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Satz gesagt, der für uns alle, damals übrigens auch für die SPD und die Grünen, durchaus sehr prägend war. Die ursprüngliche Entscheidung des Verfassungsgerichts - daran möchte ich immer wieder erinnern - war nämlich: In Eilfällen kann die Regierung, die exekutive Gewalt, das allein machen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem neuen Urteil mit diesem Satz auseinandergesetzt hätte. Dass es jetzt anders entschieden hat, haben wir auch den beiden Abgeordneten zu verdanken, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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wie der Kollege Danckert gewesen. Auch der Kollege Danckert - er kann heute wahrscheinlich leider nicht kommen; das ist aber okay - muss anerkennen, dass seine Vorstellung - er meinte, der Haushaltsausschuss müsse die wesentlichen Dingen entscheiden - nicht umgesetzt wurde. Vielmehr machen wir das jetzt im Plenum. Den Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Haushaltsausschuss sind, will ich eines deutlich sagen: Jeder Abgeordnete muss sich darüber klar sein, dass, wenn es für Europa notwendig ist - mit Blick auf die Stabilisierung des Kontinents, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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will ich für meine Fraktion sagen: Die Handlungsfähigkeit wird auch davon abhängen, dass nicht gesagt wird: Da man das nicht vertraulich machen kann, müssen wir das Ganze jetzt leider über die EZB machen. - Ich bitte darum, dass wir alle uns das sehr genau anschauen; denn wir wollen doch erreichen, dass parlamentarische Beteiligung, wo sie notwendig ist, von dem richtigen Gremium wahrgenommen wird. Wir haben jetzt diese Verteilung. Wir alle werden weiter lernen. Wir alle haben schon hinzugelernt. Insofern ist dies wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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von anderen gekauft werden sollen, nämlich vom ESM, hat das sogenannte Neunergremium zu entscheiden. Es heißt, solche Fälle bedürften einer besonderen Vertraulichkeit, und deshalb könne man darüber nicht offen im Plenum entscheiden. In solchen Fällen soll das sogenannte Neunergremium, über das wir hier reden, aktiv werden. Es geht um Transparenz und Beteiligung. Ich gebe zu: Ich bin ein wenig irritiert ob einiger Sätze, die ich heute gehört habe. Es heißt, wenn der Deutsche Bundestag seine Rechte zu sehr in Anspruch nähme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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ist. Auch dies fanden wir unparlamentarisch. Präsident Dr. Norbert Lammert: Was im Übrigen, wie Sie wissen, auch nicht vorgesehen war. (Heiterkeit) Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von daher gibt es jetzt im Gesetzentwurf keine Regelung für Eilfälle. Das heißt, das Plenum muss zusammentreten, wenn es einen Eilfall gibt, notfalls auch in der sitzungsfreien Zeit in der Sommerpause. Auch damit werden wir Erfahrungen sammeln müssen, um beurteilen zu können, ob das praktikabel ist oder ob man im Hinblick auf Eilfälle, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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tragen mit dieser Gesetzesänderung den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Dieses hat mit seinem Urteil die haushalts-politische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gestärkt und damit auch die Zuständigkeiten des sogenannten Neunergremiums auf Sekundärmarktakti-vitäten begrenzt. Damit ist klargestellt, dass dieses -Gremium, das eingerichtet werden soll, ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse sein muss. Die Parlamenta-rischen Geschäftsführer haben - dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken - unter der Führung von Peter Altmaier, wie ich glaube, eine sehr gute Lösung gefunden, (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Unter seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Das Präsidium schließt sich diesen guten Wünschen ausdrücklich und gerne an. Sie hätten auch in keiner passenderen Debatte als in dieser vorgetragen werden können. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Ich vermute, dass nur deswegen darauf verzichtet wurde, das auch in den Gesetzentwurf einzufügen, weil wir von der Sicherheit der Rechtsansprüche der Beamtenpension ohnehin fest überzeugt sind. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Herr Präsident, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Herr Präsident, es steht mir nicht zu, Ihre Worte zu kommentieren, aber wenn es notwendig gewesen wäre, dann hätten wir es tatsächlich fertiggebracht, das in diesem Gesetzentwurf auch noch festzuschreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jetzt in meinem Redefluss natürlich etwas unterbrochen worden. (Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Aber nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Ich weiß immer noch nicht, ob der Kollege zustimmt oder nicht!) Den vorliegenden Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen sehe ich als einen positiven Schritt an. Das Bundesverfassungsgericht hat ja geklärt, was verfassungswidrig war, nämlich dieses Neunergremium, das bei Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ein sehr weitgehendes Recht hier im Deutschen Bundestag bekommen hatte. Dass das nun korrigiert werden soll, ist richtig und in Ordnung. Mir geht das aber nicht weit genug. Ich habe mir natürlich genau überlegt: Wie soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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werden soll, ist richtig und in Ordnung. Mir geht das aber nicht weit genug. Ich habe mir natürlich genau überlegt: Wie soll ich heute abstimmen? Ich kann nicht übersehen - das sage ich auch zur Linken -, dass in das geltende Gesetz, das nicht in Gänze aufgehoben worden ist, deutliche Verbesserungen aufgenommen werden sollen. Ich habe lange geschwankt, um deutlich zu machen, dass ich immer noch nicht zufrieden bin. Die Kollegin Hinz hat dazu einige wichtige Aspekte genannt. Ich werde aber trotzdem zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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einem schlechten Gesetz ein besseres Gesetz wird, dann kann man eigentlich nicht dagegen sein. Deshalb werde ich heute zustimmen - trotz Bauchschmerzen. Ich appelliere aber an dieses Haus, die Verfassung in Zukunft ernster zu nehmen. (Sönke Rix [SPD]: Schön, dass wir das noch einmal gehört haben! - Zuruf von der LINKEN: Da war der Präsident aber nett!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Vielen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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zum 1. Mai, Herr Weiß? - Weiterer Zuruf des Abg. Stefan Rebmann [SPD]) Vielmehr diskutieren wir lebhaft über gute Arbeit, bessere Bezahlung und die Notwendigkeit, mehr Fachkräfte zu gewinnen. Ich finde, das ist ein Fortschritt, der sich auch im 1.-Mai-Motto, das die Gewerkschaften ausgegeben haben, widerspiegelt: "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit". (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Gehen Sie einmal hin und hören Sie genau zu! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Keine Armutslöhne! Gerechte Löhne!) Ich finde, dieses Motto können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Sicherheit". (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Gehen Sie einmal hin und hören Sie genau zu! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Keine Armutslöhne! Gerechte Löhne!) Ich finde, dieses Motto können wir auch über unser Regierungshandeln schreiben. Das ist ein gutes 1.-Mai-Motto, das unsere Unterstützung hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gehen Sie einmal hin! Sie werden ausgepfiffen!) Ich finde es sehr verwunderlich, dass der Linken in einer solchen Situation nichts anderes zum 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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letzter Zeit auch regiert - noch der FDP noch uns eine Initiative in den Sinn gekommen ist, die darauf abzielt, die bestehenden Regelungen zu ändern, (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bei euch hätte mich das auch gewundert!) muss man sagen: Das Problem, das die Linken auftun, ist eigentlich keines; denn wir können feststellen, dass die Gewerkschaften unter den Bedingungen des gültigen Streikrechts sehr wohl erfolgreiche Tarifpolitik in Deutschland betreiben konnten, notfalls auch durch Wahrnehmung dieses Rechts. Ich empfinde das, was die Linke vorträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Zahlen zu den Streiks und Aussperrungen der letzten 60 Jahre heranzuziehen. Wenn Sie in die Statistik schauen, werden Sie feststellen, dass wir vor 1986 eine große Zahl aufgrund von Aussperrungen ausgefallener Arbeitstage hatten. Zur Zeit der Geltung des alten Rechts, das Sie wieder einführen wollen, gab es also viele aufgrund von Aussperrungen ausgefallene Arbeitstage. Seitdem wurde nur noch marginal von dem Mittel der Aussperrung Gebrauch gemacht. Deswegen ist auch die Frage des Kollegen Lindner berechtigt, wann überhaupt das letzte Mal ausgesperrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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116 AFG hat nicht annähernd die Folgen gezeigt, die Sie hier beschreiben. Aussperrungen sind aus anderen Gründen aus dem Rahmen des Arbeitskampfes herausgefallen. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber führen ihre Verhandlungen anders, aber immer zum Wohle unserer Volkswirtschaft. Ich hoffe, das bleibt auch so. