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nur, wenn es nicht klappt!) Meine Damen und Herren, bei einer Debatte über die Abrüstungspolitik ist es wichtig, sich über die Ausgangslage zu vergewissern, in der diese Debatte stattfindet. Sie wird gekennzeichnet erstens durch die Tatsache, daß das Modell Freiheit, das Modell Marktwirtschaft und das Modell Einigung in der Europäischen Gemeinschaft zunehmend an Attraktivität gewinnt und seine Kraft zur Erneuerung in immer mehr sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa entfaltet. Zweitens. Wir können feststellen, daß der Grundgedanke des Harmel-Berichts, der 1967
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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daß mit Ausnahme der Kurzstrekkenraketen inzwischen alle Bereiche der Rüstung Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen sind: die interkontinentalen strategischen Waffen, die chemischen Waffen; wir haben in diesem Jahr den Beginn der Verhandlungen über die konventionelle Stabilität, wobei das Verhandlungsziel ein Ziel ist, das der Westen formuliert hat. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Viel zu bescheiden!) Ziel ist, nicht nur gleiche Obergrenzen auf einem niedrigeren Niveau zu erreichen, also mit weniger militärischem Aufwand mehr Sicherheit zu schaffen und Überlegenheiten zu beseitigen, sondern zugleich auch Angriffsfähigkeit, Überraschungsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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notwendig, daß wir die neue Offenheit, die sich aus der neuen sowjetischen Politik ergibt, auch wirklich beherzt und entschlossen nutzen. Vor dieser Aufgabe stehen wir. Wir müssen jenes Stück in der Abrüstungskette schließen, wir müssen jenes Stück der Abrüstungsvorstellungen einfügen, das sich auf die Kurzstreckenraketen bezieht. (Beifall bei der FDP) Wir können feststellen, daß wir für diese Position immer mehr Verständnis im ganzen Bündnis finden und für die Verhandlungen immer mehr Verständnis bei den Partnern in Europa, vor allem bei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Dregger, sich offen zu einer solchen vierten NullLösung bei nuklearen Gefechtsfeldwaffen bekennt. Im übrigen wäre eine solche vierte Null-Lösung viel leichter zu verifizieren als gemeinsame Obergrenzen oberhalb von Null. Es ist überhaupt keine Frage, daß ein Verhandlungskonzept bei der Nuklearartillerie, das nicht die völlige Beseitigung der Nuklearartillerie, sondern eine gemeinsame Obergrenze vorsieht, so gut wie nicht zu verifizieren ist. Deshalb ist auch aus dieser Sicht eine vierte Null-Lösung die einfachste, aber auch die am leichtesten zu vereinbarende Lösung. Es ist schlecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Huyn. (Dr. Hoyer [FDP]: Jetzt kommt dasselbe noch mal!) Graf Huyn (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Voigt hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ich kann nur sagen: Herr Kollege Voigt, wir haben unterschiedliche Auffassungen, das wissen Sie. Wir haben uns aber immer sachlich unterhalten. Aber was Sie über die Notwendigkeit einer klaren Position sagen, das kann ich nur voll unterstreichen. Wir Deutschen in einem geteilten Land, in der Mitte Europas und an der Nahtstelle zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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der Deutschlandfrage, die den Kern der gegenwärtigen Spannungen bildet. Jede derartige Regelung muß die unnatürlichen Schranken zwischen Ost- und Westeuropa beseitigen, die sich in der Teilung Deutschlands am deutlichsten und grausamsten offenbaren. So weit der Harmel-Bericht. Es geht also darum, das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenrechte für unser ganzes deutsches Vaterland und für den Bereich der Völker im Warschauer Pakt einzufordern. Wenn Glasnost Offenheit heißen sollte — es heißt eigentlich Öffentlichkeit — , dann müssen auch Mauer und Stacheldraht endlich geöffnet und niedergerissen werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Abrüstung, die wir vollzogen haben, nicht vollziehen oder in Frage stellen. (Frau Beer [GRÜNE]: Sie bewegen sich langsamer als ein Gletscher!) Deswegen kann ich hier