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Sie immer: Das glauben Sie selber nicht! Das ist eine sehr einfache Beantwortung, damit kommt man relativ schnell aus den Kalamitäten heraus. (Heiterkeit bei FDP und SPD) Sie haben aber auch keine gute Rede gehalten. Sie haben zum Schluß zusammengefaßt, das Energieprogramm lasse die Verminderung des Abhängigkeitsgrades von Energieimporten und von der Energiesituation, in die wir weltweit eingebunden sind, vermissen. Nun, Herr Russe, dann allerdings möchte ich Sie fragen: Wie eigentlich soll das anders bewerkstelligt werden als mit den Wegen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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wäre es gut gewesen. Aber ich kann Ihnen aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der IVG sagen, daß die Kavernen noch nicht da waren. Wo wollten Sie das denn in dieser Zeit hinpacken? Sie hätten uns natürlich vorschlagen können, Herr Russe, das 01 seinerzeit per Termin zu kaufen. Aber ich habe den Eindruck, daß wir beide von Termingeschäften im Warenverkehr nicht allzuviel halten und daß Sie das wohl auch nicht der öffentlichen Hand empfehlen werden. Die Bundesrohölreserve sähen wir lieber bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Sie das denn in dieser Zeit hinpacken? Sie hätten uns natürlich vorschlagen können, Herr Russe, das 01 seinerzeit per Termin zu kaufen. Aber ich habe den Eindruck, daß wir beide von Termingeschäften im Warenverkehr nicht allzuviel halten und daß Sie das wohl auch nicht der öffentlichen Hand empfehlen werden. Die Bundesrohölreserve sähen wir lieber bei einer Größenordnung von 10 Millionen Tonnen, aber wir müssen in dem Bereich bleiben, der machbar und finanziell darstellbar ist. Natürlich ist das Anlegen einer Reserve im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Subvention gemacht haben, muß ich aus unserer Sicht sagen, es ist ziemlich gleichgültig, ob klassisch oder strategisch in die Tasche des Steuerzahlers gefaßt wird; blechen muß er am Schluß immer. Auch hinsichtlich der Erdgasprobleme hat die Bundesregierung — neben dem Tiefbohrprogramm, das hier durchgeführt wird — die politische und finanzielle Flankierung für Auslandsgeschäfte geliefert. Herr Kollege Russe, Sie haben die Erdgasimportabhängigkeit kritisiert und auf die politische Labilität der Lieferländer hingewiesen. Ich habe nicht so ganz recht verstanden, wen Sie eigentlich damit gemeint haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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wird — die politische und finanzielle Flankierung für Auslandsgeschäfte geliefert. Herr Kollege Russe, Sie haben die Erdgasimportabhängigkeit kritisiert und auf die politische Labilität der Lieferländer hingewiesen. Ich habe nicht so ganz recht verstanden, wen Sie eigentlich damit gemeint haben. Sollen wir das hier in der Tat vertiefen, wer langfristig abgeschlossene Lieferverträge für Erdgas heute nicht so erfüllt, wie sie eigentlich erfüllt werden müßten? Oder wo suchen Sie die Labilität der Lieferländer? Wir haben doch bisher die Feststellung zu treffen, daß es keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Nein, nein!) — Herr Russe, ich nehme Sie mit dorthin. Sie waren lange nicht da. (Russe [CDU/CSU]: Nein, nein! — Zurufe von der SPD: Hört! Hört!) — Sie waren nicht oft genug da. Ich nehme Sie mit dorthin und zeige Ihnen, wo das der Fall ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe? (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Selbstverständlich!) Russe (CDU/CSU) : Graf Lambsdorff, ich sitze hier nicht in beruflicher Position, sondern als Abgeordneter meiner Fraktion. Aber Sie haben mich diesbezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Graf Lambsdorff, ich sitze hier nicht in beruflicher Position, sondern als Abgeordneter meiner Fraktion. Aber Sie haben mich diesbezüglich angesprochen: Darf ich Sie einladen, dieses Haus zu besichtigen, um dann selbst festzustellen, ob Sie ein Fenster in diesem Haus finden, das zu öffnen ist? