KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...109,894 109,895 109,896 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W08/00008

obwohl Sie das haben, das kann mir keiner erzählen; sonst haben Sie kein eigenes Konzept, das mag ja sein —, „unser Konzept bringt auch Belastungen, aber es sieht anders aus als das, was diese Bundesregierung will", aber wie dieses Konzept aussieht, das behalten Sie weiter für sich, darüber lassen Sie den Bürger draußen im Lande weiterhin im unklaren. (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]) — Bitte schön, der Herr Kollege Katzer hat alle Vorstellungen, wie sie im Rahmen der Ausformung der Regierungserklärung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Bitte schön, der Herr Kollege Katzer hat alle Vorstellungen, wie sie im Rahmen der Ausformung der Regierungserklärung hier bereits bekannt sind, wie sie der Kollege Sund angesprochen hat — ich komme darauf noch —, als schlecht hingestellt. Wenn Sie das Konzept haben, das es ermöglicht, die Probleme, die wir heute alle kennen, im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Bürger, im Interesse der Rentner, im Interesse der Beitragszahler zu lösen, dann muß ich allerdings so, wie Sie es immer mit den Worten „Zeigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
einmal Butter bei die Fische tun. Das, Herr Kollege Katzer, haben Sie leider nicht getan. Sie und auch andere Sprecher der Opposition haben es sich in den von ihnen verfaßten Artikeln zu leicht gemacht, wenn sie immer wieder nur sagen, das liege alles an den Zusammenhängen mit der Wirtschaftspolitik, dem Arbeitsmarkt und dergleichen mehr. Sicher, Herr Kollege Katzer, ist da einiges dran. Sicher gibt es diese Zusammenhänge. Dieser Passage Ihrer Rede stimme ich für die Freien Demokraten völlig zu. Es gibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
habe Ihnen damals auch recht gegeben!) Wäre nicht mancher in diesem Hause froh, wenn man sich damals etwas nüchterner auch in Richtung auf den Wahltag zubewegt hätte, wobei ich die Opposition hier durchaus einschließe. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sagen Sie das einmal in die andere Richtung!) — Herr Kollege Vogel, nicht die Regierungsfraktionen, nicht die Regierungsparteien, nicht die Bundesregierung haben eine Sozialgarantie gegeben. Es hat Hinweise auf eine Beitragsanpassung zum 1. Juli gegeben. Es hat aber gleichzeitig auch Hinweise auf Maßnahmen gegeben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
der Verringerung der Leistungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung von 17 auf 11 % sagen. Herr Kollege Sund hat schon darauf hingewiesen, daß diese Angelegenheit bereits 1975 in diesem Hause diskutiert wurde. Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß das Gesetz, das die Verringerung auf 11 % festschrieb, ebenfalls unter Ihrer Federführung, Herr Kollege Katzer, verabschiedet wurde; das war das Finanzänderungsgesetz. Diese Rückführung erfolgt also auf einer gesetzlichen Grundlage, die seinerzeit von Ihnen geschaffen wurde. Sie war notwendig, wenn man Rentenversicherung und Krankenversicherung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
der Schublade verschwunden ist, weil zwar in der CDU Vorstellungen bestanden, aber die CSU das als Wahlpartner — und jetzt wieder als gemeinsamer, halber oder dreiviertel Koalitionspartner — im Wahlkampf nicht wünschte. Oder wo ist denn das Konzept von Herrn Professor Beske, das einmal gesundheitspolitisches Konzept der CDU/CSU werden sollte? Wann ist denn das verabschiedet worden? Auch hier also kein Konzept zur Kosteneindämmung. Und wenn Sie dann nur sagen, in diesem Bereich dürfe nichts geschehen, dann müssen Sie eben auch darlegen, auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
