KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...109,897 109,898 109,899 ...124,363 >

3,109,059 matches

PBT/W15/00100

dieser Politik kommen wir unserer Verantwortung nach, Deutschlands Zukunft nicht nur außenpolitisch zu sichern, sondern unsere Gesellschaft auch ökonomisch und sozial zu erneuern, damit Deutschland unter völlig veränderten Bedingungen ein Land des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit bleibt, ein Land, das für eine Kultur der Zuversicht und des Fortschritts im Sinne praktizierter Vernunft steht, ein Land, das modern ist, weil es alle Quellen des Wissens erschließt und sie in einer offenen Gesellschaft allen zugänglich macht, ein Land, das aus diesen Gründen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Gesellschaft auch ökonomisch und sozial zu erneuern, damit Deutschland unter völlig veränderten Bedingungen ein Land des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit bleibt, ein Land, das für eine Kultur der Zuversicht und des Fortschritts im Sinne praktizierter Vernunft steht, ein Land, das modern ist, weil es alle Quellen des Wissens erschließt und sie in einer offenen Gesellschaft allen zugänglich macht, ein Land, das aus diesen Gründen einen Platz in der Weltspitze einnimmt, nicht weil wir ein Recht auf diesen Platz hätten oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
bleibt, ein Land, das für eine Kultur der Zuversicht und des Fortschritts im Sinne praktizierter Vernunft steht, ein Land, das modern ist, weil es alle Quellen des Wissens erschließt und sie in einer offenen Gesellschaft allen zugänglich macht, ein Land, das aus diesen Gründen einen Platz in der Weltspitze einnimmt, nicht weil wir ein Recht auf diesen Platz hätten oder weil wir andere dominieren wollten, sondern weil es gerade durch die Praxis von Verantwortung und Erneuerung zur Weltspitze gehört. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Völkerfamilie, ein wichtiger Partner im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt, aber eben auch ein Anwalt für eine gerechte, weil kooperative Weltordnung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im Innern will und wird es ein Land sein, das seiner Kraft vertraut, der Kraft, die nach bitteren Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Zerstörung Wiederaufbau und neuen Wohlstand geschaffen hat, ein Land, das diese Kraft in der Erneuerung wiedergewinnt und dabei den Egoismus überwindet, vor allem ein Land, das auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im Innern will und wird es ein Land sein, das seiner Kraft vertraut, der Kraft, die nach bitteren Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Zerstörung Wiederaufbau und neuen Wohlstand geschaffen hat, ein Land, das diese Kraft in der Erneuerung wiedergewinnt und dabei den Egoismus überwindet, vor allem ein Land, das auch in der Veränderung eine soziale Gesellschaft bleiben will und bleiben wird, weil gerade das ein Teil unserer Kraft ist. (Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
sein, das seiner Kraft vertraut, der Kraft, die nach bitteren Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Zerstörung Wiederaufbau und neuen Wohlstand geschaffen hat, ein Land, das diese Kraft in der Erneuerung wiedergewinnt und dabei den Egoismus überwindet, vor allem ein Land, das auch in der Veränderung eine soziale Gesellschaft bleiben will und bleiben wird, weil gerade das ein Teil unserer Kraft ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich weiß sehr wohl: Die Idee von der sozialen Gesellschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Tag für Tag dem internationalen Wettbewerb zu stellen hat, und zwar zu Bedingungen, unter denen die Freiheit, Kapital global anzulegen oder zu investieren, ungleich größer ist als die Sicherheit eines Facharbeiters, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden. Zu behaupten, ein Land, das so stark von Außenwirtschaftsbeziehungen abhängig ist wie Deutschland, könne sich gleichsam von der Globalisierung abkoppeln, wäre grob fahrlässig. Aber zu fordern, dass wir deswegen alle Errungenschaften der Teilhabe, der Sozialverträglichkeit und des Schutzes der Lebensgrundlagen über Bord werfen sollten, wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Rentner aufkommen müssen. Seit den 60er-Jahren sind in Deutschland sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Geburtenrate ständig rückläufig. Natürlich hängt das eine mit dem anderen zusammen. Wenn die Bevölkerung schrumpft - das ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein Problem, das alle europäischen Länder haben; alle diejenigen, die es zu lösen versuchen, haben damit ähnliche Schwierigkeiten wie, zugestandenermaßen, wir auch -, geraten nicht nur die sozialen Sicherungssysteme bei uns und in ganz Europa immer stärker unter Druck, sondern es wird auch immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
entscheidet, trifft damit immer eine Entscheidung, die über das eigene Leben und die eigenen Interessen hinausweist. Diese Entscheidung kann der Staat niemandem abnehmen. Aber dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Bedingungen stimmen, für die Eltern, aber noch mehr für die Kinder, das muss ein moderner Sozialstaat leisten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Globalisierung und demographische Entwicklung lassen uns keine Alternative dazu, unseren Sozialstaat und die Marktwirtschaft zu reformieren. Es gibt natürlich Reformalternativen - die mag im demokratischen Wettstreit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Debatte wunderbare Erfahrungen gemacht. Als wir gesagt haben, lasst uns doch dafür sorgen, dass der ganze Entlastungsbetrag, also 22 Milliarden Euro, auf einmal Anfang 2004 wirksam wird, da ist uns gesagt worden - es waren ja alle dabei -: Das geht nicht, das halten die Landeshaushalte nicht aus. Ein paar Tage später kamen dann Pläne derer, die vorher sagten, es gehe nicht, auf den Tisch, die ein mehr als doppelt so hohes Entlastungsvolumen forderten. Das ist unseriöse Politik. Das kann man so nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
so stark entlasten wie Geringverdiener. Darüber hinaus sollen Menschen mit geringen Einkommen die hohen Kopfprämien zahlen, die Sie als Ihr Konzept einer Gesundheitsreform verkaufen. Wir dagegen haben ein anderes Konzept: Wir senken die Steuern auf Arbeitseinkommen. Wir wollen, dass Kapital, das für Zinsgewinne angelegt wird, effektiv besteuert wird, weil die Arbeitskosten auch dadurch gesenkt werden können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Arbeitnehmer und die Investoren können sich darauf verlassen: In Deutschland werden weniger Steuern gezahlt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Betreuung unserer Kinder. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bildung und Betreuung müssen für eine Gesellschaft, die über den Eigennutz hinausdenkt, von zentraler Bedeutung sein, und zwar aus drei gewichtigen Gründen: Erstens. Deutschland ist ein Land, das über keine nennenswerten Rohstoffreserven verfügt und dessen Zukunft bestimmt nicht darin liegt, Billiglohnländern bei der Herstellung von Massenware Konkurrenz zu machen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Seine Zukunft liegt auch nicht darin, mit denen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
aus. Diese Voraussetzungen gelten heute aber so nicht mehr. Wir haben in Deutschland keine Wohnungsnot mehr und die Bevölkerungszahl nimmt - unabhängig von dem, was wir jetzt diskutieren - langfristig eher ab als zu. Aus diesem Grunde ist es sehr viel sinnvoller, das für die Eigenheimzulage verwendete Geld für mehr Innovationen und damit für die Chance auf neue Arbeitsplätze auszugeben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und angesichts der Mehrheitsverhältnisse

