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über Gebühr die Universität, aber niemals die Berufsschule im Vordergrund des öffentlichen Interesses gestanden hat, niemals! (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: In Bayern schon!) Deswegen — hier handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, das gegen die Mehrheit des Bundesrates nicht verabschiedet werden kann, und hier handelt es sich um die Notwendigkeit freiwillig über das Gesetz hinaus dargebrachter Kooperation, zu der es einer Vereinbarung oder eines Vertrages bedarf — wird, so denke ich, die endgültige Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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auch sehr viel mehr Erfahrung als ein gewisser Herr Broicher — die Möglichkeit behalten, zunächst auf der Basis des gegenwärtigen sogenannten Finanzierungssystems das vorrangige Ziel der Lehrstellensicherheit zu erreichen. Soweit dieses System nicht ausreichen sollte, greift das im Gesetzentwurf vorgesehene System, das ein maßvolles System ist. Wir betreten hier Neuland. Wir gehen dabei ganz gewiß nicht so weit, wie mancher engagierte Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer sich das gewünscht hat. Wir tun aber einen prinzipiellen Schritt — das will ich auch deutlich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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dem Herzen meiner Kollegen in der SPD gesprochen, aber ich wollte Ihnen dieses zu bedenken geben. Jemand, der das Beschreiten der aufgezeigten Wege behindert, wird die zuständigen Instanzen im Ergebnis zur weiteren Verschulung der beruflichen Ausbildung zwingen. Ich bitte Sie, das zu durchdenken; ich will es nicht weiter ausführen. Ich möchte die Opposition zum Schluß nicht im Zweifel darüber lassen, daß dieses Bundeskabinett — gerade weil wir so viele Wochen und Monate miteinander über viele Details dieses Konzepts gerungen haben — mit sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Beifall bei der CDU/CSU — Zander [SPD]: Die Verbandsfunktionäre sind doch praxisfern!) Sie haben sehr stark die Einheit und Geschlossenheit der Bundesregierung in Fragen dieses Entwurfs betont, und Sie hatten nach dem fesselnden Zweipersonenstück Rohde gegen Friderichs, Friderichs gegen Rohde, das monatelang auf dem Bonner Spielplan stand, auch einigen Grund dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Allein in den wenigen Wortmeldungen dieses Morgens aus den Reihen der Koalitionsredner waren aber so viele Widersprüche zu hören — ich erinnere nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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letzten Landtagswahlkampf in Bayern beschimpft worden, weil wir davor gewarnt haben, die Zahl der Abiturienten uferlos zu steigern. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe vorhin gesagt, der Regierungsentwurf schwäche die schulische Berufsbildung. Ich glaube, als Autor des ersten Berufsbildungsgesetzes, das ein deutsches Land 1972 veröffentlicht hat, weiß ich, wovon ich rede. Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu denen, die mit dem Ruf „Hie gut duales System allerwege!" die Probleme der Berufsbildung für schon gelöst ansehen. Ich bin mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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spät. Meine Damen und Herren, für mich ist es ein wichtiger Punkt: Ich höre, die Anrechnungsverordnung soll jetzt auf ein halbes Jahr Anerkennung abgeschwächt werden. Ich begrüßte es sehr, wenn die Bundesregierung dazu Stellung nähme; denn wenn ich heute versuche, das Berufsgrundschuljahr in Bayern weiter voranzutreiben, sagt mir die Wirtschaft: Aber die Bundesregierung hat ja vor, das abzubauen, die Anrechnungsverordnung wird abgeschwächt werden! Ich möchte eine klare Stellungnahme der Bundesregierung, ob sie einen Reformabbau in diesem Bereich vorhat. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Wir haben im Augenblick nur elf Berufsfelder. Wir haben in der Union immer die Meinung vertreten: Das ist zu wenig; denn dann werden die Berufsbilder so weit und so unspezifisch, daß natürlich die spezielle Ausbildungsleistung, welche die Wirtschaft erwartet, um das auf den Lehrvertrag umrechnen zu können, nicht erbracht wird. Es mag ja noch gehen in einem Berufsfeld wie Metall, wo es sehr viele Metallberufe gibt. Aber wenn ich etwa Brauer, Mälzer, Fotografen, Textillaboranten, Weinhandelsküfer zusammenrinnen lasse in einem Berufsfeld „Chemie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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verlieren muß, — ein wichtiger Punkt! Drittens fehlt dem Entwurf ein durchgreifendes und wirksames Instrument für die Abstimmung zwischen Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen. An dieser mangelnden Abstimmung krankt ja in der Tat bis heute, wie von allen anerkannt wird, auch vom Bundesrat, das Gesetz von 1969. Endlich, viertens, werden die Ausbildungsbetriebe durch den starken Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten im Gesetzentwurf nicht so sehr ergänzt und abgerundet — das wäre durchaus in unserem Sinn, das kann in vielen Bereichen, besonders denen des Handwerks, durchaus vernünftig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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die Ausbildungsbetriebe durch den starken Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten im Gesetzentwurf nicht so sehr ergänzt und abgerundet — das wäre durchaus in unserem Sinn, das kann in vielen Bereichen, besonders denen des Handwerks, durchaus vernünftig sein —, sie werden vielmehr zu einem System, das die Tendenz in sich hat, die betriebliche Ausbildung zu absorbieren und zu ersetzen; aus dem dualen System wird dann ein triales System mit drei Lernorten. Zunächst zum ersten Punkt: die Eignungsanforderungen für die Ausbildung. Auch hier will ich nicht verkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Bundesregierung versucht diejenigen, die Bedenken äußern, in eine Art Abseits zu drängen, indem sie den Eindruck erweckt: Wer gegen den Entwurf ist, perpetuiert die Ausbildungsnot der Jugend und verewigt die Jugendarbeitslosigkeit. