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Bundestag kritisch anzusprechen, und Rot-Grün stellt einen eigenen Alternativantrag zur Abstimmung. Er stimmt zwar in der Beurteilung - besser gesagt: in der Verurteilung - der Situation mit unserem Antrag überein - über die Analyse sind wir weitgehend einer Meinung -, aber die FDP fordert, das Thema sowohl bei der MRK als auch in der UN-Generalversammlung anzusprechen. Das ist den Kollegen von Rot-Grün, deren Antrag mit unserem sonst weitgehend deckungsgleich ist, als Forderung wohl zu konkret. Ich finde das wirklich schade. Die Regierungskoalition tut der Glaubwürdigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, dieses Thema am Rande der MRK in Genf bei einem Treffen mit der amerikanischen Delegation - Herr Funke, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wissen das auch Sie - ansprechen wird. Ich denke, das macht deutlich, dass sich zumindest die Koalition vor diesem heißen Eisen nicht scheut. Herzlichen Dank für Ihr Zuhören. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Karl-Theodor
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ein Besuch bringen, nämlich der Besuch des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich finde es außerordentlich wichtig, dass wir auch als Parlament deutlich machen: Wir ziehen an einem Strang, wenn es um die Menschenrechte geht. - Ich würde mir wünschen, weil mir das die Arbeit international leichter machen würde, dass wir mit den Hausaufgaben zu Hause anfangen und dass wir zum Beispiel (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber!) endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterzeichnen und dass wir die Vorbehalte zur Kinderkonvention
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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es aber!) endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterzeichnen und dass wir die Vorbehalte zur Kinderkonvention zurücknehmen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen!) Das ist ein Appell an die Länder. Herr Kauder, bitte geben Sie das an Ihre Kollegen und Kolleginnen weiter! (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Das würde die Glaubwürdigkeit sehr erhöhen. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Letzter Redner in
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Schiene auf die Straße verlagert wird, weil die Zusammenarbeit überhaupt nicht funktioniert. Ich bitte darum, auch das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Dies möchte ich jetzt nicht näher ausführen. Ich darf aber eines sagen: Ein Problem, das wir zurzeit im Rahmen der EU-Osterweiterung haben, ist die verheerende Arbeits- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Wegen der schlechten Wirtschaftsdaten haben sich die Sorgen und Ängste im Hinblick auf die
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USA: Die Dynamik in den neuen Mitgliedstaaten ist ungebrochen. Ich wünschte mir in den Reihen der Opposition mitunter etwas von dieser Aufbruchstimmung, dieser Risikobereitschaft und diesem Willen, gemeinsam Verantwortung für notwendige Reformen zu übernehmen. (Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Erklären Sie das den Menschen vor Ort!) Niemand bestreitet die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber die Bundesregierung und die Regierungskoalition belassen es nicht bei der Beschreibung von Problemen. Mit der Agenda 2010 (Lachen bei der CDU/CSU) nehmen wir die Herausforderungen der
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strukturellen Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland und Europa. (Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Lauter Träumer!) Das ist die Antwort auf Standortkonkurrenz in internationalem Maßstab: nicht osteuropäische Löhne und asiatische Sozialstandards, sondern ein global wettbewerbsfähiges Europa, ein Europa, das Mindeststandards im Sozialen und beim Umweltschutz verpflichtet ist. Die Erfahrung zeigt und die Dynamik in den neuen Mitgliedstaaten unterstreicht es: Mit der Perspektive auf wachsenden Wohlstand wächst auch der Anreiz für die Menschen, dort zu bleiben, und sinkt zugleich die
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sind doch kein Nachtwächterstaat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Günter Gloser [SPD]: Donnerwetter! Und das von einem Liberalen!) - Da müssen Sie stark differenzieren. Ein Nachtwächterstaat ist etwas ganz anderes. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal dem Westerwelle!) Wir sollten endlich einmal vor dem Schaden klug sein. Es ist wirklich unverantwortlich, dass kurz vor der EU-Erweiterung noch so viele Fragen ungelöst sind. Sie werden nicht gestellt, weil wir Sie ärgern wollen, sondern weil die Bundesregierung
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werden, dass dort noch sehr viel zentralstaatliche Regulierung stattfindet, wodurch Partnerschaften in den Grenzregionen etwas behindert werden. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Förderstrukturen auf beiden Seiten der Grenze kompatibler werden. Durch die Strukturfondsmittel haben wir jetzt die Möglichkeiten, das auch zu realisieren. Deshalb glaube ich, dass wir da in der Zukunft - auf die sollten wir uns beziehen - gute Chancen haben. (Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Bayern hat auch eine Ostgrenze, wohlgemerkt!) - Bayern auch, ja. (Günter Gloser [SPD]: Was hat die
