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PBT/W08/00106

der amerikanischen Botschaft in Verhandlungen, die zum Ziel haben, die Beschäftigung von amerikanischen Touristen. zu unterbinden und die Beschäftigung von Familienangehörigen einzugrenzen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? — Bitte. Glos (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung überhaupt eine Möglichkeit, das Verhalten der Amerikaner in dieser Frage zu beeinflussen? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: In dem vorhin beschriebenen Sinne hat sie die Möglichkeit und nimmt sie auch wahr. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Frau Staatsminister kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
des Meldewesens, auch als Modellfall einer bereichsspezifischen Datenschutzregelung, noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen lassen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr .Abgeordneter Gerster. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kann ich aus der Tatsache, daß die Bundesregierung und der Bundesdatenschutzbeauftragte dieses Gesetz, das in Hauptteilen, in wesentlichen Teilen erst wenige Monate in Kraft ist, bereits jetzt für novellierungsbedürftig halten, schließen, daß der Bürger derzeit keinen ausreichenden Datenschutz in diesem Lande für sich in Anspruch nehmen kann? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
keinen ausreichenden Datenschutz in diesem Lande für sich in Anspruch nehmen kann? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, diesen Schluß können Sie nicht ziehen. Sie haben nämlich meine Antwort unzutreffend verkürzt wiedergegeben. Die Bundesregierung hat ihre Einstellung zum Bundesdatenschutzgesetz, das sie zwar als einen ganz entscheidenden Schritt zur Verbesserung des Datenschutzes, gleichwohl aber nur als einen Einstieg in diese komplizierte Materie wertet, hier verschiedentlich dargestellt, und zwar in anderer Weise, als Sie dies Ihrer Frage zugrunde gelegt haben. Deshalb erübrigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
mitwirken, einheitlich geregelt werden sollte. Hierbei ist das Anliegen, den Sachverstand der ehrenamtlichen Richter in die Rechtsprechung einzubeziehen, gegen das Anliegen der Verfahrensbeschleunigung abzuwägen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Votum, das sie dem Bundesverfassungsgericht gegeben hat, noch einmal — auch mit Rücksicht auf das, was von Ihnen erwähnt wurde — auf die Auswirkungen auf in Vorbereitung befindliche neue Gesetze hinsichtlich der Verfahren vor Revisionsgerichten hin zu überprüfen? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
geregelt werden sollte. Hierbei ist das Anliegen, den Sachverstand der ehrenamtlichen Richter in die Rechtsprechung einzubeziehen, gegen das Anliegen der Verfahrensbeschleunigung abzuwägen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Votum, das sie dem Bundesverfassungsgericht gegeben hat, noch einmal — auch mit Rücksicht auf das, was von Ihnen erwähnt wurde — auf die Auswirkungen auf in Vorbereitung befindliche neue Gesetze hinsichtlich der Verfahren vor Revisionsgerichten hin zu überprüfen? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, selbstverständlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
Herr Abgeordneter Wernitz im Saal. Die Fragen 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Berger (Lahnstein) werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf: Ist die Bundesregierung bereit, das Personal und die technische Ausstattung für Überwachungstrupps des Tiefflugbetriebs so aufzustocken, daß der Tiefflugbetrieb in den entsprechenden Gebieten der Bundesrepublik Deutschland mit gewisser Regelmäßigkeit effektiver als bisher überwacht werden kann? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 (1978-09-27) [PBT/W08/00106]
PBT/W08/00008

doch um Menschenschicksale handelt, mit denen Sie umgehen, und nicht um Statistiken, mit denen Sie Politik zu betreiben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Regierungserklärung und die Einlassung des Kanzlers haben eins deutlich gemacht — das ist das erste Fazit, das ich ziehen möchte —: Diese ' Bundesregierung ist im Amt, weil sie keine Skrupel hatte, mit einem groß angelegten Täuschungsmanöver Wählerstimmen zu erschleichen. Das muß Ihnen, Herr Bundeskanzler, leider gesagt werden. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Damit nicht genug, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
nach dem Motto: Den Arbeitslosen geht es doch gut! Ich erinnere mich noch sehr wohl an eine Debatte im vergangenen Jahr hier im Hause, als ich dieses Thema anschnitt und mir ein SPD-Abgeordneter zurief: Aber was wollen Sie denn eigentlich, das Arbeitslosengeld ist doch erhöht worden?! In der Tat ist dies der fundamentale Unterschied: Sie beschränken sich darauf, Arbeitslosigkeit zu bezahlen, wir wollen Arbeitslosigkeit beseitigen. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns stellen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
