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will einen Anteil an den Segnungen des Lebens, die auch etwas Glück beinhalten. Es kommt darauf an, daß eine Politik betrieben wird, die das im Interesse unserer Bürger erfüllt. Wir sehen heute ein anderes Bild. Es ist nicht die Zeit, das hier im einzelnen aufzuführen, aber es gibt keinen Zweifel mehr daran, daß die Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft in den letzten Jahren fortgeschritten ist, und dies zum Nachteil der Struktur unserer Wirtschaft, zum Nachteil der Bürger und mit Gewißheit auch zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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keine Anhaltspunkte dafür gab, die Ermittlungstätigkeiten zu beeinflussen, und frage Sie: Auf welche Weise hat der Bundesjustizminister die ihm unterstellten Beamten und Richter, denen solche Rücksichten in Presseveröffentlichungen unterstellt wurden, gegen solche Unterstellungen in Schutz genommen, und wie wird er das gegebenenfalls tun? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich kenne das Zitat nicht, von dem Sie ausgehen. Mir ist auch der Sachverhalt nicht ganz klar. Ich darf jedenfalls auf folgendes hinweisen. Es hat Presseberichte und Äußerungen eines Moderators gegeben, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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für nationalsozialistische Organisationen werben. Nach § 1 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote stellen die Behörden, die das Verbringen von Gegenständen in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu überwachen haben, sicher, daß nicht Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in diesen Bereich verbracht werden. Zuständig für diese Maßnahmen sind die Hauptzollämter. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift in Fällen der in der Frage geschilderten Art ist u. a., daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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in Verbindung zu setzen. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Becker (Nienberge) (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen diese Münze mit einem AdolfHitler-Kopf, mit einem Adler und Hakenkreuz und mit der Aufschrift „Ein Volk — ein Reich — ein Führer" — überreiche, wären Sie bereit, das zum Anlaß zu nehmen, das Landesjustizministerium in Bayern auf diesen Vorfall aufmerksam zu machen? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich sagte schon, Herr Kollege, daß ich allein Ihre Ausführungen zum Anlaß nehme, den bayerischen Staatsminister der Justiz entsprechend zu informieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Becker (Nienberge) (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen diese Münze mit einem AdolfHitler-Kopf, mit einem Adler und Hakenkreuz und mit der Aufschrift „Ein Volk — ein Reich — ein Führer" — überreiche, wären Sie bereit, das zum Anlaß zu nehmen, das Landesjustizministerium in Bayern auf diesen Vorfall aufmerksam zu machen? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich sagte schon, Herr Kollege, daß ich allein Ihre Ausführungen zum Anlaß nehme, den bayerischen Staatsminister der Justiz entsprechend zu informieren. Das werde ich selbstredend tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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SPD) : Herr Staatssekretär, sind bei diesen angesprochenen Prüfungen ,der Prämienerhöhungen im Versicherungsbereich auch die Kosten der Versicherungsunternehmen geprüft worden, und halten Sie dieses nicht eigentlich auch für erforderlich? Grüner, Parl. Staatssekretär: Diese Frage spielt bei den Untersuchungen, die das Bundesaufsichtsamt, das ja Genehmigungsbehörde für die Tarife ist, eine ganz wichtige Rolle. Sie ist auch Gegenstand der Untersuchungen. Die Tatsache, daß wir aus allgemein bekannten risikopolitischen Erwägungen die Versicherungsprämie nicht dem Markt überlassen — eine Entscheidung, die bisher vom ganzen Hause getragen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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gibt? Halten Sie diese hohe Belastung für die Kraftfahrer für gerechtfertigt? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich halte sie für gerechtfertigt, weil der Schadensumfang in der Oberpfalz so hoch ist. Ich widerspreche der Unterstellung, daß ich etwa der Meinung Ausdruck gegeben hätte, das hinge allein mit den Straßenverhältnissen in der Oberpfalz zusammen. Ich muß noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir ein anderes Wirtschaftssystem in diesem Lande einführen müßten, wenn wir Ungleichheiten in den Lebensbedingungen in den einzelnen Regionen von Staats wegen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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Stahlerzeugung aufgebaut werden, während gleichzeitig von einem Bundesunternehmen im Bereich Peine–Salzgitter vorhandene gute Kapazitäten abgebaut werden sollen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben im Saarland mit Zustimmung der saarländischen Regierung und mit Zustimmung der beteiligten Unternehmen ein Konzept gefördert, das wir nach eingehender Prüfung für aussichtsreich und unter den gegebenen Umständen im Hinblick auf die Arbeitsplätze für eine zukunftsgerichtete Konzeption halten. Nur auf Grund derartiger Unternehmenskonzepte kann die Frage beurteilt werden, ob für andere Regionen ähnliche Konzepte sinnvoll sind oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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Peine-Salzgitter ein derartiges Unternehmenskonzept bisher noch nicht vorgelegt, und sind Sie gegebenenfalls bereit, darauf hinzuwirken, daß ein derartiges Unternehmenskonzept demnächst vorgelegt wird? Grüner, Parl. Staatssekretär: Wir erwarten, falls die beteiligten Stahlunternehmen in diesem Raum das für notwendig halten, ein Gesamtkonzept, das sich selbstverständlich nicht auf einen einzelnen Betrieb beziehen kann, weil damit eine Lösung der Problematik nicht zu erreichen ist. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. — Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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sichere Geräte? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, ob es solche TÜV-gestempelten Geräte gibt. Der Ausschuß hat sich mit diesen Fragen beschäftigt, so daß eine Änderung des bisherigen Zustandes in nächster Zeit zu erwarten ist. Das Ergebnis, das der Ausschuß im März 1978 festgestellt hat, ist aber noch nicht als Norm verabschiedet. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer letzten Antwort an den Kollegen Diederich entnehmen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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rücksichtslose Benutzen dieser Rollbretter, etwa auf Gehwegen, schon nach den jetzt geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung unzulässig ist, so daß die wichtigste Gefahr, die von diesen Rollbrettern ausgehen könnte, schon heute, rein rechtlich jedenfalls, bekämpfbar ist? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das gilt für alle Benutzer von Sportgeräten: Man darf nicht verkehrsstörend oder verkehrsbehindernd tätig sein, ob nun mit Rollschuhen, Rollbrettern oder anderen Sportgeräten. Hier setzt die Straßenverkehrsordnung bereits jetzt Grenzen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Becker (Frankfurt). Dr. Becker (Frankfurt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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Eine letzte Zusatzfrage, bitte. Jaunich (SPD) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem konkreten Fall, der meiner Frage 49 zugrunde liegt, nachzugehen, wenn ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen übergebe? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, gern, wie wir überhaupt daran interessiert sind, das Instrumentarium zur Vermittlung einer Eingliederung von Arbeitnehmern zu verbessern. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD) : Herr Staatssekretär, würden- Sie es auch als eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Dauerarbeitslosen ansehen, wenn diese zwar nicht in dem geförderten Arbeitsplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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den Aufgaben stünde, die wir von dem Vermittler, von dem Berater bei der Arbeitsverwaltung verlangen. Es wird uns doch immer wieder vorgeworfen, daß wir zuviel Bürokratie betreiben. Ich bin mit Ihnen der Auffassung: Jawohl, wir müssen überprüfen, ob das Geld, das wir, das die Beitragszahler zur Verfügung stellen, sinnvolle Anwendung findet. Dazu sind wir gern bereit. Wo Verbesserungen möglich sind, werden wir sie immer durchführen. Vizepräsident Stücklen: Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich habe noch eine Mitteilung zu machen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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stünde, die wir von dem Vermittler, von dem Berater bei der Arbeitsverwaltung verlangen. Es wird uns doch immer wieder vorgeworfen, daß wir zuviel Bürokratie betreiben. Ich bin mit Ihnen der Auffassung: Jawohl, wir müssen überprüfen, ob das Geld, das wir, das die Beitragszahler zur Verfügung stellen, sinnvolle Anwendung findet. Dazu sind wir gern bereit. Wo Verbesserungen möglich sind, werden wir sie immer durchführen. Vizepräsident Stücklen: Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich habe noch eine Mitteilung zu machen. Die Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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Schmitt-Vockenhausen: Bitte. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Als Antwort auf die Frage 2 war vorgesehen: Herr Abgeordneter, ich kann mich hier voll auf das beziehen, was ich auf Ihre Frage 1 geantwortet habe. (Heiterkeit) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das ergab sich aus dem Inhalt der Antwort zu Frage 1. Wollen Sie jetzt Ihre beiden weiteren Zusatzfragen stellen? Graf Stauffenberg (CDU/CSU) : Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet worden sind und ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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erst jetzt gelegentlich seines Besuches in Südwestafrika Anlaß genommen hat, auch mit den anderen, demokratischen Gruppen in Südwestafrika Kontakt aufzunehmen, so daß — um noch die „Zeit" mit einem Halbsatz zu zitieren — „hier eine Gruppe landesfremder Diplomaten ein Lösungspaket ausgearbeitet hat, das lediglich mit dem extern operierenden militärischen Flügel der SWAPO und mit Südafrika ausgehandelt wurde" und das „in vieler Hinsicht über die Köpfe der Namibier" hinweggeht? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, das war doch kein Halbsatz mehr! — Herr Staatsminister, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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Glos. Glos (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die demokratische Zuverlässigkeit der von Ihnen zitierten wichtigen politischen Kraft SWAPO? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis: Das geht über die eingereichte Frage soweit hinaus, daß ich das hier im Rahmen der Fragestunde nicht zulassen kann. Ich gebe jetzt dem Kollegen Schlaga die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage, dann dem Kollegen Böhm (Melsungen) und dem Kollegen Blumenfeld. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich anschließend an das Mikrophon begeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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den anderen Christen eigentlich gar nichts zu tun haben? (Unruhe bei der CDU/CSU) Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Frau Kollegin, die Frage, die Sie hier eben gestellt haben, nimmt Bezug auf die Zusatzfrage des Kollegen Corterier und damit auch auf das, was der französische Außenminister in Paris vor einigen Tagen in einem Pressegespräch gesagt hat. Ich wiederhole hier für die Bundesregierung, daß wir unsere Appelle an alle gerichtet haben und daß alle gemeint sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Hoffacker zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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zwischen den beteiligten Parteien ablaufen, vor allem einmal die unbeteiligte Zivilbevölkerung vor den Schäden zu schützen, die durch die Feuerüberfälle hervorgerufen werden? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Selbstverständlich ist das ein vorrangiges Ziel, Herr Kollege Jäger, aber es ist ein Ziel, das wir nur erreichen können, wenn nicht geschossen wird. Die Bundesregierung oder die anderen Acht sind ja nicht imstande, ihrerseits eine Zivilbevölkerung vor den Schäden eines Konfliktes zu schützen, wenn dieser einmal aufgebrochen ist. Unsere Aufgabe besteht darin, Konflikte nicht aufbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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dieser Antwort fragen, ob die Bundesregierung also der Meinung ist, daß weder wissenschaftlich — im Sinne des Beweises der Nichtmöglichkeit — noch technisch — im Sinne der endgültigen Unmöglichmachung eines solchen Unfalles — der Beweis erbracht werden kann, daß politisch nicht ein Restrisiko bleibt, das akzeptiert werden muß. Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ueberhorst, auf dieser Konferenz konnte keine einstimmige Meinung im mathematischen Sinne formuliert werden, da die Behandlung dieser Probleme vorwiegend Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen unterliegt. Ich nehme an, daß Ihnen dieses bekannt ist. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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verhindert ja bekanntlich bis zur Stunde die Einsichtnahme des Parlaments in diese Entsorgungsvorsorgeverträge —, weil dadurch eine wirtschaftliche Begünstigung der deutschen Seite erreicht werden konnte? Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, Ihre Zusatzfrage berührt eigentlich zwei Probleme. Zu dem letzteren Problem, das Sie mit der Meistbegünstigungsklausel angesprochen haben, habe ich ja schon Ausführungen gemacht. Das zweite Problem ist dagegen in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage von Ihnen von Herrn Staatssekretär Schoeler — der Brief trägt das Datum vom 27. September 1978 — sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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der Ministerpräsidenten aller Länder aus dem Jahre 1972? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, seit der entsprechenden Entscheidung des Deutschen Bundestages und der entsprechenden Beschlußfassung im Bundeskabinett über die Grundsätze. Das Datum habe ich Ihnen vorhin genannt. Ich kann Ihnen das gerne noch einmal nennen: Am 19. Mai 1976 hat das Bundeskabinett diese Grundsätze gebilligt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Hartmann auf: Gedenkt der Bundeskanzler, im Bereich des Bundes denselben oder sinngemäß ähnlichen Grundsätzen Geltung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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vom 22. Mai 1975 und der Entschließung des Hohen Hauses vom 24. Oktober 1975 vor. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung dargelegt, daß die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen nur „ein Stück des Verhaltens" sein kann, das für die geforderte Beurteilung der Persönlichkeit eines Bewerbers erheblich ist. Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wird von der Bundesregierung, wie wiederholt zum Ausdruck gebracht, voll geteilt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Hartmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie sagen, daß die Äußerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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glaube nicht, daß dies die Diskussion weiterbrächte. Tatsache ist, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß den Grundsatz der Einzelfallprüfung postuliert hat, indem es gesagt hat, daß die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen nur ein Stück des Verhaltens ist, das bei einer Entscheidung über die Einstellung von Bedeutung sein kann. Daran ist nicht zu deuteln. Ich meine, wir sollten uns auch davor hüten, hier Forderungen aufzustellen, die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen wären. (Dr. Czaja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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Teil meiner damaligen Frage, der den Innenbereich betraf und sich auf die Kritik des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Bull, bezog, dahin beantworten können, daß in diesem Bereich ebenfalls rechtliche Änderungen und Ergänzungen geplant sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Becker, das betrifft genau den Punkt unserer Richtlinien für die Fragestunde, wonach eine Bezugnahme auf eine Antwort für eine Zusatzfrage nicht möglich ist. Die Zusatzfrage muß sich ausdrücklich auf den Kern der eingereichten Frage beziehen. In dieser Situation ist der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]