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und angesichts der Mehrheitsverhältnisse in unserem Land, der Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer bitte ich Sie, mitzuhelfen, dass wir dieses Geld, das wir dort so nicht mehr brauchen, in die Zukunft unseres Landes investieren können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf diese Weise könnten der Bund und die Länder bis 2010 insgesamt rund 4 Milliarden Euro sparen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Staatsakt für die Opfer des niederträchtigen Terroranschlags vom 11. März teilgenommen. Es war eine wichtige Gelegenheit, dem spanischen König, der gewählten Regierung und der Bevölkerung unsere Anteilnahme und unsere Solidarität zuzusichern. Es war, jedenfalls für mich, auch eine wichtige Gelegenheit, das spanische Volk gegen schlimme Diffamierungen in Schutz zu nehmen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Diffamierungen, die auch bei uns veröffentlicht wurden und besagen, die Spanier hätten vor dem Terrorismus Reißaus genommen und sich in eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
wirklich Besseres verdient, als von Außenstehenden verhöhnt zu werden, nur weil es seine demokratische Reife unter Beweis gestellt hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]) Meine Damen und Herren, das Beispiel Spanien ruft uns in Erinnerung, wie weit wir in Europa vorangeschritten sind. Noch vor drei Jahrzehnten war die Demokratie im westlichen Teil unseres Kontinents keineswegs eine Selbstverständlichkeit. In Osteuropa gab es bis 1989 Diktatur und Unterdrückung, Stacheldraht und Schießbefehl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
sehr dankbar bin. Ebenso bewegt hat mich die Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller zum 60. Jahrestags des Warschauer Aufstands am 1. August dieses Jahres. Meine Damen und Herren, diese Gesten betrachte ich als einen Beweis für das tiefe Vertrauen, das unsere europäischen Freunde Deutschland und damit den Deutschen heute entgegenbringen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden dieses Vertrauen übrigens nur erhalten können, wenn wir uns immer wieder der Sensibilitäten in unserer gemeinsamen Geschichte bewusst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
die Menschen dort und ein Mehr an Sicherheit für die gesamte Region. Wir wollen, dass dieser Stabilisierungsprozess weiter voranschreitet. Deutschland wird deshalb in der nächsten Woche in Berlin Gastgeber der dritten großen Afghanistan-Konferenz sein. Auch das zeigt das große Vertrauen, das Afghanistan, aber auch die gesamte internationale Gemeinschaft uns entgegenbringt. Wir haben auch ein vitales Interesse an der Stabilisierung des Irak. Das verlangt eine Verbesserung der Sicherheitslage dort. Deshalb beteiligen wir uns - durchaus substanziell - an der Ausbildung irakischer Polizisten. Darüber hinaus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Sicherheit wesentlich beitragen. Deutschland ist bereit, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, die vergangenen zwölf Monate haben die Bundesregierung auf vielfältige Weise in ihrer Politik bestätigt. Das ist aber nicht der Grund, warum wir das alles tun. Wir wollen Deutschland vielmehr auf einen zukunftsträchtigen Weg bringen. Vieles, was wir vorgeschlagen und umgesetzt haben, stieß zunächst auf Ablehnung. Dieser Prozess ist - das weiß ich sehr wohl - nicht zu Ende. Das muss man in einer aufgeregten Mediengesellschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
fünf Jahren und das wird so weitergehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile nun der Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Kollegin Angela Merkel, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Angela Merkel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen 75 Minuten lang aufmerksam zugehört (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Mal sehen, ob