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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verflochtenen Wirtschaft die mittelbare Streikbetroffenheit sowie die kalte Aussperrung beurteilen und definieren. Es müssen also Kriterien entwickelt werden, die auch zeitgemäß sind. Eine solche Auseinandersetzung ist in der Tat nicht einfach. Sie müsste im parlamentarischen Verfahren ausführlich mit den Sozialpartnern, das heißt mit den Gewerkschaften und mit der Wirtschaft, geführt werden. Diese spannende Diskussion soll jedoch nach dem Willen der Linken nicht stattfinden, da wir heute sofort abstimmen werden. Ich sagte es schon einmal: Das wird diesem komplexen Thema nicht gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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auch. Was die Heranwachsenden anbelangt, wenden die Gerichte, wie wir wissen, in vielen Fällen, in denen sie sich nicht sicher sind, wie ein junger Mensch einzustufen ist - bei Heranwachsenden kann man je nach der Entwicklung entweder Jugendrecht oder Erwachsenenrecht anwenden -, das Jugendrecht an. Ich halte auch das für richtig. Aber wenn das Jugendrecht angewendet wird, dann - darauf haben Kammern hingewiesen - reicht der mögliche Strafausspruch von 10 Jahren Freiheitsentzug bei besonders schweren Taten oft nicht aus. Hier räumen wir jetzt die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Gesetzentwurf aber nicht wirklich besser macht. All die Argumente, die seit Jahren gegen den Warnschussarrest angeführt werden, gelten unvermindert fort. Der Jugendarrest, den wir schon heute haben und der bis zu vier Wochen dauern kann, ist das wohl wirkungsloseste Instrument, das wir überhaupt im Jugendstrafrecht kennen. (Jörg van Essen [FDP]: Dann müssen Sie dafür sorgen, dass er abgeschafft wird!) Fast 70 Prozent der Jugendlichen - damit muss man sich einmal beschäftigen, Herr van Essen - werden nämlich nach der Verbüßung eines Arrests wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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eine alte Binsenweisheit: Wer Jugendliche für ein paar Wochen mit Kriminellen zusammensperrt, produziert keine rechtschaffenen Bürger, sondern fördert nur kriminelle Karrieren. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sehr richtig!) Viele Jugendliche kommen da doch erst so richtig mit einem Milieu in Kontakt, das ihre Läuterung überhaupt nicht fördert. Sehen Sie sich die Zahlen an: Viele Jugendliche werden im Knast nicht abgeschreckt, sondern erst richtig angesteckt. Dass man hier nach außen hin auf Härte setzt, mag auf den ersten Blick populär erscheinen; aber Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, bleiben Sie noch einen Moment stehen. Sie können Ihre Redezeit verlängern, wenn Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder erlauben - eine Nachfrage in diesem Fall. Burkhard Lischka (SPD): Ja, das mache ich. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Also, bitte schön. Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Herr Kollege, können Sie mir bitte erklären, wie ein Warnschussarrest eine kriminelle Karriere fördern kann? Sitzen in der Arrestanstalt die Schwerkriminellen oder die, die
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den ich geredet habe! Das ist ja immerhin die Bundesjustizministerin!) Ich glaube, auch die SPD besteht aus mehr Personen und nicht nur aus Ihnen. Aber vielleicht sehen Sie ja auch das anders. Interessant ist, dass Sie die Wirkung eines Instruments, das es noch gar nicht gibt, schon kennen. (Burkhard Lischka [SPD]: Reden Sie einmal mit Experten, mit Praktikern!) Sie haben sehr deutlich gesagt, was das Ergebnis der Einführung des Warnschussarrests sein wird. Ich bin da interessierter und offener. Wenn wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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er selbst als Jugendlicher einmal im Arrest gesessen habe. Die Geschichte, die er dazu erzählte, war diese: Er sei wegen einer Rauferei unter Jugendlichen vom Gericht verurteilt worden. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen machen Sie das! Jetzt verstehen wir das überhaupt erst!) - Herr Kollege Montag, es ist ja schön, dass Sie versuchen wollen, mich zu verstehen. Hören Sie aber am besten zu. Dann mag das auch gelingen. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tue ich ja die ganze Zeit und lerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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auch nicht in höheren Strafen oder im Warnschussarrest. Darüber besteht doch unter allen Fachleuten Einigkeit. Zum Warnschussarrest in Verbindung mit der Jugendstrafe - ich habe es schon einmal gesagt -: Es gibt Er-ziehungsmaßnahmen und Zuchtmittel, zum Beispiel -Rasenmähen, Einkaufshilfe, gemeinnützige Arbeit, Geldauflagen, das Verbot des Zutritts zu bestimmten Gaststätten oder des Kontakts zu bestimmten Personen. Das Spektrum ist groß. All diese Maßnahmen sind kombinierbar, auch mit Zuchtmitteln, auch mit dem Arrest. Wenn das alles nicht mehr wirkt, wenn das alles nicht mehr ausreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Koalition ist sich einig. Darauf hat Herr Lischka ja angespielt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Mehrheit wollen Sie dafür im Bundesrat finden?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der Warnschussarrest eine wichtige Erweiterung des Instrumentariums ist, das einem Richter zur Verfügung stehen sollte. Reden Sie mit Jugendrichtern! (Burkhard Lischka [SPD]: Warum wollen die Richter das denn nicht, Herr Geis?) Noch heute Morgen habe ich mit einem Jugendrichter telefoniert und die Sache mit ihm besprochen. Es war ein
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