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PBT/W08/00008

Wohngelds, die Überbietung der Regierungserklärung beim Kindergeld, beim Bundesausbildungsförderungsgesetz und bei der Vermögensbildung gefordert werden. Die Sache wird dann makaber, wenn der finanzpolitische Sprecher der Union einen beachtlichen Teil seiner Redezeit im Dezember darauf verwendet, uns allen weismachen zu wollen, das einzige, was helfen würde, uns aus schwieriger wirtschaftlicher Situation herauszuholen, müßte darin bestehen, die Unternehmer von ertragsunabhängigen Steuern zu entlasten. Was ist das für eine Vorstellungswelt! Die Wähler haben recht daran getan, ihn nicht Finanzminister werden zu lassen. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
sage, schmerzt Sie wohl sehr! (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Überhaupt nicht!) Die Opposition tut so, als ob die Bundesregierung die hohen Finanzierungsdefizite leichtfertig oder gar aus Spaß herbeigeführt hätte. In Wirklichkeit spiegelt sich darin die weltweite Rezession, die uns veranlaßte, das aufgenommene Geld bewußt als Maßnahme antizyklischer Finanzpolitik einzusetzen. Dabei waren wir uns doch einmal einig darüber, daß dies eine der wenigen wirkungsvollen Möglichkeiten des Staates ist, bei konjunkturellen Krisen in der marktwirtschaftlichen Ordnung gegensteuern zu können. Diese Kreditaufnahmen waren eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten als richtig und notwendig angesehen worden. Im übrigen befinden wir uns bereits in einem Jahr, in dem die von uns begonnene Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als die Politik des Schuldenabbaus verstärkt fortgeführt werden könnte — wie ich das vorhin schon zu Herrn Stoltenberg sagte —, wenn die von uns dem Wähler offen vorgetragene Notwendigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte — die der Wähler, so kann man doch wohl auf Grund der Ergebnisse der Wahlen sagen, akzeptiert hat — von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
insgesamt gesehen, überhaupt keinen Grund gibt, aus der Kontinuität dieser Politik auszusteigen, erklären wir hier, daß auch die Haushalts- und Steuerpolitik der neuen Legislaturperiode, also die künftige Politik im Bereich der öffentlichen Finanzen, orientiert sein wird an dem vorrangigen Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, nämlich an der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung durch ausreichendes Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigem weiteren Stabilitätsfortschritt. Das heißt für unseren Bereich der Politik, der hier besprochen wird, daß sich der sparsame Umgang mit den Ausgaben darin zeigen wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
SPD) Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten begrüßen die in der Regierungserklärung und in den Eckdaten zum Etat 1977 vorgezeichnete Linie einer Haushalts- und Finanzpolitik, die uns nüchtern, ohne Überschwang und mit Augenmaß heraussteuert aus einer schwierigen Zeit, in der das notwendige wirtschaftliche Wachstum ebenso seinen Platz hat wie der schrittweise Ausbau unseres Sozialstaates. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Graf Lambsdorff. Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
massiven Kartellpolitik noch gar nicht absehen. Es hat wenig ordnungspolitische Betrachtungen gegeben, die zu dem Schluß kommen könnten und führen müßten, so meine ich jedenfalls, daß auch noch so massive Kartelle — und dies war wohl das massivste Kartell der Wirtschaftsgeschichte, das wir erlebt haben — auf die Dauer dann nicht halten, wenn die Interessen der Beteiligten nicht ebenso massiv dauerhaft parallel verlaufen. Es ist erfreulich, daß dies anders aussieht. Wobei ich die außenpolitischen Folgegedanken — Einwirkung auf Israel, Einwirkung auf die neue amerikanische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
