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PBT/W14/00079

zwar ihres Amtes ist, das aber dazu geführt hat, daß wir in vielen Verhandlungsrunden miteinander darum ringen konnten, das vorliegende Ergebnis zu erzielen. Dieser Dank ist der Dank der gesamten Koalition für diesen Einsatz; denn wir wollten ja das Ergebnis, das wir im Bundestag erreicht haben, am Ende auch wiedererkennen. Ich kann bekräftigen: Wir haben es an dieser Stelle miteinander geschafft. Ausdrücklich danke ich dem Sekretariat des Vermittlungsausschusses mit Herrn Dr. Dästner an der Spitze, das sich in unglaublicher Weise eingesetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
wir wollten ja das Ergebnis, das wir im Bundestag erreicht haben, am Ende auch wiedererkennen. Ich kann bekräftigen: Wir haben es an dieser Stelle miteinander geschafft. Ausdrücklich danke ich dem Sekretariat des Vermittlungsausschusses mit Herrn Dr. Dästner an der Spitze, das sich in unglaublicher Weise eingesetzt und heute nacht noch das Verhandlungsergebnis zusammengestellt hat, so daß Sie es heute auf Ihren Tischen vorfinden konnten. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Sekretariats! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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nicht unbeträchtlicher Weise sozusagen im Visier hatten und ihnen in diesem Verfahren eine ganze Reihe von positiven Elementen gesichert haben. Ich nenne nur den Risikostrukturausgleich, auf den Herr Dreßler nachher noch eingehen wird. Darüber hinaus nenne ich auch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das hilft, die Verkehrsinvestitionen in Ostdeutschland zu sichern und auszubauen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein ganz besonders großer Erfolg für die Koalition, aber auch für alle in diesem Hause

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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Rudolf Dreßler [SPD]: Richtig!) - Ich will dieses schon einmal prophylaktisch sagen, damit das Lob gleich nicht zu gewaltig ausfällt, Kollege Dreßler. Im April hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin getönt, das Projekt Krankenhausreform dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden; (Rudolf Dreßler [SPD]: Richtig!) ohne die Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung sei die Gesundheitsreform in zentralen Punkten absolut unzureichend. (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: So ist es!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen

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ist es!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo ist das Herzstück Ihrer Reform geblieben? Davon ist nichts zu erkennen. (Ludwig Stiegler [SPD]: Im schwarzen Meer versunken!) Sie haben ein Gesetz zustande gebracht, mit dem nur an den Symptomen kuriert wird, das aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft gibt. (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: So ist es!) Herr Kollege Schmidt, weil Sie gesagt haben, wir hätten uns einer Arbeitsgruppe im Vermittlungsverfahren verweigert, möchte ich gerne auf folgendes hinweisen: Wir haben

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ich das recht höre - der Finanzminister in den nächsten Tagen zumindest in Eckwerten vorstellen will, die Unternehmensteuerreform: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, so wie wir bei der Gesundheitsreform bereit waren, an einer für den Standort notwendigen Strukturreform mitzuwirken, so sind wir das auch bei einer großen Steuerreform. (Ludwig Stiegler [SPD]: Eine Steuerschlupflöcherreform wollt ihr haben!) Sie sollten jetzt aber nicht eine Reform, bei der wir nicht einbezogen werden, auf den Tisch legen und im Anschluß daran - nach dem Motto: "Vogel, friß oder

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zum Beispiel Baden-Württemberg und Bayern. Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, daß man sich mit dem Thema auf einer soliden Zahlenbasis auseinandersetzt. Wir haben im Vermittlungsverfahren gebeten, die Behandlung dieses Themas um sechs Wochen zu vertagen; wir haben Ihnen zugesagt, das noch im Januar abzuschließen. Wir haben Sie gebeten, auch die Bedenken von Bayern und Baden-Württemberg in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. (Ludwig Stiegler [SPD]: Wir geben nichts, sagen die!) Sie haben das verweigert. Wir wissen, daß nach Ihrem Gesetz die Wirkung des

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Sie haben das verweigert. Wir wissen, daß nach Ihrem Gesetz die Wirkung des Risikostrukturausgleichs erst am 1. Januar 2001 einsetzt. Wir hätten also keinen einzigen Tag verloren, und dennoch haben Sie sich verweigert. Da wir dem Grundanliegen des Risikostrukturausgleichs zustimmen, das Verfahren aber kritisieren, haben wir uns gestern im Vermittlungsausschuß der Stimme enthalten und werden uns auch heute im Plenum des Bundestages der Stimme enthalten. (Ludwig Stiegler [SPD]: Die Leute haben von Ihnen nichts weiter zu erwarten als Enthaltung!) Ich füge

