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letzten Jahres nachgedacht. (Heinz Lanfermann [FDP]: Die wird nicht kommen! Sie müssen meine Presseerklärungen lesen, Frau Kollegin!) - Herr Lanfermann, noch Ende Dezember haben Sie davon gesprochen, dass gegen eine kleine Selbstbeteiligung, die unbürokratisch ausgestaltet ist, nichts einzuwenden ist. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, wessen Geistes Kind sämtliche Anliegen der FDP sind. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das müssen Sie gerade sagen!) Ich habe jedenfalls größere Schwierigkeiten, zu glauben, dass Sie tatsächlich für Ihre Forderungen einstehen werden. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Gesundheitssystem um 60 Euro pro Jahr und Versichertem gibt. Das zeigt: Seriöse Politik muss auch darauf achten, dass langfristig und gut finanziert wird. Dann wird immer das Stichwort Bürgerversicherung in den Raum geworfen. Das Stichwort Bürgerversicherung ist eigentlich das Ü-Ei, das Überraschungsei der Sozialdemokratie und vor allem der Grünen. (Zurufe von der SPD: Nee! - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Die Kopfpauschale ist das Überraschungsei!) Da locken Sie zunächst einmal mit Verführerli und sagen: Wir schaffen die Praxisgebühr ab oder sorgen für andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Zusatzbeiträgen?) Das, was Sie als vermeintliche Wohltaten in Aussicht stellen, wird also zunächst einmal an anderer Stelle einkassiert und dann verteilt. Das ist nicht seriös; die Bürgerversicherung verspricht keine seriöse Politik. Die Bürgerversicherung ist in Wahrheit ein ganz faules Ei, das Sie der Bevölkerung unterschieben wollen. Deswegen machen wir das nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Stefan Rebmann [SPD]: Thema war die Praxisgebühr!) Wir sagen: Seriöse Politik zeichnet sich dadurch aus, dass wir die Rücklagen, die die Versicherten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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leisten können, ist die, dass wir insbesondere kranken Menschen und Menschen mit geringem Einkommen ein Gesundheitssystem in der Qualität und in der Dichte auch in den ländlichen Regionen zur Verfügung stellen, wie wir es in Deutschland tun. Ein solches System, das die sofortige Teilhabe am medizinischen Fortschritt möglich macht, etwa bei neuen Medikamenten gegen Krebs, MS oder Parkinson, das die Kosten sofort erstattet, gibt es in keinem anderen Land der Welt. Das ist der größte Ausdruck von Solidarität, den es geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Qualität und in der Dichte auch in den ländlichen Regionen zur Verfügung stellen, wie wir es in Deutschland tun. Ein solches System, das die sofortige Teilhabe am medizinischen Fortschritt möglich macht, etwa bei neuen Medikamenten gegen Krebs, MS oder Parkinson, das die Kosten sofort erstattet, gibt es in keinem anderen Land der Welt. Das ist der größte Ausdruck von Solidarität, den es geben kann, und genau die wird in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gelebt. Das ist mein erster Punkt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Wir finden schon - anders als Sie vielleicht, Sie sind groß im Verteilen des Geldes anderer Leute -, dass zur Solidarität beide Seiten beitragen müssen. Ich möchte einen dritten Aspekt nennen. Zur Solida-rität gehört es auch, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen, das das beste auf der Welt ist, auch mittelfristig solide bleibt. Das Schlechteste, was wir insbesondere für kranke Menschen tun könnten, ist, ein Gesundheitssystem anzubieten, das nicht auf soliden finanziellen Beinen steht, sodass wir früher oder später über Ausgliederung, über Senkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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einen dritten Aspekt nennen. Zur Solida-rität gehört es auch, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen, das das beste auf der Welt ist, auch mittelfristig solide bleibt. Das Schlechteste, was wir insbesondere für kranke Menschen tun könnten, ist, ein Gesundheitssystem anzubieten, das nicht auf soliden finanziellen Beinen steht, sodass wir früher oder später über Ausgliederung, über Senkungen, über Sparmaßnahmen und über Kostendämpfung reden müssten. Das wäre das Schlechteste. Deswegen sagen wir: Gerade im Interesse von kranken Menschen wollen wir die solide finanzielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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angemeldet. Auch wenn sich hier eine muntere Debatte zwischen Kollegen entfaltet hat, die schon gesprochen haben oder noch sprechen wollen, besagt unsere Geschäftsordnung, dass nur der Kollege Stracke auf diese Kurzintervention antworten kann. Ich habe kein Signal gesehen, dass er das jetzt vorhat. Das heißt aber auch, dass die weiteren Wortmeldungen, die ich hier wahrgenommen habe, in ein anderes Format umgewandelt werden müssten. Wir haben aber noch ein wenig Debattenzeit; das bekommen wir sicherlich hin. Das Wort hat jetzt der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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die Patientinnen und Patienten in unserem Land nicht entlasten will. Das ist kein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie. (Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU) Warum ist das so? Wir