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hingewiesen, daß nach der bisherigen Rechtsprechung Zinsen und Säumniszuschläge unterschiedlich behandelt worden seien, wodurch die Erwägungen des Bundestages in steuersystematischer Hinsicht entkräftet würden. Der Vermittlungsausschuß hat sich unter Berücksichtigung der Haushaltsinteressen der Länder einstimmig für das Begehren des Bundesrates entschieden, das heißt, er schlägt vor, es hinsichtlich der Säumniszuschläge bei der bisher geltenden Praxis zu belassen. Ziffer 2 des Anrufungsbegehrens des Bundesrates hatte eine Änderung des § 27 zum Ziel, um aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen den verschiedenen Finanzbehörden auch ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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nicht zu unterschätzende Bedeutung hat, ist der Wunsch des Bundesrates verständlich. Der Ausschuß hat sich schließlich dazu entschlossen, dem Vorschlag der Bundesregierung zuzustimmen, dem § 50 einen Absatz 2 anzufügen, wonach eine frühere Tat fürderhin in einem Verfahren berücksichtigt werden darf, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, wenn die Verurteilung wegen dieser Tat in das Verkehrszentralregister einzutragen oder eingetragen war. Dies geschah aus der Erkenntnis, daß es gerade bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis oder deren Entzug wichtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Weise die einfach nicht mehr zu verantwortende wirtschaftliche und soziale Situation des größten Teils unserer Künstler und Autoren offengelegt. Wenn das Existenzminimum für viele dieser Menschen schon ein Wunschtraum ist, dann, meine Damen und Herren, kann dies in einem Land, das sich doch nicht nur als Rechtsstaat, sondern auch als Sozialstaat und Kulturstaat versteht, nicht länger tatenlos hingenommen werden. Dieses Problembewußtsein ist in letzter Zeit seit der Vorlage des Künstlerberichts in erfreulicher Weise gewachsen. Ich glaube, wir sind in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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des weiteren, wie die ab 1974 geltende Bestimmung, daß nämlich diese Bilder, Grafiken und Lithographien wie Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften oder wie Hochseeyachten und Brillanten also wie Luxusartikel — bewertet werden, gerechtfertigt werden konnte und noch kann. Ein Volk wie das deutsche, das auf seine kulturelle Vergangenheit stolz ist, hat nur dann das Recht zu diesem Stolz, wenn es weiß und sich danach verhält, daß Kunst kein Luxus ist; (Beifall bei der CDU/CSU) wenn es ferner weiß, daß Kunst zum Leben gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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einigermaßen abzufangen. Wenn man sich schon mit dem immer wieder zu hörenden Argument auseinandersetzen muß, die Vermögensteuerbefreiung für moderne Kunst begünstige im Grunde genommen nur die Reichen, so muß gegenüber einer solchen ideologisierenden Argumentation festgehalten werden: Das Sammeln moderner Kunst, das Sammeln moderner Graphiken und Plastiken ist kein Privileg für die Reichen, es ist vielmehr die Leidenschaft kunstsachverständiger und kunstliebender Menschen, die bereit sind, Beträge, die sie sonst für eine Urlaubsreise ausgeben, für eine Lithographie auszugeben, die bereit sind, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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die sie sonst für eine Urlaubsreise ausgeben, für eine Lithographie auszugeben, die bereit sind, auf die Wiederanschaffung eines Mittelklassewagens vielleicht ein oder zwei Jahre länger zu warten und sich für diesen Betrag eine Plastik in die Wohnung zu stellen. Wer das dann einige Jahre getan hat, wer mit Glück, Liebe zur Kunst und Kunstverstand dann einen Maler oder Bildhauer oder Graphiker entdeckt hat, dessen Werke im Wert wachsen, der soll dann als Spekulant betrachtet werden, der soll also hierfür Vermögensteuer bezahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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beauftragt und nicht befugt, von dieser Stelle aus Anträge zu