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PBT/W14/00079

bittere Schlußfolgerung, die wir aus den jüngsten Konflikten auf diesem Kontinent ziehen müssen, lautet, daß es leider nicht ausreicht, gemeinsame Erklärungen abzugeben, um dann anschließend hilflos zusehen zu müssen, wie diese Beschlüsse ignoriert werden. Was ist das für ein Europa, das jedesmal, wenn es bei uns irgendwo brennt, die Feuerwehr in Washington anrufen muß, um sie zu bitten, diesen Brand schnellstmöglich zu löschen! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist auf jeden Fall kein Europa, das seinen Anspruch auf eine einflußreiche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
ist das für ein Europa, das jedesmal, wenn es bei uns irgendwo brennt, die Feuerwehr in Washington anrufen muß, um sie zu bitten, diesen Brand schnellstmöglich zu löschen! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist auf jeden Fall kein Europa, das seinen Anspruch auf eine einflußreiche weltpolitische Rolle und auf Gleichberechtigung mit den USA im Bündnis wirklich umsetzen könnte. Wir benötigen also ein umfassendes Instrumentarium zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung. Dazu haben die Beschlüsse von Helsinki maßgeblich beigetragen. (Beifall bei Abgeordneten der

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Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit unterstrichen. Die Europäische Union wird mit der OSZE, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Stabilitätsförderung, der Frühwarnung, der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung verstärkt zusammenarbeiten. Damit ergibt sich ein in sich geschlossenes Handlungsinstrumentarium, das die Europäische Union in die Lage versetzt, die gesamte Bandbreite der außen- und sicherheitspolitischen Aktionsmöglichkeiten anzuwenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dazu gehören wirtschaftliche Maßnahmen ebenso wie nichtmilitärische Polizeieinsätze und, falls alle vorherigen Mittel gescheitert sind, notfalls auch militärische Operationen

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Europa gezeigt. Der Gipfel von Helsinki war ein großer Erfolg. Wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Erfolg. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion, das Wort. Ulrich Irmer (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gratuliere der finnischen Präsidentschaft zu dem Ergebnis von Helsinki. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Es ist beachtlich

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Bundeskanzler, diese und andere Fragen bedürfen dringend der Erörterung und der Beantwortung auch hier im Parlament. (Beifall bei der F.D.P. sowie der Abg. Ange- lika Volquartz [CDU/CSU]) Wenn die Regierungskonferenz im Februar beginnt - ich freue mich darüber, das sie beginnt -, dann stehen alle Länder, auch wir, unter einem erheblichen Handlungsdruck. Insofern bin ich froh, daß der Gipfel von Helsinki endlich Daten genannt hat. Es ist nun vom Jahr 2002 die Rede. Wir haben nicht umsonst ständig in allen

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klar ist, daß sie zumindest auf absehbare Zeit nicht Beitrittskandidaten werden können. Noch einmal, meine Damen und Herren: Die Erweiterung ist für uns von zentraler Bedeutung. Herr Schäuble hat recht, wenn er sagt, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um das unseren Leuten zu erklären. Hier genügt es auch nicht zu sagen, daß die jetzigen Beschlüsse einfach großartig seien. Wir alle wissen, daß es in unserer Bevölkerung nicht nur mit Blick auf die Türkei, sondern auch überhaupt große Skepsis gibt: Man

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wäre unseres!) und dann sagen können: Das ist unser Europa. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Präsident Wolfgang Thierse: Als nächster hat Außenminister Joseph Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat in Helsinki hat eine entscheidende und, wie ich meine, historische Weichenstellung vorgenommen. Es ist klar, daß das sich vereinigende Europa nach dem Ende des kalten

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den kommenden Jahren nicht nur die deutsche Politik, sondern alle in der Europäischen Union stellen müssen. In Helsinki ging es im wesentlichen um die Erweiterung der Union um weitere 13 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ging es um das Mandat der Regierungskonferenz, das heißt um die interne Handlungsfähigkeit. Es ging schließlich um eine weitere Vergemeinschaftungsaufgabe im Kernbereich nationaler Souveränität, nämlich um die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Union hat in unzweifelhafter Art und Weise die Verurteilung des Krieges in Tschetschenien, der gegen ein

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vorne zu machen, betrifft die Frage der Steuerharmonisierung. Herr Schäuble, ich finde, es hätte Ihnen - in bester Tradition der Haltung der Opposition gegenüber der Europapolitik in den vergangenen Legislaturperioden - gut angestanden, nicht als oberster Bedenkenträger anzutreten, sondern zu diesem Ergebnis, das doch auch in Ihrem Sinne sein muß, zunächst einmal zu gratulieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich komme gleich noch näher auf die Rede zu sprechen, die Sie gehalten haben. Sie haben zwölfmal - ich habe mitgezählt

