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Arbeitsbereiche abschließend vermittelt werden sollen, darunter viele, deren Kenntnis sich erst im Laufe einer mehrjährigen Banktätigkeit schrittweise erwerben läßt, wenn Kenntnisse in der automatischen Datenverarbeitung sowohl beim Versicherungskaufmann wie beim Bankkaufmann zwingende Voraussetzungen sind, (Zuruf von der SPD: Halten Sie das für überflüssig?) obwohl in vielen kleineren Banken und Zweigstellen von Versicherungen keine Datenverarbeitungsanlagen vorhanden sind, (Anhaltende Zurufe von der SPD) dann wird die Ausbildungsordnung zur Ausbildungsverhinderungsordnung, vor allem in der mittelständischen Wirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Oetting
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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einer gläubigen Heilserwartung gegenüber einem Gesetz erschöpfen. (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Die entscheidende Frage, ob die Betriebe zur Ausbildung motiviert werden oder nicht, hängt ab von einer vernünftigen staatlichen Ordnungspolitik und dem Klima des Vertrauens und der Sachlichkeit, das unter den Betroffenen geschaffen wird. Ein Beirufsbildungsgesetz ist somit nur ein Baustein. Wo eine Neufassung des Berufsbildungsgesetzes von 1969 jedoch sinnvoll sein könnte, wird die Bundesregierung unseres Erachtens den Anforderungen nicht gerecht. Ich will dies an Hand der wichtigsten Bestandteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Arbeitnehmer die Lehrer an berufsbildenden Schulen gleichberechtigt beteiligt werden. (Wüster [SPD] : Nur Beratungsorgan!) Von besonderer Bedeutung im Konzept der CDU/CSU ist die Aufforderung an die Länder, in wichtigen Fragen, also beispielsweise beim Erlaß der Rahmenlehrpläne für das berufsbildende Schulwesen, das Votum des Landesausschusses einzuholen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Zu sagen haben sie nichts?!) — Och, Herr Schäfer, Sie haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Berufsbildung ja nun sicher nicht durchgelesen; (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Ich frage ja nur!) dazu haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Zu sagen haben sie nichts?!) — Och, Herr Schäfer, Sie haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Berufsbildung ja nun sicher nicht durchgelesen; (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Ich frage ja nur!) dazu haben Sie ja gar nicht die Zeit. Ich nehme Ihnen das gar nicht übel. (Beifall bei der CDU/CSU — Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]) — Lesen Sie einmal unseren Antrag durch! (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Beantworten Sie meine Frage! — Weitere Zurufe von der SPD) Auf der regionalen Ebene sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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nach Landesrecht zuständige Behörde soll die Erfüllung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften durch die Ausbildungsbetriebe überprüfen. Die Länder sollen dafür Sorge tragen, daß die zuständigen Behörden personell in der Lage sind, in ausreichendem Umfang Stichproben vorzunehmen. (Wüster [SPD] : Haben Sie das mit dem Bundesrat abgestimmt?!) Wir wissen, daß dieser Vorschlag in den Ländern zu einem personellen Mehraufwand führt. Wir haben uns trotz der dadurch bedingten Bedenken einstimmig entschlossen, dieses Konzept im Deutschen Bundestag einzubringen. Fünftens. Um so notwendiger ist es unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Das ist eine Behauptung!) Denn auch die staatliche Stelle wäre auf die Vorschläge der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen angewiesen; davon abzuweichen, fehlen jener staatlichen Stelle der Überblick und die Personalkenntnis. Sechstens. Ich verweise nachdrücklich auf das Kapitel C II unseres Antrags, das auf die Sonderformen der Ausbildung, insbesondere auf die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zugunsten leistungsschwacher und behinderter Jugendlicher, eingeht. Den besonderen Formen des Berufsgrundschuljahres für leistungsschwache Jugendliche, durchgeführt durch die Länder, und den berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit kommt gerade angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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vorweg: Ich finde es immer schade, wenn jemand eine bildungspolitische Debatte im Bundestag — und Bildungspolitiker haben es in diesem Hause nicht leicht — mit einer politischen Pflichtübung beginnt, um der anderen Seite nun unbedingt wieder etwas in den Kaffee zu schütten, das wie Arsen aussieht. Ich finde das bedauerlich. (Beifall bei der SPD) Ich möchte gerne sagen, Herr Kollege Dr. Gölter: Bellende Hunde beißen nicht. Aber ich könnte dann mit dem strengen Ohr der Präsidentin in Konflikt geraten; deswegen lasse ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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im Deutschen Bundestag hat Berufsbildungspolitik mehr als ein Problem der Gewerbeförderung denn als eines der demokratischen Chancengleichheit betrachtet. Erst durch die Größe Koalition — dies soll deutlich gesagt werden — wurde 1969 zum erstenmal in der Bildungsgeschichte der Deutschen ein Berufsbildungsgesetz verabschiedet, das die Belange der Mehrheit der jungen Menschen berücksichtigte, nämlich die Belange der Lehrlinge in unserem Lande. Dies ist, um es deutlich zu sagen, ein eindeutiges Verdienst der Sozialausschüsse und der Sozialdemokraten