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das ist ihr Raster, das legt sie überall an!) Hier möchte ich einmal ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung ist uns jeden Beweis schuldig geblieben, daß dieser Entwurf zur Vermehrung der Ausbildungsstellen beiträgt (Beifall bei der CDU/CSU) und ein Mittel zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit darstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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verteilt ist — mit zwei kleinen Einbrüchen, nämlich bei den Betrieben zwischen 100 und 200 und bei Betrieben unmittelbar unter der Tausendergrenze. Wie das Finanzierungsmodell der Bundesregierung dazu beitragen soll, gerade diese etwas langsamer fahrenden Schiffe wieder in den Geleitzug einzuordnen, das bleibt ihr Geheimnis. Ich möchte doch einmal ganz klar die Zahlen wissen, wie dieses Finanzierungsmodell überhaupt bei der so von mir geschilderten Struktur der Wirtschaft wirken kann. Ich behaupte, daß es gar nichts verbessert, daß es zwar einen Anreiz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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diesen Gesetzentwurf abschließen und mit einer grundsätzlichen Bemerkung enden: Ich meine, daß sich in diesem Gesetzentwurf ein Denkfehler wiederholt, len ich auch in der Hochschulpolitik der sozialliberalen Koalition und der SPD und der FDP sehe. Man versucht, ein Problem — Ausbildungsnot —, das seinen Ursprung in gesellschaftlichen Vorgängen Ind Bewegungen hat und das nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer, nicht nur mechanischer, sondern auch psychologischer Natur ist, durch Einsatz staatlicher Lenkungs- und Zwangsmittel und durch eine Reihe institutioneller Patentlösungen, die man nun verteidigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Frage gestellt wird. Ich sage das deshalb so nachdrücklich, weil ich die Verschulung der Berufsausbildung für keine Alternative halte, (Wehner [SPD] : Sehr wahr!) weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß die betriebliche Berufsausbildung ein pädagogisches Prinzip auf Dauer sein muß, das uns eine Ausbildung garantiert, bei der die Jugendlichen — im Gegensatz zur Situation an der Universität und der Hochschule — vor der Käseglocke bewahrt werden. (Beifall bei der SPD) Kollege Maier, diese Ergänzung des Lernortes Betrieb mit überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen haben die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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den Teil der Berufsschule in möglichst enger Abstimmung nicht entziehen können und dürfen, weil Schule und Betrieb eine Einheit sind. Ich hoffe zuversichtlich, daß es dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten gelingt, ein Bund-Länder-Abkommen, ein Verwaltungsabkommen auf den Weg zu bringen, das insoweit das Berufsbildungsgesetz für den Teil der Rahmenlehrpläne ergänzt. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, daß uns da noch schwierige Debatten bevorstehen. Der Kollege Maier hat sich in dieser Frage positiv und zustimmend geäußert, aber er hat ständig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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den Teil der Rahmenlehrpläne ergänzt. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, daß uns da noch schwierige Debatten bevorstehen. Der Kollege Maier hat sich in dieser Frage positiv und zustimmend geäußert, aber er hat ständig von „Abstimmung" gesprochen. Das Problem, das wir zu lösen haben werden, besteht aber darin, daß man bei dem Terminus „Abstimmung" sehr schnell dahin gerät, fertige Produkte, d. h. die Ausbildungsordnungen auf der einen Seite und die Rahmenlehrpläne auf der anderen Seite, wenn sie entwickelt sind, hinterher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Rang einnimmt, müssen die Länder untereinander stärker als in der Vergangenheit dafür Sorge tragen, daß die Qualitätsunterschiede der Berufsschulen in den einzelnen Bundesländern im Hinblick auf ein und denselben Ausbildungsberuf nicht mehr so eklatant sind wie heute. Ich möchte Ihnen das an Hand eines konkreten Beispiels erläutern. Wenn ein Versicherungskaufmann im dritten Ausbildungsjahr in Berlin 14 Wochenstunden Unterricht — ich lasse einmal völlig außen vor, ob nun wöchentlich oder im Blockunterricht —, in Hamburg 12, in Düsseldorf 8 und in München 7 Wochenstunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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halten, in diesem Stadium, in dieser schwierigen Situation, nicht in die Debatte einzugreifen. (Engholm [SPD] : Wir haben nur gesagt: „Die Funktionäre vertreten nicht die Interessen der Betriebe!") — Herr Kollege Engholm, ich wollte Ihnen nur belegen, daß Sie — ich nehme Ihnen das als Ihre ehrliche Auffassung ab — hier erklärt haben: Die Funktionäre vertreten das nicht. Aber, Herr Kollege Engholm, sollen denn die Funktionäre nur dazu da sein, Mitgliedern Ihrer Koalitionsregierung Argumente gegen die Vorschläge der Opposition zu liefern, die man dann draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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So war es doch, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte auf noch etwas hinweisen, was in dieser Debatte häufig angeklungen ist und was auch Herr Senator Steinert soeben noch einmal angeführt hat, weil mir das ein ganz wesentliches Anliegen zu sein scheint. Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schedl (CDU/CSU) : Selbstverständlich. Rappe (Hildesheim) (SPD) : Herr Kollege Schedl, sind Sie nicht der Meinung, daß alle die Punkte, die in Ihrem Antrag enthalten waren, längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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wieder absenken. Dabei ist es überhaupt nicht so. Wir gehen nur davon aus, daß vieles in diesem Bereich — nicht durch eine verminderte, sondern durch eine besser auf die Praxis zugeschnittene Form — tatsächlich auf Anhieb ein Mehr an Ausbildungsplätzen bedeuten würde, das so gar nicht erschließbar ist, weil eben in der anderen Form die Leute gar nicht mehr imstande sind, ihren Vorstellungen nachzukommen. Nach den Dingen, die wir Ihnen hier vorgetragen haben, muß ich noch ein Wort zu dem letzten Anwurf sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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die anderen an der Gesetzgebung beteiligten Organe stand der Vermittlungsausschuß hier vor einer schwierigen Entscheidung — schwierig deshalb, weil zwei höchst bedeutsame Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen waren und sind: Auf der einen Waagschale liegt dabei das Recht des Bürgers auf ein Gerichtsverfahren, das wirksame Vorkehrungen für die Ermittlung der Wahrheit — das bedeutet im Strafverfahren: für die Überführung und Verurteilung von Straftätern — vorsieht. Auf der anderen Waagschale liegt die Pressefreiheit, die als Informationsfreiheit vor allem auch ein Grundrecht des Bürgers und nach den Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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sind die bei dem Gesetz strittigen Punkte ohne Bedeutung für die Frage, ob man in einem solchen Fall gegen ein Presseorgan etwas unternehmen kann oder nicht. Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vertrauen darauf, daß die Mitarbeiter von Presse und Rundfunk das ihnen mit diesem Gesetz gegebene Recht — wie bisher — nicht als ein Privileg mißverstehen, sondern im Interesse der Pressefreiheit aller Bürger gebrauchen werden. Eine kurze Bemerkung noch zu der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Änderung des Gesetzestextes. Wir hätten es lieber gesehen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz — StREG) — Drucksache 7/3778 — Berichterstatter: Abgeordneter Jahn (Marburg) Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Jahn (Marburg) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Vermittlungsausschuß empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen. Das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz hat eine lange Vorgeschichte. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 21. März 1974 in dritter Lesung verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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festgestellt, daß der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch dann nicht strafbar ist, wenn er aus medizinischen, eugenischen oder ethischen Gründen angezeigt ist. Es kann nunmehr auch nach der bisherigen Auffassung des Bundesrates keinen Grund mehr geben, das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz 15 Monate nach der Beschlußfassung durch den Bundestag nicht endgültig zu verabschieden. Mit dem Gesetz werden den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Ansprüche eingeräumt: ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln sowie Leistungen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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wirtschaftliche Maßnahmen zu beschließen und die nach § 368 n Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung vorgesehenen Verträge mit ärztlich geleiteten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäusern, über die ambulante Erbringung ärztlicher Leistungen zu schließen. Außerdem besteht während der Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Gelegenheit, das Netz der nach dem Strafgesetzbuch vorgesehenen ermächtigten Beratungsstellen zu verdichten. Das Strafrechtsreformergänzungsgesetz erweitert das Leistungsspektrum der Krankenversicherungsträger und der Träger der Sozialhilfe in dem Bereich der Empfängnisregelung und der Sterilisation. Die angebotenen sozialen Hilfen auf ärztliche Beratung über Fragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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bei der Neuregelung des § 218 stets als den wichtigeren Teil der Gesamtreform betrachtet. Daher begrüße ich im Namen meiner Fraktion das Strafrechtsreformergänzungsgesetz in der vom Vermittlungsausschuß beschlossenen Fassung. (Dr. Becker [Mönchengladbach] [CDU/CSU] : Von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses!) Dieses Gesetz, das von der Mehrheit dieses Hauses bereits im März 1974 in dritter Lesung verabschiedet wurde, sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden: Die von uns vor über einem Jahr beschlossenen Maßnahmen, vor allem die umfassenden ärztlichen Beratungen, ermöglichen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]