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hat der Abgeordnete Bötsch. Dr. Bötsch (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht das G 10Gremium aus fünf vom Bundestag zu bestimmenden Abgeordneten, das zur Überwachung der Vorgänge gedacht ist, die der Herr Kollege Vorredner hier geschildert hat. — Allerdings wird Ihnen jeder Techniker, der etwas damit zu tun hat, sagen: Wenn's knackt, ist genau nichts los. Es ist möglicherweise was los, wenn's nicht knackt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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deutschen Bundestages zu besetzender Gremien ist nach § 12 der Geschäftsordnung des Bundestages das Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen maßgeblich. Für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen stehen verschiedene Systeme zur Verfügung. Genannt seien hier nur das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren, das Verfahren nach St. Lague/Schepers und das Verfahren nach Hare/Niemeyer. Nach allen mathematisch denkbaren Verteilungsverfahren — und wir haben immer das für die Minderheit günstigste gewählt — hat die Fraktion der GRÜNEN keinen Anspruch auf einen Sitz in diesem Gremium, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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gewählt — hat die Fraktion der GRÜNEN keinen Anspruch auf einen Sitz in diesem Gremium, da sich ihre Stärke im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen zueinander als zu gering erweist. Dies ist auch dann der Fall, wenn wir, wie gesagt, das günstigste Verfahren zugrunde legen. Zu Recht ist das Gremium nach G 10 von Gesetzes wegen auf fünf Abgeordnete beschränkt. Wir führen hier zum wiederholten Male aus, daß es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darum geht, einer Fraktion mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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von Gesetzes wegen auf fünf Abgeordnete beschränkt. Wir führen hier zum wiederholten Male aus, daß es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darum geht, einer Fraktion mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks die ihr zustehenden Rechte zu verwehren. Wir haben andererseits nicht die Absicht, das Wählervotum, das am 6. März gefällt wurde, zu verfälschen. In diesem Parlament und in seinen Gremien soll jede Fraktion den Einfluß haben, den die Wähler ihr durch ihre Stimme bei den Bundestagswahlen gegeben haben, nicht mehr und nicht weniger. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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wegen auf fünf Abgeordnete beschränkt. Wir führen hier zum wiederholten Male aus, daß es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darum geht, einer Fraktion mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks die ihr zustehenden Rechte zu verwehren. Wir haben andererseits nicht die Absicht, das Wählervotum, das am 6. März gefällt wurde, zu verfälschen. In diesem Parlament und in seinen Gremien soll jede Fraktion den Einfluß haben, den die Wähler ihr durch ihre Stimme bei den Bundestagswahlen gegeben haben, nicht mehr und nicht weniger. Von einseitiger Besetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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die Zahl der Mitglieder gesetzlich festgelegt ist, gibt es keine Möglichkeit, davon abzuweichen. Ich zitiere den § 9 Abs. 1. Der nach § 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. Im Antrag der GRÜNEN kommt zum Ausdruck, daß die SPD-Fraktion einen Sitz abgeben soll. Wir sehen uns auf Grund der von mir vorgetragenen Argumentation dazu nicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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FDP Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) — Drucksache 10/49 — Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, das Gremium in einem anderen Verhältnis zu besetzen: CDU/CSU 2, SPD 1, FDP 1, DIE GRÜNEN 1. Wird hierzu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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durchbrochen worden: 1975, 1976, 1978, 1981, 1982. Der Herr Oppositionsführer hat vorgestern beklagt, daß das auch in diesem Jahr so sein werde. Wir beklagen es mit ihm. Es wird auch im nächsten Jahr so sein. Niemand kann das überhöhte Ausgabenniveau, das sich in dieser fünfmaligen Überschreitung der Schuldengrenze des Haushalts ausdrückt, auf einen Schlag zurückführen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Dr. Barzel: Herr Abgeordneter Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther? Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Kollege Walther