dies in Erinnerung geblieben, sondern in Erinnerung ist mir ein Vater, der in der vollen Kraft seiner Jahre untätig zu Hause sitzen und das Gefühl haben mußte, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Das ist das Problem, um das es geht, das ist die Frage, die wir zu stellen haben! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Auch für die Gesellschaft ist es mit der Bezahlung von Arbeitslosigkeit nicht getan. Der Wachstums- und Beschäftigungsrückgang bedeutet allein für die Rentenversicherung einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
eigenes Werk so nannte. (Beifall bei der CDU/CSU) Was Sie noch vor vier Wochen in der Regierungserklärung, die ja eigentlich wirklich nicht für vier Wochen, sondern für vier Jahre gelten sollte — der Meinung waren wir damals; heute sehen wir das natürlich ganz anders, unter dem Eindruck dieser letzten Wochen —, was Sie im Dezember noch als endgültig entschiedenes, sozial ausgewogenes und ausreichendes Regierungskonzept bis 1980 verkündet haben, ist seitdem immer wieder Gegenstand von neuen Koalitionsverhandlungen. Es ist ja für alle bedrückend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
sehen und zu hören. Wie ich nun erfahren habe: Graf Lambsdorff war gestern so freundlich, im „Morgen-Magazin" zu sagen „Natürlich ist das nicht zu Ende, das wird selbstverständlich weitergeführt werden". Nun schön, und wir hören jetzt intern, die nächste Koalitionsrunde, das nächste Koalitionsgespräch über das, worüber wir heute sprechen, fängt am nächsten Montag an und wird am Montag weitergeführt. Meine Damen und Herren, das ist eben das Ergebnis der Flickschusterei, mit der Sie hier anfangen zu arbeiten. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
gab es in den 60er Jahren einen Arbeitsminister, der hieß Katzer, und der andere, der Finanzminister, hieß Strauß. Die haben angefangen, sich bei der Rentenversicherung Geld zu leihen, und damit nun die Skeptiker endlich aufhören, darüber sich aufzuregen, will ich das nun mal laut und deutlich sagen. Der Arbeitsminister Arendt — damals noch — und der Finanzminister Apel und der Bundeskanzler Schmidt sind sich darüber einig, daß für den theoretischen Fall — von dem ich weiß, der tritt gar nicht ein —, (Lachen bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Versicherungsträger zu Erhöhungen gezwungen werden. Betroffen werden doch die Aufsteiger, betroffen wird der Facharbeiter, betroffen werden die Leute der mittleren Einkommensschichten. Ich bekomme in den letzten 14 Tagen pro Tag an die 200 Briefe. (Zuruf des Abg. Sund [SPD]) — Ja, das weiß ich haarscharf. Das sind zum Teil 5 000 Unterschriften. Die haben das letzte Mal SPD gewählt, da können Sie sicher sein! Die sind das leid, vollkommen leid! (Beifall bei der CDU/CSU) So werden sich z. B. die Höchstbeiträge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
daß Sie draußen im Lande so tun, wie wenn Sie das machen wollten, und hier mit Ihren Beschlüssen das Gegenteil vorbereiten. Das ist keine redliche Politik. Und wenn, meine Damen und Herren, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium in einem Kompendium, das der Fraktion vor der Weihnachtspause offenbar als Sprachregelung zugesandt wurde, behauptet „Das System der bruttolohnbezogenen Rente bleibt erhalten", dann ist dies doch — damit mag sich Ihre Fraktion auseinandersetzen — (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Fauler Zauber ist das!) ein unerträglicher Umgang mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Finanzierungsproblemen. Die Rentenversicherung gerät über die Bundesgarantie in eine enge Abhängigkeit vom Bundeshaushalt. Daß diese Gefahren selbst in der Koalition gesehen werden, zeigen die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden, unseres Kollegen Mischnick, der, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Mischnick, das Abschmelzen der Rücklagen nur als eine vorübergehende Maßnahme ansieht. Demgegenüber sagt der neue Bundesarbeitsminister in einer seiner ersten Äußerungen, er halte die Rücklage von drei Monaten von vornherein für einen Systemfehler. Wenn ich dies dann mit den jüngsten Beschlüssen im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
unsere Alternative. (Zuruf von der SPD: Werden Sie sich bei den Ländern verwenden?) — Ja, das werden wir tun, Herr Kollege. — Dies ist unsere Alternative. Diese Alternative ist, anders als der Wechsel von der brutto- zur nettolohnbezogenen Rente, in der Lage, das verlorengegangene Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder herzustellen, denn dies, meine Damen und Herren, ist eine ehrliche Lösung. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Sund. Sund (SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
brutto- zur nettolohnbezogenen Rente, in der Lage, das verlorengegangene Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder herzustellen, denn dies, meine Damen und Herren, ist eine ehrliche Lösung. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Sund. Sund (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich frage: Wollen wir eigentlich diese Debatte so fortsetzen, wie sie hier heute morgen begonnen hat? (Lachen bei der CDU/CSU) — Amüsieren Sie sich! — Wem soll das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
