KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...109,893 109,894 109,895 ...124,363 >

3,109,059 matches

PBT/W14/00079

die Türkei zu schaffen, würde diese Entwicklung wahrscheinlich abbremsen. Deswegen müssen wir das Risiko eingehen. Ich halte dieses Risiko für vertretbar und unterstütze die entsprechenden Beschlüsse von Helsinki. Angesichts Ihres alten Kurses, den Sie 1994 in Ihr Programm geschrieben haben, das ich zitiert habe, möchte ich Sie sehr darum bitten, zu differenzieren: In Helsinki ist beschlossen worden, daß die Türkei ein Beitrittskandidat, aber kein Verhandlungsland ist. Es ist ausdrücklich die Erfüllung des politischen Kriteriums von Kopenhagen als Voraussetzung genannt worden, ehe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
CSU]: Staatsregierung!) ernsthaft bereit wäre, die bundesdeutsche Verfassung gemäß dem Dehaene-Papier zu ändern. Außerdem frage ich Sie, wie Sie mit dem Kompetenzenkatalog umgehen wollen vor dem Hintergrund, daß verschiedene Länder jeweils andere Kompetenzen für die EU wollen. Wie wollen Sie das alles ratifizieren? (Joachim Poß [SPD]: Glos ist nur auf Stimmungsmache!) Ebenso frage ich mich, nachdem der Vermittlungsausschuß gestern bis in die Nacht getagt hat, was aus dem bundesdeutschen Kompetenzenkatalog, der im Grundgesetz enthalten ist, in der Praxis geworden ist. Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, das Wort. Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr, daß auch die CDU/CSU-Fraktion heute eine Debatte zum Thema "Energiepolitik für das 21. Jahrhundert" führen will; denn seit den letzten programmatischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
gab, daß die Kernenergie auf Dauer weder mit der Macht des Kapitals noch mit der Stärke des Bundesgrenzschutzes durchzusetzen sei. Die daraus notwendige Konsequenz haben Bundesregierungen hernach nicht gezogen, nämlich die, ein programmatisches Konzept zum Thema Energie und Umwelt vorzulegen, das die Kernenergie so einplant, wie sie sich von 1980 bis heute unverändert darstellt. Nach 1980 ist hierzulande kein neues Kernkraftwerk bestellt worden. Nach Angaben der Stromwirtschaft wird auch keines bestellt werden. (Walter Hirche [F.D.P.]: Ja, weil genügend Kapazität

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
bestellt worden. Nach Angaben der Stromwirtschaft wird auch keines bestellt werden. (Walter Hirche [F.D.P.]: Ja, weil genügend Kapazität da ist!) Mit dieser Situation stellt die Bundesrepublik keinen europäischen Sonderfall dar. Ich wüßte kein Land in Westeuropa zu nennen, das den Aufbau oder auch Neubau von Kernkraftwerken konkret in Planung hätte. Wenn in den letzten 20 Jahren eine Politik pro Kernenergie beabsichtigt gewesen wäre, dann hätte die Politik die dafür notwendigen Bausteine auch gegen den Willen der Marktkräfte erhalten müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
als eine energiepolitische Gespensterdebatte. (Walter Hirche [F.D.P.]: Oh Gott!) Meine Damen und Herren, eine Politik, die bei Bürgerinnen und Bürgern fortwährend auf fehlende Akzeptanz stößt, ist nicht durchsetzbar. Das gilt auch für die Energiepolitik. Solange also versäumt wurde, das Thema Kernenergie einer von der breiten Bevölkerung nachhaltig akzeptierten Lösung zuzuführen, war eine wirklich programmatische Energiepolitik schlicht unmöglich. Die neue Bundesregierung hat sich ein wirkliches Programm für eine zukunftsfähige Politik zum Bereich Energie und Umwelt zum Ziel gesetzt. Sie baut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Sie auch die Frage nicht beantworten, wie der Stromproduktionsstandort Deutschland erhalten werden soll. Das, was Sie hier vorgetragen haben, führt eher dazu, daß wir auch hier Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Auch das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, das Sie am heutigen Tage dem Hause vorlegen, ist keine Antwort auf diese Frage. Sie wissen genauso gut wie wir, daß Ihnen alle seriösen Untersuchungen - bis hin zu dem von der niedersächsischen Landesregierung noch unter Herrn Schröder in Auftrag gegebenen Ausstiegskonzept

