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investieren als auch denjenigen etwas zuteilwerden lassen, die nicht von den Kinderkrippen Gebrauch machen, aus welchen Gründen auch immer. Der Staat hat nicht das Recht, hier diskriminierend vorzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz, das heute verabschiedet wird, schafft kein grundlegend neues Zuwanderungsrecht; aber es ist eine zeitgemäße und moderne Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitswelt und an die wirtschaftliche Situation. Ich kann durchaus verstehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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auch denjenigen etwas zuteilwerden lassen, die nicht von den Kinderkrippen Gebrauch machen, aus welchen Gründen auch immer. Der Staat hat nicht das Recht, hier diskriminierend vorzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz, das heute verabschiedet wird, schafft kein grundlegend neues Zuwanderungsrecht; aber es ist eine zeitgemäße und moderne Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitswelt und an die wirtschaftliche Situation. Ich kann durchaus verstehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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für einen Aufenthalt von Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Ländern von drei auf sechs Monate verlängern. Voraussetzung dabei ist, dass sie nachweisen können, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist aber - auch das möchte ich vermerken - kein Einstieg in das Punktesystem. Das Visum, das in Zukunft für sechs Monate ausgereicht wird, ist wie bisher nachfrageorientiert, das heißt, es muss ein konkreter und der geforderten Qualifikation entsprechender Arbeitsplatz bei der späteren Arbeitsaufnahme nachgewiesen werden. Das Verfahren ist wesentlich unkomplizierter und unbürokratischer als ein Punktesystem und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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verlängern. Voraussetzung dabei ist, dass sie nachweisen können, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist aber - auch das möchte ich vermerken - kein Einstieg in das Punktesystem. Das Visum, das in Zukunft für sechs Monate ausgereicht wird, ist wie bisher nachfrageorientiert, das heißt, es muss ein konkreter und der geforderten Qualifikation entsprechender Arbeitsplatz bei der späteren Arbeitsaufnahme nachgewiesen werden. Das Verfahren ist wesentlich unkomplizierter und unbürokratischer als ein Punktesystem und macht dieses aus meiner Sicht schon allein deshalb überflüssig. Ein Punktesystem wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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ist es, dass die Niederlassungserlaubnis zunächst nicht als unbefristete, sondern als befristete Aufenthaltsgenehmigung gewährt wird. Dadurch besteht die Möglichkeit, Anreize zu schaffen. Wer einen entsprechenden Nachweis über Deutschkenntnisse der Stufe B 1 erbringen kann, erhält einen Bonus von einem Jahr, das heißt, dass schon nach zwei Jahren die unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland gewährt wird. Das zeigt, dass wir Ernst machen mit einer erfolgreichen Politik der Integration in die deutsche Gesellschaft. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es hat überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Lingua franca im Wirtschaftsleben mittlerweile Englisch ist. Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben gerade auf mein Idiom Bezug genommen. Ich möchte dazu sagen, dass es eine neue Studie im Zusammenhang mit der Evaluation aller 16 Bundesländer gibt, was die Deutschkenntnisse, das Sprachverständnis, die Orthografie usw. anbelangt. Erstaunlicherweise hat Bayern - für die kundigen Thebaner ist das aber gar nicht so erstaunlich - am besten abgeschnitten. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren aber nicht dabei!) Wenn die Baden-Württemberger zu Recht behaupten: "Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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die Tat umsetzen, dass nämlich bei der Vorrangprüfung mit einer Genehmigungsfiktion gearbeitet wird. Nach zwei Wochen gilt die Vorrangprüfung als erfüllt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, insgesamt kann man festhalten: Wir schaffen mit dieser Neuregelung ein intelligentes und interessengeleitetes Zuwanderungsrecht, das auch dem Gedanken des Humanismus und des christlichen Menschenbildes Rechnung trägt. Derjenige, der verfolgt wird, dessen Leib und Leben bedroht sind, hat immer die Möglichkeit, in Deutschland Zuflucht zu finden. Betonen möchte ich zuletzt: Nach der Beschlussfassung über dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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90/DIE GRÜNEN]: Warum wohl?) Genau da setzt die christlich-liberale Koalition, insbesondere in der Bildungspolitik, an, und zwar nicht nur mit diesem Gesetz, sondern auch, wie gestern Abend hier behandelt, mit einem Antrag zum wissenschaftlichen Nachwuchs, mit dem sehr ambitionierten Berufsanerkennungsgesetz, das wir im September 2011 hier beschlossen haben, (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das hat nichts mit christlich zu tun, was ihr hier macht! Absolut nicht!) und mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, über