ich gehe davon aus, daß sie gut sind; denn bisher gibt es keine besseren —, oder die besseren Vorschläge der Opposition zur Lösung dieser Probleme. Die gibt es aber bis heute nicht. Das Nein der Opposition zu all den unterbreiteten Lösungsvorschlägen, das „heute nicht", das „ja, aber anders", das „ein anderes Mal" genügt nicht, um dem Bürger draußen, dem Rentner und dem Beitragszahler die Sicherheit zu geben, die wir, diese Bundesregierung und diese sozialliberale Koalition, ihm heute durch diese Erklärung geben wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
aus, daß sie gut sind; denn bisher gibt es keine besseren —, oder die besseren Vorschläge der Opposition zur Lösung dieser Probleme. Die gibt es aber bis heute nicht. Das Nein der Opposition zu all den unterbreiteten Lösungsvorschlägen, das „heute nicht", das „ja, aber anders", das „ein anderes Mal" genügt nicht, um dem Bürger draußen, dem Rentner und dem Beitragszahler die Sicherheit zu geben, die wir, diese Bundesregierung und diese sozialliberale Koalition, ihm heute durch diese Erklärung geben wollen. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
sind; denn bisher gibt es keine besseren —, oder die besseren Vorschläge der Opposition zur Lösung dieser Probleme. Die gibt es aber bis heute nicht. Das Nein der Opposition zu all den unterbreiteten Lösungsvorschlägen, das „heute nicht", das „ja, aber anders", das „ein anderes Mal" genügt nicht, um dem Bürger draußen, dem Rentner und dem Beitragszahler die Sicherheit zu geben, die wir, diese Bundesregierung und diese sozialliberale Koalition, ihm heute durch diese Erklärung geben wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Regierung. Hier ist sozial verantwortliches Handeln aller im Lande, insbesondere auch der Unternehmer und ihrer Verbände, notwendig. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Arbeitsplätze. Das auf mehrere Jahre angelegte Investitionsprogramm zur Wachstumsvorsorge, das die Bundesregierung zur Zeit vorbereitet, wird ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Aufgaben sein. Im Mittelpunkt dieses Investitionsprogramms werden der Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Umwelt stehen; und gerade der Bundesarbeitsminister wird sein besonderes Augenmerk darauf richten, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
mit seinen begrenzten Möglichkeiten, sondern auch an Länder, Gemeinden und die gesellschaftlichen Gruppen. Bei allen Investitions- und Personalplanungen muß der bestehende große gesamtwirtschaftliche Bedarf an Arbeitsplätzen mehr Berücksichtigung finden. Ich möchte von dieser Stelle aus besonders an die Unternehmer appellieren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft der deutschen Wirtschaft zur Investition und zur beschäftigungswirksamen Expansion nicht zu enttäuschen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Auch am unternehmerischen Verhalten wird es liegen, ob unsere marktwirtschaftliche, aber sozial gebundene Wirtschaftsordnung, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
übrigen nie verheimlicht. Herr Kollege Katzer, Sie fordern: Die Zahlen auf den Tisch. Der Rentenanpassungsbericht 1976 liegt vor, und der Rentenanpassungsbericht 1977 wird am 29. Januar im Sozialbeirat in seinem Zahlenwerk vorliegen. Er wird diesem Hause zusammen mit dem Gesetzgebungswerk, das wir im Februar im Kabinett verabschieden werden, zugeleitet werden. Niemand kann doch wohl im Ernst erwarten, daß, wenn ein solches Konsolidierungsprogramm beschlossen wird, wir Ihnen dann noch vorläufige Zahlen ohne Berücksichtigung dieses Konsolidierungsprogramms zuleiten. Sie werden voll und umfassend über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
kommen. — Die Rücklagen der Rentenversicherung schichten sich von 35 Milliarden DM, die wir jetzt haben, bis zum Jahre 1980 auf etwa 17 bis 18 Milliarden DM herunter — nach den gegenwärtigen, noch nicht völlig mit den Rentenversicherungsträgern abgestimmten Rechnungen. Das Problem, das Sie angesprochen haben, geht zurück auf die Zeit bis 1969, als die gesetzliche Vorschrift noch eine Jahresrücklage vorsah und die Versicherungsträger die Rücklagen dementsprechend zu einem Teil sehr langfristig, nämlich zum Zwecke der Wohnungsbaupolitik, angelegt haben. Dieser Teil begrenzt sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
