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PBT/W08/00008

dazu sagen: Wenn das Geld dazu da wäre, würde ich es auch gerne tun. Sie müßten uns bei Gelegenheit einmal sagen, wie das finanziert werden soll. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie haben es doch versprochen!) — Wir haben versprochen, das 0,7-Prozent-Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. (Lachen bei der CDU/CSU) — Es hat ja auch keinen Zweck, daß wir uns hier etwas vormachen. Wir haben durch die Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt, daß wir wenigstens etwa bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Herren von der Opposition, da verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht mehr. Wenn uns doch eines gelungen ist, dann ist es das, daß wir versucht haben, die Auswirkungen auf die sogenannte Staatsquote, auf die Abgabenquote, durch das Paket von Maßnahmen, das wir beschlossen haben, so gering und so tragbar wie möglich zu machen, eben nicht den bequemen Weg der Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge zu gehen, es sozial ausgewogen zu machen. Insofern muß ich Ihnen sagen: Das war eines der Anliegen des Finanzministers

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Ihnen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Er verlangt allerdings — das ist meine Bitte —, daß Sie uns sehr bald sagen, was Ihre Vorstellungen in der Finanzpolitik sind. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Biedenkopf. Dr. Biedenkopf (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe gerne auf die Anregung des Bundesfinanzministers ein, einige kommentierende Bemerkungen zu den ordnungspolitischen Eckwerten zu machen, von denen er

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CDU/CSU) In der Tat ist eine Auseinandersetzung über die ordnungspolitischen Eckwerte Voraussetzung dafür, daß sich das Angebot des Bundesfinanzministers, in eine konstruktive Zusammenarbeit mit diesem Hohen Hause einzutreten, verwirklichen läßt, denn ohne einen inhaltlichen Konsens, ohne eine Übereinstimmung über das, was man mit Politik erreichen will und was man langfristig an Verwirklichung von Zielen vorhat, ist diese Zusammenarbeit allenfalls punktuell möglich. Die Debatte heute hat gezeigt, was Hans Katzer bereits zu Beginn seiner Ausführungen festgestellt hat, daß es einen untrennbaren

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CSU) Es ist gar keine Frage, daß heute manches von der Regierungsbank und der Regierungskoalition im Bereich von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik anders formuliert wird als noch vor wenigen Jahren. Es ist gar keine Frage, daß das Maß der Ernüchterung, das uns alle ergriffen hat, nicht ganz vor den Türen der Regierungskoalition haltgemacht hat. Das ist aber noch keine ausreichende Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit, meine Damen und Herren. Die Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit ist erst dann gegeben, wenn man sich über

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gewissermaßen reif für die Vorlesung, ein Musterbeispiel für die Folgen, die es hat, wenn man über die Ursachen einer Malaise nicht übereinstimmt und wenn man in einer Koalition unfähig ist, diese Ursachen aufzuzeigen, und wenn man deshalb in einem Zahlenwerk, das man nicht mehr versteht, Korrekturen vornehmen muß, deren Auswirkungen man nicht übersehen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist immerhin erstaunlich, daß die Bundesregierung mit dem ganzen Apparat ihrer Bürokratie, den sie ja unter Berufung auf die wachsende Komplexität

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die Regierungspolitik von diesen — von der Sozialdemokratischen Partei doch mitgetragenen und gegen ihren Willen gar nicht denkbaren — internationalen Erklärungen absetzt. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Regierungserklärung sind einige Aussagen enthalten, denen ich sofort zustimmen kann. Es heißt dort, das Wachstum sei nicht mehr unendlich. Es heißt dort — ich zitiere —, daß Reformen nicht notwendig bedeuten, daß der Staat fortwährend neue und zusätzliche Leistungen erbringen kann. An anderer Stelle heißt es in der Regierungserklärung — ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren

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der Bürger und ihre Möglichkeit, durch den Stimmzettel als Souverän mitzuwirken, bei der Verlagerung politischer Verantwortung auf die Gruppen nachhaltig beeinträchtigt wird, und es liegt auch nicht im Interesse der Verwirklichung demokratischer Kontrolle. (Beifall bei der CDU/CSU) Unsere Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, versteht unter demokratischer Ordnung klare Zuständigkeiten von Staat, gesellschaftlichen Gruppen und Bürger, nicht eine Gemengelage ohne nachweisbare und nachvollziehbare Verantwortungsstrukturen; eine Gemengelage, die dann durch die Bürokratien zusammengehalten wird, die sich natürlich grenzüberschreitend zwischen Staat und

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Staat und gesellschaftlichen Gruppen verständigen, und die den gesellschaftlichen Gruppen eine Art Kartell der organisierten Gruppen geradezu aufdrängt, weil ohne eine solche Kooperation im Sinne eines Kartells die abgeschobene Verantwortung gar nicht realisiert werden kann; ein Kartell der organisierten Gruppen, das dann wiederum als Alibi für staatlichen Handlungsverzicht und für neue Vergesellschaftungsforderungen herangezogen wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Die einzigen, die bei dieser Entwicklung profitieren, sind die Bürokratien und die Funktionäre, die sich in diese Gemengelage mit geringstmöglichem Risiko einnisten