welches wir in Kürze in diesem Hohen Hause debattieren werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Arbeitswelt über ein neues Miteinander nachdenken müssen. Ich finde deshalb die Idee sehr reizvoll, durch einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung den Graben zwischen Kapital und Arbeit zu überbrücken und neue Formen des partnerschaftlichen Arbeitens zu etablieren. Das könnte ein Alleinstellungmerkmal werden, das uns für hochqualifizierte Arbeitskräfte auch international attraktiv macht. Gute Standards für gute Arbeit durch mitarbeiter-orientierte Personalpolitik und eine gute Unternehmenskultur sind dabei auch eine Bringschuld der Wirtschaft. Die Forderung nach olympiareifen Arbeitnehmern, die billig sind, ist ein Irrweg. Der Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Vorwurf diskutiert, wir würden im Gesundheitswesen nicht genug sparen. Das haben Sie 2010 gesagt: Wir sollten mehr sparen. Bei Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern und der Pharmaindustrie sollten wir endlich einmal richtig hinlangen. Nun - zwei Jahre später - kann Ihnen, der Opposition insgesamt, das Geldausgeben nicht schnell genug gehen. (Elke Ferner [SPD]: Zwei Jahre später haben Sie die Kopfpauschale eingeführt!) Sie wollen alle Zuzahlungen - das sind 5 Milliarden Euro - abschaffen. (Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE]) Sie wollen mehr Geld für die Krankenhäuser
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sind nämlich auch ein Ausdruck von Solidarität. Wir haben eines der besten Gesundheitswesen der Welt. (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Was haben Sie für einen Realitätsbegriff?) Wir bieten flächendeckend in allen Regionen des Landes eine Gesundheitsversorgung auf einem Niveau, wie es das in keinem anderen Land der Welt gibt, und jeder hat unabhängig vom Einkommen Zugang dazu. Ich behaupte, wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Wir haben 2004 gemeinsam gesagt, dass sich derjenige, der von diesem hervorragenden Gesundheitssystem profitiert - das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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es das in keinem anderen Land der Welt gibt, und jeder hat unabhängig vom Einkommen Zugang dazu. Ich behaupte, wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Wir haben 2004 gemeinsam gesagt, dass sich derjenige, der von diesem hervorragenden Gesundheitssystem profitiert - das auch ein teures ist, aber wir wollen das -, im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Eigenbeteiligung auch ein Stück weit mit einbringen soll. Das ist auch Solidarität damit, dass wir ein so tolles System zur Verfügung stellen, auf das man auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Gesundheitssystem profitiert - das auch ein teures ist, aber wir wollen das -, im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Eigenbeteiligung auch ein Stück weit mit einbringen soll. Das ist auch Solidarität damit, dass wir ein so tolles System zur Verfügung stellen, auf das man auch unabhängig vom Einkommen und dem, was man nötig hat, zugreifen kann. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist der Punkt!) Bei der Eigenbeteiligung durch Zuzahlungen und Praxisgebühren gibt es aber Einkommensgrenzen. Ein chronisch Kranker muss nicht mehr
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kommt die Frage der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. (Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Die ist gut!) Ihnen kann es mit Hinweis darauf, dass unsere Finanzlage so gut ist wie seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten nicht mehr, nicht schnell genug gehen, das Geld schnellstmöglich auszugeben, ohne zu sagen, wie das mittel- und langfristig sauber finanziert werden soll. (Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Doch!) Es ist erst einmal etwas Schönes - ich jedenfalls freue mich darüber -, dass es die Politik dieser christlich-liberalen Koalition geschafft
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Wir würden das ebenfalls gerne machen. Aber wir sind der Meinung, dass wir auch Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wir alle wissen, dass sich die Gesundheitsversorgung in einer älter werdenden Gesellschaft und in einem System, in das wir medizinischen Fortschritt integrieren wollen - wir wollen doch, dass die Menschen auch in Zukunft von dem profitieren, was die Medizin ermöglicht - verteuern wird. (Mechthild Rawert [SPD]: Dafür brauchen wir ein Präventionsgesetz!) Daher macht es doch Sinn, in guten Zeiten Rücklagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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gestimmt - im Jahr 2012, wohlgemerkt -, auch die FDP hat mit Nein gestimmt. Jetzt machen Sie den doppelten Rittberger und stellen sich an die Spitze der Bewegung. Das glaubt Ihnen von der FDP doch kein Schwein mehr in diesem Land, um das einmal deutlich zu sagen. (Beifall bei der LINKEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Das sind ja Ausdrücke hier!) Die Grünen haben schon richtigerweise mit uns gestimmt. Die Gründe sind spannend. Die SPD hat ihre Ablehnung immer damit begründet, die Abschaffung sei
