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PBT/W14/00079

Und glauben Sie es mir: Auch mit der Energiewirtschaft wird sich auf dieser Basis kein Konsens herbeiführen lassen. (Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das?) Nun könnten wir natürlich sagen, das ganze Gezerre und das ganze Gestreite, das innerhalb eines Jahres in diesem Bereich entstanden ist, könnte uns eigentlich egal sein. Aber das ist inzwischen keine nationale Angelegenheit mehr, sondern Sie haben durch Ihre Streitereien und Ihr Handeln Deutschland international beschädigt. (Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS

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und besser gebaut wurden. Diese Kompetenz wird in Zukunft verlorengehen. Dieses Problem habe ich bereits in meiner Rede angesprochen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt erteile ich dem Kollegen Dietmar Schütz, SPD-Fraktion, das Wort. Dietmar Schütz (Oldenburg) (SPD): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wir heute hier erstmals als Entwurf vorstellen, und möchte auch noch einmal daran erinnern, daß es in diesem Hause eine gute

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Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt erteile ich dem Kollegen Dietmar Schütz, SPD-Fraktion, das Wort. Dietmar Schütz (Oldenburg) (SPD): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wir heute hier erstmals als Entwurf vorstellen, und möchte auch noch einmal daran erinnern, daß es in diesem Hause eine gute Tradition war, das Stromeinspeisungsgesetz gemeinsam zu beschließen und in diesem Zusammenhang auch gemeinsam nach Strukturen zu suchen. Als ich

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Schütz (Oldenburg) (SPD): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wir heute hier erstmals als Entwurf vorstellen, und möchte auch noch einmal daran erinnern, daß es in diesem Hause eine gute Tradition war, das Stromeinspeisungsgesetz gemeinsam zu beschließen und in diesem Zusammenhang auch gemeinsam nach Strukturen zu suchen. Als ich die Presseerklärung von Herrn Ramsauer las, war ich noch erfreut; aber jetzt hat Frau Wöhrl in Frage gestellt, ob wir noch gemeinsame Strukturen finden

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soll mit 99 Pfennig pro Kilowattstunde von uns vergütet werden. Dies ist in der Tat ein massiver Sprung, gemessen an der früheren Vergütung von 16 Pfennig. Diese Vergütung ist kostendeckend, wenn wir sie im Zusammenhang mit dem 100 000-Dächer-Programm sehen, das wir uns vorgenommen haben. Dies ist ein deutlicher Anreiz für die Solarindustrie - Herr Uldall hat vorhin Herrn Vahrenholt zitiert -, so daß wir sagen können: Wir schaffen das. Da wir die Vergütung von 99 Pfennig nur für den Strom, der im

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realisiert werden kann. Andere wollen die Lücke durch den Bau zusätzlicher konventioneller Kraftwerke schließen. Das wäre das Ende der vorbildlichen Klimaschutzpolitik der Vorgängerregierung. Den Nachweis, daß beim Ausstieg aus der Kernenergie und beim Umstieg auf weitere fossile Kraftwerke das CO2-Ziel, das wir uns hier im Bundestag gemeinsam verbindlich gesetzt haben - das ist ja nicht nur eine Frage der Regierung, sondern wurde von uns gemeinsam beschlossen -, eingehalten werden kann, haben Sie nie geführt und auch bis heute nicht beigebracht. Ich möchte in

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gesetzt haben - das ist ja nicht nur eine Frage der Regierung, sondern wurde von uns gemeinsam beschlossen -, eingehalten werden kann, haben Sie nie geführt und auch bis heute nicht beigebracht. Ich möchte in dem Zusammenhang auf das neue Prognos-Gutachten abstellen, das im November dieses Jahres vorgestellt worden ist. Aus diesem Gutachten geht klar hervor, daß die Stillegung der KKW, insbesondere bei einer kurzfristigen Stillegung innerhalb von 25 Jahren, zu einem Anstieg der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland um 3 Prozent führen wird

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haben. (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die Börse aber anders!) - Die Börse sieht es etwas anders, Frau Hustedt, weil sie der Ansicht ist, daß Sie sich in wesentlichen Bereichen nicht durchgesetzt haben. Haben Sie doch einmal den Mut, das Ihren Basisverbänden zu erklären! Aber dazu haben Sie, Frau Hustedt, nicht den Mut. Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie im Bundestagswahlkampf gemacht haben! Gerade Sie, Frau Hustedt, haben im Bundestagswahlkampf - auch im Umweltausschuß des Bundestages - die Liberalisierung des

