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von Verlustenergie und eventuell sogar von Abfallenergie, wie von Müllverbrennungsanlagen oder Kläranlagen, zur Wärmeversorgung. Dies bedeutet verstärkten Ausbau eines Fernwärmenetzes. Wir sind der Meinung, daß hier durchaus auch kurzfristig eine Energieeinsparung erzielbar ist. Was eine derartige Einsparung an Primärenergie bedeutet, das mögen Sie sich, meine Damen und Herren, an dem Beispiel klarmachen, daß diese Einsparung an Primärenergiebedarf in Höhe von 17 % dem Anteil der Steinkohle an der Energieversorgung entspricht, d. h. also einem Äquivalent von 80 Millionen t Steinkohleneinheiten. Das entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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eine Alternative gäbe, auf der einen Seite Einsatz von Kernenergie, auf der anderen Seite Rationalisierung, Energieersparnis. Diese Alternative besteht nicht. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Gestatten Sie mir noch eine weitere Vorbemerkung zu dem Stichwort, das der Herr Kollege Dr. Hauff gebracht hat, zu der Energieforschung. Es hat uns in letzter Zeit stärker beschäftigt. Wir haben uns in einem Hearing jetzt auch des Fachausschusses damit zu beschäftigen gehabt. Wir haben im Ausschuß erfahren, daß die Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Wir haben uns in einem Hearing jetzt auch des Fachausschusses damit zu beschäftigen gehabt. Wir haben im Ausschuß erfahren, daß die Mittel für 1974 auf dem Gebiet gerade der nichtnuklearen Energieforschung sehr langsam abfließen, daß also eine gewisse Verlegenheit besteht, das Geld, das im Haushalt bereitgestellt ist, dort sinnvoll auszugeben. Insbesondere Vorhaben außerhalb des Bereichs Kohleforschung sind bisher nur in geringem Maße beurteilt und beschieden worden. Das hängt natürlich damit zusammen, daß erst eine solche Beratungskapazität in dem Projektträger, dort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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uns in einem Hearing jetzt auch des Fachausschusses damit zu beschäftigen gehabt. Wir haben im Ausschuß erfahren, daß die Mittel für 1974 auf dem Gebiet gerade der nichtnuklearen Energieforschung sehr langsam abfließen, daß also eine gewisse Verlegenheit besteht, das Geld, das im Haushalt bereitgestellt ist, dort sinnvoll auszugeben. Insbesondere Vorhaben außerhalb des Bereichs Kohleforschung sind bisher nur in geringem Maße beurteilt und beschieden worden. Das hängt natürlich damit zusammen, daß erst eine solche Beratungskapazität in dem Projektträger, dort in der KFA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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haben wollen. Im übrigen werden auch noch weitere Standorte — das wird oft vergessen — zur Wiederaufarbeitung der Brennelemente und der Verarbeitung der Kernbrennstoffe benötigt. Drittens. Wir müssen den Brennstoffkreislauf beherrschen lernen. Ebenso wichtig wie die Errichtung neuer Kraftwerke ist dieses Thema, das uns vor große technische, aber auch wirtschaftliche Probleme stellt. 1985 — ich sage dies nur, um einmal die Dimensionen klarzumachen — wird der voraussichtliche Jahresbedarf etwa 10 000 t Natururan und etwa 6 500 t Brennarbeitseinheiten bei der Urananreicherung betragen. Man stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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wir aber doch in einigen Punkten zustimmend zur Kenntnis nehmen können, ist zumindest hervorzuheben, daß der Bundesregierung für den Bereich des Nuklearprogramms in etwa die Note „gut" erteilt wird, während Sie, Herr Springorum, dazu genau im Widerspruch stehen. Ich meine, das sollte vorab einmal hierzu gesagt werden. Aber, meine Damen und Herren, die heutige Debatte und das jetzt im Anschluß zu verabschiedende Energiesicherungsgesetz zeigen uns wohl deutlich, daß das Energieproblem und das von der Bundesregierung fortgeschriebene und nun dem Hohen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Russe? Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, nachdem er selbst keine gestattet hat! Russe (CDU/CSU) : Zuerst einmal vielen Dank für diese Spitze, Herr Minister. Ich habe ja inzwischen erklärt, daß ich das das nächste Mal tun werde. Herr Minister, ich bitte um Entschuldigung: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß diese Fraktion in diesem Bundestag in dieser Legislaturperiode und auch in der vorherigen Legislaturperiode immer erklärt hat, daß es unser Ziel sei und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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wollte ich die Fortschreibung des Programms aus der noch unsicheren emotionalen Atmosphäre des vorigen Winters heraushaben. Das war der Punkt 1. Der Punkt 2 war, daß ich zusammen mit meinen Mitarbeitern und auch den beiden Koalitionsfraktionen den Versuch machen wollte, das Programm in einen internationalen Zusammenhang zu bringen. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sehr richtig!) Dazu mußte man auch den internationalen Terminkalender kennen. Dies ist gelungen. Wenn Sie die Daten der Europäischen Gemeinschaft verfolgen, werden Sie feststellen, daß die Vorlage unter Berücksichtigung der
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oder zu müssen, und behauptet, wir begrüßten das immer; er hat das ein bißchen ins Lächerliche gezogen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft am 22. November im Energieausschuß der Gemeinschaft wörtlich erklärt hat — ich zitiere —, das deutsche Energieprogramm sei mit der am 17. September behandelten Strategie der Gemeinschaft in voller Übereinstimmung. Eine Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im zuständigen Gremium! Ich weiß also nicht, worauf der Abgeordnete Springorum seinen vermeintlichen oder, vielleicht richtiger gesagt: seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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werden. Die Arbeit der verschiedenen Gutachterorganisationen muß aufeinander abgestimmt werden. Wir sind gerade dabei. Die Kernkraftwerkshersteller haben erst standardisierte Reaktorkonzepte vorgelegt, die derzeit geprüft werden. Gleichzeitig wird dazu an der Einführung einer Typengenehmigung gearbeitet. Aber, sehr verehrter Herr Kollege Russe, das wissen Sie doch auch, daß es in einer Branche oder bei einem technischen Gegenstand wie einem Kernkraftwerk, das so jung ist und sich in einer so rasanten Entwicklung befindet, wahnsinnig schwierig ist, zu standardisierten Typen überzugehen. Das ist kein VW-Käfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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standardisierte Reaktorkonzepte vorgelegt, die derzeit geprüft werden. Gleichzeitig wird dazu an der Einführung einer Typengenehmigung gearbeitet. Aber, sehr verehrter Herr Kollege Russe, das wissen Sie doch auch, daß es in einer Branche oder bei einem technischen Gegenstand wie einem Kernkraftwerk, das so jung ist und sich in einer so rasanten Entwicklung befindet, wahnsinnig schwierig ist, zu standardisierten Typen überzugehen. Das ist kein VW-Käfer, der da gekauft wird. Ich frage Sie noch einmal in Ihrer beruflichen Eigenschaft: Wäre denn etwa die Veba
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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noch zehn weitere Kernkraftwerke vom Typ Würgassen zu kaufen? Ich glaube nicht. Ich nenne nur das Beispiel. Sie sehen doch daran, daß die Kernkraftwerke von Typ zu Typ weiterentwickelt worden sind. Als mir die Kraftwerksunion sagte: endlich Typisierung, fand ich das eine begeisternde Idee. Als ich dann zu den Elektrizitätsversorgungsunternehmen gegangen bin, haben die gesagt: Moment, wieviel Megawatt? — 600. — Längst passé. Wir wollen größere haben: Biblis, Biblis A, 1200, 1 300 Megawatt. Die KWU sagte: Wir sind schon in der nächsten
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sogar zu: wir verkaufen heute noch unter dem Weltmarktpreis an die Europäische Gemeinschaft, weil zu anderen Zeiten Verträge abgeschlossen worden sind und weil wir der Meinung sind, daß wir vertragstreu sein müssen. In dem Programm steht aber jetzt, daß wir das in Zukunft nicht mehr wollen. Wir sind bereit, die Europäische Gemeinschaft mit Kohle zu versorgen. Aber dann mag sie bitte die Kosten bezahlen, die in Deutschland anfallen. So sind doch die wahren Ursachen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Minister, gestatten Sie