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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wachsende Aufgaben finanziert und weil nur so die Arbeitslosigkeit auf einen vertretbaren Rahmen zurückgeführt werden kann. Wirtschaftswachstum ist nach unserer Überzeugung auch möglich. Der Bedarf ist keineswegs gedeckt. Er wird nie gedeckt sein. Das gilt nicht nur für die Exportmärkte, das gilt auch für den Binnenmarkt. Die Kaufzurückhaltung der letzten Jahre, die sich jetzt mehr und mehr aufzulockern beginnt, war durch Zukunftsangst und durch Zukunftsvorsorge verursacht, nicht durch einen Mangel an Kaufwünschen. Vierter Fixpunkt! Wirtschaftswachstum führt aber nicht in allen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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die Ausbildung zu verweigern ist unmenschlich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsverbände, die dem Bundeskanzler Zusagen gemacht haben, (Zuruf von der SPD: Welche denn?) um die Glaubwürdigkeit unseres dualen Ausbildungssystems, das ausbildungsbereite Betriebe in genügender Zahl voraussetzt, und letztlich um die Glaubwürdigkeit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die sich als fähig erweisen muß, solche Herausforderungen in Freiheit zu meistern. Was zentral dem Bundeskanzler versprochen wurde, muß jetzt örtlich und regional verwirklicht werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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unbezweifelbar sicheren und in jeder Hinsicht attraktiven Wirtschaftsstandort machen, nur wenn wir Begabungen und Leistungen fördern, nur wenn wir Vertrauen wecken, werden wir die Krise meistern. Meine Damen und Herren, nach diesem kurzen Rückblick möchte ich mich einem Thema zuwenden, das unangenehm und kompliziert ist, dem sich daher Politiker nur ungern nähern. Ich möchte es aber wagen, weil dieses Thema zugleich ungeheuer wichtig und aktuell ist. Es geht um die Frage des NATO-Doppelbeschlusses. Dabei geht es um unsere persönliche und nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Wiederbewaffnung und die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland ging. Zwei Umstände machen die jetzige Debatte besonders schwer, einmal das Informationsdefizit unserer Bevölkerung. Die Neigung westlicher Regierungen, unangenehme Tatsachen nur beschwichtigend mitzuteilen, hat dazu beibetragen. Das wiederum hat es der Sowjetunion ermöglicht, das Bewußtsein und die Meinungsbildung eines Teiles unserer Mitbürger in einem Ausmaß zu beeinflussen wie nie zuvor in der Nachkriegszeit. (Reents [GRÜNE]: Draußen stehen die Russen schon!) Bei diesem Ringen um die Seele der Europäer kann die Sowjetunion den grundlegenden Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Mittelmacht Deutschland, sondern auch auf die Weltmacht USA mit all ihren militärischen Potentialen. Ein höheres Maß an militärischer Sicherheit als dieses ist für Westeuropa und Deutschland überhaupt nicht denkbar. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das zusätzliche Risiko, das die USA damit eingehen und wofür wir ihnen dankbar sein sollten, ist beträchtlich. Es ist daher kein Wunder, daß nicht die Amerikaner, sondern die Europäer die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa verlangt haben. (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Welche Europäer?) — Die Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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GRÜNEN: Wir sind auf dem besten Wege!) Ein zweiter Punkt. Jede Rüstungspolitik, die den Gegner nicht nur abschrecken, sondern überwinden will, jede Strategie, die nicht defensiv den Frieden, sondern offensiv den Sieg erstrebt, ist im atomaren Raketenzeitalter ein gemeingefährliches Verbrechen, das sich gegen die Menschheit richtet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bei der Kompliziertheit der Materie und der Gefährlichkeit des Gegenstands kann man die Frage aufwerfen, ob die Initiatoren des NATO-Doppelbeschlusses die demokratische Öffentlichkeit ihrer Länder nicht überfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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erklären: Die Regierung und die Mehrheit dieses Hauses, soeben von den Wählern eindrucksvoll bestätigt, sind fest entschlossen, den Frieden unseres Landes und die Freiheit unseres Volkes zu bewahren und zu sichern. Wir sind nicht bereit, ein sowjetisches Sicherheitsbedürfnis zu akzeptieren, das auf der totalen Unsicherheit der freien Länder Europas aufbaut. Wenn die Sowjetunion keine Pershing 2 will, muß sie die SS 20 wegnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auf ein annäherndes Gleichgewicht können und werden wir nicht verzichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auf ein annäherndes Gleichgewicht können und werden wir nicht verzichten. (Ein Abgeordneter der GRÜNEN tritt ans Rednerpult — Zuruf von der CDU/CSU: Eine Frechheit!) Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege, ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen. Dr. Dregger (CDU/CSU): Wir sind darin mit den Freien Demokraten völlig einig. Wie wird sich die Sozialdemokratie verhalten? Ihr Bild ist zur Zeit unklar und wird immer diffuser. Die Sowjetunion hat die Hoffnung auf westliche Schwäche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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diese Weise erzielbare Verringerung des politischen Konfliktpotentials ist im Raketenzeitalter zur Überlebensfrage der Menschheit geworden. Diese Tatsache, nicht nationale oder historische Ansprüche, gibt dem Begehren nach Selbstbestimmung nicht nur für uns Deutsche, sondern für alle Völker seine hohe moralische Qualität — das aber nur, wenn dieses Begehren mit einem absoluten Gewaltverzicht verknüpft ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ist eine solche Friedensordnung erreichbar? Wir Europäer neigen wie die Amerikaner dazu, ein politisches Ziel weniger nach seiner Berechtigung als nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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in der Substanz des Zusammenkommen-Könnens geschädigt wurde. Auf den Trümmern — ich muß es so hart sagen — der enttäuschten Hoffnungen jener Deutschland- und Ostpolitik, die die CDU/CSU zu verantworten hatte, hat die sozialliberale Koalition beginnen müssen. Sie hat — wenn ich das auch nicht übertreiben will — die Erfolge erreicht, die die Unionsparteien immer bekämpft haben. Das wissen wir j a miteinander, wenn ich auch fairerweise zugeben muß, daß nicht alle Kollegen der Union dies gleichermaßen und gleichermaßen andauernd getan haben. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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jener und der dritten Forderung des Herrn Waigel durch Ihre Regierung verwirklicht oder der Verwirklichung nähergebracht worden? In bezug auf die Deutschlandpolitik ist j a in den letzten zwei Wochen schon hinreichend Schaden angerichtet worden. Ich habe — auch wenn ich das am Apparat und nicht hier im Saal verfolgt habe — den Kollegen von der FDP angemerkt, daß ihnen daran lag, nicht für etwas vereinnahmt zu werden, wofür sie nicht vereinnahmt zu werden wünschen. Daß Generalsektretär Honecker seinen Besuch abgesagt hat, halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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und den GRÜNEN) Die Regierung wäre vielleicht sogar stärker, wenn sie die Sorgen dieser Menschen ernst nähme und bei den Verbündeten in Washington ernsthaft mit einbrächte. Hier ist durch die Regierungserklärung eine große Chance versäumt worden. Adenauer hat wohl verstanden, das, was die damalige Opposition vertrat, in seinen häufig schwierigen Verhandlungen mit den westlichen Partnern auf seine Weise geltend zu machen — schon beim Deutschland-Vertrag und bei vielen anderen Verträgen. Hier ist, so befürchte ich, durch die Regierungserklärung eine große Chance versäumt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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seinen häufig schwierigen Verhandlungen mit den westlichen Partnern auf seine Weise geltend zu machen — schon beim Deutschland-Vertrag und bei vielen anderen Verträgen. Hier ist, so befürchte ich, durch die Regierungserklärung eine große Chance versäumt worden. Mir fehlte auch ein Wort, das die unvergleichliche Gefährdung unseres Volkes — gerade unseres Volkes! — bei jedem Konflikt betont. Hier bleibt also — damit nähere ich mich dem Schluß — einiges nachzuholen. Wir werden es anmahnen, Herr Bundeskanzler, ebenso wie die Beantwortung der Fragen, die der Kollege Ehmke gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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ich Ihnen die Kraft wünsche, die Interessen unseres Landes zu erkennen und Ihren guten Willen zu verwirklichen. Ich füge hinzu: Sie werden eines Tages daran gemessen werden, ob Sie das Gewicht unseres Landes vergröBert haben oder nicht. Die sozialliberale Koalition, das sage ich ganz offen, hat von dem Ansehen, das Ihre Vorgänger im Westen erworben haben — ein bißchen haben wir auch mitgeholfen —, profitiert und es zu mehren versucht. Wir haben dem nach Osten und weltweit einiges hinzugefügt. Die Stellung der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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zu erkennen und Ihren guten Willen zu verwirklichen. Ich füge hinzu: Sie werden eines Tages daran gemessen werden, ob Sie das Gewicht unseres Landes vergröBert haben oder nicht. Die sozialliberale Koalition, das sage ich ganz offen, hat von dem Ansehen, das Ihre Vorgänger im Westen erworben haben — ein bißchen haben wir auch mitgeholfen —, profitiert und es zu mehren versucht. Wir haben dem nach Osten und weltweit einiges hinzugefügt. Die Stellung der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt; ich weiß es. Wir kennen unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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einige einiges gewagt haben, als sie ein paar Brosamen von diesen Flick-Millionen abbekommen haben, aber geplagt haben sie sich dabei wohl nicht. Nicht einmal das Gewissen hat sie geplagt! (Beifall bei den GRÜNEN) Von dem Herrn Innenminister haben wir vernommen, das Rechtsbewußtsein der Menschen nehme in gefährlichem Maße ab. Aber wie soll das Rechtsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger intakt bleiben, wenn sie sehen, daß sich die Parteien, die in den vergangenen Jahren für Gesetzgebung und Regierung verantwortlich waren, selbst einen Teufel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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uns, auf dem Wege der atomaren Bewaffnung nicht einen einzigen Schritt mitzugehen. Darum werden wir das Gewissen der uns anvertrauten Menschen in der Erkenntnis schärfen, daß kein Zweck die Herstellung oder Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt. Wo ist Ihr christliches Bekenntnis, das sich auf einen solchen Boden stellen kann, meine Damen und Herren? (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sollten den Mut haben, von dieser trügerischen Sicherheitspolitik, der nach ihrer unausweichlichen Logik die Bereitschaft zur Herbeiführung eines atomaren Auschwitz zugrunde liegt, Abschied zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]