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erwarten als Enthaltung!) Ich füge aber hinzu: Vielleicht findet sich im Bundesrat dennoch ein Weg, den Bedenken dieser Länder Rechnung zu tragen, um damit alle in die gesamtstaatliche Solidarität einzubinden. Zum Steuerbereinigungsgesetz: Nur ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes, das zu einem Belastungsgesetz für Wirtschaft und Mittelstand wurde, muß die Koalition bereits eine Reihe von Fehlern korrigieren. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Na ja!) Das zeigt einmal mehr, wie schlampig diese Regierung arbeitet. Es wurde ein Kompromiß erzielt, bei dem die

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ein tragfähiger Kompromiß für Bund, Länder und Kommunen, der den Weg für die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 und für den Betreuungsfreibetrag frei macht. Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gab ein weiteres Gesetz, über das wir im Vermittlungsausschuß eine Einigung erzielt haben, nämlich das Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben beschlos- sen, die Geltungsdauer um fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2004, zu verlängern. Dieser Sachverhalt ist nicht zu unterschätzen - es war schwierig

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Opposition. Dieses Ergebnis zeigt es. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Rudolf Seiters: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nunmehr die Kollegin Kerstin Müller. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Damen und Herren! Wir haben ein Vermittlungsergebnis erreicht, das sich sehen lassen kann; das sieht meine Fraktion genauso. Wir haben einen fairen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen und insbesondere zwischen Ost und West gefunden. Ich meine wirklich: Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ist ein ausgewogenes Ergebnis. Herr Repnik, man

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die Verfassungsmäßigkeit dieses Sonderrechts haben. Wir halten es nach wie vor für unnötig und auch für falsch, die demokratischen Mitwirkungsrechte bei der Planung von Verkehrswegen in den neuen Ländern zu beschneiden. Allerdings ist diese Fünfjahresfrist gegenüber der Forderung des Bundesrates, das Gesetz um elf Jahre zu verlängern, hinnehmbar. (Walter Hirche [F.D.P.]: Das machen wir dann in fünf Jahren noch einmal!) Jetzt komme ich zur Gesundheitspolitik. Nicht hinnehmbar ist, wie Sie sich, meine Damen und Herren von CDU/CSU und

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nehmen. Wir alle wissen, daß die mangelnde Kooperation zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich nicht nur die Kosten treibt, sondern vor allen Dingen zu einer schlechteren Versorgung, besonders von chronisch kran- ken Menschen, führt. Wir machen mit diesem Gesetz, das wir, wie gesagt, alleine durchziehen, die integrierte Versorgung zur Regelversorgung. Wir stärken die Rechte der Patienten, wie stärken die Rolle des Hausarztes, und wir schaffen mehr Qualität in der Versorgung. (Walter Hirche [F.D.P.]: Das Gegenteil ist der Fall

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allen Nachteilen, die wir aus den Ländern kennen, die das eingeführt haben, beispielsweise Großbritannien und Schweden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist das Ende eines freiheitlichen, auf Eigenverantwortung aufbauenden Gesundheitssystems. Wenn Sie das einmal beendet haben, werden Sie es nur sehr schwer wieder zurückholen können. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Es ist gut, daß Sie nicht mehr an der Regierung sind!) Wenn man Frau Müller eben zugehört hat, hätte man beinahe den Eindruck haben

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und der CDU/CSU) Ganz im Gegenteil: Die Verantwortung der Opposition ist es, die Fehler der Regierung deutlich zu machen und Alternativen vorzulegen. Die F.D.P.-Fraktion hat ein Konzept für eine Gesundheitsreform vorgelegt, welches ein freiheitliches Gesundheitssystem anstrebt, das auf Freiberuflichkeit, Eigenverantwortung und dem höchsten Nutzen für die Patienten aufbaut, und das bei weniger Verschwendung bei den Kassen. Ein solches System wäre heute durchzusetzen gewesen, aber nicht das, was Sie hier vorgelegt haben. (Beifall bei der F.D.P.

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P. und der CDU/CSU) Vizepräsident Rudolf Seiters: Für die Fraktion der PDS spricht nunmehr der Kollege Dr. Gregor Gysi. Dr. Gregor Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Gesetz zum gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich anfangen, das der Entlastung der AOKs in den neuen Bundesländern dient. Ich muß Ihnen sagen, Herr Solms und auch Herr Repnik: Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie Ihr Nein in den neuen Bundesländern ernsthaft begründen wollen. (Beifall bei der PDS sowie bei

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Heilmittel bestraft werden, weil eine Ärztin oder ein Arzt in erster Linie nach dem Gesundheitszustand des Patienten und nicht nach einem vom Staat vorgegebenen Budget zu urteilen hat. (Beifall bei der PDS) Ich will Sie auf ein weiteres Problem hinweisen, das uns noch beschäftigen wird. Hierbei geht es um eine Kernfrage in der Gesundheitspolitik, um die Frage, ob Sie Marktwirtschaft oder Marktgesellschaft machen. Ich nenne als Beispiel die Fallpauschale. Das heißt, im Krankenhaus gibt es für einen bestimmten Krankheitsfall eine bestimmte