nur sagen, daß dieser Beschluß jetzt hier im Grundsatz bekräftigt werden muß. Das gemeinsame Koalitionspapier, das meine Kollegen und ich aus den zuständigen Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges am vergangenen Wochenende aus der Zeitung erfahren haben, wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Die erste positive Reaktion darauf habe ich von Egon Bahr gehört, der erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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eine klare Haltung eingetreten sind — in der Politik, in der Führung der Bundeswehr und im Atlantischen Bündnis — , an ihrer Spitze Professor Rupert Scholz. Soviel zum materiellen Inhalt des entscheidenden deutschen Beitrags zum Gesamtkonzept. Aber ebenso wichtig ist der prozedurale Teil, das richtige Vorgehen. Die Lehre aus dem NATO-Doppelbeschluß war: Nur dadurch, daß Bundeskanzler Schmidt und — nachher — Bundeskanzler Kohl entschlossen waren, dies durchzuführen und auch die Pershing II und die Cruise Missiles aufzustellen, konnte Abrüstung erreicht werden. Soll das jetzt plötzlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Wollen auf die Richtlinie seines Außenministers begeben, der seit Jahren daran arbeitet, tragende Elemente der westlichen Sicherheitspolitik einem Arrangement mit der Sowjetunion Gorbatschows zu opfern. In Wirklichkeit steht hinter der deutschen Absage an moderne Waffensysteme ein grundlegend neues außenpolitisches Konzept, das eine Lockerung der Westbindung der Bundesrepublik einkalkuliert. Dies muß von der Bundesregierung dementiert werden, und nicht durch Worte, sondern durch Taten und natürlich durch eine Korrektur der Haltung. Das große Erbe Konrad Adenauers ist die Westbindung der deutschen Politik, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Militärbündnisse entstehen nun einmal nicht durch Entspannung und Abrüstung, sondern bei Konfrontation und Aufrüstung. Jetzt aber, wenn der Warschauer Pakt in dem Wettrüsten nicht mehr mitläuft und statt dessen einseitig demobilisiert, gerät die NATO zwangsläufig in einen Zerfallsprozeß. Das Mittelstreckenabkommen — das so oft als Beweis für die Verträglichkeit von NATO und Abrüstung angeführt wird — hat die NATO in der Tat in ihrem Bestand nicht bedroht, sie nicht belastet, aber nur deshalb, weil man von Anfang an darauf baute, die Pershing II
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Maßnahmen sind in der vor uns liegenden Zeit von ganz besonderer Bedeutung. Die von beiden Seiten unterbreiteten Vorschläge zeigen in einigen wichtigen Punkten Übereinstimmung oder doch jedenfalls Ansätze für Übereinstimmung. Das berechtigt zu der Hoffnung, ein Verhandlungsergebnis erreichen zu können, das die Sicherheit durch mehr Stabilität und Vertrauen erhöht. Das ist unser Ziel. Ost und West sind sich im Grundsatz einig, daß es zunächst um das Erreichen gleicher Obergrenzen durch den Abbau von Überlegenheiten gehen muß. Aber man darf die Agenda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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gemeinsamer Dateien der Verfassungsschutzbehörden, die Präzisierung der Vorschriften über die Erhebung personenbezogener Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln und völlig neue Datenschutzvorschriften, nämlich Übermittlungsverbote und Nachberichtspflichten sowie Schutzvorschriften für Minderjährige. Meine Damen und Herren, gerade in diesem Bereich kommt es darauf an, das Recht der Bürger auf ein Leben in Sicherheit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen. Ein Leben in Sicherheit setzt eben voraus, daß die mit der Gewährleistung der inneren Sicherheit betrauten Behörden über das notwendige Instrumentarium verfügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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hoffen, daß innerhalb dieser Anhörungen die massive Kritik, die sich schon heute abzeichnet, von den Fachleuten, auch von der Regierung wahrgenommen wird, und zwar in der Art und Weise, daß das nicht hinterher im Papierkorb verschwindet, sondern ein Datenschutzgesetz entsteht, das den Anforderungen der technologischen Entwicklung standhält und den Grundsätzen des Verfassungsgerichtsurteils