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PBT/W07/00221

erreichen, was einerseits zur Verbesserung der Situation beiträgt, andererseits finanziell verkraftbar ist. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Braun. Braun (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was bisher in der Praxis geschehen ist, um dieses Gesetz, das bereits über ein Jahr in Kraft ist, entsprechend seinen Zielen in die Praxis umzusetzen? Zander, Parl. Staatssekretär: Sie wissen, daß die Durchführung nicht der Bundesregierung obliegt. Ich haben Ihnen am Beispiel der Antwort gezeigt, daß wir schon geraume Zeit eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Möglichkeit des Rücktrags auf 1973 angewendet werden muß, weil wir nur so eine wirksame Soforthilfe für die gefährdeten Mittel- und Kleinbetriebe durch den Verlustrücktrag erzielen können. Dies, meine Damen und Herren, ist das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Hause, das wir mit der Einführung des Verlustrücktrages verfolgen. Wir wollen erreichen, daß notleidende steuerpflichtige Betriebe durch die Möglichkeit, ihre Verluste mit Gewinnen aus einem früheren Veranlagungszeitraum für die Besteuerung zu verrechnen, eine Liquiditätshilfe bekommen. Meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen

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der Wirtschaftsminister, der dieses aber inzwischen als eine mißverständliche Äußerung zurückgezogen hat. Sie werden es in den nächsten Tagen bekommen, Frau Kollegin Huber. Haben Sie etwas Geduld. Die Post braucht ja dank der Verdienste Ihres Ministers manchmal länger, als wir das alle wünschen. (von Alten-Nordheim [CDU/CSU]: Auch eine Reform!) Aber bei der Frage der Ausfälle möchte ich Sie doch darauf hinweisen, daß es ein merkwürdiger Widerspruch ist, wenn Sie für die von Ihnen vorgelegte Formulierung argumentieren, es würden überhaupt keine

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habe in diesen Tagen aus dem statistischen Werk der Freien und Hansestadt Hamburg, ich glaube, „Hamburg in Zahlen" heißt diese Zeitschrift, im Heft 12 eine Übersicht über die geschätzten Steuerausfälle durch die Konkurse im Land Hamburg gelesen. Ich will Ihnen das für die Monate Januar bis September 1975 einmal vorrechnen. In diesem Zeitraum gab es 218 Insolvenzfälle mit einem Forderungsausfall in der Größenordnung von 487 Millionen DM, die bei den Gläubigern abgeschrieben werden, wodurch entsprechende Steuerausfälle für den Fiskus entstehen. Wenn

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appelliere herzlich an Sie, wenigstens diesem unserem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber. Frau Huber (SPD) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In dem Antrag ist das Petitum wiederholt worden, das in der Bundesratsdrucksache enthalten war und das auch die Opposition im Finanzausschuß aufgegriffen hat: Verlustrücktrag für zwei Jahre. Ich möchte in vier Punkten darlegen, warum wir diesem Antrag nicht folgen können. Erstens. Wie in der ersten Lesung hier schon einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
davon aus, daß bei einem zweijährigen Rücktrag 800 Millionen DM Steuerausfall entsteht, bezöge man die Gewerbesteuer ein, sogar 1 Milliarde DM. Die haben Sie auch nicht aufgegriffen, die Gemeinden haben sich sehr dagegen verwahrt. Das dritte ist ein steuersystematisches Bedenken, das ich vortragen möchte. Wir haben das carryback — damit waren Sie einverstanden — auf alle Einkunftsarten ausgedehnt. Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als Hemmnis für einen Rücktrag ist aber erst mit der Steuerreform, also im Jahre 1974, weggefallen. Wir können nicht in allen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
einverstanden — auf alle Einkunftsarten ausgedehnt. Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als Hemmnis für einen Rücktrag ist aber erst mit der Steuerreform, also im Jahre 1974, weggefallen. Wir können nicht in allen Einkunftsarten zurücktragen, weil vor 1974 dieses Hemmnis Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, das bis dahin auch für den Verlustvortrag galt, noch bestand und erst ab 1974 wegfällt. Der vierte Grund ist — das hatte ich hier schon gesagt — nun in der Tat eine politische Frage. Wir hatten gesagt, das carry-back kann und soll nur

