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PBT/W14/00079

sich nicht allein an der Zahl der Staatsopern, sondern in erster Linie und vor allem daran, daß sie selbst eine Art Forum des Selbstgespräches einer Gesellschaft ist. Das heißt: Die Kultur eines Landes mißt sich daran, inwieweit sie "von unten", das heißt: von den Bürgern, getragen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die kulturelle Vielfalt entsteht im pluralistischen Spiel der künstlerischen Kräfte und auch des Publikums. Der Staat sollte in einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft gar nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
den Bürgern, getragen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die kulturelle Vielfalt entsteht im pluralistischen Spiel der künstlerischen Kräfte und auch des Publikums. Der Staat sollte in einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft gar nicht erst versuchen, das kulturelle Niveau im Sinne klassischer Förderpolitik, also allein durch Haushaltsmittel, zu garantieren. Das kulturelle Niveau definiert sich durch die Leistungen der Künstler. Die Leistungen der Künstler zu unterstützen, und zwar nicht nur vom Staat, sondern auch vom Bürger, genauer gesagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
von Staat und Künsten cum grano salis bewährt haben. In Deutschland werden jährlich ungefähr 17 Milliarden DM auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene zur Förderung der Künste ausgegeben. In den Vereinigten Staaten sind es staatlicherseits 800 Millionen DM, und das angesichts eines so riesigen Landes. Allerdings unterstützen und finanzieren die Stiftungen in Amerika de facto über 90 Prozent des kulturellen Lebens. Das ist etwas, was wir für uns nicht unbedingt anstreben wollen und auch nicht können. Es ist gerade dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
stecken alle Kraft in die Verpackung und nichts in das Produkt" - dieser Gedanke drängt sich leider auf, wenn man nach all der Vorfreude auf den heutigen Entwurf, die man nach Ihren Anregungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün, haben konnte, das magere Ergebnis Ihrer Beratungen zur Kenntnis nehmen muß. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Ludwig Stiegler [SPD]: 16 Jahre null! - Horst Kubatschka [SPD]: 16 Jahre nichts tun und jetzt Sprüche machen!) Der Gesetzentwurf der Koalition ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
einen wesentlichen Beitrag leisten. Ihnen dies zu ermöglichen ist Aufgabe und Anspruch an eine Reform des Stiftungsrechts. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch wenn man anerkennt, daß Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, einen Versuch unternommen haben, das Stiftungsrecht zu überarbeiten, bleibt das Fazit: Ihr Vorschlag ist unzureichend. Dem Gesetzentwurf merkt man an, daß er mit heißer Nadel gestrickt wurde. Der Entwurf ist unklar, in sich widersprüchlich, fehlerhaft und letztlich mit dem Rotstift des Finanzministers geschrieben. (Hans-Christian Ströbele

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
der Stiftungsfreundlichkeit und der Entwicklung einer Bürgergesellschaft verändern. Wir wollen das Recht auf Stiftungen. Wir wollen ein Stiftungsregister als eine Art Gütesiegel für wirkliche Gemeinnützigkeit. Wir wollen, daß die Stiftungen ihre Bilanzen offenlegen, damit sie gerade damit für das Gute, das sie tun, in dieser Gesellschaft werben. Wir wollen einen möglichen Mißbrauch von Stiftungen zu rein wirtschaftlichen Zwecken erheblich erschweren. Diesen gibt es besonders bei den Doppelstiftungen. Genau darüber müssen wir noch sehr intensiv reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

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den Sozialdemokraten war das Arbeiten sehr gründlich, sehr zuverlässig. Ich bin darüber richtig froh. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Elke Leonhard [SPD]: So sind wir nun mal!) Ich danke auch Staatsminister Naumann dafür, daß er das immer sehr nobel erwähnt hat. Aber ich möchte in diesem Fall zwei anderen Leuten danken, was in der Regel nicht üblich ist, nämlich einmal einem sehr klugen Berater, der mir während der ganzen Zeit, in der ich an dem Gesetzentwurf

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was Gerhard Schröder haben wollte: eine Umverteilung von oben nach unten. (Abg. Dr. Antje Vollmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Der Frau Kollegin Dr. Vollmer erteile ich immer - - Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Otto, das Wort erteilt der amtierende Präsident und nicht der Redner, aber wenn Sie genehmigen, daß Frau Vollmer eine Zwischenfrage stellen kann, - Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (F.D.P.): Ich genehmige das, ja. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: - dann haben Sie das Wort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
oben zu setzen. (Dr. Antje Vollmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch gemacht!) Es war Gerhard Schröder, der ausdrücklich gesagt hat: Die Alternative zur Vermögensabgabe ist ein neues Stiftungsrecht. Dann sollten Sie nicht nur das Signal von unten erwarten, das ich mittrage, Frau Dr. Vollmer, (Dr. Elke Leonhard [SPD]: Das machen wir ja auch! - Dr. Antje Vollmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber wir erweitern auch alle Zwecke!) sondern dann sollten Sie auch ein Signal von oben setzen. Dieses Zeichen setzen