debattieren hier heute über ein gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument, das einfach nicht mehr der Realität unserer Krankenversicherungslandschaft entspricht. Grundsätzlich gilt, dass jede politische Mehrheitsentscheidung auch immer Kind ihrer Zeit ist. Es ist unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger, Regelungen zu überprüfen und auch veränderte Rahmenbedingungen zu überdenken. Das ist nun auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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ich kann verstehen, dass man frustriert ist, wenn die selbsternannten Gesundheitsexperten der Fraktionsspitze hier sprechen. Gestern hatten wir die "hälftige Fraktionsvorsitzende" Künast als Pflegeexpertin, die hier ihre Unkenntnis ausgebreitet hat. Heute hat Herr Ernst hier -gesprochen. Ich sage: Überlassen Sie das den Fachpolitikern. Die Debatten sind dann etwas besser. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Kollege Weinberg, Sie haben der Kollegin Aschenberg-Dugnus einen falschen Vorhalt gemacht und gesagt, sie hätte hier etwas Unwahres gesagt, als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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der LINKEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Kindergarten! Wie die Kinder: "Ich habe zuerst einen Antrag gestellt!") Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Lanfermann, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Heinz Lanfermann (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist schon ein rechtes Verwirrspiel, das der Kollege Weinberg hier aufzuziehen versucht. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Lesen bildet!) Ich darf es für alle vielleicht kurz erklären. (Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Haben Sie es denn verstanden?) Die Linken haben, um dieses Verwirrspiel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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alle Zeit der Welt, diese Anträge im Ausschuss zu beraten. Deswegen: Tun Sie nicht so, als sei hier irgendein Recht der Opposition unterdrückt worden. Mit unserem Abstimmungsverhalten wollten wir dafür sorgen, dass Sie mehr Gelegenheiten zum Diskutieren haben. Stellen Sie das hier bitte nicht anders dar. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Nun hat die Kollegin Dr. Martina Bunge für die Fraktion Die Linke das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Martina Bunge (DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Ich denke, damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Kollegin Klein-Schmeink, Sie haben völlig recht gehabt: Die Kanzlerin hat am 13. April 2012 verkünden lassen, es sei im Moment kein Thema, die Praxisgebühr abzuschaffen, es käme darauf an, das Geld der Beitragszahler zusammenzuhalten; denn künftig müssten neue Zusatzbeiträge verhindert werden. Ja, das offenbart, warum Versicherten und Kranken das Geld vorenthalten wird: Die Kanzlerin möchte das Wahljahr 2013 schonen und schützen und ein Polster aufbauen, damit es nicht massenhaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Sie haben völlig recht gehabt: Die Kanzlerin hat am 13. April 2012 verkünden lassen, es sei im Moment kein Thema, die Praxisgebühr abzuschaffen, es käme darauf an, das Geld der Beitragszahler zusammenzuhalten; denn künftig müssten neue Zusatzbeiträge verhindert werden. Ja, das offenbart, warum Versicherten und Kranken das Geld vorenthalten wird: Die Kanzlerin möchte das Wahljahr 2013 schonen und schützen und ein Polster aufbauen, damit es nicht massenhaft zu Zusatzbeiträgen kommt. Wir sagen dazu: Damit wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Diese soziale Grausamkeit soll vom Wahljahr ferngehalten werden. Ich nenne das Angst vor dem Fluch der eigenen bösen Tat. (Beifall bei der LINKEN) Aber das Machtwort ist verpufft. Wir diskutieren weiter. Natürlich erreichen wir das auch mit unseren Anträgen. Wir wollen, dass das Geld endlich zu denen fließt, denen es gehört. Es ist von den Kranken genommen worden, und dorthin muss es zurückfließen. Deshalb haben wir den Antrag heute auch ergänzt und sagen: Die Zuzahlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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nicht. Das beweist ja die Angst der Kanzlerin vor den Zusatzbeiträgen. Bei der Opposition sieht das mit den Modellen für eine Bürgerversicherung anders und günstiger aus. Aber Sie von CDU/CSU und FDP diffamieren all diese Alternativen nur. Unser Konzept, das konsequenteste von allen, tun Sie, Herr Spahn - ich sehe ihn jetzt gar nicht mehr -, nur als Schlagwort ab. Schauen Sie einmal auf die Internetseite unserer Fraktion. Dann werden Sie sehen, dass dieses Modell durchgerechnet ist. - Ich finde es toll, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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die düsteren Zukunftsszenarien für die gesetzliche Krankenversicherung zu Beginn dieser Legislaturperiode. Damals wurden für 2011 Milliardendefizite vorausgesagt; damals kamen von der Opposition Rufe nach Spargesetzen. Mit mehreren Gesetzen, dem GKV-Änderungsgesetz, dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelneuordnungsgesetz, haben wir ein Paket geschnürt, das alle Seiten an den Lasten beteiligt: Leistungserbringer, Arbeitgeber, gesetzliche Krankenkassen, die Mitglieder der Krankenkassen, pharmazeutische