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Münster] [CDU/CSU] : Daran haben wir selbst mitgearbeitet, Herr Kollege!) Der Entwurf ist ein Versuch — mehr nicht —, die Dauer von Bauvorhaben zu verkürzen. In erster Linie — darauf haben Sie, Herr Minister, schon hingewiesen — liegt es in der Hand der Länder, das Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Wir stimmen der Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes zu; in der Studienkommission haben wir unsere Zustimmung ja auch schon angekündigt. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die bei Wahrung der Solidität und auch der unbedingt notwendigen Gründlichkeit im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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einen kleinen Schritt und nicht soviel tun, wie wir es uns vielleicht wünschen, weil das Bauordnungsrecht Angelegenheit der Länder ist. Die ersten Anregungen zur Durchforstung des Irrwaldes im Bauordnungsrecht hat der Architektentag 1976 bereits gegeben. Seitdem bemühen sich die Länder, das Dickicht zu lichten. Nordrhein-Westfalen hat z. B. trotz erheblicher Bedenken von fachkundiger Seite in Teilbereichen die Genehmigungspflicht durch die Bauanzeige ersetzt. Meine Damen und Herren, hoffentlich erweist sich dieser Schnellschuß von Herrn Hirsch nicht als Rohrkrepierer für Bauwillige, denn Fachleute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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gesetzliche Änderung zu diesen Bestimmungen ebenfalls erforderlich sei, weil der Gesetzesvollzug durch rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte genau bestimmt sei. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Durch eine Änderung der §§ 34 und 35 soll das Ziel erreicht werden, das Bauen im Innen- und im Außenbereich dort zu erleichtern, wo es sich mit einer städtebaulichen Entwicklung vereinbaren läßt. Wir wollen keine weitere Zersiedelung, sondern eine geordnete Entwicklung auch des ländlichen Raumes. Wir wollen für kinderreiche Familien, für Familienangehörige, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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ein umfassendes Gesetz verabschiedet werden, um nicht nach der einen Novelle in kurzem Abstand eine weitere Novelle folgen zu lassen; dies würde unseren Vorstellungen, die Flut der Gesetze zu reduzieren, genau widersprechen. Machen wir jetzt ein Gesetz aus einem Guß, das nicht nur dem Bauwilligen wieder Mut macht, sondern auch den Baubehörden wieder klare Richtlinien an die Hand gibt! Dazu sollten wir uns nicht unter unziemlichen Druck setzen lassen, sondern lieber ein wenig länger beraten und all die Punkte mitregeln, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Lenkungsinstrumente in einem Bereich dar, der zu den wichtigsten Wirtschaftsbereichen und Lebensbereichen von Menschen gehört. Deshalb ist die vorliegende Novelle nicht in der Weise mißzuverstehen, als stelle das geänderte Gesetz entgegen dieser eben geschilderten Intention nun ein handliches Konjunkturinstrument dar, das man je nach Lage zur Konjunkturbelebung oder zur Dämpfung eines Booms verwenden könnte. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir waren uns damals darüber einig, daß der Bürger nicht Objekt, sondern Subjekt der städtebaulichen Planung sein müsse. Deshalb haben wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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die Pflicht, detailliert Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken auszuweisen. Daraus folgt: Wer Beschleunigung mit Verzicht auf Sorgfalt in der Stadtplanung oder mit Verzicht auf Bürgerbeteiligung übersetzt, der wird sich allerdings täuschen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, das Planungsrecht ist ein Instrument für die Gemeinden, für ihre Bürger und für ihre Volksvertreter, die städtebauliche Entwicklung zum Wohle aller zu ordnen. Es ist -das habe ich schon ausgeführt — kein Konjunkturinstrument in dem Sinne, daß schnell geplant werden könnte, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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nicht dienlich sind. Insoweit geht es hier auch um einen Beitrag zu weniger Bürokratie und zur Vereinfachung von Planverfahren, so daß die Beschleunigung dort greifen kann, wo es nottut. Als Bundesgesetzgeber haben wir nur beschränkte Kompetenzen. Aber wir sind bereit, das Unsere dort, wo wir kompetent sind, zu tun. Das bedeutet auch, daß wir unter dem Stichwort „Beschleunigung" im Ausschuß beschleunigt an die Arbeit gehen sollten. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Auch bei §§ 34, 35!) — Jetzt lassen Sie mich zum Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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diese Rechtsbrüche bei den Betroffenen nur als Kavaliersdelikt gelten. Vielleicht sollten wir uns im Auschuß einmal damit beschäftigen, ob es aus raumordnerischen Gesichtspunkten nicht zweckmäßiger wäre — Kollege Waltemathe hat das vorhin schon angeschnitten —, uns lediglich um das Äußere zu kümmern, das Innere des Baus jedoch dem Bauherrn zu überlassen. Wir hätten dann sehr viel mit den Briten gemeinsam, die sagen: My home is my castle. In letzter Zeit wird bei uns häufig von mehr Liberalität gesprochen, eigenartigerweise aber immer nur dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Verständnis, daß es sofort zu neuen Zahlungsverpflichtungen führt, wenn er dem Korsett