ist so oft in diesen Tagen gesagt worden, daß diese oder jene Ermahnung auch für denjenigen gesprochen wird, der selbst diese Ermahnung anbringt. So miteinander umzugehen (Zurufe von der CDU/CSU) und Politik zu Polemik verkommen zu lassen, ich glaube, das hilft hier nicht weiter. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU) Ich meine, wir sollten hier nicht Diskussionsmechanismen in Gang setzen, von denen wir nur ahnen können, wohin sie führen, wo solche Diskussionsmechanismen enden. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
wissen inzwischen auch, daß es sich hierbei um Aktionen handelt, die aus einer bestimmten Interessenposition heraus systematisch und mit exakten Handlungsanweisungen versehen gesteuert sind. (Hartmann [CDU/CSU] : Sie haben sicherlich Dankschreiben erhalten!) — Das wissen doch auch Sie. Warum führen Sie das hier denn so in die Diskussion ein? (Breidbach [CDU/CSU] : Ein Bild des Jammers!) Es kann dabei nicht angehen, daß die Verbände die Probleme und Lösungsvorschläge nur aus einem, nämlich aus ihrem besonderen Gesichtswinkel sehen und sich nicht auch für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
die eigene Beteiligung beinhalteten. Wir haben unsere soziale Sicherung gemeinsam aufgebaut. Dabei hat es selbstverständlich voneinander abweichende grundsätzliche und aktuelle Positionen gegeben. Die Auffassungsunterschiede sind häufig auch in scharfen Auseinandersetzungen verdeutlicht worden. Das Ergebnis ist jedoch ein System sozialer Sicherheit, das trotz seiner Mängel, die noch immer vorhanden sind, Vergleiche nicht zu scheuen braucht. Im Gegenteil, wir haben ein wesentliches Stück des Sozialstaatsgebots unserer Verfassung verwirklicht. Die Bundesrepublik war in der Vergangenheit und ist auch noch heute ökonomischen Belastungen ausgesetzt und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Weiter kamen hinzu: Wegfall der Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten, Arbeitgeberbeitrag für beschäftigte Rentner, Fortfall der Heiratserstattung, die sogenannte Abschmelzung in der knappschaftlichen Rentenversicherung, ein Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung, Erhöhung der Rezeptblattgebühr. Alles in allem wurde damals ein Konsolidierungsprogramm abgewickelt, das, wenn man die damaligen und die jetzigen Gesamtausgaben der Sozialversicherung als Maßstab heranzieht, ein wesentlich größeres Volumen als das jetzt anstehende Programm hatte. (Franke [CDU/CSU] : Und ihr habt alles verwirtschaftet!) Das Konsolidierungsprogramm, das wir heute durchführen müssen, bricht nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
allem wurde damals ein Konsolidierungsprogramm abgewickelt, das, wenn man die damaligen und die jetzigen Gesamtausgaben der Sozialversicherung als Maßstab heranzieht, ein wesentlich größeres Volumen als das jetzt anstehende Programm hatte. (Franke [CDU/CSU] : Und ihr habt alles verwirtschaftet!) Das Konsolidierungsprogramm, das wir heute durchführen müssen, bricht nicht mit der Sozialpolitik seit 1969. Die sozialen Reformen der Koalition von Sozialdemokraten und Freien Demokraten stehen nicht zur Disposition. Die Weltwirtschaftskrise hatte nachhaltige Folgen für die Finanzentwicklung der Rentenversicherung. Es gab und es gibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
das Umlageverfahren. Mit Rücklagen können nur Spitzen ausgeglichen werden. Deshalb eröffnet auch jede Steigerung des Volkseinkommens die Möglichkeit der Sicherung und des Ausbaus von Leistungen und wirft jede Stagnation Probleme auf. Weil wir in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Umlageverfahren haben, das auf dem Generationenvertrag aufbaut, ist es auch falsch, die Höhe der Rücklagen zu einem Dogma zu erheben. Die Rücklage der Rentenversicherung von gegenwärtig rund 35 Milliarden DM, die im Verlauf der vergangenen Hochkonjunktur angesammelt worden ist, soll zur Finanzierung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Leistungsangebots sowohl unter sozialpolitischen Aspekten als auch hinsichtlich ihres vertretbaren Umfanges. Ob der wesentlich verstärkte Einfluß der Krankenkassen auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zusammen mit den Einnahmeerhöhungen und Ausgabenverminderungen ausreichen wird, um schon bald die Mehraufwendungen aus der Rentnerkrankenversicherung auszugleichen, das läßt sich nicht genau quantifizieren. Wir sind auf Schätzungen und auf Einschätzungen angewiesen. Niemand wird jedoch bestreiten können, daß zumindest Zug um Zug eine Kompensation erfolgen wird, die eine mögliche Beitragssatzsteigerung in einem engen Rahmen hält. Wir gehen davon aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
reden, Sie hätten keine genauen Zahlen, deshalb könnten Sie hier kein Konzept vorlegen, dann frage ich mich, wieso der CDU-Bundesvorstand in seiner Sitzung — so eine Pressemeldung der CDU — ein klares Konzept beschlossen haben kann. Dann muß es ein Konzept sein, das ohne Zahlen ist; dann ist es also nichts wert! (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn Sie ein Konzept beschlossen haben, dann legen Sie es hier bitte endlich auf den Tisch. Herr Kollege Franke, Sie haben recht — damit Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]