal. Unsere maximale Belastung wird bei totalem Ausfall der 44
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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ihrer Absicherung innerhalb des Gewährleistungsrahmens angesichts der Bedeutung, die dahintersteht, den Weg des Zustimmungsgesetzes gewählt hat. Es wird dies ein Präzedenzfall für die Zukunft sein. Aber die Europäischen Gemeinschaften müssen sich überlegen, ob sie sich nicht langfristig das Instrumentarium verschaffen, das notwendig ist, um derartige Kreditoperationen am Weltmarkt im eigenen Namen durchführen zu können. Ähnliches gilt ja auch für die Gewährleistung. Allerdings haben wir hier den Art. 115 des Grundgesetzes mit der Notwendigkeit einer Ermächtigung durch Gesetz. Hier sind die Mitwirkungsrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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diesem Jahr für ihre Ölimporte etwa 40 Milliarden Dollar mehr als 1973 ausgeben müssen. Von Januar bis September 1974 haben Frankreich, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Irland und Dänemark über ihre Notenbanken insgesamt 12 Milliarden Dollar auf dem Devisenmarkt aufgenommen, um das durch die Ölpreiserhöhungen entstandene Zahlungsbilanzdefizit zu finanzieren. Die schon ohnehin schwierige Zahlungsbilanzsituation für einen Teil der EG-Länder steigerte sich durch die Ölpreiserhöhung ins Unerträgliche. Der Herr Bundesfinanzminister hat dazu detaillierte Angaben gemacht. Auch nach Meinung des Sachverständigenrates ist dies ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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ausweiten: strenge Stabilität für alle Länder. Es stimmt hoffnungsvoll, daß Italien, dem in der Vergangenheit aufgrund seiner besonderen Zahlungsbilanzanspannungen bereits besondere Kreditvergünstigungen eingeräumt wurden, in seiner am 2. Dezember durch Ministerpräsident Moro abgegebenen Regierungserklärung ein scharfes wirtschaftliches Sanierungsprogramm vorgesehen hat, das unter anderem eine rigorose Bekämpfung der Inflation und eine Bereinigung des hohen Defizits in seiner Zahlungsbilanz vorsieht. Wir wollen die Wiedergesundung aller EG-Partner in gemeinsamer Anstrengung. Meine Fraktion hat deshalb kein Verständnis für einige Vorschläge, England und Italien von EG-Verpflichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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begrüßt, daß dieses Programm breit getragen wird. Sie begrüßt aber insbesondere, daß sich Länder wie die Schweiz, Schweden, Osterreich, Spanien und die Türkei den ursprünglichen Verhandlungspartnern angeschlossen haben. Wir hoffen, daß auch ein Sonderabkommen mit Norwegen bald geschlossen werden kann, das ja bei der Energie in einer besonderen Position ist, und wir hoffen natürlich auch, daß Lösungen für eine Teilnahme Frankreichs an dieser Zusammenarbeit zu finden sind. Wir wissen, daß die bisherige Nichtteilnahme Frankreichs ein Schönheitsfehler am Gesamtkonzept und in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Programms alle Probleme gelöst zu haben; das sollte man zugeben. Denn die Lösung dieser Probleme kann einfach nur Schritt für Schritt angegangen werden, ungeachtet der Unsicherheiten von außen. Um dieses schrittweise Ringen um Problemlösungen geht es auch bei einem Thema, das in diesem Programm angeschnitten ist; ich meine das Thema „Umweltschutz und Energieversorgung". Wir können — dies sollte man ungeschminkt sagen — in unseren engen Grenzen nicht ein Industriestaat mit entsprechendem Energiebedarf sein und zugleich von einer idyllischen Landschaft und völlig problemloser Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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wollen Sie doch wohl nicht bestreiten. Ich erinnere Sie an die Debatte am 18. Januar dieses Jahres, in der ich diese Einlassung schon einmal vertreten habe und mir der Herr Minister aus seiner damaligen Schau entsprechend entgegengetreten ist. Lesen Sie das doch nach; dann können Sie doch nicht zu einer solchen Reaktion kommen. (Erneute Zurufe von der SPD) Wir haben zu jeder Zeit