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
gegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD) Wir müssen dem Land helfen, auch in diesem Jahr und trotz der vielen Wahlen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, unterbreite ich Ihnen den zweitbesten Vorschlag für unser Land: ein konkretes Angebot, das konkreteste Angebot, das eine Opposition machen kann. Ich biete Ihnen an, dass wir, wo immer dies möglich ist, im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung notwendige Strukturreformen anpacken: erstens die Steuerpolitik. (Jörg Tauss [SPD]: Welche? - Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD) Wir müssen dem Land helfen, auch in diesem Jahr und trotz der vielen Wahlen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, unterbreite ich Ihnen den zweitbesten Vorschlag für unser Land: ein konkretes Angebot, das konkreteste Angebot, das eine Opposition machen kann. Ich biete Ihnen an, dass wir, wo immer dies möglich ist, im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung notwendige Strukturreformen anpacken: erstens die Steuerpolitik. (Jörg Tauss [SPD]: Welche? - Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt doch wieder?) Wir haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Wir brauchen einen grundsätzlichen Neuanfang im Steuersystem; wir brauchen einen Abbau der Subventionstatbestände im Einkommensteuersystem (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zugunsten einer wirklichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Warum haben Sie das vor einem Jahr nicht gemacht? Nicht zu fassen!) Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Die Vorschläge der FDP dazu liegen auch auf dem Tisch; sie gehen zum Teil sogar weiter. Wir - Friedrich Merz, ich denke, auch Herr Solms und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Abg. Siegfried Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/ CSU]: Saudummes Geschwätz!) Ich kann nur sagen: Bei diesem Thema wird sich entscheiden, ob Sie für die Zukunft weiter einen unsinnigen Zentralisierungsglauben für richtig halten oder ob Sie den regionalen Einheiten die Möglichkeit eröffnen, das Wichtige, das Richtige für die Menschen im Lande zu tun. Das ist die Frage, vor der wir stehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Wo leben Sie denn?) Herr Müntefering, ich sage ganz bewusst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/ CSU]: Saudummes Geschwätz!) Ich kann nur sagen: Bei diesem Thema wird sich entscheiden, ob Sie für die Zukunft weiter einen unsinnigen Zentralisierungsglauben für richtig halten oder ob Sie den regionalen Einheiten die Möglichkeit eröffnen, das Wichtige, das Richtige für die Menschen im Lande zu tun. Das ist die Frage, vor der wir stehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Wo leben Sie denn?) Herr Müntefering, ich sage ganz bewusst: ob Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]