die Sie damals genannt haben, wage ich hier schamhaft gar nicht zu nennen. (Katzer [CDU/CSU] : Herr Arendt hat 200 Milliarden DM bestätigt!) — Und Sie haben 50 Milliarden DM draufgelegt, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt. (Katzer [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht!) — Oh doch! Sie haben ein privates Institut rechnen lassen und noch etwas draufgelegt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Katzer [CDU/CSU]: Nein, nein, ein Irrtum! — Franke [CDU/CSU] : Herr Ehrenberg, Ihr Gedächtnis trügt Sie! Ich komme

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
gemacht von den Schwankungen des Arbeitsmarktes und der Zahl der Beitragszahler. Sie haben in Zukunft immer noch das Risiko unterschiedlich hoher Lohnzuwächse, Sie können aber zuverlässig nach der Bevölkerungsstatistik mit einer überschaubaren Zahl von Beitragszahlern kalkulieren. Meine Damen und Herren, das Modell der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahre 1957, das in Schönwetterperioden hervorragend funktionierte, haben wir mit dieser Maßnahme nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftsrezession wetterfester gemacht und unabhängiger von den Risiken des Arbeitsmarktes. Das von der Regierungskoalition beschlossene Programm zur Rentensicherung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
der Beitragszahler. Sie haben in Zukunft immer noch das Risiko unterschiedlich hoher Lohnzuwächse, Sie können aber zuverlässig nach der Bevölkerungsstatistik mit einer überschaubaren Zahl von Beitragszahlern kalkulieren. Meine Damen und Herren, das Modell der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahre 1957, das in Schönwetterperioden hervorragend funktionierte, haben wir mit dieser Maßnahme nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftsrezession wetterfester gemacht und unabhängiger von den Risiken des Arbeitsmarktes. Das von der Regierungskoalition beschlossene Programm zur Rentensicherung ist in sich ausgewogen und solide. Wir schließen damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
auch später mehrfach öffentlich erklärt, daß die im Koalitionskompromiß gefundenen und mittlerweile bekannten Maßnahmen geeignet sind, die Rentenzahlungen zu sichern, ohne daß dazu die Beiträge in der Rentenversicherung erhöht werden müssen. Wenn einzelne Journalisten das trotzdem nicht verstehen, können Sie das mir nicht anlasten. Sie haben zum zweiten, Herr Kollege Katzer, den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung auf die Rückzahlung der gestundeten Bundeszuschüsse angesprochen. Zwischen dem Bundesfinanzminister und mir besteht Einigkeit darüber, daß die verbrieften Schuldforderungen größtenteils 1977, ein kleiner Teil 1978

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
in den Jahren 1981 und 1982 fehlen würden und weil zweitens das gegenwärtige Konsolidierungsprogramm voll ausreicht, so daß wir sie vorher nicht benötigen und unsere langfristige Rechnung darum so erhalten wollen, wie sie jetzt ist. Das ist ein vernünftiges Haushaltsgebaren, das den Bedürfnissen der Sozialversicherung Rechnung trägt. Aber ich muß in diesem Zusammenhang, weil Sie das direkt angesprochen haben, auf eine Einlassung des Kollegen Strauß in der ersten Debatte über die Regierungserklärung zurückkommen. Herr Strauß hat damals massiv den Vorwurf erhoben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