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werden, um die Liquiditätslage zu verbessern. Das ist doch wohl unbestritten. (Beifall bei der FDP) Ich glaubte, wir könnten eine sachliche Energiedebatte führen. Aber wenn es nicht gewünscht wird: ich kann das auch anders. Zum Thema Energieeinsparung haben Sie geglaubt, das Bundeskanzleramt heranziehen zu müssen. Sie haben es als Hochhaus bezeichnet. Ich habe bisher unter Hochhäusern immer so etwas wie andere Häuser, aber nicht wie dieses verstanden. (Russe [CDU/CSU] : Wie bei einem!) — Ach so, wie bei einem, Entschuldigung. Ich kann
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und daher in eine ganz schwierige Wettbewerbssituation auf dem Binnenmarkt kommen. Als ob diese Dinge nicht selbstverständlich Gegenstand unserer Überlegungen und Beratungen gewesen wären! Er sprach von der Steigerung der Kohleförderung. Wir haben die Ruhrkohle und die anderen Unternehmen aufgefordert, das zu fördern, was sie im Augenblick fördern können. Wir sollten aber auch nicht so tun, als ob in einer x-beliebigen Zahl für 1980, 1985 keine Risiken wären. Eines möchte ich nicht: den Bergarbeitern jetzt vorgaukeln, wir brauchten 1985 jede beliebige
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wird. Insbesondere verstehe ich den Kontext des Abgeordneten Springorum nicht, der gesagt hat, wir sollten jedes Jahr einige Millionen Tonnen mehr importieren lassen und gleichzeitig die Förderung steigern. Wenn dies wirklich die Meinung der Opposition ist, dann darf ich bitten, das im Ausschuß für Wirtschaft zu fragen. Sie werden mich sofort an Ihrer Seite haben. Liebend gern hätte ich der deutschen Stahlindustrie ein größeres Importkontingent zur Verfügung gestellt, um endlich diesem Subventionsdruck der Stahlindustrie ausweichen zu können und zu sagen: Bitte
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diese Chance zu nutzen und zusammen mit einigen vorhandenen kleineren Dingen endlich einen Schritt auf aktive Energiepolitik hin zu gehen — ohne jeden Erfolg. (Russe [CDU/CSU] : Der war aber Sozialdemokrat!) — Nein, der war niedersächsischer CDU-Abgeordneter und Bundeswirtschaftsminister. Jetzt habe ich das so eingegrenzt, daß Sie eigentlich erraten müßten, wen ich meine. (Heiterkeit bei der FDP und SPD) Um das klar zu sagen: Diese Diskussion hat stattgefunden, als die DEA an die TEXACO verkauft war. Und wir haben damals gesagt: Warum nicht
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internationalen Energieprogramms, soweit sie sich mit der Energiesicherung befassen, in unser neues Energiesicherungsgesetz aufgenommen werden. Wir halten den im internationalen Energieprogramm vorgesehenen Krisenmechanismus im Prinzip für richtig. Wir haben eigentlich nicht verstanden, daß die Opposition eine Zeitlang nicht bereit war, das mit aufzunehmen. Sie haben sich schwergetan, dem zuzustimmen. Es ist dann doch geschehen, nachdem wir durch die Neuformulierung des § 1 a einen Weg gefunden haben, der allen Bedenken Rechnung trägt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wir waren von Anfang an
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sind. Die Bundesregierung und die SPD-Fraktion nehmen die Verantwortung für die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung ernst. Das Energiesicherungsgesetz, dem die SPD-Fraktion in dritter Lesung zustimmen wird, ist Teil dieser planmäßigen und zielstrebigen Energiepolitik. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Zeyer. Zeyer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiederholt ist nach der plausiblen Erklärung für die von uns verlangte Befristung gefragt worden. Ich will versuchen, diese plausible Erklärung in wenigen Sätzen
