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PBT/W15/00100

können Sie ausrechnen, wie lange es dauert, wenn wir dieses Projekt - ich rede von dem Verkehrsprojekt "Deutsche Einheit" Nr. 8.1, die ICE-Ausbau- und Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt - (Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU]: Das habt ihr doch auf dem Gewissen!) mit dem Finanzierungstempo, das Sie uns hinterlassen haben und das in den vergangenen Jahren in etwa fortgesetzt wurde, nämlich mit 100 Millionen Euro pro Jahr, fortsetzen. Es fehlen noch 4,5 Milliarden Euro, die zu investieren sind. Etwa 500 Millionen Euro sind bis Ilmenau bereits

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
ermöglichen. Ich sage weder Ja noch Nein, sondern ich rechne Ihnen etwas vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU) Gegen Adam Riese Politik zu machen hat noch nie funktioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Vorschlag ist, das Machbare zu machen und das Unerfüllbare meinethalben in die Vitrine der Wunschträume zu stellen und dort eine Zeitlang stehen zu lassen, bis es irgendwann Milliarden oder auch Manna vom Himmel regnet. Wenn einmal sehr viel Geld vorhanden sein sollte, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 (2004-03-25) [PBT/W15/00100]
Haushaltsrecht nicht zu. Wir als Haushaltsgesetzgeber sind in der Verantwortung, die Einzeltitel jeweils in der Gesamtschau des Haushalts festzulegen. Die Realität ist nach drei Jahren Stagnation bzw. Minuswachstum leider so, wie sie ist. Wir als Verkehrspolitker wären froh darüber gewesen, das Niveau der Haushaltstitel des Jahres 2002 zu halten, aber die Realität ist leider eine andere. Da kann man in Bezug auf Bundesrats- und Vermittlungsausschussverabredungen nicht von Unverlässlichkeit sprechen. Herr Oswald hat den Zustand der Bundesstraßen bzw. Bundesautobahnen beklagt. Ich habe

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dass die Einsparauflagen nicht einseitig dem Verkehrsträger Schiene angelastet werden. Mit dem, was wir haushaltstechnisch verabredet haben, haben wir die Investitionen in 2004 auf einem verantwortbaren Niveau gehalten und ein ausgewogenes Verhältnis der Verkehrsträger untereinander gesichert. Es geht aber darum, das hohe Investitionsniveau für die Jahre 2005 und folgende zu realisieren. Wir dürfen den Verkehrsbereich nicht kaputtsparen. Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur auf die EU-Osterweiterung und die zu erwartenden Verkehrsströme vorbereiten. (Renate Blank [CDU/CSU]: Dann müsst ihr etwas dafür tun!) Schließlich

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Fußballweltmeisterschaft - sie wurde in der heutigen Debatte ja schon einmal erwähnt - keine chaotischen Situationen auf Bahnhöfen und Autobahnkreuzen entstehen. Wir müssen deshalb gemeinsam versuchen - ich sage hier bewusst "gemeinsam" -, die Auswirkungen der Koch/Steinbrück-Vorschläge zurückzudrängen. Wir alle kennen das Worst-Case-Szenario, das in der vergangenen Woche in der "FAZ" veröffentlicht wurde. Die Zahlen hat Kollege Schmidt heute schon im Einzelnen genannt; ich will sie deshalb nicht wiederholen. In diesem Worst-Case-Szenario ist festgehalten, welche Entwicklungen die Verkehrsinvestitionen nehmen würden, wenn wir die Koch

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für baurechtserhaltende Maßnahmen seien nach Aussagen der Bahn nicht gesichert, offene Fragen gebe es auch hinsichtlich des ICE-Bahnhofs in Erfurt. Ebenfalls auf Eis gelegt sind andere Projekte; es geht nicht nur um den ICE. Es geht auch um ein Projekt, das Sie, Kollege Schmidt, zu Land, zu Wasser und in der Luft seit 1990 intensivst bekämpft haben. Es geht um die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, zum Beispiel um die Anbindung von Ronneburg und nicht zuletzt auch um Leipzig. Auch dafür stehen keine Mittel mehr

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gibt es Probleme. Die Umbauarbeiten am Knotenpunkt Erfurt werden in den nächsten 14 Tagen wahrscheinlich eingestellt werden. (Karin Rehbock-Zureich [SPD]: So ein Quatsch! - Siegfried Scheffler [SPD]: Es wird überhaupt nichts eingestellt!) Die Baukräne hören auf, sich zu drehen. Das heißt, das Provisorium ohne Fahrstuhl für Behinderte, ohne Rolltreppe und ohne Überdachung bleibt auf unabsehbare Zeit bestehen, weil für diesen Bereich kein Geld vorhanden ist. Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Erregung. Wir alle gemeinsam sind darüber erregt, insbesondere die Kollegen