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bin richtig begeistert. Allein dieser Debatte heute zu folgen, war es schon wert, hier zu sein. (Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Danke schön!) Sie als reumütigen, irregeleiteten Menschen zu erleben, der endlich zugibt, dass er unrecht gehabt hat, ist ein Grund, das heutige Datum im Kalender anzustreichen. Aber das nimmt Ihnen hier in diesem Saale überhaupt niemand ab. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]) Das Konzept der Praxisgebühr geht nämlich auf einen
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genug wiederholen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Wenn Sie jetzt im NRW-Wahlkampf die Abschaffung der Praxisgebühr fordern, dann ist das absolut unglaubwürdig und unredlich. Es ist unseriös, weil Sie nämlich für diese Praxisgebühr verantwortlich sind. Wir werden nicht müde werden, das immer und immer wieder zu wiederholen. Ich sage es noch einmal: Ihren Sinneswandel jetzt nimmt Ihnen sowieso niemand ab. (Beifall bei der FDP) Sicher ist es müßig, darüber zu streiten, wer wann zuerst geahnt hat, dass mit der Praxisgebühr vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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daher nicht redlich ist? Wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie sich dieser Forderung jetzt im Wahlkampf NRW anschließen. (Heinz Lanfermann [FDP]: Der Wahltermin Schleswig-Holstein ist schon seit einem Dreivierteljahr bekannt!) Das habe ich der FDP nicht vorgeworfen, weil ich das auch nicht unterstellen möchte. Wieso - das ist meine Frage - werfen Sie uns etwas vor, was nachweislich so nicht stimmen kann, derweil Sie sich selbst diesem Verdacht doch aussetzen? Das ist unredlich. (Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das Scheitern eines Schuldenhaushalts ist
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sammeln und das Ganze einreichen. Und wenn sie die 10 Euro nicht in der Tasche haben, müssen sie noch einmal in die Praxis gehen und die Praxisgebühr nachbezahlen. Im Ergebnis ist klar: Die Praxisgebühr ist ein Bürokratiemonster, und zwar eines, das keinerlei Steuerungswirkung entfaltet hat. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Jetzt komme ich zu den lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wie ich eben schon angedeutet habe, ist in den Überschriften Ihrer Anträge die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr natürlich teilweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil die Kollegin gerade zunächst einmal sehr gute Argumente gegen die Praxisgebühr vorgebracht hat, dann allerdings an einer Stelle eindeutig die Unwahrheit gesagt hat. Unser Antrag trägt nämlich, um das ganz deutlich zu sagen, die Überschrift "Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen" und hat den Text: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. (Jens Spahn [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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sowohl im schleswig-holsteinischen Wahlkampf als auch im NRW-Wahlkampf Unterschriften gegen die Praxisgebühr. Auf der Website der FDP hat sie eine Umfrage zur Praxisgebühr gestartet, an der inzwischen über 6 000 Personen teilgenommen haben. Über 80 Prozent sind übrigens dagegen, um das ganz deutlich zu sagen. Das finde ich auch sehr gut. Schaufenstersachen macht die FDP also in einer sehr ausführlichen Art und Weise. Gleichzeitig verhindert sie allerdings den Beschluss unseres Antrags. Außerdem wird sie nachher hier mit Sicherheit auch die Sofortabstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Anliegen. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das denke ich mir!) Dazu, dass Sie dann als Krönung der SPD und den Grünen in NRW und in Schleswig-Holstein vorwerfen, sie würden dieses Thema instrumentalisieren, sage ich Ihnen: Es ist ein legitimes Anliegen, einem Thema, das in weiten Teilen der Gesellschaft debattiert worden ist, zum Durchbruch zu verhelfen und zu verdeutlichen, dass Sie dies auf der einen Seite zum Thema gemacht, aber auf der anderen Seite Versprechungen gemacht haben, die Sie überhaupt nicht realisieren wollen. Darum
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Das treibt auch die Kollegen von der Union auf die Palme. Es geht darum, dass Sie eine Forderung erheben, die erstens dem Koalitionsvertrag widerspricht und die sich zweitens in Ihrem Wahlprogramm so nicht wiederfindet. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Woher wissen Sie das denn?) Sie haben dort immer von einer unbürokratischen Form der Selbstbeteiligung geredet. Sie haben aber nie die Selbstbeteiligung an und für sich infrage gestellt. Es ging Ihnen immer nur um den bürokratischen Aufwand, der damit verbunden war. Das noch einmal
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dessen Sie sich heute eigentlich entsetzt abwenden müssten; denn Sie fürchten ja selbst die Folgen dieser Zusatzbeiträge. Sie müssen heute dafür sorgen, dass es auf keinen Fall zur Einführung der Zusatzbeiträge kommt. Sie müssen für eine Liquiditäts-reserve sorgen, ein Sicherheitspolster, das Sie sicher über die nächsten Wahltermine und bis 2013 bringt. Darum geht es doch. Darum kämpfen Sie, Jens Spahn, für dieses Sicherheitspolster, weil Sie genau wissen, dass Sie ansonsten in die Lage geraten, die Zusatzbeiträge wirklich einzuführen. Und was wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]