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PBT/W15/00100

Bezug auf wirtschaftliches Wachstum, öffentliche und private Investitionen, eine niedrige offene und verdeckte Arbeitslosigkeit und die Qualität von Bildung und Ausbildung in zehn Jahren jeweils wieder unter den ersten Drei in Europa sein. Das wäre ein lohnendes gemeinsames Ziel, auf das wir hinarbeiten könnten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dann brauchen Sie unseren Zielen doch nur zuzustimmen!) Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann würden die Menschen wieder sagen: Es lohnt sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Menschen nicht auf den notwendigen Weg mitnehmen. (Zuruf von der SPD: Aber Sie können es!) Deshalb sage ich: Herr Bundeskanzler, die beste Lösung für unser Land ist Rücktritt und Neuwahlen. (Lachen bei der SPD) Dann wären wir in der Lage, das zu tun, was notwendig ist. Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dem Kollegen Franz Müntefering, das Wort. (Beifall bei der SPD - Dietrich Austermann [CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
der SPD) Dann wären wir in der Lage, das zu tun, was notwendig ist. Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dem Kollegen Franz Müntefering, das Wort. (Beifall bei der SPD - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der Hilfskanzler ist da!) Franz Müntefering (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Merkel, (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie war doch gut, nicht wahr?) Sie sind eine großzügige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
zu zwei Punkten etwas anmerken. Hinsichtlich des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sind wir weit hinter dem zurückgeblieben, was wir uns vorgestellt hatten, nämlich zu ermöglichen, dass die Krankenversicherungen mit den Ärzten und Gesundheitseinrichtungen klare und wettbewerbsfähige Verträge schließen. Es ist wichtig, das noch einmal anzusprechen, weil Sie die Förderung des Wettbewerbs immer für sich in Anspruch nehmen. Manchmal denkt man - und manche von uns sagen das auch -, Sie seien an dieser Stelle ideologisch und sozusagen Ordnungspolitikerin. Das sind Sie überhaupt nicht. Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Komma! Das ist die Perspektive. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Eine 2 und eine 4 sind auch nicht besser! - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Worüber sich Ihre Leute alles Gedanken machen!) - Dass Herr Gerhardt darüber lacht, das weiß ich. Das hat er wahrscheinlich damals schon getan. Das ist nicht neu. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe das an Ihren beiden Gesichtern; es ist sehr aufschlussreich, Sie hintereinander sitzen zu sehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro können erst im Jahre 2005 wirksam werden, weil die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erst im Jahre 2005 stattfindet. - Jetzt nicken Sie freundlich; eben haben Sie das aber etwas anders dargestellt. Lesen Sie das einmal nach! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das steht doch im Haushalt für dieses Jahr drin! Hartz IV!) Was die Art und Weise der Organisation angeht, stelle ich fest: Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
lösen. Der Streit darüber, wie man das vernünftigerweise machen sollte, ist nicht wirklich ausgetragen worden. In der Nacht, in der der Vermittlungsausschuss getagt hat, haben wir darüber lange gesprochen. Wir waren nicht der Meinung von Herrn Koch, der gesagt hat, das müsse kommunalisiert werden. Mein Eindruck ist, dass auch viele von Ihnen das nicht so sehen. Aber ich will Ihnen etwas sagen, was in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt ist. Denn als es in der Nacht darum ging, diesen Streit zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Alterssicherung über die Aktienmärkte abgesichert hätten, wurden eines Besseren belehrt. Zum guten Schluss muss aus den sozialen Systemen klassischer Art, der Finanzierung aus der Steuerkasse und der Eigenverantwortung des Einzelnen, indem er zuzahlt, ein vernünftiger Mix entstehen. Bei diesem Ziel, das wir umzusetzen versuchen, müssen wir immer im Blick behalten, dass der Kern der Sozialversicherung solidarisch finanziert bleiben muss. Man kann es drehen, wie man will, das Beste ist: Menschen für Menschen, Generation für Generation. Eine bessere Lösung bei der Alterssicherung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
der Eigenverantwortung des Einzelnen, indem er zuzahlt, ein vernünftiger Mix entstehen. Bei diesem Ziel, das wir umzusetzen versuchen, müssen wir immer im Blick behalten, dass der Kern der Sozialversicherung solidarisch finanziert bleiben muss. Man kann es drehen, wie man will, das Beste ist: Menschen für Menschen, Generation für Generation. Eine bessere Lösung bei der Alterssicherung gibt es nicht. Das muss im Kern so erhalten bleiben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden auch das Thema Innovation

