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PBT/W08/00101

47. Sitzung) Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Straßmeir. Straßmeir (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht. Das Thema, das zur Erörterung ansteht, beschäftigt in der Bundesrepublik Deutschland allein mehr als 25 Millionen Kraftfahrer. Sie haben einen Anspruch darauf, daß wirdieses Thema auch hier in der Öffentlichkeit mit der gebotenen Gründlichkeit erörtern. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich deshalb erklären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
Tillmann? — Bitte. Tillmann (CDU/CSU) : Herr Kollege Straßmeir, können Sie mir vielleicht mitteilen, ob dieser Gesetzentwurf auch das Bundesverkehrsministerium interessiert? (Zuruf: Der Staatssekretär ist da!) — Ach, da sitzt er ja! (Lachen bei der SPD) Straßmeir (CDU/CSU) : Herr Kollege Tillmann, das Bundesverkehrsministerium ist seit wenigen Sekunden zumindest physisch vertreten. Meine Damen und Herren, allerdings sind diese Fragen des fälschungssicheren Kennzeichens auch bis heute noch ungeklärt. Ein Bericht der Bundesregierung mit neuen Lösungsvorschlägen wird erst für den Herbst des Jahres erwartet. Wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
einmal die Hälfte der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge mit einem solchen Kennzeichen ausgerüstet werden könnte. Der zweite in der Diskussion befindliche Vorschlag, nämlich die sogenannte Paketlösung — Leichtmetalischilder mit einem Kunststoffbelag und besserer, weil diebstahlssicherer Schraubenverbindung und ein zusätzliches kleines Folienkennzeichen, das an der Heckscheibe angebracht werden sollte —, wäre zwar theoretisch in der von uns geforderten kurzen Zeitspanne zu verwirklichen. Jedoch sind berechtigte Zweifel daran aufgetaucht, ob eine organisationsmäßig und finanziell so aufwendige Maßnahme überhaupt erforderlich ist, um den polizeilichen Anforderungen Genüge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
des Verkehrs- und des Innenausschusses am 9. November 1977 vorgeschlagen; bitte lesen Sie das Protokoll nach —, daß alle im Verkehr befindlichen und alle zur Neuanmeldung kommenden Fahrzeuge außer den bisherigen Kennzeichen mit einem dritten Folienkennzeichen ausgestattet werden sollten. Dieses Folienkennzeichen, das entweder an der Innenseite der Heckscheibe oder in räumlicher Nähe des hinteren Kennzeichens anzubringen ist, muß den Anforderungen weitgehender Fälschungssicherheit entsprechen und mit dem Fahrzeug so verbunden werden, daß ein Ablösen nicht ohne gleichzeitige Zerstörung der Folie möglich ist. Darüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
können. Andererseits ist es in der ganz schwierigen Situation — das haben wir doch beim Hearing erfahren, und Herr Straßmeir hat hier eben ganz eindeutige Aussagen dazu gemacht — eben nicht so einfach, wie es sich viele vorstellen, ein Kennzeichen zu entwickeln, das den von mir genannten Kriterien entspricht. Bitte sehr, so einfach ist es wirklich nicht, und ich glaube auch, alle, die dabei waren — Sie waren es wahrscheinlich nicht —, sind mit mir dieser Meinung. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
des Vertrages Ausführung und Nachweis darüber, daß „erhebliche wissenschaftliche Forschungsarbeiten in der Antarktis" getätigt werden. Die Signatarstaaten des Antarktis-Vertrages verstehen darunter in erster Linie die Errichtung und den Betrieb landgelegener Forschungsstationen. Ich darf in diesem Zusammenhang das Beispiel Polens erwähnen, das 1977 als erster Nichtsignatarstaat Konsultativmitglied des Antarktis-Vertrags geworden ist. Polen war bereits seit 1961 einfaches Mitglied, konnte aber erst nach Errichtung einer Forschungsstation dieses Ausmaßes seinen jetzigen qualifizierten Status erreichen. Wir müssen deshalb damit rechnen, daß einige Signatarstaaten die von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
