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Herr Kollege Roth gekommen. Es ist doch unbestreitbar, daß es Ihr politischer Wille war, im hessischen Wahlkampf alles zu tun, um die Freien Demokraten möglichst zu vernichten. Das Ergebnis ist, daß Sie regierungsunfähig sind und nur nicht den Mut hatten, das rechtzeitig einzugestehen. Sie haben zu lange gebraucht, um das einzusehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich habe anläßlich der Debatte am 1. Oktober 1982 — ich bitte um Verständnis, wenn ich darauf zurückkomme — zu Helmut Schmidt als Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Jahre, sondern auch aus den Erfahrungen der 60er Jahre —, daß die Zusammenarbeit in einer Koalition auch ein hohes Maß von gegenseitiger Rücksichtnahme braucht, ich füge ausdrücklich hinzu: von allen Seiten braucht. Das gilt für eine Mehrheitsfraktion gegenüber dem kleineren Partner, das gilt aber genauso für den kleineren Partner gegenüber der Mehrheit. (Duve [SPD]: Gegen Strauß werden wir Ihnen immer helfen, Herr Mischnick!) — Wissen Sie, daß dieser Zuruf kommen mußte, dessen war ich mir sicher. (Duve [SPD]: Sie sind ein Seelenkenner!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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will von der Gepflogenheit der letzten Tage, keine Zwischenfragen zuzulassen, abgehen, weil wir am Ende der Debatte sind und damit nicht viel Zeit verlorengeht. — Bitte schön. Dr. Sperling (SPD): Herr Kollege Mischnick, wäre denn die Fraktion der Freien Demokraten bereit, das Mietrecht, BAföG und Kriegsdienstverweigerungsrecht mit uns gemeinsam zu ändern? Mischnick (FDP): Lieber Herr Kollege Sperling, ich glaube, Sie haben es nicht ganz richtig verstanden, oder ich habe mich ganz undeutlich ausgedrückt: Ich habe gerade kritisiert, daß alles zurückgenommen werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Lieber Herr Kollege Sperling, natürlich ist das auch früher von der Opposition gesagt worden. Nur: Wenn Sie überzeugt sind, daß Ihr Programm so richtig ist — selbst wenn die Wähler dazu nicht ja gesagt haben —, dann erwarte ich natürlich, daß Sie das hier als Gesetzesinitiativen einbringen. Dann kann man sich j a im einzelnen damit auseinandersetzen. (Beifall bei der FDP und CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Daß die Chancen gering sind, sie durchzusetzen, bestreite ich nicht. Aber ich kann mich entsinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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letzten Jahren schon vollbracht worden sind, aber auch noch vollbracht werden müssen. Ich werde doch niemanden dazu bringen, sich in diesem Bereich weiterhin voll zu engagieren, wenn er den Eindruck gewinnen muß: Ich kann machen, was ich will, die Bereitschaft, das anzuerkennen, was geleistet worden ist, besteht nicht. Nur in Partnerschaft zwischen Umweltschutzbemühungen und Wirtschaft wird es möglich sein, die notwendigen Entscheidungen, die wir hier gemeinsam zu treffen haben, nicht nur gesetzgeberisch zu fassen, sondern sie auch Stück für Stück umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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der gleichen Durchschlagskraft, mit der gleichen Überzeugung vertreten, wie es bei solchen Debatten jetzt hier geschieht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch ein paar Bemerkungen zu einem weiteren Thema machen, das für die Freien Demokraten nicht neu, sondern seit Jahrzehnten von großer Bedeutung ist, (Duve [SPD]: Zur geistig-moralischen Wende sollten Sie ein paar Takte sagen!) nämlich zur Rentenfinanzierung. Es ist immer geklagt worden, daß zu wenig über die Sache gesprochen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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aber dann um jeden Preis an ihr festzuhalten — wie es einmal hieß: mit Klauen und Zähnen —, wenn die Entwicklung längst darüber hinweggegangen ist. Ich wehre mich aber dagegen, daß diejenigen, die hier Kritik an den Maßnahmen, die wir vorhaben, üben, das unter dem Motto tun, als sollte dem Rentner von dem, was er heute bekommt, etwas weggenommen werden. Dies war nie der Sinn der Überlegung einer Veränderung von Voraussetzungen, von Anrechnungsmöglichkeiten und so fort. (Gilges [SPD]: Das ist aber das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Bündnis, müssen wir in den 50er Jahren nach dem Osten schauen und hier eine Ergänzung unserer Politik sehen, aber nicht etwa losgelöst von dem Bündnis. Daß die Mehrheit bei Ihnen, daß die Redner, die das hier gesagt haben, genauso denken, das bezweifle ich nicht. Aber Sie werden uns nicht übelnehmen, wenn unsere Sorge groß wird, wenn bestimmte Stimmen aus Ihren Reihen weit darüber hinausgehen und nicht nur bestimmte Handlungen, Entscheidungen der Amerikaner kritisieren, sondern sogar mit dem Bündnisaustritt als Möglichkeit spekulieren