als Ihre eigene Konzeptions- und Alternativlosigkeit verdecken. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Katzer, das muß ich Ihnen abschließend einfach noch sagen: Allein die Forderung nach einer neuen Politik und allein die Forderung „Zahlen auf den Tisch", das erinnert wenig angenehm an die ewige Forderung des jetzt nicht anwesenden Kollegen Strauß nach dem Kassensturz, die er stellte, obgleich sein Kollege im Haushaltsausschuß ihm sagen konnte — wenn er selbst nicht hineinsehen wollte —, wie es um die Haushaltslage des Bundes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
SPD: Ist das falsch?) Herr Minister, die Fragen, die wir jetzt zu regeln haben und die Sie hier zu vertreten und für die Sie letztlich auch Regelungsmöglichkeiten vorzuschlagen haben, auch bei der Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme — das alles ist kein Problem, das Sie den Leuten draußen in die Schuhe schieben können, sondern das ist das Ergebnis einer Unterlassungssünde dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Seit 1969 tragen Sie die Verantwortung. 1969 hatten wir eine Arbeitslosenquote

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Sozialversicherung bezahlten Menschen — 11,2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland —, von denen 2,3 Millionen unter dem Sozialhilfesatz liegen, nicht geholfen. Wenn Sie jetzt Rentenkürzungen vornehmen — durch Nettolohnanpassungen und welche anderen Dinge auch immer —, wird ein vergleichbares Ehepaar — 65 Jahre und älter —, das bei einer Durchschnittsrente nach 40jähriger Versicherungszeit heute 917 DM Rente erhält, Ansprüche an die Sozialhilfe stellen können, wenn es keine anderen Einkommen hat, und bekommt monatlich 974,85 DM, und das, ohne jemals einen Beitrag gezahlt zu haben. Meine Damen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
zum 1. Juli 1976 — zugestimmt. Herr Kollege Schmidt, wir kommen sofort auf die nächste Frage zurück. Ich darf das hier einmal sagen: Ich bedanke mich für Ihre Fairneß, die Sie üben, wenn Sie hier oben stehen, und ich will versuchen, das in gleicher Weise zu machen. Sie jedenfalls lassen jede Frage von uns aus zu, und das tun, meine Damen und Herren, nicht alle Kollegen. Aber ich glaube, es wäre ein schlechter Stil, wenn man es nicht täte, wir wollen dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
CSU) : Bitte schön. Gansel (SPD) : Herr Kollege Franke, hätten Sie die Güte, zu bestätigen, daß der Umstand, daß nach 19 Bruttolohnanpassungen seit 1957 heute die Durchschnittsrente einer Arbeiterin, einer Frau also, nach 35 bis 40 Versicherungsjahren nur 570 DM beträgt, das Ergebnis eines Rentensystems ist, das die Sozialdemokraten nicht erfunden, sondern das Sie von Jahr zu Jahr immer wieder bestätigt haben, welches genau diesen Schereneffekt zum Ergebnis hat? Welche Vorschläge, diese Schere zu schließen, können Sie machen? Franke (CDU/CSU) : Verehrter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Herr Kollege Franke, hätten Sie die Güte, zu bestätigen, daß der Umstand, daß nach 19 Bruttolohnanpassungen seit 1957 heute die Durchschnittsrente einer Arbeiterin, einer Frau also, nach 35 bis 40 Versicherungsjahren nur 570 DM beträgt, das Ergebnis eines Rentensystems ist, das die Sozialdemokraten nicht erfunden, sondern das Sie von Jahr zu Jahr immer wieder bestätigt haben, welches genau diesen Schereneffekt zum Ergebnis hat? Welche Vorschläge, diese Schere zu schließen, können Sie machen? Franke (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege Gansel, Sie sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Güte, zu bestätigen, daß der Umstand, daß nach 19 Bruttolohnanpassungen seit 1957 heute die Durchschnittsrente einer Arbeiterin, einer Frau also, nach 35 bis 40 Versicherungsjahren nur 570 DM beträgt, das Ergebnis eines Rentensystems ist, das die Sozialdemokraten nicht erfunden, sondern das Sie von Jahr zu Jahr immer wieder bestätigt haben, welches genau diesen Schereneffekt zum Ergebnis hat? Welche Vorschläge, diese Schere zu schließen, können Sie machen? Franke (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege Gansel, Sie sind noch nicht so lange im Hause

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]