zur Volkszählung voll entspricht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD — Dr. Nöbel [SPD]: Eine sehr gute Rede! — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Kein Wort zur europäischen Harmonisierung! Völlig weg von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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von Minderjährigen z. B. in Schülerzeitungen nicht so ernst zu nehmen sind, daß sie die Aufmerksamkeit ernstzunehmender Verfassungsschutzbehörden verdienen. Was die übrigen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzentwurfs betrifft, so gilt für uns der Grundsatz der Koalitionsvereinbarung — ich zitiere — : Das Trennungsgebot Verfassungsschutz/Polizei, das niemand bestreitet, schließt einen Informationsaustausch zwischen diesen Institutionen nicht aus. Der besonders engen Verzahnung der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist bei gesetzlichen Übermittlungsregelungen Rechnung zu tragen. Terrorismus und Spionagebekämpfung sowie die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind gleich wichtig. Soviel, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Privatunternehmen in das Datenschutzgesetz gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Übermaßverbotes verstoßen würde. (Dr. Hirsch [FDP]: Wie wollen Sie das Problem lösen?) — Ich will die Akten da lassen, wo sie sind, nämlich außerhalb des Gesetzes. (Dr. Penner [SPD]: Nein, Herr Hirsch, das Übermaßverbot muß eingehalten werden!) Ein dritter Punkt: Der im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagenen Erweiterung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden gegenüber privaten Unternehmen können wir nur dann zustimmen, wenn ihre Notwendigkeit eindeutig nachgewiesen wird, was nach unserer Überzeugung bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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sicherlich auch noch hören. Aber ich wiederhole zum Schluß noch das, was ich soeben gesagt habe: Wir werden uns im Laufe der kommenden parlamentarischen Beratungen — sehr schnell, hoffe ich — auf ein gemeinsames Konzept einigen, (Dr. Nöbel [SPD]: Wie wollt ihr das denn machen? — Wartenberg [Berlin] [SPD]: Nach sechs Jahren!) so wie sich die Koalition in den schwierigen Fragen des Ausländerrechts bereits auf ein vernünftiges, ausgewogenes, gemeinsames Konzept geeinigt hat. (Dr. Nöbel [SPD]: Ich habe Ihnen immer geglaubt, Herr Blens, heute nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Mainz] [CDU/CSU]: Jetzt lassen Sie einmal die Sprüche weg, und sagen Sie, was Sie wollen!) Was die Bundesregierung nun in Kenntnis des Grundrechtscharakters des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hier vorgelegt hat, kann man eigentlich nur mit einem Wort beschreiben, das sie selbst so gern gegen die Oppositionsparteien bemühte: Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um einen Anschlag auf die Verfassung. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!) Doch hätte man von einer Bundesregierung überhaupt etwas anderes erwarten können, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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massiven und wachsenden Mißtrauen des Bürgers gegenüber dem Staat, ob er bereit ist, die Privatsphäre zu respektieren und von den technischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung keinen größeren Gebrauch zu machen als unbedingt erforderlich. Tatsächlich hat die Weiterentwicklung der Informationsverarbeitung das Gleichgewicht, das Verhältnis zwischen staatlichem Wissen und Privatheit dramatisch verändert. Der Staat weiß heute von jedem einzelnen mehr als jemals irgendein Staat vorher. Dieses Wissen verstaubt nicht in irgendwelchen Aktenkellern, sondern es ist verfügbar. Es wird nicht vergessen. Es verändert die Arbeitsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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auch für den Bürger nicht entscheidend sein, ob seine Privatheit in einer EDV oder in einer Akte verletzt wird. Das Mittel ist nicht das Entscheidende. Es geht uns nicht darum, Herr Blens, jedes Papierstück lückenlos zu erfassen. Aber das Problem, das Sie ja zutreffend dargestellt haben — diese Tausenden von