gemeinsam, und dieses Gesetz hat ganz gewiß als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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so hat es die Überwachung und Kontrolle der Ausbildung verbessert, und es hat den Arbeitnehmern erstmals in der Geschichte Mitwirkungsrechte im System der beruflichen Bildung zuerkannt. Das waren Fortschritte, gemessen am Zustand davor. Allein, dieses Gesetz aus dem Jahre 1969, das Gesetz der Großen Koalition, hat eine ganze Reihe uns heute bedrückender Fragen nicht lösen können und kann sie auch heute nicht beantworten. Dazu gehören Fragen nach der hochgradigen konjunkturellen, strukturellen und Kostenanfälligkeit des Ausbildungsplatzangebotes; dazu gehört die Frage nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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nicht gelingt, kollektiv eine Antwort auf die Herausforderungen zu geben. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Nicht kollektiv, sondern individuell!) Wir sind der Meinung, daß wir ein neues Gesetz benötigen, und wir glauben auch, daß das Gesetz, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, eine tragfähige Grundlage für die Beratungen dieses Hauses sein wird. Die Sozialdemokraten haben vier wichtige Kriterien, an denen sie die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfs messen. Das erste Kriterium ist einfach, und jeder muß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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eingehen. Die CDU/CSU hat zu diesem Punkt gesagt, sie werde bei der Finanzierung abwarten und prüfen. Angesichts der Probleme unserer Tage heißt das, daß die CDU/ CSU bereit ist, eine mögliche Katastrophe in Kauf zu nehmen, in der Hoffnung, das dann eintretende Chaos sei hinterher noch verwaltbar. Ich halte das für eine pure Illusion. (Beifall bei der SPD) Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein? Engholm (SPD) : Ich möchte erst noch den Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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sich dieser Gesetzentwurf um die besonders benachteiligte Gruppe der Behinderten. Wir wissen, es entspricht guter sozialdemokratischer Tradition, wo man Behinderte integrieren kann, dies auch zu tun. Ich halte diesen Schritt für sinnvoll. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, das Recht auf Ausbildung in einer Gesellschaft gehört zu den unverzichtbaren Elementen und Ansprüchen menschlicher Existenz. Wir wissen, daß sich die Industriegesellschaft nur von den Menschen bewältigen läßt, die eine breite Qualifikation, und zwar nicht nur technischer, sondern auch kommunikativer Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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quo, damit sich möglichst wenig verändert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wer Briefe schreibt wie jüngst die fünf Spitzenverbände der Wirtschaft — unter Umgehung des zuständigen Fachministers an den Bundeskanzler — und dabei kaum verhüllt Pressionen gegen das Gesetz androht, das von einem frei gewählten Parlament verabschiedet werden muß, der mißt Berufsbildung allein mit der ökonomischen Elle und der Elle seiner Machtinteressen. Das aber ist nicht unsere Elle und nicht die der Auszubildenden. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Hunderttausenden im Lande kursieren lassen, denn vorher mit den zuständigen Berufsbildungsausschüssen, wie das Gesetz es vorsieht, abgestimmt haben. (Sehr gut! bei der SPD) Sie haben es nicht getan, meine Damen und Herren. So ernst nimmt man bei denen das Gesetz, das wir heute haben. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der Argumentation der Industrie- und Handelskammern. Ich erlaube mir hierzu eine letzte Frage: ob es nicht ein Mißbrauch des öffentlich-rechtlichen Status der Kammern ist, wenn diese in einigen Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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erkannt werden können, damit man geeignete Maßnahmen im Sinne der Auszubildenden einleiten kann. Wie stellt sich nun heute der Wildwuchs der Gremien dar, die sich mit beruflicher Bildung befassen? Wir haben den Deutschen Bildungsrat, die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung, die Kultusministerkonferenz, das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, den Bundesausschuß für Berufsbildung, die Bundesanstalt für Arbeit, das dort angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; schließlich sind der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Fachminister des Bundes, die Ministerien der Länder zuständig — und, und, und. Besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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kann. Wie stellt sich nun heute der Wildwuchs der Gremien dar, die sich mit beruflicher Bildung befassen? Wir haben den Deutschen Bildungsrat, die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung, die Kultusministerkonferenz, das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, den Bundesausschuß für Berufsbildung, die Bundesanstalt für Arbeit, das dort angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; schließlich sind der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Fachminister des Bundes, die Ministerien der Länder zuständig — und, und, und. Besonders ausgeprägt ist dann noch die Institutionalisierung der Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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ein Angebot zur Kooperation honorieren würden, ist leider bisher nicht begründet. Diese Kooperation sicherzustellen werden wir aber als eine wesentliche Aufgabe ansehen. Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Rechtsverordnungen vor, die sich sicherlich nicht vermeiden lassen. Wir werden aber versuchen, das Berufsbildungsgesetz bereits im Gesetzgebungsverfahren so konkret auszugestalten, daß sich das Rechtsverordnungsunwesen tatsächlich auf das Notwendige beschränkt. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sehr gut! — Dr. Gölter [CDU/CSU] : Wir werden behilflich sein!) Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind für ,die FDP keine dritte
