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Ich akzeptiere aber nicht, daß der Marktmechanismus an sich die Ursache dafür gewesen wäre, daß diese Entwicklungschancen ungerecht verteilt sind. Ursache und Wirkung sehe ich anders als Sie. Deshalb ist auch das Wort von der „Asymmetrie" eher irreführend als geeignet, das Problem zu deuten. Mir scheint, daß die ganze Nord-Süd-Diskussion, die unter der Überschrift „Konfrontation, Respekt vor Symbolen, Emotionen" usw. läuft, nicht dazu angetan ist, sachlich, rational und konstruktiv voranzukommen. Insbesondere sind es, wenn ich das so deutlich sagen darf, zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Asymmetrie" eher irreführend als geeignet, das Problem zu deuten. Mir scheint, daß die ganze Nord-Süd-Diskussion, die unter der Überschrift „Konfrontation, Respekt vor Symbolen, Emotionen" usw. läuft, nicht dazu angetan ist, sachlich, rational und konstruktiv voranzukommen. Insbesondere sind es, wenn ich das so deutlich sagen darf, zwei oder drei ganz grobe Vereinfachungen, die die Diskussion belasten. Die erste ist die Feststellung, daß Entwicklungsländer Rohstoffproduzenten und Industrieländer Rohstoffverbraucher sind. Das ist schlicht falsch! Aber obwohl dies nun seit Jahr und Tag gesagt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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warum die damals so gewaltig Begünstigten heute unter den Industrieländern mit ihrem Bruttosozialeinkommen gar nicht an der Spitze stehen. Die Skandinavier, die Schweizer, die Osterreicher, sie alle haben ein viel höheres Pro-Kopf-Einkommen als die früheren Kolonialmächte. Und dann verstehe ich das noch weniger, weil die am meisten ausgebeuteten Länder der Dritten Welt im 19. Jahrhundert, nämlich Australien, Kanada und andere, heute mit an der Spitze der Einkommenspyramide in ihren Bereichen stehen. Dies alles sind Ergebnisse, die mit dieser Primitivbehauptung über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Grundsatzfragen die Kluft eher geweitet als verengt hat. (Beifall bei 'der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens. Dr. Jens (SPD) : Das Thema Rohstoffpolitik, sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ist natürlich keines, das die Zuhörer von den Bänken reißt, selbst dann nicht, wenn es so dynamisch vorgetragen wird, wie es der Kollege Narjes getan hat. Wichtig ist es aber dennoch, wie mir scheint, was man auch daran sieht, daß wir uns alle sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Keiner wird behaupten können, die Bundesregierung habe im Bereich der Rohstoffvorsorge nicht schon seit langem das Problem erkannt und entsprechend gehandelt. Von allen Modellen, die jetzt noch zur Diskussion stehen, scheinen mir vertragliche Bindungen oder steuerliche Hilfen am ehesten geeignet, das Problem weiter zu verringern. Die Idee einer nationalen Bevorratung scheint mir jedenfalls recht antiquiert zu sein. Sie liegt auch nicht im Interesse der deutschen Unternehmen und schon gar nicht im Interesse unserer auf dezentraler Verfügungsgewalt aufbauenden Wirtschaftsordnung. Die staatliche oder
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festgestellt, daß der Kampf in Rhodesien und Südwestafrika nicht beendet sei, daß das nächste Ziel Südafrika sei. Es war der rhodesische Terroristenführer Nkomo, der eine Erklärung in diesem Sinne daraufhin abgegeben hat. Ziel ist also das Kap der guten Hoffnung, das damit zum „Kap der roten Hoffnung" wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in letzter Zeit auch Übergriffe aus Botswana gegen Südafrika. Wir haben Unruhen unter den Weißen in Sambia, wo, wie wir wissen, die Hauptkupferlager Afrikas sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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erklären, daß Gewalt im südlichen Afrika legitim sei und daß die schwarzafrikanischen Terroristen verstärkt materielle Unterstützung erhalten sollten. Ich habe mehrmals im südlichen Afrika Gelegenheit gehabt, sowohl Terroristen als auch ihre Opfer zu sehen und mit ihnen zu sprechen. Wer das je gesehen hat, wird nicht mehr so leicht von legitimer Gewalt sprechen, Gewalt, die sich nicht gegen angebliche weiße Unterdrücker, sondern hauptsächlich gegen Frauen und Kinder und Schwarzafrikaner richtet. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich von solchen Äußerungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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dadurch wahrer, daß zum Teil entstellte Zitate von Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung wiedergegeben werden, die als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei an dem Kongreß der Sozialistischen Internationale teilgenommen haben. Ich glaube, nachher in der Fragestunde wird noch genügend Gelegenheit sein, das im einzelnen richtigzustellen. Sicher ist — das möchte ich gleich eingangs sagen —, daß das, was dort von Hans-Jürgen Wischnewski und Willy Brandt als führenden Vertretern der Sozialdemokratischen Partei und der Sozialistischen Internationale in Vancouver gesagt worden ist — soweit es die Äußerungen
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sollte dann dieser Fonds wiederum ohne Eigenmittel sein, nur als Clearingstelle und ohne Managementfunktion arbeiten. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung, wie nicht anders zu erwarten war, im Grundsatz auch die Eigenmittel akzeptiert und sich mit dem sogenannten zweiten Fenster, das auf jeden Fall Managementfunktionen mit einschließt, ange. freundet. Auch hinter der Bereitschaft, weitere Einzelrohstoffabkommen in geeigneten Fällen abzuschließen, stand nach Angaben dieser Studie des Auswärtigen Amts die Erwartung, daß es solche Fälle gar nicht geben würde. Mit dieser Verhandlungstaktik hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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gefährlich. Lösungen, von denen die Industrieländer heute schon wissen, daß sie den Entwicklungsländern nicht nützen, sondern schaden werden, müssen über kurz oder lang zu neuen, in der Regel verschärften Konflikten mit den Entwicklungsländern führen. Sie führen nicht das Vertrauen herbei, das die SPD heute zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern mehrfach gefordert hat. Die Nord-Süd-Politik Außenminister Genschers ist daher unsolides Krisenmanagement ohne Perspektive. Wer eine solche Politik betreibt, ist nicht geeignet, die Interessen unseres Landes wirksam wahrzunehmen, und auch nicht geeignet, zu tragfähigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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von den Primitivbehauptungen über den Kolonialismus gesprochen. Wir alle gehen wohl davon aus, daß es unterschiedlichste Ursachen für das Zurückbleiben der Entwicklungsländer, für die sogenannte Unterentwicklung, gibt. Dafür kann man nicht einen Faktor allein verantwortlich machen. Das ist ein Ursachenknäuel, das sich aus inneren Ursachen, die in den Entwicklungsländern selbst begründet sind, wie auch aus äußeren Ursachen zusammensetzt, die mit dem Welthandel und der Weltwirtschaft zusammenhängen. Herr Narjes sagt, er könne sich nicht erklären, warum die europäischen Länder — wahrscheinlich dachte er
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die Preise weit über die ursprünglichen Margen hinausgeschossen sind, muß man einfach zu dem Ergebnis kommen, daß die Lagerhaltung nicht ausreichend war, um in Zeiten knapper Rohstoffe die preisdämpfende Wirkung auszuüben, die wir von solchen Abkommen erwarten. Das andere Argument, das Sie immer wieder verwenden, geht dahin, daß die Rohstoffabkommen zu teuer sind. Zu teuer können sie aber nur werden, wenn die Rohstoffläger zu umfangreich sind und wenn die Rohstofflagerhaltung nicht mehr finanzierbar ist. (Breidbach [CDU/CSU] : Dann funktionieren die Abkommen
