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AA und dem Verteidigungsministerium offenbar vernünftig funktioniert. Das BMZ spielt dabei immer wieder eine Außenseiterrolle. Das muss sich ändern. (Beifall bei der CDU/CSU) Gerade auch vor dem Hintergrund unseres verstärkten militärischen Engagements über Kabul hinaus beim PRT in Kunduz, das wir als Unionsfraktion bei allen berechtigten Bedenken letztlich unterstützt und mitgetragen haben, ist es notwendig, zu Verbesserungen zu kommen. Unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einer besseren Koordinierung der Hilfeaktivitäten innerhalb der Bundesregierung wie auch mit der internationalen Gebergemeinschaft bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2004 () [PBT/W15/00100]
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die in dieser Woche vorgestellte Demografiestrategie auch mit der Frage beschäftigt: Wie können wir unter diesen Bedingungen die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechterhalten? Wichtigste Antwort: indem wir dafür sorgen, dass sich die Menschen entfalten können, dass das Potenzial, das wir im Lande haben, ausgeschöpft wird. Ich glaube, da sind wir alle in diesem Haus uns einig: Die Bildung unserer jungen Menschen, die Fort- und Weiterbildung, die Gestaltung einer Arbeitswelt, in der sich jeder optimal nach seinen persönlichen Möglichkeiten einbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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und der FDP) Ich komme zu Ihren Anträgen, die sich mit dem Punktesystem auseinandersetzen. Welche Systematik hat das Gesetz, welche Systematik hat unser Ansatz? Wir sagen: Du kannst kommen, wenn du einen konkreten Arbeitsplatz in Aussicht hast. - Mit dem Punktesystem, das viele Experten diskutieren und loben und das in vielen Ländern funktioniert, verfolgt man einen anderen Ansatz: Wir holen Menschen, die bestimmte Eigenschaften haben, und geben ihnen für diese Eigenschaften Punkte. Die Frage ist, nach welchen Kriterien das geschieht. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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zum Beispiel auch um die Familienangehörigen. Es bedarf einer Kultur, die Andersartigkeit als gleichwertig begreift. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es bedarf einer Kultur weit ab von jeder Leitkultur-debatte. "Willkommenskultur", das ist ein Wort, das gerade Sie sehr häufig im Munde führen. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja!) Wir werden das in der heutigen Debatte von Ihrer Seite noch häufig zu hören bekommen. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Der Begriff kommt von uns, Frau Kolbe!) Ehrlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Jugend sei, und als Wahlkampfhilfe für Sarkozy gleich die europäischen Grenzen innen und außen dichtmachen will. Hinzu kommen unsägliche Debatten über die doppelte Staatsangehörigkeit. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema, Frau Kolbe!) Das ist absurdes Theater, das hier zur Aufführung kommt. (Beifall bei der SPD) Das Klima, das die Bundesregierung produziert, schadet der Sache viel mehr, als drei solcher Gesetze wiedergutmachen können. Ich finde, Herr Friedrich alleine schadet der Sache mehr, als es dieses Gesetz gutmachen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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innen und außen dichtmachen will. Hinzu kommen unsägliche Debatten über die doppelte Staatsangehörigkeit. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema, Frau Kolbe!) Das ist absurdes Theater, das hier zur Aufführung kommt. (Beifall bei der SPD) Das Klima, das die Bundesregierung produziert, schadet der Sache viel mehr, als drei solcher Gesetze wiedergutmachen können. Ich finde, Herr Friedrich alleine schadet der Sache mehr, als es dieses Gesetz gutmachen kann. Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften nach Deutschland ist längst kein Selbstläufer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Zeit als genehmigt gilt, (Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das haben Sie erfunden?) auch wenn die zuständige Behörde noch nicht beschieden hat. Genau diese Prüfung ist in der Tat für viele -Unternehmen und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ganz langwieriges Prozedere, das sie nicht einschätzen können. Daher stellt sie ein großes Hindernis bei der Zuwanderung dar. Diese Entscheidungs-fiktion ist richtig. Sie setzen dafür einen Zeitraum von zwei Wochen an. Das ist aus unserer Sicht allerdings ein wenig zu kurz. Insgesamt haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Euro Jahresverdienst vor. Da können wir aus zwei Gründen nicht mitgehen: Erstens ist dies europarechtswidrig niedrig. Ich habe das in der ersten Lesung hier vorgetragen, und in der Anhörung wurde dem wenig Stichhaltiges entgegengesetzt. Ich möchte uns warnen, ein Gesetz, das möglicherweise europarechtswidrig ist, zu verabschieden. Zweitens ist diese Schwelle arbeitsmarktpolitisch zu niedrig. Wir sprechen über Fachkräfte, über Ingenieure, über Physikerinnen und Physiker, über Mathematikerinnen und Mathematiker. 34 000 Euro Jahresgehalt bedeutet in diesen Branchen auch für Berufseinsteiger Lohndumping. Zum Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Zur Erwiderung, bitte, Frau Kolbe. Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD): Sehr geehrter Herr Kollege Kauder, nichts liegt mir ferner, als Ihnen Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen. Ich nehme mir jedoch das Recht heraus - auch in meinem jungen Alter, auf das ich sehr stolz bin -, (Zurufe von der FDP: Oh! - Tolle Leistung!) Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Aussagen natürlich auch eine Wirkung entfalten. Sie können sagen, was Sie wollen. Aber: Sie sind Vorsitzender einer großen - leider der größten - Fraktion dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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es möchte, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das darf man bei uns ja!) ist das eine ganz andere Geschichte. Fahren Sie einmal in die USA - Sie waren sicherlich schon dort -, und überlegen Sie, warum so viele Menschen gerade in dieses Land, das die rigideste Einwanderungspolitik macht, wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wegen der Sprache! Das wissen auch Sie! Eine ganz schwache Replik!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Jetzt fahren wir in der Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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uns gestellt haben, ist, die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser zu erschließen und den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderung bereicherten Gesellschaft zu stärken. Wenn wir heute gemeinsam den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen verabschieden, dann vollenden wir das hochambitionierte Programm, das wir uns in der christlich-liberalen Koalition vorgenommen haben. (Beifall bei der FDP) Am Anfang dieser Wahlperiode, im Herbst 2009, habe ich an dieser Stelle gesagt: Deutschland verändert sich. Die neue Bundesregierung wird diese Veränderung gestalten. Migration und Integration stellen Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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in die Nähe von Neokolonialismus kommt. (Beifall bei der LINKEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was?) Wir bedienen uns nicht nur der Rohstoffe von Drittländern, sondern auch ihres "Humankapitals", wie es ein Sachverständiger in der Anhörung am Montag ausdrückte; ein Wort, das ich ausgesprochen schrecklich finde; es war im Übrigen auch Unwort des Jahres 2004. Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gibt es im Detail weitere Defizite im Gesetzentwurf. Ich möchte auf zwei eingehen: Zunächst - das ist schon angesprochen worden - die mangelhafte Umsetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Integrationsleistung mit einer Verbesserung des Aufenthaltsstatus. Das ist der eigentliche Paradigmenwechsel in diesem neuen Gesetz: Die aufenthaltsrechtliche Situation des Ausländers verbessert sich, je mehr er selbst für seine Integration leistet. Das halte ich für die wegweisende Neuorientierung. Wir sollten überlegen, das auch an anderen Stellen des Ausländerrechts zu machen. Wer Ja zu unserem Land sagt, wer sich selbst um die Integration bemüht, wer gute Sprachkenntnisse erwirbt, (Zuruf des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]) der bekommt auch schneller einen gesicherten Aufenthaltsstatus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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und Fachleute werden jetzt genauso behandelt wie alle anderen Bluecard-Inhaber. Sie werden eine dauerhafte Perspektive in Deutschland haben, wenn sie so qualifiziert sind, wie sie es nach der gesetzlichen Grundlage sein müssen. Das ist ja gerade, wenn Sie so wollen, das Anti-Dschungel-Instrument dieses Gesetzes: ein Aufenthaltstitel für alle ausländischen Fachkräfte, die zu uns kommen wollen. Ich halte das für transparent, für nachvollziehbar, und das wird hoffentlich erfolgreich sein, wenn man nicht mit solchen verwirrenden Zwischenfragen Unruhe und Unfrieden stiftet, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Kollege Swen Schulz von der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Swen Schulz (Spandau) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland muss ein offenes Land werden - offener, als es heute bereits ist, ein Land, das Menschen einlädt, zu uns zu kommen und hier mitzuhelfen, mitzutun. Es ist wichtig, dass Deutschland ein Land wird, das Menschen Chancen gibt, auch Anerkennung gibt - unabhängig von ihrer Herkunft. (Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das Anerkennungsgesetz haben wir auch schon geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland muss ein offenes Land werden - offener, als es heute bereits ist, ein Land, das Menschen einlädt, zu uns zu kommen und hier mitzuhelfen, mitzutun. Es ist wichtig, dass Deutschland ein Land wird, das Menschen Chancen gibt, auch Anerkennung gibt - unabhängig von ihrer Herkunft. (Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das Anerkennungsgesetz haben wir auch schon geschaffen!) Das ist wichtig für unsere Gesellschaft. Das ist wichtig für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeit und auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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für unsere Gesellschaft. Das ist