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verhindern. Diesem Ziel dienten die von uns bereits in den Ausschüssen gestellten Anträge, dieses Gesetz zu befristen. Die Frist sollte so bemessen sein, daß die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei Gefährdungen oder Störungen in der Energieversorgung in vollem Umfang gewährleistet ist, das Parlament sich aber nicht auf Dauer seines Rechts und seiner Pflicht begibt, die Sicherstellung der Energieversorgung durch gesetzgeberische Maßnahmen — statt durch Anordnungen der Exekutive — zu gewährleisten. (Vereinzelter Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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die auf forciertes Wachstum orientierten Industriestaaten zum Umdenken zwingt. Eines der folgerichtigen Ergebnisse dieses Umdenkens war das Energiesicherungsgesetz vom November 1973, dessen Fortgeltung wir heute beschließen wollen. Für Liberale ist es eine eigenartige Sitution, mit einem Gesetz konfrontiert zu sein, das in allen wesentlichen Punkten dem widerspricht, was wir unter normalen Umständen von einer parlamentarischen Demokratie und einer marktwirtschaftlichen Ordnung verlangen. Das Energiesicherungsgesetz soll der Bundesregierung und auch dem Bundeswirtschaftsminister das erforderliche Instrumentarium an die Hand geben, um im Fall einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen — in einem solchen Notfall zu jeder Regierung, also nicht nur zu der amtierenden Regierung Vertrauen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wir werden Sie daran erinnern!) Die Teilnehmerstaaten am Übereinkommen für ein internationales Energieprogramm, das mit die Grundlage für das Energiesicherungsgesetz 1975 bildet, sind demokratisch und marktwirtschaftlich organisierte Länder. Sonst hätten wir, meine Damen und Herren von der Opposition, übrigens nicht ursprünglich die Absicht gehabt, einen Beschluß über ein unbefristetes Inkrafttreten zu fassen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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allerdings keine Frage. Christ (FDP) : Das kann ich Ihnen gerne konzedieren. Ich habe das ja ausdrücklich für die Opposition festgestellt. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Herr Präsident, ich habe gesagt: Gestatten Sie . . .?) Die Teilnehmerstaaten am Übereinkommen für ein internationales Energieprogramm, das mit die Grundlage für das Energiesicherungsgesetz 1975 bildet, sind demokratisch und marktwirtschaftlich organisierte Länder, die durch die Politik der OPEC-Staaten nicht nur energiepolitisch und auch nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern vor allem in ihrer Fähigkeit, sich als selbständige und souveräne Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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ohne Einspruch durchläuft, und weil wir wollen —, daß das Gesetz am 1. Januar 1975 in Kraft treten soll. Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt ausdrücklich, daß es gelungen ist, bestehende internationale Meinungsunterschiede weitgehend zu überbrücken und ein Übereinkommen zu erzielen, das konsequentes und schlagkräftiges Verhalten im Falle einer neuen Notsituation möglich macht. Es war deshalb der Wunsch meiner Fraktion, die Vorschriften des internationalen Energieprogramms schon jetzt, nämlich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes 1975, in den nationalen Gesetzesrahmen einzufügen. Sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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müssen uns bewußt bleiben, daß auch nach der Verabschiedung des fortgeschriebenen Energiesicherungsgesetzes am heutigen Tag einschneidende Beschränkungen der Rechte dieses Hohen Hauses und des Bundesrates die Folge sein werden. Deshalb sollten wir uns miteinander erneut auffordern — wie vor einem Jahr —, das Denken über die hier zur Entscheidung stehende Sache mit der Verabschiedung des heutigen Energiesicherungsgesetzes zweiter Ordnung nicht einzustellen. Wir alle wissen, daß wir ein solches Energiesicherungsgesetz leider noch brauchen. Wenn dies aber so ist, dann bleibt für uns dennoch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]