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darlegen möchte. Auch wäre dann die Zeit vorhanden, näher auf das einzugehen, was ich eben in meinen Vorbemerkungen zu dieser angestrebten Gesetzesnovelle gesagt habe. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein zur Zeit relevantes Problem ansprechen, das einerseits durch die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, das Prüfverfahren für Kriegsdienstverweigerer auszusetzen, andererseits durch Überlegungen der Fraktionen des Hohen Hauses, die in ähnliche Richtung gehen, ausgelöst worden ist! In der letzten Zeit haben Befehlsverweigerungen von Soldaten, die schon vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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auf das einzugehen, was ich eben in meinen Vorbemerkungen zu dieser angestrebten Gesetzesnovelle gesagt habe. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein zur Zeit relevantes Problem ansprechen, das einerseits durch die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, das Prüfverfahren für Kriegsdienstverweigerer auszusetzen, andererseits durch Überlegungen der Fraktionen des Hohen Hauses, die in ähnliche Richtung gehen, ausgelöst worden ist! In der letzten Zeit haben Befehlsverweigerungen von Soldaten, die schon vor ihrer Einberufung Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt und noch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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daß offensichtlich immer noch Reservisten zu Standorten einberufen werden, die Hunderte von Kilometern von ihrem Heimatort entfernt liegen. Eine solche Einberufung, so meinen wir, kann nicht sinnvoll sein. Außerdem muß man den Truppenvorgesetzten Hilfen an die Hand geben, mit denen das vom Wehrbeauftragten geschilderte disziplinlose Verhalten von Reservisten während der Übungen wirkungsvoll eingeschränkt werden kann. Der Bericht des Wehrbeauftragten kritisiert truppenfremde Entscheidungen und Maßnahmen der oberen Führung. Diese Kritik kann auch unserer Meinung nach nicht ernst genug genommen werden. Wir gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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der unerlaubten Abwesenheiten viel höher ist. Wir hätten uns gewünscht, daß auch festgestellt worden wäre, ob nicht die Dienstaufsicht der Vorgesetzten nachgelassen hat oder ob nicht großzügiger, nachsichtiger mit Dienstpflichtverletzungen gegenüber den Untergebenen umgegangen worden ist. Wir bitten den Wehrbeauftragten, das Kapitel Pflichtbewußtsein der Vorgesetzten in allen Führungsebenen im nächsten Jahresbericht einmal ausführlich zu schildern. Dazu gibt uns auch der Hinweis des Wehrbeauftragten Anlaß, daß die Handhabung des Erlasses „Haar- und Barttracht" von einem Teil der Einheitsführer und Kommandeure teils gleichgültig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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sich die Qualität der künftigen Offiziere erst erweisen. Der Wehrbeauftragte legt ausführlich dar, wie die Diskussion um Fragen der Mitbestimmung, Mitverantwortung und Kooperation von ihm gesehen wird. Als Ganzes betrachtet, begrüßen wir dies. Wir vermissen aber den Hinweis auf Versuche, das Amt des Vertrauensmannes zu anderen Zwecken zu mißbrauchen. Nach unserer Auffassung liegen hier eine Gefahr und ein Problem in der Truppe. Im Jahresbericht 1972 hat der Herr Wehrbeauftragte darauf hingewiesen. In diesem Zusammenhang lobt der Wehrbeauftragte die Vertrauensmännerkonferenzen, die vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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auch des Offizierskorps eingeschwenkt sind. (Rommerskirchen [CDU/CSU] : Sie war so konstruktiv, daß das erste zurückgezogen wurde!) — Herr Rommerskirchen, immer, wenn man bereit ist, so einsichtig zu sein, anzuerkennen, daß das, was der andere vorhatte, ob nun Regierung oder Opposition, das Bessere ist, und man sich dann auch dazu bekennt, ist das konstruktiv. Insofern, meine ich, war die Haltung der Opposition konstruktiv, weil sie die Einsicht, wenn auch später, aufgebracht hat. Wir sind jedenfalls der Meinung — da werden mir meine Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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nur dazu aufgefordert hat, den wirklichen Ursachen, die dem zugrunde liegen, etwas intensiver nachzugehen und das ganze sorgfältig zu analysieren. An keiner Stelle seiner Ausführungen fand ich die Feststellung von Wehrmüdigkeit oder eine entsprechende Klage darüber. Buchstaller (SPD) : Herr Rommerskirchen, das nehme ich gerne zur Kenntnis. Sie kennen die Beurteilung, bei der der eine sagt: dieses Glas ist nur noch halb voll, und der andere sagt: es ist schon wieder halb leer. Das heißt, die 44 % kann man so und so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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alle Teilstreitkräfte gleich sein müßten. Das müßte allmählich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Genauso selbstverständlich müßte es werden, daß man bestimmte Vorgänge nicht zwei Jahre und länger untersucht. Trotzdem habe ich, Herr Wehrbeauftragter — nehmen- Sie es mir nicht übel, wenn ich das so offen sage —, bei einem Vergleich des Schriftwechsels, der Synopsen und Gegensynopsen oder anderer Darstellungen manchmal den Eindruck, daß es sich dabei weniger um eine Auseinandersetzung zwischen dem Wehrbeauftragten und dem Verteidigungsminister als um eine Auseinandersetzung zwischen Bürokraten handelt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Das haben Sie in ausgezeichneter Form getan. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graaff. Graaff (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Interview, das der Herr Wehrbeauftragte im Frühjahr dieses Jahres gegeben hat, stellte er fest, daß er in seiner Arbeit bisher nicht enttäuscht worden sei. Er machte dabei aber auch — sicherlich zu Recht — Einschränkungen. Auf die Frage, ob sich das Parlament bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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verzichten sollte, die offensichtlich auf Kommunikationsschwierigkeiten des Wehrbeauftragten mit dem Bundesministerium der Verteidigung beruhten und die zum Zeitpunkt der Abfassung des Jahresberichts bereits geklärt waren, oder ob der Wehrbeauftragte als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages seine Pflicht darin zu sehen hätte, das Parlament über Meinungsverschiedenheiten zu unterrichten und damit Entwicklungen, Tendenzen und Erfahrungen im Bereich der Streitkräfte aufzuzeigen. Diese Frage ist inzwischen glücklicherweise geklärt und daher heute ohne Belang. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist längst zu einem wichtigen Baustein in der Beurteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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haben sich die Frage stellen lassen und haben Sie hier wiederderholt, ob sich die Institution des Wehrbeauftragten in Frage stellen lassen müsse. Ich bin für Ihre Antwort dankbar gewesen, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, daß das besondere Gewaltverhältnis, unter das wir den wehrpflichtigen Soldaten durch Gesetz stellen, uns auch verpflichtet, dieses besondere Gewaltverhältnis so einzugrenzen, daß Mißbrauch nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen ist (Beifall bei allen Fraktionen) oder daß man dort, wo ein Mißbrauch dieses besonderen Gewaltverhältnisses eintritt, diesem mit gebührenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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meinem Vorredner dargestellt wird, als habe die CDU/CSU diese Probleme der Asylbewerber, vor allen Dingen der unechten Asylbewerber, schon sehr lange gesehen und die anderen Fraktionen dieses Hauses nicht. Ich kann nur sagen: Es handelt sich hier, wenn ich das mal volkstümlich so ausdrücken darf, um einen echten „Dauerbrenner". Wir beschäftigen uns mit diesem Problem im Innenausschuß schon jahrelang, insbesondere auch mit dem Asyllager Zirndorf, das bekanntlich im Freistaat Bayern liegt. Die beiden beteiligten Ausschüsse haben sich trotz dieser ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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Fraktionen dieses Hauses nicht. Ich kann nur sagen: Es handelt sich hier, wenn ich das mal volkstümlich so ausdrücken darf, um einen echten „Dauerbrenner". Wir beschäftigen uns mit diesem Problem im Innenausschuß schon jahrelang, insbesondere auch mit dem Asyllager Zirndorf, das bekanntlich im Freistaat Bayern liegt. Die beiden beteiligten Ausschüsse haben sich trotz dieser ganz komplizierten Problematik beeilt, zu einem baldigen Abschluß ihrer Beratungen zu kommen. Wie gut und wie richtig das war, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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kommt, sich in letzter Zeit um ein weiteres vermehrt hat. Bei der geschäftsmäßigen Art, in der die Schlepperorganisationen die von ihnen angesprochenen oder auch angeworbenen Personen, oft über Berlin-Schönefeld nach Berlin (West) , einschleusen, ist hier noch ein weiteres Risiko entstanden, das zahlenmäßig völlig unkalkulierbar ist. In den Ausschußberatungen ist das Für und Wider der einzelnen Beschleunigungsmaßnahmen nochmals sehr gründlich geprüft worden. Die beiden zuständigen Gerichtspräsidenten sind im Innenausschuß als Sachverständige eingehend gehört worden. Es war ein sehr nützliches Gespräch. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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Prüfung durch das Gericht als offensichtlich unbegründet herausstellen. Die Regierungsfraktionen wollen die beiden Beschleunigungsmaßnahmen, die ich eben dargelegt habe, sofort, d. h. mit der Verkündung des Gesetzes, in Kraft treten lassen. Sowohl das weitere laufende Ansteigen der Zahl der Asylanträge, das ich eingangs erwähnt habe, als auch das Gespräch mit den beiden Gerichtspräsidenten der ersten und zweiten Instanz in Ansbach und München haben uns gerade darin bestärkt. Denn beide haben dargetan, daß sie schon jetzt mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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das Gesetz aufzunehmen. Wir haben diesen Weg, der auch im Entwurf der CDU/CSU-Fraktion in mehreren Bestimmungen enthalten ist, nicht gehen können und wollen. Den mit Asylsachen befaßten Behörden muß ein gewisser Spielraum bleiben, um selbstverständlich im Rahmen des Gesetzes, das aber nicht zuviel verwaltungsmäßige Details enthalten sollte, ihr Verwaltungshandeln flexibel zu regeln. Dies muß schließlich immer wieder den wechselnden Verhältnissen des Lebens angepaßt werden. Allzu umfangreiche gesetzliche Regelungen bringen nur die Gefahr mit sich, daß sie zu oft geändert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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wollen tatsächlich durch die vorliegenden Gesetze auch seine Position verbessern. Durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden oder vielleicht auch mit einem Mißtrauen betrachtet und behandelt zu werden, das gerade er nicht verdient. Auch aus diesem Grunde ist es so wichtig, die Spreu vom Weizen zu sondern, und zwar rechtzeitig. Das kann für die Menschen, die aus politischen Gründen wegen einer Gefahr für ihre persönliche Freiheit, für Leib und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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seit den alten Römern, also seit über 2 000 Jahren,. auf dem Rechtsgrundsatz: Iura novit curia — die Richter kennen alle Gesetze, genauer gesagt: sie müssen sie kennen. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein ganz spezielles Rechtsgebiet handelt, das besondere Studien und besondere Einarbeitung erfordert, wie es z. B. beim Asylrecht der Fall ist. Wir gehen weiter davon aus, daß zur Richterpersönlichkeit untrennbar ein beträchtliches Maß an Menschenkenntnis gehört. Indessen beginnt aber gerade schon hier das Bedürfnis nach zusätzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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der Gesetzgeber vorschreibe. Dies wollte ich insbesondere zu Ziffer 3 des Entschließungsantrags anmerken und verweise im übrigen auf das, was ich über die begleitende Kontrolle des Innenausschusses zur Asylpraxis gesagt habe. Schließlich erwähnt der letzte Absatz der Entschließung ein Problem, das eigentlich rein humanitärer Natur ist und nicht direkt etwas mit dem Asylrecht zu tun hat. Aber es handelt sich hier nicht um eine Grauzone, wie Herr Kollege Bötsch gesagt hat, sondern um eine immerhin verwandte Materie und um einen Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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Wir sind jedenfalls überzeugt, auch mit schrittweisem praktischem Vorgehen zum Ziel zu kommen: Dem organisierten Mißbrauch des Asylrechts zu steuern und den wirklich Verfolgten zu helfen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm. Wolfgramm (Göttingen) (FDP) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ökonomie unserer heutigen Verhandlungen bringt es mit sich, daß zwei inhaltlich ein wenig verschiedene Positionen miteinander verknüpft werden. Ich darf mich zuerst der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ökonomie unserer heutigen Verhandlungen bringt es mit sich, daß zwei inhaltlich ein wenig verschiedene Positionen miteinander verknüpft werden. Ich darf mich zuerst der zweiten, dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, zuwenden, das sich mit der Verlängerung der zentralen örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der berühmten Zentralstelle der Länder zur Vergabe von Studienplätzen beschäftigt. Diese Verlängerung ist notwendig, aber sicher rechtlich und auch bildungspolitisch — ich will es einmal freundlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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eine sehr zentrale Rolle — (Zurufe von der CDU/CSU) manchmal positiv, manchmal negativ — in dieser Bundesrepublik. (Dr. Bötsch [CDU/CSU] : In dem Punkt positiv! — Zuruf von der CDU/CSU: Aber echauffieren Sie sich doch nicht so!) Meine Damen und Herren, das Problem des Asylrechts, zu dem ich jetzt kommen will, ist schon von den beiden Vorrednern der Darstellung und dem Inhalt nach umfassend abgehandelt worden. Zahl und Dauer der Verfahren zwingen uns, zu einer Verkürzung zu kommen. Diese Verkürzung darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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ich jetzt kommen will, ist schon von den beiden Vorrednern der Darstellung und dem Inhalt nach umfassend abgehandelt worden. Zahl und Dauer der Verfahren zwingen uns, zu einer Verkürzung zu kommen. Diese Verkürzung darf nicht dazu führen, daß das Asylrecht, das bei uns im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Verfassung verankert ist, möglicherweise in seinem Wesensgehalt angetastet wird. Wir werden jedoch diese Verkürzung vornehmen, da wir sonst zu einer Rechtsverweigerung bei denjenigen kommen, die aus berechtigten politischen Gründen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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soll so beschleunigt werden, daß es dem Anspruch der politisch Verfolgten auf schnelle Feststellung ihrer Rechtsposition und auf baldige Eingliederung in unser Rechts-, Sozial-und Wirtschaftsleben gerecht wird. Andererseits soll der schnellere Abschluß der Asylverfahren aber auch der steigenden Tendenz entgegenwirken, das Asylverfahren ohne Vorliegen von Asylgründen nur zu dem Zweck zu betreiben, einen aus den verschiedensten Gründen angestrebten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erreichen zu können. Mit Sorge mußten wir in den letzten Jahren feststellen, daß das Asylrecht in zunehmendem Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist gegen einige Stimmen angenommen. (Zuruf: Der CSU!) — Der CSU? Gut, das kann man nicht so genau sehen. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den Tagesordnungspunkt 32, das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Ich rufe die Art. l bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Es ist einstimmig so beschlossen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]