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wenn man unter Regierungshandeln ein gezieltes Handeln versteht. Was man hier tun kann, ist allenfalls noch, nach dem System „Versuch und Irrtum" zu handeln, d. h. irgendein Transfereinkommen zu beschließen und dann zu sehen, was am Ende dabei herauskommt, um das dann durch eine Intervention zu korrigieren, von der man natürlich wieder nicht weiß, welche Folgen sie hat, so daß Sie letztlich bei dem Murphy-schen Gesetz sind: „Alles geht schief, was schiefgehen kann." (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Diese

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Plänen bewerkstelligen. Der Orientierungsrahmen '85 der SPD gibt einen interessanten Einblick in die Vorstellungen, die die Sozialdemokratische Partei von der Planbarkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft hat. Es ist sicher das politische Dokument mit der größten Ansammlung von scheinbar rationalen Begriffen, das in den letzten Jahren produziert worden ist. Es sind regionale Wirtschaftsausschüsse, Planungsausschüsse, Planungsebenen, Planungsgruppen vorgesehen, und sie gehen alle von der Prämisse aus, daß es mit Hilfe unserer Wirtschaft und mit Hilfe der großen gesellschaftlichen Gruppen möglich ist, mittelfristige und

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durch eine Fülle von Maßnahmen —, sondern die Frage, wie er mitwirkt, zu welchem Zweck er mitwirkt und wo er mitwirkt. Das Zusammenwirken von Staat und Bürger im Bereich der Wirtschaftspolitik setzt voraus, daß der Staat, wenn er irgend etwas tut, das Handeln seiner Bürger und ihrer Einrichtungen und Institutionen wenigstens in etwa voraussehen kann, und daß für den Bürger das Handeln des Staates wenigstens in großen Zügen voraussehbar ist. Meine Damen und Herren, ein Zusammenwirken unter freiheitlichen Bedingungen ist nur möglich

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CSU] : Und sogar die Verfassung geändert!) orientieren können, wenn sie ihre Autonomie in Anspruch nehmen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach? Dr. Biedenkopf (CDU/CSU) : Bitte schön. Reuschenbach (SPD) : Herr Kollege Professor Biedenkopf, das, was Sie fordern, ist ja gar nicht das eigentliche Thema. In der Konzertierten Aktion werden solche Erwägungen ja durchaus angestellt und Hinweise gegeben. (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen!) Ich muß Sie fragen: Kommen Sie, wenn Sie ausdrücklich die Forderung

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nach Alternativen. Wir halten eine Reihe von Maßnahmen — ich will sie abschließend kurz aufzählen — für dringend erforderlich, um das zu gewinnen, was ich einen ordnungspolitischen Neubeginn nennen möchte. Erstens. Es ist unerläßlich, daß wir — und zwar an Hand jedes Gesetzes, das dieses Hohe Haus erreicht und in diesen Bereich fällt — wieder die Diskussion über die Fragen aufnehmen: Welches sind die zutreffenden Aufgaben des Staates? Wo sollte der Staat nicht eingreifen? (Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir haben uns angewöhnt, in

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freiheitlichen, demokratischen, sozial verpflichteten Rechtsstaats auch behalten müssen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Und nun fragen Sie: Wie ist denn eigentlich die Vorstellung dieser Regierung von zukünftigen Verteilungen? „Verteilungen" kann doch wohl nur bedeuten: Wie soll das Sozialprodukt, das immer 100 O/o beträgt, von welchen Gruppen in Anspruch genommen werden, und welche Rolle spielt dabei die Regierung? Nun, der Staat oder, viel richtiger gesagt, Sie, meine Damen und Herren, entscheiden unmittelbar über jenen Anteil des Sozialprodukts, den der

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Dr. Biedenkopf [CDU/CSU] : Das habe ich nie gesagt!) — Ich bitte um Entschuldigung. Dies ist nun wirklich die Aufgabe des Marktes, um die Verteilung des Sozialprodukts — — (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das hat er doch gar nicht gesagt!) — Dann habe ich das alles falsch verstanden. Ich bitte um Entschuldigung. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Es ist ja hervorragend, und ich bin ja sehr froh, wenn Sie schon wieder der Bundesregierung zustimmen, daß wir auch in der Frage der Verteilung des Sozialprodukts

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die in der Bundesrepublik Deutschland unter allen bisherigen Bundesregierungen — ich sage: allen — vorhandenen Erkenntnisse und Statistiken uns einen wirklichen Aufschluß über die Gesamtproblematik der Transfer-Einkommen, den wir brauchten, nicht geben. Das wissen Sie. (Dr. Biedenkopf [CDU/CSU] : Warum haben Sie das mit Ihren Mitarbeitern nicht erreicht?) — Moment! Ich sage Ihnen das gleich. Ich habe in der Konzertierten Aktion seit drei Jahren Verhandlungen geführt, um nur ein einziges Ziel zu erreichen, nämlich die volkswirtschaftliche Restgröße „Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" auseinanderzurechnen, weil

