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PBT/W07/00221

den leichtesten Weg zum Schwangerschaftsabbruch aufweist, sondern ihren Sorgen, ihren durch vielerlei Gründe bedingten Nöten verständnisvoll begegnet, (Beifall bei der CDU/CSU) ihnen Hilfen anbietet, Auswege aus ihrer Situation anbietet, aber sie auch dann, wenn es über ihre Kraft geht, das Kind zur Welt zu bringen, nicht zwingt, den Weg der Illegalität zu gehen? Der unserem Recht immanente Grundsatz, daß staatlicher Strafanspruch seine Grenze dort findet, wo jemandem ein anderes Verhalten nicht zumutbar ist, muß auch hier gelten. Lassen Sie mich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
wir uns ein Urteil über Wert oder Unwert menschlichen Lebens anmaßen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren Kollegen, zum Schluß noch drei Dinge sagen. Es liegt nicht im Interesse der Rechtssicherheit, wenn das Hohe Haus heute ein Gesetz verabschiedet, das so vielen rechtlichen Bedenken begegnet. Es liegt auch nicht im Interesse unserer Rechtsordnung, daß dieses Gesetz ohne breiten Konsens verabschiedet wird. Ich bedauere, daß es nicht möglich gewesen ist, jenen im Jahre 1972 im Entwurf der Bundesregierung festgelegten Grundsatz zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
offenbar auch dieses Gesetz nicht ganz vermeidet, nämlich die, daß es am Ende ins Belieben der Frau gestellt sein könnte, ob ungeborenes Leben zur Disposition steht oder nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke. Frau Funcke (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Kollegin Schleicher hat vorhin noch einmal deutlich gemacht, worin wir uns einig sind, und ich möchte betonen: auch noch sind, Frau Kollegin Schleicher. Einig waren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Frau und von den Lebenserwartungen des Kindes. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Dann haben Sie nicht gut zugehört!) Es ist sehr viel von der Biologie die Rede gewesen. Aber ein Mensch besteht aus mehr als aus der Biologie, gerade ein hilfloses Kind, das in seiner Entwicklung auf die Hinwendung der Eltern ihre Liebe und auf eine gute häusliche Atmosphäre angewiesen ist. Von all dem ist leider wenig die Rede gewesen. Das aber ist unser Ansatzpunkt. (Beifall bei der FDP und der SPD — Hört