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Das erste haben Sie, glaube ich, bei Ihrem Gesetzentwurf übersehen; hätten Sie bei der F.D.P. abgeschrieben, dann wäre es drin. (Ludwig Stiegler [SPD]: Wir schreiben nicht ab, wir sind Original!) Es geht um das Zulassen von sogenannten Endowments, das heißt also das Recht, daß auch Stiftungen stiften können. Wir haben momentan die perverse Situation, daß jeder in Deutschland stiften kann, nur Stiftungen dürfen nicht stiften. Wenn wir das ändern würden, wäre viel geholfen, insbesondere für die Bürgerstiftungen, die Sie

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Norbert Hauser [Bonn] [CDU/CSU]: So ist es!) Über diesen Punkt sollten wir diskutieren. Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Es geht um die Versorgung für die Stifter. Es geht mir nicht um das eine Drittel, das die Stifter heute privat erhalten können, natürlich unter voller Steuerzahlung. Diese Grenze wird, wie man mir gesagt hat, kaum ausgenutzt. Wir müßten vielleicht noch einmal darüber nachdenken, welche Personen einbezogen werden können. Geschwister kann man einbeziehen, den Lebenspartner und den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
unsere Arbeit segensreiche Grundlage. (Dr. Antje Vollmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Wir sollten versuchen, möglichst viel davon in unsere Beratungen einzubeziehen. Natürlich wird so manches Wunschdenken bleiben, ich glaube aber, daß wir doch noch einiges in das Artikelgesetz, um das es heute geht, aufnehmen können. Lassen Sie mich abschließend meine Beurteilung vortragen: Ich glaube nicht, daß dieses Gesetz - Sie haben ja ein weiteres angekündigt - jetzt der große Durchbruch oder ein Meilenstein ist. Ich sage aber genauso deutlich: Es ist ein

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Weg zu bringen. Die demokratische Gesellschaft - das ist betont worden - will sich auch engagieren. Ich hoffe, daß wir die Enquete-Kommission, die wir gestern eingerichtet haben - Michael Bürsch als dem Vorsitzenden der Ehrenamtskommission haben wir eine gute Zusammenarbeit angeboten -, ermutigen können, das Thema Philanthropie zu erörtern und uns wiederum wichtige Anregungen zu geben. Das ist eine Chance für die Enquete-Kommission. (Beifall bei der SPD) Die Förderung des gemeinnützigen Stiftungsgedankens fördert den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn Wohlstand driftet ja auch in unserem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Bild bezogen haben wir schon einige hübsche Spatzen, Rotkehlchen und Grünlinge - das sind olivgrüne Finkenvögel - in der Hand. Mit diesen Vögeln meine ich den Sonderabzug von 40 000 DM, die Veränderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie die Regelungen zum Buchwertprivileg, das es auch Betrieben ermöglicht, aus ihrem betrieblichen Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung zu spenden, ohne das als verdeckte Gewinnentnahme versteuern zu müssen. Schließlich können Stiftungen - um dieses noch einmal zu betonen - bis zu einem Drittel ihrer Erträge zur Sicherung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
der Hand. Mit diesen Vögeln meine ich den Sonderabzug von 40 000 DM, die Veränderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie die Regelungen zum Buchwertprivileg, das es auch Betrieben ermöglicht, aus ihrem betrieblichen Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung zu spenden, ohne das als verdeckte Gewinnentnahme versteuern zu müssen. Schließlich können Stiftungen - um dieses noch einmal zu betonen - bis zu einem Drittel ihrer Erträge zur Sicherung des Stiftungskapitals zurücklegen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir uns gemeinsam geeinigt haben und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Die deshalb nicht gehaltenen Reden habe ich mit sehr viel Interesse nachgelesen, wurde doch in den Redebeiträgen der Koalitionsvertreter eine vertiefende Beratung in den beteiligten Ausschüssen versprochen. Frau Buntenbach von den Grünen bescheinigte, daß unser Gesetzentwurf ein ernsthaftes Anliegen aufgreife, das in den Ausschüssen im Detail beraten werden müsse. Der Kollege Günter Graf von der SPD führte wörtlich aus - ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten -: Lassen Sie uns in den bevorstehenden Beratungen des Fachausschusses die Dinge in aller Ruhe und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
und -bearbeitung zugesichert, wenn es Zweifel an Ablehnungen gebe. Ich selber habe mich mehrfach solcher Fälle angenommen und unter Hinweis auf das Schreiben von Frau Karwatzki die Behörden in Thüringen gebeten, eine entsprechende Überprüfung von Antragsablehnungen vorzunehmen - mit unterschiedlichem Erfolg, das gebe ich zu. (Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Deswegen wurde das Gesetz gemacht!) - Hören Sie mir doch weiter zu, Herr Büttner. Wenn es trotzdem zu uneinheitlichen oder fragwürdigen Entscheidungen in der Verwaltungspraxis kommt, dann müssen sich die Ländervertreter erneut zusammensetzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Nachsichtgewährung" zu helfen. Sie sehen, ich habe mich auch darin kundig gemacht. Drittens. Die Einführung eines Härtefonds brächte die erhebliche Gefahr einer Präzedenzwirkung auf andere Bereiche des Kriegsfolgen- und Wiedergutmachungsrechts mit sich, und zwar mit unüberschaubaren haushaltsmäßigen Konsequenzen. Ich denke, das wissen auch Sie. Darin sollten wir uns einig sein. Fazit: Natürlich gibt es immer wieder besonders gelagerte Härtefälle, die überprüft oder notfalls vor den Gerichten ausgetragen werden müssen. Sie rechtfertigen aber keine Gesetzesänderungen, die neue Rechtsunsicherheiten schaffen und unabsehbare finanzielle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
betroffenen Menschen auffordern. Die von Ihrer Fraktionskollegin Karwatzki formulierten Grundsätze bieten doch eine ordentliche Grundlage, damit auch künftig im Interesse der Anspruchsberechtigten flexibel entschieden werden kann. Lassen Sie uns, wie auch Sie das gesagt haben, wieder anknüpfen an jenes Einvernehmen, das diese wichtige Gesetzgebung damals auf den Weg gebracht hat. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Als nächster Redner hat das