stellen, aber nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Haushaltausschusses stelle ich von meiner Seite die Anregung zur Diskussion, die Vorlage auch dem Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zuzuweisen. Ich glaube, das entspricht wohl der Übung. Wenn kein Widerspruch erfolgt, würden wir also diese Doppelüberweisung vornehmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Es ist so beschlossen. Ich rufe nun Punkt 18 der Tagesordnung auf: a) Zweite und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Abfallbeseitigung ist nur ein Teil im Abfallbereich. Der Begriff Abfallwirtschaft umschreibt die gesamten Aufgaben. Dem Vorsorgeprinzip entsprechend muß dabei die Priorität nicht der Beseitigung angefallener Abfälle, sondern der Reduzierung der Abfälle gelten. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Abfallwirtschaftsprogramm 1975, das übrigens ohne internationales Beispiel ist, ausdrücklich zu dieser Priorität. Die Ziele dieses Abfallwirtschaftsprogramms werden von uns ausdrücklich begrüßt, nämlich: Erstens. Reduzierung der Abfälle auf Produktions-und Verbraucherebene unter folgenden Gesichtspunkten: Verringerung der Produktionsabfälle, Anwendung umweltfreundlicher Produktionsverfahren, Überprüfung des Materialeinsatzes hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Mißbrauch getrieben wird. In diesem Zusammenhang ist an die Verwaltung zu appellieren, im Einzelfall die Konsequenzen der vorläufigen Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen genau zu überdenken. Dazu gehört besonders die Standortfrage der Abfallbeseitigungsanlagen. Nicht zuletzt auf Grund des steigenden Umweltbewußtseins der Bürger, das in zahlreichen Bürgerinitiativen deutlich zum Ausdruck kommt, wird die Verwaltung bei der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen ohnehin zu einer genauen Überprüfung unter Abwägung aller Belange kommen. Jeder, auch der engagierteste Umweltschützer, sieht die Notwendigkeit der Errichtung von Abfallbeseitigungsanlagen, aber meist nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Baum. Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu der Novelle. Das Abfallbeseitigungsgesetz, das erstmals die Abfallbeseitigung als Rechtsmaterie in einem eigenständigen Gesetz zusammengefaßt hat, ist erst dreieinhalb Jahre in Kraft. Wir können aber schon heute sagen, daß sich das Gesetz insgesamt gut bewährt hat. Die Bundesregierung hat seitdem mit Nachdruck auf den Erlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Laufe der letzten 20 Jahre eine Reihe bedeutsamer Bewußtseinsänderungen erlebt. Eine der nachhaltigsten hat sich in unserer Einstellung zur Umwelt vollzogen. Noch vor nicht allzu langer Zeit galt uns die Natur als unerschöpflich und unzerstörbar; ihre wesentlichen Bestandteile — Wasser, Luft, das Erdreich, die Flüsse und die Meere — erschienen uns als sich stets von selbst erneuernde Güter des Überflusses, die der Menschheit nach Belieben, ja nach Willkür zur Verfügung stehen. Wenn in diesem Zusammenhang von „Schutz" die Rede war, dann in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Rücksicht auf die gesellschaftlichen Systeme. Deshalb ist auch der Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet besonders fruchtbar, und deshalb ist dieses Thema auch Gegenstand der Gespräche zwischen dem sowjetischen Justizminister und mir. Dieser veränderten Erkenntnis muß ein verändertes Verhalten entsprechen, ein Verhalten, das in erster Linie eigener Einsicht entspringt, das freiwillig und aus eigener Verantwortung Schädliches unterläßt oder möglichen Gefährdungswirkungen des eigenen Tuns vorbeugt. Hier liegt für alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Volkes eine große und andauernde Aufgabe. Hier muß sich vieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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auch der Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet besonders fruchtbar, und deshalb ist dieses Thema auch Gegenstand der Gespräche zwischen dem sowjetischen Justizminister und mir. Dieser veränderten Erkenntnis muß ein verändertes Verhalten entsprechen, ein Verhalten, das