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wir doch weitergekommen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Natürlich werden wir nicht unbeeindruckt bleiben von dem, was jetzt in den Vereinigten Staaten diskutiert wird. Das wäre auch völlig falsch. Wir sind auch nicht so voreilig, zu sagen, das, was im Kongreß mit Mehrheit beschlossen worden ist, sei nun allein Diskussionsgegenstand. Für uns sind natürlich sowohl diese Gesichtspunkte wie die Bedenken dagegen in die Diskussion einbezogen. Da kann am Ende stehen, daß man sagt: Was die Kongreßmehrheit da gesagt
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könnte, auch nur eines der schwierigen Probleme auf Dauer zu beseitigen. (Gilges [SPD]: Das war aber jetzt für die CSU!) — Entschuldigen Sie, ich habe es noch nie so gemacht, daß ich, wenn ich glaubte, daß etwas falsch gemacht worden ist, das immer nur einseitig sah. Ich habe das auch in aller Deutlichkeit gesagt. Ich weiß allerdings auch, verehrter Herr Kollege, daß manchmal in Ihren Reihen jetzt die Neigung wieder größer ist, als das in der Vergangenheit war, manche Dinge in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Brandt, kann kein Zweifel darüber aufkommen, wie das bei der Wahl war und wie das in der Regierung sein wird. Ich will das nur einmal sehr deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stratmann [GRÜNE]: Sagen Sie das ein mal in München!) — Ich habe es doch jetzt deutlich für Sie alle verständlich gesagt. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wo soll ich es eigentlich noch sagen, wenn nicht hier von der Rostra des Deutschen Bundestages aus? Aber, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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wir alle sollten bedenken, daß unser Tun vor der Geschichte, Herr Kollege Brandt, von denen, die nach uns kommen, später nicht einmal daran gemessen wird, wie groß die Transparente waren, die getragen wurden und wie zahlreich die Kundgebungen — das Jahrhundert, das zu Ende geht, hat Kundgebungen vieler Art gesehen —, sondern wie entschieden, wie intensiv, wie ernsthaft unser Wollen zu Frieden und Freiheit war. Wenn in dieser Legislaturperiode, die jetzt begonnen hat, von jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl, ein Wettstreit in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Bundestagswahl, ein Wettstreit in diesem Hause darum entsteht, wer den entscheidenden, wer den wesentlichen, wer den bleibenden und den besten Beitrag für Frieden und Freiheit unseres Landes und der Welt um uns herum leisten wird, dann werden wir das Ziel, das die Wähler uns gesetzt haben, erreichen können. (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel (Berlin) von der sozialdemokratischen Fraktion. Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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übertreffen lassen. (Beifall bei der SPD) Allerdings fordert Ihre Erklärung die Feststellung heraus, daß Sie einer sehr allgemein gehaltenen Regierungserklärung, die konkrete Festlegungen in fast allen Punkten vermieden hat, jetzt ein sehr allgemein gehaltenes Schlußwort an die Seite gestellt haben, das auf keine der gestellten Fragen mit einer konkreten Antwort eingegangen ist. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sie haben die Gelegenheit benutzt, um uns davon zu überzeugen, daß Sie auf Ihrem Parteitag mit Ihrer Wiederwahl rechnen. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Schröder, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag tritt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahrhundert zusammen. Er tut das im wiedervereinigten Berlin, und zur Debatte stehen weitere Schritte im europäischen Integrationsprozeß. Ich denke, das reicht, um nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hinter uns liegt eines der blutigsten Jahrhunderte der Geschichte. Nach zwei grausamen Kriegen, die Millionen Menschenleben gefordert haben, nach furchtbarsten Exzessen des Rassismusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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Herren, hat - dies ist zu unterstreichen - einen Freifahrtschein zur Mitgliedschaft. Alle müssen sich den gleichen, sehr strengen Maßstäben für die Aufnahme in die Europäische Union unterwerfen. Diejenigen Kandidatenländer werden als erste das Ziel erreichen, die nachweisen, daß sie imstande sind, das europäische Regelwerk - wirtschaftlich, politisch und rechtlich - in nationales Recht umzusetzen und - das ist wichtig - es auch anzuwenden. Im Verlauf der Verhandlungen, nicht vorher, wird sich darüber notwendigerweise eine Differenzierung im Kandidatenfeld ergeben. Die Differenzierung nach der Reformleistung der Kandidatenländer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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die für militärisches Krisenmanagement nötigen Gremien einrichten und die dafür geeigneten Entscheidungsmechanismen tatsächlich schaffen wird. Übrigens, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zielt nicht darauf ab - das kann man nicht oft genug wiederholen -, die NATO zu schwächen. Im Gegenteil: Ein starkes Europa, das bereit ist, auch eigenständig militärische Verantwortung zu übernehmen, ist die beste Garantie für eine fortdauernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa. Es wird