mich zu der allgemeinen Frage zurückkommen, wie wir unsere wirtschafts-, konjunktur- und damit auch sozialpolitischen Probleme — den Zusammenhang, so glaube ich, haben wir heute morgen gesehen — lösen wollen. Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung sehr zu Recht, wie ich meine, das Wahlergebnis insgesamt — Herr Kohl hat es zunächst mißverstanden — als einen Erfolg und einen Sieg der Demokratie schlechthin hingestellt. Er hat damit gemeint, radikale Randgruppen hätten in der Wählerschaft der Bundesrepublik keine Resonanz gefunden. Ich füge hinzu: Etwa 90 Prozent der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Vergnügen. Ich hatte mein Vergnügen daran, wie Herr Katzer das hier gemacht hat, nicht an dem, was er alles gesagt hat. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Da kommt eben ein Teil Ihres anderen Ich heraus!) — Das mag ja wohl sein. Aber das andere Ich bezieht sich in diesem Falle, Herr Kohl, auf die Form, wie Sie wahrscheinlich sehr wohl gemerkt haben. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das müssen Sie ja jetzt sagen!) — Dies sage ich nicht, weil ich es muß, sondern weil es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Kartellnovelle, daß die 73er und 74er Vorschläge zum Wettbewerbsrecht, zur Novellierung des UWG, die aus Ihren Reihen, aus den Reihen der Opposition kamen, eben nicht marktwirtschaftlich waren, daß wir vor wenigen Wochen Vorschläge der Mittelstandsvereinigung von Herrn Lampersbach gehört haben, das Kartellamt als Preisprüfungsbehörde einzusetzen. Dies hat mit Marktwirtschaft und unserer Ordnung nicht zu tun — ebensowenig wie die im Anhörungsverfahren bei allen Instituten durchgefallenen bayerischen Vorschläge zur Regionalisierung der Konjunkturpolitik. Meine Damen und Herren, deswegen hätte ich gerne eine Antwort auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Marktwirtschaft, weil sie nämlich den Menschen so nimmt, wie er ist, ihn nicht aber so nimmt, wie er sein sollte oder wie er sich nach irgendwelchen Vorstellungen darstellen sollte. Man kann das auch moderner und anspruchsvoller formulieren. Ich will versuchen, das, was ich meine, an Hand eines Zitats von Wolfram Engels deutlich zu machen: Diktatur und Planwirtschaft können gut funktionieren, wenn die Männer an ihrer Spitze weise, gerecht und edel sind. Marktwirtschaft und Demokratie funktionieren auch mit den Menschen, die wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Ordnung des Catch-as-catch-can, des Manchester-Liberalismus und des Laisser-faire. Es ist das Ergebnis nicht zuletzt auch unserer Arbeit, daß wir inzwischen dafür gesorgt haben, daß dann, wenn sich ein Teilnehmer am Wirtschaftsleben besserstellt, wenn er gegen die Interessen des Ganzen verstößt, das System als falsch erkannt wird. Auch Wettbewerb ist nicht selbstverständlich. Anders ausgedrückt, wir, der Staat, müssen für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln sorgen, wir, der Staat, müssen diese Wettbewerbsregeln aufstellen. Es ist völlig falsch und völlig abwegig, zu glauben, daß der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Gutachten, keine Vorhersage, keine Konjunkturprognose, die das zum Ausdruck brächte. Wer etwas anderes sagt oder etwas anderes fordert, der müßte den Beweis dafür erbringen, daß das geht. Die Frage nach der Vollbeschäftigung steht nach den Grundsätzen unseres Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, das wir uns selbst als Richtschnur gegeben haben, im Zusammenhang mit der Frage nach Wachstum, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Stabilität. Das letzte Stichwort führt zu der doch sehr häufig gestellten und gelegentlich mit recht rigoroser Kritik an der Bundesbank verbundenen Fr- Je

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