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Die Festpreise bedeuten - auch durch den fehlenden Inflationsausgleich -, daß es sinkende Vergütungssätze geben wird. Hinzu kommt: Wir wollen punktgenau und rentabel fördern, aber keine Überförderung finanzieren. Deswegen wollen wir nicht eine allgemeine Degression einführen, sondern wir haben ein Gremium installiert, das regelmäßig alle zwei Jahre die Festpreise für die jeweiligen regenerativen Energien an die Innovationseffekte punktgenau angleicht. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das einzige, was Sie schaffen!) Damit treffen wir genau den Punkt. Wir haben damit die Umsetzung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hustedt, ich empfehle Ihnen, in der heutigen Ausgabe der "Berliner Zeitung" nachzulesen, was das Wuppertal-Institut über die Äußerungen, die Sie in den letzten fünf Minuten gemacht haben, denkt: Jedes Kernkraftwerk, das ab 2005 zusätzlich abgeschaltet wird, führt zu einer deutlichen Erhöhung der CO2-Emissionen. (Walter Hirche [F.D.P.]: Genauso ist es!) Ihre eigenen Leute sagen das, Frau Hustedt. Lassen Sie mich auf mein ursprüngliches Redekonzept zurückkommen. Gestern standen wir vor einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Antrag trägt dazu bei. Ihre Ausstiegspolitik ist wie ein Fallschirm, den Sie im Flugzeug vergessen haben. Sie ist der falsche Weg. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeord- neten der CDU/CSU - Dietmar Schütz [Oldenburg] [SPD]: Das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, führt zu einer Einstiegspolitik!) Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort für die PDS-Fraktion hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter. Eva Bulling-Schröter (PDS): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitisch war es nur so selten so bewegt wie in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Müller oder Frau Hustedt: Wie wollen Sie den Familien erklären, daß sie, auch wenn sie den Strom billiger bekommen, jetzt eine Mark mehr für die Busfahrkarte bezahlen müssen? Das müssen Sie einmal erklären. Aber das alles ist ja nicht mehr wichtig. Liberalisierung ist inzwischen - wie das Amen in der Kirche bei uns in Bayern - das Kredo. Der Umweltverbrauch sollte teurer werden; dafür sind die Grünen und auch einige in der SPD einmal eingetreten. Doch die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
ihn dann nicht umgesetzt? Warum ist das noch nicht durchgesetzt worden? Die Scheinheiligkeit trägt auch hier wieder Blüten. Danke. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Gut, daß es hier im Plenum Telefone gibt, mit denen man sich kurz informieren kann. Das eröffnet mir die Möglichkeit, auf den Beitrag der Kollegin Flach einzugehen, die zur Zeit leider