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Teil der Ausbildung regeln, da der Bund lediglich hierfür die Kompetenz hat. Es wird also allein auf die Kooperationsbereitschaft der Länrer ankommen, ob die Verzahnung mit dem schulischen Teil Wirklichkeit wird. Wir werden es nicht schaffen, ein Gesetz zu machen, das keine Kritik erfährt; ein solches Gesetz kann es nicht geben, denn zu widerstreitende Interessen sind berührt. Berechtigte Interessen zu berücksichtigen und einen Interessenausgleich herzustellen, das gilt es während der Beratungen anzustreben. Die FDP-Fraktion ist dazu bereit. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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mit dem schulischen Teil Wirklichkeit wird. Wir werden es nicht schaffen, ein Gesetz zu machen, das keine Kritik erfährt; ein solches Gesetz kann es nicht geben, denn zu widerstreitende Interessen sind berührt. Berechtigte Interessen zu berücksichtigen und einen Interessenausgleich herzustellen, das gilt es während der Beratungen anzustreben. Die FDP-Fraktion ist dazu bereit. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat 'der Herr Bundeskanzler. Schmidt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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lange Bank geschoben wird — von einer bisher völlig uneinigen Union! (Zuruf von der CDU/CSU: Die Koalition war uneinig, nicht wir!) — Ich verstehe Sie nicht! Die Koalition hat Ihnen nach großer, schwerer Arbeit einen einheitlich getragenen Gesetzentwurf vorgelegt. Machen Sie das erst mal nach! (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie haben doch vom Saarland bis nach Hamburg Kongresse veranstaltet, ohne etwas anderes als — entschuldigen Sie — Zeitungsüberschriften zu produzieren. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU
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hinzugefügt, ohne die Hauptgeschäftsführer und ohne die Sekretäre zu erscheinen. Das ist dann auch so geschehen. (Abg. Schedl [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Entschuldigung, ich möchte die Passage zu Ende führen, Herr Präsident. Wir haben in einem Gespräch, das zunächst auf zwei Stunden bemessen war und sich dann auf drei Stunden, schließlich auf vier Stunden ausgedehnt hat, alle die einzelnen Stellen in dem Brief abgeklopft und die betreffenden Herren — ich bin bereit, Ihnen die Namen hier zu Protokoll zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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CSU — Wehner [SPD] : Das war aber eine gewundene Frage! Das war eine Schraubenzieherfrage!) Schmidt, Bundeskanzler: Herr Kollege, zunächst stimme ich dem mehrfachen Gebrauch des Adjektivs „ehrenwert" in Ihrer Frage durchaus zu. (Wehner [SPD] : Wenn einer so beleidigt ist, muß er das auch gebrauchen!) Zum zweiten: Ich habe mit der Veröffentlichung des Briefes wirklich nichts zu tun. Ich hatte ihn auch nicht angeregt. Darin irren Sie. Im Gegenteil: Ich habe in der Besprechung, von der ich eben berichtete, den Herren angekündigt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Das ist wirklich ein Punkt, mit dem ich aus eigenem Erlebnis des Gespräches und des gedanklichen Austausches über viele Monate tief unzufrieden bin: mit einem mangelnden Augenmaß für öffentliche Verantwortung in einigen Spitzenverbänden. Das Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung, das sich neuerdings gebildet hat, lehnt ja Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie gelesen haben, mit beinahe genau denselben Worten ab wie den Regierungsentwurf. Ich mache Sie deswegen darauf aufmerksam, weil Sie in der Debatte — z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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eingebracht hat. Was Ihren Antrag hier im Bundestag angeht, so will ich in einem Punkte ausdrücklich eine Verbeugung machen, insofern nämlich, als ich anerkennen möchte, daß hinsichtlich des organisatorischen Konzepts in Ihrem Antrag — leider ist er nicht in Paragraphen ausformuliert, das dauert offenbar noch ein Jahr; (Pfeifer [CDU/CSU]: Das kann man ja noch machen!) Sie haben später angefangen als wir, was ich Ihnen nicht vorwerfe — eine in sich geschlossene Vorstellung daliegt, wenn auch — und auch das ist kein Vorwurf — unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/ CSU]) — Na, bitte, dann lassen Sie doch die Zwischenrufe, Herr Reddemann, wenn Sie es nicht wirklich meinen. (Wehner [SPD] : Da war er noch gar nicht dabei!) Ich möchte noch auf ein Gebiet zu sprechen kommen, das Herr Kultusminister Maier anschließend auch nicht umgehen sollte. Eines der Kernprobleme — und ich stimme Frau Schuchardt in der Beurteilung voll zu — liegt darin, daß nun einmal das Grundgesetz so beschaffen ist und wir es gegenwärtig weder ändern können noch — anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]