in erster Linie eigener Einsicht entspringt, das freiwillig und aus eigener Verantwortung Schädliches unterläßt oder möglichen Gefährdungswirkungen des eigenen Tuns vorbeugt. Hier liegt für alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Volkes eine große und andauernde Aufgabe. Hier muß sich vieles bewähren, was uns sonst leicht über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Prognose allein oder gar als allgemein gehaltene Schreckensvisionen, die häufig genug eher Resignation als reale Veränderung und Verbesserung bewirken. Allerdings genügt die Aufklärung und Motivierung unserer Bürger allein nicht. In der Bundesrepublik hat sich deshalb ein System von Umweltschutznormen entwickelt, das sich darum bemüht, die jeweiligen Grenzen zwischen Schädlichem und Unschädlichem zu markieren und Gefahren durch vorbeugende Kontrollen, durch Genehmigungsverfahren und durch eine Vielzahl von Auflagen und nachfolgenden Kontrollen zu begegnen. Diese Vorschriften bedürfen der Durchsetzung und da, wo sie vorsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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eigenen Abschnitt des Strafgesetzbuches bildet. Mit der Aufnahme dieser Vorschriften in das Strafgesetzbuch macht der Gesetzgeber deutlich, daß die Umwelt als Rechtsgut künftig gleichen Rang zu beanspruchen hat wie andere im Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter, also wie z. B. das Eigentum, das Vermögen, die körperliche Unversehrtheit. Damit soll verstärkt in das Bewußtsein unserer Bürger dringen: Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte, sie sind strafbares Unrecht. Die Stichworte „Gewässerverunreinigung" oder „Luftverschmutzung" sollen in Zukunft durchaus ähnlich negative Vorstellungen auslösen wie die Begriffe Diebstahl, Körperverletzung, Betrug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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von der Union immer wieder erhobenen Forderung, die Vorschriften eines Rechtsgebiets — oder mehrerer verwandter Rechtsgebiete — gesetzestechnisch möglichst zusammenzufassen und zu harmonisieren. Zum andern gibt die Ansiedlung gerade im Strafgesetzbuch — auch hier gebe ich Ihnen recht, Herr Vogel — dem Unwerturteil Ausdruck, das der Staat schwerwiegenden Schädigungen und Gefährdungen der Umwelt beimißt. Es gibt bekanntlich eine Normenhierarchie nicht nur im normativen Bereich. — Verfassung, einfaches Gesetz, Verordnung, Verfügung —, sondern es gibt auch eine Hierarchie unter dem Gesichtspunkt der sozialen Wirksamkeit gesetzlicher Bestimmungen. Der Standort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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angekündigt und nicht vom Grün des letzten Sommers initiiert worden. Der Gesetz- entwurf entspricht dem tiefgreifenden Bewußtseinswandel der Bevölkerung, auf den Herr Minister Vogel in seinen einleitenden Worten hingewiesen hat. Ich darf auf ein Umfrageergebnis aus dem Oktober 1978 hinweisen, das Emnid im Auftrage der „Wirtschaftswoche" ermittelt hat. Danach ziehen 53 % der Bundesbürger Umweltschutzmaßnahmen heute Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums vor. Meine ,Damen und Herren, für die Schaffung dieses neuen Abschnittes im Strafgesetzbuch „Straftaten gegen die Umwelt" gibt es eine Vielzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Zustand, daß in Bonn durch längere Wochen hindurch Schnee liegt. Im Zusammenhang mit unserem Thema ist dabei eine sehr interessante Feststellung zu treffen. Herr Kollege Liedtke hat in seinem Büro ein Foto an der Wand hängen. Das ist ein Satellitenfoto, das nur die infraroten Strahlen aufgenommen hat. Darauf können Sie Nordeuropa ganz plastisch sehen. Wenn Sie sich etwas auf der Landkarte auskennen, können Sie jede einzelne Großstadt als schwarzen Punkt erkennen, und Sie können das Ruhrgebiet als eine schwarze Masse erkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Dies zu sehen, ist, meine ich, eine ganz wesentliche Aufgabe bei den Beratungen, die wir — wie hier so schön zum Ausdruck gekommen ist — in großer Einmütigkeit in den nächsten Monaten vor uns