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Wir gehen zusammen hin, Herr Russe. Meine Damen und Herren, ich will zum Ergebnis der Energieeinsparung, Herr Russe, hier noch einmal betonen: Bei Mineralölprodukten haben wir in der Bundesrepublik von Januar bis September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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eines Tages in einem Verkäuferkartell mit gezielten Dumpingpreisen gegen entwickelte Substitutionsenergie unterlaufen wollen. Und wir müssen uns zumindest den Kopf darüber zerbrechen, wie wir uns auf solche Ereignisse einrichten und vorbereiten wollen. (Russe [CDU/CSU] : Völlig einverstanden, das ist genau das, was ich gesagt habe!) Im Grunde muß, um das westliche Wirtschaftssystem funktionsfähig zu halten, der Ölpreis mindestens für eine vorübergehende Zeit deutlich gesenkt werden. Ist das zu erreichen, oder ist das reines Wunschdenken, müssen wir uns mit der Tatsache abfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Verbraucherländer untereinander als auch für die Beziehung zwischen den Verbraucher- und den Förderländern. Deswegen begrüßen wir den Beschluß, der ja nachher mit dem Energiesicherungsgesetz verabschiedet wird, über das internationale Energieprogramm, an dem wir, zusammen mit unseren Partnern, aktiv partizipieren und das sich auf gemeinsamen Krisenmechanismus, Transparenz der Aktivitäten der internationalen Erdölgesellschaften, Zusammenarbeit bei rationeller Nutzung der Energie und was wichtig ist — auf die Vorbereitung des Dialogs mit den Erdölförderländern und mit den anderen Verbraucherländern bezieht. Dieses, so scheint uns, ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Energie und was wichtig ist — auf die Vorbereitung des Dialogs mit den Erdölförderländern und mit den anderen Verbraucherländern bezieht. Dieses, so scheint uns, ist der richtige Angang, die Probleme über den Tag hinaus, über die Problematik des aktuellen Energieprogramms hinaus, das Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch im nächsten Jahr werden fortschreiben müssen, zu lösen. Dann wird vermutlich der Kollege Russe wieder kommen und sagen „Warum habt ihr das nicht schon 1974 gewußt?". — Das nehmen wir in Kauf, Herr Russe. (Russe [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Bedingungen auf zweierlei Art möglich und erforderlich: 1. durch die Entwicklung energiesparender Technologien und 2. durch die Förderung des Einsatzes unseres heimischen Energieträgers, also der Kohle. Für beide Bereiche hat die Bundesregierung im Januar dieses Jahres das Rahmenprogramm Energieforschung verabschiedet, das nun in der Fortschreibung auch Bestandteil des Energieprogramms der Bundesregierung geworden ist. Es konzentriert sich in erster Linie auf die Kohle. Dieser wichtige Energieträger, dem wir zum großen Teil unseren Stand als hochentwickeltes Industrieland verdanken, ist in den letzten 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Handhabung der Kohle im Kleinverbrauch ist unpraktisch und unbequem. Der Transport von Kohle ist aufwendig und teuer, und die Verbrennung von Kohle schafft erhebliche Umweltprobleme. Deshalb, so meinen wir, müssen wir neben anderen wichtigen Maßnahmen wie dem Dritten Verstromungsgesetz beispielsweise, das den Absatz der Kohle sichern hilft, neue Technologien für die Kohleveredlung und neue Technologien in der Bergbautechnik entwickeln und einführen. Kohle sollte uns zu schade sein für Technologien von gestern. Zwar zählt die Bundesrepublik Deutschland in der Kohletechnologie heute ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Europäischen Parlament sprechen, obwohl ich weiß, daß auch die Mitglieder dieses Ausschusses — gleichgültig, aus welcher Fraktion und welcher Delegation — mit mir einer Meinung sind. Ich möchte als Bürger dieses Landes