zur Nutzung der lebenden Meeresressourcen und auf ein längerfristig zu erwartendes Nutzungsregime der antarktischen Rohstoffe nehmen zu können. Ein erster Schritt der Bundesregierung, der ihr Interesse an einer solchen Konsultativgemeinschaft des Vertrages deutlich macht, könnte darin bestehen, ein eisgehendes Schiff, das sowohl Transport- als auch Forschungsaufgaben erfüllen kann, als Grundstein des Logistiksystems in Auftrag zu geben. Dies wäre zugleich ein positiver Schritt zur Verbesserung der schwierigen Situation der deutschen. Werften. Ich fasse zusammen. Für unseren Beitritt zum Antarktis-Vertrag, für den der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
Mit Rücksicht auf die Familie des Herrn Kollegen von Geldern möchte ich weiter fortfahren; sie wartet zu Hause. (Zuruf von der CDU/CSU: Woher wissen Sie das?) Wir Sozialdemokraten werden der Bundesregierung unsere Unterstützung nicht versagen, wenn es darum geht, das Ziel zu erreichen, mit dem Bau einer festen Landstation möglichst schon im antarktischen Sommer 1979 zu beginnen. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß der Bau eines eisbrechenden Schiffes für Logistik und Forschung baldmöglichst in Angriff genommen werden sollte. Hierzu bedarf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
für friedliche Zwecke zu nutzen und nicht zum Schauplatz oder Gegenstand internationaler Zwietracht werden zu lassen. In kluger Voraussicht sollte für ein weitgehend noch unerschlossenes Gebiet der Erde eine friedliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame Erforschung dauerhaft gesichert werden, ein Gebiet, das sich auf Grund seiner strategischen Lage und seiner ungeheuren Reichtümer an Bodenschätzen geradezu zu einem Streitpunkt ersten Ranges hätte entwickeln können. Schon aus dieser einmaligen humanitären Zielsetzung dieses Vertrages ist der Beitritt der Bundesrepublik für meine Fraktion ein ganz wichtiges

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
Bodenschätzen geradezu zu einem Streitpunkt ersten Ranges hätte entwickeln können. Schon aus dieser einmaligen humanitären Zielsetzung dieses Vertrages ist der Beitritt der Bundesrepublik für meine Fraktion ein ganz wichtiges Anliegen. Die Grundzüge dieses Vertrages, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Nuklearexplosionen, das Verbot von Ablagerungen radioaktiven Mülls, die Garantie von Forschungsfreiheit, die Garantie der Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Konsultations- und Einmütigkeitsprinzip sind unserer Ansicht nach genau die Prinzipien, die eigentlich nicht nur in einer entfernten Weltgegend, sondern auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
Streitpunkt ersten Ranges hätte entwickeln können. Schon aus dieser einmaligen humanitären Zielsetzung dieses Vertrages ist der Beitritt der Bundesrepublik für meine Fraktion ein ganz wichtiges Anliegen. Die Grundzüge dieses Vertrages, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Nuklearexplosionen, das Verbot von Ablagerungen radioaktiven Mülls, die Garantie von Forschungsfreiheit, die Garantie der Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Konsultations- und Einmütigkeitsprinzip sind unserer Ansicht nach genau die Prinzipien, die eigentlich nicht nur in einer entfernten Weltgegend, sondern auf der ganzen Erde herrschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
zur Förderung der Vertragsziele und der Vertragsgrundsätze ermöglicht. Nach Art. 9 des Vertrages können nämlich nur die Konsultativstaaten auf turnusmäßigen Treffen Empfehlungen beschließen, wie die Implementierung des gesamten Vertragswerks vorgenommen werden soll. Hierzu wird die Bundesrepublik einem Verfahren unterworfen werden, das erstmalig im Jahre 1977 bei der Aufnahme Polens in die Konsultationsrunde angewendet wurde. Dabei wurde als zur Teilnahme an den Konsultationstreffen berechtigendes Merkmal der Nachweis einer substantiellen wissenschaftlichen Forschungstätigkeit verlangt. Dieses Merkmal wurde nicht näher definiert. Es ist darunter jedoch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