1976 letztlich auch dazu geführt hat, daß das Arbeitnehmereinkommen reale Steigerungen erfahren hat. Ich glaube, es wäre nicht schlecht, wenn das bei den jetzigen Tarifverhandlungen und Tarifrunden mit beachtet würde. Was wir also für die Vollbeschäftigung brauchen, ist allerdings, um das noch einmal zu sagen, reales Wachstum. Die Frage stellt sich an alle Wirtschaftsordnungen, und sie wird ja gestellt: Brauchen wir überhaupt Wachstum, können wir nicht mit Nullwachstum leben? Wie ist es mit der Endlichkeit unserer Vorräte? Wie sieht es überhaupt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
unternehmerische Investition nicht ausreicht, weil sie das Unternehmensrisiko nicht abdeckt. Das Gewinnwachstum des Jahres 1976 hat die Schäden der Vorjahre noch nicht korrigiert. Die Deutsche Bundesbank hat deswegen mit Recht festgestellt, daß es gefährlich wäre, diese Entwicklung abzubremsen, wie sie das im Dezemberbericht 1976 zum Ausdruck brachte. Wir sind für eine Verbesserung der Ertragssituation der Wirtschaft. Aber wir wollen eine Korrektur zugunsten der Arbeitnehmer durch Vermögensbildung. Wir begrüßen ausdrücklich die Passagen über die Vermögensbildung, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
bei kleinen und mitleren Unternehmen größer als bei großen Unternehmen ist und daß gerade deswegen die Kombination von höherer Vermögensteuer und höheren Einheitswerten diese Unternehmen in besonderem Maß getroffen hat. Der Kollege Strauß — er ist nicht hier; ich wollte ihm das gern noch einmal zu erläutern versuchen —hat noch einmal das Thema der Hinzurechnung der Dauerschulden bei der Gewerbekapitalsteuer angeschnitten. Ich wiederhole, was ich ihn in einer Zwischenfrage gefragt habe: Wenn wir dies abschaffen würden, würden wir die Fremdfinanzierung der deutschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
ein schwieriges Unterfangen ist, daß das in vielen Bereichen technisch vielleicht auch nicht geht — sicherlich nicht geht —, daß das in Schichtbetrieben nicht möglich ist, daß es in vielen Bereichen ja auch heute einen Arbeitskräftemangel gibt, und zwar bei qualifiziert Ausgebildeten, das wissen wir. Die Anregung aber ist couragiert, und sie verdient anerkannt zu werden. Für uns wird sehr viel davon abhängen, ob wir die Lehren aus der Rezession, aus den vergangenen Jahren zu ziehen in der Lage sind, ob wir den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
dazu haben, zu sehen, daß gutgemeinte Aktionen in einer rezessiven Phase plötzlich Schattenseiten, Kehrseiten der Medaille entwickeln. Lassen Sie mich einige anführen, aber lassen Sie mich, um ja kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, gleich hinzufügen: Das heißt nicht, daß ich das etwa abgeschafft oder auch grundsätzlich geändert wissen wollte; ich möchte nur die Problematik deutlich machen. Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter kann zu erhöhter Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen führen. Die flexible Altersgrenze mit 63 Jahren hat zu massivem Druck auf 63jährige zum Ausscheiden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Brüssel immer stärker wächst. Er macht inzwischen 75 % der Gesamtausgaben der Europäischen Gemeinschaft aus — 75 %! —, und für den Teil, der Strukturpolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, bleibt dann immer weniger nach. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Dann müßten Sie natürlich sagen, warum das so ist!) — Herr Kollege Ritz, ich möchte ausdrücklich nicht der deutschen Landwirtschaftspolitik hier Vorwürfe machen. Es liegt an Brüsseler Mechanismen, es liegt z. B. daran, daß wir Mechanismen haben, die bei einem Verfall des britischen Pfundes und einem Verfall der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Länder, die Nettozahler sind. Die Nettozahler sind Luxemburg, Belgien und die Bundesrepublik. Ich sage auch dies völlig klaglos. Nur wird hier natürlich auch deutlich, in welchem Umfang Brüsseler Leistungen aus deutschem Steueraufkommen — hier muß ich einschränkend hinzufügen: aus dem Aufkommen, das dem Bund zufließt; die Länder beteiligen sich an dieser Operation nicht — uns in Schwierigkeiten bringen. Damit komme ich zur letzten Zahl. Wir haben im Jahre 1976 7 Milliarden DM nach Brüssel gezahlt. Das war doppelt soviel wie 1971. Wir haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