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dieses Hemmnis Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, das bis dahin auch für den Verlustvortrag galt, noch bestand und erst ab 1974 wegfällt. Der vierte Grund ist — das hatte ich hier schon gesagt — nun in der Tat eine politische Frage. Wir hatten gesagt, das carry-back kann und soll nur eine Hilfe für Unternehmen in akuten Schwierigkeiten, aber mit Chancen, zu überleben, sein. Wir haben nicht die Möglichkeit, Konkurse besonders zu finanzieren. Das geht nicht. Es geht auch nicht aus dem Gedanken der Leistung im

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der jetzt besonders notwendigen Liquiditätshilfe, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, andererseits unter dem Aspekt der Wirkungen der Steuererstattung insgesamt. Wir unterstützen hier die Auffassung der Regierung, die gemeint hat, der Zeitpunkt etwa Ende 1974 sei nicht dazu angetan, das carry-back einzuführen, und die damals vor der Entscheidung stand, eine Investitionszulage von 7,5 % ohne Verlustrücktrag oder von 5 % mit Verlustrücktrag einzuführen. Sie hat sich damals für die Investionszulage entschieden. Dies hat eine lange Diskussion ausgelöst. Im nachhinein haben wir gesehen

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Unternehmen selbst als auch konjunkturell im Hinblick auf die Preise, für eine wichtige Sache. Das Argument habe ich nur deswegen gebracht, weil Sie sicherlich den Zeitpunkt des Beschlusses heute hier anführen. Wir glauben, daß dies nunmehr der richtige Zeitpunkt ist, das carry back einzuführen. Außer den konjunkturbedingten Neuinvestitionen sind natürlich die auf lange Sicht geplanten großen Investitionen zu berücksichtigen, die üblicherweise in einem Gewinnjahr in Angriff genommen und dann weitergeführt werden müssen, damit keine Investitionsruinen entstehen. Fehlen nun in einem Verlustjahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Außer den konjunkturbedingten Neuinvestitionen sind natürlich die auf lange Sicht geplanten großen Investitionen zu berücksichtigen, die üblicherweise in einem Gewinnjahr in Angriff genommen und dann weitergeführt werden müssen, damit keine Investitionsruinen entstehen. Fehlen nun in einem Verlustjahr die finanziellen Mittel, das Investitionsprogramm zu erfüllen, kann die Steuererstattung auf Grund des Verlustrücktrages auch dort eine wertvolle finanzielle Hilfe darstellen. In beiden Fällen also gibt es Vorteile, die auch die Sachverständigen in ihrem Jahresgutachten 1975 dazu bewogen haben, für den Verlustrücktrag zu plädieren

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doch nicht zu verheimlichen, daß einige Unternehmer auch nur gedacht haben, daß es ihnen gut geht. Daß eine Reihe von Konkursen auch auf solche Ursachen zurückzuführen sind, darüber gibt es doch gar keinen Zweifel. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Würden Sie das auch den Arbeitslosen sagen?) — Das sage ich genauso den Arbeitslosen, weil diese ja auch Opfer von solchen Geschäften sind, die nicht ganz redlich und solide finanziert worden sind. Es haben doch nicht alle Konkurse die gleiche Ursache, sondern in manchen

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allem soll der Entwurf der Koalitionsfraktionen durch Steuererstattung oder -anrechnung bei akuten Schwierigkeiten Hilfestellung leisten. Er soll darüber hinaus auf Dauer das Maß der möglichen Gerechtigkeit vergrößern und zusammen mit den übrigen, hier nur kurz umrissenen Maßnahmen dem Ziel dienen, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Mai 1974 hervorgehoben hat, nämlich insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Selbstbehauptungswillen zu unterstützen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Herr