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schlechtesten Fall sein, dass es im Jahr 2010 eine einigermaßen funktionierende Verkehrsinfrastruktur gibt - allerdings muss noch eine ganze Menge bis dahin passieren -, dass wir dann aber keine Mittel für Industrieansiedlungen in den neuen Bundesländern mehr haben. Das ist ein Ergebnis, das von uns keiner ernsthaft will. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Minister Stolpe, ich möchte Sie einfach bitten, dass Sie den Versuch unternehmen, dem Aufbau Ost, der in Ihrem Ministerium angesiedelt ist, ein wenig die Stange zu halten, damit es

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aber mitmachen!) Im Straßenbau ist das nicht der Fall. (Lachen der Abg. Annette Faße [SPD]) - Sie haben mir nicht zugehört: Koch und Steinbrück haben nicht die Straßenbaumittel gemeint. (Annette Faße [SPD]: Aber die Schiene! Und die Wasserstraßen!) Wann begreifen Sie das endlich? Der Straßenbau ist kein Subventionstopf. Der Autofahrer zahlt nämlich immerhin jährlich rund 50 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Er subventioniert damit den Bundeshaushalt. (Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Das ist die Aufgabe einer Steuer!) Herr Minister Stolpe, alles in allem kann

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2003 schließlich 4,5 Milliarden Euro. Wie Sie bei diesen Zahlen zu der Behauptung kommen, wir hätten in den letzten fünf Jahren diese Mittel reduziert, ist mir völlig schleierhaft. Ich bitte Sie herzlich, in Zukunft nachzulesen. Selbst wenn nach dem Kürzungsszenario, das wir heute gemeinsam kritisiert haben, der schlimmste Fall einträte, wären wir immer noch bei 3,0 Milliarden Euro für die Schiene - besser als Sie in den Jahren 1997 und 1998. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Was war denn 1996, 1995 und 1994

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ich Sie fragen - da es sich beim Verkehrsprojekt "Deutsche Einheit" Nummer 8 um ein Schienenprojekt handelt -, ob Sie meinen Eindruck teilen, dass der thüringische Ministerpräsident, Herr Althaus, den Kürzungen nach Koch/ Steinbrück nur deshalb zugestimmt hat, um das einzige Wahlkampfthema, das er hat, nicht zu verlieren? (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Peter Danckert (SPD): Frau Kollegin Gleicke, erst einmal bedanke ich mich für Ihre Zwischenfrage; denn

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Wahlkampfthema in die Öffentlichkeit zu schieben. Dies denke ich vor allen Dingen - dafür spricht im Moment viel -, nachdem ich gehört habe, dass er Herrn Mehdorn gar nicht getroffen hat. Dann würde das besonders problematisch werden. Das Verkehrsprojekt "Deutsche Einheit", über das Sie sprechen, ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Es eignet sich überhaupt nicht für innerthüringische Wahlkämpfe. (Beifall bei der SPD) Dieses Projekt - dazu lade ich auch die Opposition ein - müssen wir gemeinsam stemmen, damit es realisiert werden kann. Das ist

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GRÜNEN]: Wir sprechen immer miteinander! Tag und Nacht!) Dr. Peter Danckert (SPD): Frau Kollegin Blank, ich versuche den Kollegen Schmidt ständig von meinen richtigen Auffassungen zu überzeugen. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht gelingt mir das auch in dieser Frage. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes sagen: Objektiv betrachtet befinden wir uns in einer extrem schwierigen Haushaltslage. Man kann sich für diesen Bereich natürlich alles Mögliche wünschen, aber wenn man fordert, der Titel

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zügiger ist. Das könnte eine Alternative sein und soll - das sage ich ausdrücklich - das Bestehende nicht ablösen. Wir werden es aber nicht vermeiden können, in diesem Bereich neue Wege zu beschreiten. Ein letzter Gedanke. Frau Blank hat beim Thema Maut, das hier offensichtlich nicht zu vermeiden war, Gott sei Dank auch die beiden Wirtschaftskonzerne angesprochen. Ich hätte mir an dieser Stelle von Ihnen ein deutliches Wort gewünscht - wir haben ein solches oft genug gesprochen -, dass der Ursprung dieser Misere, die wir

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trotz der hohen Ausgaben für kostenintensive Projekte um 5,4 Prozent. Die Verkehrsleistungen des Schienengüterverkehrs stiegen zwischen 1993 und 2002 zwar um knapp 21 Prozent, die des LKW-Verkehrs stiegen mit über 40 Prozent aber deutlich stärker. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Woran das wohl liegt!) Im Gesamtverkehrsmarkt sank der Anteil des Schienengüterverkehrs seither von 16 Prozent auf 14 Prozent, während der LKW-Anteil von 65 Prozent auf 69 Prozent anstieg. Ich will jetzt das ansprechen, was die Koalition ganz kurzfristig zusätzlich in diese Debatte

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beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gernot Erler. Gernot Erler (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen heute den Entwurf eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor, also eines Gesetzes, das die Verfahren der Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland regeln soll. Gleich zu Anfang möchte ich Folgendes feststellen: Der Parlamentsvorbehalt bei bewaffneten Einsätzen im Ausland bleibt und wird in keiner Weise eingeschränkt

