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glaube ich das schon!) Insbesondere in Zeiten von Flüchtlingsströmen und internationalen Krisen ist das Kindeswohl etwas, das unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Vielmehr: Es sind die Kinder, die unseres Schutzes bedürfen. Ich denke hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Gewicht zu verleihen. Deutschland ist, was Kinderrechte angeht, ein Flickenteppich. Das sage nicht ich, das sagen nicht die Grünen, sondern das sagen die Vereinten Nationen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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noch nicht. Die schlagen zum Beispiel – ich finde das durchaus überzeugend – ein Wahlregister vor, in das sich Menschen unter 18 Jahre eintragen lassen können. Sie müssen dazu nur ihren persönlichen freien Willen bekunden. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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die Redezeit im Rahmen einer Aktuellen Stunde fünf Minuten beträgt, nicht sechs Minuten, und ich bitte, das auch zu beachten. Als nächster Redner hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die Bundesregierung das Wort. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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für alle Pkw repräsentativ durchgeführt werden. Da darf man auch nicht auf das neue europäische Prüfverfahren warten, das ja die Bundesregierung bisher immer verzögert hat. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Autos durchaus bewusst: Wenn sie möglichst umweltschonend fahren wollen, dann müssen sie sich ein Auto aussuchen, das sowohl beim Schadstoffausstoß als auch beim Verbrauch die Werte einhält, die angegeben sind. Wenn diese Werte gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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in unseren deutschen Städten zu hoch ist. Sehr geehrter Kollege Viesehon, das ist das Problem, über das wir hier reden. Zwei Drittel der NOx-Belastungen gehen auf den Verkehr und hier vor allen Dingen auf Dieselmotoren zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Städten deutlich reduzieren und die Luftqualität deutlich verbessern will. Das fehlt. Das ist das Problem, über das wir zu sprechen haben, Herr Kollege Viesehon. Auch die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr findet nur auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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, Herr Kollege! Nicht einfach lügen!) Sie wollen vor allen Dingen das Land Niedersachsen drankriegen, das an Volkswagen beteiligt ist, und die vielen Belegschaftsaktionärinnen und -aktionäre. Das halte ich für schäbig. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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überlegen. Damit können wir, glaube ich, ganz wesentlich Verbrauchervertrauen zurückgewinnen. Meine Damen und Herren, das waren drei Punkte. Ich habe mir während der Debatte noch einen vierten Punkt notiert. Wir alle sollten –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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auch ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind. Vor 14 Tagen haben Sie ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das eine solche Verschärfung vorsieht. Tun Sie aber bitte nicht so, als wäre das die zentrale Antwort. Wohin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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auch von diesem Personenkreis noch gut erreicht werden kann, sodass es nicht zu einer Ausdünnung des Angebots, das wir momentan vorfinden, kommt? Vizepräsident Peter Hintze: Bitte schön. Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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31. März verabschieden werden, wäre unsere Empfehlung, dass wir uns ein Gesetz als Omnibusgesetz suchen, in das wir diese Verbesserung bzw. Fortsetzung der Finanzierung einfügen können. Es bietet sich das neue Jugendschutzgesetz an. Das als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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Ich gebe nur folgenden Hinweis: Es geht um eine Modernisierung im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten des Behindertengleichstellungsgesetzes, das an die Sprache bzw. Begrifflichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird. Es geht ferner darum, dass die Barrierefreiheit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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diese Aufgabe bewältigen. Wäre es nicht sinnvoller, gerade bei Syrern und Irakern mit einem vereinfachten Verfahren, das die Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der Registrierung löst, diese Aufgaben vorzuverlagern, damit man zu einer beschleunigten Bearbeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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? Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Herr Kollege Gastel, das findet nach meinem Kenntnisstand mit dem Vorhabenträger, also mit der Bahn, statt. Darüber hinaus kann ich momentan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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GRÜNEN): Herr Staatssekretär, habe ich das richtig verstanden: Es gibt ein Informationspapier vom Bundesnachrichtendienst, das mit Zustimmung des Kanzleramtes weitergegeben worden ist, und die Aussage des Außenministeriums, in der es kritisiert, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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, noch einmal zur Verdeutlichung: Ich habe von zwei Papieren gesprochen. Es gibt ein zitierfähiges Papier, das bei dem Hintergrundgespräch des BND verteilt worden ist, und es gibt eine indiskretionierte Unterlage zum „Islamischen Staat“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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Wollen der Bundesregierung und auch des BND nach draußen gegeben worden ist. Die Kritik des Auswärtigen Amtes, das die Zentralstelle für die Bewertung der Außenpolitik in der Bundesregierung ist, bezieht sich nach meiner Kenntnis auf das verteilte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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– Herr Abgeordneter Ströbele, das können Sie meinen Aussagen nicht entnehmen. Ihnen ist das Verfahren bekannt, das die sogenannte BND-eigene Erfassung, die BND-eigenen Selektoren, angeht. Hier ist in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Informations- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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man sich selber ins Unrecht. (Beifall bei der LINKEN) Ich möchte auch ein Thema ansprechen, das Sie nicht angesprochen haben: Muss man nicht gerade in dieser Situation auf die israelische Regierung einwirken, sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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. Im Gegenteil: Die Unterstützung wird ausgebaut. Dasselbe gilt eigentlich auch für Saudi-Arabien – ein Land, das die Region maßgeblich destabilisiert hat, das eine ungute Rolle in Syrien spielt und das massiv dazu beiträgt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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ausgebaut. Dasselbe gilt eigentlich auch für Saudi-Arabien – ein Land, das die Region maßgeblich destabilisiert hat, das eine ungute Rolle in Syrien spielt und das massiv dazu beiträgt, dass islamistische Terrortruppen unterstützt, aufgerüstet und trainiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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) – da gebe ich Ihnen absolut recht –, sondern auch des Handelns. Aber welches Handeln, das über das Reden hinausgeht, würde ich mir wünschen, Herr Steinmeier? Sie haben richtigerweise gesagt: Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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zu einem Kulturfestival fahren soll oder nicht. Ich würde der Erste sein, der ihn dazu auffordert, das nicht zu tun, wenn ich der festen Überzeugung wäre, dass die Situation in dieser Region dadurch besser würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]