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
einmal über die Ausbildungsplatzabgabe. Die Wahrheit ist bekanntermaßen konkret. Die von Ihnen angekündigte Ausbildungsplatzabgabe wird ja nicht nur in Ihren eigenen Reihen als falsch angesehen. Ich bin gespannt, was von Herrn Clement übrig bleibt, wenn das alte Lieblingsprojekt der Müntefering-SPD, das von Ihnen auf Parteitagen immer wieder vorgeschlagen wird, jetzt kommt. Durch die Ausbildungsplatzabgabe wird nicht ein einziger Ausbildungsplatz in Deutschland geschaffen. Sie wird nur dazu führen, dass noch mehr mittelständische Unternehmen in die Pleite geraten. Genau das müssen wir in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Ihre neue Agenda setzen. Sie haben sich nach einem Jahr Agenda 2010 von der Politik der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Sie sind auf dem Weg zurück zur alten SPD. Das mag Ihnen das Leben mit den Sozialdemokraten leichter machen, das Leben für die Deutschen in Deutschland wird schwerer. Das ist das traurige Ergebnis dieser heutigen Debatte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen. Katrin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Ergebnis dieser heutigen Debatte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, das, was Sie uns gerade vorgetragen haben, war die Rede vom letzten Jahr, vom vorletzten Jahr und vom vorvorletzten Jahr. Es gibt nur einen Unterschied: Sie haben nicht mehr diese Schuhe mit der Zahl 18 an, von denen Herr Müntefering geredet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
was das eigentlich für sie bedeutet und ob sie auch gefährdet sind. Deswegen sage ich: Wir haben verstanden, dass die Menschen Angst haben; es muss klar sein, dass eventuell bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden müssen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal Herrn Beck!) Ich will Ihnen aber sagen, was auch klar sein muss! Es reicht nicht, einmal kurz nachzudenken, ohne sich mit der Sache wirklich zu beschäftigen, und dann die alten Klamotten wieder herauszuholen. Die beste alte Klamotte, die Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
in den USA und im Rest der Republik ist das anders. Ehrlich gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bayern wirklich blöder sind als alle anderen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wiederholen Sie das einmal! - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Also die anderen sind erst einmal blöde und die Bayern sind noch blöder?) Es kommt darauf an, dass wir dann, wenn die Kinder ganz klein sind, anfangen. Deswegen ist es so wichtig, sich um die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
mit Parolen arbeiten. Ich glaube, was die unter Dreijährigen angeht, brauchen wir für bestimmte Gruppen ganz klar einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, damit sich in diesem Bereich wirklich etwas ändert, damit in Deutschland wirklich mehr Kinderbetreuungsplätze entstehen und damit das Geld, das in die Kassen der Kommunen fließt, wirklich für Kinderbetreuungsplätze eingesetzt wird. Das ist nötig, um die gesellschaftliche Realität zu verändern. Man sollte nicht hinterher reparieren, sondern unten, bei den ganz Kleinen, anfangen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Was sagen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
heute deutlich über 21 Prozent. Tatsächlich liegt er bei 19,5 Prozent. Sie können Ihre Trauer ruhig weiter pflegen. Aber uns interessiert schon, welches Konzept Sie eigentlich haben, welche Vorstellungen Sie haben, wie es mit der Rentenversicherung weitergehen soll. Ich glaube, das interessiert auch die Bürgerinnen und Bürger. Wie es mit der Gesundheitsreform weitergehen soll, haben Sie deutlich gemacht, jedenfalls diejenigen von Ihnen - es sind nur ein paar -, die die auf dem letzten Parteitag gefassten Beschlüsse mittragen. Herr Seehofer gehört sicherlich nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
deutlich gemacht, jedenfalls diejenigen von Ihnen - es sind nur ein paar -, die die auf dem letzten Parteitag gefassten Beschlüsse mittragen. Herr Seehofer gehört sicherlich nicht dazu. Die Alternative ist: Kopfpauschale oder Bürgerversicherung. Ich habe mir alle Ihre Konzepte - das Herzog-Konzept, das Merz-Konzept und den Masterplan von CDU und CSU - genau angeschaut und dabei ist mir eines aufgefallen: In allen Konzepten kommt zwar die Kopfpauschale vor, aber an keiner Stelle wird deutlich, wie der soziale Ausgleich funktionieren soll, vor allem wie er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