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einem Tag wird die Kabinettsentscheidung getroffen, am darauf folgenden Tag findet die erste Lesung statt, der die Überweisung an die Ausschüsse und die Beratungen in den Ausschüssen folgen, und bereits am dritten Tag entscheidet das Parlament. Es ist ganz wichtig, das zu wissen. Bei der Frage künftiger integrierter Einsätze ist folgendes Argument zu berücksichtigen: Sowohl bei den von der EU als auch bei den von der NATO gesetzten Fristen ist es durchaus möglich, am deutschen Parlamentsvorbehalt festzuhalten, ohne dass man irgendwelche

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Ziel haben, die Geschlossenheit und die Entschlossenheit des Westens zu beeinträchtigen oder zu zerstören. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Deswegen verzichten Sie auf einen Gesetzentwurf!) Parlamentsvorbehalte kennen in Europa nur Deutschland und Schweden. Deutschland ist damit in Europa das einzige NATO-Land, das über einen Parlamentsvorbehalt verfügt. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sich bewährt!) Ein Bündnis wie die NATO wird nur so stark und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird nur so erfolgreich sein wie ihr schwächstes Mitglied. Wer

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Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist ja noch schlimmer!) die ich in einem letzten Satz kurz beschreiben will. - Ich meine, dass wir insbesondere beim Einsatz der Bundeswehr in integrierten Stäben, also NATO Response Force und EU-Eingreiftruppe, ein Verfahren wählen könnten, das dem Verfahren entspricht, das wir in Immunitätsangelegenheiten haben, nämlich am Anfang einer Legislaturperiode einen generellen Parlamentsbeschluss zu fassen und dann das Parlament über eine Verstärkung der Kontrollrechte, wozu ein allgemeines Rückholrecht gehören kann, mit einer effektiven Kontrollbefugnis auszustatten. Ich kann

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Das ist ja noch schlimmer!) die ich in einem letzten Satz kurz beschreiben will. - Ich meine, dass wir insbesondere beim Einsatz der Bundeswehr in integrierten Stäben, also NATO Response Force und EU-Eingreiftruppe, ein Verfahren wählen könnten, das dem Verfahren entspricht, das wir in Immunitätsangelegenheiten haben, nämlich am Anfang einer Legislaturperiode einen generellen Parlamentsbeschluss zu fassen und dann das Parlament über eine Verstärkung der Kontrollrechte, wozu ein allgemeines Rückholrecht gehören kann, mit einer effektiven Kontrollbefugnis auszustatten. Ich kann nicht erkennen, dass die

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festlegen, dass Einsätze nach dem Abschluss evaluiert werden sollen - was hat es gebracht, was hat es gekostet, was hat es möglicherweise nicht gebracht? -, so ist das ein vielleicht unauffälliger, aber sehr wichtiger Fortschritt. Das gilt auch für das ausdrückliche Rückholrecht, das in diesen Gesetzentwurf aufgenommen worden ist. Der Gesetzentwurf sieht keinen Entsendeausschuss vor. Dieser würde unserer Auffassung nach die reale Parlamentsbeteiligung erheblich einengen (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Quatsch! - Jörg van Essen [FDP]: Die Diskussion hat doch gezeigt, dass das nicht der

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FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Entwürfe eines Gesetzes zur Beteiligung bzw. Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es handelt sich um ein gerade eingebrachtes Gesetz der Koalition und um ein Gesetz, das schon im Herbst letzten Jahres von meiner Fraktion vorgelegt worden ist und das auf Anträgen aufbaut, die wir in der letzten und zu Beginn dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Die große Aktivität der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Bereich

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einer langen Tradition. Die FDP hat immer besonders großen Wert darauf gelegt, dass die rechtliche Grundlage für die Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr klar und eindeutig war. (Beifall bei der FDP) Wir waren es, die beispielsweise 1994 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen die eigene Regierung richtete, herbeigeführt haben, das uns heute sehr hilft, die zur Debatte stehenden Fragen zu entscheiden. (Beifall bei der FDP) Wir gehen von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Wir wollen Hüter der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts sein

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Wert darauf gelegt, dass die rechtliche Grundlage für die Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr klar und eindeutig war. (Beifall bei der FDP) Wir waren es, die beispielsweise 1994 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen die eigene Regierung richtete, herbeigeführt haben, das uns heute sehr hilft, die zur Debatte stehenden Fragen zu entscheiden. (Beifall bei der FDP) Wir gehen von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Wir wollen Hüter der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts sein. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich deutlich gemacht, dass es hier

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enthalten - Sie haben nämlich unsere Formulierung übernommen -, dass die Zustimmung des Bundestages dann erforderlich ist, wenn die Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen zu erwarten ist. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Genau das ist der Fall!) Es gibt überhaupt keinen Fall, bei dem das so klar zu erwarten ist wie bei dem Verteidigungsfall der NATO. Jetzt besteht Klarheit in dieser Frage. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit den AWACS-Einsätzen zu tun?) Ich bin ganz sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht entsprechend entscheiden

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