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
der Drogenberatungsstelle der Caritas in Aachen macht doch das Problem besonders deutlich: Man weiß nicht, wo man eines Tages mit seinen Geständnissen bleibt. Dies alles ist doch gegeben, und Sie können diese psychologischen Hemmnisse nicht einfach wegwischen. Sie können versuchen, das rechtlich zu klären. Nur wird das sehr formal sein. Herr Vogel hat heute morgen gesagt, wir seien sehr formal. Nein, Sie sind es mit Ihren Vorschlägen. Ihre Konstruktion ist formal aus Ihrer Sicht zwar in Ordnung; nur gehen die Frauen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
die Familie und — wie wir es vorsehen — nach verständnisvoller Beratung ihre Entscheidung fällen. Ich meine, dabei kann ihr sehr schwer jemand Anweisungen geben oder Verbote erteilen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesjustizminister. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte soll die Reform des § 218 StGB zum Abschluß gebracht werden. Nach jahrelangen, von großer Verantwortung getragenen Beratungen wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte soll die Reform des § 218 StGB zum Abschluß gebracht werden. Nach jahrelangen, von großer Verantwortung getragenen Beratungen wird damit ein Schlußstrich unter ein Gesetzgebungswerk gezogen, das alle Beteiligten wie kaum ein anderes mit Grundproblemen des Rechts und der Ethik konfrontiert und uns überdies deutlich vor Augen geführt hat, daß die Macht des Gesetzgebers rascher, als vielen bewußt ist, an Grenzen stößt und daß die Antworten auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
nur Hilfe und Rat die Mutter auf den Weg der Vernunft führen kann, und die gerade deshalb ihren vorgeblichen Zweck, ungeborenes Leben zu schützen, weitgehend, wenn nicht vollständig, verfehlte. Es ist also eben dieses Motiv des besseren, des wirksameren Lebensschutzes, das dem Entwurf zugrunde liegt. Diejenigen, die dem Koalitionsentwurf diese Intention bestreiten, erheben folgerichtig den gleichen Vorwurf auch gegen den Entwurf der Opposition. Insbesondere spricht der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich von d e n vorgelegten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das in unserer Verfassung verankerte Petitionsrecht ist ein entscheidendes Merkmal demokratischer Verfassungen. Das Recht der Bürger in demokratischen Staaten, sich mit Bitten und Beschwerden an ihr Parlament wenden zu können, ist ein Recht, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern ist ein Wert in unserem Staate, der sicherlich entscheidend mit dazu beiträgt, daß Deutsche, die in totalitären Staaten leben, den Weg zu uns suchen, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben ist. Das funktionierende Petitionsrecht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
sage dies hier eingangs, weil ich nicht immer das Gefühl habe — hier meine ich die Legislative mit all ihren Organen ebenso wie die Exekutive —, daß wir selbst alle wissen, welche Bedeutung es hat, wie mit dem Petitionswesen und dem Organ, das dieses Bürgerrecht stellvertretend für das Parlament verwaltet, umgegangen wird. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Lassen Sie mich Ihnen nur an einigen Zahlen deutlich machen, wieviele und welche Bürger bei uns vom Petitionsrecht Gebrauch machen. Hierbei bezieht sich meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Aufnahme dieser Beschäftigung gezwungen gesehen hätten. Auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts gab es in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben, die sich gegen Sparmaßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes wandten. Die Petenten fühlten sich insbesondere durch die Verminderung des Ortszuschlags in bestimmten Fällen, das Hinausschieben der Altersgrenzen für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand und die Kürzung des Ausgleichs beim gesetzlich vorgezogenen Beginn des Ruhestandes betroffen. Sie bitten in der Regel, die bis zum 31. Dezember 1975 geltenden günstigen Bestimmungen wieder in Kraft zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Petitionsausschuß kann die Petenten deshalb in diesem Zusammenhang nur auf diesen vom Plenum gefaßten Beschluß verweisen. Auf dem Gebiet des Verteidigungswesens scheint sich neben den häufigen Beschwerden über die Ablehnung der Zurückstellung oder der Befreiung vom Wehrdienst und der Forderung, das Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer abzuschaffen, neuerdings ein weiterer Schwerpunkt abzuzeichnen. Es geht den Petenten um eine Amnestie für verurteilte Kriegsdienstverweigerer. Diese Forderung wird zumeist mit den im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfen zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes in Verbindung gebracht. Hier hat der Ausschuß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
wie auch das passive Rauchen, also das Einatmen von Rauch durch den Nichtraucher, gesundheitsschädlich sein kann. Dies ergibt sich unter anderem aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen aus den Jahren 1974 und 1975. Die Bundesregierung sah aber bisher keine Möglichkeit, das Rauchen im dienstlichen Bereich allgemein zu unter-binden. Hier hat sie lediglich in einem innerdienstlichen Schreiben organisatorische Empfehlungen an die obersten Bundesbehörden gerichtet, die dort je nach den Bedürfnissen der einzelnen Bereiche abgewandelt werden können. Dieser Erlaß enthält Vorschläge, wie die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
von einem Bruderkampf rivalisierender Parteien erschüttert wird, sondern daß sich ausländische Mächte in die Auseinandersetzungen mit militärischen Mitteln einmischen. Die Bundesregierung hat diese ihre Auffassung auch mehrfach offen ausgesprochen. So hat der Bundesminister des Auswärtigen am 10. Januar 1976 erklärt, das Angola-Problem sei eine innerafrikanische Angelegenheit, die vor allem vom angolanischen Volk selbst nur mit Hilfe der afrikanischen Staaten im Rahmen der Organisation für die afrikanische Einheit gelöst werden sollte. Der Bundesaußenminister hat am 23. Januar 1976 ausgeführt, die Bundesregierung spreche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Ich gehe davon aus, daß er über die Vorziehung seiner Fragen nicht unterrichtet wurde. Ich fahre deshalb zunächst in der Reihenfolge der Fragen fort. Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Dr. Czaja auf: Wieso ist das Ausreiseprotokoll mit Polen, das nach den Aussagen von Bundesminister Genscher im Bundestag am 26. November 1975 eine Konkretisierung der fortbestehenden und in unbefriedigender Weise erfüllten Rechtsverpflichtung Polens aus der .Information" von 1970 für die nächste Zeit sein soll, trotz der Unterschrift am 9. Oktober

