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PBT/W08/00008

Generation vorenthalten, so ist das nichts anderes als die Kürzung eines Anspruchs. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? — Bitte! Hölscher (FDP) : Darf ich Sie dann fragen, Herr Kollege Franke, wann wir das mit Spannung erwartete Konzept des Bundesvorstandes, das Sie öffentlich mit großer Wirkung angekündigt haben, erhalten werden, damit wir sehen können, wo denn die Alternativvorschläge der Opposition sind? (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der SPD: Das gibt's

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
als die Kürzung eines Anspruchs. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? — Bitte! Hölscher (FDP) : Darf ich Sie dann fragen, Herr Kollege Franke, wann wir das mit Spannung erwartete Konzept des Bundesvorstandes, das Sie öffentlich mit großer Wirkung angekündigt haben, erhalten werden, damit wir sehen können, wo denn die Alternativvorschläge der Opposition sind? (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der SPD: Das gibt's doch gar nicht! — Weiterer Zuruf von der

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gesagt, wir sind bereit, notfalls auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Auf unser Angebot sind Sie nicht zurückgekommen. Uns können Sie die Verantwortung für die nicht geregelten Fragen heute nicht in die Schuhe schieben. Sie können nicht danach rufen, daß wir Ihnen das jetzt vorlegen, wo Sie noch nicht einmal sämtliche Daten zusammengestellt haben, weil sie angesichts der verschiedenen Auffassungen in den Koalitionsparteien hin- und hergeschoben werden. Wenn die Daten auf dem Tisch liegen, werden wir uns zu dieser Frage äußern. (Beifall bei

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gibt darüber hinaus aber eine weitergehende Erörterung. Viele betroffene und nachdenkliche Menschen fragen sich angesichts des Debakels und der schweren Krise in der Sozialversicherung, ob dies nun ein großes isoliertes Thema bleibt oder ob dies im Grunde nur der Ausgangspunkt, das Symptom für eine weiterreichende Erschütterung der Grundlagen unserer wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Ordnung ist. Auch zu dieser Frage wird man, wie ich glaube, Stellung nehmen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, diese Frage nimmt gleichsam den roten

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Verantwortung haben, gerade auch in einer ernsten Zeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte etwas zu dem von Ihnen in der Koalition gewählten Verfahren in der Entscheidungsfindung, in der Gesetzgebung sagen: Es ist äußerst gefährlich, auch im Hinblick auf das, was an Terminproblemen jetzt auf die gesetzgebenden Körperschaften zukommt. Viel zu lange wurden die deutlich erkennbaren Probleme von der Bundesregierung bestritten und verharmlost. Das war zunächst — und hierzu ist genügend gesagt worden — eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit der führenden Politiker

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gesagt worden — eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit der führenden Politiker der Bundesregierung und der Koalition. Man soll die Erschütterung in diesem Bereich nicht geringschätzen. Aber es ist noch ein Stück mehr als diese moralische Dimension, denn die jahrelange Verschleierung, Verschleppung, das Bestreiten klar erkennbarer Probleme hat diese Probleme nun finanziell und materiell in eine Größenordnung gebracht, die ohne harte und brutale Eingriffe in soziale Besitzstände kaum noch lösbar erscheinen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieses gefährliche Verfahren führt nun zu jenem

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1969 und nach 1969, jedenfalls in der Erscheinungsweise. (Beifall bei der CDU/CSU) Also reizen Sie sich nicht und reizen Sie mich nicht. Ich möchte gerne fortfahren. (Wehner [SPD] : Nein! Das ambulante Gewerbe hat demnächst in Hamburg seine Tagung!) — Ja, das ambulante Gewerbe! (Wehner [SPD] : Das originäre!) — Ja, das originäre. Ich gehöre als Mitglied des Bundesrates weder zum originären noch zum ambulanten Gewerbe. Ich möchte das hier nur ganz kurz zum Ausdruck bringen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Ja

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Beifall bei der CDU/CSU) Also reizen Sie sich nicht und reizen Sie mich nicht. Ich möchte gerne fortfahren. (Wehner [SPD] : Nein! Das ambulante Gewerbe hat demnächst in Hamburg seine Tagung!) — Ja, das ambulante Gewerbe! (Wehner [SPD] : Das originäre!) — Ja, das originäre. Ich gehöre als Mitglied des Bundesrates weder zum originären noch zum ambulanten Gewerbe. Ich möchte das hier nur ganz kurz zum Ausdruck bringen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Ja, ja! Jetzt sind Sie also doch „auf der

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sich hier als Fachmann der Sozialversicherung aus!) — Nein, ich spreche zur Zeit über das Verfahren der Gesetzgebung, Herr Glombig, und die Beteiligung der mitverantwortlichen Kräfte. (Beifall bei der CDU/CSU — Erneuter Zuruf des Abg. Glombig [SPD]) Das ist ein Thema, das man im Grunde in dieser Situation des Deutschen Bundestages und des Bundesrats etwas nachdenklich erörtern sollte, und zwar neben all den fachlichen Fragen, mit denen ich mich auch auseinandersetze. Von denen verstehen Sie persönlich, wie ich konzediere, mehr als ich