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alle Fakten auf den Tisch. Zum Beispiel sagen Sie der Bevölkerung in Deutschland nicht, ob sich durch Ihre Politik des übereilten Atomausstiegs die Strompreise erhöhen oder nicht. Wir garantieren Ihnen: Die Strompreise werden dadurch ansteigen. Wenn Sie den Mut hätten, das heute der Bevölkerung zu sagen, dann - davon bin ich überzeugt - werden Sie in vielen Bereichen einen genauso massiven Protest der Bevölkerung erhalten, wie Sie ihn beim 630-Mark-Gesetz und anderen Gesetzen im Frühjahr dieses Jahres feststellen mußten, Frau Hustedt. (Beifall bei

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Herr Müller hat zutreffend darauf hingewiesen - daß es ökonomische Gründe gibt, für einen Ausstieg zu sorgen, daß dann nämlich nicht mehr in diese Technologie investiert wird. Das alles finden Sie ganz schrecklich. (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Furchtbar!) Sie verkaufen uns das als eine High-Tech-Industrie mit Zukunft, wie Sie gesagt haben. (Walter Hirche [F.D.P.]: Völlig zu Recht!) Wie es sich für eine Abgeordnete Ihrer Partei aus Franken gehört, berufen Sie sich auf Ihren Ministerpräsidenten. (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: So sind

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ein Endlager in tiefengeologischen Formationen oder auf Zwischenlager. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Denn es geht nicht, gnädige Frau, hier die Zukunftsfähigkeit einer bestimmten Technologie zu beschwören, dann aber zu sagen: Was den Müll angeht, das können die "Fischköppe" nehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dietmar Schütz [Oldenburg] [SPD]: Uns Niedersachsen als "Fischköppe" zu bezeichnen!) (Heiterkeit) - Lieber Dietmar, du weißt, daß wir das als Kompliment nehmen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem ernsten

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einer bestimmten Technologie zu beschwören, dann aber zu sagen: Was den Müll angeht, das können die "Fischköppe" nehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dietmar Schütz [Oldenburg] [SPD]: Uns Niedersachsen als "Fischköppe" zu bezeichnen!) (Heiterkeit) - Lieber Dietmar, du weißt, daß wir das als Kompliment nehmen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem ernsten Kern der Auseinandersetzung zurückkommen. Ich will aufgreifen, was Sie, Herr Paziorek, eben gesagt haben. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Kommen Sie einmal zurück!) Sie sagen, Sie seien

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wäre ich vorsichtig. Man sollte nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch den Text. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das machen wir nur beim Sportteil!) - Ich weiß, daß Sie dann den ganzen Text lesen. (Heiterkeit) Es geht um ein Gutachten, das wir als Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben haben. Darin steht, daß ein Ausstieg, wenn er blind und ohne Aufbau einer anderen Struktur erfolgt, ein Klimaproblem verursachen würde. Was für eine neue Erkenntnis ist das? Es geht aber weiter: Zu den nötigen

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den weiteren, noch folgenden energiepolitischen Schritten auf den Weg bringen wird. Eine bessere Bestätigung kann ich mir eigentlich gar nicht wünschen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt hat die Kollegin Ulrike Mehl, SPD-Fraktion, das Wort. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe vergessen, daß es noch zwei Kurzinterventionen gibt. Aber zunächst hat Frau Kollegin Mehl das Wort. Ulrike Mehl (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der CDU/CSU anschaut und die

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was Sie eingeleitet haben. Unter Ihrer Regierung hat noch vor ein paar Jahren der letzte Solarzellenhersteller das Land verlassen und ist in die USA gegangen. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Sehr bedauerlich! Verlust von Jahren!) Wir werden dafür sorgen, daß wir das wieder umdrehen und hier erstklassige Chancen für die regenerativen Energien und vor allen Dingen für die Solarenergie schaffen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Walter Hirche [F.D.P.]: Das hat die alte Regierung eingeleitet!) Genau

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und hier sind Sie es auch! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Minister Trittin, möchten Sie antworten? - Bitte sehr. Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Lieber Herr Lippold, das, was Sie in bezug auf Holzmann gesagt haben, hat mich verwundert. Denn ich erinnere mich an die entsprechenden Fernsehbilder. Da standen neben dem Bundeskanzler, der etwas Richtiges getan hat, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Frau Roth - sie ist Ihre Parteifreun- din

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der ebenfalls Ihr Parteifreund ist. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Die haben über beide Backen gestrahlt! - Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.: Wiesehügel!) Wenn Sie meinen, daß auch diese beiden auf dem Holzweg sind, dann sollten Sie das einmal innerhalb der CDU austarieren. Wir finden es richtig, wenn man Arbeitsplätze nicht einfach über die Wupper gehen läßt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Walter Hirche [F.D.P.]: Als Folge dessen werden ganz andere in