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diesen Weg für richtig und wird alles tun, damit diese Politik in stärkerem Maße international akzeptiert wird und vielleicht die gemeinsame Linie der Nord-Süd-Gespräche werden kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Staatsminister von Dohnanyi. — Herr Staatsminister, ich wäre dankbar, wenn Sie sich kurzfassen könnten, damit nach Ihnen noch zwei Redner in der Debatte mit Kurzbeiträgen sprechen können. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Präsident! Meine
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haben, von dieser Studie in aller Form distanzieren? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, es gibt eine Vielzahl von Studien, die Entscheidungsvorbereitungen darstellen. Ich habe mich nicht distanziert. Denn man kann sich nicht von einem Papier distanzieren, das sachliche Alternativen aufzeigt. Aber ich finde es falsch, wenn man dazu übergeht, interne Entscheidungsvorbereitungen an die große Glocke zu hängen, um uns damit Schwierigkeiten in den Verhandlungen zu machen. Und das ist das, was Sie tun. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Seerechtskonferenz bietet in der Frage des Tiefseebergbaus kaum noch eine Chance, daß eine den deutschen Interessen erforderliche Regelung verabschiedet wird. Zweitens. Der einzige Ausweg zum Schutz deutscher Interessen scheint in der Verabschiedung eines Interimsgesetzes durch den Deutschen Bundestag zu liegen, das den Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerecht wird, ein Angebot an andere Länder — unter Einbeziehung der Entwicklungsländer — zur Mitarbeit beinhaltet und den Übergangscharakter eindeutig festlegt. Über die Einzelheiten sind sich die Fraktionen im Prinzip einiger, als es zum Teil zum Ausdruck
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mit einem Finanzvolumen von 250 Millionen DM bis zum Jahre 1979 vorgelegt hat. Wir versprechen uns hiervon sehr positive Ansätze, zumal wenn es darum geht, der heimischen Industrie, insbesondere der deutschen Stahlindustrie, zu helfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, das etwa 10 % der Weltförderung an mineralischen Rohstoffen verbraucht, aber selbst nur 1 %dieser Rohstoffe zu fördern in der Lage ist. Somit müssen wir dafür Sorge tragen, daß ein Großteil der Rohstoffe, die wir heute noch importieren, durch Recycling wieder bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Vorwurf erhoben worden ist, die bewilligten Gelder seien für irgendwie zu mißbilligende Zwecke ausgegeben worden. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen genannten Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Mißbrauch von Steuergeldern für Wahlpropaganda betrifft, darin 2u sehen, daß seit diesem Urteil Jahr für Jahr die Mittel für Inlandspropaganda weiterhin steigen? Haben Sie diese Konsequenzen gemeint, als Sie von den Konsequenzen aus diesem Urteil sprachen? Boiling, Staatssekretär: Herr
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in dieser Veröffentlichung — und ich halte sie für typisch — die Opposition praktisch verschwiegen und sogar das Parlament nachrangig behandelt wird, während die Bundesregierung in dominierender Art dargestellt ist? Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, Sie müßten mir — darum möchte ich Sie bitten — das dann einmal dokumentieren. Sie formulieren diesen kritischen Einwand sehr generell. Da wir eine ganze Menge Broschüren haben, müßte ich mir ansehen, ob das wirklich nicht in einer angemessenen Größenordnung geschehen ist. Ich bin für jede kritische Bemerkung, die sachlich belegbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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heißt es fortfahrend: Die Kirche weiß: was der Mensch Gott wert ist, kann es nie rechtfertigen, wenn menschliches Leben durch strukturelle oder revolutionäre Gewalt unterdrückt, gequält und ausgelöscht wird. Aber Bischof Class fährt fort — ich zitiere wieder —: Jedes gesellschaftliche System, das seine Bürger in einem Zustand von Ungerechtigkeit, Unfreiheit und Ausbeutung festhält, provoziert auf die Dauer den Willen zu Widerstand und Befreiung. Das hat auch die Geschichte und Nachgeschichte des westlichen Kolonialismus deutlich gemacht. Die