haben. (Beifall) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, das Wort wird, soweit ich sehe, nicht weiter gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/2382 an den Rechtsausschuß federführend — und an den Innenausschuß — mitberatend — vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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ich, daß man schon eine Minderheit von 25 % noch nicht sollte überstimmen können. Aber das sollten wir abwägen. Wir werden darüber eingehend beraten. Meine Damen und Herren, darüber hinaus schlagen Sie abweichend vom Bundesrat zu dieser Abänderung ein Beschlußverfahren vor, das wahrscheinlich als zu umständlich anzusehen ist. Ein aufgeblähtes Beschlußverfahren, einschließlich Kostenvorschriften fünf eigenständige Paragraphen — ich halte das für überflüssig, zumal Sie in diese Vorschriften dann für die Beurkundung des Beschlusses Einzelvorschriften für das Verfahren des Notars hineinschreiben, die sich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Helmrich gegen Justizministerium, Bürokratie und was er alles noch angeprangert hat, fällt es ja geradezu schwer, noch ein gutes Wort zu finden, wenn man das alles ernst nähme. (Helmrich [CDU/CSU] : Deshalb habe ich es gesagt!) — Ich sage: Wenn ich das alles ernst nähme, was Sie gesagt haben. Herr Kollege Helmrich, ich hatte nicht den Eindruck, daß Sie die Gelegenheit hier so ungern gesehen haben, einmal kräftig aufzutreten und auf die Pauke zu hauen. Sie haben dabei aber übersehen, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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eben gesagt habe: Wenn die Frage ansteht, ob ich meine Vorstellungen durch Änderungsanträge oder in Form eines eigenen Entwurfs einbringe, kann man darüber streiten, welches der richtige Weg ist. Bei einem so komplexen Thema wie diesem ist es sicherlich richtig, das, was man will, mit einem eigenen, in sich geschlossenen Entwurf und nicht partiell durch Änderungsanträge zu verwirklichen zu suchen. (Helmrich [CDU/CSU] : Auch wenn man im Prinzip nur abschreibt?!) — Nein, Herr Kollege, dann nicht. (Helmrich [CDU/CSU]: Eben!) Da ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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schaffen Verunsicherungen, bei denen wir befürchten, daß sie der Attraktivität der Rechtsform Wohnungseigentum entgegenwirken könnten. Sechstens. Das Beurkundungs- und Grundbuchverfahren zur Feststellung und Verlautbarung der Änderungsbeschlüsse ist auch nicht gerade das, was man ein einfaches Verfahren nennt. Ich stelle mir das bei einer Versammlung für eine Wohnanlage von nur 50 Wohneinheiten vor, wo 30 Leute erscheinen und der Notar erst einmal 30 Identifizierungen vorzunehmen hat; wo er im Anschluß daran dann 20 Leute mit beglaubigten Abschriften der beurkundeten Versammlung zu beglücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. In der Debatte über die Große Anfrage im November 1978 habe ich noch einmal versucht, deutlich zu machen, daß die Wohnumfeldverbesserung ein zentraler Aufgabenbereich der Städtebaupolitik der Zukunft ist. Wir brauchen also ein Instrumentarium, das ohne den bei der klassischen Sanierung notwendigen formalen Aufwand die gezielte Erneuerung einzelner Gebäude und einzelner Quartiere ermöglicht, zu Aus- und Umbaumaßnahmen geeignet ist, dem Ersatzwohnungsbau in Sanierungsgebieten hilft und vor allem auch der Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren dient. An diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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aber in der Regel ein Befragen des einzelnen Bürgers voraus. Dies wird zunehmend vom Bürger, aber auch von denjenigen; die diese Informationen dann in den Verwaltungen zu sammeln haben, als Last empfunden. Ein typisches Beispiel dafür ist das Zweite Baustatistikgesetz, das wir erst vor kurzem verabschiedet haben. Ich bekenne ganz offen, daß wir unter dem Anspruch einer möglichst umfassenden wohnungs- und baupolitischen Information hier möglicherweise des Guten zuviel getan haben. (Kolb [CDU/CSU]: Darauf habe ich aber hingewiesen!) In diesem Konflikt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]