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staatlich garantierte anständige Gewinne. Nach diesem Gesichtspunkt wurden nämlich früher die Preise monopolistisch festgesetzt. Heute geht es darum, daß Anlagen, die schon lange abgeschrieben sind, teilweise nur auf der Basis ihrer laufenden Kosten mit Anlagen konkurrieren, die einen hohen Investitionsbedarf, das heißt eine ganz andere Kostenstruktur, haben und die damit nicht den Markt belasten. Reserven für neue Bereiche werden dabei nirgendwo erwirtschaftet. Das ist die heutige Situation. (Walter Hirche [F.D.P.]: Aber natürlich!) - Herr Hirche, heute wird der Strompreis unterhalb

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auch neu mit dem Ansatz in der Biomasse machen - - (Kurt-Dieter Grill [CDU/CSU]: Der Ansatz ist doch nicht neu!) - Wir tun das in der Biomasse in einem großen Schritt. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das wollen wir auch!) - Dann unterstützen Sie das doch. Es tut mir leid, Herr Kollege Hinsken, aber die Botschaft, die teilweise bei Rednern Ihrer Fraktion herausgekommen ist, war, daß man dies wie eine heiße Kartoffel behandelt, aber im Grunde genommen nicht sieht, daß wir mit diesem Entwurf ein

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aber die Botschaft, die teilweise bei Rednern Ihrer Fraktion herausgekommen ist, war, daß man dies wie eine heiße Kartoffel behandelt, aber im Grunde genommen nicht sieht, daß wir mit diesem Entwurf ein Gesetz, novelliert und angepaßt an neue Herausforderungen, vorlegen, das weltweit ohne Beispiel ist. Deshalb kann es weltweit beispielhafte Zeichen für alle setzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Daß man noch einige Details in den Ausschußberatungen ändert, ist doch völlig selbstverständlich. Nehmen Sie dieses Gesetz

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Dann ist so beschlossen. Als erstem Redner erteile ich nunmehr dem Kollegen Wilhelm Schmidt von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort. Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns am Ende eines sehr umfangreichen Vermittlungsverfahrens, das wir in den vergangenen Wochen miteinander durchgeführt haben. Es ist nach der Struktur unserer parlamentarischen Demokratie eigentlich ein ganz normaler Vorgang, daß wir zwischen den beiden Organen Bundestag und Bundesrat mit dem Vermittlungsausschuß eine ganz wichtige Vermittlungsstelle, eine Schaltstelle, haben

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zufrieden sein können. Aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sage ich: Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dafür bin ich dankbar; denn es ist ein Ergebnis, das erst nach langen Konsensgesprächen zustande gekommen ist. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Am Anfang des Vermittlungsverfahrens - Sie erinnern sich: die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses fand am 2. Dezember statt; uns

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Ortwin Runde, für seine umsichtige Sitzungsleitung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich danke aber auch den beiden Bundesministern, Frau Andrea Fischer und Hans Eichel, dafür, daß sie sich in einem Maße ins Zeug gelegt haben, das zwar ihres Amtes ist, das aber dazu geführt hat, daß wir in vielen Verhandlungsrunden miteinander darum ringen konnten, das vorliegende Ergebnis zu erzielen. Dieser Dank ist der Dank der gesamten Koalition für diesen Einsatz; denn wir wollten ja das Ergebnis

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Sitzungsleitung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich danke aber auch den beiden Bundesministern, Frau Andrea Fischer und Hans Eichel, dafür, daß sie sich in einem Maße ins Zeug gelegt haben, das zwar ihres Amtes ist, das aber dazu geführt hat, daß wir in vielen Verhandlungsrunden miteinander darum ringen konnten, das vorliegende Ergebnis zu erzielen. Dieser Dank ist der Dank der gesamten Koalition für diesen Einsatz; denn wir wollten ja das Ergebnis, das wir im Bundestag erreicht

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auch den beiden Bundesministern, Frau Andrea Fischer und Hans Eichel, dafür, daß sie sich in einem Maße ins Zeug gelegt haben, das zwar ihres Amtes ist, das aber dazu geführt hat, daß wir in vielen Verhandlungsrunden miteinander darum ringen konnten, das vorliegende Ergebnis zu erzielen. Dieser Dank ist der Dank der gesamten Koalition für diesen Einsatz; denn wir wollten ja das Ergebnis, das wir im Bundestag erreicht haben, am Ende auch wiedererkennen. Ich kann bekräftigen: Wir haben es an dieser Stelle

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