nationalen Befreiungsbewegungen nach 1945 haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren darf — man braucht ja nur in die aktuelle Kirchenpresse zu schauen, um die richtigen Positionen zu finden, Herr Kollege —, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie kriegen noch einen Heiligenschein! — Reddemann [CDU/CSU] : Tun Sie das auch sonst in der Politik?) viele Kirchen würden den notleidenden Menschen innerhalb Rhodesiens über Wohlfahrtsorganisationen helfen. Er fügt hinzu, es sei hinsichtlich der Notwendigkeit der Hilfe unbestritten, daß die Patriotische Front für Tausende von Flüchtlingen in Mozambique, Sambia und Botsuana
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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der SWAPO, eingetreten ist, daß eine Prognose nicht mit Sicherheit getroffen werden kann. Aber unsere Hoffnung muß bleiben, friedlichen Wandel durch schwarze Mehrheitsrechte zu bewirken. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amrehn. Amrehn (CDU/CSU) : Wenn Sie, Herr Staatsminister, das Wort Nujomas nicht gelten lassen wollen, warum lassen Sie dann nicht das von der Außenwie von der Innen-SWAPO gemeinsam beschlossene Aktionsprogramm dieser Bewegung gelten, in dem die Gewaltanwendung, die Revolution und die Durchsetzung eines sozialistischen Staates gefordert werden — ohne jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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kann. Aber unsere Hoffnung muß bleiben, friedlichen Wandel durch schwarze Mehrheitsrechte zu bewirken. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amrehn. Amrehn (CDU/CSU) : Wenn Sie, Herr Staatsminister, das Wort Nujomas nicht gelten lassen wollen, warum lassen Sie dann nicht das von der Außenwie von der Innen-SWAPO gemeinsam beschlossene Aktionsprogramm dieser Bewegung gelten, in dem die Gewaltanwendung, die Revolution und die Durchsetzung eines sozialistischen Staates gefordert werden — ohne jene demokratischen Rechte, wie wir sie begreifen? (Graf Huyn [CDU/CSU] : Nach SED-Muster
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Durchsetzung eines sozialistischen Staates gefordert werden — ohne jene demokratischen Rechte, wie wir sie begreifen? (Graf Huyn [CDU/CSU] : Nach SED-Muster!) Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich hoffe, ich muß nicht noch einmal auf das Zitat Papst Pauls VI. zurückkommen, das ich vorhin zitiert habe. (Zurufe von der CDU/CSU) Das Problem besteht doch gerade darin, daß in Namibia auf Grund einer unrechtmäßigen Herrschaft der Republik Südafrika eine Lage entstanden ist, die nach Auffassung der SWAPO und anderer schwarzafrikanischer Gruppen die
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nicht nur gegenüber dem Kollegen Jäger in einer schwer zu beschreibenden Weise Feststellungen getroffen haben, sondern daß Sie außerdem (Zurufe von der SPD: Frage!) bei der Beantwortung dieser Frage von einem falschen Zitat ausgegangen sind. Nach dem mir vorliegenden Protokoll, das mir von der SPD-Pressestelle übermittelt worden ist, hat Herr Staatsminister Wischnewski in Vancouver erklärt, die Befreiungsbewegungen im südlichén Afrika bedürften —Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen — auch materieller Unterstützung. (Dr. Ehmke [SPD] : Lesen Sie doch mal weiter!) Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege
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mein Bedauern ausdrücken, wenn sich der Kollege Jäger durch meine' Bemerkung vorhin persönlich getroffen fühlt. (Reddemann [CDU/CSU] : Wenn das keine Beleidigung war!) — Ich bedaure das ausdrücklich; denn ich wollte damit sagen, Herr Reddemann, daß eine Distanzierung von einem Grundrecht, das wir selber haben, für Regionen in anderen Ländern der Welt nicht möglich ist. Wenn ich dem Herrn Kollegen Jäger durch meine Bemerkung Unrecht getan habe, bedaure ich dies ausdrücklich. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Das ist billig!) — Frau Kollegin, wenn
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