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zielt das auf Differenz. Ich habe heute morgen einen humoresken Beitrag gelesen: Herr Stoiber bekommt den Orden "Wider den tierischen Ernst". Das wird dieses Jahr ein saurer Karneval werden! (Heiterkeit bei der SPD - Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Nehmen Sie das sofort zurück!) - Herr Waigel, Sie sollten die Rede halten, wenn Herr Stoiber den Orden "Wider den tierischen Ernst" bekommt. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD) Da könnte das Ganze richtig heiter werden! (Dr. Theodor

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So unterschiedlich sind die Beschlüsse von Helsinki und Luxemburg nicht. Aber die Reaktion der Türkei ist völlig unterschiedlich. Wir stehen jetzt in einem anderen Verhältnis zur Türkei. Ich sage Ihnen - Herr Schäuble, Sie sind viel zu klug, als daß Sie das mit Rußland gleichsetzen würden; das wissen Sie doch selber -, die Verpflichtungen, die Ihre Regierungen gegenüber der Türkei eingegangen sind, sind wir gegenüber Rußland nicht eingegangen. Das wissen Sie doch ganz genau. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist gar nicht die

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der Beziehungen zu anderen, die nicht beitreten sollen oder wollen. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Das wird im Zusammenhang mit der Entwicklung der europäischen außenpolitischen Identität eine sehr große Rolle spielen und dabei auch entwickelt werden. Nur, wenn Sie das auf die Türkei übertragen, werden Sie ein Desaster anrichten. Das haben wir in den letzten drei Jahren erlebt. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Ich sehe es anders!) Jetzt möchte ich Ihnen noch einmal etwas zu unserem Interesse an der

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des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Von der Türkei wird ganz entscheidend die Zukunft im Kaukasus und in Zentralasien abhängen. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Dann brauchen wir die Leos!) - Jetzt kommt er mit den Leos. Herr Schäuble, das Problem in der Türkei ist doch nicht Leo 1 oder Leo 2. In einem erweiterten Sicherheitsbegriff krankt die Türkei nicht an zu wenig Militär, daß Sie da nicht als Sicherheitsfaktor fungieren kann, sondern an innerer Instabilität, an der Schwäche der

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wenn Sie den Luxemburger Beschluß vorlesen, dazu ein wichtiges Gesicht machen und fragen: "Ja, und?", dann müssen wir Ihnen darauf antworten: Seit Luxemburg hat sich in den entscheidenden Grundfragen, im Hinblick auf die Menschenrechte, den Toleranzbegriff, die Gleichberechtigung der Frau, das Demokratieverständnis, die Rolle des Militärs und die Minderheitenpolitik in der Türkei, nichts geändert, was es rechtfertigen würde, den Status von Luxemburg in Helsinki aufzubessern. Das ist eine wichtige Tatsache. Deswegen läuft der Vorhalt gegen den Kollegen Glos voll in die

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Das ist immerhin etwas. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Wolfgang Thierse: Herr Minister Fischer, möchten Sie darauf antworten? (Bundesminister Joseph Fischer: Nein! - Beifall des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damit erteile ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort. Wolfgang Gehrcke (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich halte es für bedauerlich und wirklich ärgerlich, daß sich mittlerweile die Regierungserklärungen zu Europagipfeln immer mehr auf dem Niveau oberflächlicher Volkspropaganda bewegen. Die Bundesregierung siegt sich sozusagen von

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aus der EU zusätzlich ein Militärbündnis macht, fängt auch immer an, demokratische Rechte abzubauen. Dieser Weg ist falsch, und diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. (Beifall bei der PDS) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile nun dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort. Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, daß die Union heute eine Debattenstrategie verfolgt, die unterhalb ihres eigenen Wissens und unterhalb ihrer eigenen Fähigkeiten liegt. Das wundert mich sehr. Wenn Sie heute, liebe Kolleginnen

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gegenüber allem, was anders ist als das, was wir für das Europäische halten. (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Das ist hart an der Grenze, was Sie uns vorwerfen! Sie haben überhaupt nicht zugehört! Das ist unerhört!) Das ist, so glaube ich, das Problem, das dahintersteht. Ich bitte Sie darum: Denken Sie darüber nach! Jetzt kommen wir in eine neue, historische Phase, in der die alten Schismen, die alten Trennungen, alles das, was Europa in den letzten Jahrhunderten - und in diesem Jahrhundert besonders