wichtig für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeit und auch für die Finanzierung von sozialer Sicherheit. Die gute Nachricht von heute - bei allen Unterschieden in der Debatte - ist, dass alle Fraktionen bekundet haben, dass sie das vom Grundsatz her genauso sehen. Das war aber in der Vergangenheit mitnichten immer der Fall. Wir erinnern uns noch sehr genau daran, wie es war, als Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt hat. Es wurde insbesondere von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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über eine halbe Milliarde Euro weniger vorgesehen. Das ist die bittere Wahrheit. Sie sollten sich einmal mit Ihren eigenen Vorlagen beschäftigen, liebe Kollegen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Schauen Sie sich einmal an, was in Ihrem Landeshaushalt passiert!) Bei allem Lob, das ich Ihnen zu Beginn der Rede für Verbesserungen an dem Gesetzentwurf gezollt habe, fällt die Bilanz insgesamt also ziemlich durchwachsen aus. Ordentlich voran kommen wir wohl erst bei einem Regierungswechsel nach den nächsten Wahlen. (Lachen bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Einreise. Danach kann er sich innerhalb eines Jahres in Ruhe um einen Arbeitsplatz kümmern. Man muss sich also nicht wundern, dass das bisherige System in Deutschland nicht wettbewerbsfähig war. Es ist gut, dass sich die christlich-liberale Koalition die Aufgabe stellt, das zu reformieren. Das ist ein Erfolg für unser Land. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Schauen wir uns an, was durch den Gesetzentwurf erreicht werden soll. Die Vorrangprüfung für Mangelberufe wird ausgesetzt. Eine Genehmigungsfiktion bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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hat nicht nur der vorherige Bundespräsident kluge und wichtige Dinge gesagt, sondern gestern in der Paulskirche in Frankfurt auch der neue Bundespräsident Gauck. Er sprach zu jungen Migrantinnen und Migranten, also Menschen mit ausländischen Wurzeln, die im Rahmen eines Stipendienprogramms, das vor zehn Jahren eingeführt wurde, gefördert werden. Er hat etwas gesagt, was der Grundsatz einer Willkommenskultur sein sollte und was wir denjenigen Menschen, die noch nicht in Deutschland leben, ebenfalls sagen sollten. Ich zitiere den Bundespräsidenten: Wir glauben an Euch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für genügend Ausbildungsplätze zu sorgen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schieben den Fachkräftemangel doch nur vor. Es gibt erhebliche Zweifel über das Ausmaß des Fachkräftemangels. Ich erinnere nur daran, dass beispielsweise das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, einen nennenswerten Ingenieurmangel bestreitet. Für meine Region kann ich nicht behaupten, dass es keine Probleme gäbe. Bei uns klagen Betriebe durchaus über Ingenieurmangel, insbesondere im Bereich Elektrotechnik. Die Unternehmen klagen aber nicht über die Höhe des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Brücken; Sie haben Hindernisse aufgestellt. Das Entscheidende ist, dass wir bessere Rahmenbedingungen für Familienangehörige schaffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie haben den alten Entwurf noch vor Augen!) - Nein, das steht leider auch noch im neuen Entwurf. Sie könnten aber auch andere Sachen machen: die Vereinfachung der Einreisebürokratie. Laut Normenkontrollrat dauert es sechs Wochen und länger, bis ein Visum erteilt wird. Die reine Bearbeitungszeit beträgt einen halben Tag. Sie könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Gesetz, das wir heute debattieren, ist in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Es ist in dem Gesamtzusammenhang zu sehen, dass wir aufgefordert sind, den sich weiterhin zuspitzenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Eines muss aber auch klar sein: Der Schwerpunkt muss weiterhin auf der Pflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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ist, dass auch das Betreuungsgeld kommt. Das eine schließt das andere nicht aus. Der Staat hat hier nicht die Aufgabe und auch nicht das Recht, eine Lebensform der anderen vorzuziehen und sie vorzugswürdig zu behandeln. Wir müssen beides tun - nicht das eine tun und das andere unterlassen -: sowohl in den Bereich der Kinderkrippen und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren als auch denjenigen etwas zuteilwerden lassen, die nicht von den Kinderkrippen Gebrauch machen, aus welchen Gründen auch immer. Der Staat hat nicht das Recht, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Betreuungsgeld kommt. Das eine schließt das andere nicht aus. Der Staat hat hier nicht die Aufgabe und auch nicht das Recht, eine Lebensform der anderen vorzuziehen und sie vorzugswürdig zu behandeln. Wir müssen beides tun - nicht das eine tun und das andere unterlassen -: sowohl in den Bereich der Kinderkrippen und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren als auch denjenigen etwas zuteilwerden lassen, die nicht von den Kinderkrippen Gebrauch machen, aus welchen Gründen auch immer. Der Staat hat nicht das Recht, hier diskriminierend vorzugehen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]