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allen Konsequenzen erkannt werden können. Entschuldigen Sie, das war doch das Dilemma der Steuerreform! (Zuruf des Abg. Glombig [SPD]) Das ist die große Gefahr, vor der wir stehen. Zweitens führt es — meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen das in aller Offenheit — zu einem Abbau der gesetzlich festgelegten und politisch gebotenen Beteiligungsrechte der Selbstverwaltung, der Beiräte und der fachlichen Öffentlichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Insofern bleibt das Angebot zum offenen Gespräch, das Herr Abgeordneter Sund für Ihre Fraktion

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Damen und Herren, ich sage Ihnen das in aller Offenheit — zu einem Abbau der gesetzlich festgelegten und politisch gebotenen Beteiligungsrechte der Selbstverwaltung, der Beiräte und der fachlichen Öffentlichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Insofern bleibt das Angebot zum offenen Gespräch, das Herr Abgeordneter Sund für Ihre Fraktion hier noch einmal formuliert hat, wie ich fürchte — obwohl es sicher gut gemeint ist —, eine theoretische Deklamation. Ich möchte an dieser Stelle trotz Ihres Ärgers zu Beginn der neuen Wahlperiode gerade auch als Mitglied

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Beginn der neuen Wahlperiode gerade auch als Mitglied des Bundesrats eindringlich an die Bundesregierung und die Koalition appellieren, mit dieser unvertretbaren Praxis einer Gesetzgebung unter äußerstem Termindruck Schluß zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sagen Sie das auch im Bundesrat! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, bei uns sind gewisse Fristen vorgegeben, wie Sie wissen. Ich meine gewisse Fristen für die Stellungnahme. Beim Vermittlungsverfahren ist es manchmal gut, mehr Zeit zu haben. Dazu gehören allerdings auch mehr

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über Wirtschaftswachstum, die wir der öffentlichen Finanzplanung zugrunde gelegt haben, in den nächsten Jahren deutlich unterschritten werden, dann stehen wir bei diesem Umfang der Verschuldung in Staat und Kommunen in ein bis zwei Jahren vor einem Sanierungsproblem in den Haushalten, das in der politischen Brisanz kaum hinter dem der Sozialversicherung zurücksteht. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Konsequenz, Herr Finanzminister, muß, glaube ich, eine doppelte sein: noch überzeugendere und anstrengendere Bemühungen um Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beseitigung der Arbeitslosigkeit — mehr, als in

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Baubeginn irgendwo einen erkennbaren Vorbehalt in den letzten Jahren im Kreis der Ministerpräsidenten, in Bremen oder sonstwo angemeldet? (Beifall bei der CDU/CSU) Vor seiner eigenen Haustür, in Esensham bei Bremen, wurde ein Kernkraftwerk mit Sofortvollzug und sofortigem Baubeginn gebaut, das der Stromversorgung Bremens dient. Vor seiner eigenen Haustür ist das geschehen; übrigens auch in Biblis, bei Biblis II, in Hessen mit denselben Instrumenten, die bis zum vergangenen Herbst zwischen den Ländern und den die Regierungen tragenden demokratischen Parteien unbestritten waren

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Hassel [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Ich sage hier gleich im Vorgriff auf einige Sätze, die ich nachher noch zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers anführen möchte: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers macht insoweit auch klar, in der noch zu zitierenden Formulierung, daß das das bisher gemeinsam geübte Verfahren gewesen ist. (Konrad [SPD] : Gestehen Sie doch ein, daß Sie es falsch gemacht haben!) — Sie sind ein besonders großer Experte und müssen dem Haus erst einmal erklären, warum Sie heute in Schleswig-Holstein anders reden, als Sie

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Beifall bei der CDU/CSU) Dieser Skandal beunruhigt auch viele, wie ich weiß, in Ihren Reihen, im Kreise der Bundesregierung und der Fraktionen von SPD und FDP zutiefst. (Konrad [SPD] : Das schicken Sie mal den Leuten in der Wilstermarsch!) — Ja, das mache ich schon, Herr Konrad. Nehmen Sie das alles ein bißchen ernster. In Ihrer selbstgerechten Oberflächlichkeit leisten Sie keinen guten Beitrag für diese Diskussion. (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD] : In der Konkurrenz der Selbstgerechtigkeit sind Sie unschlagbar!) — Sehr

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auch viele, wie ich weiß, in Ihren Reihen, im Kreise der Bundesregierung und der Fraktionen von SPD und FDP zutiefst. (Konrad [SPD] : Das schicken Sie mal den Leuten in der Wilstermarsch!) — Ja, das mache ich schon, Herr Konrad. Nehmen Sie das alles ein bißchen ernster. In Ihrer selbstgerechten Oberflächlichkeit leisten Sie keinen guten Beitrag für diese Diskussion. (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD] : In der Konkurrenz der Selbstgerechtigkeit sind Sie unschlagbar!) — Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es muß jeden bestürzen, wenn

