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mich beschränken. . Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler. Löffler (SPD) : Kann es sein, daß ein bestimmtes Verfahren hier als à fonds perdu bezeichnet worden ist, weil der fragende Abgeordnete seine Pflichten beider Beratung des Haushaltsgesetzes 1978, in dem das alles genau aufgeschrieben worden ist, auch bloß so im Vorübergehen wahrgenommen hat? Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Löffler, diese Frage kann ich nicht zulassen. Das ist eine der typischen Dreiecksfragen, die wir hier nicht als erwünscht ansehen. . Keine weiteren Zusatzfragen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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erreicht hätten? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch für diese Frage zu den Ratschlägen und Anregungen des Bundesrechnungshofes gilt das, was ich eingangs gesagt habe, daß natürlich das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten ist und erst dann dieses schwerwiegende Urteil, das Ihrer Frage zugrunde liegt, abgegeben werden kann. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Dr. Voss (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich als Mitglied des Finanzausschusses noch an den Bericht erinnern, den Staatssekretär Abreß im Jahre 1977 dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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Stellungnahme über den Stand der Bank und die zukünftigen Maßnahmen so lange zurückstellen, bis der endgültige Bericht des Rechnungshofes vorliegt und ausgewertet ist, möchte ich Sie fragen: Warum brauchen Sie einen Bundesrechnungshof, um sich über den Zustand eines Kreditinstituts klarzuwerden, das unter Führung von Mitgliedern der Bundesregierung steht und gestanden hat? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie ich vorhin mehrfach ausführte, sind die ganzen Geschäftsvorgänge mehrfach im zuständigen Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erörtert worden. Die einzelnen Maßnahmen sind dort diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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seiten der Häuser auszuüben sind, voll wahrgenommen worden. Hier stehen jetzt die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes zur Debatte. Auch diese werden sehr sorgfältig ausgewertet werden und daran anschließend auch seitens der Bundesregierung selbst bewertet werden. Zu einer Frage, bei der ich das vorhin nicht ganz präsent hatte, darf ich noch nachtragen, daß bei der Anlehnung an die Deutsche Pfandbriefanstalt eine weitere Garantie in Höhe von 150 Millionen DM für Altrisiken gegeben wurde. Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich dies vorhin nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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dem Genossenschaftsgedanken widerspräche, obwohl sie dazu dienen, daß eine gleichmäßige Besteuerung von Mitgliedern dieser Genossenschaften möglich wird? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist diese Anweisung, von der Sie sprechen, im einzelnen nicht bekannt. Ich glaube aber, dieses Beispiel, das Sie anziehen, erlaubt es nicht, eine so grundsätzliche Feststellung zu treffen, wie sie in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck kommt.. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Gobrecht (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie in Zusammenhang mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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Umsatzsteuer Bestand haben wird. Der Bundesfinanzhof hat in einem Vorbescheid Zweifel geäußert, ob die Unternehmereigenschaft — und damit der Vorsteuerabzug — nach einer solchen Umsatzgrenze beurteilt werden kann. Mit dem Urteil ist in Kürze zu rechnen. Die Bundesregierung hält es für zweckmäßig, das Urteil abzuwarten, bevor sie in der Angelegenheit Ermittlungen zur Feststellung der genauen Zusammenhänge anstellt und etwaige Folgerungen zieht. Ich verweise im übrigen darauf, daß der Vorsteuerabzug in den von Ihnen angesprochenen Fällen noch von verschiedenen weiteren Voraussetzungen abhängig ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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setzen. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege, darf ich ein Fernschreiben des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein vom 5. Januar 1979 erwähnen, in dem er der Bundeswehr für ihren unverzüglichen, umfassenden und tatkräftigen Einsatz bei der Bekämpfung der Schneekatastrophe gedankt hat. Herr Kollege, das Bundesministerium wertet jeden Katastropheneinsatz aus. Die Erfahrungsberichte über den Katastropheneinsatz in Schleswig-Holstein werden dem Bundesministerium der Verteidigung frühestens Mitte dieses Monats vorliegen. Erst danach können eventuelle Lehren aus dem Einsatz gezogen werden. Ich darf hierbei darauf hinweisen, daß jeder bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Deutschen Bundestages mit der Aufforderung herangetreten ist, sich um dieses Problem zu kümmern und darum zu bemühen, den Personalschlüssel von 1 : 4 durchzusetzen, weil ein Personalschlüssel von 1 : 5 geplant sei? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein, ich kann mir das nur so erklären: nicht etwa, weil dem Kuratorium der Entwurf der Verordnung nicht bekannt wäre, in dem steht, daß der Schlüssel von mindestens 1 :4 zum Tragen kommen soll, sondern deshalb, weil natürlich auch das Kuratorium Deutsche Altershilfe darüber informiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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in Wohnbereichen Lärmschutzwände zu erstellen? Herr Staatssekretär! Haar, Parl. Staatssekretär: Auf Grund Ihrer Fragestellung gehe ich davon aus, daß Sie eine Antwort zum Lärmschutz an bestehenden Bundesautobahnen erwarten. Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen, das sogenannte Verkehrslärmschutzgesetz, nach dem Stande der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung sieht Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vor, sofern der Mittelungspegel von 75 dB am Tage oder 65 dB in der Nacht überschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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diesem Sinne noch einmal schriftlich informieren. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Gerster (Mainz) auf: Ist die Bundesregierung bereit, aus Anlaß des Jahrs des Kindes ein vom Bund getragenes „Förderprogramm Sicherer Schulweg" zu schaffen, durch das die Kommunen zur gezielten Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Schulwegen veranlaßt werden könnten, um dadurch Leben und Gesundheit der Schulkinder auf ihren täglichen Schulwegen zu sichern? Bitte. Haar, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1978 — auch im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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des Kundendienstes nach unseren Erfahrungen günstig aus. Durch gewichtige Vorteile eines solchen fahrbaren Postschalters werden geringfügige Nachteile mehr als ausgeglichen. Wenn Sie im Einzelfall konkret wissen wollen, wie es sich nach unserem Konzept in Ihrem Bereich möglicherweise auswirkt, will ich das gern überprüfen lassen und Ihnen darüber konkretere Mitteilungen zukommen lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben keine weiteren Zusatzfragen. Nun der Herr Abgeordnete Dr. Spöri. Dr. Spöri (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß Bundesminister Gscheidle eindeutig erklärt hat, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Zusammenhang. Herr Staatssekretär, wollen Sie beide Fragen zusammen beantworten? (Parl. Staatssekretär Haar: Wenn der Herr Kollege einverstanden ist!) — Der Kollege ist einverstanden. Ich rufe auch Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf: Ist es weiterhin sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, das EWS im Ortsvermittlungsbereich weiter einzuführen, wenn die Fernvariante in Digitaltechnik ausgeführt wird? Bitte, Herr Staatssekretär. Haar, Parl. Staatssekretär: Moderne zentralgesteuerte und speicherprogrammierte Wählsysteme beanspruchen ähnlich wie moderne Flugzeuge oder Warnsysteme eine Entwicklungszeit zwischen sieben bis zehn Jahren. Ähnlich wie dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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sind die Vorlaufkosten — personeller, sachlicher und auch kapitalmäßiger Art —, die bisher in Verbindung mit der Entwicklung des EWS-Systems entstanden sind, aufgeteilt nach Post und Industrie? Haar, Parl. Staatssekretär: Unterlagen darüber stehen mir im Augenblick nicht zur Verfügung. Ich will Ihnen das gerne schriftlich mitteilen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es die Digital-Technik in Amerika seit 1975 in der Praxis gibt, und, wenn ja, wie vereinbart sich das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Sender gestört wird, und ist abzusehen, wann diese Störung, die auf Grund des neuen Genfer Wellenplans entstanden ist, behoben wird? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Dr. Hupka, ich glaube, daß wir von dem Herrn Staatssekretär schwerlich erwarten können, daß er das hier schon beantwortet. Haar, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, ich bin sicher, daß dem Postministerium im Detail bekannt ist, wo solche Störungen durch Überschneidungen vorliegen. Ich lasse gern überprüfen, was im Rahmen der Möglichkeiten, die uns gegeben sind, abgestellt werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Herr Staatssekretär, muß davon ausgegangen werden, daß durch die Nichtergreifung eines mutmaßlichen Spions auch für diesen Bereich erhebliche Schäden für die Spionageabwehr eingetreten sind? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schmöle, mit dieser Frage sprechen Sie ein laufendes Ermittlungsverfahren an, das in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts geführt wird. Ich bitte um Verständnis, daß ich zu diesem Verfahren nichts sagen kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Abgeordnete Sauer (Salzgitter) ist nicht im Saal. Die Frage 30 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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der Studie betreffen. Sie ist also noch nicht abgeschlossen und abgenommen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Jentsch (Wiesbaden) (CDU/CSU) : Hat die Verzögerung der Herausgabe — oder der endgültigen Abnahme, wie es heißt — dieser Studie Einfluß auf das Urteil, das über die Studie aus dem Bildungsministerium bekanntgeworden ist, wonach sie methodisch falsch, widersprüchlich, vorurteilsbehaftet und politisch äußerst bedenklich sei? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, in der Beurteilung dieses gesamten Vorganges gibt es keinerlei Dissens zwischen dem Bundesbildungsministerium und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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ermöglicht hat. Aus diesem Grund und zur Vermeidung weiterer Verzögerungen hat die Bundesregierung alle für eine beschleunigte Abwicklung der Aufnahmeanträge notwendigen Schritte unternommen. Maßnahmen zu einer weiteren Beschleunigung werden zur Zeit in meinem Hause geprüft. Es wird von uns angestrebt, das Verfahren so kurzfristig zu gestalten, daß zwischen der Anmeldung der Aufnahmebewerber durch die Botschaft und der Entscheidung der Bundesregierung über die Aufnahmebereitschaft nur wenige Arbeitstage liegen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Jungmann (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben von Verkürzung der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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und Struktur zu stabilisieren und der Auszehrung der Bevölkerung entgegenzuwirken? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Luster, ich verstehe die Frage deshalb nicht, weil die Bundesregierung sonst nicht das Programm und die Gespräche der Parteivorsitzenden so umgesetzt hätte, wie ich das in meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage dargestellt habe. (Kunz [Berlin] [CDU/CSU] : Eine dolle Umsetzung ist das!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zweite Zusatzfrage. Luster (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat nach Durchführung dessen, was in der Bundespräsidentenrunde beschlossen worden ist, die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Luster (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat nach Durchführung dessen, was in der Bundespräsidentenrunde beschlossen worden ist, die Bundesregierung die Absicht, einen Gesamtplan zur Unterstützung der Planung des Senats bezüglich der Förderung der zahlenmäßigen und strukturellen Bevölkerungsentwicklung zu erarbeiten, hält sie das für sinnvoll, hält sie einen solchen Plan für zwingend geboten, plant sie etwas, hat sie etwas in Angriff genommen, werden erste Ergebnisse irgendwann vorliegen, oder wird die Bundesregierung bezüglich weiterer Maßnahmen auf eine weitere Präsidentenrunde warten? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Weiterbildung. Es ermöglicht, weiterführende Bildungsgänge zu entwickeln, erhöht damit die Attraktivität beruflicher Bildung, stärkt ihre Gleichwertigkeit und schafft Voraussetzungen dafür, ebenfalls auf praxisbezogenen Ausbildungswegen und nicht nur in weiterführenden Schulen ein hohes Qualifikationsniveau zu erreichen. Hiermit werden Voraussetzungen dafür geschaffen, das vielzitierte „Baukastensystem" von aufeinander bezogenen Bildungsgängen zu verwirklichen und auf diese Weise mehr Chancengleichheit zu ermöglichen. In zahlreichen Gesprächen, die wir mit Weiterbildungsexperten in den letzten Wochen geführt haben, ist deutlich geworden, daß es sich bei unserem Entwurf um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Bildungsgängen zu verwirklichen und auf diese Weise mehr Chancengleichheit zu ermöglichen. In zahlreichen Gesprächen, die wir mit Weiterbildungsexperten in den letzten Wochen geführt haben, ist deutlich geworden, daß es sich bei unserem Entwurf um ein offenes und differenziertes Konzept handelt, das den Bedürfnissen der Praxis Rechnung trägt. Ein wesentlicher Fortschritt des Gesetzes liegt auch darin, daß sein Geltungsbereich erweitert worden ist, z. B. durch die Einbeziehung von Behinderten und der Seeschiffahrt sowie des Strafvollzugs und der Erziehungshilfe. In Zukunft soll es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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und durch das Verwaltungsabkommen dafür zu sorgen, daß sich Bund und Länder über das gemeinsame Inkraftsetzen verständigen. Wenn dieses Mindestmaß der Kooperation nicht erreicht wird, dann müssen diejenigen, die das nicht wollen, sagen, wie sich dann eigentlich das duale Ausbildungssystem, das sich auf Betrieb und Schule, auf Bundes- und Länderkompetenzen stützt, in Zukunft weiterentwickeln soll. (Beifall bei der SPD — Dr. Probst [CDU/ CSU]: Das sagen wir schon!) Aus dem Antrag der Opposition ersehe ich — damit komme ich, Herr Probst, zu Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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großer Fortschritt, wenn nicht Jahr für Jahr — wie das heute der Fall ist — Staat, Jugendliche, Eltern und Öffentlichkeit mit spektakulären und spekulativen Zahlen über das Ausbildungsangebot überrascht und belastet würden. Wir bekommen die Zahlen von den zuständigen Stellen, wann diese das und wie diese das für richtig halten. Mit diesen Zahlen wird auch in die Berufsbildungsdiskussion politisch eingegriffen. In Zukunft soll Jahr für Jahr ein Berufsbildungsbericht vorgelegt werden, in dem für Fachleute und Öffentlichkeit in gleicher Weise die qualitativen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Jahr für Jahr — wie das heute der Fall ist — Staat, Jugendliche, Eltern und Öffentlichkeit mit spektakulären und spekulativen Zahlen über das Ausbildungsangebot überrascht und belastet würden. Wir bekommen die Zahlen von den zuständigen Stellen, wann diese das und wie diese das für richtig halten. Mit diesen Zahlen wird auch in die Berufsbildungsdiskussion politisch eingegriffen. In Zukunft soll Jahr für Jahr ein Berufsbildungsbericht vorgelegt werden, in dem für Fachleute und Öffentlichkeit in gleicher Weise die qualitativen und die quantitativen Entwicklungstendenzen dokumentiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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die qualitativen und die quantitativen Entwicklungstendenzen dokumentiert werden. Dieses Hauptbuch für die berufliche Bildung kann auch wesentliche Aufgaben in der Information und in der Berufsberatung erfüllen. Ein in Inhalt, Organisation und Finanzierung so umfassendes Gesetz, wie wir es vorgelegt haben, das zudem noch für ein flexibles Ausbildungssystem konzipiert ist, kann nicht alle wichtigen Tatbestände durch Gesetz ein für allemal festschreiben. Dies und nichts anderes ist der Grund für die Zahl der Rechtsverordnungen, die der Entwurf ermöglicht. Daß sie verfassungsrechtlich abgesichert sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]