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
auf den Beitrag der Kollegin Flach einzugehen, die zur Zeit leider nicht da ist. Ich hatte mich schon früher gemeldet; es ist somit bedauerlich, daß ich darauf jetzt nach dem Beitrag von Frau Bulling-Schröter eingehen muß. Frau Flach hatte behauptet, das Wuppertal-Institut habe eine Studie vorgelegt, in der summa summarum stehe, Atomausstieg und Klimaschutz seien nicht vereinbar. Das ist unwahr. In dieser Studie wurden verschiedene Szenarien, ausgehend von verschiedenen Zeiträumen, betrachtet, in denen untersucht wurde, ob das Klimaschutzziel - 25 Prozent CO2-Minderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
und anderes. Genau für diese Dinge haben wir uns eingesetzt, und über die reden wir heute. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Insofern würde ich die Ausführungen von Frau Flach als "voll daneben" bezeichnen und bitte sie, das nächste Mal genauer zu lesen. Zweiter Punkt. Es war für mich sehr interessant zu sehen, wie ausgewogen und ausgleichend Sie, Herr Grill, hier argumentiert haben. Das hat meine Vorfreude auf die Enquete-Kommission zum Thema Energie gesteigert, deren Vorsitzender Sie ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
zudem dem Standort Ostdeutschland einen Tort angetan, indem Sie ein Schutzgebiet mit wesentlich höheren Preisen eingerichtet haben, so daß sich dort relative Preise zu Lasten einer Industriekultur und zu Lasten des Industrieaufbaus Ostdeutschland entwickelt haben. Mit unserem Gesetzgebungsverfahren lösen wir das wieder auf. Genau das ist der Weg, um die Braunkohle zu sichern und den Industriestandort Ostdeutschland in eine bessere Situation zu bringen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Bläss: Kollege Schwanhold, gestatten Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
ausdrücklich für die schwierige, aber gute Zusammenarbeit, die zu diesem Ergebnis geführt hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Ulrich Klinkert, CDU/CSU, das Wort. Ulrich Klinkert (CDU/CSU): Herr Kollege Schwanhold, Sie haben den Kompromiß zur Braunkohle falsch dargestellt. Der gefundene Kompromiß zwischen nordrhein-westfälischer Landesregierung und Bundesregierung betrifft ausschließlich die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen. Das hat seinen Hintergrund darin, daß sich die Bundesregierung vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Was sind denn das für Zahlen, Herr Uldall? Völlig daneben!) Es stellt sich die Frage, wie wir den dann bestehenden Energiebedarf - das Wachstum wird von Fachleuten auf 50 Prozent veranschlagt - langfristig decken wollen. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das dann mit Öl machen? Das ist dann aber weg!) Sie weichen dieser Frage aus. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es geht nämlich nicht ohne Kernenergie. Wer diese Frage nicht beantwortet, will nicht einräumen, daß die Welt den Energiebedarf langfristig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Anke Fuchs: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Formanski? Gunnar Uldall (CDU/CSU): Bitte. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr, Herr Kollege. Norbert Formanski (SPD): Herr Kollege Uldall, Sie haben gerade Herrn Vahrenholt zitiert. Ist Ihnen bekannt, daß er das in der Tat so gesagt hat, und zwar bei dem Ereignis der Einweihung der Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen, so daß er damit durchaus auch die Solarenergie meinte? (Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gunnar Uldall (CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Die direkte Nutzung der Sonne wird, wie von Professor Graßl gefordert, die wichtigste Säule der Energieversorgung einer wachsenden Weltbevölkerung sein. Herr Uldall, das ist die Antwort auf Ihre Frage nach der langfristigen Sicherung der Deckung des Energiebedarfs. Nicht das Uran, das, würde man es in gleichem Maße wie heute nutzen, in etwa 40 bis 60 Jahren weltweit verbraucht sein wird, wird dies leisten können, sondern der Einstieg in das solare Zeitalter. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sonne scheint immer!) Der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Rio-Prinzipien gleichwertig zu erfüllen: wirtschaftlich, sozial und umweltverträglich. Ihre Vorstellungen verstoßen gegen die Wirtschaftlichkeit und gegen die Umweltverträglichkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile dem Kollegen Volker Jung, SPD-Fraktion, das Wort. Volker Jung (Düsseldorf) (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Liberalisierung der europäischen Strommärkte haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so nachhaltig verändert, daß die Ziele, die wir bislang mit der Energiepolitik verfolgt haben, völlig neu durchdacht werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Strommärkte haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so nachhaltig verändert, daß die Ziele, die wir bislang mit der Energiepolitik verfolgt haben, völlig neu durchdacht werden müssen. Im neuen Energiewirtschaftsgesetz sind die Versorgungssicherheit, die Preisgünstigkeit - das scheint das einzige Ziel zu sein, das die alte Bundesregierung verfolgt hat - und die Umweltverträglichkeit aufgeführt. Die Arbeitsplatzsicherheit steht leider nicht darin, Herr Hirche. Das müssen Sie im Gesetzgebungsverfahren offensichtlich vergessen haben. Die wichtigste Erkenntnis für uns ist, daß in einem liberalisierten Strommarkt, der durch einen scharfen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
reinen Heizkraftwerken versorgt werden. Das ist nicht nur unsozial, das ist gesamtwirtschaftlich absolut verfehlt und ökologisch völlig unsinnig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Darum wollen wir ein Sofortprogramm zum Schutz der bedrohten Kraft-Wärme-Kopplung auflegen, das degressiv angelegt ist und zeitlich begrenzt wird. Damit fällt es unter die einschlägigen Bestimmungen der europäischen Stromrichtlinie, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, wirksame Maßnahmen zum Schutz vor "stranded investments" zu ergreifen. Denn es macht überhaupt keinen Sinn - insbesondere in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Zeit über eine Quotenregelung, die auch in der Fachwelt immer breitere Unterstützung findet. Wenn man eine Abnahmequote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung über einen Zertifikathandel organisiert, der sogar börsenfähig gemacht werden kann, dann hätte man ein marktkonformes Instrument in der Hand, das den Wettbewerb nicht verhindern, sondern Innovationen fördern würde. Worauf es uns in unserer Energiepolitik ankommt, ist - um das auf einen einfachen Nenner zu bringen -: Wir wollen die Kräfte des Marktes nutzen, um unsere Energieversorgung so rationell, innovativ und preisgünstig wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Ziele, die wir in diesen Bereichen verfolgen, so rationell und innovativ wie möglich erreicht werden können. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt erteile ich der Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Dagmar Wöhrl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kernspaltung ist es am wichtigsten, unkontrollierte Kettenreaktionen zu vermeiden, denn sie können schnell zu einem Super-GAU führen. Genau das ist es, was sich momentan bei Ihrer Energiepolitik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Landesverband Niedersachsen: Es gibt dort keinen Konsens. Und glauben Sie es mir: Auch mit der Energiewirtschaft wird sich auf dieser Basis kein Konsens herbeiführen lassen. (Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das?) Nun könnten wir natürlich sagen, das ganze Gezerre und das ganze Gestreite, das innerhalb eines Jahres in diesem Bereich entstanden ist, könnte uns eigentlich egal sein. Aber das ist inzwischen keine nationale Angelegenheit mehr, sondern Sie haben durch Ihre Streitereien und Ihr Handeln Deutschland international beschädigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]