noch nicht vorgetragen wurde, nämlich den Gedanken, daß es im Rahmen unserer Außenpolitik auf die Dauer wichtig sein wird, dafür zu sorgen, daß die Konsultativrunde kein exklusiver Klub bleibt. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß federführend — und an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Forschung und Technologie — mitberatend — sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer damit einverstanden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
Herr Abgeordnete Dr. Narjes. Dr. Narjes (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht war es ein Zufall, aber immerhin ist es von symbolischer Bedeutung, daß dieses Haus seine Tagesordnung vor den Sommerferien mit einem Thema beschließt, das zugleich auch ein Thema der beiden bevorstehenden Gipfelkonferenzen in Bremen und in Bonn sein wird. Wenn es kein Zufall war, so lassen Sie mich eingangs der so oft gescholtenen Brigade der Parlamentarischen Geschäftsführer für ihren wirtschaftspolitischen Weitblick danken, den sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
und sich mit Lippenbekenntnissen zum arbeitsteiligen Welthandel hervortun, in ihren Heimatländern gleichzeitig heftige politische Kampagnen starten, nur das jeweilige Landesprodukt zu kaufen. Ich denke — um einen Fall aus der Europäischen Gemeinschaft herauszugreifen — an die zahlreichen Appelle des englischen Premierministers Callaghan, das Gebot des „Buy British" zu achten. All dies sind Gründe, dem GATT wesentlich mehr politische Aufmerksamkeit zu widmen und seine Handhabung nicht länger der eher technokratischen Routine der hocherfahrenen, aber auch zu oft im Umgang mit der Politik enttäuschten Spitzenbeamten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
fällig, die in der HavannaCharta schon angesprochen waren, aber später auf der Strecke blieben. Ein solcher Weg ist heute wenig realistisch, jedenfalls sehr zeitraubend. Infolgedessen sollte man sich überlegen, ob sich die führenden Mitglieder des GATT nicht dazu entschließen können, das GATT mehr noch als bisher faktisch mit allen Grundsatzfragen der Weltwirtschaft zu befassen und seine Tagesordnungen über Zölle und nicht tarifäre Hindernisse hinaus regelmäßig anzureichern. Die Erklärungen zum bevorstehenden Abschluß der Tokio-Runde bieten dazu eine gute Gelegenheit. Von dieser Grundlage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
dieses wichtige Thema nur etwas vorsichtig übernommen. Wir unterstreichen deshalb noch einmal hier seine Dringlichkeit und fordern die Bundesregierung auf, ihm ein noch größeres politisches Gewicht zu geben. Das Bemühen um eine Revitalisierung des GATT soll aber auch dazu dienen, das Bewußtsein für die Voraussetzungen eines ständig wachsenden Welthandelsvolumens als einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft des Friedens vor allem bei den Kräften wieder zu stärken, die sich gegen ihr wohlverstandenes langfristiges Eigeninteresse derzeit dem Protektionismus verschrieben haben. Ich denke dabei einmal an die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
können wir feststellen, daß sich die sachliche Zielsetzung der beiden Anträge im wesentlichen deckt. Das gilt sowohl für den Bereich der Auslandsinvestitionen als auch für die spezifisch handelspolitischen Aussagen. Nach Ansicht der Mehrheit im Ausschuß war es nicht ratsam, in das GATT zusätzliche Regelungen über den Schutz privater Investitionen aufzunehmen. Wir sind uns aber alle darüber im klaren und, was sicherlich noch wichtiger ist, auch einig, daß deutliche internationale Bestimmungen über Maßnahmen für den Rechtsschutz privater Investitionen in Entwicklungsländern vorhanden sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 (1978-06-23) [PBT/W08/00101]
PBT/W08/00106