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Bayern hat auch eine Ostgrenze, wohlgemerkt!) - Bayern auch, ja. (Günter Gloser [SPD]: Was hat die Staatsregierung gemacht? - Andreas Scheuer [CDU/ CSU]: 100 Millionen! - Klaus Hofbauer [CDU/CSU]: Weil der Bund ausgefallen ist! - Günter Gloser [SPD]: Oberpfalz!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stichwort Euro-Regio ist gefallen, ich glaube, auch von Ihnen, Herr Türk. Das sind Instrumente, die ich sicherlich sehr unterstütze. Wir haben an Schleswig-Holsteins Westgrenze sehr positive Erfahrungen damit gemacht. Solche Ansätze werden schon diskutiert, aber sie müssen aus der Region
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dann machen sie auch einen Sinn. Solche Euro-Regionen im Bereich der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze zu realisieren ist sicherlich etwas ausgesprochen Positives und Unterstützenswertes. (Jürgen Türk [FDP]: Das reicht nicht!) - Es reicht nicht aus, es ist aber ein Instrument, das wir unterstützen und stärken wollen und in dem wir auch positive Aspekte sehen. Sie haben gesagt, vieles sei nicht passiert. Wenn Sie sich aber einmal anschauen, wie sich insbesondere der Handel zwischen Deutschland und Polen, aber auch zwischen Deutschland und
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werden; auch das wäre tödlich. Die maximalen Sätze zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft würden für größere Unternehmen von 35 Prozent auf 18 Prozent und für KMU von 50 Prozent auf 28 Prozent sinken. Die Förderhöhe ist momentan das einzige Anreizinstrument, das wir Unternehmen für die Ansiedlung in den ostdeutschen Bundesländern bieten können. Wir können weder mit der Steuerhöhe noch mit der Lohnhöhe und erst recht nicht mit der Abgabenhöhe konkurrieren. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich will Ihnen ein weiteres
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Prozent. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie haben doch bestimmt einen Vorschlag, woher das Geld kommen soll!) Sie zahlen dann vielleicht weniger an die EU, aber Sie leisten dann höhere Transferzahlungen an die Arbeitslosen. Wenn Sie das möchten, dann können Sie das gerne tun. (Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Uwe Küster [SPD]: Sagen Sie mal, woher das Geld kommen soll!) Die Förderung der sechs Nettozahler zu begrenzen ist auf jeden Fall nicht im Sinne der neuen Bundesländer. (Dr. Uwe Küster [SPD
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im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ausweisen müssten und dass wir zweitens eine Planungsvereinfachung und Planungsbeschleunigung gesetzlich festlegen müssten, so wie es auch bei den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit" geschehen ist? Darf ich Sie fragen, welche Initiativen Sie dazu starten, wenn Sie das in Bezug auf die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" hier propagieren? (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Keine!) Jörg Vogelsänger (SPD): Ich habe positive Beispiele aus dem Bundesverkehrswegeplan genannt, insbesondere aus dem Land Brandenburg. Brandenburg setzt besondere Priorität auf die Oder-Lausitz-Straße, auch auf den
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Ängsten der Menschen und verstärken Vorbehalte, anstatt sie zu entkräften. Sie übertreiben die Risiken und erwähnen kaum die Chancen. Das ist fahrlässig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn Sie zum Beispiel über Migration reden - wie Sie das in Ihrer Zwischenfrage getan haben - dann klingt das so, als ob demnächst Millionen Osteuropäer auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen würden. In verschiedenen Studien wie in der des DIW im Auftrag der Kommission hat man herausgefunden, dass lediglich 2 bis 3
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ist nur mit einer neuen Verfassung auch in guter Verfassung. Richtig ist ebenfalls, dass sich die Europäische Union verändern muss und wird. Bei der Strukturförderung zum Beispiel müssen die Mittel natürlich auf die Regionen konzentriert werden, die am bedürftigsten sind, das heißt auf die neuen Mitgliedsländer. (Jürgen Türk [FDP]: Das ist so!) Aber Panik ist in Deutschland nicht angesagt; denn die bedürftigen Regionen in Ostdeutschland werden noch einige Jahre Gelder aus Brüssel bekommen und die Grenzregionen erhalten schon jetzt eine besondere
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gebe ich allerdings zu bedenken: Aus ökonomischer Perspektive erfolgt die Grenzöffnung nicht erst mit dem 1. Mai 2004; vielmehr ist sie bereits seit Beginn der 90er-Jahre in vollem Gange. (Beifall bei der SPD) So kommt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das IWH, in einer gestern vorgestellten Studie zu folgendem Schluss: Im Bereich des Einzelhandels sowie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen nutzen die Bewohner der Grenzregionen schon seit 1991 rege die Angebote jenseits der Grenze. Auch hinsichtlich des Investitionsgeschehens sowie des Güterhandels ist