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gewesen ist, den Verlustrücktrag rechtzeitig einzuführen. Sie haben in diesem Hause trotz unzähliger anderslautender Erklärungen bei Wirtschaftsverbänden und in der Öffentlichkeit die Einführung des Verlustrücktrags seit November 1974 bis zum heutigen Tage blockiert. Ich finde, es ist schon — wenn ich das einmal sagen darf — ein enormes Maß an Dreistigkeit, der CDU/CSU vorzuwerfen, sie zeige keine Alternativen auf, wenn Sie im selben Atemzug in diesem Hohen Hause mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit verhindern, daß unsere Alternativen im Bundestag auch nur behandelt werden können

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Schritt in die richtige Richtung, aber dieser Schritt ist in der Form, wie wir ihn heute beschließen, verspätet und unzureichend. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Verbesserung der Ertragssituation der Unternehmen und eine Stärkung der Investitionsfähigkeit. Dem dient das Gesamtprogramm, das die CDU/CSU vorgelegt hat und das in seinem steuerpolitischen Teil neben dem Verlustrücktrag eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und eine Reduzierung der Vermögensteuer vorsieht, die ja gerade in Zeiten der Rezession in die Substanz der Unternehmen eingreift und deswegen reduziert

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Verlustrücktrag auf zwei Jahre zurückgewiesen. Die mit Ihrem Vorschlag verbundene Mehrarbeit hat meine Kollegin Huber geschildert. Was die Mehrbelastung der Verwaltung betrifft, können Veranlagungen für das Verlustjahr und für das vorangegangene Gewinnjahr oftmals in einem Arbeitsgang erledigt werden. Das Prinzip, das Sie uns immer wieder vorhalten, nämlich daß Finanzgesetze einfach und verwaltungstechnisch leicht zu handhaben sein sollten, wird von unserem Vorschlag wesentlich besser berücksichtigt; auf das rasche Greifen ist durch unseren Vorschlag, nach dem die Steuerpflichtigen zukünftig nur die Möglichkeit des

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von Bockelberg, ich habe starke Zweifel, ob man das noch als Frage bezeichnen kann, vor allem wenn ich an Ihren Schlußsatz denke. (Heiterkeit — Dr. Müller-Hermann [CDU/ CSU] : Es war aber eine gute Feststellung!) Sie sind doch durchaus in der Lage, das auch anders zu formulieren. Dr. Vohrer (FDP) : Herr von Bockelberg, es geht hier um die Haushaltsauswirkung im Jahr 1976, und für 1976 ist die Lösung, die Sie hier vorschlagen, nicht zutreffend. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition

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unser Alternativprogramm mindestens auch der Satz aus der Drucksache 7/2979 gelten würde, den die Koalition als Deckungsvorschlag für ihr Investitionszulagengesetz vorgetragen hat und den Herr von Bockelberg vorhin zitiert hat? (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Vohrer (FDP) : Wenn Sie das hier als mittelfristige Vorschläge unterbreiten, dann sollten Sie auch sagen, was Sie unter „mittelfristig" verstehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er doch gesagt!) Wenn Sie das Wort „mittelfristig" im wirtschaftspolitischen Sinne nehmen, dann wäre das in vier, fünf Jahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
alle Beiträge, die wir zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vorgelegt haben, (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Ihre Beiträge haben zur Zerrüttung der Staatsfinanzen geführt!) konsequent abgelehnt (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Das stimmt doch nicht!) und hier lediglich Beiträge geliefert, die geeignet waren, das Defizit zu vergrößern. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Häfele [CDU/ CSU] ) Die Begrenzung des Verlustrücktrages auf 5 Millionen DM wird von der FDP als gezielte Hilfe für die mittelständische Wirtschaft begrüßt. Den kleinen und mittleren Unternehmen haben in der Regel