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in Ihren Zwischenrufen beziehen: Es gibt kein Bürgerrecht auf Baustellenbesetzung in diesem Lande, wie manche Leute heute im Fernsehen behaupten. (Beifall bei der CDU/CSU) Nach meinem Amtsverständnis ist es unsere Pflicht als Repräsentanten des Staates in Bund und Ländern, das Eigentum und die Unversehrtheit eines jeden Bürgers zu schützen. Darauf sind wir vereidigt. Das sollte unter uns unstrittig sein. Das gilt für Privatleute. Das gilt für einen Bauernhof. Das gilt für einen Handwerksbetrieb. Das gilt auch für die rechtmäßig genehmigte

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muß das hier einmal deutlich sagen. Vizepräsident Stücklen: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein) : Gerne, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Vielen Dank, daß Sie jetzt das Maß an Höflichkeit gegenüber einem anderen Abgeordneten zeigen, das Sie gegenüber dem Abgeordneten Konrad bislang haben vermissen lassen. (Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!) — Vielleicht darf ich diese Bemerkung machen — Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein) : Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zur Frage! Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Ich weiß; aber man darf

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nehmen wollen, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich festgestellt hat, daß das Bürgerrecht auf Demonstration nicht bedeutet, (Ministerpräsident Dr. Stoltenberg [Schleswig-Holtein]: Ja!) daß es ein Recht auf Demolieren gibt? Wollen Sie das bitte bestätigen, (Ministerpräsident Dr. Stoltenberg [Schleswig-Holstein] : Ja, das bestätige ich Ihnen sehr gerne!) und wollen Sie bitte Ihre Kritik dort anbringen, wo sie am Platze ist, aber doch nicht hier? Denn wir teilen ja Ihre Auffassung in bezug auf extreme Gruppen. Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein) : Ja, ich kenne

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und der FDP aus Schleswig-Holstein und den anderen Ländern nun wirklich einmal eindringlich fragen — Sie, von denen jetzt viele draußen im Lande reden, bis hin, Herr Mischnick, zu sehr dubiosen Formulierungen, zu verwaschenen Formulierungen in Komitees von Fraktionsvorsitzenden; vergleichen Sie das einmal mit den Texten vom Mai —: Was hat sich eigentlich in diesen acht Monaten in der ernsthaften, fachlichen, wissenschaftlichen, auch kritischen Debatte über das Für und Wider der Nutzung der Kernenergie grundlegend geändert? Ich sage Ihnen eines: Nichts hat sich

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ist auch ein nicht vertretbarer Widerspruch — leider ist Herr Wehner gegangen —, wenn sich z. B. in Hamburg der von SPD und FDP gebildete Senat in diesen Tagen — auch in den Kontroversen — für den zügigen Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf ausspricht, das ja 50 % des Stroms nach Hamburg liefern soll und bei dem der Senat ja Großaktionär des einen Energieversorgungsunternehmens ist, das baut, während die Regierungsparteien — zunächst die Damen und Herren der FDP und in den letzten Tagen, im Gegensatz zu früheren

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und FDP gebildete Senat in diesen Tagen — auch in den Kontroversen — für den zügigen Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf ausspricht, das ja 50 % des Stroms nach Hamburg liefern soll und bei dem der Senat ja Großaktionär des einen Energieversorgungsunternehmens ist, das baut, während die Regierungsparteien — zunächst die Damen und Herren der FDP und in den letzten Tagen, im Gegensatz zu früheren Äußerungen, auch die der SPD — jetzt in den Ruf nach einem Baustopp einstimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit

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in der zunehmend besorgten Arbeitnehmerschaft und den Gewerkschaften vieler Betriebe. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Sie können mit diesen jetzigen politischen Widersprüchen nicht mehr lange leben. Wir alle werden Schaden erleiden, wenn das nicht besser wird. Ich will Ihnen das an einem aktuellen Beispiel demonstrieren. Vorgestern haben wir in der gesamten norddeutschen Presse in großen Schlagzeilen den dringenden Appell der drei Bundesminister Friderichs, Maihofer und Matthöfer an den Kollegen Ernst Albrecht gelesen, nun endlich den Standort für die Entsorgungsanlage festzulegen

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hier bestreiten. (Seiters [CDU/CSU] : Das können Sie auch gar nicht!) Sie haben sogar das Recht, sich jederzeit in die Rednerfolge so einzureihen, wie Sie es als Ministerpräsident wünschen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das ist kein Recht des Präsidenten, das steht in der Verfassung!) Sie haben das Recht gehabt, eine Stunde der Redezeit hier auszufüllen. Was Sie aber nicht können, ist, uns zu dem Zeitpunkt, den Sie wünschen, hier eine verspätete Brokdorf-Debatte aufzuzwingen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten

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