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am Horn von Afrika ein entscheidender Faktor. Ich darf das, was der Verteidigungsminister im Hinblick auf die Information des Hauses gesagt hat, aufnehmen, nämlich dass dann, wenn sich die Notwendigkeit zeigen sollte, den Einsatz zu ändern oder neu zu strukturieren, das in Absprache mit dem Parlament und in Kenntnis des Hauses passieren muss. Allerdings halte ich es für richtig, dass wir uns gerade aus diesem Grund nicht an dem Einzelfall festhalten und den einzelnen Problemfall - in diesem Fall Afghanis-tan - zum Marker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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schauen, dass die Verknüpfung mit unseren Interessen - Stichwort "unsere Sicherheit" - und mit den Verpflichtungen in der internationalen Gemeinschaft die Grundlage für die Entsendung von Soldaten ist und dass wir uns hier auch in eine gewisse Beschränkung begeben müssen. Wie wir das nun im Einzelnen organisieren, ist derzeit zwar im Entsendegesetz geregelt, sollte so aber, wie ich meine, nicht endgültig, also für alle Zeiten, geregelt sein. Ich glaube, wir haben deswegen gut daran getan, in Bezug auf die Frage, wie sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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der Erfahrungen mit dem Entsendegesetz Veränderungsbedarf ergibt, dann sollen und wollen wir dem als Parlament nachkommen. Das ist keine Aufgabe der Bundesregierung; das machen wir dann als Parlament. Wenn ich es richtig sehe, wird diese Frage möglicherweise durch ein Verfahren, das die FDP-Fraktion angestrengt hat - die Hauptsacheentscheidung im Hinblick auf die Regelungen beim AWACS-Einsatz steht noch aus -, weiter geklärt werden können, sofern sich Änderungsbedarf ergibt. Ich halte das für richtig und wichtig und möchte deswegen ausdrücklich dem zustimmen, was Kollege Hoyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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steht noch aus -, weiter geklärt werden können, sofern sich Änderungsbedarf ergibt. Ich halte das für richtig und wichtig und möchte deswegen ausdrücklich dem zustimmen, was Kollege Hoyer im Hinblick auf die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle gesagt hat. Parlamentskontrolle heißt einerseits, das Grundsätzliche im Parlament abzuklären, und andererseits, in der konkreten Umsetzung das Militär, die Fachleute, diejenigen, die die Entscheidungen im Einzelfall zu treffen haben, natürlich nicht zu ersetzen. In diesem Zusammenspiel bedarf es einer ständigen Information, nicht nur an diesen Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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nur bei OEF statt. Wir dürfen uns an OEF nicht gewöhnen, sowenig wie wir uns an Terror gewöhnen dürfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion, das Wort. Rainer Arnold (SPD): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich zunächst mit einem Dank beginnen, allerdings nicht wie sonst an die Soldaten; vielmehr geht ein herzliches Dankeschön an den Verteidigungsminister Peter Struck, (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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völkerrechtswidrigen Einsätzen redet, wie es die Linken getan haben, der sagt schlichtweg nicht die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dieses Mandat ist von den Vereinten Nationen in der Resolution 1368 erteilt worden. Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wer hier fordert, die Soldaten, auch die wenigen Kommandosoldaten, die dort immer wieder Dienst tun, sollten wieder zurück, der sagt doch im Umkehrschluss, dass er Afghanistan, vor allem die Menschen, die im Grenzbereich zu Pakistan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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sitzen, dann, wenn schnell reagiert werden muss, nur unter Vorbehalt Zusagen machen können, weil sie immer warten müssen, bis das deutsche Parlament entschieden hat. Deshalb ist es gut, wie die Dinge derzeit im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt sind. Wir würden diesem Gesetz, das sich in den nächsten Jahren in der parlamentarischen Praxis ein Stück weit bewähren muss - hier stehen wir ja erst am Anfang -, einen Bärendienst erweisen, wenn es selbst zu einem Hindernis dabei wird, auf internationaler Ebene schnell zu Entscheidungen zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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sehr sorgfältig abwägt, wo und wie viele Soldaten eingesetzt werden. Immer war Vorsicht das erste Gebot der Stunde. Darüber sind wir alle sehr froh. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Nun gibt es noch ein zweites Argument, das die so genannten Linken hier immer wieder vorgebracht haben. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich aber, dass die Zeit für ein Heile-Welt-Wunschdenken abgelaufen ist und solche Vorstellungen auch von Ihnen überwunden werden müssen. Ich kann überhaupt nicht sehen, inwieweit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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ISAF auch durch andere Kräfte unterstützt wird. Auch das halte ich Ihnen zugute. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Petersberger Beschlüsse ein gewaltiges Stück weitergekommen sind. Wir tun heute deshalb gut daran, das Mandat für Enduring Freedom zu verlängern. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was hier verändert werden kann. Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie die Information erfolgen kann. Ich wundere mich über die Art Euphorie, die im Hinblick auf Durchstecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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vielfältigen Risiken der Unternehmen bei der Erschließung neuer Rohstoffquellen. Sie geht allerdings trotz der positiven Haltung zu diesen Bemühungen davon aus, daß die Bundesregierung ihr Garantieinstrumentarium in der sogenannten Grauzone weiter ausbaut. Ein solches Entgegenkommen der Bundesregierung und des Parlaments, das die Unterstützung der CDU/CSU hat, sollte aber auch ein entsprechendes Echo bei der deutschen Industrie finden, die wir nachhaltig auffordern, ihre Anstrengungen um den weiteren Ausbau der Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Beteiligung an Produktionsstätten in den rohstoffbesitzenden Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Herr Abgeordnete Rapp. Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten . Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß wir heute in einem ausreichend weiten Zeitrahmen über die Sicherheit der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft und damit über ein Thema debattieren können, das viele Menschen in unserem Lande durchaus und sehr stark bewegt. Auf die Tatsache, daß unser Land auf der einen Seite reich an Wohlstand und an Wohlfahrt, andererseits aber sehr arm an Rohstoffen ist, reagieren die Menschen, wie wir aus unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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es zur Hebung der Schätze des gemeinsamen Erbes der Menschheit bedarf. Überhaupt keines der rohstoffpolitischen Probleme der Zukunft, meine Damen und Herren, wird in Konfrontation zu lösen sein. Politik zur Sicherung der Rohstoffversorgung unseres Landes — was ist das? Das ist, das meint eine Außen- und eine Weltwirtschaftspolitik, die weltweit auf Frieden, auf Entspannung, auf Interessenausgleich, auf die Verdichtung vielfältiger weltwirtschaftlicher Verflechtung, auf die Bewußtmachung des allgemeinen Aufeinander-angewiesenSeins gerichtet ist und die sich dabei ausschließlich der Methode des kontinuierlichen und auf gegenseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Interessenausgleich, auf die Verdichtung vielfältiger weltwirtschaftlicher Verflechtung, auf die Bewußtmachung des allgemeinen Aufeinander-angewiesenSeins gerichtet ist und die sich dabei ausschließlich der Methode des kontinuierlichen und auf gegenseitigen Vorteil bedachten Verhandelns bedient, die — anders ausgedrückt — der Versuchung widersteht, aufzutrumpfen, Repressalien anzudrohen, das Spiel von Muskeln vorzutäuschen, die man nicht hat und die, hätte man sie, die Wirkung der berühmten Faust aufs Auge