und an allen Stellen immer wieder darauf hingewiesen, daß die Kohle unser sicherster Energieträger ist und daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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sind, mit den dann bekannten negativen Konsequenzen? Ist insofern — ich frage auch dies — nicht Sorge angebracht, ob mit Hilfe etwa von Importkohle der Steinkohlebedarf bei uns langfristig ausreichend sicher gedeckt werden kann? Herr Minister, hier würde sich dann das Problem, das Sie mit dem Hüttenvertrag angesprochen haben, unter Umständen potenzieren, wenn nämlich dann die Gefahr oder die Tatsache nicht ausreichender Importe gegeben wäre. Die Ruhrkohle-AG ist seit etwa vier Wochen arbeitskräftemäßig absolut ausgelastet. Man könnte den Mut haben, zu sagen: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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arbeitskräftemäßig absolut ausgelastet. Man könnte den Mut haben, zu sagen: Der Bergmannsberuf hat offensichtlich wieder die Zugkraft erlangt, die er jahrzehntelang gehabt hat. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Dank einer vernünftigen Energiepolitik dieser Regierung! — Lachen bei der CDU/CSU) — Herr Kollege Wolfram, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da gesagt haben. Ich werde Ihnen das noch beweisen. Ich weiß ja, wie Sie diesbezüglich immer wieder Dinge behaupten, von denen Sie selbst nicht überzeugt sein können, weil sie einfach nicht stimmen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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wieder die Zugkraft erlangt, die er jahrzehntelang gehabt hat. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Dank einer vernünftigen Energiepolitik dieser Regierung! — Lachen bei der CDU/CSU) — Herr Kollege Wolfram, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da gesagt haben. Ich werde Ihnen das noch beweisen. Ich weiß ja, wie Sie diesbezüglich immer wieder Dinge behaupten, von denen Sie selbst nicht überzeugt sein können, weil sie einfach nicht stimmen. Aber Sie haben trotzdem immer wieder die Kühnheit, es zu behaupten. Aber dadurch wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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über die steigende Zahl im Betrieb befindlicher Kraftwerke und anderes mehr. Meine Damen und Herren, um nicht mißverstanden zu werden — ich wiederhole es an dieser Stelle —: Es wendet sich niemand gegen den notwendigen und den verpflichtenden Umweltschutz — jedenfalls werden Sie das von unserer Fraktion nicht hören —, aber solange die Bundesregierung nicht bereit ist, unverzüglich eindeutige Abstimmungskriterien zwischen dem notwendigen Umweltschutz und dem verstärkten Einsatz von Kernkraftwerken zu nennen, solange bleiben die Vorhaben in der Kernkraftwirtschaft graue Theorie. Bei den heute erforderlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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einem Energieprogramm zu tun, weil Sie damals kein Energiekonzept hatten. (Russe [CDU/CSU] : Wer war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, als das geschah?) Weil Sie damals kein Energiekonzept hatten! (Russe [CDU/CSU] : Wer war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, als das geschah? Wissen Sie das noch?) Sie haben die Verantwortung dafür, daß wir in dieser Situation sind. (Russe [CDU/CSU] : Ihr Ministerpräsident, nicht unser!) Ich will Ihnen gern, wenn es der Herr Präsident gestattet, einen Katalog von dem vorhalten, was damals Energiekonzept war und darunter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Bergarbeiter, zweitens die Gewährung einer Stillegungsprämie zur geordneten Anpassung der Förderung an die Absatzverhältnisse, drittens in Verbindung damit die Gründung einer Aktionsgemeinschaft" usw. usf. (Russe [CDU/CSU] : Natürlich! Wissen Sie auch, was ich damals am Schluß gesagt habe? Lesen Sie das auch vor!) In einer späteren Debatte am 30. Juni 1966 hat der gleiche Wirtschaftsminister gesagt, „das energiepolitische Programm sei auf das zugeschnitten, was angesichts der Situation auf dem Energiemarkt und im Steinkohlenbergbau angezeigt sei, zugleich aber auch von dem bestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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der Krise zu begegnen und Vorsorge zu treffen. Sie haben als CDU/CSU-Opposition keine Alternativen gehabt. Sie haben Ihre Vorstellungen doch aus dem Konzept der Bundesregierung abgeschrieben. So war es und nicht umgekehrt. (Lachen bei der CDU/CSU) Sie können das, was Sie 1972 verkündet haben, doch nicht als der Weisheit letzten Schluß hinstellen und sagen, daß sich die Bundesregierung danach gerichtet hat. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. (Russe [CDU/CSU] : Wollen Sie hier Spaß machen?) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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daß ohne die heimische Kohle und eine Fördermenge in, wie ich meine, mindestens der heutigen Höhe eine Sicherung der zukünftigen Energieversorgung nicht denkbar und nicht möglich ist. Hinzu kommt, daß wir vorsorglich daran denken müssen, daß sich das erste Energieforschungsprogramm, das Minister Matthöfer dankenswerterweise vorgelegt hat, vorwiegend mit der Kohleforschung befaßt. Die Ergebnisse des Forschungsprogramms werden sicherlich zu einem verstärkten Einsatz der Kohle, zur Entlastung des Ölverbrauchs und damit zur Erhöhung der Versorgungssicherheit führen. Ich brauche nicht weiter darauf einzugehen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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ich vermag logisch zu denken — am Schluß zu dem Ergebnis gekommen: Ich mische mich nicht in Waltroper und Dattelner Verhältnisse ein. Aber stünde die Entscheidung in meiner Heimatstadt Recklinghausen an, würde der Abgeordnete Erich Wolfram dem Rat der Stadt empfehlen, das Projekt zu genehmigen, und zwar sehr schnell. (Russe [CDU/CSU] : Vielen Dank!) — Ich habe nur allgemein auf diese Problematik hingewiesen. Im übrigen mußte sich das nicht jeder gleich anziehen; das gilt für uns alle. Wenn eine Standortentscheidung mit Sicherheit im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Im übrigen mußte sich das nicht jeder gleich anziehen; das gilt für uns alle. Wenn eine Standortentscheidung mit Sicherheit im Genehmigungsverfahren so geprüft wird, daß allen Gesichtspunkten, vor allem denen des Umweltschutzes, Rechnung getragen wird, sollten wir den Mut haben, das draußen auch zu vertreten. Wenn wir dann nicht den Mut haben, vor die Bürger hinzutreten und für die Standortentscheidung zu plädieren, dann werden wir selbst unglaubwürdig; wir können nicht immer die Verantwortung auf die Bürokratie abschieben. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Unbegreiflich ist allerdings — ich nehme an, daß hier die Sprecher mit europäischer Erfahrung noch ein kritisches Wort sagen werden —, daß im Bereich der Europäischen Gemeinschaften solche und weitere Fortschritte einer konkreten Zusammenarbeit nicht zustande kommen. Wir wissen, daß das Abkommen, das Internationale Energieprogramm IEP—, seit Unterzeichnung vorläufig anwendbar ist. Der Entwurf des Vertragsgesetzes liegt bereits seit Ende November dem Bundesrat vor. Wir werden heute im Zusammenhang mit der Beratung und Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes unsere grundsätzliche Bereitschaft bekunden, das internationale Energieprogramm so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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daß das Abkommen, das Internationale Energieprogramm IEP—, seit Unterzeichnung vorläufig anwendbar ist. Der Entwurf des Vertragsgesetzes liegt bereits seit Ende November dem Bundesrat vor. Wir werden heute im Zusammenhang mit der Beratung und Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes unsere grundsätzliche Bereitschaft bekunden, das internationale Energieprogramm so schnell wie möglich auch für die Bundesrepublik in Kraft zu setzen. Wir haben also einen vorläufigen Krisenmechanismus, und wir begrüßen es, daß inzwischen auch die internationale Energieagentur bei der OECD errichtet worden ist. Mit Interesse haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]