sprechen, der die energiepolitischen Zusammenhänge kennt und zu diesem Papier, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, mit einer gewissen Bitterkeit und einer gewissen Sorge Stellung nehmen möchte. Ich möchte mit einem Kompliment an den Herrn Bundeswirtschaftsminister beginnen. Es ist ein Kompliment für eine Gabe, die er besitzt. Ein Staatssekretär aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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haben, wird sein Leben lang nur im Kreise traben". (Zuruf von der SPD: Aber Sie haben doch nie ein Ziel in der Energiepolitik!) — Bitte hören Sie doch zu! Ich bin doch erst am Anfang. Nennen Sie uns bitte das Ziel, das Sie mit dieser Energiepolitik verfolgen! Es wurde vorhin eine Zeitlang darüber gestritten, daß es 13 Monate bis zur Fortschreibung dieses Papiers gedauert habe. Es dreht sich gar nicht um dieses Papier, das heute vorgelegt worden ist. Es dreht sich vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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am Anfang. Nennen Sie uns bitte das Ziel, das Sie mit dieser Energiepolitik verfolgen! Es wurde vorhin eine Zeitlang darüber gestritten, daß es 13 Monate bis zur Fortschreibung dieses Papiers gedauert habe. Es dreht sich gar nicht um dieses Papier, das heute vorgelegt worden ist. Es dreht sich vielmehr darum, daß die Energieinvestoren immer wieder vertröstet worden sind. Ihnen wurde gesagt: Wartet auf die Fortschreibung unseres Papiers; ihr werdet dann gewiß Orientierungsdaten daraus entnehmen können. — Dadurch sind viele Monate unnütz verlorengegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Das nenne ich verbale Unredlichkeit. In dem Papier wird der Mineralölindustrie eine ganze Reihe neuer Subventionen versprochen, um sie anzureizen, größere Vorräte anzusammeln. Dann hätte auf der anderen Seite in der mehrjährigen Finanzplanung zumindest irgendeine Andeutung darüber stehen müssen, woher ,das Geld kommen soll. Nichts davon; auch das nenne ich unredlich. Nun komme ich zu dem Satz, der mich in dem ganzen Papier eigentlich am meisten bedrückt hat. Hier heißt es gleich in der Präambel wortwörtlich: Die Krise konnte überwunden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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ich mich. Dieses ganze Papier leidet ja darunter, daß Sie ununterbrochen versuchen, sich am Markt zu orientieren. Der Markt kann aber ordnungspolitisch einfach nicht funktionieren, wenn auf der einen Seite — Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen — ein Produzentenkartell steht, ein Monopol, das rücksichtslos, brutal, ja, bis zur Vernichtung eines Staates seine ganze Macht einzusetzen bereit ist. Dann bleibt eben auf der anderen Seite auch nichts anderes übrig, als sich nicht am Markt, sondern an der Krise zu orientieren. Nehmen Sie sich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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aus, hätte ein anderes Gesicht und ein anderes Gewicht. Ich darf noch einen weiteren Punkt der Kritik an diesem Papier anfügen. Sie haben zwar vorhin gesagt, daß noch eine ganze Reihe von Problemen offen wäre. Ich habe begrüßt, daß Sie das hier vorgetragen haben. Aber weshalb steht nicht in Ihrem Papier, welche Probleme offengeblieben sind? In dem ersten Programm von 1973 gab es einen Abschnitt über finanzielle Konsequenzen, den Abschnitt F. Sucht man die Fortschreibung dieses Abschnittes in dem neuen Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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hat diesem Papier seine Zustimmung gegeben. Ich hatte nun geglaubt, daß unsere neue Fortschreibung wenigstens in etwa mit dieser Energierstrategie, die die Kommission vorgelegt hat — der wir zugestimmt haben —, deckungsgleich wäre. Aber nichts davon! Beide Papiere — das Papier der Kommission, das Papier der Gemeinschaft, das Papier des Ministerrates und das