CDU und CSU - genau angeschaut und dabei ist mir eines aufgefallen: In allen Konzepten kommt zwar die Kopfpauschale vor, aber an keiner Stelle wird deutlich, wie der soziale Ausgleich funktionieren soll, vor allem wie er bezahlt werden soll. Frau Merkel, das sagt mir, dass Sie gar keinen sozialen Ausgleich wollen. Das ist es, was Sie tatsächlich vorhaben. Sie wollen eine andere Republik. Sie sollten so ehrlich sein und das auch sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Jörg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
ganzen Tag zu Hause sein und auf das Paket warten. Es gibt also große Herausforderungen an die Logistik in Deutschland. Ich glaube, dass wir da vorn sein können, auch wenn es ein paar große Unternehmen in Deutschland nicht geschafft haben, das Mautsystem so schnell auf eine vernünftige Grundlage zu stellen, wie sich das wahrscheinlich alle hier gewünscht hätten. Diese Chance bei der neuen Logistik sollten wir ergreifen. Da sollten wir aktiv werden. Ich will ein Thema ansprechen, das in diesen Tagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
nicht geschafft haben, das Mautsystem so schnell auf eine vernünftige Grundlage zu stellen, wie sich das wahrscheinlich alle hier gewünscht hätten. Diese Chance bei der neuen Logistik sollten wir ergreifen. Da sollten wir aktiv werden. Ich will ein Thema ansprechen, das in diesen Tagen in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt, nämlich den Emissionshandel. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Zeit als Umweltministerin nicht besonders viele große Erfolge gehabt. Ein großer Erfolg war sicherlich die Unterzeichnung des Kioto-Protokolls. Es geht hierbei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
große Rolle spielt, nämlich den Emissionshandel. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Zeit als Umweltministerin nicht besonders viele große Erfolge gehabt. Ein großer Erfolg war sicherlich die Unterzeichnung des Kioto-Protokolls. Es geht hierbei nicht um eine grüne Hobbyveranstaltung oder etwas, das wir uns gerade ausgedacht haben, sondern es geht um eine internationale Verabredung, es geht um eine europäische Verabredung. Wir wollen nicht vor allen anderen herlaufen, sondern es geht um unsere Verpflichtung zum Klimaschutz und gleichzeitig um die Rücksichtnahmen auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
ruhig geblieben, nur Deutschland hat dabei das Zittern gelernt. Das ist die eigentliche Schwierigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Es geht nicht um die Befindlichkeit Einzelner, sondern es geht insgesamt darum, wie wir unser Land, das in einem sehr schwierigen Zustand ist, wieder nach vorne bringen. Ich glaube auch nicht, dass Sie, Herr Müntefering, jetzt alle Reformen stoppen und verwässern sollten, um Ihre Partei zufrieden zu stellen. Vielmehr muss meiner Meinung nach noch mehr getan werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
viel Energie dafür gebraucht wird. Wenn Arbeitsplätze wegfallen, entfällt natürlich auch immer mehr Energiebedarf. So kann ich den Bedarf überall herunterbrechen. Ich glaube aber, damit kann ein Land auf Dauer nicht leben und zurechtkommen. Deshalb meine ich, dass die Bewegung, das Vertreiben von Arbeitsplätzen gestoppt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU) Vor allen Dingen muss man in der Bundesregierung damit aufhören, sich selbst gegenseitig zu blockieren. Ich hoffe, Sie lösen den Konflikt zwischen Clement und Trittin in dem Sinne auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Quote auf Dauer nicht leisten. Dass es schwierig ist, dies bei den Betroffenen umzusetzen, wissen wir selber und alle diejenigen, die konsolidieren müssen. Wir müssen vor allen Dingen das riesige Defizit auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich der Zukunftsinvestitionen beseitigen, das besteht, weil bei uns zu viel in den öffentlichen Konsum fließt und zu wenig für produktive, zum Wachstum unseres Kapitalstocks beitragende Ausgaben zur Verfügung steht. Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr Bundeskanzler: Wer so wirtschaftet, versündigt sich an der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
noch einmal unsere Unterstützung bei allen vernünftigen Reformen. Ob Rot-Grün den Mut dazu hat, all die Vorhaben durchzuführen, die mannigfaltig auf dem Tisch liegen und zu denen Ihnen viele Experten raten, wird sich zeigen. Wenn Rot-Grün nicht den Mut hat, das zu tun, was getan werden muss, hoffe ich, dass man dann zumindest den Mut hat, den Weg frei zu machen, damit andere versuchen können, es im Interesse unseres Landes besser zu machen. Das wäre auch für uns - wenn Neuwahlen wären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]