dabei keine Duplizierung geben. Die Europäische Union wird nur dort handeln, wo die NATO als Ganzes nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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Die Mätzchen mit den albanischen Kommunisten hätten Sie sich wirklich schenken können. (Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD) Meine verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen folgendes in aller Ruhe erklären - ich werbe sehr dafür, daß wir das möglichst gemeinsam begreifen -: Helsinki hat wirklich eine historische Dimension. Es ist nur noch nicht ganz sichergestellt, ob zum Nutzen oder zum Schaden Europas. Ich hoffe sehr - das haben wir vor 14 Tagen diskutiert -, daß es zum Nutzen Europas ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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für die europäische Einigung. Ansonsten wird Europa nicht gelingen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg van Essen [F.D.P.]) Glauben Sie wirklich, es seien nur die albanischen Kommunisten, die die Frage stellen würden, ob ein Europa, das die Türkei als Mitglied einschließt, nun wirklich das Europa sei, das die Menschen meinen? Diese Frage müssen Sie ernsthafter mit den Menschen debattieren, Herr Bundeskanzler, als Sie es hier in Ihrer Regierungserklärung getan haben. Mit welchem Argument wollen Sie dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg van Essen [F.D.P.]) Glauben Sie wirklich, es seien nur die albanischen Kommunisten, die die Frage stellen würden, ob ein Europa, das die Türkei als Mitglied einschließt, nun wirklich das Europa sei, das die Menschen meinen? Diese Frage müssen Sie ernsthafter mit den Menschen debattieren, Herr Bundeskanzler, als Sie es hier in Ihrer Regierungserklärung getan haben. Mit welchem Argument wollen Sie dies tun? Es geht doch nicht um Glaubensgemeinschaften. Es geht doch um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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Schwächeren finanziellen Ausgleich zu leisten? Dafür brauchen Sie eine Grundlage. Das wird in einem Europa mit über 20 Mitgliedern und 20 Sprachen ohnedies schwierig genug. Die Sprachenfrage haben Sie in Helsinki überhaupt nicht andiskutiert. Mit wie vielen Verhandlungssprachen wollen Sie das eigentlich alles machen? (Zuruf von der SPD: Was soll denn das?) Die meisten Fragen haben Sie beiseite geschafft. Sie kommen nicht voran, wenn Sie nicht die Fragen beantworten oder diskutieren, die die Menschen stellen. Dann werden Sie Europa zerstören, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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mit über 20 Mitgliedern haben wollen. Dann werden wir eine große, offene, ehrliche Debatte mit den Menschen in Europa führen müssen; sonst - das sage ich noch einmal - scheitert es. Wir müssen die Institutionen einrichten. Ich nenne Ihnen ein einfaches Beispiel, das uns Anfang Januar begegnen wird. Anfang Januar kommt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob Frauen mehr als bisher zur Bundeswehr zugelassen werden müssen oder nicht. Ich finde, wir sollten alles daransetzen, daß daraus keine Debatte darüber wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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müssen. Das ist eine Frage der Kompetenzabgrenzung. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie werden übrigens auch die Asyldebatte nicht lange in der nicht aufrichtigen Weise nach Europa schieben können, daß Sie sagen: Wir hoffen, daß Europa uns zu etwas zwingt, das zu machen wir selber nicht in der Lage sind. Das ist nicht sehr ehrlich. Lösen wir doch die Aufgaben dort, wo sie sich stellen! Jetzt noch einmal zur Türkei: Ich finde, wir haben großes Interesse daran - ich stimme dem völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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zur Genugtuung; denn auch unsere eigene Geschichte als SPD zeigt immer wieder, daß gerade die Sozialdemokraten es waren, die für die europäische Idee eingetreten sind und dafür agiert haben. Ich nenne als Beispiele dafür nur das Heidelberger Programm von 1925, das vereinigte Staaten von Europa forderte, genauso wie das Godesberger Programm und zuletzt unser Berliner Programm von 1989, in dem es heißt: Die EG muß bereit sein, alle Demokratien Europas als Mitglied aufzunehmen und vielfältige Formen enger Kooperation mit allen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]
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Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie der Beschlüsse des Kölner Gipfels vom Juni dieses Jahres liegen. Mir ist sehr wohl bewußt, daß manch einem diese Entwicklung etwas schnell vorkommt. Auch Herr Schäuble hat das angesprochen. Er hat ein Bild gezeichnet, das nicht den Realitäten entspricht. Herr Kollege Schäuble, Sie haben einen Popanz aufgebaut, den Sie dann wieder umstoßen wollten. Wenn Sie davon sprechen, daß wir mit den Menschen reden müssen und die Menschen mitnehmen müssen, dann kann ich Ihnen sagen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 () [PBT/W14/00079]