Verständnis — ich verweigern muß. Ich tue das nicht sehr gern. Dies würde nämlich bedeuten, daß das Bundesministerium der Justiz ein Strafurteil vorwegnehmen müßte. (Dr. Wittmann [München] [CDU/CSU] : Ohne Namensnennung!) — Gleichwohl müßte das insoweit berechnet werden. Es empfiehlt sich nicht, das auch nur in Form einer Statistik zu tun. Ich bitte sehr um Nachsicht. Ich glaube, kein Justizminister im ganzen Bundesgebiet würde das tun. Vizepräsident Frau Renger: Danke sehr, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt, da die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, bestand für die Bundesregierung in Anbetracht der besonderen Aufgaben, die hier zu bewältigen sind, und angesichts der besonderen Gefahren, die hier natürlich ausreise- und aussiedlungswilligen Deutschen drohen könnten, keine Möglichkeit, das notwendige Personal aus der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen, also deutsche Staatsangehörige zu nehmen? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Jäger, Sie müssen davon ausgehen, daß der Arbeitsanfall in der Botschaft in Warschau sehr unterschiedlich ist und daß es wohl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
die Bundesregierung die Namen deutscher Staatsbürger, die angeblich im einzigen sowjetischen Straflager für Ausländer südöstlich von Moskau gefangen gehalten werden, und welche Anstrengungen hat die Bundesregieung für ihre Entlassung bisher unternommen? Bitte, Frau Staatsminister. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, das Auswärtige Amt hat am 21. September dieses Jahres durch einen ehemaligen inhaftierten Deutschen einen Hinweis auf zwei bis dahin nicht bekannte deutsche Strafgefangene in einem Lager südöstlich von Moskau erhalten. Bis dahin ging das Auswärtige Amt davon aus, daß zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
stillen Diplomatie in der Durchsetzung der Menschenrechte bestehen, wenn jetzt drei Jahre nach den Vereinbarungen von Helsinki z. B. das Menschenrecht der Freizügigkeit und der Ausreisemöglichkeit in den Staaten des Ostblocks noch immer in dieser Weise mißachtet wird, wie wir das leider feststellen müssen? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, der Erfolg dieser Bemühungen ist offenkundig durch die zunehmende Zahl der Aussiedler und die zunehmenden menschlichen Kontakte zwischen Menschen unseres Landes und Angehörigen osteuropäischer Staaten. (Beifall bei der FDP und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
Die Perspektive kann doch nicht sein, daß die beiden Bündnisse Ewigkeitswert haben. Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege, es geht weit über die Regelungen für die Fragestunde hinaus, wenn Sie ganze Passagen zitieren. (Rawe [CDU/CSU] : Die Zusatzfragen vorhin auch!) — Ja, das weiß ich. Sie haben gemerkt, daß ich dies zugegeben habe. Bitte, Herr Kollege, fassen Sie sich kurz. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin, ich habe nur noch einen einzigen Satz zu zitieren. Er lautet: Denn das — was ich eben verlesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
Das war Ihre Frage. Auf diese Frage habe ich mit Nein geantwortet, und ich wiederhole das Nein. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, da ich davon ausgehe, daß auch Sie das von mir soeben in einem kleinen Auszug verlesene Interview des Kollegen Bahr kennen: Können Sie bestreiten, daß die von mir zitierte Äußerung Bahrs das genaue Gegenteil der Antwort ist, die Sie mir gegeben haben? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Der Bundesregierung sind Gerüchte zur Kenntnis gelangt, wonach das US-Hauptquartier in Heidelberg eine Weisung erteilt haben soll, bei Einstellung ziviler Arbeitskräfte vornehmlich amerikanische Staatsbürger zu berücksichtigen. Diese Gerüchte sind von amerikanischer Seite dementiert worden. In einem Gespräch, das der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes deswegen vor kurzem mit dem amerikanischen Botschafter führte, hat dieser versichert, daß die amerikanischen Streitkräfte keine deutschen Arbeitnehmer entlassen hätten und dies auch nicht zu tun beabsichtigten. Die amerikanischen Streitkräfte hielten sich allerdings für berechtigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]