des Reglements entweicht. Es war sicher im alten Rom möglich, mit dem Spruch „non olet" die bewußte Häuschensteuer einzuführen. Aber das sollte nicht für uns der Grund sein, das Zweite Wohnungsbaugesetz in seiner jetzigen Fassung nicht ändern zu wollen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zügig beraten werden sollte, weil er allen, die ein Eigenheim gebaut haben, hilft und denen, die noch bauen möchten, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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der Überschrift „Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit" nun eigentlich kommen würde. Sie, Herr Dr. Jahn — Herr Kolb hat es schon zitiert —, haben am 8. Dezember, als Sie das Ganze der Presse vorstellten, sogar Naturgesetze bemüht. Das war der Tag, an dem Sie das mit dem Vogel und den Eiern gesagt haben; mit dem Vogel, der erst das Nest baut und dann die Eier hineinlegt. Wir konnten also sehr gespannt sein, welche große familienpolitische Tat nun eigentlich herauskommt. Sie schlagen jetzt vor, daß statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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ob nicht stärker als bei dem von der Opposition angesprochenen Punkt das Problem junger und kinderreicher Familien bei den derzeitigen Einkommensgrenzen des Bundesbaugesetzes zu finden ist. Ein Ansatz zur Verbesserung in bezug auf die jungen Familien ist im Wohnungsbauänderungsgesetz vorgesehen, das von Nordrhein-Westfalen vorgelegt worden ist. Es ist auch zu fragen, ob es nicht trotz veränderter Flächenzahl im Bundesbaugesetz Lebenspraxis für die allermeisten Familien bleiben wird, je nach Bedarf anzubauen, umzubauen, zu erweitern und zu modernisieren. Wir müssen uns als Politiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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wollen, wird sich dann nicht die Notwendigkeit ergeben, noch einmal zu überlegen, ob hier für uns nicht Ansatzpunkte sind, im Laufe des Jahres einige Dinge zu verändern. Verehrte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ich will hier auch noch etwas ansprechen, das uns an dieser Stelle ein bißchen bewegt. Der ordnungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der sich für größere Aufgaben bereit hält, hat neben seinem Memorandum auch längere Ausführungen zum Wohnungsbau geschrieben und darin gefordert, mit den Begünstigungen im Wohnungsbau Schluß zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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vor, die zehnjährige Ermäßigung der Grundsteuer zu beseitigen und durch andere Abschreibungsmodalitäten zu ersetzen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Herr Biedenkopf trägt den Gesetzentwurf mit, Herr Müntefering!) Er schlägt außerdem vor, daß der soziale Wohnungsbau auf ein Rudiment zurückgeführt wird, das wohl bedeutet, daß die Förderungsprogramme für den Zielgruppenwohnungsbau, d. h. für die Kinderreichen, für die Alten, für die Behinderten, auf ein Minimum reduziert werden. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn? Müntefering (SPD) : Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Der Vorschlag kostet nichts. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Nicht sehr viel!) Wir glauben nicht, daß der Vorschlag nichts kostet — lesen Sie einmal nach, was im Gesetzentwurf steht—, wir wollen genau geprüft haben, was dieses wohl kosten kann; denn das Geld, das wir hier im Zweifelsfall verteilen, ist das Geld der Gemeinden. Wir möchten als Bundesgesetzgeber nicht wieder einmal Geld verteilen, das den Gemeinden nachher fehlt. Auch diesen Punkt wollen wir in den Ausschußberatungen konkretisieren. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Sie einmal nach, was im Gesetzentwurf steht—, wir wollen genau geprüft haben, was dieses wohl kosten kann; denn das Geld, das wir hier im Zweifelsfall verteilen, ist das Geld der Gemeinden. Wir möchten als Bundesgesetzgeber nicht wieder einmal Geld verteilen, das den Gemeinden nachher fehlt. Auch diesen Punkt wollen wir in den Ausschußberatungen konkretisieren. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sind Sie nun dafür oder dagegen?) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind herzlich gern bereit, im Ausschuß diese Materie mit Ihnen eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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sie am Schluß auch Herr Gattermann dargestellt hat, liegt, die ich zu vertreten mich bemühe. Es sind dies nicht nur abstrakte Bemühungen; sie haben vielmehr auch bereits vorbereitend auf die Beratungen mit den Ländern Einfluß genommen. Das Problem der Hobbyräume, das in dem Gesetzentwurf angesprochen wird, haben wir mit den Ländern im Rahmen unseres Änderungsvorschlages zur Zweiten Berechnungsverordnung vor-besprochen. Insofern besteht völlige Deckungsgleichheit. Das zweite Problem, das Problem der Wohnflächenbegrenzung im steuerbegünstigten Wohnungsbau — ich knüpfe hier an das an, was Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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bereits vorbereitend auf die Beratungen mit den Ländern Einfluß genommen. Das Problem der Hobbyräume, das in dem Gesetzentwurf angesprochen wird, haben wir mit den Ländern im Rahmen unseres Änderungsvorschlages zur Zweiten Berechnungsverordnung vor-besprochen. Insofern besteht völlige Deckungsgleichheit. Das zweite Problem, das Problem der Wohnflächenbegrenzung im