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PBT/W15/00100

leichter Weg. (Jörg Tauss [SPD]: Das ersparen wir uns!) Wir wissen, dass er ungeheuer schwer und mühevoll zu gehen ist und dass es schlimm ist, wenn man den Menschen gewohnte Leistungen entziehen muss. Das wissen auch wir in Bayern, wo das derzeit eine Rolle spielt, weil wir einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen. Die Menschen dabei mitzunehmen ist nicht leicht. Ich finde aber, dass das getan werden muss. Herr Müntefering, Sie sind quasi eine Art Reservekanzler. Machen Sie dem Kanzler das Leben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Müntefering schon das Notwendige gesagt. Bei Ihnen gab es die höchste Steuer- und Abgabenlast. Das haben wir für Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmer - auch für das Handwerk, Ernst Hinsken - deutlich geändert. Ihr würdet euch rühmen und preisen lassen, wenn ihr das nur in Ansätzen erreicht hättet. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei Forschung und Entwicklung ging es zu Ihrer Zeit nach unten, zu unserer Zeit nach oben. Was die Lebensverhältnisse anbetrifft: Während Ihrer

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ist folgender: Sie wollen, fehlgeleitet von Professor Sinn, aus Deutschland eine Niedriglohngesellschaft machen. (Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]) Wir wollen, angeleitet von Bundeskanzler Gerhard Schröder und von Franz Müntefering, zu Innovationen beitragen und Deutschland zu einem Hochlohnland entwickeln, das sich weltweit mit seinen Produkten behaupten kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir können im Wettbewerb mit China oder anderen nicht mit einfachen Produkten bestehen, sondern wir müssen all das herstellen, was andere nicht, noch

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weil uns in der Wertschöpfungskette noch die Chance geboten wird, in Deutschland Produkte herzustellen, wir aber gleichzeitig Produkte in anderen Ländern herstellen lassen - ich nenne das Stichwort Globalisierung -, denen wir deutsche Labels aufkleben. Herr Bundeskanzler, ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Herr Professor Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" aufzeigt. Es handelt sich um ein bestimmtes Auto, das mir sehr gefällt. Das müsste eigentlich in der Firma hergestellt werden, zu der Sie schon immer eine große politische Anhänglichkeit

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Ländern herstellen lassen - ich nenne das Stichwort Globalisierung -, denen wir deutsche Labels aufkleben. Herr Bundeskanzler, ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Herr Professor Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" aufzeigt. Es handelt sich um ein bestimmtes Auto, das mir sehr gefällt. Das müsste eigentlich in der Firma hergestellt werden, zu der Sie schon immer eine große politische Anhänglichkeit bewiesen haben. Tatsächlich wird es in der Slowakei von slowakischen Ingenieuren und Arbeitnehmern hergestellt, erscheint aber in der Bilanz des

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zum dynamischsten, innovativsten und am meisten auf Wissen basierten Raum der Welt zu machen. Damals haben Sie verkündet: Das kriegen wir hin; mit einem Wachstum von 3 Prozent nähern wir uns der Vollbeschäftigung. Jetzt ist in den Kommuniqués zu lesen, das Wachstum habe im letzten Jahr 0,8 Prozent betragen, bestenfalls werde es bei 1,25 Prozent liegen. Das Wachstum in Deutschland wird wahrscheinlich noch darunter liegen. Das Defizitkriterium ist nicht eingehalten worden. Das Pro-Kopf-Inlandsprodukt der Europäischen Union beträgt 72 Prozent des Pro-Kopf-Inlandsprodukts

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die der Entwicklung der Talente bei den Kindern entsprechen. Herr Bundeskanzler, bei aller verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder kann man Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Kernfrage hier im Hause überprüfen. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann müssen Sie den Hochschulen Autonomie geben, das Hochschulrahmengesetz des Bundes ändern und den Hochschulen die Auswahl ihrer Studentinnen und Studenten selbst überlassen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Diese politische Kernentscheidung müsste in diesem Bundestag getroffen werden. Damit würde ein Signal für die Wettbewerbsfähigkeit des

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reine Modernisierungsrhetorik. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ludwig Stiegler [SPD]: Sie sind wie der Wegweiser, der den Weg selber gar nicht geht!) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Nun hat die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine drei Minuten Redezeit möchte ich für einige Bemerkungen nutzen. Erste Bemerkung. Frau Merkel hat dem Kanzler vorgeworfen, er würde lügen und betrügen und sich

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der CDU/CSU) Mit den 4 Milliarden Euro können Sie gerade einmal Einrichtungen für das Kochen des Essens bezahlen, aber nicht die Ganztagsbetreuung und den Ganztagsunterricht. Da müssen Sie schon wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Es hilft auch nicht, das den Gemeinden zuschieben zu wollen, wie Sie es machen. (Ute Kumpf [SPD]: Herr Meyer, Sie sind falsch informiert!) - Sie werden sich noch freuen, wenn Sie im September nicht zur Oberbürgermeisterin gewählt werden, weil Sie dann nämlich nicht für das geradestehen