hätten. Feinmechanisches Werkzeug wird da gebraucht. Holz- und Vorschlaghämmer, wie sie unter dem Markenzeichen der Opposition leider da und dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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auf schonenden Umgang mit den verfügbaren Ressourcen gerichtetes Rohstoffbewußsein. Es ist gut, daß sich dies emotionsfrei und in einer Versorgungslage vollziehen kann, die nicht zu hektischen und krampfhaften Reaktionen Anlaß gibt. Die Politik sollte diesen Prozeß ebenso unterstützen, wie sie das in der Energiepolitik getan hat. Der rechte Gebrauch der Freiheit der heute Lebenden braucht der Solidarität mit den nach uns Kommenden nicht entgegenzustehen. Um Gerechtigkeit geht es bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf. Wir wünschen der Bundesregierung dabei eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Privatwirtschaft in der Lage ist, die Aufgabe der Rohstoffversorgung marktwirtschaftlich zu lösen, auch wenn sie dadurch gewissen Risiken unterworfen ist. Die Chancen, durch intensive Rohstofforschung zu neuen Technologien zu kommen, sind zu nutzen. Daß der Staat durch flankierende Maßnahmen hilft, das Abhängigkeitsrisiko zu mindern, wird durch das Explorationsprogramm bestätigt. Ein besonderes Problem ist dabei die nationale Vorratshaltung, die für die Unternehmen eine starke Kapitalbindung darstellt. Um Störungen in der Rohstoffversorgung auszuschalten, ist dies jedoch eine Notwendigkeit, und der Staat sollte hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Diese Berichte, Herr Breidbach, haben wir Ihnen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Aber Sie können mit Rücksicht auf die Wettbewerbssituation der Deutschen Unternehmen und mit Rücksicht auf die strategischen Versorgungsrisiken, die hier ausgearbeitet und nachgewiesen werden, nicht erwarten, daß wir das in die Öffentlichkeit geben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach? Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Bitte sehr. Breidbach (CDU/CSU) : Herr Bundeswirtschaftsminister, betrachten Sie es als besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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ist es wenig wahrscheinlich, daß bis zum Jahre 2000 mehr als zehn Tiefseeprojekte in kommerziellem Maßstab produzieren werden. Im Rahmen der seit 1973 laufenden dritten UN-Seerechtskonferenz vertritt die Bundesregierung den Standpunkt, daß sie nur einem solchen internationalen Meeresbodenregime zustimmen wird, das auch ein Zugangsrecht der Staaten und ihrer Unternehmen zu den Ressourcen des Meeresbodens neben dem einer internationalen Meeresbodenbehörde hinreichend garantiert. Zur Zeit ist bei der Seerechtskonferenz noch keine Einigung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über ein internationales Meeresbodenregime in Sicht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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glaube ich nicht. (Wehner [SPD] : Geben Sie ihm doch wenigstens einen Trost! Der Mann braucht doch was zum Kauen!) — Herr Wehner, ich habe heute selbst schon Trost gesammelt. Ich bin gar nicht bereit, heute Trost zu versprühen. Also lassen wir das heute einmal. Außerdem kann man auf diesen Manganknollen noch lange kauen, habe ich so die Befürchtung. (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie es schon mal versucht?) — Nein, ich habe erst einmal mühsam gelernt, was das auf Englisch heißt, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Zwischenruf noch einmal wiederholt — hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe sich nicht rechtzeitig um unseren Beitritt zum Antarktis-Vertrag bemüht, und auf die möglicherweise in der Antarktis vorhandenen Rohstoffreserven hingewiesen. Herr Kollege Breidbach, ich will gar nicht darüber streiten, ob .man das ein Jahr oder zwei Jahre früher hätte entscheiden sollen; denn wir müssen uns natürlich vor Illusionen hüten: Allein aus technischen Gründen werden die in der Antarktis lagernden Rohstoffe in diesem Jahrhundert für die Industrieländer nicht mehr nutzbar sein. (Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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und