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
nach dem 9. Oktober 1975 laufend Absagen? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, zunächst zum tatsächlichen Sachverhalt. Dieses Ausreiseprotokoll bedeutet eine zeitliche Konkretisierung der „Information". Mir ist bekannt, daß die Anträge, die seit dem 9. Oktober 1975 gestellt worden sind — soweit ich das aus den Berichten unserer Botschaft entnehmen kann —, zum Teil sehr zügig positiv beschieden worden sind. Ich bin sicher, daß wir in der nächsten Woche bei der allgemeinen Debatte über dieses Thema im Bundestag noch einige weitere Ausführungen machen können. Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
wie wir. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wieso hat die Bundesregierung nicht die Verpflichtung, gegen dieses völkerrechtswidrige und sittenwidrige Verfahren in Artikel 39 des polnischen Gesetzes — ich berufe mich auf das, was auch der Justizminister von Nordrhein-Westfalen dankenswerterweise dazu an das Auswärtige Amt und alle deutschen Justizminister geschrieben hat — völkerrechtlich vorzugehen? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, offen gestanden, ich verstehe die erneute Frage nicht. Ich glaubte, diese Frage beantwortet zu haben. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
ich Sie: Hat diese Bundesregierung, die als erste erhebliche massive Zahlungen an den polnischen Staat vereinbart hat, wenigstens den Versuch unternommen, im Verhandlungswege eine Veränderung des polnischen Rechts in dieser Richtung herbeizuführen? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, das in der nächsten Woche in einem Beitrag in der Debatte über den Gesamtkomplex der deutsch-polnischen Beziehungen zu behandeln. Ich finde, es ist der Bedeutung dieser Thematik einfach nicht angemessen, wenn ich gezwungen bin, auf Fragen zu antworten, deren Inhalt zunächst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Staatssekretär Buschfort. Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Befürchtungen, wie sie in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen, sind bisher an die Bundesregierung nicht herangetragen worden. Sie wären auch unbegründet und würden das humanitäre Anliegen verkennen, das hinter allen Bemühungen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Rehabilitation Behinderter steht. Konzeption und Struktur der Behindertenwerkstatt sind kein Selbstzweck, sondern stehen im Dienste der Aufgabe der beruflichen Rehabilitation der Behinderten, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Tätigkeit finden können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Pohlmann. Pohlmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, bei welchem in Zahlen ausgedrückten Überhang an Pflichtplätzen würde denn die Bundesregierung den von ihr selbst begründeten Tatbestand der ungerechtfertigten Belastung der Arbeitgeber sehen? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pohlmann, das Schwerbehindertengesetz ist neu. Die vielen Anträge zeigen eigentlich, welche Bewegung hier zur Zeit stattfindet. Wir schlagen seitens der Regierung vor, zunächst einmal das Jahr 1976 abzuwarten, um dann ein abschließendes Urteil bilden zu können. Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Sie darauf antworten? — Bitte, zur Beantwortung. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die AOK Unna erhält für die bei ihr versicherten arbeitslosen Umsiedler Beiträge nach ihrem erhöhten Beitragssatz von der Bundesanstalt für Arbeit. Die Beiträge bemessen sich nach einem fiktiven Entgelt, das sich nach der Ausbildungsposition und Tätigkeit des Aussiedlers im Aussiedlungsland richtet. Die Rentenantragsteller tragen bis zu Beginn der Rente die Beiträge selbst; in der Regel werden sie jedoch vom Träger der Sozialhilfe übernommen. Insofern besteht auf der Beitragsseite keine Ausnahmesituation

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Auswahl sind u. a.: Art und Stand der Ausbildung während der aktiven Dienstzeit, Lebensalter und möglichst standortnaher Wohnort. Wehrübungen dienen deshalb nur dann der weiteren Ausbildung des einzelnen Reservisten, wenn sie für seine Mob-Funktion noch erforderlich sind. Schwerpunkt dagegen ist, das Zusammenführen und Zusammenwirken eines Mobilmachungstruppenteils mit seinen Reservisten zum Herstellen der Einsatzbereitschaft zu erproben und zu üben. Dabei ist je nach Einsatzauftrag zu unterscheiden zwischen Mobilmachungstruppenteilen, die geschlossen üben müssen, solchen, in denen nur das Führungs- und Funktionspersonal üben muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Zigarettenpackungen vorzuschreiben. Diese Regelung soll sich auch auf die Zigarettenwerbung erstrecken. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert. Egert (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie uns etwas darüber sagen, wie diese Regelung aussehen wird? Zander, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das noch nicht genau sagen, weil die entsprechenden Entwürfe noch nicht vorliegen und noch nicht abgestimmt sind. Unsere Überlegungen gehen allerdings dahin, uns an der internationalen Entwicklung zu orientieren. Da gibt es ja etwa in Großbritannien oder in den USA bereits

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
daß wir möglicherweise noch vor der Sommerpause den Bundesrat mit diesem Verordnungsentwurf erreichen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gehört zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen auch das gute Beispiel, das der Bundeskanzler dadurch geben könnte, daß er persönlich das Rauchen einstellt? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, über gute Beispiele entscheidet jeder selbst. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf: Ist der Referentenentwurf des neuen Jugendhilfegesetzes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Parl. Staatssekretär: Ich verstehe die Konsequenz Ihrer Frage nicht. Wenn die Bundesregierung aus gesamtstaatlicher Verantwortung Belastungen von den Gemeinden fernhält, ist das doch wohl kaum zu rügen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Bei der Mehrwertsteuer tut sie das aber nicht!) Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Braun auf: Wann gedenkt die Bundesregierung die Rechtsverordnung 'zum Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige zu den § 3, 5 und 14 vorzulegen? Bitte, Herr Staatssekretär, zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]