sprengen. Wenn Sie also diese Befürchtung haben, daß wir in Schwierigkeiten kommen, dann nutzen Sie bitte Ihre politische Kraft in Ihrer Fraktion aus, damit deutlich wird, was machbar ist und was nicht machbar ist. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sagen Sie das auch Herrn Nölling in Hamburg!) — Ich komme sofort noch auf Herrn Nölling; das ist überhaupt kein Problem für mich. Ich bin nämlich damit bei dem nächsten Punkt. Der nächste Punkt ist die Bemerkung von Herrn Stoltenberg, es komme nun wirklich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
konsumtiven Ausgaben so eine Sache ist. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Das Darlehen im Rahmen von BAföG ist eine investive Ausgabe, der Zuschuß im Rahmen von BAföG ist eine konsumtive Ausgabe. Der Bau einer Kaserne ist eine konsumtive Ausgabe, das Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit ist eine investive Ausgabe. Aber wir wollen dies nicht vertiefen. Wir haben immer mit diesen Definitionen gelebt. Der wissenschaftliche Beirat unseres Ministeriums wird dazu eine Meinung äußern, und die werden wir dann gemeinsam diskutieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
waren 1966 26,1. % von den Gesamtausgaben investive Ausgaben. Im letzten Jahre haben die Länder noch ganze 18 % an investiven Ausgaben geleistet. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unredlich!) — Das ist nicht unredlich; das sind Zahlen. Die passen Ihnen nicht, das gebe ich Ihnen zu. — Die Investitionsausgaben aller Bundesländer — aller! — sind also um 8 Prozentpunkte oder um 25 °/o zurückgegangen. (Zurufe von der CDU/CSU: Warum? — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Einfluß der Bundesgesetze!) — Na, so billig kann man sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
es so ist, daß die Haushalte der Länder und der Gemeinden ihre Nettoverschuldung, ihre Defizite haben sehr viel schneller abbauen können, dann, Herr Kollege Stoltenberg, bin ich sehr dafür, daß wir möglichst bald gemeinsam darüber reden, wie dieses öffentliche Infrastrukturprogramm, das wir in Vorbereitung haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen auf Länderebene ergänzt werden kann, (Zustimmung bei der SPD) und daß wir nicht nur über die Mitfinanzierung dessen reden — und reden müssen —, was sich der Bund vorstellt, sondern wir — und zwar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
nicht nur über die Mitfinanzierung dessen reden — und reden müssen —, was sich der Bund vorstellt, sondern wir — und zwar wir alle, die Gebietskörperschaften, die Länder und die Gemeinden und der Bund — die gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen, um ein Programm zu machen, das auch in der Tat Schwerpunkte setzt, keine Umfinanzierung bringt und einen Push in den öffentlichen Investitionen bringt. Dazu bin ich bereit. Ich bin allerdings nicht bereit, zu sagen: Hannemann — nämlich Du, Bund -- geh Du voran, mach' uns Angebote, sage uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
diese Konjunkturpolitik nicht gemacht hätten? Dann wären wir heute in der Tat in einer ganz schwierigen Situation. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nur eines muß ich hinzufügen: Diejenigen — darin sind wir uns wahrscheinlich weitgehend einig —, die da meinen, das Heil komme allein aus den öffentlichen Investitionen, irren sich. Worauf es wesentlich ankommt — dies hat die Bundesregierung unter wesentlicher Mitwirkung des Finanzministeriums praktiziert; denn dafür liegt ja bei uns die Federführung —, ist die internationale Solidarität. Hier wird nicht mehr über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]