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er keinen Vollzug braucht, aber ein bisschen Vollzug ist vielleicht doch nötig. - Ist das nicht in sich widersprüchlich? Norbert Geis (CDU/CSU): Nein. Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Wird da § 16 a JGG bzw. der ergänzende Absatz nicht nur eingeführt, um das ein bisschen zu kaschieren? Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage beantworten. Die Jugendstrafe ist eine ganz andere Maßnahme als der Jugendarrest. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das weiß ich! - Burkhard Lischka [SPD]: Sie vermischen das doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Das schließt sich doch gegenseitig nicht aus!) Herr Wunderlich ist - das wurde eben angesprochen - 12 Jahre Jugendrichter gewesen und hat langjährige Erfahrung. Er hat gerade das Instrumentarium, das einem Jugendrichter zur Verfügung steht, anhand von Beispielen dargestellt. Das Jugendstrafrecht ist nämlich sehr breit angelegt. In meinen Gesprächen mit Jugendstaatsanwaltschaften wurde mir gesagt: Es gilt das alte Sprichwort: "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen". Wenn man den Warnschussarrest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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wieder aufgesetzt. Aber die Beratungen darüber wurden immer wieder vertagt. Worum geht es in den Anträgen? Sowohl in den SPD-Anträgen als auch im Antrag der Grünen geht es um einen besseren Schutz der Menschen vor Bahnlärm. Es geht insbesondere darum, das Lärmprivileg "Schienenbonus" abzuschaffen. Worum handelt es sich beim Lärmprivileg "Schienenbonus"? Es handelt sich letztendlich um einen Malus für die Betroffenen. Dieses Privileg bedeutet, dass Züge um 5 dB(A) - das macht einen erheblichen Unterschied aus; denn es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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haben wir deutlich gemacht, wie sehr wir als Unionsfraktion die Bedürfnisse der lärmgeplagten Bevölkerung zu unserem Anliegen gemacht haben. Wir stehen zu unserem Bekenntnis im Koalitionsvertrag: Mehr Schutz vor Lärm! - Besonders das gerade von Toni Hofreiter angesprochene Lärmprivileg der Schiene, das dazu führt, dass an Schienenstrecken mehr Lärm geduldet wird als an anderen Stellen, ist nicht mehr vertretbar und muss daher abgeschafft werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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ist dabei, dass wir im gesamten Schienennetz durch unterschiedliche Maßnahmen die Lärmemissionen nachhaltig reduzieren. Innovative Maßnahmen am Fahrweg, andere Bremssysteme, verbesserter Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen und auch Vereinbarungen über ein - das wird auch im Antrag der Grünen gefordert - lärmabhängiges Trassenpreissystem - das alles sind Beispiele für weitere Möglichkeiten der Lärmreduktion, die ein Lärmprivileg der Schiene endgültig unnötig machen. Das große und bedeutende Projekt Rheintalbahn, über das wir schon mehrfach im Deutschen Bundestag diskutiert haben, ist zudem ein gutes Beispiel für andere Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Maßnahmen und auch Vereinbarungen über ein - das wird auch im Antrag der Grünen gefordert - lärmabhängiges Trassenpreissystem - das alles sind Beispiele für weitere Möglichkeiten der Lärmreduktion, die ein Lärmprivileg der Schiene endgültig unnötig machen. Das große und bedeutende Projekt Rheintalbahn, über das wir schon mehrfach im Deutschen Bundestag diskutiert haben, ist zudem ein gutes Beispiel für andere Möglichkeiten der Politik. Da haben sich alle Beteiligten - Kommunen, Land, Bund, Bürgerinitiativen und Deutsche Bahn - zusammengesetzt und sind zu Lösungen gekommen. In diesem konkreten Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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sagt die Koalition? (Patrick Döring [FDP]: Wir machen es trotzdem!) Haben Sie in diesen Reihen hier überhaupt noch etwas zu sagen? Ich denke, bei Ihnen muss etwas passieren. (Patrick Döring [FDP]: Wir machen es doch!) Sie können nicht weiterhin versuchen, das Problem auszusitzen oder auf die lange Bank zu schieben. Ich weiß, dass wir ab September 2013 das Problem anpacken werden. (Beifall bei der SPD - Lachen bei der FDP - Patrick Döring [FDP]: Mit genauso viel Elan wie zwischen 1998 und 2009
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Zwangsdividende der DB AG vielleicht auch dafür verwenden würden, dem Unternehmen beim Umrüsten zu helfen. (Patrick Döring [FDP]: Das Aktienrecht kennt keine Zwangsdividende!) Es gibt klare Forderungen der SPD. Wir würden Sie auch jederzeit hier im Deutschen Bundestag dabei unterstützen, das Umrüsten der Güterwagen jetzt und nicht erst dann vorzunehmen, (Patrick Döring [FDP]: Welcher? Der polnischen oder rumänischen?) wenn die LL-Sohle in zwei oder drei Jahren zugelassen ist. Das würde 10 Dezibel bringen - eine Verminderung des Lärms um die Hälfte. (Patrick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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noch einmal betonen, dass wir es waren, die dieses Thema aktiv angegangen sind. Bereits in unserem Antrag zur Rheintalbahn vom Frühjahr letzten Jahres haben wir die Bundesregierung aufgefordert, hierzu eine entsprechende Regelung zu treffen. Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer hat angekündigt, das Trassenpreis-system noch heuer zum Fahrplanwechsel 2012/2013 einzuführen. Wir halten keine Sonntagsreden, wir handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. In dem eben erwähnten Antrag vom vergangenen Jahr haben wir im Übrigen auch die Bundesregierung dazu aufgefordert, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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verpassen. Aber kommen wir schnell zur Sache: Ich sehe beim besten Willen nicht, dass Sie da auf irgendeine Art und Weise in Gang gekommen sind. Schauen Sie sich doch einmal an, was dort bislang läuft. Die Trassenpreiskon-struktion - das lärmabhängige Trassenpreissystem, das Sie jetzt einführen wollen - funktioniert doch gar nicht. Sie setzen bei der LL-Sohle auf ein System, das nicht zugelassen ist. Niemand weiß, ob es überhaupt jemals zugelassen wird. Das, was funktioniert, was in der Schweiz vorhanden ist, können Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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irgendeine Art und Weise in Gang gekommen sind. Schauen Sie sich doch einmal an, was dort bislang läuft. Die Trassenpreiskon-struktion - das lärmabhängige Trassenpreissystem, das Sie jetzt einführen wollen - funktioniert doch gar nicht. Sie setzen bei der LL-Sohle auf ein System, das nicht zugelassen ist. Niemand weiß, ob es überhaupt jemals zugelassen wird. Das, was funktioniert, was in der Schweiz vorhanden ist, können Sie mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem als Anreiz gar nicht finanzieren. Sie machen hier also wirklich viel Lärm um nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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nur einseitig der Fall!) Sie haben uns eben etwas über Fluglärm erzählt. Der steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Also tun Sie jetzt wirklich einmal Butter bei die Fische und schaffen Sie endlich den Schienenbonus ab. Denn das wäre etwas, das bei jedem neuen Projekt sofort wirksam würde, weil dann der Vorteil der Bahn - Stichwort 5 dB - endlich wegfällt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihr wollt keinen Fluglärm, ihr wollt keine Schienen, ihr wollt keine Straßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2012 () [PBT/W17/00176]
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Aktion Widerstand" usw. dadurch unterstützen, daß Sie uns sagen, wen der Herr Bundeskanzler noch gemeint hat, als er in Stuttgart vor den Schriftstellern sprach? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Diesen Typ von Leuten. Ich habe hier dieses Beispiel gegeben, das Ihnen ja ebenso geläufig ist wie mir, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner. Dr. Geßner (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich die CSU-Freundeskreise, deren Verbindung zur CSU dieser Tage in einer „Monitor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner. Dr. Geßner (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich die CSU-Freundeskreise, deren Verbindung zur CSU dieser Tage in einer „Monitor"Sendung von einem führenden Mitglied der CSU-Freundeskreise bestätigt worden ist, sich eines Vokabulars bedienen, das man durchaus als Demagogie bezeichnen kann? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich verfolge das nicht so im einzelnen, daß ich das hier, ohne daß konkrete Beispiele genannt werden, unterstreichen könnte. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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vorgetragene Auffassung mit der ganz unbezweifelbaren Tatsache, daß frühere Ansätze zu einer politischen Union in Westeuropa keineswegs an dem von Ihnen zitierten besonderen Spannungsverhältnis der Bundesrepublik zu osteuropäischen Staaten, sondern im Gegenteil an inneren Spannungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, das heißt an Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung ihres internen Verhältnisses gescheitert sind? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe niemals behauptet, daß die Integration Westeuropas an diesem einen Element gescheitert wäre, sondern ich habe dieses eine Element nur unter anderen aufgezählt; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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festzustellen. (Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU.) Ich weiß nicht, meine Kollegen, ob Sie etwas dagegen haben, daß Verhandlungen des Deutschen Roten Kreuzes immerhin mit gewissen ersten positiven Schritten Erfolg gehabt haben. (Zurufe von der CDU/CSU.) Wenn Sie das alles nicht wollen, wenn Ihnen das alles zuwenig ist, wenn Ihnen das nicht in den Kram paßt, dann müssen Sie das deutlich sagen, meine Herren. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx [Kaiserlautern] : Wie kommen Sie dazu, von ersten Schritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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CDU/CSU.) Ich weiß nicht, meine Kollegen, ob Sie etwas dagegen haben, daß Verhandlungen des Deutschen Roten Kreuzes immerhin mit gewissen ersten positiven Schritten Erfolg gehabt haben. (Zurufe von der CDU/CSU.) Wenn Sie das alles nicht wollen, wenn Ihnen das alles zuwenig ist, wenn Ihnen das nicht in den Kram paßt, dann müssen Sie das deutlich sagen, meine Herren. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx [Kaiserlautern] : Wie kommen Sie dazu, von ersten Schritten des Roten Kreuzes zu sprechen?! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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da etwas nachzuhelfen: glauben Sie denn, daß man mit einer solchen globalen Feststellung beispielsweise dem geschichtlichen Wirken Stresemanns gerecht wird? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Es war ja eine der großen Schwächen der Politik Stresemanns, daß es ihm nicht gelungen ist, das Verhältnis zu Polen zu regeln. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Das war ja die große Schwäche dieser Politik. Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, lag das seinerzeit an Stresemann? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe zu dieser Frage überhaupt keine Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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einem sehr komplizierten Wege zustande kommt. (Abg. Reddemann: Also doch ein Unterschied! — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das muß man festhalten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Frage 10 des Abgeordneten Kiep: Wie begründet der Bundesaußenminister sein Urteil, das er in seiner Parteitagsrede am 17. Oktober 1970 über frühere Regierungen abgegeben hat, wonach „unsere Freunde im Westen . . . daran gewöhnt waren, daß Bonn lange Zeit hindurch es ängstlich vermied, zur westlichen Entspannungspolitik einen eigenen Beitrag zu liefern"? Scheel, Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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neutrale Staaten wie Österreich und Jugoslawien zugestimmt hätte. Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Ich hätte es für einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland gehalten, wenn sie mit ihren Verbündeten den gleichen Grad an Konsultation begonnen hätte, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir jetzt erreicht haben: nämlich zum erstenmal Verhandlungen, die eine Aussicht auf einen Erfolg bieten. Das hat damals die Bundesregierung im Keime erstickt. Sie hat erst gar nicht den Versuch gemacht, mit ihren Verbündeten in solche Verhandlungen einzutreten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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die Bundesregierung aussprechen? Hier wurde schon an Herrn Schröder erinnert. Nebenbei bemerkt, Sie hätten dann wohl auch die Amtszeit Ihres Vorgängers, des Außenministers Brandt, einbezogen. Glauben Sie, daß es erträglich ist, wenn Sie hier mit der Andeutung eines Beispiels antworten, das etwa zehn Jahre zurückliegt, dann aber auf die Zusatzfrage zugeben müssen, daß Sie den Fall nicht kennen und die Unterlagen nicht besitzen? (Beifall bei der CDU/CSU.) Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Erst jetzt komme ich darauf; ich konnte vorher gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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ich überreiche Ihnen das Grundgesetz und bitte Sie, den darin in Art. 56 festgelegten Eid zu sprechen. Schmidt, Bundeskanzler: Herr Präsident, ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Präsident Carstens: Ich beglückwünsche Sie noch einmal zu Ihrer Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1976 () [PBT/W08/00003]
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Niebel [FDP]) Wir haben uns parteiübergreifend immer wieder für den kritischen Dialog mit Teheran eingesetzt. Wir haben auch und gerade in Amerika dafür geworben, einer friedlichen, diplomatischen Lösung eine Chance zu geben. Aber klar sein muss doch auch: Ein Land, das Israel vernichten will, kann nicht Partner der Bundesrepublik Deutschland sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Bernard Lewis kommt in seinem Buch "What Went Wrong?" - "Was lief falsch?" -, in dem er den Niedergang des Islam als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke lehnt die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe auf die USA ab. (Beifall bei der LINKEN) Vielmehr fordert sie heute den Bundestag auf, das Mandat für diese Militäraktionen zu beenden und die Bundesregierung zu beauftragen, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan unverzüglich einzustellen. (Beifall bei der LINKEN) Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Mehrheit des Deutschen Bundestages sind wir nicht der Auffassung, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vierte Mandatsverlängerung für Enduring Freedom, die wir heute beschließen wollen und der wir seitens der CDU/CSU-Fraktion unsere Zustimmung geben, zeigt natürlich auch: Je länger und häufiger verlängert wird, desto deutlicher wird, dass das Problem, das dem Einsatz zugrunde liegt, bisher nicht gelöst ist. Die Lage hat sich verbessert, aber sie ist immer noch schwierig. Kollege Weisskirchen, Sie haben in beeindruckender Weise versucht, auf den Punkt zu bringen, dass wir natürlich bei der Frage - - (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]