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eine Investitionszulage zu gewähren. Ich sage das deswegen, weil ich nicht will, daß sich — in Erwartung darauf — ein Investitionsattentismus breitmacht, den andere vielleicht herbeireden möchten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Was sie durchführen wird, ist ein mittelfristiges Investitionsprogramm, das der Bundeskanzler angekündigt und von dem er selbst gesagt hat, es habe mit einem kurzfristigen oder kurzatmigen Nur-Konjunktur-Anregungsprogramm nichts zu tun, sondern es sei ein Programm, das die Wachstumsvoraussetzungen für unsere Volkswirtschaft positiv beeinflussen solle. Das heißt, daß es in

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der FDP und der SPD) Was sie durchführen wird, ist ein mittelfristiges Investitionsprogramm, das der Bundeskanzler angekündigt und von dem er selbst gesagt hat, es habe mit einem kurzfristigen oder kurzatmigen Nur-Konjunktur-Anregungsprogramm nichts zu tun, sondern es sei ein Programm, das die Wachstumsvoraussetzungen für unsere Volkswirtschaft positiv beeinflussen solle. Das heißt, daß es in Bereiche der Infrastruktur geht — also nicht bloß Beschaffung ist —, sei es im Bereiche des Verkehrswesens, sei es aber auch im Bereiche der Ökologie oder der regionalen Struktur

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Verkehrswesens, sei es aber auch im Bereiche der Ökologie oder der regionalen Struktur. Ich bedaure, daß ich auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zur Kernenergie nicht mehr ausführlich eingehen kann. Ich hätte es wirklich gern getan; ich habe ihm das vorher auch gesagt. Denn hier gibt es eine ganze Menge — ich sage das hier in aller Klarheit —, wo ich mit ihm absolut übereinstimme. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Warum soll man das nicht sagen? Ich weiß eines nicht, Herr

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14 Uhr gehabt. Nun war ich lange genug in einer Landesregierung, in der Sie Ministerpräsident waren, um zu wissen, daß alles das, was am selben Tag geschieht, auch unter Ihrer Regierung als relativ schnell anerkannt worden ist. Deswegen sollten Sie das auch hier anerkennen. (Heiterkeit bei der FDP und der SPD) Das geschah also am selben Tag. Es hat sich auch niemand beschwert, weder der Ministerpräsident noch der Kollege. Nur Sie glaubten, diesen Schlenker anbringen zu sollen, der in dieser Frage

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sicher besser mit der Pressemitteilung der Mittelstandsvereinigung der CDU befaßt, (Sehr wahr! bei der FDP) wo Herr Lampersbach Dinge vorgeschlagen hat, die mit Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben: (Beifall bei der FDP und der SPD) das totale Diskriminierungsverbot, das Verbot des Verkaufs von Waren unter Einstandspreis — dann hat der Markt nichts mehr zu sagen —, ja bis hin zur Preiskalkulationskontrolle durch das Bundeskartellamt. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung wird gerade dieses eben nicht vorschlagen. Dann mag das die angeblich

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Herr Minister, Sie haben mich nur teilweise zitiert. Hier geht es darum — — (Zurufe von der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, Frage bitte, damit wir zum Abschluß kommen! Lampersbach (CDU/CSU) : Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß ein Feuer, das man leichtfertig entzündet hat, durch das Herbeirufen der Feuerwehr gelöscht werden kann, oder würden Sie das Haus abbrennen lassen? (Lachen bei der SPD) Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft: Soweit meine Kenntnisse reichen, würde ich den Versuch machen, das Feuer zu

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ein Feuer, das man leichtfertig entzündet hat, durch das Herbeirufen der Feuerwehr gelöscht werden kann, oder würden Sie das Haus abbrennen lassen? (Lachen bei der SPD) Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft: Soweit meine Kenntnisse reichen, würde ich den Versuch machen, das Feuer zu löschen. Aber ich weiß nicht, was diese Frage mit meiner Behauptung zu tun hat, Vorschläge, die Sie unterbreitet hätten, fänden in diesem Ordnungssystem keinen Platz. Dies ist meine Meinung. Darüber werden wir bei der Kartellnovelle zu diskutieren haben

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zu diskutieren. Ich legte nur Wert darauf, daß die Behauptung, die Regierungserklärung dieses Bundeskanzlers enthalte keine Eckdaten, keine klaren Orientierungen im Bereich der Ordnungspolitik, schlicht und einfach nicht stimmt. Sie stehen in der Regierungserklärung, und ich habe den Versuch gemacht, das, was darin steht, zu interpretieren. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, nach den interfraktionellen Vereinbarungen schließen wir um 17.30 Uhr. Herr Kollege Dollinger, Sie haben die Möglichkeit, noch sieben Minuten hier zu

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