zur Verstetigung des Entwicklungsprozesses der Entwicklungsländer. Die Bundesregierung ist aktiv an den Konsultationen und Verhandlungen im UN-Bereich beteiligt, um dort weltweit akzeptable und funktionsfähige Lösungen für die allgemeinen Rohstoffprobleme zu finden. Im Zentrum dieser Beratungen steht, wie Sie wissen, das integrierte Rohstoffprogramm mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog für Einzelrohstoffe und mit der Idee eines Gemeinsamen Fonds. Die Bundesregierung hält einzelne Rohstoffabkommen mit Ausgleichslagern in geeigneten Fällen für sinnvoll, sofern sie der Vermeidung extremer Preisfluktuationen dienen, keine Wettbewerbsnachteile insbesondere für die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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geht und was nicht geht. Die ganze Schwierigkeit dieser Verhandlungen liegt ja nicht zuletzt darin, daß Sie zwar mit vielen einzelnen Vertretern dieser Länder sehr vernünftige, rationale, sachbezogene, am Problem und an ihrer Interessenlage orientierte Gespräche führen können, daß Sie das aber nicht mehr tun können, wenn diese einzelnen Vertreter, die Sie vorher alle besucht haben, und mit denen Sie sich vorher unterhalten haben, Ihnen gegenüber „gebündelt" an einem Tisch sitzen. Um so wichtiger ist es, die Detaildiskussion zu führen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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in der ihm der Bedrohte seinerseits auf Grund seiner Lagerhaltung widerstehen kann? Ich habe ferner nicht recht erkennen können, daß schon hinreichend bedacht ist, daß die Versorgung nicht nur mit Rohstoffen, sondern auch mit Veredelungsprodukten ein Thema werden kann, über das in absehbarer Zeit nachzudenken notwendig ist, insbesondere dann, wenn die ersten Verarbeitungsstufen mehr oder minder geschlossen in bestimmten Ländergruppen konzentriert sind. Schließlich stellt sich die Frage, ob die Versorgung mit Grundstoffen für solche Materien, die als Ersatz für Rohstoffe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Verarbeitungsstufen mehr oder minder geschlossen in bestimmten Ländergruppen konzentriert sind. Schließlich stellt sich die Frage, ob die Versorgung mit Grundstoffen für solche Materien, die als Ersatz für Rohstoffe in Betracht kommen, systematisch untersucht ist. Auch das ist ein Thema, an das wir denken müssen. Ich habe diese Liste von Fragen zur Untersuchung der Versorgungssicherheit so ausführlich gegeben, weil ich meine, daß hier unser Nachdenken beginnen muß, bevor wir uns über die Technik der Vorratshaltung' im einzelnen und über die Aufgabenverteilung unterhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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eingangs sprach, in die Funktionsfähigkeit der arbeitsteiligen Weltwirtschaft erschüttert haben, und daß es gerade auf Grund dieser politischen Aktionen für uns unabweisbar geworden ist, eigene Vorratspolitik zu betreiben. Dabei denke ich nicht nur an die verschiedenen Maßnahmen, die verschiedenen Aufforderungen, das OPEC-Beispiel zu wiederholen. Ich denke bei den Vorratslägern auch daran, daß das Generalsekretariat der UNCTAD vorschlägt, die Institutionen zur Kontrolle der Lager nach UNO-Regeln zu gestalten, d. h., die Entscheidungen mit der einfachen Mehrheit der formal souveränen und gleichberechtigten teilnehmenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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ist die Frage gestellt worden, warum mit dem Holzhammer gearbeitet werden, warum „divide et impera"-Politik betrieben werde, warum — wenn ich die schwäbischen Beispiele richtig verstanden habe — nicht die feinmechanischen Werkzeuge, sondern die des Grobschmieds genommen werden. Dazu darf ich das eine oder andere feststellen. Erstens, Herr Kollege Rapp, leidet die Diskussion ja weltweit darunter, daß sich die Dritte Welt als politischer Kampfverband darstellt, als ein Verband, der sich selbst, obwohl es in ihm große erkennbare Interessenunterschiede gibt, nicht zugesteht, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]