steuerbegünstigten Wohnungsbau — ich knüpfe hier an das an, was Herr Müntefering gesagt hat, als er sich auf die Wohnflächenbegrenzung auch im sozialen Wohnungsbau bezog —hat in einen Gesetzentwurf meines Ministeriums zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Eingang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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auch darum, daß die Erwachsenen und auch die Architekten bei der Planung die Bedürfnisse der Kinder wesentlich mehr als bisher berücksichtigen. Es geht darum, daß die Familie bei der Entscheidung darüber, wie sie ein neues Haus plant, nicht zunächst sagt, das Wohnzimmer müsse mindestens 40 qm groß sein; was dann an Wohnraum übrigbleibe, werde auf die Kinderzimmer verteilt. Die Planung muß vielmehr so vorgenommen werden, daß die Belange der Kinder vorrangig berücksichtigt werden. Dies ist der eine Punkt. Der zweite Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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der Privatisierungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag andererseits? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jahn, Ihre Privatisierungsanträge zielen auf etwas völlig anderes. Der Bund ist, wenn er an einer Ger sellschaft beteiligt ist, die Wohnungen vermietet, natürlich auch bereit, das, was er in 'den Grundsätzen festgelegt hat, einzuhalten, und diese Grundsätze sehen den Verkauf von Wohnungen an die Mieter vor. Dafür braucht man Ihre Anträge nicht anzunehmen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Jahn (Münster) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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alle diejenigen, die Mieterinteressen vertreten, etwa den Deutschen Mieterbund, sich ebenfalls für die Information der Mieter zu betätigen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kommt den praktischen Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg, das die. Veräußerung dieser Wohnungen in einem großen Unternehmen, in dem es das Sagen hat, eingeleitet hat, nicht doch Modellcharakter zu, und sind Sie nicht der Auffassung, daß dadurch auch Mittel für neuen Wohnungsbau durch Umschuldung und Rückzahlung frei werden? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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sind Sie nicht der Auffassung, daß dadurch auch Mittel für neuen Wohnungsbau durch Umschuldung und Rückzahlung frei werden? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, dies zu überprüfen wäre interessant. Es läßt sich dann allerdings — ich denke an das Hearing, das wir vor kurzem hatten — die Frage aufwerfen, ob der Verkaufserlös in der Tat so groß sein wird, daß davon wesentliche Impulse für den Wohnungs- bau ausgehen werden. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Wortmeldungen; dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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ich Ihnen zu. Was die Konvention anlangt, so bin ich der Meinung, daß es auch hier günstiger wäre, wenn es eine europäische Lösung gäbe. Aber ich sagte schon und ziehe mich darauf zurück, daß es nicht ganz einfach sein wird, das, was hier vereinbart wurde, mit den Interessen der Einzelstaaten, so wie es dort in Strafgesetzen und Strafprozeßordnungen niedergelegt ist, zur Deckung zu bringen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Schwencke (Nienburg) (SPD) : Da Sie meine erste Zusatzfrage positiv beantwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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der Deutschen Bau- und Bodenbank ist"? Bitte. Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, wenn die Abgeordneten Dr. Sprung für die Fragen 12 und 13, von der Heydt für die Fragen 15 und 16 — — Vizepräsident Stücklen: Nein, das geht zu weit. Nehmen Sie bitte erst mal die ersten beiden Fragen. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnten Sie unter Umständen bei den weiteren Fragen darauf hinweisen, daß Sie bei den Fragen 12 und 13 bereits eine Teilantwort gegeben oder sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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nicht bejahen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp. Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Staatssekretär, ,ist es nicht so, daß eben wegen des Mangels an Diversifizierungsmöglichkeiten in der Geschäftspalette der Bank durch die Satzung — Beschränkung auf Baufinanzierung — daran gedacht wird, das Institut mit einer anderen Bank zu fusionieren, so daß es bei einer notwendigen Dämpfung der Baukonjunktur nicht mehr zu solchen verlustträchtigen Inkongruenzen zwischen Aktiv- und Passivgeschäft, kommen muß? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihre Frage ist zu Recht gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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Kollege, ich darf auf die bereits zu Frage 12 gegebene Antwort verweisen. Sie betrifft den gleichen Sachverhalt. Auch hier muß ich mich leider — ich gebe zu, daß es für Sie unbefriedigend ist — im gegenwärtigen Stadium darauf zurückziehen, Sie zu bitten, das Ergebnis der Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach den Äußerungen der Dienststellen der Bundesregierung, die sehr sorgfältig ausgewertet und dem Parlament zugeleitet werden, abzuwarten. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sprung. Dr. Sprung (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]