Industrie, Großhandel und Apotheken. Damit kann man den Unterschied zwischen der Gesundheitspolitik der SPD und der der christlich-liberalen Koalition in Euro berechnen: Das sind 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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es erstaunlich, warum Sie heute einen Antrag vorlegen, durch den, wenn ihm gefolgt wird, noch mehr finanzielle Belastungen auf die Krankenkassen zukommen. So wollen Sie den Hausärzten mehr Geld geben, um die hausarzt-zentrierte Versorgung zu stärken. Mich interessiert, wie Sie das mit der Gegenfinanzierung heute sehen und warum sich Ihre Auffassung gewandelt hat. Ich war relativ überrascht, nun in Zeitungen und im Internet zu lesen, dass SPD und Grüne die Abschaffung der Praxisgebühr zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen machen. Die Abschaffung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Anstieg der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr betrug damit 8,9 Milliarden Euro oder 3,2 Prozent. Damit entsprach der Zuwachs der Gesundheitsausgaben in 2010 in etwa dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum zwischen 2000 und 2009 in Höhe von 3 Prozent. Warum stelle ich das an den Beginn meiner Ausführungen? Weil wir nicht so tun dürfen, als ob wir mit dem gegenwärtigen Finanzpolster in der gesetzlichen Krankenversicherung leichtfertig umgehen können, und weil wir der Versuchung widerstehen sollten, kurzfristig Beifall einzuheimsen auf Kosten einer stabilen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Haushaltsausschuss eine Anhörung zu Anträgen und Vorlagen der Bundesregierung in Bezug auf den Rettungsschirm durchzuführen. Das gab es zu Zeiten der alten Gesetzesregelung in dieser Form nicht. Diese Neuregelung umfasst den Inhalt des Änderungsantrags, den wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir, das Parlament, der Deutsche Bundestag, haben die Aufgabe, das Ganze zu regeln, selbst in die Hand genommen. Das war richtig so und ist gut so. Ich freue mich, dass mit dieser Änderung die Rechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt gestärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Bundesregierung in Bezug auf den Rettungsschirm durchzuführen. Das gab es zu Zeiten der alten Gesetzesregelung in dieser Form nicht. Diese Neuregelung umfasst den Inhalt des Änderungsantrags, den wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir, das Parlament, der Deutsche Bundestag, haben die Aufgabe, das Ganze zu regeln, selbst in die Hand genommen. Das war richtig so und ist gut so. Ich freue mich, dass mit dieser Änderung die Rechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt gestärkt werden und dass damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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der Budgetöffentlichkeit aus dem ... Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie ... So das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2012 zur Klagesache unserer Kollegen Dr. Peter Danckert und Swen Schulz. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute ein Gesetz zur Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm, das diesen Anforderungen endlich, und zwar im vollen Umfang, gerecht wird, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD) Damit findet auch ein Emanzipationsprozess des Parlaments, der sich über fast zwei Jahre hingezogen hat, sein gutes Ende. Ich will noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Gang und alles andere als eine Selbstverständlichkeit, wenn zwei Kollegen sich aufmachen und vor dem Bundesverfassungsgericht quasi ihr eigenes Parlament verklagen. Das ist für beide Kollegen nicht leicht gewesen. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem das rechtlich möglich ist. Ich finde, beide Kollegen haben Respekt für diesen Vorgang verdient. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Schwanitz, darf der Kollege Willsch Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Rolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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die der Stellung des Budgetrechts als Königsrecht des Parlaments wirklich gerecht wird. Die SPD findet ihre Vorschläge, die sie hier mit eingebracht hat, nahezu vollständig wieder. Alle Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen und ihre Änderungen werden künftig im Plenum des Deutschen Bundestages, das heißt von allen Abgeordneten und im Lichte der Öffentlichkeit, entschieden. Das gilt für Darlehen, für Ankäufe am Primärmarkt und für vorsorgliche Maßnahmen ebenso wie für Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten; es gilt aber auch für Leitlinien und für sogenannte Hebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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wir in Staaten miteinander umgehen. Wenn man so will, geht es um Locke und Montesquieu, um Gewaltenteilung. Faktisch ist es hier doch so: Wir haben eine Regierung, die auf europäischer Ebene handeln will und muss, und wir haben ein Parlament, das die Haushaltsverantwortung hat. Übersetzt heißt das: Das Parlament hat die Verantwortung, zu bestimmen, wann und unter welchen Bedingungen die andere Gewalt, die Regierung, konkret über wie viel Geld entscheiden kann und wie weit wir dabei ins Detail gehen. Die dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]