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die Angebote da sind, dann sollen Frauen und Männer wählen können. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zu der Konzeption gehört, dass wir sagen: Dafür sind wir verantwortlich. - Wer das als Hineindrängen des Staates in die Familie diffamiert, so wie Sie das gemacht haben, verkennt Bedürfnisse und Entwicklungen in dieser Gesellschaft. Das ist der große Unterschied zwischen uns. Wir wissen, was in der Gesellschaft läuft, (Lachen des Abg. Dr. Wolfgang

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Politik. Wenn also die Bundesrepublik in den UN-Sicherheitsrat strebt, dann muss sie mehr bieten als einen Anspruch. Es müssen Alternativen aufgezeigt werden. Die sind aber nicht erkennbar. Der Bundeskanzler hat auch heute keine vorgestellt. (Joachim Poß [SPD]: Dafür machen Sie das jetzt ja die ganze Zeit! Sie haben eine unheimliche Alternative!) Das trifft übrigens auch auf alles zu, was derzeit über das Zuwanderungsgesetz und Ihre nette Kungelrunde zu hören ist. Angekündigt hatte Rot-Grün ein Bürgerrecht, das Ausländer nicht länger als Lückenbüßer

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Poß [SPD]: Dafür machen Sie das jetzt ja die ganze Zeit! Sie haben eine unheimliche Alternative!) Das trifft übrigens auch auf alles zu, was derzeit über das Zuwanderungsgesetz und Ihre nette Kungelrunde zu hören ist. Angekündigt hatte Rot-Grün ein Bürgerrecht, das Ausländer nicht länger als Lückenbüßer und Störenfriede betrachtet. Nun droht ein Abschieberecht nach bayerischem Duktus. (Lilo Friedrich [Mettmann] [SPD]: So ein Quatsch!) Wer in Verdacht gebracht wird, er könnte Terrorist werden, soll außer Landes entsorgt werden. Deshalb bin ich sehr

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Entwurf auch ab. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]) Aber auch hierzulande gibt es genügend Zeitzünder. Insbesondere die CDU/CSU lässt keinen Anlass aus, diese zu schärfen. Deshalb wiederhole ich noch einmal für die PDS: Es gibt keinen Grund, das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Es gibt auch keinen Grund, die überholte Wehrpflicht durch andere Zwangsdienste zu ersetzen. Es gibt weiterhin keinen Grund, durch ein Entsendegesetz Kriegseinsätze am Bundestag vorbei zu beschleunigen. Die PDS im Bundestag

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ist denn aus der merzschen Bierdeckelreform geworden? Die Reform von Herrn Merz hat ja nicht einmal den März erreicht! Sie haben sie vorher sicherheitshalber selber abgeräumt. Heute bekommen wir von Frau Merkel in der Öffentlichkeit eine ganz vage Einladung dazu, das, was Sie jetzt nicht mehr machen können oder wollen, nun gemeinsam zu machen. So billig ist das aber nicht zu haben. (Beifall bei der SPD) Sie müssen sich da schon eine andere Vorgehensweise überlegen und dann in einer offenen Veranstaltung

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mitnehmen. Wir wollen sie davon überzeugen, dass dieser Weg der einzig richtige ist. Fakten, die wir alle zur Kenntnis nehmen können, belegen dies. Dass der Krankenversicherungsbeitrag inzwischen gesunken ist, ist ein ermutigendes Zeichen. Dass wir inzwischen einige Länder überzeugt haben, das Ganztagsschulprogramm umzusetzen, ist ebenfalls ein ermutigendes Zeichen. Hier können uns die Sozialverbände, die Sportverbände und die Organisationen im Bereich der Kultur und in anderen Bereichen unterstützen. Das soll nicht geschehen, um die Politik dieser Regierung in den Vordergrund zu rücken

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2000, für ein so genanntes Anti-Stau-Programm mit großem Presserummel haben feiern lassen. Sie sagten, dass zur Engpassbeseitigung auf Straßen, Schienen und Wasserstraßen die Einnahmen aus der LKW-Maut verwendet werden sollten und Programmstart sei der 1. Januar 2003. Sie sagten auch, das Programm ermögliche gegenüber dem Normalprogramm zusätzliche Investitionen. Wie Sie hier gehandelt haben, war doch unseriös. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Georg Brunnhuber [CDU/CSU]: Gelinde gesagt! Das war gelogen!) Die Tragik ist, dass nicht nur die Maut