jetzige Papier der Bundesregierung — unterscheiden sich in einem wesentlich, nämlich in der Grundsatzfrage der Einsparung des Mineralöls. Während die Kommission vorschlägt, daß bis zum Jahre 1985 20 Prozentpunkte Mineralöl eingespart werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Zustimmung gegeben. Ich hatte nun geglaubt, daß unsere neue Fortschreibung wenigstens in etwa mit dieser Energierstrategie, die die Kommission vorgelegt hat — der wir zugestimmt haben —, deckungsgleich wäre. Aber nichts davon! Beide Papiere — das Papier der Kommission, das Papier der Gemeinschaft, das Papier des Ministerrates und das jetzige Papier der Bundesregierung — unterscheiden sich in einem wesentlich, nämlich in der Grundsatzfrage der Einsparung des Mineralöls. Während die Kommission vorschlägt, daß bis zum Jahre 1985 20 Prozentpunkte Mineralöl eingespart werden sollen, d. h. daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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kann und damit die Gemeinschaft weitgehend nicht mehr erpreßbar wäre, nimmt die Bundesregierung in diesem Papier für sich in Anspruch, ihren Mineralölanteil nur um 10 % zu senken. Dabei sind wir im Gegensatz zu den anderen Ländern der Gemeinschaft ein Land, das über erhebliche eigene Energieressourcen verfügt. (Zuruf von der SPD: Aber nicht bei Erdöl!) — Wir haben Ersatz- und Substitutionsenergien, die die Franzosen und Italiener nicht haben. Daher ist für sie die verlangte Einsparung von 20 Prozentpunkten wesentlich schwieriger als für uns
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erschöpft, sondern anfängt, konkret etwas zu tun. Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, vielleicht nachher sagen werden, in den anderen Ländern passiere ja auch nicht mehr: Bitte, wir sind in einer anderen Situation, und ich möchte das mit großem Ernst sagen. Wir, das deutsche Volk, unterscheiden uns hier. Ich halte es für das deutsche Volk, für seine Geschichte und für seine Zukunft für unerträglich, daß dieses Volk einmal vor die Frage gestellt werden könnte, die dann vielleicht eine Lebensfrage wäre: Wie hältst du
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CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Springorum etwas sagen, der sich zu der Behauptung verstiegen hat, das Papier strotze von verbalen Unredlichkeiten, und der dann darauf abhebt, daß die Wachstumsrate nicht mehr 4 % betrage, wie im vergangenen Jahr, sondern nur noch mit 2 % angesetzt sei. Ich darf doch fragen, ob ihm nicht bekannt ist, daß bei hochentwickelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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angesetzt sei. Ich darf doch fragen, ob ihm nicht bekannt ist, daß bei hochentwickelten Gesellschaften auch die Kurve des Energiebedarfs — nachzulesen bei Meadows „Grenzen des Wachstums" — asymptotisch verläuft, d. h. mit abnehmenden Steigerungsraten. Ich bin der Meinung, daß dieses Papier, das hier vorliegt, sehr wohl brauchbar ist, und wir sind der Meinung, daß wir manche Anregungen zwar noch ergänzen dürften, aber daß es als Grundkonzept durchaus seine Berechtigung hat. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Sicherung des Energiebedarfs heute
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Energiebereich vorhandenen Ressourcen abgebaut sind und was danach passiert. Es erscheint uns weiterhin auch notwendig, Energiepolitik nicht nur von der Erzeugerseite her zu betreiben, sondern ganz wesentlich und in verstärktem Maße von der Verbraucherseite her, und zwar in allen Verbraucherbereichen, das heißt im Bereich des privaten Verbrauchs, im Bereich der Industrie und auch im Bereich des Verkehrs. Wir müssen den Verbraucher problembewußter machen, wir müssen ihn informieren, wir müssen ihm Alternativen und Konsequenzen energiepolitischer Maßnahmen und Zusammenhänge, die ihn besonders betreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]