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was anders ist als das, was wir für das Europäische halten. (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Das ist hart an der Grenze, was Sie uns vorwerfen! Sie haben überhaupt nicht zugehört! Das ist unerhört!) Das ist, so glaube ich, das Problem, das dahintersteht. Ich bitte Sie darum: Denken Sie darüber nach! Jetzt kommen wir in eine neue, historische Phase, in der die alten Schismen, die alten Trennungen, alles das, was Europa in den letzten Jahrhunderten - und in diesem Jahrhundert besonders - auseinandergerissen hat

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Jahrhunderten - und in diesem Jahrhundert besonders - auseinandergerissen hat, überwunden werden können. Jetzt bekommen wir die Chance, ein gemeinsames Europa neu zu beginnen. Da kann es doch nicht sein, daß die religiösen Argumente schließlich die durchschlagenden sind, wenn es darum geht, das alte Konzept des Ausschließens hinter uns zu lassen und ein neues Konzept - das sagt Jacques Le Goff sehr präzise -, ein Konzept des Einschließens, zu beginnen. Das ist der qualitative Sprung, vor dem Europa steht. Diese Bundesregierung sorgt mit dafür, daß

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würden damit zu guten Traditionen Europas zurückkehren, die in der Vergangenheit eben nicht nur auf Ausgrenzung beruht haben - darauf, auszuschließen, wegzuschieben, zu verdrängen -, sondern darauf, die kulturellen Kräfte, die es in diesem Kontinent gibt, zueinanderzuführen, ein neues Europa zu beginnen, das eine Zivilmacht auf der Erde werden kann. Ich empfehle Ihnen, über die nächsten Tage einmal das Buch "Kopf an Kopf" von Lester Thurow, das er gerade veröffentlicht hat, anzuschauen, in dem er versucht, die Potentiale zu vergleichen, die in den

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darauf, die kulturellen Kräfte, die es in diesem Kontinent gibt, zueinanderzuführen, ein neues Europa zu beginnen, das eine Zivilmacht auf der Erde werden kann. Ich empfehle Ihnen, über die nächsten Tage einmal das Buch "Kopf an Kopf" von Lester Thurow, das er gerade veröffentlicht hat, anzuschauen, in dem er versucht, die Potentiale zu vergleichen, die in den USA, in Europa und in Südostasien, besonders Japan, stecken. Er vergleicht die Entwicklungsmöglichkeiten und weist darauf hin, was für Europa spricht: Europa wird im

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sich Freiheit und Menschenrechte zu eigen gemacht haben, um ein Europa von unten neu zu beginnen, die Freiheit durch eigenes Handeln selbst zu realisieren. Das war der Beginn 1975. Der Beginn 1999 in Helsinki ist, ein neues Europa zu schaffen, das Freiheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität in einen neuen Zusammenhang bringt, bei dem niemand ausgeschlossen werden kann, der zu diesem Europa gehört und der sich selbst dafür qualifiziert. Die Türkei kann dazugehören. Ein schwieriger, ein offener Prozeß liegt vor uns. Wir

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Helsinki 1999 geschaffen hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Ulrich Irmer [F.D.P.]: Ohne den letzten Satz hätte es eine brauchbare Rede gegeben!) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Michael Glos (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat in Helsinki hat Beschlüsse gebracht, die die Europäische Union in einem Maße verändern, wie es heute überhaupt noch nicht abschätzbar ist. Darüber wollen wir in allererster

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Brüssel ausreichend vertreten. Auch das ist etwas, was uns Sorgen machen sollte. Deshalb können auch nur die Nationalstaaten letztendlich darüber entscheiden, welche Zuständigkeiten sie nach Brüssel abgeben wollen. Damit sind wir bei dem Fachausdruck "Kompetenzkompetenz". Ich habe manchmal den Eindruck, das nationale Parlament, unser Deutscher Bundestag, ist viel zu sehr ausgeschaltet, wenn es um Entscheidungen darüber geht, Kompetenzen nach Brüssel zu geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Seit wann haben Sie denn den Eindruck?) - Den Eindruck habe

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Freundschaft bedeutet aber auch - so wünsche ich mir Freundschaft -, daß man ehrlich miteinander umgeht. (Lachen bei der SPD und der PDS) Die Türkei braucht eine europäische Perspektive; das ist richtig. Deswegen brauchen wir besondere Beziehungen zu unserem bedeutenden Nachbarland Türkei, das in einer wichtigen Region eine ungeheuer große Rolle spielt. Aber das muß nicht zwangsläufig mit einer EU-Vollmitgliedschaft verbunden sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Insoweit halte ich es für leichtfertig - ich bitte, dies dem

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