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funktioniert hat, sondern dass auch Ihr Controlling völlig unzureichend war. Hinzu kommt, dass Sie im Bereich der Verkehrs- und Baupolitik die anderen Themen haben liegen lassen. Noch nie hat eine Regierung die Menschen und die Bauwirtschaft so verunsichert, wie Sie das in Ihrer Regierungszeit getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU - Georg Brunnhuber [CDU/CSU]: Leider!) Was im Verhältnis von Bahn und Bundesregierung abläuft, ist ohnehin ein Jammerspiel. (Georg Brunnhuber [CDU/CSU]: Furchtbar!) Wer bestimmt eigentlich über Investitionen auf und bei

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Projekte eingestuft. Auch im Rahmen der diesbezüglichen Debatten in der Europäischen Union haben wir dafür Sorge getragen, dass sie als Transeuropäische Netze anerkannt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, das kostet Geld. Allerdings handelt es sich hierbei um Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Für diese Regierung galt es 1998 ja zunächst, die vorgefundene Unterfinanzierung von Verkehrsinvestitionen zu beenden. (Ludwig Stiegler [SPD]: Sehr wahr! Diese Rede sollte Theo Waigel hören

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am 1. Januar 2005 Einnahmen erzielt werden. Als deutlicher Beleg dafür, dass die Unternehmen auch selbst an ihre Technik glauben, ist zu werten, dass sie höheren Vertragsstrafen und einer Haftung in durchaus angemessener Höhe zugestimmt haben. Deshalb sind wir bereit, das LKW-Mautsystem auch weiterhin mit dem bestehenden Konsortium aufzubauen. Uns geht es nun darum, dass das Unternehmen mit der neuen Mannschaft, die inzwischen zur Verfügung steht, schnell und zuverlässig den Aufbau des Systems fortsetzt und damit auch Transparenz und Sicherheit für

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Verkehrswegebau draußen im Land nichts gemein hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie berufen sich auf den Haushaltsausschuss und sagen, schließlich habe er die Entsperrung aufgehoben. Das ist richtig, nur: Geld, das im Haushaltsansatz nicht zur Verfügung steht, mag gesperrt sein oder nicht - es ist und bleibt nicht vorhanden. Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Sie als "seriöse Gegenfinanzierung" bezeichnen: Sie stellen mal eben 1 Milliarde Euro ein

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oder nicht - es ist und bleibt nicht vorhanden. Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Sie als "seriöse Gegenfinanzierung" bezeichnen: Sie stellen mal eben 1 Milliarde Euro ein, die aus einem Schiedsgerichtsverfahren mit Toll Collect kommen soll, das noch gar nicht begonnen hat und von dem kein Mensch weiß, wann es enden und wie viel Geld überhaupt herausspringen wird. Das geht nach dem Prinzip "Glaube und Hoffnung"; so viel zum Thema Seriosität der Haushaltszahlen. Ein anderes Beispiel. Sie

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h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt, Bünd-nis 90/Die Grünen. Albert Schmidt (Ingolstadt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von diesem Pult wiederholt und deutlich davor gewarnt: Das Konzept, das die Herren Koch und Steinbrück erarbeitet haben, ist nicht der Rasenmäher zum Abbau von Subventionen, sondern die Axt im Wald der Investitionen. Was den Verkehrswegebau in Deutschland angeht, ist das die brutalste Kürzungsorgie, die ich bisher erlebt habe. Es lohnt

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eigentliche Fehler: Investitionen sind keine Subventionen, Investitionen sind die Voraussetzungen für die Zukunft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie doch Eichel, wie er das interpretiert!) Ein Unternehmen, das aufhört, zu investieren, gibt sich selbst auf. Ein Land, das Investitionen in dieser Größenordnung in so kurzer Zeit abbremst, begräbt seine eigenen Zukunftschancen. Deshalb darf dieses Horrorszenario - ich hoffe, wir sind uns darin einig - nicht Wirklichkeit werden. Es darf nicht

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für die Zukunft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie doch Eichel, wie er das interpretiert!) Ein Unternehmen, das aufhört, zu investieren, gibt sich selbst auf. Ein Land, das Investitionen in dieser Größenordnung in so kurzer Zeit abbremst, begräbt seine eigenen Zukunftschancen. Deshalb darf dieses Horrorszenario - ich hoffe, wir sind uns darin einig - nicht Wirklichkeit werden. Es darf nicht sein, dass wir diesen Weg in den nächsten Jahren beschreiten

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von Strecken in Deutschland schrittweise zum Erliegen kommt. Bezahlbar wären nur noch die Modernisierung des Bestandsnetzes - immerhin das -, die Fertigstellung laufender Baumaßnahmen und vielleicht einige wenige Einzelmaßnahmen, an die man sich noch herantraut. Das ist die bittere Wahrheit, wenn wir das in den nächsten Haushaltsberatungen tatsächlich so umsetzen sollten. Deshalb appelliere ich in allem Ernst an Sie - ich schaue immer in Ihre Richtung, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Mehrheit im Bundesrat haben; die Subventionen bei der

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