Akten in dem großen Bereich von Banken, Versicherungen oder sonst etwas; auch dort wird die Privatheit verletzt, auch dort gibt es schwarze Listen, auch dort gibt es eine unziemliche Neugier, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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etwas; auch dort wird die Privatheit verletzt, auch dort gibt es schwarze Listen, auch dort gibt es eine unziemliche Neugier, der sich der einzelne nicht entziehen kann — , ist doch nicht dadurch zu lösen, daß Sie sagen: Das klammern wir aus, das geht uns nichts an. Natürlich geht es uns etwas an, ob auch dieser Bereich in vernünftiger Weise geregelt wird. Wenn Sie die zunehmenden Berichte über Datenverarbeitungsprobleme im privaten Bereich lesen — Bankenwesen, Schufa-Klausel, Datenverarbeitung in den Personalbereichen der großen Unternehmen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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und und — , merken Sie — das ist unbestreitbar — , daß hier ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht, dem wir uns stellen müssen. (Dr. Nöbel [SPD]: Aber selbstverständlich!) Letzte Bemerkung. Mir ist in diesen Tagen das Buch „Die aufgeklärte Republik" in die Hände gekommen, das einen Aufsatz von Ruth Leuze, der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten enthält. Es geht nicht nur um Gesetzgebung, sagt sie, und fährt fort: Wir brauchen ebenso notwendig eine andere Einstellung zum Datenschutz, (Dr. Nöbel [SPD]: Die Frau hat recht!) und dazu gehört, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Bundesregierung diese Gesetze erst jetzt einbringt, zeigt sie erneut, wie unterentwickelt ihre gerade von ihr selbst, Herr Blens, so viel beschworene Handlungsfähigkeit in Wahrheit ist. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung nach wie vor außerstande ist, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch erforderliche Gesetz über Sicherheitsüberprüfungen vorzulegen. Nach vorherrschender Meinung läuft der vom Bundesverfassungsgericht für die Schaffung datenschutzgerechter gesetzlicher Vorschriften eingeräumte Übergangsbonus spätestens mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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nachrichtendienstlicher Mittel nicht gerechnet zu werden braucht. Weil es auch insoweit zu Fehldeutungen gekommen ist, muß ferner klargestellt werden, daß die allgemeine strafrechtliche Notstandsklausel keine Norm ist, aus der Nachrichtendienste oder andere Behörden Handlungsbefugnisse herleiten können. Meine Damen und Herren, das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Zweckbindung muß beim Datenaustausch strikt beachtet werden. Daraus folgt, daß Erkenntnisse der Nachrichtendienste nicht zu Zwecken verwandt werden dürfen, die außerhalb ihres Aufgabenfeldes liegen. Daraus ergibt sich ferner, daß Erkenntnisse anderer Behörden, die ausschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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an dem Stellenwert der Verfassungspflicht zum Datenschutz nicht rütteln lassen. Wir sind zuversichtlich, daß wir am Ende einen Weg finden werden, der noch in dieser Legislaturperiode — ich greife das auf, was der Kollege Blens gesagt hat — zu einem Gesetzgebungsverfahren führt, das sich dann auch sehen lassen kann. Gestern haben wir ja in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers dadurch eine Vorgabe bekommen, daß er sagte, daß wir die freiheitsstiftende Funktion des Rechts sehen und beachten müssen. Für mich geht es hier darum, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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sei: Wir sind der Auffassung, daß alle Fraktionen des Parlamentes daran zu beteiligen seien. Ähnlich ist wohl auch eine Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970 zu werten, wo es in der Begründung heißt: Gegenüber den Bedenken, das Gremium gemäß § 9 Abs. 1 G 10 und die Kommission könnten unter Umständen von einer Mehrheit im Bundestag einseitig besetzt werden, genügt der Hinweis, daß auch eine Mehrheit ihre Rechte mißbrauchen kann. Eine Fraktion oder Koalition, die das genannte Gremium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]