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Getrenntsammlung als Baustein der Verwertungsindustrie werden wir nicht aufgeben. Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht den eigenen Umgang mit Abfall und die Mülltrennung als einen Kernpunkt der Umweltpolitik im Kleinen an. Ich denke, dass Getrenntsammlung auch ein erzieherisches Mittel ist, das bewirkt, einmal darüber nachzudenken, was für ein Konsumverhalten wir an den Tag legen. (Birgit Homburger [FDP]: Das ist wieder typisch! Die Leute erziehen wollen!) Wenn Sie sagen, Sie wollen die Haushalte entlasten, dann freue ich mich, dass Sie auch mich
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zu handeln und nicht vorschnell Wunschvorstellungen hinterher zu jagen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele nennen, damit deutlich wird, auf welch breiter Basis uns bald Daten zur Verfügung stehen werden, die wir abwarten sollten. Die Entsorgerwirtschaft, das Duale System Deutschland, einige Länder und andere Beteiligte haben sich Gedanken über die technische Weiterentwicklung der Sortier- und Verwertungstechnologien gemacht. Sie sind dabei, zu testen, inwieweit neue Sortier- und Aufbereitungstechnologien zu einer Vereinfachung der heutigen Erfassungsstruktur beitragen können. Zum Teil
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hochwertiger Verwertungswege für die abgetrennten Fraktionen. (Birgit Homburger [FDP]: Das gilt dann heute aber auch!) Im Übrigen plant die RWE Umwelt erst jetzt - zusammen mit dem DSD - einen Langzeitversuch zur nachträglichen Sortierung über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren. Ihre Schlussfolgerung, das Sortieren in den Haushalten von Hand sei sowohl ohne ökologische als auch ohne ökonomische Einbußen durch eine automatische Mülltrennung zu ersetzen, weil diese effizienter sei, ist derzeit nicht erwiesen. Ihre Forderung, die bisher praktizierte Getrenntsammlung könne teilweise entfallen, ist somit
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essenzielle Frage geben Sie in Ihrem Antrag keine Antwort. Sie fordern stattdessen die Bundesregierung auf, "ein überarbeitetes Konzept für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland vorzulegen", bleiben aber selbst ein schlüssiges Konzept in Ihrem Antrag schuldig. Ihr Antrag zielt darauf ab, das ökologisch wichtige Thema Getrenntsammlung medienwirksam auszunutzen, ohne Antworten auf die aktuellen Fragen der Abfallwirtschaft, wie etwa auf die Frage nach dem Kartellrecht und der Zukunft des DSD, zu geben. (Dirk Niebel [FDP]: So ein Quatsch!) Aus all den genannten Gründen
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auch für uns von vitalem Interesse ist, weitergeht. Das halte ich für bedauerlich. Dazu passt, dass das für die Anträge federführende Ministerium, wie ich gehört habe, durch die persönliche Referentin der Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten ist. Umso mehr freue ich mich, das der Parlamentarische Staatssekretär des BMVg dieser Debatte beiwohnt. (Dirk Niebel [FDP]: Er trägt ja auch Verantwortung! Abgesehen davon ist das selbstverständlich! - Günther Friedrich Nolting [FDP]: Der Mann ist ja auch gut!) - Das stimmt. - Dabei bietet diese dritte AfghanistanKonferenz - normalerweise legen
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unserem Land ausgehen. Insofern unterscheidet sich das Engagement der Bundesregierung in Afghanistan wohltuend von der Ohne-uns-Haltung, die die Bundesregierung beim Wiederaufbau des Irak leider noch immer überwiegend einnimmt. Das sei hier einmal herausgestellt. Die Berliner Afghanistan-Konferenz sollte deshalb Anlass sein, das Engagement der internationalen Gebergemeinschaft verstärkt fortzusetzen und gleichzeitig für mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau Afghanistans zu sorgen. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Die SPD ist jetzt ganz ausgezogen!) Die Notwendigkeit, hier zu Verbesserungen zu kommen, steht nicht im Widerspruch
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einer in jeder Hinsicht desaströsen Lage, in der sich dieses geschundene Land nach dem 11. September 2001 befunden hatte, hat Afghanistan die besten Perspektiven für eine politisch friedliche, wirtschaftlich erfolgreiche und an den Menschenrechten orientierte Entwicklung seit Jahrzehnten. Das Talibanregime, das dem Terrornetzwerk al-Qaida als Heimstätte diente, war eben nicht nur eine Bedrohung für die gesamte Welt; vielmehr hat dieses Regime, das nicht durch Wahlen, sondern durch Waffengewalt an die Macht gekommen war, in erster Linie den Menschen in Afghanistan selbst
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die besten Perspektiven für eine politisch friedliche, wirtschaftlich erfolgreiche und an den Menschenrechten orientierte Entwicklung seit Jahrzehnten. Das Talibanregime, das dem Terrornetzwerk al-Qaida als Heimstätte diente, war eben nicht nur eine Bedrohung für die gesamte Welt; vielmehr hat dieses Regime, das nicht durch Wahlen, sondern durch Waffengewalt an die Macht gekommen war, in erster Linie den Menschen in Afghanistan selbst Lebens- und Zukunftsperspektiven genommen. Von diesem Regime hat die internationale Gemeinschaft das afghanische Volk befreit. Bei aller berechtigten Kritik an der
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