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Guttmacher von der F.D.P.-Fraktion. Dr. Karlheinz Guttmacher (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung haben wir im Deutschen Bundestag am 20. Mai 1994 das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, das als wichtigen Bestandteil das Vertriebenenzuwendungsgesetz beinhaltet, auf den Weg gebracht. Es erstaunt mich, liebe Frau Kollegin Schröter, daß Sie sagen, daß dies mehrheitlich und mit den Stimmen der SPD erfolgt sei. Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen: Für mich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
den vergangenen Jahren eine geschichtsrevisionistische Debatte geführt wurde. (Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Mit Verlaub, Frau Jelpke, davon haben Sie keine Ahnung!) Sie stellen sich jetzt hier hin und trauen sich - jetzt, da Sie nicht mehr in der Regierung sind -, das gesetzlich zu formulieren. Ich frage Sie: Warum haben Sie das nicht getan, als Sie noch in der Regierung waren? Ganz offensichtlich wußten Sie, was für eine Provokation Sie gegen die Tschechische Republik, gegen Polen und gegen andere osteuropäische Länder gestartet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
beide Anträge abgestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt hier eine kleine Unstimmigkeit. Ich bin der Auffassung, daß beide Anträge überwiesen sind. Damit scheint mir das erledigt zu sein. - Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann ist das so, wie ich das jetzt festgehalten habe. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Ände-rungsgesetz - 3. BtMG-ÄndG) - Drucksachen 14/1830, 14/1515 - (Erste Beratung 63. und 53. Sitzung) (Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Ich darf Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes neues Jahr, Erfolg für uns alle und für die Bundesrepublik Deutschland wünschen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, das heißt die erste Sitzung im nächsten Jahrtausend, auf Mittwoch, den 19. Januar 2000, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall im ganzen Hause) (Schluß: 19.03 Uhr)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1999 (1999-12-16) [PBT/W14/00079]
PBT/W13/00002

Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarten mit Umschlag erhalten Sie hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Schließfach. Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1994 (1994-11-15) [PBT/W13/00002]
Wahl an. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich und im Namen des Hauses ganz herzlich und wünsche Ihnen Kraft und Gottes Segen für das Amt, das Sie jetzt wiederum ausüben werden. Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Bundespräsidenten mitteilen. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Vereidigung des Herrn Bundeskanzlers auf heute, 15 Uhr ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1994 (1994-11-15) [PBT/W13/00002]