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der kritisiert, daß eine solche Regelung beim Unterhaltsvorschuß nicht gefunden wurde. Hier bleibt die Belastung der Kommunen. Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen. Eine Sache im Vortrag des Kollegen Solms finde ich allerdings ausgesprochen witzig. Herr Solms, Sie haben gesagt, das einzige, was im Wohnungswesen noch funktioniere, sei der Eigenheimbau. Deshalb sei es überhaupt nicht gerechtfertigt, daß man auf der einen Seite Besserverdienenden die Zulage entzieht, um auf der anderen Seite das Wohngeld zu erhöhen. Jetzt frage ich mich bloß: Wie

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Auftrag von diesen federführend wahrgenommen wird. Das ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt das nicht zur Ansprache, da eine entsprechende explizite Formulierung zu einer Zustimmungspflichtigkeit geführt hätte. Dies wiederum hätte die CDU/CSU zum Anlaß genommen, das gesamte Gesetzesvorhaben zu verhindern. Die SPD-Fraktion betont, daß sie von den an Pilotprojekten zur integrierten Versorgung beteiligten Krankenkassen erwartet, daß sie sich mit den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen auf den von diesen wahrgenommenen Sicherstellungsauftrag verständigen. Es soll sich an der derzeitigen

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Sie mir vielleicht einmal erklären, warum Sie mit Schaum vor dem Mund seit Wochen gegen dieses Gesetz in Deutschland protestieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In diesem Gesetz muß wohl eine Menge enthalten sein, das Sie erregt. (Walter Hirche [F.D.P.]: 16 zu 0 im Bundesrat!) Wenn ich das konzeptionelle Niveau, die Diskursunfähigkeit und die Diskussionsqualität der CDU/CSU in der Gesundheitspolitik in den letzten Monaten bewerten möchte, dann muß ich mich einer Wertung

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Sie an eines erinnern: Vor 14 Ta- gen habe ich Ihnen im Vermittlungsausschuß vorgeschlagen, eine Kommission einzusetzen, in der dieses Thema beraten wird. Dies haben Sie im Vermittlungsausschuß abgelehnt. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Sie haben gesagt - ich zitiere -, das Gesetz bestehe nur aus vier Seiten, das könne man im Vermittlungsausschuß ohne Einsetzung einer Kommission behandeln. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Dies haben wir im Vermittlungsausschuß zur Kenntnis genommen und sind gestern entsprechend vorgegangen. Daraufhin haben Sie die

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ich Ihnen noch einmal das Wort. Ich bitte Sie aber - Ihre Redezeit ist schon überschritten -, bald zum Schluß zu kommen. Rudolf Dreßler (SPD): Ich nehme das, was Sie auch gestern im Vermittlungsausschuß gesagt haben - Sie benötigten sechs Wochen Zeit, um das mit uns gemeinsam zu machen -, sehr ernst. Meine Damen und Herren, bitte, fassen Sie das jetzt nicht als Arroganz auf: Sie selbst haben während Ihrer Regierungszeit zu diesem Thema eine Kommission der Regierung eingesetzt. Diese hatte nach zwei Jahren kein

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bald zum Schluß zu kommen. Rudolf Dreßler (SPD): Ich nehme das, was Sie auch gestern im Vermittlungsausschuß gesagt haben - Sie benötigten sechs Wochen Zeit, um das mit uns gemeinsam zu machen -, sehr ernst. Meine Damen und Herren, bitte, fassen Sie das jetzt nicht als Arroganz auf: Sie selbst haben während Ihrer Regierungszeit zu diesem Thema eine Kommission der Regierung eingesetzt. Diese hatte nach zwei Jahren kein Ergebnis. Mich wundert das überhaupt nicht, weil das Thema sehr diffizil ist. Ich sage Ihnen

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Deshalb habe ich an Sie appelliert, sich diesem Auftrag aus dem Staatsvertrag nicht zu verweigern. Er hat mit den generellen Auseinandersetzungen in der Gesellschaftspolitik überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPD) Dritte Bemerkung: Ich bestreite energisch, daß das Abstimmungsverhalten, das Herr Repnik gerade der SPD unterstellt hat, den Tatsachen entspricht. Die Zwischenrufe, die wir gemacht haben, lauteten so - ich halte sie für das Protokoll noch einmal fest -: Lesen Sie bitte nach, daß wir zugestimmt haben! Dann können Sie zu irgendeinem

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diese mäzenatischen Tätigkeiten verstärken und erhöhen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Staat kann die wirklich großen Vermögen nicht mit dem Steuerbonus allein locken. Dazu gehört - ich sagte es schon - die Schaffung eines stiftungsfreundlichen Klimas, das sich nicht zuletzt im Umgang von Stiftungsbehörden und Finanzämtern mit potentiellen Stiftern zeigen muß. Das heißt, der Bürokratismus in der Gewährung von Stiftungen muß aufhören. (Beifall des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [F.D.P.]) Es muß zügiger gewährt werden und

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