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vor mir liegen — auf 26 Milliarden DM, so daß im Bereich der verarbeitenden Industrie eine Zulagenhöhe von 2 Milliarden DM in Frage kommt. Das ist das, was wir im Augenblick vorliegen haben. Ferner kann ich feststellen, daß das Auftragsloch, über das wir ja auch lange diskutiert haben, nach Auslaufen der Zulage im zweiten Halbjahr, wenn ich vom Monat August absehe, nicht eingetreten ist. Das war aber nicht anders zu erwarten. Interessant ist vielleicht noch eine Feststellung von Ifo: Das Institut kommt

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mittleren und kleinen Unternehmen etwas getan wird —: Dies ist schlicht und einfach eine Steigerung um 38 % gegenüber dem Vorjahr bei diesem einen Ansatz. Und wie sieht das Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen vom August letzten Jahres aus, das durch seine spezielle Ausgestaltung vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Bau-und Ausbaugewerbe angesprochen hat? Ich glaube, man muß das auch im Kontext sehen mit einer Verstärkung der Förderungsmittel, die die Bundesregierung seit 1970 vorgenommen hat. Ich möchte hier doch

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in welchen Branchen und von welchen Unternehmen investiert wird, wann und in welchem Umfang Kapazitäten errichtet werden. Das ist in einem freiheitlichen Staat einzig und allein der Entscheidung des jeweiligen Unternehmens überlassen. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Sehr gut! Sagen Sie das an die Adresse Ihres Partners!) Ziel der Förderungspolitik der Bundesregierung muß es sein, Hilfen dazu zu geben, daß die Unternehmen in vollem Umfang in den Markt und in den Wettbewerb zurückkehren können, so daß sich der Staat nach Erreichen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
Hause am 6. November 1975 beschlossenen Strafvollzugsgesetz hat der Bundesrat am 28. November 1975 den Vermittlungsausschuß angerufen. Dieser Ihnen mit Drucksache 7/4378 mitgeteilten Entschließung lagen vornehmlich finanzielle Erwägungen zugrunde. Die Länder sahen sich bei der bekannten angespannten Haushaltslage nicht imstande, das Gesetz in der am 6. November 1975 beschlossenen Fassung auszuführen. Die Länder verweisen darauf, daß auch niemand übersehen könne, von welchem Zeitpunkt ab mit einer grundlegenden Verbesserung der Finanzverhältnisse gerechnet werden könne. Nach ihrer Auffassung kann das dem Gesetz zugrunde

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g der Beschlüsse des Ausschusses ersichtlich ist, teilweise Rechnung getragen worden. Die nach allem nach Auffassung des Vermittlungsausschusses bei den gegenwärtigen Verhältnissen unumgänglichen Abstriche von dem ursprünglichen Gesetzgebungsvorhaben sind von der Sache her außerordentlich zu bedauern. Sie berühren jedoch nicht das dank der gründlichen Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform unter den Beteiligten — mit Einschluß der Landesjustizverwaltungen — erzielte Einvernehmen über das grundsätzliche Reformkonzept und die bei der Weiterentwicklung des Strafvollzugs einzuschlagende Richtung. Die vom Bundesrat vorgebrachten Änderungswünsche, die nicht auf Kostenerwägungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 (1976-02-12) [PBT/W07/00221]
des Bundesrates nicht hat fallen lassen. Die am 28. November 1975 von diesem Hause beschlossene erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich gelohnt. Wir haben immer hervorgehoben, daß uns die erleichterte Vermögensbildung von Wohnungssuchenden im sozialen Wohnungsbau ein hervorragendes Anliegen ist, das es noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen gilt. Dabei gehen Sozial-und Freie Demokraten davon aus, daß für große Teile der Bevölkerung grundbuchlich eingetragenes Eigentum am Eigenheim oder an einer Wohnung ein erstrebenswertes Ziel der sicheren Wohnungsversorgung ist. Diesem Ziel dienen die

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